Archiv der Kategorie: Feierabend! #22

Naziaufmarsch am 1.Mai – Blockadendualismus?

Nix neues im Mai: Die Nazi-Kameraden Christian Worch und Steffen Hupka haben diesmal gleich zwei Routen (zumindest) angemeldet, zu denen sie im Umfeld der „freien“ Kameradschaften mobilisieren: Ein Trupp soll vom Hauptbahnhof über die Karli und einer vom Ostplatz über die Arthur-Hoffmann-Strasse zum „chaotischen“ Connewitzer Kreuz vordringen. Dass die NPD nach Rostock mobilisiert, wo der Landtagswahlkampf mit einer großen Nazi-Demo eingeläutet werden soll, lässt Worch spekulieren, auf weniger Widerstand zu stoßen.

Ein antifaschistisches Bündnis (u. a. www.ig3o.fateback.com) schlägt vor, gegen die Verhältnisse aufzustehen – in einem linksradikalen Block auf der 1.Mai-Demo um 10 am Kreuz – und dann ab 12 am Bahnhof bzw. Ostplatz gegen die Nazis sitzenzubleiben. „Mobilisierungsteams“ sollen die Koordination erleichtern. Das vorbereitende Bündnistreffen findet für alle Interessierte jeden Dienstag 19 Uhr im linxxnet statt. Von anderen Organisationen sind wieder Veranstaltungen am Augustus-, List-, Ost- und am Bayrischen Platz sowie vor dem Volkshaus in Planung. Am Vorabend gibt es auch wieder das „Rock am Kreuz“. Wichtig wird also sein, sich auf dem Laufenden zu halten und im richtigen Moment zu verharren – doppelt hält besser!

rabe

Hörsaal künftig überwacht?

Im Zuge des Umbaus plant die Universität Leipzig nun auch, die Hörsäle mit Videokameras zu überwachen. Bisher gab es Kameras im Außenbereich auf dem Innenstadtcampus, in den Cafeterien, Mensen, dem Rektorat und im Rechenzentrum. Diese weitere Ausweitung der Technik auf den Raum der Wissensvermittlung könnte sogar Tonaufnahmen ermöglichen. Genauere Informationen hält die Universität jedoch trotz mehrerer Anfragen zurück.

Laut Thomas Braatz, dem Datenschutzbeauftragten der Universität, diene die Videoüberwachung der besseren Kommunika­tion zwischen Lehrenden und Hausmeister, wenn etwa Probleme mit der Technik auftreten. Außerdem könne sich das Personal einen Rundgang durch das Gebäude sparen, um zu schauen, ob das Licht aus ist. In dem Papier „Ordnung zur Errichtung und zum Betrieb von Einrichtungen zur Videoüberwachung“ heißt es, dass Videoüberwachung u.a. eingesetzt werden darf, um „Dienstabläufe effizienter verfolgen zu können.“

Dieser vermeintliche Nutzen steht in keinem Verhältnis zu diesen Maßnahmen. Zum einen Kosten die Kameras viel Geld, welches der Uni dann an anderer Stelle fehlt. Was aber schwerer wiegt ist der Angriff auf elementare Grundrechte, der damit einhergeht.

Ein solcher Umgang mit den persönlichen Freiheitsrechten der Studierenden und Lehrenden ist empörend! Hier wird massiv in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen. Auch die Freiheit von Forschung und Lehre wird damit massiv beeinträchtigt. Anwesenheit in und Beteiligung an Veranstaltungen kann damit überprüft werden. Die Daten werden einen Monat lang gespeichert. Für Studierende und Lehrende hieße das permanente Überwachung! Und allein das Wissen, dass man möglicherweise überwacht werden könnte, reicht ja bekanntlich oft aus, sich angepasst und konform zu verhalten.

Doch über diesen grundlegenden Eingriff hinaus, bietet die Verordnung zur Videoüberwachung auch noch Lücken für gefährlichen Missbrauch. Denn sie regelt nicht einmal, wer die Aufnahmen zum Zwecke der effizienteren Gestaltung der Dienstabläufe alles anschauen darf. Geschieht ein Unglücksfall dürfen nur fünf Personen die Aufnahmen auswerten. Für den „Normalfall“ gibt es eine solche Beschränkung nicht.

Auch die technische Nachrüstung der Kameras – beispielsweise mit einer Software zur Gesichtserkennung – ist nur dann verboten, wenn der Zweck der Nachrüstung die Leistungsevaluation der Lehrenden ist. Für Studierende gibt es eine solche Regelung nicht. Es ist also davon auszugehen, dass bald auch Anwesenheitskontrollen oder Ordnungsmaßnahmen durch die Kameras „effizienter“ durchgeführt werden können. Der „gläserne Student“ ist keine Zukunftsmusik!

Dagegen machen die Studierenden nun mobil. Die Initiative „AntiKa“ (Gruppe überwachungskritischer Studierender) organisiert in Zusammenarbeit mit dem StuRa die Kampagne „Smash Surveillance“, um die Kameras zu verhindern und die Sensibilität für Freiheitsrechte zu erhöhen.

Den Auftakt bildet eine Podiumsdiskussion mit Dr. Rebecca Pates (Institut für Politikwissenschaft), Thomas Braatz (Datenschutzbeauftragter der Universität) und Hannes Delto (Stura-Sprecher). Angefragt sind auch AktivistInnen von anderen Universitäten, sowie der Kanzler der Universität Leipzig, Frank Nolden, als Verantwortlicher für die geplante Überwachung.

AntiKa

10 Jahre sind genug!

Schluss mit der polizeilichen Videoüberwachung öffentlicher Plätze

Am 10. April 2006 jährt sich zum zehnten Mal der Start des Pilotprojekts zur polizeilichen Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze. Leipzig gilt als Modell und Wegbereiter der dauerhaften Videoüber­wachung öffentlicher Plätze in der BRD. Heu­te stehen der Polizei vier Kamerastand­orte zur Verfügung, an denen sie seit Neustem nicht nur beobachtet, sondern auch auf­zeich­net. Das Leipziger Modell wurde bis heute von mindesten 26 deutschen Städten mit insgesamt 94 Kameras übernommen. Während der diesjährigen Fußballwelt­meister­schaft ist mit noch mehr Videoüber­wachung zu rechnen.

Sicherheitshysterie, Imagepolitik, Populismus, die Sehnsucht nach sozialer Ordnung und staatliche All­machtsphantasien treiben die Ausweitung po­li­zeilicher Vollmachten stetig voran. Der Ka­meraeinsatz ist gepaart mit einem Einsatzkonzept der Polizei, des Ordnungsamtes und der Bundespolizei, das die Verdrängung missliebiger sozialer Gruppen aus der Innenstadt zum Ziel hat. Seine Entsprechung fin­det dies in einem allgemeinen Sicherheits­dis­­kurs, der zunehmend auf Repression und Ver­­drängung setzt. Dieser Diskurs betrachtet Sicherheit als Standortfaktor. Im Interes­se der Kommunalpolitiker, der Einzelhändler und Sicherheitsbehörden soll alles un­sicht­­bar gemacht werden, was potentielle In­vestoren abschreckt und den touristischen Blick stört. Nicht nur hier in Leipzig bildet sich eine neue soziale Apartheid heraus, von der vor allem Obdachlose, Drogen­nut­­zerIn­nen, Jugendliche und MigrantInnen betroffen sind. Armut soll unsichtbar gemacht wer­den. Letztendlich stehen aber alle unter stän­digem Verdacht. Für jene, die sich anpassen, bedeutet das „nur“ Überwachung. Für jene, die aus freiem Willen oder Zwang dem Muster weißer MittelstandskonsumentIn­nen nicht entsprechen, bedeutet es auch Ver­treibung und Strafe.

Wir fordern ein Recht auf den Gebrauch von Stadt für alle!

Wir fordern soziale Lösungen statt den Ausbau der Überwachung!

Wir fordern ein Recht auf abweichende Lebensentwürfe!

Wir fordern: Schluss mit der polizeilichen Videoüberwachung öffentlicher Plätze!

Gruppe „Leipziger Kamera“

Mehr Informationen & das ganze Programm: leipzigerkamera.twoday.net

Wir kriegen nur, was wir erkämpfen

Praktische Solidarität mit MigrantInnen in Leipzig und Dresden

Sommer 2000: AsylbewerberInnen in Wohnheimen in Leipzig und Umgebung (1) streikten mehrere Wochen für bessere Lebensbedingungen: Alle Beteiligten verweigerten die Annahme der Gutscheine, Esspakete, Kantinenverpflegung, Taschengeld etc. und blockierten deren Auslieferung; Einige setzten die Nahrungsaufnahme ganz aus. Die Forderungen beschränkten sich nicht auf die Frage „Geld statt Sachleistungen“, sondern thematisierten an erster Stelle Arbeitsverbot und Residenzpflicht, sowie die allgemeinen Wohn- und Lebensbedingungen in den Heimen.

Das Ergebnis: Aufgrund der Streiks und Aktionen der MigrantInnen beschließt die Stadt Leipzig, denjenigen unter ihnen, die länger als drei Jahre im Asylverfahren sind, Bargeld auszuzahlen.

Frühjahr 2006: Noch immer erhalten alle Flüchtlinge (2) in Leipzig, die weniger als drei Jahre in der BRD leben oder eine „Duldung“ haben – deren Asylantrag also abgelehnt wurde, aber die Ausweisung nicht vollstreckt werden kann – kein Bargeld (3) für Nahrungsmittel, sondern müssen weiter­hin Esspakete aus einem Katalog beziehen.(4) Dieser hat etwa den Umfang eines besseren Tante-Emma-Ladens. Bestellt werden kann zwei Mal wöchentlich für bis zu 130 Euro pro Person und Monat, ins Asylbewerberheim kommen die Sachen ein bis zwei Wochen später. Manchmal erhält man Dinge, die man gar nicht bestellt hat, dafür fehlen bestellte Lebensmittel, oder die Lieferung kommt erst das nächste Mal. Das, was geliefert wird, ist auch mal über dem Mindest­haltbarkeitsdatum oder Tiefkühlprodukte sind schon an­ge­taut, … nix da mit normalen Kundenrechten.

Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass die betroffenen MigrantInnen auch Bargeld ausgezahlt bekommen können. Die Formulierung „nach den Umständen erforderlich“ eröffnet hier Spielräume. So kann zu den besonderen Umständen gehören, dass sich die Stadt entscheidet, von Gemeinschaftsunterkünften abzusehen oder sich kein Anbieter findet, der die Versorgung der Asylbewerber übernimmt oder dass die Versorgung viel teurer als die Bargeldversorgung kommt. Diese Spielräume werden von den einzelnen Verwaltungen unterschiedlich genutzt.(5) Laut Georg Classen vom Flücht­lings­rat Berlin, wird das Sach­leistungs­prinzip nur noch in drei Ländern konsequent angewendet: Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg.

Um diesen Zuständen praktisch etwas entgegen zu setzen, hat sich in Leipzig die Umtauschinitiative „anders einkaufen“ gegründet. Die Idee ist so simpel wie nahe liegend: diejenigen, die von dieser Regelung nicht betroffen sind, bestellen anstatt der MigrantInnen und bezahlen diese mit Bargeld. Für die Einen eine andere Art zu shoppen, für die Anderen eine Möglichkeit an Bargeld zu kommen.

Die Initiative, noch in den Kinderschuhen, auf Anregung der MigrantInnen selbst und mit Unterstützung der FAU Leipzig entstanden, sammelt einzelne Bestellungen und ab einem Gesamtbestellwert von 100 Euro werden diese bei den sich beteiligenden AsylbewerberInnen in den Heimen aufgegeben.

Bewusst haben wir uns schon vor den ersten Bestellungen dafür entschieden, diese unsererseits kollektiv zu gestalten. Gemeinsam macht es sowieso mehr Spaß, die Bestellsummen der Einzelnen halten sich in Grenzen und nicht nur nebenbei geht es auch darum, durch gegenseitiges Kennenlernen die soziale Isolation durch die Heimunterkünfte zu durchbrechen, mit­einander in Kontakt zu kommen, andere Kulturen und Sprachen kennenzulernen…

Der aufmerksame Leser erahnt an dieser Stelle schon, dass sich hier eine Unmenge von Möglichkeiten ergeben, sich kreativ und praktisch einzubringen, etwa beim Erstellen der Gesamtbestellungen, beim Kontakt zu den HeimbewohnerInnen, dem Transport der Lebensmittel etc.

Gesucht werden daher vor allem Menschen, die sich auf beiden Seiten an dem anderen Einkauf beteiligen. Wer also mit einkaufen oder sein Paket in Bargeld verwandeln will, melde sich bitte. Schön wäre es, durch regelmäßige Bestellungen unsererseits (z.B. einmal im Monat die WG-Grundausstattung) und eingespielte „Lieferant­In­nen“ aus den Heimen eine gewis­se Kontinuität zu schaffen.

In Dresden setzt sich eben­falls seit Anfang des Jahres die „Kampagne gegen Aus­grenzung“ für Bargeld­aus­zahlung an die ca. 200 in Dresden von der Ess­pakete­regelung betroffenen Asyl­bewer­berInnen ein. Unter dem Motto „Bargeld sofort!“ versucht sie auf Stadt- und Landesebene Druck auf die Verantwortlichen auszuüben.

Aufgrund der bekannten Behäbigkeit von Behörden und Politik und weil auch in Dresden „sofort“ manchmal länger dauert (6), übernehmen die Beteiligten der Kampagne bis dahin individuell Paketpatenschaften und helfen so, ähnlich wie in Leipzig, den MigrantInnen einfach einkaufen gehen zu können wie andere Menschen auch.

Kontaktiert werden können die Dresdner über: www.gegen-ausgrenzung.de.

Insgesamt sind AsylbewerberInnen in der BRD also nach wie vor einer Vielzahl von Einschränkungen und Diskriminierungen ausgesetzt. Dass sie nicht wie andere Leute auch entscheiden können, was sie essen, ist nur ein Teil davon. Daran etwas zu ändern, liegt an uns allen.

hannah

(1) In Leipzig alle drei Heime (Lilienstraße, Torgauerstraße, Wodanstraße), Taucha, Markleeberg, Doberschütz und Bahren.
(2) Hauptsächlich aus dem Irak, Iran, Afghanistan, der Türkei, Marokko und Südosteuropa.
(3) Bares gibt es lediglich in Form von schnell ausgegebenen 10-40 Euro Taschengeld pro Monat und Person.
(4) Menschen, die eine Duldung erhalten haben, müssen bis auf Ausnahmen in den Heimen wohnen bleiben, teils bis zu über zehn Jahre.
(5) Zum Beispiel Erfurt: Zwar werden auch in Thüringen in den meisten Kommunen Gutscheine oder Sachleistungen ausgegeben. In Erfurt ermöglicht die Stadt jedoch einem großen Teil der Asylbewerber, in normalen Wohnungen zu leben statt in Heimen. Und: Außerhalb der Gemeinschaftsunterkünfte gilt das Sachleistungsprinzip laut Gesetz gar nicht: Also bekommen sie Bargeld.
(6) In Dresden gibt es seit 2002 Verhandlungen über die Umstellung vom Katalogsystem auf Chipkarten. Die Karten werden vom Sozialamt mit einem bestimmten Betrag aufgeladen und die MigrantInnen können in teilnehmenden Geschäften damit an der Kasse zahlen. Inzwischen ist das neue System genehmigt, wird aber noch nicht angewendet. Die Einführung des Chipkartensystems ist mit einem enormen organisatorischen und finanziellen Aufwand verbunden. Für ca. 200 Betroffene müssen Chipkarten hergestellt, Läden als Partner gefunden und ein aufwendiges Abrechnungssystem durch den Chipkartenanbieter geschaffen werden.

Exkurs:

Der rechtliche Hintergrund für die Versorgung durch Kataloge oder Pakete ist das Asylbewerberleistungsgesetz (AbLG) und das dort verankerte „Sachleistungsprinzip“.

Paragraph 3 des Gesetzes:

„(1) Der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts wird durch Sachleistungen gedeckt.

(2) Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylverfahrensgesetzes können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, anstelle von vorrangig zu gewährenden Sachleistungen nach Absatz 1 Satz 1 Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen im gleichen Wert gewährt werden.“

www.gesetze-im-internet.de/asylblg/index.html

Militarisierung vor der Haustür

Die ig3o (Ex-„Initiativgruppe 3. Oktober“)* beschäftigt sich seit einiger Zeit u.a. mit dem Leipziger Flughafen, denn dieser wird momentan auch für die militärische Nutzung ausgebaut. Welche Pläne derzeitig in BRD und EU umgesetzt werden und welche Rolle Leipzig bei der zunehmenden Militarisierung einnimmt, soll das folgende Interview beleuchten. Dieses Tonbandinterview mit M. und L. aus der ig3o wurde im gegenseitigen Einvernehmen im Nachhinein der Schriftsprache angenähert.

 

FA!: Warum ist der Leipziger Flughafen für euch derzeitig Thema?

 

L: Der Flughafen Leipzig/Halle wird gerade ausgebaut, es entsteht eine neue Landebahn mit dem Ziel, dort ein Luftdrehkreuz ein­zurichten. Zum einen für DHL (1), zum an­deren ist es aber auch so, dass sich die NATO an diesem Flughafen beteiligen möchte, indem sie Charterflugzeuge dort stationiert.

 

FA!: Was für Pläne hat die NATO da genau?

 

L: Die NATO hat einen Chartervertrag mit ein­em russisch/ukrainischen Transportunternehmen über das Chartern von Großraum-Transport-Flugzeugen abgeschlossen. Es geht da insgesamt um sechs Antonov-124-Maschinen, die ab Herbst diesen Jahres zur Ver­fügung stehen sollen. Zwei davon werden permanent in Leipzig stehen und vier wei­tere stehen dann an den Heimatflughäfen Kiew und Uljanowsk.

 

FA!: Sollen die Antonovs in Leipzig auch für militärische Einsätze verwendet werden?

 

L: Das ist quasi das Hauptproblem. Sie sind hier stationiert und sie stehen eben für militärische Zwecke zur Verfügung. Es wird auch ein Teil des Flughafens für diese Flieger und die Abfertigung reserviert sein. Und wir können dann damit rechnen, dass hier Kriegsgeräte verladen werden.

M: Und die Antonovs sollen auch innerhalb von 72 Stunden einsatzbereit sein, um so ein schnelles „Eingreifen“ weltweit zu ermöglichen.

 

FA!: Mit welchem Hintergrund wird gerade jetzt in der Gegend aufgerüstet?

 

L: Der Hintergrund ist, dass bereits im Jahr 2000 bei der NATO-Tagung in Prag beschlossen wurde, den strategischen Trans­port­bedarf der NATO-Staaten bis 2012 sicherzustellen, weil die europäischen NATO-Staaten für Auslandseinsätze bisher keine Lufttransportkapazitäten haben. Bisher lief fast alles über Seetransporte, aber in neueren Kriegen „braucht“ man Lufttransporte. Und von den NATO-Staaten haben ausschließlich die USA Lufttransportkapazitäten für mi­litärische Zwecke. Erst ab 2012 wird zusätzlich der neue Militär-Airbus A400 M zur Verfügung stehen, und bis dahin muss sich die NATO eben mit Charterflügen behelfen. Es geht eben um die militärische Aufrüstung.

 

FA!: Wogegen richtet sich eure Kritik speziell?

 

L: Unsere Kritik richtet sich in erster Linie gegen den Ausbau militärischer Kapazitäten. Also das ist halt ein Fall, wo Aufrüstungspolitik konkret vor unserer Haustür stattfindet, und das hat irgendwie noch niemand so richtig mitbekommen.

Es gibt jetzt erste Reaktionen von Gruppen, die ganz verblüfft sind, dass es in Leipzig bzw. Schkeuditz bald ein NATO-Drehkreuz für internationale Einsätze und wahrscheinlich auch für neue Angriffskriege geben wird. Und das ist ein Punkt, wo man die euro­päische Aufrüstungspolitik bzw. die NATO-Rüstungspolitik kritisieren kann. Zumal diese Transportkapazitäten hauptsächlich für die europäischen Staaten zur Verfügung stehen und auch von EU-Projekten genutzt werden können. Es werden gerade schnelle Eingreiftruppen – sowohl in NATO-Strukturen als auch in EU-Strukturen – geplant, bei der NATO die „Rapid Reaction Force“ und bei der EU die „Battle Groups“. Die „Battle Groups“ sollen bis 2007 aufgestellt sein. Das passt genau in diesen Zeitplan, wenn Ende Oktober die ersten Flieger hier stationiert werden können. Es ist auch so, dass die Bundesrepublik dieses Projekt unter ihrer Führung ausgearbeitet hat und im Prinzip diejenige ist, die es am stärksten vorangetrieben hat.

M: Zumal sich die BRD damit ein dauerhaftes Zugriffsrecht auf die Flugzeuge sichert, denn bisher musste sie alle Maschinen einzeln chartern, um zum Beispiel nach Afghanistan fliegen zu können, und jetzt stehen die hier bereit. Deutschland will auch 20 Millionen Euro im Jahr zahlen, um dann permanent auf sie zugreifen zu können.

L: Die Bundesrepublik bringt so die größte Summe für die Charterflugzeuge auf und hat dann auch die größten Nutzungsrechte.

M: Da kann man dann nicht nur die EU und die NATO, sondern auch die Rolle Deutschlands kritisieren.

Ja wir denken, dass das viele Gruppen interessieren könnte, und dass man da eventuell was zusammen machen könnte. Während es bei DHL eher zweifelhaft ist, ob das andere Gruppen so interessiert.

 

FA!: Gibt es denn von eurer Seite aus auch Kritik am Flughafenausbau wegen des DHL Drehkreuzes?

 

M: Das ist eigentlich ganz interessant, auch wenn es jetzt für uns nicht so der Hauptanknüpfungspunkt ist. Aber wenn man sich mal anguckt, was die DHL dafür erhalten hat, dass sie sich hier überhaupt ansiedelt, ist das schon ´n ziemliches Ding. Der Flughafenausbau kostet insgesamt ungefähr 380 Millionen Euro. Die DHL erhält zudem die Garantie für einen 24 Stundenbetrieb für die nächsten 30 Jahre. Und dann hat sie von der Landesregierung in Dresden noch weitreichende Zusagen für eine noch bessere Anbindung des Airports an das Straßen- und Schienennetz erhalten. Das kostet ja auch wieder viel Kohle, die der Bund und das Land tragen werden. Zusätzlich bekommt sie noch Fördermittel über 70 Millionen Euro. Also, das ist schon fett. Und wenn man dann so guckt, was „wir“ dagegen von der DHL erhalten… Sie versprechen da 3500 direkte Arbeitsplätze und 7000 indirekte Arbeitsplätze im Umfeld, wobei es aber schon Studien gibt, die belegen, dass das völlig aus der Luft gegriffen ist. Vor allem, wenn man sich die Arbeitsplätze anschaut, die es beim DHL-Drehkreuz in Brüssel gibt : 50 Prozent der Arbeitnehmer arbeiten da auf Teilzeit für vier Stunden in der Nacht. Und auch der DHL-Postchef Klaus Zumwinkel hat ja auf die Frage der LVZ: „Gibt es einen Standortvorteil Ost?“ geantwortet: „Nüchtern betrachtet, der einzige und wesentliche sind die niedrigeren Löhne.“ Billigjobs halt.

 

FA!: OK, ihr sagt ja, dass eure Stoßrichtung jetzt weniger DHL und die Arbeitsbedingungen bzw. Subventionen sind, sondern eher die NATO und Militärnutzung. Aber ist der Flughafenausbau für die DHL nicht auch für die NATO von Nutzen?

 

L: Die DHL-Bedingungen sind natürlich vorteilhaft, weil irgendwann zwei Landebahnen fertig sind, die 24 Stunden am Tag genutzt werden können. Nachts fliegen zu können ist halt auch eine Voraussetzung für militärische Nutzung.

 

FA!: Und bis wann soll alles fertiggestellt sein?

 

M: Also das Drehkreuz soll Anfang 2008 eröffnet werden.

FA!: Wem gehört eigentlich der Flughafen?

 

M: Der Hauptanteilseigner am Flughafen ist mit 94% die Mitteldeutsche Flughafen AG, und da sind wiederum der Freistaat Sachsen mit ca. 73% und das Land Sachsen Anhalt mit ca. 14% die Hauptanteilseigner. Ansonsten gibt es noch mehrere Städte und Landkreise, die direkt und indirekt Anteile besitzen: Dresden, Halle, Leipzig, der Landkreis Delitzsch, Leipziger Land, die Stadt Schkeuditz. Im Prinzip ist der Flughafen ein Unternehmen der öffentlichen Hand, kein Privatunternehmen.

 

FA!: Gibt es denn schon Gruppen außer euch, die sich mit dem Flughafen beschäftigen?

 

M: Es gibt die IG Nachtflugverbot, die ist vor allem in den betroffenen Dörfern organisiert. Ihre Kritik richtet sich hauptsächlich gegen den Nachtfluglärm, und sie fordert ein Flugverbot von sechs Stunden in der Nacht. Einzelne Mitglieder haben jetzt aber auch die militärische Nutzung ins Blickfeld genommen, richten sich auch dagegen und hatten eine Veranstaltung mit Monika Runge von der PDS zur militärischen Nutzung organisiert.

 

FA!: Und arbeitet ihr mit denen zusammen?

 

L: Wir versuchen momentan noch Kontakt aufzunehmen. Das ist nicht ganz so einfach. Das sind alles Leute von den Dörfern aus der Einflugschneise, wir sind hier alle in der Stadt irgendwie, da ist es schwierig was zusammen zu machen, zumal sie auch eine andere Stoß­rich­­tung und andere Aktions­­formen haben.

 

FA!: Und was plant ihr jetzt konkret, oder was ist euer Wunsch was passieren sollte und was man machen könnte?

 

M: Der erste Schritt ist erst mal informieren, weil man immer wieder hört, dass die Leute das einfach nicht wissen. Schön wäre auch, ein Bündnis von verschiedenen Leipziger Gruppen auf die Beine zu stellen

L: Es ist auch sehr schwierig, wirklich was effektiv dagegen zu machen und das in irgendeiner Weise zu verhindern. Die IG Nacht­flugverbot versucht das Ganze auf dem juristischen Weg zu machen, was auch nicht so sehr aussichtsreich erscheint. Es würde aber die militärischen Pläne zunichte machen, wenn es ein Nachtflugverbot gäbe, was sehr erfreulich wäre. Aber es ist bisher nicht gesagt, dass es soweit kommt.

M: Die IG Nachtflugverbot klagt ja hier vor dem Bundesverwaltungsgericht, und im Sommer müsste es da eine Entscheidung geben.

 

FA!: Ja genau, was sind denn so die nächsten Termine, wo man dann Anknüpfungspunkte finden könnte?

 

M: Das ist das Schwierige, denn irgendwie ist ja alles entschieden, bis auf die eine Klage vor´m Bundesverwaltungsgericht. Was die IG Nachtflugverbot zusätzlich überlegt, ist konkret gegen die militärische Nutzung zu klagen.

L: Die gehen beide Wege. Was sie tatsächlich machen, ist gegen die Stationierung der Militärflugzeuge aufgrund des Lärms klagen, also nicht gegen das gesamte Ausbauprojekt und das DHL-Drehkreuz. Die Antonov 124 ist das größte und lauteste Flugzeug der Welt, und die IG Nachtflugverbot versucht da, vor Gericht zu erwirken, dass die nicht stationiert werden dürfen.

Das Andere ist aber eben der militärische Teil, der gegen den „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“ (2) verstößt. Aber bei der Klage besteht das Problem, dass alle Beteiligten, also auch der Flughafen selbst, diese Transportfirma, die NATO und eben auch das sächsische Innenministerium sagen: es sei ja ein ziviler Chartervertrag, es gehe ja bloß um den Transport des Kriegsgerätes durch eine zivile Transportfirma und sei damit vollkommen in Ordnung so.

M: Das ist ja auch ein bisschen unsere Schwierigkeit, dass wir noch nicht so einen richtigen Anknüpfungspunkt gefunden haben, wo man konkret noch Entscheidungen beeinflussen kann. Aber tun sollte man trotzdem was dagegen.

L: Man könnte versuchen, den Flughafen „anzugreifen“, wenn jetzt alle Entscheidungen irgendwie nichts bewegen. Leipzig hat sich beispielsweise im Irakkrieg als Friedenshauptstadt präsentieren wollen, und gleichzeitig ist es eben so, dass vor den Toren der Stadt Militärkapazitäten entstehen, die für neue Kriege da sind. Und von der Olbrecht-Kaserne in Leipzig aus sind auch schon Auslandseinsätze nach Afghanistan geleitet worden. Also auf der einen Seite gab es große Anti-Kriegs-Demonstrationen, auf der anderen Seite ist Leipzig ein wichtiger Militärstandort, der bei diesen Demonstrationen keine Rolle gespielt hat. Und wenn man das mehr in den Mittelpunkt rückt und den Leuten bewusst macht, was gerade hier jetzt passiert, gibt’s da glaub ich auch schon Potenzial, das man für Aktionen gewinnen kann, um am Image des Flughafens zu kratzen. Was denen dann vielleicht auch irgendwann nicht mehr egal ist.

M: Ja, inhaltlich dazu zu arbeiten und dann gemeinsam protestieren.

 

FA!: Danke für das Interview!

 

momo

(1) DHL ist ein Paket- und Brief- Express- Dienst. Der weltweit größte Express-Versender gehört seit 2002 dem Konzern Deutsche Post World Net. (vgl. FA! #16, Jan/ Feb ´05)
(2) Abschließende Regelungen zur deutschen Wiedervereinigung, worin gesagt wird, dass in Ostdeutschland keine ausländischen Truppen und Atombomben stationiert werden dürfen.

* Was ist eigentlich ig3o ?

Das Kürzel ig3o (Ex-„Initiativgruppe 3. Oktober“) bezieht sich auf die Entstehung der Gruppe im Vorfeld des Naziaufmarsches am 1.10.2005 in Leipzig. Akteure aus verschiedenen Zusammenhängen schlossen sich zu einem Bündnis zusammen, das zu einer Sitzblockade aufrief, um den Naziaufmarsch zu verhindern.

Nach gelungener Zusammenarbeit beschloss man, sich weiterer Themen wie dem Flughafenausbau oder den Kürzungen im Leipziger Haushalt anzunehmen. Mit dem Ziel, soziale und politische Prozesse zu kritisieren, zu verändern oder zu verhindern, konzentriert sich die ig3o zwar auf vor Ort greifbare Themen, organisierte aber auch eine Veranstaltungsreihe mit Podiumsdiskussion zum „bolivarianischen Prozess“ in Venezuela und beteiligte sich an der Demo „Bewegungsfreiheit für Alle. Festung Europa niederreißen“. Ungern würde sie „als die Gruppe, die nur dafür zuständig ist, Naziaufmärsche zu verhindern“, wahrgenommen werden. Dennoch beschäftigt sie sich momentan wieder damit, diesmal zum 1. Mai, wo es erneut ein Bündnis und zentrale Gegenaktivitäten gibt, um den Marsch der Rechten zu stoppen. Die ig3o versteht sich als antikapitalistisch und internationalistisch, sucht zudem immer noch einen Namen und würde gern mehr als acht Leute werden.

Homepage: ig3o.fateback.com

Macht Angst Macht?

Neue Ausstellung zur „Kultur der Angst“

Die diesjährige Hauptausstellung der Stiftung Federkiel in der riesigen Halle 14 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei (Spinnerei­straße 7, Plagwitz) widmet sich der Angst als „Schlüsseltechnologie der Macht“. Vom 29. April bis zum 1. Oktober werden Arbeiten von 23 aktiven KünstlerInnen und -Gruppen aus aller Welt gezeigt. Von Kuratorenseite heißt es dazu: „Angst als Wirtschaftsfaktor und ihre Kultur gehört zu den wesentlichen Schrittmachern, zur Überlebensstrategie der spätkapitalistischen Gesellschaft.[…]Dennoch gehört der richtige Umgang mit der eigenen Angst in einer neoliberalen, von der Individualisierung geprägten Gesellschaft zur unverzichtbaren Kompetenz im Kampf um die Existenz­sicherung.[…]Private Geschäfts- und staatliche Interessen gehen im Kampf um die Erfüllung einer doppelten Zielsetzung – Profit und Sozialkontrolle – Hand in Hand. Ihre öffentliche ideologische Begründung ist der Schutz vor Angst, Bedrohung, Gewalt und Terror, und damit gegen Kriminelle, die dämonisiert werden müssen, um die Verwendung von Steuergeldern für ihre Unterdrückung und Inhaftierung gegenüber dem Steuerzahler zu rechtfertigen.“

Gegenstände der Auseinandersetzung reichen von geheimen Militärprogrammen (Trevor Paglen, USA) über Fluchtbe-wegungen in geschlossenen Gebäuden (Peter Bux, Deutschland) bis hin zu furchterregender Siedlungsarchitektur (Evrat Shvily, Israel). Auch Projekte, wie die Kommunikationsplattform „Islam loves peace“ (Mandy Gehrt, Leipzig), ein Workshop der KünstlerInnengruppe „Kiosk NGO“ (Serbien/Montenegro) mit Jugendlichen aus Serbien/ Kosovo oder die „Bio-Art“ des „Critical Art Ensemble“ (USA) und deren staatliche Verfolgung werden dokumentiert. Auch die subversiv arbeitenden „Yes-Man“ (USA) stellen Aktionen vor: So waren sie 2002 im Internet und später bei der BBC als Vertreter des Dow-Konzerns aufgetreten, um „endlich“ die Verantwortung für die Bhopal-Katastrophe zu übernehmen. 1984 waren in der zentralindischen Stadt 20.000 Menschen an den Folgen eines Giftgasunfalles in einem Chemiewerk gestorben. Der DOW-Konzern musste sich anschließend öffentlich von den Zugeständnissen distanzieren. Die Stiftung Federkiel beauftragte „The Yes Men“ zudem mit einer neuen Intervention, deren Dokumentation im Mai in die Ausstellung kommt und in der es um von Angst ausgelöste Blindheit gegenüber evidenten furchtbaren Fehlentwicklungen geht. Auch für „Noboru Tsubaki“ (Japan) sind globale Belange wichtig: in seinem „UN application project“ erteilt er sich selbst, Kollegen und Freunden den Auftrag zur angewandten Behebung lokaler wie globaler Missstände. Wer dann noch immer keine oder schon zu große Angst verspüren sollte, kann sich von Peter Wächtler (Deutschland) und seiner „Wahrsagerin 2006“ behandeln lassen.

Die Bilder, Filme, Installationen und andere Dokumentationen werden neben der politischen Horrorshow hoffentlich auch sinnlich gehaltvoll sein.

clara

AntiG8-Netzwerkkoordinierung in der G16

Irgendwie war die Stimmung und konstruktive Zusammenarbeit in Leipzig deutlich besser, als bei den bisherigen Treffen“ (ein Teilnehmer aus Bremen).

Dass Konsensdemokratie bzw. hierarchiefreies, konsensorientiertes Diskutieren und Arbeiten nicht zwingend zu Ergebnis­losigkeit und Stillstand führen muss, bewiesen die TeilnehmerInnen des AntiG8- Netzwerktreffens vom 31. März bis 2. April in der Leipziger Gieszerstraße 16. Das zu Beginn ausgearbeitete Entscheidungsmodell mit kurzen Plena und drei- bis fünfminütigen „Tuschelrunden“, die ein druckfreies Diskutieren in Kleinstrunden ermöglichten, brachte den Erfolg.

Doch vielleicht erst mal von vorn: Eine Gruppe Leipziger entschloss sich nach der Teilnahme am Netzwerktreffen Ende Januar in den Berliner Mehringhöfen, die nächste Auflage nach Leipzig zu holen. Für die handvoll Einzelpersonen schien es schnell klar, dass das Projekt Gieszerstraße 16 der passende Ort sein könnte. Das bestätigte sich mit dem Eintreffen und Einleben der knapp 100 Teilnehmer dann auch praktisch. Denn durch die Vorfeldarbeit der Leipziger Vorbereitungsgruppe waren genug Räume zum Diskurs und Pla­nungs­pro­zess umgebaut.

Fast alle Arbeitsgruppen der vorhergegangenen Treffen in Berlin und Hamburg konnten ihre Diskussionen zur Campvorbereitung 2006 und 2007, zur drohenden Repression und zu unterschiedlichen Blockadeformen fortsetzen. Viele Vorschläge und Ideen der AGs wurden in den Gesamtplena vorgestellt, diskutiert und oftmals angenommen, so dass aus dem Abschlussplenum am Sonntag auch Ergebnisse mit nach Hamburg, München oder Berlin genommen werden konnten.

Eines der Ergebnisse ist auch der Name des Netzwerkes: „Dissent + X“. Ganz so neu ist aber die Bezeichnung „Dissent!“ auch nicht, wurde sie doch schon von dem Alternativnetzwerk 2005 in Schottland gewählt, das sich zu G8 Gegenaktivitäten zusammenschloss. Das „X“ im Namen lässt nun noch Platz für einen Untertitel oder Zusatz, für den Ideen gesammelt werden. Außerdem können sich unter dem „X“ auch all jene treffen, die eine (durch Namensgebung geförderte) Gruppenidentität kritisch sehen. Endlich einen Namen zu finden wünschten sich besonders die Reisenden der G8 Info-Tour, war es doch bisher in Städten der BRD, Polens oder Österreichs schwer von sich zu sprechen und zu werben, wenn nichts konkret benannt werden konnte.

Diese Zeiten sind jetzt aber genauso vorbei wie das Fehlen einer Pressestimme. Die zu gründende Pressegruppe soll dies in Zukunft zentral übernehmen und versuchen, eine Konsensmeinung nach Außen zu transportieren. Um hier das Entstehen von „Dissent + X“-KönigInnen zu verhindern, soll die Gruppe rotieren und versuchen, das Meinungsbild der jeweils versammelten Einzelpersonen wiederzugeben. Nach innen soll sie die Netzwerkstrukturen zur Verfügung stellen und die Einzelgruppen informieren.

Insgesamt wurden bei dem Treffen viele Struktur- und Inhaltsfragen geklärt und für die weitere Zukunft geplant. Die bisherigen TeilnehmerInnen versichern, dass eine Mitarbeit von noch nicht eingebundenen Gruppen und Einzelpersonen jederzeit möglich ist, denn das Netzwerk soll offen für Alle sein. Der Konsens ist wohl hier, dass G8-Protest nur durch die Mitarbeit und Unterstützung Vieler ein Erfolg werden kann. Zum nächsten Treffen geht es wieder nach Berlin, vom 25. bis 28.Mai, im Rahmen des BUKO- Arbeitstreffens in den Räumen der Freien Universität. Zeiten und genaue Ortsangaben folgen demnächst im Netz.

RiRo

Die G8-Infotour: www.de.dissent.org.uk Die G8-Campagne: www.gipfelsoli.org
G8-Camp 2006: www.camp06.org
Bundeskoord. Internat: www.buko.info

Die Peoples Global Action (PGA) Eckpunkte des Dissent-Netzwerkes:

* Eine klare Ablehnung von Kapitalismus, Imperialismus & Feudalismus; aller Handelsabkommen, Institutionen & Regierungen, die zerstörerische Globalisierung vorantreiben

* Wir lehnen alle Formen & Systeme von Herrschaft und Diskriminierung ab, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Patriarchat, Rassismus und religiösen Fundamentalismus aller Art. Wir anerkennen die vollständige Würde aller Menschen.

* Eine konfrontative Haltung, da wir nicht glauben, dass Lobbyarbeit einen nennenswerten Einfluss haben kann auf undemokratische Organisationen, die maßgeblich vom transnationalen Kapital beeinflusst sind.

* Ein Aufruf zu direkter Aktion & zivilem Ungehorsam, Unterstützung für die Kämpfe sozialer Bewegungen, die Respekt für das Leben & die Rechte der unterdrückten Menschen maximieren, wie auch den Aufbau von lokalen Alternativen zum Kapitalismus.

* Eine Organisationsphilosophie, die auf Dezentralisierung, Autonomie aufgebaut ist.

Mobilmachung in Mitteldeutschland

Konzerte, Kampagnen, Kader

 

In dieser Saison wird es wieder einige unerfreuliche Nazi-Veranstaltungen geben, die an sich nichts neues aber nach wie vor zu bekämpfen sind. Manche strukturelle und thematische Konzentrationen befinden sich dennoch im Wandel; deren Relevanz für Gefahreinschätzungen wird an folgenden Beispielen deutlich:

Zweites „Fest der Völker“ am 10.06.06 in Jena!?

Wie leider im letzten Sommer schon klar war (FA!#18), wird ein weiteres mal zu einem europäischen Neonazi-Open-Air mobilisiert. Im letzten Jahr kamen zwar weitaus weniger (zwischen 400 und 800) „Besucher“ als erwartet. Die Veranstaltung mit vier Bands, Rednern und Informationsständen war jedoch gegen den Willen von 8000 (auf verschiedenste Art) Protestierenden und der Stadt (Stadtrat und OB) durch das Oberverwaltungsgericht Weimar auf einem entlegenen Platz nahe der Autobahn ermöglicht worden. Daher ist wohl in diesem Jahr mit weitaus mehr Nazis zu rechnen.

Neben dem Anmelder Ralf Wohlleben (NPD-Kreisvorsitzender, „Thüringer Hei­mat­­­­­schutz“) und anderen Jenaer Nazis ist es vor allem der Altenburger Thomas Gerlach (Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene, Freundeskreis Halbe, Kampfbund Deutscher Sozialisten, Hammer­­skins Westsachsen), der mit seinen Verbindungen ins europäische Ausland die Hauptorgani­sation übernimmt.

Ab 12 Uhr sollen auf dem Seidelparkplatz (an der Schnellstrasse nach Lobeda) bisher vier Bands aus dem in Deutschland zumindest offiziell verbotenen Blood-and-Honour-Netzwerk und zahlreiche Informationsstände das Programm bestreiten. Neben dem NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt sollen nationalistische Aktivisten aus Portugal, Dänemark, Italien, Schweden, Russland und Bulgarien sprechen.

Wie im letzten Jahr sind aber auch zahlreiche kulturelle Gegenfestlichkeiten in Planung, wie auch eine Demonstration der Studierenden. Bereits angemeldet ist eine Kundgebung zum „mahnenden Gedenken an die Massaker der deutschen Wehrmacht und der SS in Lidice (Tschechien), Distomo (Griechenland), Oradour-sur-Glane und Tulle (beide Frankreich), die sich alle am 9. bzw. 10. Juni jähren“. Antifa Jena und Junge Gemeinde Stadtmitte werden voraussichtlich wieder eine breite Infrastruktur für zugereiste GegnerInnen dieses „Events“ stellen.

Die Nazi-Veranstaltung ist im übrigen keinesfalls die einzige ihrer Art, wird es doch am 20. Mai in Altenburg wieder einen „Thüringentag der nationalen Jugend“ und am 25. Juli das 4. NPD-Openair „Rock für Deutschland“ in Gera geben.

„Antikapitalismus von rechts“

Der Aufruf zum Fest der Völker lässt deutlich die typische verkürzte, rassistische Argumentation erkennen: „In Ballungszentren und dort wo das Kapital in Zirkusmanier gerade Station macht, sieht man entwurzelte, sinnentleerte und haltlose Arbeitssklaven.“ Gefahren entstünden dort vor allem durch „kontinuierlich anhaltende Ströme fremder Menschen nach Europa“ und „Masseneinwanderung, Entwurzelung und Amerikanisierung“, die “einhergehen mit kulturellem Zerfall.“ Die kulturelle Argumentation ist dabei wichtig, um ein völkisch gegliedertes Europa zu illusionieren, in dem jeder an seinem Platz zu bleiben habe.

Neben einem völkischen Europa wird also in diesem Jahr stärker vermeintlich antikapitalistischen Aspekten gehuldigt. Dies hängt auch mit einer am 1. April in Arnstadt mit einer Auftaktdemonstration begonnenen Kampagne zusammen: Aktionen, Informationsveran­staltungen und die Broschüre „Antikapitalismus von rechts“ sollen sich gegen die „Diktatur des Globalkapitals“ und die vermeintliche internationale Verschwörung des Finanz- (oft auch -juden-)tums richten. Unter dem gemeinsamen Motto „Zukunft statt Globalisierung“ sollen lokal Veranstaltungen organisiert werden.

Auffällig ist im Kampagne-Text (www. antikap.de) zudem der anbiedernde Bezug zu globalisierungs­kritischen Assoziationen und Gipfelprotesten. Neben anderen Übernahmen linker Rhetorik soll z.B. das Motto „Her mit dem schönen Leben“ am 22. April eine Nazidemo in Halberstadt bekleiden.

Die Unterstützergruppen auf der Homepage der Kampagne, sächsische und thüringer Gruppen, wie z.B. die Jungen Nationalisten (JN) Sachsens, sind als einzig Identifizierbare auch als Urheber denkbar.

Ausbau der JN-Strukturen

Seit 2005 sind von der Jugendorganisation der NPD verstärkt Initiativen zu verzeichnen, die auf eine Einbindung der „freien“ Kameradschaften und anderer nicht parteilich organisierter Nazis abzielen, bzw. wie eh und je als Auffangbecken straffällig gewordener oder sozial isolierter Einzelfälle dienen: Im Zusammenhang mit der Gründung einer JN-Ortsgruppe in Sangerhausen im März ´06 sagte der JN-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalts Philipp Valen­ta, die JN wolle bis Ende des Jahres zehn neue „Stützpunkte“ aufgebaut haben.

Auch in Thüringen wurden mit Jena und Erfurt neue Untergruppen gegründet, nachdem im Januar die JN-Thüringen in Ammelstädt ins Leben gerufen worden war. Mit überregional initiierten Infoständen gegen Kinderschänder versuchten einige dieser jungen Nationalisten in den letzten Wochen in zahlreichen Thüringer Städten, Aufmerksamkeit und Profil zu erlangen.

Die JN-Sachsen gibt es schon seit letztem Jahr, in Chemnitz und Aue-Schwarzenberg existieren Ortsgruppen. Eine Bundesschulung Ostern ´06 in Thüringen („Wissen ist Macht“) soll die Strukturen weiter stärken und die Neonazis auf einen Kurs bringen.

 

rabe

Unsere Träume kriegt ihr nie!

AZ Ex-Steffi geräumt

6. April, 6 Uhr – Schweres Geschütz rollt an, zum Sturm auf die Karlsruher „Ex-Steffi“: Wasserwerfer, Räumpanzer, Hebebühne, SEK, Sanitäter… Der Gerichtsvollzieher ist auch früh aufgestanden, um zuzusehen, wie die Bewoh­ner­­Innen in mehreren Anläufen nach und nach alle aus dem Haus gezerrt und festgenommen werden. Die ausgedehnte Verwahrungshaft endete für die ExbewohnerInnen dann mit einem Platzverweis für ganz Karlsruhe. Nach der Demolierung der Bausubstanz errichten die Baufirmen vor Ort einen Bauzaun – alles erledigt?!

Vor diesen Ereignissen, während die Räumung zwar drohte, aber noch verhandelt wurde, hatte „unser Mann in Karlsruhe“ auf Anfrage folgende Zeilen geschickt. Nach der plötzlichen Räumung und 24 Stunden Verwah­rungs­haft verständlicherweise aber keinen Nerv mehr den Text in seiner Gänze zu aktualisieren. (clara)

Hier nun also die Vorgeschichte:

Situationale Einblicke vor der Räumung

Ich sitze hier im Kerzenschein, die Luft hinter den vernagelten Fenstern ist stickig, die Stimmung unter den BesetzerInnen gedrückt. Ein Stockwerk unter uns bemühen sich gerade mehrere Hundertschaften der Polizei und ein Sondereinsatzkommando, Herr der Lage zu werden und zu uns vorzudringen.

Karlsruhe, im Februar 2006: Nach dem Auslaufen des Mietvertrages mit der Stadt ist das soziokulturelle Zentrum Ex-Steffi endlich wieder besetzt. Wir feiern unser 15-jähriges Bestehen, bauen fix ein paar Barrikaden vor der Tür auf und überschwemmen die Stadt während der ersten Aktionstage mit kostenlosem Essen, spontanen Aktionen und guter Laune. Parallel dazu laufen Ge­spräche mit der Stadt über das von uns für Wohn- und Kulturzwecke genutzte Gelände. Die Pläne der Stadt sehen anstatt eines linken Zentrums und ca. 40 Künstlerateliers eine schrottige Gewerbefläche, bzw. einen „Time Park“ vor. Die „Initiative Kulturoase“, die den Kauf des Geländes durch die NutzerInnen anstrebte, scheiterte an der ablehnenden Haltung der Stadtverwaltung.

Damit etwaigen Immobilienhaien nicht schon bei der ersten Besichtigung der Appetit vergeht, versucht man uns nun von unserem Gelände zu vertreiben, bzw. uns und un­sere Gäste zu isolieren: Ringsherum pa­trouillieren Beamte in Zivil an den Gleisbetten; es werden Ausweise kontrolliert, Taschen durchsucht. Eine Anzahl von Leuten hat inzwischen Aufenthaltsverbot in Karls­ruhe. In regelmäßigen Abständen kreisen Hubschrauber über dem Gelände, die uns das Gefühl geben, dass Sorglosigkeit ein Verbrechen ist. Und dass unsere generelle Verurteilung wie auch die Kontrollen neue (Schleich-)Wege nötig machen.

Es klopft an der Wand und Arthur kommt herein, seifig lächelnd und mit einem Telefon in der Hand. Am Apparat ist Sozialreferent Denecken, der uns als Vertreter der Stadt noch einmal beteuert, wie wenig er für uns tun könne, mit der Bitte doch irgendwann mal bei einem seiner Banketts für Obdachlose vorbeizuschauen. Geht klar. Auch OB Fehnrich telefoniert mit, auch er lädt uns zu einem Besuch seiner Wahlparty am 2.Juli. Ihr müsst wissen, dass hier nämlich die Stimmen für die CDU genetisch vererbt werden. Wir kommen!

Schließlich ist da noch der Obergerichtsvoll­zieher, der am 30. März mit ersten Räu­mungs­­­maßnahmen begann und in dessen Handlungsspielraum ein Aufschub der Räumung von bis zu sechs Monaten liegt. Diesen wollte er uns auch gewähren, solang wir unsere Bemühungen um Alternativen dokumentierten und friedlich blieben.

Mit der Unterstützung des Mietshäusersyndikats aus Freiburg gelang es der „Initiative Kussmaulstraße“ eine GmbH in Gründung auf die Beine zu stellen, die nun mit dem Erwerb eines riesigen Geländes in der Weststadt Platz schaffen will für alternatives Wohnen, für kollektive Werkstätten und Geschäfte, unseren geliebten Kulturraum und noch den ein oder anderen Obstbaum. Es liefen erneut Verhandlungen mit den Fraktionen im Stadtrat und die Initiative sammelt für die GmbH Anlagekapital durch Direktkredite und Bürgschaften.

Plötzlich klopft es wieder: „Kommt alle raus, die Sonne scheint!“. Irgendwer hatte die Sicherheitstür offen gelassen. Durch diese Alarmsimulation hat sich außerdem gezeigt, dass unsere UnterstützerInnen vor dem Haus noch nicht alle wussten, wie sie mit den Einsatzkräften umzugehen hatten. Was geht?

…Wir wurden also trotz dieser Bemühungen und trotz der Zusage des Gerichtsvollziehers geräumt. Dennoch: Linker Freiraum lässt sich mit Recht nicht verbieten!

mütz

Ein Mensch, ein Schwein, ein Tofu sein…

Der vorliegende Text der „Life is Life“-Veranstalter hat in der Redaktion zweifelsohne starke Kontroversen hervorgerufen. Er ist in Reaktion auf eine in der incipito 19 veröffentlichten Kritik an der im November 2005 gelaufenen Vortragsreihe mit dem Namen Life is Life entstanden und seitdem mehrmals überarbeitet worden. Die von den Initiatoren der Veranstaltungsreihe angestoßene Debatte um die Frage, inwieweit man Tieren überhaupt moralische begründete Rechte zugestehen könne, führte schon damals prompt zu heftigen Gegenreaktionen, die u.a. von der speziell gegründeten Gruppe Ivri Lider statt Peter Singer vorgetragen wurden. Kritisiert wurde von dieser Seite vor allen Dingen: a) der moralisierende Impetus der vorgetragenen Theoretisierung, b) die Vereinnahmung Kritischer Theorie für die Konstruktion eines sogenannten Anti­speziezismus, c) diverse Biologismen und letztlich d) die Nähe zu den Theorien Peter Singers … was schließlich in dem Vorwurf gipfelte, in den Vorträgen und Diskussionen der Veranstaltungsreihe würde einem Euthanasie-Projekt das Wasser geredet. Auch wenn der geäußerten Kritik in einzelnen Punkten durchaus Recht zu geben ist, verfehlte sie jedoch den Zweck, über die Sache wirklich aufzuklären, und blieb also in den eigenen Vorurteilen stecken. Die Stellungnahme der Veran­­stalterInnen zu diesen und anderen Vorwürfen drucken wir ab, weil ihnen bisher keine Möglichkeit von Seiten der incipito eingeräumt wurde, hierauf öffentlich zu antworten. Wir empfehlen aber dem/der Leser/in unbedingt die parallele Lektüre des in der incipito #19 abgedruckten Artikels „Auf den Hund gekommen“ sowie weiterer Referenzquellen.

Auch wenn die Feierabend!-Redaktion in inhaltlichen Punkten stark von den vorgetragenen Meinungen der Veranstal­terInnen differiert, sind wir trotzdem der Auffassung, dass die Frage: Wie gehen wir mit Tieren um? in der Frage: Was sind wir Menschen? von Bedeutung ist. Gerade im Kontext einer neu aufgebrochenen Debatte um bioethische Fragen der pränatalen Diagnostik, der experimentellen Genetik und Biomechanik ist auch die Frage nach der Grenze zwischen Mensch und Tier aktuell, akut und von daher dis­kussions­würdig. Klar ist: Für die Feierabend!-Redaktion steht die Beseitigung der Herrschaft des Menschen über den Menschen an erster Stelle. Wir sehen in kapitalistischer Ausbeutung und staatlicher Unterdrückung einfach einen qualitativen Unterschied zur Massentierhaltung oder zur Malträtierung seiner eigenen Hauskatze.

In spezifischem Sinne hat der Fundamental-Humanismus des 18. Jh. und 19 Jh. aus unserer Perspektive sogar eine gewisse Emanzipation der menschlichen Verhältnisse bewirkt – auf dem Gebiet der Religion, der Politik und über diverse biologistische Menschenbilder hinaus, für die die Rassentheorie nur stellvertretend steht. Die lebensphilosophischen Strömungen des beginnenden 20. Jahrhunderts haben diesen Biologismus teilweise transportiert, das muss man ganz kritisch sehen. Gerade auch, wenn man die Relevanz für den Prozess der „Entmenschlichung“, wie er heute mit Holocaust und Shoa chiffriert wird, bedenkt. Dagegen sind freilich auch für uns die massenhafte Tötung und Verwertung der Tiere, ihre willkürliche Mal­trätierung und systematische Unterwerfung zweitrangig. Dennoch sind diese Praktiken in ihrer penetranten Kontinuität, in ihrer systematischen Ausuferung und in ihrer Analogie zu Herr­schaftstechniken zwischen den Menschen moralisch­ äußerst fragwürdig. Für eine wirksame Ethik, die das Verhältnis zwischen Mensch und Tier neu bestimmen will, kann die Neudeutung unserer menschlichen Begriffe von Leiden ein erster Schlüssel sein.

Wer allerdings glaubt, hier gäbe es schnelle Antworten, wie Eis vom fahrenden Kaufmann, will letztlich gar nicht zuhören und nur seine eigenen Vorurteile pflegen. Das Primat liegt beim Menschen, weil er/sie eben Verantwortung übernehmen kann! Aber wie weit reicht diese Kampfzone? Die Wahrheit wird erstritten!

Feierabend!-Redaktion

Stellungnahme der Initiatoren zur Kritik an der Veranstaltungsreihe „Life is Life?“

Debatte um „Life is Life?“

Vielleicht erinnert sich der eine oder die andere noch an die Veranstaltungsreihe „Life is Life?“, die im November vergangenen Jahres die Frage nach den Tieren auf den Leipziger Tisch brachte. Das Leipziger Vorbereitungsteam wollte mit dieser Reihe einen Anstoß für die theoretische Beschäftigung mit dem Mensch-Tier-Verhältnis geben. Wir meinen, dass dies ein – gerade auch von der politischen Linken – zu wenig reflektiertes Thema ist. Diese Leerstelle im linken Diskurs wollten wir füllen. Schließlich ist unser heutiges Verhältnis zu „den Tieren“ massiv von Gewalt und Herrschaft geprägt. Wir verstehen uns also ausdrücklich als Teil einer großen emanzipativen Bewegung, die das Ziel verfolgt, alle Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse zu überwinden. Umso überraschter waren wir, dass gerade aus der linken Ecke Kritik und Anfeindungen gegenüber dem Thema „Tierrechte“ und unserer Veranstaltungsreihe kamen. Diese wurden insbesondere von einer „Initiative Ivri Lider statt Peter Singer“ in Form eines Flugblattes („Auf den Hund gekommen“), das auch in der Zeitschrift incipito abgedruckt wurde, vorgebracht. Kritik vom bürgerlichen Wohlstandsmenschen waren wir gewöhnt – der lässt sich bekannt­lich ungern den Appetit durch zu viel Nachdenken verderben. Dass nun offensichtlich auch Teile der Linken dieser Ignoranz und Arroganz der Macht verfallen, befremdet uns. Das Problematischste daran erscheint uns, dass diese „Initiative Ivri Lider statt Peter Singer“ zu keinem echten Diskurs bereit war. Die Chance der Veranstaltungsreihe „Life is Life?“ wurde vertan. Während der Vorträge fiel die Initiative mehr durch unqualifizierte Störungen denn durch gezielte, am Thema des Referates orientierte Sach­beiträge auf.

Im Folgenden geht es nun um eine Nachbereitung dieser Kritik. Es wird der Versuch unternommen, eine sachliche und inhaltliche Auseinandersetzung mit den Kritikpunkten der „Initiative Ivri Lider statt Peter Singer“ zu führen. Auf Polemik, Denunziation, Diffamierung und Hetze wurde dabei verzichtet. Damit unterscheidet sich diese Stellungnahme deutlich von dem Flugblatt, das im Wesentlichen aus unfairen, unsachlichen und unwahren Behauptungen besteht. Es ist noch anzumerken, dass viele Kritikpunkte der Initiative von vornherein ins Leere laufen, da keiner der Veranstalter und Referenten von „Life is Life?“ die kritisierten Inhalte vertritt. Besonders gilt das für den unterstellten Peter-Singer-Bezug. Wir lehnen sowohl den Präferenz-Utilitarismus wie auch das Personenverständnis Singers ab und verwerfen auch Singers Ansichten zur Euthanasie. Tierrechtler brauchen Peter Singer nicht für die theoretische Begründung ihres Engagements. Es gab vor, neben und nach ihm genug Denker und Theoretiker, die wesentlich konsistenter Rechte für Tiere begründet haben. Weil wir die Positionen Singers nicht vertreten, können wir dafür auch nicht verantwortlich gemacht werden. Dasselbe gilt für die Aussagen der Tierrechtsorganisation Peta. Diese verfolgt eine bestimmte Strategie: sie will die Öffentlichkeit mit provokativen Kampagnen aufrütteln. Dabei arbeitet sie mit der fragwürdigen Konstruktion der Prominenten und beweist wenig Tiefe im Denken und Sensibilität. Allzu oft steht wohl die Werbung für die eigene Organisation im Vordergrund. Ihren traurigen Höhepunkt fand dieser Ansatz von Peta in der Kampagne „Der Holocaust auf deinem Teller“, bei der vor allem durch Bilder Parallelen zwischen heutiger Massentierhaltung und Massenschlachtung und dem Holocaust der Nazis hergestellt wurden. Wir lehnen diese Kampagne aus vielfältigen Gründen ab. Vor allem aber verurteilen wir die Instrumentalisierung und Enthistori­sierung des nationalsozialistischen Holocaust. Die Tierausbeutung ist ein Überphänomen unserer Zivilisationsgeschichte, das uns seit Jahrtausenden im Gepäck sitzt. Der Holocaust der Nazis ist ein Verbrechen unvorstellbaren Ausmaßes, das sich in Bezug auf Ideologie, Planung, Durchführung usw. vielfältig unterscheidet von der Massentierhaltung oder auch von heutigen kriegerischen Auseinandersetzungen. Eine Benutzung des Holocaust zur Verdeutlichung einer anderen Grausamkeit ist unseres Erachtens eine gefährliche Enthistorisierung und Relativierung. Aber hier gilt dasselbe wie bei Singer: Wir haben nichts mit Peta und deren Kampagnen zu tun, also können wir dafür auch nicht verantwortlich gemacht werden. Schließlich wurde uns auch unterstellt, wir würden durch einen Vergleich von Frauen- und Tierrechtsbewegung die Frauen herabwürdigen. Die krude Argumentation zu diesem Vorwurf ist im Flugblatt nachzulesen. Die ursprünglich für dieses Thema vorgesehene Referentin Mieke Roscher ist leider kurz vor der Veranstaltungsreihe schwer erkrankt und konnte nicht anreisen. Von ihr liegen aber Veröffentlichungen vor, die den Vorwurf der Herabsetzung von Frauen stichhaltig entkräften. Für sie ist Melanie Bujok aus Bochum eingesprungen, die zu einem ähnlichen Thema referiert hat. Auch hier gab es keine Bereitschaft der KritikerInnen, sich auf das Thema und Anliegen der Feministin und Tierrechtlerin einzulassen. Dies geschah vielleicht aus Gründen der gefühlsmäßigen Aufwallung und Verstrickung in das selbstgemachte Missverständnis. Melanie Bujok, Mieke Roscher, Birgit Mütherich, Carol J. Adams sind die wichtigsten Vertreterinnen der These, dass zwischen der Frauenentrechtung und der Tierentrechtung ein tiefer Zusammenhang besteht. Beide funktionieren durch die soziale Konstruktion des Anderen: die Frau und auch das Tier wurden und werden zur dumpfen und triebhaften Sphäre der Natur gezählt, die prinzipiell minderwertiger ist als die moralische und vernünftige Sphäre der Kultur, zu der sich viele Jahrhunderte lang einzig der (weiße) Mann gezählt hat. So wurde jedenfalls in der Geschichte die Verweigerung des Wahlrechts für Frauen begründet. Und so begründen viele Menschen heute die Tieraus­beutung: „Tiere sind doch für uns da.“; oder: „Es sind ja nur Tiere…“ Es geht um das Erkennen eines strukturellen Zusammenhangs von Sexismus, Rassismus und Speziesismus (die Diskriminierung von Tieren aufgrund ihrer anderen Spezieszugehörigkeit). All das kann hier nur angerissen werden. Es liegen viele soziologische, historische und philosophische Publikationen vor (z.B.: Carol J. Adams: The sexual politics of meat). Nun legen wir aber eine gebündelte Argumenta­tions­sammlung vor, die auf das Flugblatt der Initiative antwortet und es entkräftet.

Stichwort Gleichheit

Im Flugblatt wird das vermeintliche Gleichmachen von Menschen und Tieren durch die Veranstalter von „Life is Life?“ kritisiert. Dazu zunächst etwas Grundsätzliches: Wir reden gewöhnlich unreflektiert von „den Menschen“ und „den Tieren“ und grenzen uns Menschen damit sprachlich von den anderen Tieren ab. Mit der Rede von „den Menschen“ und „den Tieren“ wird ein entschiedener und absoluter Trennungsstrich gezogen. Sind Menschen etwa keine Tiere? Zum einen ist an der Redeweise von „den Menschen“ und „den Tieren“ zu kritisieren, dass damit die Unterschiede zwischen Mäusen und Elefanten, Elefanten und Kühen usw. eingeebnet und andererseits die Menschen allein als einzigartig dargestellt werden. „Der Mensch“ wird als Norm gesetzt und alle nichtmenschlichen Tiere gelten als gleich anders als diese menschliche Norm. Zum anderen werden mit dieser Redeweise „Mensch“ und „Tier“ als gegensätzliche, dualistische Kategorien konstruiert und eine Wertehierarchie gesetzt. Angemessener ist unseres Erachtens die Rede von Menschen und nichtmensch­lichen Tieren. Damit wird dem ideologisch abgesicherten und sprachlich institutionalisierten Denken in „Wir“ und „die Anderen“ etwas entgegengesetzt: Ein Denken, das nicht trennend, sondern verbindend ist. Die Differenz zwischen Menschen und nichtmenschlichen Tieren wird damit nicht geleugnet (Ich bin anders als eine Kuh. Aber ich bin auch anders als Du.).

Wir fragen: Welche Bedeutung haben diese Unterschiede für die Frage nach unserem Umgang mit nichtmenschlichen Tieren? Bedeutet Andersartigkeit etwa Minderwertigkeit? Wer bestimmt, wer mehr wert ist? Es muß folgende Tatsache wahrgenommen werden: Wir Menschen gleichen den nichtmenschlichen Tieren in der fundamentalen Tatsache, dass wir an unserem Leben hängen, dass wir das Leben in Freude, Leid, Glück, Schmerz, Wohlergehen und sozialen Bezügen erleben. Wir alle sind – und zwar ungeachtet der Spezies – Individuen: „Jemand“ nicht „Etwas“. „Wir können wissen, dass es für sie (sc. die nichtmenschlichen Tiere) von Bedeutung ist, dass wir aufhören, sie zu definieren und zu benutzen (Carol J. Adams).“

Die Andersartigkeit oder Minderbefähigung eines Individuums rechtfertigt nicht seine Unterdrückung und Ausbeutung!

Stichwort Speziesismus

Die Initiative kritisiert weiter: Antispeziesismus sei „eine doppelte Moral, weil Menschen auf die Milchkuh verzichten, der Löwe aber weiter ungestraft am Schenkel der Antilope nagen darf.“ Dazu folgendes: Der Unterschied zwischen dem Menschen und dem Löwen ist der, dass sich der Mensch frei für eine von mehreren Handlungsoptionen entscheiden kann. Er unterliegt nicht in demselben Maße dem Naturzwang wie nichtmenschliche Tiere. Deshalb ist das Essen der Antilope durch den Löwen etwas anderes als die Ausbeutung der Milchkuh: Das eine ist eine nicht beeinflußbare Notwendigkeit, das andere eine vermeidbare Diskriminierung. Die Ausnutzung der Milchkuh ist weder überlebensnotwendig noch überhaupt nötig. Sie geht aber einher mit massiven Eingriffen in das Leben und Ergehen der Kuh und ihres Kalbes. Das Essen von tierlichen Individuen und/oder ihrer Produkte von uns Menschen bedeutet unnötige Anwendung von Gewalt, Entrechtung und Herrschaft. Der Speziesismus ist eine Ideologie, die nichtmenschliche Tiere instrumentalisiert und zu Opfern menschlicher Nutzungsinteressen macht. Der Speziesismus ist pure Herrschaft des Menschen über nichtmenschliche Tiere.

Stichwort Tierrechte

Die Initiative unterstellt Tierrechtlern einen juristischen Rechtsbegriff. Doch Tier­rechtler fordern keine bürgerlichen Rechte für Tiere (Schutz des Privateigentums etc.), sondern elementare Grundrechte wie Integrität der Würde des Tieres, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Tierrechte sind eine Analogie zu Menschenrechten. Diese sind universal und allgemein gültig, auch wenn sie viele Staaten und juristische Systeme missachten. Kampf für Tierrechte ist ein Stellvertreterkampf. Es braucht aber auch in vielen Fällen von Menschen­rechts­verletzungen „Stellvertreter“, die als Lobby der Entrechteten für die Einhaltung der universalen Menschenrechte kämpfen. Auch wenn es die Speziesisten gerne so hätten: Nichtmenschliche Tiere sind nicht stumm, sondern stumm gemacht worden. Tierrechtler nehmen die Lebens- und Leidensrealität der unterdrückten tierlichen Individuen wahr und wirken dahingehend, dass ihre Stimmen nicht länger ignoriert werden.

Stichwort Kritische Theorie

Schließlich will die Initiative nicht glauben, dass die Kritische Theorie der Frankfurter Schule etwas für die Befreiung der Tiere beitragen kann. Hierüber kann man streiten. Susann Witt-Stahl, Moshe Zuckermann, Birgit Mütherich und andere ausgewiesene Kenner der Frankfurter Schule sehen aber Elemente in der Kritischen Theorie bereit liegen, die auch anwendbar sind auf den Prozess der Befreiung der Tiere. Ein solches Element ist das „Wolkenkratzergleichnis“ Horkheimers. In diesem bezieht er als einer der ersten Intellektuellen die nichtmenschlichen Tiere als unterdrückte und versklavte Entrechtete in die Herrschaftskritik mit ein. Horkheimer stellt die moderne Gesellschaft als ein Gebäude dar, dessen Keller ein Schlachthof und dessen Dach eine Kathedrale ist. Die „Herren der Welt“ genießen „aus den Fenstern der oberen Stockwerke eine schöne Aussicht auf den gestirnten Himmel.“ Darunter wohnen komfortabel die politischen Handlanger, die Militärs, die Bildungseliten. Je tiefer der Blick sich aber senkt hinab zum Fundament, desto deutlicher wird, dass der Wolkenkratzer tatsächlich ein Haus der Folter und des Massenelends ist, für dessen obere Stockwerke „millionenweise die Kulis der Erde krepieren“. Ganz unten steht die „Tierhölle“, in der den Individuen nichts anderes bleibt als „der Schweiß, das Blut, die Verzweiflung“.

Das Verhältnis von Mensch und Tier ist ein despotisches Herrschaftsverhältnis. Hier wird am gründlichsten Aufspaltung, Verding­lichung und Hierarchisierung praktiziert. Außerdem macht Witt-Stahl darauf aufmerksam, dass die Frankfurter Schule in der Leidensfähigkeit die Schnittstelle zwischen Subjekt und Objekt sieht: Das Leiden übergreift die Speziesgrenze und verbindet Mensch und nichtmenschliches Tier.

Eine weitere Ausblendung der Tiere aus der Herrschaftskritik würde heißen, an der Aufrechterhaltung von Herrschaftsmecha­nismen aktiv weiter beteiligt zu sein.

Stichwort Leiden

Die Initiative schreibt zum Schluss: „Dass Lebewesen, die ‚Freude und Glück empfinden’ kein Leid widerfahren solle, ist nichts weiter als ein moralisches Postulat.“ Doch fragen wir: Was ist am Leid der nichtmenschlichen Tiere anders als am Leid der Menschen? Leiden ist Leiden und Gewalt ist Gewalt. Tierrechtlern geht es nicht um irgendeine Ethik, sondern um Ideologiekritik. Es ist der Speziesismus, der uns glauben macht, dass nichtmenschliche Tiere etwas ganz anderes und minderwertiges seien. Es ist der Speziesismus, der tierliche Individuen in die Sklavenrolle zwingt, ihren Willen auslöscht und sie benutzt.

Das ganze Flugblatt der Initiative atmet diesen Geist des Speziesismus – die Degradierung der Tiere und ihr Opferstatus gilt als selbstverständlich und legitim. Tierrechtler erinnern dagegen an die nichtmenschlichen Tiere als Subjekte, sind solidarisch mit ihnen und bekämpfen die institutionalisierte speziesistische Gewalt gegen sie. Und diese beginnt wie so vieles im Denken.

Um das speziesistische Denken zu verändern, initiierten wir die Veranstaltungsreihe „Life is Life?“. Leider trägt die Verbannung der Schlachthöfe und Mastfabriken aus unserem Sichtfeld dazu bei, dass wir auch die Frage nach den Rechten der Tiere aus unseren Diskursen verbannen. Vielleicht befördert diese Debatte um „Life is Life?“ ein weitergehendes Nachdenken mit dieser Frage. Wir versuchen jedenfalls weiter, solidarisch mit nichtmenschlichen Tieren zu sein und an dem eingefleischten Denken zu rütteln, das Tiere zu restlos rechtlosen Nutzungsobjekten verurteilt.

Wer über den persönlichen Ausstieg aus der Tieraus­beu­tung aktiv für Tierrechte werden möchte, schaue unter www.aa-o.de