Archiv der Kategorie: Feierabend! #16

„Opel Bochum“ in Zwickau

Am 25. November 2004 legten die ArbeiterInnen der Zwickauer Verkehrs­betriebe (SVZ) ihre Arbeit nieder und be­gan­nen um drei Uhr morgens – frei nach dem Modell Opel Bochum – eine „außer­ordentliche Betriebsversammlung“, an der 240 ArbeiterInnen der 270 Köpfe zählen­den Belegschaft teilnahmen. Kein Bus, keine Bahn verließ an diesem Donnerstag das SVZ-Depot in der Stadt an der Mulde (1) – lediglich die Busse privater und aus­wär­tiger Unternehmen waren auf Tour.

Anlass war die Stadtratssitzung, in der am selben Tag grundsätzlich über die Privati­sierung der SVZ, eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Zwickau Holding GmbH, entschieden werden sollte. Von diesem Vor­haben erfuhren Betriebsrat (BR) und Beleg­schaft erst eine Woche vor Toresschluss aus der Zeitung – noch kurz zuvor hatte die Geschäftsführung behauptet, für einen Verkauf gäbe es keine Pläne. Mit dieser Pres­se­meldung schien der im November 2003 unterzeichnete Haustarifvertrag – fünf­prozentiger Lohnverzicht durch Arbeitszeitverkürzung, dafür eine „Arbeits­platzgarantie bis Ende 2005“ – hinfällig, zu dem der BR seinerzeit noch geraten hatte: „Da habt ihr nun ein bißchen Sicherheit,“ hieß es damals (2). Nun ist klar, dass bürgerliche Verträge kaum das Papier wert sind, auf dem sie stehen – Arbeits­platz­garantie, das ist nichts weiter als eine Beruhigungspille.

Die Überlegungen der Stadtverwaltung erinnern an den Verkauf des Regional­verkehrs Westsachsen (RVH in Chemnitz und Zwickau) im April 2003: für nur 1 Euro ging der Betrieb aus Besitz von Stadt und Land an den Konzern Rhenus Keolis. Die Einsparungen im Haushalt, mit denen die Privatisierung begründet wurde, konnten bisher noch nicht realisiert werden. Denn die „öffentliche Hand“ ist für die Aufrechterhaltung des ÖPNV verant­wortlich, und zahlt also Subventionen in Millionenhöhe an den neuen Besitzer – geändert hat sich allein die Lage der Beschäftigten, die seither prekärer gewor­den ist.

Wenn wir denen nicht wich­tig sind, müss’n wir uns um unser Zeug selber kümmern.“

In angespannter Stimmung beschloss der BR am Dienstag, die außerordentliche Betriebsversammlung durchzuführen: Protest und Information. Zeitgleich hatten mehr als 50 Prozent der ArbeiterInnen mit ihrer Unterschrift den BR aufgefordert, eine solche Versammlung durchzuführen. Ein zeitlicher Rahmen wurde im vorhinein nicht festgelegt.

Ab drei Uhr morgens versammelte sich also die gesamte Belegschaft in der Kantine: nicht nur die FahrerInnen, auch die Ar­bei­terIn­­nen der Werkstätten und die Angestellten der Verwaltung beteiligten sich. Nach Ein­schätzung des BR sei damit „im Unterneh­men auch viel gewachsen, das Verständnis unter­einander“. Zwölf Stunden lang wur­den die Beschäf­tig­­­ten von ihren Ver­trauens­leuten über die Lage informiert und meldeten sich am of­fe­­­n­en Mikrofon zu Wort: „es durfte jeder sagen, was er woll­te“. So wurde auch ein Antrag formuliert, bis zur Entlassung der Geschäftsführung – die die Privatisierung ebenso befürwortet wie weitere Lohn­­­senkungen – auszuharren. Der BR hat das noch abgebügelt: dem Manage­ment wird in einer Resolution das Ver­trauen für den Privati­sierungs­prozess entzogen.

Anschließend zogen die ArbeiterInnen zum Rathaus, wo man derweil über Polizei­absperrungen nachdachte. Sie machten sich auf, „mit dem Hintergrundwissen, den Beschluss kriegen wir sowieso nicht mehr gekippt, aber wir wollen wenigstens zeigen, dass wir so mit uns nicht umspringen lassen … Da hatten die natürlich schon Bammel,“ so BR-Vorsitzender Schäfer. In Anwesen­heit der Belegschaft – die die Zerschlagung der SVZ befürchtet (3) –, sprachen sich alle Fraktionen für eine Privatisierung aus, die schon 2003 vom Chemnitzer Regie­rungs­­präsidium „empfohlen“ wurde. Die Abstimmung erfolgte ohne Diskussion (4), nachdem fast zehn Minuten über eine Sandstreukiste debattiert worden war: „Fraktionszwang, das kennen wir ja noch aus DDR-Zeiten“.

Daraufhin kam es noch im hochheiligen Parlament zu Zwischen­rufen und einem Pfeifkonzert. Der Bürger­meister drohte mit der polizeilichen Räu­mung des Saals, beschränkte sich dann aber auf eine Unterbrechung der Sitzung. In einer Unterredung mit Management, BR und ver.di meinte er: „Wir sollten doch ruhig sein, das wäre alles gar nicht so schlimm.“ Das Stadtoberhaupt sagte für Mit­te Dezember ein Treffen mit der Beleg­schaft zu, daraufhin kehrten die Arbei­terIn­nen (geführt vom BR) in ihre Kantine zurück. „Das tut mir heute noch leid,“ sag­te Schäfer gegenüber Feierabend!, denn be­sag­tes „Treffen hat gar nichts gebracht“.

Verschiedene Veräußerungsmodelle werden nun von der Unternehmens­beratung Wibera geprüft; erste Ergebnisse sollen Ende Januar vorliegen (5). Erfah­rungs­gemäß wird in solchen Prozessen be­stätigt, dass es nicht anders geht als der Auf­trag­geber es will. Bis heute verweigert man dem BR Akteneinsicht, der „den Prozess begleiten“ und die Interessen der Beleg­schaft, „Arbeitsplätze, Löhne“ gesichert wissen will. Aus der Haltung der Politik und des Managements spricht aber schon eine neue, oder die alte Zeit: „Diese absolute Ablehnung, so krass kenn’n wir das nicht.“

Der Ausstand wurde nicht über den Tag hinaus fortgesetzt. Die Stimmung auf der Ver­sammlung war, nach Aussagen des BR, gegen Ende (um 18 Uhr) „optimistisch auch dahingehend, zu wissen: da kümmern sich welche drum und wenn die nicht mehr weiterwissen, rufen sie uns zusammen und wir reden darüber. Das haben wir [BR] eigentlich immer so gemacht und sagen: Wenn irgendwas ist, das letzte Wort habt ihr, ob ihr’s wollt oder nicht.“ Es handelte sich also nicht um einen wilden Streik in dem Sinn, dass er außerhalb der Kontrolle der gesetzlich gerahmten Stellvertretung, von einer selbstbewussten Belegschaft geführt würde. Aber dieser Streik war nicht Teil von Tarifverhandlungen, auf den die herrschende Meinung „Streik“ gern reduzieren möchte, und insofern war die Bewegung doch unberechenbar – in der SVZ-Firmengeschichte ist das (noch) einmalig. Zwar handelt es sich um eine defensive Auseinandersetzung, doch finden sich in dem Vorgehen auch offensive Elemente: auf unbestimmte Zeit wurde der Streik vor der Ratsentscheidung begonnen, die Streikenden drangen unmittelbar in die Räumlichkeiten der Politik ein. „Wir glauben auch, dass wir – von unserer Seite jetzt – das richtige Zeichen gesetzt haben. … Politiker [aller Ebenen] sind jetzt gesprächsbereiter, mit uns zu reden – plötzlich war’n wir alle interessant: Da lässt sich jemand net in ’n Hintern beißen, die wer’n laut; und das stört irgendwo.“ Vor allem die Beschäftigten der SVZ, die zu 80 Prozent in ver.di organisiert sind, müssen noch die Initiative ergreifen. Es reicht eben nicht, sich Nachrichten aus Leverkusen (6) anzuhören und ansonsten nur aktiv zu werden, wenn man individuell direkt berührt ist. Ebenso falsch ist es, den BR allein stehen zu lassen, wenn es gegen den neuen Spartentarifvertrag (7) geht, in dem zwischen alt eingesessenen und neu eingestellten ArbeiterInnen ein Lohngefälle von 30 Prozent herrscht. Klassenbewusstsein kann nur von Nutzen sein, spätestens wenn die Sozialpartnerschaft aufgekündigt wird. Die einzige Garantie gegen die Unsicher­heit im Kapitalismus, gegen „Willkür“ und „Notwendigkeit“, ist der Zusammenhalt und die Handlungsbereitschaft der (er­werbs­­losen und angestellten) Arbei­terIn­nen.

Wohl v.a. aufgrund der Arbeitsplatz­pro­ble­matik war auch die Unterstützung aus der Be­völ­kerung sehr groß. „Es war für mich also eigentlich unbegreiflich. […] Es ist wahr­scheinlich an der Zeit, dass eener mal ‚nee’ sagt.“ Die Stimmung in der Beleg­schaft ist gespannt, die Angelegenheit noch nicht erledigt. Dazu erklärt BR Schäfer: „Wenn wir hier nochmal dichtmachen, dann machen wir nur einmal dicht, solang bis es geklärt ist.“

A.E.

(1) Zwei Fahrer mit befristeten Verträgen wagten die Beteiligung nicht und fuhren.
(2) Die Aussagen stammen vom BR-Vorsitzenden Schäfer, mit dem Feierabend!-Redakteure am 5.1.2005 vor Ort sprachen.
(3) Wie das praktisch aussieht, wissen Lohn­ab­hän­gige der LVB, bzw. ihrer „Tochter­gesellschaften“.
(4) Nur vier vereinzelte Abgeordnete (3 SPD, 1 Grüne) lehnten den Antrag ab.
(5) Der Beschluss umfasst den gesamten Privati­sierungs­prozess. SVZ-Management und die Stadtwerke Holding müssen dem Stadtrat nur mehr einen unterschriftsreifen Kaufvertrag vorlegen.
(6) ver.di-low-intensity-Streik gegen die HBB, der immer noch „läuft“. Vgl. Feierabend! #12, S. 11
(7) Geschlossen am 14.5.03 zwischen Kommu­nalem Arbeitgeberverband Sachsen e.V. & ver.di Sachsen e.V.

Lokales

Wie im Krimi, so künftig auch in Hessen?

In Zukunft darf die hessische Polizei Autokennzeichen elektronisch erfassen, (angeblich) kurzfristig speichern und mit Daten in Fahndungscomputern abgleichen. Ein ent­sprechendes Gesetz wurde Ende des Jah­res 2004 im Landtag verabschiedet. Mit diesem Generalverdacht solle verhindert wer­den, dass mit gestohlenen Fahrzeugen wei­tere Straftaten begangen werden.

Da die Exekutive aber selbst weiß, dass man Kenn­zeichen austauschen kann, wurden auch die Überwachungsbefugnisse aus­ge­weitet. Telekommunikationsfirmen müs­sen der Polizei nun ggf. Daten von Telefonteilnehmern aus­händigen. Ohne richterlichen Beschluss darf auch mitgehört und mitge­lesen werden, wenn es um die „Abwehr einer akuten Gefahr“ geht. Und dank der Verwendung von sog. IMSI-Catchern kann der Abgehörte auf 50 Meter genau geortet werden.

Im Klartext: Künftig ist es allein die Polizei, die entscheidet ob man auf Fahrt und Satz überwacht wird. Um dem Ganzen noch die Krone auszusetzen, dürfen hes­sische Beamte in Zukunft auch strafun­mün­digen Kindern genetisches Material entnehmen, ausreichend ist auch hier der bloße Verdacht! Diesen kleinen Mördern und Handtaschenräubern scheint man allein mit Fotos und Fingerabdrücken nicht mehr beizukommen.

Da hat hat die CDU-geführte Landesregierung die Zeichen der Zeit erkannt: ein flächen­deckendes Informa­tions­netz, das quasi prophylaktisch die Identifizierung jedes „Bürgers“ garantiert. Arbeitslos kann heute jeder werden, und dass sie sich „sittlich wohlverhalten“ … In dieser Tendenz, hält auch die Bundesregierung mit der tech­nischen Entwicklung Schritt: ab Herbst diesen Jahres werden die Reisepässe mit biometrischen Daten (Fingerab­druck, Ge­sichts­form) ausgegeben – „Krieg gegen den Terror“. Ab 2007 sollen dann auch die Personalausweise aufgerüstet werden, und zwar EU-weit. Die Kosten dafür bringen die Kontrollierten selbst auf – seien es die 130, statt bisher 26 Euro (für einen Pass), oder auch durch Steuern.

hannah

Eduard Bernstein vs. Rosa Luxemburg

Zum Revisionismus in der deutschen Sozialdemokratie

Der Streit um die revisionistischen und letztlich national-(republikanischen) Strömungen innerhalb der Sozialdemokratischen Partei in Deutschland, wie ihn Eduard Bernstein und Rosa Luxemburg um die Jahrhundertwende in idealtypischer Weise austragen, ist nicht nur exemplarisch für viele politischen Auseinandersetzungen dieser Zeit, er ist ein Zeichen des allgemein vertieften politischen Bewußtseins damals.

Die sozialdemokratische Politik erweist sich als durch ihre eigene Geschichte unbelehrbar, wenn sie wie zum Beginn des letzten Jahrhunderts heute wieder auf die Nationalisierung politischen Be­wußtseins als Krisenbewältigung setzt und damit das Erstarken der neuen Rech­ten fördert. Der Revisionismus bzw. die Revision der sozialrevolutionären Perspektive erscheint aus dieser Sicht als ent­schei­dender Indikator der falschen Politik sozialdemokratischer bzw. sozialistischer Bewegung. Insoweit beweist sich auch erneut die Bedeutung und Aktualität des Marxschen Denkens und seiner politischen Kritik.

Die sozialdemokratische Frage nämlich, wie die sozialen Ungleichheit in der bürgerlichen Gesellschaft, der Antagonismus der Klassen, aufgelöst werden könnte: durch Reform oder Revolution, verweist dabei auf eine spezifisch moderne Verfassung (Form) politischer Macht: den repräsentativen Parlamentarismus, der gegenüber dem Konstitutionalismus und Mo­narchismus mit der Moderne immer mehr an Bedeutung gewann. Um es mit Rosa Luxemburgs Worten auszudrücken, „… indem ihr [der Sozialdemokratie] der Kampf um die Sozialreform das Mittel, die soziale Umwälzung der Zweck ist.“, ist die sozialdemokratische Politik als außerparlamentarische noch greifbar und in der Lage sozialpolitische Akteure auch jenseits des Nationalstaates vorzustellen. Durch den sich ausbreitenden Revisionismus jedoch, der in engem Zusammenhang mit dem sich verstärkenden Nationalismus in allen modernen Industriestaaten steht, beschränkt sich die sozialdemokratische Vorstellung politischer Macht und Machtübernahme bald auf die Frak­tions­arbeit im nationalen Mehrparteiensystem, damit aber auch gleichzeitig die Organisierung der proletarischen Klasse auf nationale und nationalistische Parteikultur. Der politische Arm, die Partei, das Mittel der sozialistischen Bewegung degenerierte unter diesem Einfluß zum Selbstzweck auf nationalem Niveau. Demzufolge stimmte die SPD 1914 für die Kriegskredite und damit für den wahnwitzigen Überfallkrieg des deutsch-preußischen Junkertums, in manchen deutschen Geschichtsbüchern mystifizierend unter „Schliefenplan“ bekannt, und wurde so zum Mitverantwortlichen des Ersten Weltkrieges. Dabei hätte auf den ersten Blick ein Generalstreik der damals massenhaft organisierten und politisierten deutschen Arbeiterschaft den Kriegsausbruch noch verhindern können. Auf den zweiten Blick wird allerdings klar, dass die sozialdemokratische Bewegung (ihr proletarisches Bewusstsein) bzw. die von den parlamentarischen Sozialdemokraten Mobi­lisier­baren schon soweit vom Nationalismus durchdrungen waren, dass sie ihre Ängste im Nationalstolz erstickten und kriegsbejubelnd in den Tod zogen. Auch als Folge des Revisionismus und seiner agitatorischen Wirkung.

Die Produktionsverhältnisse der kapitalistischen Gesellschaft nähern sich der sozialistischen immer mehr, ihre politischen und rechtlichen Verhältnisse dagegen errichten zwischen der kapitalistischen und der sozialistischen Gesellschaft eine immer höhere Wand. Diese Wand wird durch die Entwicklung der Sozialreformen wie der Demokratie nicht durchlöchert, sondern umgekehrt fester und höher gemacht. Wodurch sie also niedergerissen werden kann, ist einzig der Hammerschlag der Revolution, d.h. die Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat.“ Rosa Luxemburg, 1899 [1]

Was Rosa Luxemburg 1899 auf Grundlage des (theoretischen Teils) des Erfurter Programms von 1891 [3] noch gegen Bernstein verteidigt, die politische Machtübernahme und soziale Umwälzung durch die organisierte Arbeiterschaft, wobei die Übernahme des nationalen Staatsapparats als ein bloßes Mittel unter mehreren erscheint, ist sie 1914 reine Makulatur. Und es fragt sich warum Luxemburg und andere sich überhaupt damals dem Fraktionszwang unterwarfen und erst später aus der SPD austraten.[4] Als Scheidemann dann nach Kriegsende 1918 schnell die Deutsche Republik und ihren neuen Kanzler Ebert ausrufen lässt, hat sich die neuformierte SPD endgültig klar gegen jede sozialrevolutionäre These, gegen jedwede Bewegung dieser Art positioniert, den Revisionismus vollzogen und auf den Nationalismus durchs Parlament eingestellt – ein erster, kräftiger Selbst­erhaltungsreflex der parteiinternen Institutionen.

Derweil die Parteiführung dann in den Zwanzigern die sogenannten „Weimarer Verhältnisse“ mit- und missgestaltet, brodelt der Nationalismus in den sozialdemokratisch beeinflussten Milieus weiter. Als die von der SPD geführte große Koalition 1930 unter dem Eindruck der Weltwirtschaftskrise von 1929 zerbricht, wird vielen Sozialdemokraten erst langsam bewusst, welche tiefen Gräben mittlerweile zwischen Theorie, nationaler Parteipolitik und politischer Bewegung geraten waren. Die nationalsozialistischen und faschistischen Tendenzen hatten längst weite Teile des proletarischen und des bürgerlichen Bewusstseins erfasst. Die NSDAP sagte 1933, nachdem sie mit dem deutschen Parlament alle Macht des zentralisierten Staatsapparats in den Händen hielt, nicht einmal mehr danke und verbot die SPD stattdessen.

Freilich konnten weder Luxemburg noch Bernstein 1897/98/99 vorhersehen, wie sich die deutsche als Nationalgeschichte so eng geknüpft an die Sozialdemokratie entwickeln würde, auch wenn es in manchen ihrer vorgetragenen Passagen so anklingt als wüss­ten sie, wie sich die „Ge­schich­te“ als Gan­ze voll­zieht. Al­ler­­dings liegt hier auch der Kern der Debatte. Für beide gilt es ja, aus dem theoretischen Vorschein einer zukünftigen Wirklichkeit Schlüsse zu ziehen, die politisches Handeln anleiten. Sie operieren beide auf dem Feld der materialistischen Geschichts­auffassung, welches Marx aus der Taufe hob: Streitpunkt ist wesentlich die postulierte Notwendigkeit, mit der man von historisch-materialistischen Analysen auf zukünftige Entwicklungen schließen könne. Während Luxemburg das Marxsche Denken in kluger Weise aktualisiert, gedenkt Bernstein es an ent­schei­dender Stelle zu revidieren. Was im ersten Moment nur wie eine Ak­zent­ver­schiebung erscheint, hat jedoch, wie Luxemburg eindrücklich ausführt, Kon­se­quen­zen für die gesamte Denkfigur und trifft den Materialismus selbst tief ins Herz:

„Wer heute die materialistische Geschichts­theorie anwendet, ist verpflichtet, sie in ihrer ausgebildetsten und nicht in ihrer ursprünglichen Form anzuwenden, das heißt, er ist verpflichtet, neben der Entwicklung und dem Einfluß der Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse den Rechts- und Moralbegriffen, den geschichtlichen und religiösen Traditionen jeder Epoche, den Einflüssen von geographischen und sonstigen Natureinflüssen, wozu denn auch die Natur des Menschen selbst und seiner geistigen Anlagen gehört, voll Rechnung zu tragen. Es ist das ganz besonders da im Auge zu behalten, wo es sich nicht mehr bloß um reine Erforschung früherer Geschichtsepochen, sondern schon um Projizierung kommender Entwicklungen handelt, wo die materialistische Geschichtsauffassung als Wegweiser für die Zukunft helfen soll.“ [5]

Damit stellt Bernstein die revolutionäre Rolle des proletarischen Bewusstseins innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft grundsätzlich in Frage. Denn Marx war ja nicht aus auf die „reine Erforschung früherer Geschichtsepochen“ oder auf „Wegweiser für die Zukunft“, sondern wollte seine letztlich nur idealistisch entworfenen, empirisch und kritisch-historisch belegbaren und belegten Begrifflichkeiten in einer Geschichtsschreibung begründen. Daß die Orthodoxie in der Marx-Auslegung in diese eigentümliche Form des Materialismus einen Determinismus der Geschichte deutete, mag in dem bloß instrumentellen Gebrauch der Theorie, einer frühen Funktionärskrankheit begründet liegen. Bernsteins Revision der Bedeutung der Produktionsverhältnisse für die Entwicklung der materialistischen Geschichte der Gesellschaft jedenfalls, betrifft eben auch den dort verorteten Antagonismus der Klassenlagen im Produktionsprozeß, und relativiert diesen zugleich in seinen Folgen für die soziale Ungleichheit als sozialem Widerspruch zwischen Besitzenden und Besitzlosen., und zwar nicht nur allgemein in der Geschichte, sondern auch ganz konkret für das 19. Jahrhundert. Damit fällt aber der Optimismus, der Marxens Werk beseelt, aus dem Elend der kapitalistischen Lohnarbeit unter bürgerlichen Verhältnissen (des 19. Jahrhunderts) müsse sich notwendig ein (proletarisches) revolutionäres Bewusstsein entwickeln, dass die Verhältnisse schließlich umwälzt und die sozialen Ungleichheiten für immer beseitigt:

„Der durchgehende Grundgedanke des Manifestes: daß die ökonomische Produktion und die aus ihr mit Notwendigkeit folgende gesellschaftliche Gliederung einer jeden Geschichts­epoche die Grundlage bildet für die politische und intellektuelle Geschichte dieser Epoche […] daß dieser Kampf aber jetzt eine Stufe erreicht hat, wo die ausgebeutete und unterdrückte Klasse (das Proletariat) sich nicht mehr von der sie ausbeutenden und unterdrückenden Klasse (der Bourgeoisie) befreien kann, oh­ne zu­gleich die gan­ze Gesellschaft für immer von Aus­beutung, Unterdrückung und Klassenkämpfen zu befreien …“ [6]

Und es fragt sich, woraus Bernstein seinen eingangs zitierten Optimismus über­haupt noch bezieht. Und hier liegt einer der entscheidenden Unterschiede zwischen Luxemburgs und Bernsteins Ansichten und den sich daraus ergebenden verschiedenen Analysen und Ergebnissen, zu denen sie kommen. Während Bernstein die proletarische Bewegung im „Vorwärtsdrängen“ begriffen sieht, geht sie nach Luxemburg zurück:

„Faßt man größere Strecken der sozialen Entwicklung ins Auge, so kann man sich der Tatsache nicht verschließen, dass wir im großen und ganzen nicht Zeiten eines starken Aufschwunges, sondern des Niederganges der gewerkschaftlichen Bewegung entgegengehen.“ [7]

Gleiches gilt für die krisenhafte Ent­wicklung der Ökonomie: Während Luxemburg das Aufziehen größerer Krisen unter dem Banner der ersten Globalisierung ahnt, die Veränderung in der Entwicklung der nationalen Zollpolitik erklären kann und den sich überall durchsetzenden Militarismus in den Blick bekommt, so hat der Kapitalis­mus laut Bernstein lediglich seine Anpassungsfähigkeit bewiesen, durch Fabrikrechte und Arbeitsschutz, durchs Kreditwesen, durch die Anerkennung der politischen Arbeiterassoziationen, die ganze ökonomische Entwicklung wäre stabilisiert; die gesamte Gesellschaft sei nunmehr darin begriffen, sich zum So­zialismus zu entfalten. Bernsteins Opti­mis­mus ist schon ganz von jener Stellver­tre­­ter­men­talität, von dem nationalen Aber­­­glau­ben in die politische Allmacht des Parlamentarismus geprägt, der sich bei den Parteifunktionären selbstgefällig ausbreitet. Bernstein gehört so auch zu denjenigen, die sich mit gutem Recht im Stammbaum der Idee wiederfinden, die Fra­ge der sozialen Ungleichheit innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft auf eine Frage der (gerechten) Güterverteilung zu reduzieren. Das, was Luxemburg den „subjektiven Faktor der sozialistischen Umwälzung“ nennt, die Tatsache, daß von einem Be­wußt­sein geleitete handlungsfähige Individuen letztlich diese sozialrevolutionäre Um­gestaltung der kapitalistischen Pro­duk­tionsverhältnisse vornehmen müssen, wenn die Ergebnisse auch ihren Interessen und Bedürfnissen entsprechen sollen, wird von der Bern­steinschen Position aus auf ein bloßes Legitimationsinstrument der parlamentarischen Parteien herabgestuft. Schon in diesem frühen Stadium zeigt sich das Auseinanderdriften von Basis und Partei, von sozialer Bewegung und politischer Entwicklung. Luxemburg ver­sucht diesen Bruch noch zu schließen, indem sie im gewerkschaftlichen (im gewissen Sinne tarifrechtlichen) und politischen (auch parlamentarischen) Kampf zwei Mit­tel zur Bildung des sozialrevolutionä­ren als proletarischen Bewusstseins sieht:

„Die große sozialistische Bedeutung des gewerkschaftlichen und politischen Kampfes besteht darin, dass sie die Erkenntnis, das Bewusstsein der Arbeiterklasse sozialisieren.“ [8]

Allerdings müsste sich dann durch die unzähligen gewerkschaftlichen Kämpfe und das allmähliche Durchsetzen der SPD als parlamentarischer Kraft auch das proletarische Bewusstsein als revolutionäres schärfen, wohingegen sie hier eine rückläu­fige Tendenz beobachtet. Ein Fakt, der heu­te selbstverständlich geworden ist.

Die Luxemburgische Auffassung teilt wesentlich die Stärke der ökonomischen Analysen des historischen Materialismus und die Schwäche dessen politischer Implika­tionen. Sieht sie schon den Zusammenhang von Zollpolitik, Militarismus und ökonomischer Krise (als Krieg), doch knüpft sie dabei, wie auch Marx, allzu große Hoffnungen an die Organisationen und Bildung der arbeitenden Klasse. Daß der Glaube hierin dabei oftmals von dem Wahr­heitsanspruch der eigenen, materia­lis­tischen Geschichtsauffassung geleitet wurde, ist dem grundsätzlichen Ge­schichts­­optimismus der marxistischen Theorie zuzurechnen. Allerdings bleibt so die allgemein sich vollziehende Verbürgerlichung des proletarischen Bewusstseins und Milieus ein blinder Fleck und Luxemburg kann die kleinbürgerlichen Elemente in der deutschen sozialdemokratischen Partei [9] nicht mit einer allgemeinen Ver­bür­gerlichung des proletarischen Bewußt­seins in Verbindung setzen. Für Bernstein dagegen erscheint diese gerade­zu als Beweis des aufkommenden Sozialismus. Beide verkennen die Gefahr des sich be­reits formierenden Nationalismus. Aber in einem mag Bernstein doch Recht gehabt haben, der Sozialismus als na­tional­es Par­tei­programm setzte sich im deutschen Staat wirklich als Folge der Verbür­ger­lichung des proletarischen Bewusstseins durch: Er gipfelte im Nationalsozialismus.

Und ich sage noch einmal, daß wir der Zeit entgegengehen, wo die Arbeiterklasse, wie sie heute schon in den großen fortgeschrittenen Ländern die stärkste Klasse der Gesellschaft ist, die herrschende Klasse in dem Sinne sein wird, daß sie der Gesellschaft ihre Ideen, ihre Moralbegriffe, die aus ihrer Klassenlage hervorgegangenen Rechts- und Moralanschauungen aufprägen wird, daß vor der Wucht ihres Vorwärtsdrängens die ihr entgegenstehenden Mächte des Tages zusammenbrechen werden, daß sie auf die eine oder andere Weise die politische Macht im Staate werden, dem Staate ihren Geist einhauchen wird.“ Eduard Bernstein, 1896/97 [2]

In allem Beharren auf die Wissenschaftlichkeit ihrer Ansichten (auf dem Wahr­heitsanspruch ihrer Rede) zeigt sich jedoch, wie sehr sich Bernstein und Luxemburg in Bezug auf den Gang der Geschichte irrten: Heute ist weder der Sozialismus in Sicht noch ein gereiftes sozial­revo­lutionäres proletarisches Sub­jekt der Geschichte erkennbar, welches diesen ins Werk setzen könnte. Stattdessen erleben wir den fortgesetzten Kapitalismus in den Formen der bürgerlichen Vergesellschaftung als ein ausgeklügeltes System von Kri­sen­bewältigungs­strategien, zu derem Repe­r­toire Nationalismus, Faschismus, imperialistische Stellvertreterkriege, Ras­sis­­mus, Repression und Kontrolle zählen.

„Solange die theoretische Erkenntnis bloß das Privilegium einer Handvoll ‚Akademiker’ in der Partei bleibt, droht ihr immer die Gefahr, auf Abwege zu geraten.“ [10]

clov

[1] Rosa Luxemburg, „Sozialreform oder Revolution?“, in: „Gesammelte Werke“, Bd.1, Erster Halbbd., Dietz Verlag, Berlin 1982, S.369-445 (400)
[2] Eduard Bernstein, „Texte zum Revisionismus“, Verlag Neue Gesellschaft, Bonn-Bad Godesberg, 1977, S. 89
[3] Das Erfurter Parteiprogramm der SPD von 1891 bestand wesentlich aus zwei Teilen: einem theoretischen und einem praktischen. Ersterer wurde von Karl Kautsky (1854 – 1938), und ging weit über die Parlaments-Meierei hinaus. Den zweiten verfaßte Bernstein und er stellte schon hier seinen Opportunismus unter Beweis.
[4] Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wandten sich schon Ende 1914 gegen die Fortführung des Krieges und bildeten 1916 die Gruppe Internationale, aus der später der Spartakusbund hervorging. Nach heftigen Flügelkämpfen innerhalb der Partei kam es 1917 zur weiteren Spaltung in Mehrheitssozial-demokratische Partei (MSPD) und Unabhängige Sozialdemokratische Partei (USPD), die erst nach Kriegsende in der neuen Deutschen Republik aufgehoben wurde.
[5] Eduard Bernstein, „Texte zum Revisionismus“, Verlag Neue Gesellschaft, Bonn-Bad Godesberg, 1977, S. 109
[6] Karl Marx und Friedrich Engels, „Manifest der Kommunistischen Partei“, Reclam, Ditzingen, 1997, S. 5
[7] Rosa Luxemburg, „Sozialreform oder Revolution?“, in: „Gesammelte Werke“, Bd.1, Erster Halbbd., Dietz Verlag, Berlin 1982, S. 391
[8] Ebenda, S. 402
[9] „Die durch Bernstein theoretisch formulierte opportunistische Strömung in der Partei ist nichts anderes als eine unbewusste Bestrebung, den zur Partei herübergekommenen kleinbürgerlichen Elementen die Oberhand zu sichern, in ihrem Geiste die Praxis und die Ziele der Partei umzumodeln.“ ebenda, S. 371
[10] Ebenda, S. 371

Theorie & Praxis

Ehre – Scheiße – Vaterland

Übertreibung dient der Veranschaulichung

Am 27. Oktober 2004 fand die all­semesterliche Vorstellungsstrasse auf dem Unicampus statt, auf der traditionell auch Studen­tenverbindungen und Burschen-schaften ihr Unwesen treiben. Diesmal blieb uns die Anwesenheit letzterer erspart, die ebenfalls traditionellen Gegenaktivitäten durch die Linke StudentInnen-Gruppe und andere Burschengegner fielen dafür umso sichtbarer aus. In der Vorbereitung zur Vorstellungsstrasse erwuchs die glorreiche Idee, endlich mal selbst chauvinistische, nationalistische und andere versoffene Positionen auszuleben und zu diesem Zweck die Burschenschaft Faekalia ins Leben zu rufen:

Das Wappen war schnell gefunden und als Buttonorden erhältlich, Staubwedel in schwarz-rot-gold inspirierten uns zum Selbstverständnis als (mit dem deutschen Mob) schlagende Verbindung, als Schärpe war uns nur das teuerste Klopapier gut genug. Neben den Grundsätzen der Deutschen Burschenschaft wurden eigene Leitlinien entwickelt (siehe Titel) und gemeinsam als Hintergrundkulisse unseres Tisches auf der Vorstellungsstraße aufgestellt. Zur Anwerbung und Eignungsprüfung von Mitgliedern lag ein Fragebogen aus, den auch um die 40 Interessenten ausfüllten. Unter denen waren zwar auch Interessentinnen, sie standen aber einer Geschlechtsumwandlung bei Mitgliedschaft bereitwillig gegenüber.

Mob-Fechten gegen Germania, Polaroid-Verewigung auf der Ehrentafel, gemeinsamer Kampf gegen linke Störer und natür­lich die Anfreundung mit den gemässigten Verbindungsbrüdern von Adel und Klerus gehörten zu diesem unseren ersten und sehr erfolgreichen Auftritt.

Ein Weihnachtsmarktbesuch unserer Freunde von der Burschenschaft Nor­mannia am 14.12.2004 motivierte uns kürzlich, in liebevoller Kleinarbeit braune Magisterhüte, mit unserem Wappen und Motto verziert, anzufertigen und uns, frisch herausgeputzt dem Umtrunk zum besseren Kennenlernen anzuschließen. Leider waren dort auch ein paar Chaoten zugegen, die gegen unsere großartigen Ideen schmierige Handzettel verteilten. Als dann noch zwei junge Deutsche unser Leitmotto kritisierten und einer von ihnen sich den alten Gruß nicht sparen konnte, kam es zu Diskussionen mit der Weihnachtsmarktpolizei, während derer die Normannia geschlossen den Schauplatz verließ. Nichtsdestotrotz werden wir nicht verzagen, auch weiterhin den Kontakt zu unseren Brüdern in Geist, Bier und dem, was hinten rauskommt, zu suchen.

Wenn auch ihr euch für eine Mitgliedschaft unter unseren Idealen erwärmen könnt, wendet euch vertrauensvoll an die LinkeStudentInnen­Gruppe, die sind so blöd und leiten euch weiter.

clara

Bildung

PISA2: Bildung für Deutschland

Als Ende November vorab Teilergebnisse von PISA II (1) veröffentlicht wurden, ging ähnlich wie schon nach PISA I ein Auf­schrei durchs Land: „Deutschland weltweit unter Mittelmaß“ empörte sich beispiels­weise das Börsenblatt am 22.11. 2004 (2). Die hier geäußerte Sorge um die Stellung des deutschen Staates (was die von ihm be­treute Ökonomie mit einschließt) ist typisch für den öffentlichen Diskurs um Bil­dungs­fragen. Damit drückt er jedoch auch eine Wahrheit über die Funktion des Bil­dungswesens in kapitalistischen Ver­hält­­nis­­­sen aus. Dieses ist durch seinen Aufbau, seine Lehrmethoden und Lehrpläne darauf aus­gerichtet, Humankapital hervorzu­bringen. (3) Das wird auch keines­wegs verheimlicht. So schrieben etwa die sog. 5 Wirtschaftsweisen in ihren Jahresbericht folgende Passage zum Thema: „Human­kapital ist sowohl ein wichtiger Standort­faktor als auch theoretisch wie empirisch bestätigter wesentlicher Bestimmungs­faktor für Wachstum. […] Eine zentrale Rolle für Humankapital als ökonomisch verwertbarem Wissen spielt das Bildungs­system.“ (4) Wie aber ist diese Rolle nun konkret beschaffen?

Der Staat stellt über die Bildungseinrich­tungen den Unternehmen ein Reservoir an entsprechend qualifizierten Arbeitskräften zur Verfügung, an denen sie sich nach ihren Be­darf bedienen können. Da aber diese Ge­sell­schaft nur eine relativ geringe Anzahl an Positionen bereit hält, für die eine um­fas­sendere Ausbildung nötig ist, über­nimmt das Bildungswesen zugleich auch die Selektion. Es siebt durch perma­nente Tests diejenigen nach unten aus, denen we­gen ihres Misserfolges in diesen eine weitere Ausbildungskarriere versperrt bleibt. (5) So soll gewährleistet werden, dass die Men­schen in die entsprechenden Positionen in der gesellschaftlichen Hierarchie sortiert werden und die jeweils dafür nötigen Kennt­nisse – und nur die – vermittelt be­kommen. Dies kann selbst­verständlich immer nur ein Annäherungs­prozess sein, denn letztendlich entscheidet das Kapital nach seinen Maßgaben wann es wen ein­stellt oder es eben auch bleiben lässt. Zu­dem kann gar nicht vorab so genau gewusst werden, wann welche Qualifi­kationen in wel­chem Ausmaß gebraucht werden. Da­her kommt es auch in schöner Regelmäßig­keit zum Ruf nach Bildungs­reformen, welche ein optimaleres Ergebnis in diesem An­nä­herungs­prozess bringen sollen.

Momentan werden in der BRD diesbezüg­lich v.a. zwei Themenfelder diskutiert. Zum einen sollen an der Spitze des Selektions­prozesses Eliteunis (6) eingeführt werden, um dort diejenigen zu sammeln und zu fördern, die als zu gut für die Bedingungen an den Massenunis gelten. Zum anderen aber wird aber auch von Fraktionen der herrschenden Klasse vermehrt gefordert, mehr Geld und Aufwand in Kindergärten und Grund­schulen zu stecken (7) – so z.B. auch der bereits erwähnte Bericht der „Wirtschafts­weisen“. Dort wird u.a. kritisiert, dass die Leis­tungen (nach denen ja die Selektion vor­genom­men wird) sehr stark vom sozialen Hintergrund der SchülerInnen abhängen (8). So nähmen nur 18% der Arbeiter­kinder, aber 63% der Beamten­kinder ein Studium auf. Als Gegenmaß­nahme wird empfohlen, durch bessere Aus­stattung des Elementar- und Primar­bereichs des Bildungswesens Defizite schon frühzeitig auszugleichen (alles S. 37). Würden sie nicht Studiengebühren fordern (S. 38) – von denen Linke wohl zu recht eine Abschreckungswirkung v.a. auf Arbeiterkinder befürchten (9) – könnten sie dies glatt von ‚progressiven’ KritikerInnen des deutschen Bil­dungs­wesens abgeschrie­ben haben (10).

Schließlich fordern auch diese nicht ein Ende der Klassengesellschaft und der Selektion in ihren Positionen, sondern lediglich, dass diese sozial gerecht ablaufen solle. Sie wollen also, dass der Selektions­prozess sich wirklich nach der Begabung und nicht etwa nach sozialen Vorteilen richtet. Damit bejahen sie jedoch den Bio­lo­gismus, welcher der Ideologie von der Begabung zu Grunde liegt. Ähnlich wie bei der mittlerweile zum Glück als reaktionär geltenden Aussage: „Frauen gehören an den Herd, weil sie häuslich veranlagt sind“, wird auch mit ihm ein gesellschaftliches Verhältnis als „natürlich“ legitimiert: „Haupt­schülerIn­nen gehören in die Hauptschule und danach in die Hand­arbeit, weil sie praktisch veranlagt sind“. Die in der Selektion herrschende Chancen­gleich­heit verschleiert diesen Biologismus, ändert aber nichts an ihm. So werden die Re­sul­tate der Selektion allgemein aner­kannt – selbst von den von ihr negativ Be­trof­fenen. Gesellschaftliche Verhältnisse sind jedoch menschengemacht, kön­nen also auch von Menschen geändert werden.

Grund genug dafür gäbe es auch in Be­zug auf das Bildungssystem allemal. Durch die Funktion des Bildungswesens arbeiten die meisten Schulen mit Lehrplänen, die gänz­lich unabhängig vom individuellen Lern­interesse der SchülerInnen entwickelt und angewendet werden. Stattdessen hätte die Aufgabe der Bildungseinrichtungen darin zu bestehen, als ein allen zugänglicher Ort der Möglichkeiten zu fungieren, an dem mensch Materialien, Gleichgesinnte oder eben auch ExpertInnen zur Verwirk­lichung der eigenen Bildungsinteressen fin­den kann. Diese Bildungsinteressen vertra­gen sich nicht mit Schulphasen und kommen auch nicht durch „Abschlüsse“ zu einem Ende. Ein derart geändertes Wesen der Bildung muss daher mit einer grund­legenden Veränderung der Gesellschaft einhergehen.

Bildungssyndikat Leipzig

(1) Einen Überblick zu PISA bietet www.skh.de/pisa/index.htm?dpa/2004/04-11-21-a.htm
(2) boersenblatt.net/sixcms/detail.php?id=79333
(3) Dass wir uns hier auf diesen Aspekt beschränken, heißt nicht, dass es nicht noch andere gäbe.
(4) Gutachten 2004/05, www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/gutacht/04_i.pdf, S. 36
(5) Dozekal: Die deutsche Uni, Bremen 2003, S. 18
(6) vgl. Freerk Huisken: Motor und Elite, jungle-world.com/seiten/2004/48/4414.php
(7) vgl. R. Balcerowiak: »Humankapital« Bildung, www.jungewelt.de/2004/11-26/011.php
(8) s. dazu auch in Bezug auf PISA II: www.spiegel .de/unispiegel/studium/0,1518,330879,00.html
(9) s. z.B. idw-online.de/pages/de/news89208
(10) z.B. Chancengleichheit und Elite, Interview mit M. Hartmann, www.gew-berlin.de/blz/3373.htm

Bildung

PISA2: Alles eine Frage der Betrachtung

Genau genommen ist es nicht richtig, wenn im­mer wieder behauptet wird, Deutsch­land habe auch in der zweiten PISA-Studie unterdurchschnittlich ab­ge­schlos­sen. In einer Rubrik zählt es sogar zu den drei Spitzennationen. Nur Ungarn und Belgien erzielen höhere Werte in der Frage, wie stark der Zusammenhang zwi­schen schulischer Leistung und sozialer Her­kunft ist. Laut Statistik trifft in allen drei Ländern die schlichte Rechnung zu, daß Kinder armer Eltern über eine schlech­te, und Kinder aus reichen Familien über ei­ne gute Bildung verfügen. Selbst die USA, nicht eben berühmt für ein sozial aus­gewogenes Bildungssystem, finden sich erst etliche Plätze hinter Deutschland in der Tabelle.

Nachdem in Brandenburg die „Ober­schule“ eingeführt wird, die die Selektion in verschiedene Schulformen abmildern soll, und Schleswig-Holstein gar die Schaffung einer Einheitsschule bis zur 10. Klasse plant, haben sich CDU-Politiker beeilt, die PISA II-Ergebnisse als Be­stätigung für den Erhalt, ja Ausbau des Drei­schulen­systems zu deuten. Ent­sprechend ihres sozialen Hintergrundes und ihrer daraus resultierenden Bedürf­nisse, so die christdemokratischen Bil­dungs­experten, müß­ten die Kinderlein gezielter gefördert werden, und das gewährleiste das Modell Haupt-, Real­schule und Gymnasium ja nun am besten. Dringend erforderlich sei, das zeige PISA II, eine verstärkte Elitenförderung.

Genau das sieht die PISA-Kommission der OECD dezent anders. In jenen Schul­systemen mit niedriger „Steigung des sozialen Gradienten“ und schwachem „Zusammenhang der Varianzaufklärung“ – wie die PISA-Studie soziale Chancen­gleichheit verklausuliert benennt – ist gerade die Förderung von Schülern mit Lern­problemen stark ausgeprägt, gibt es ein gefächertes System aus Erziehern, Nach­hilfelehrern und Therapeuten, das bereits im Vorschulalter ansetzt und Defi­zite der sozialen und sozio-kulturellen Her­kunft ausgleichen soll. Spezielle Eliten­förderungen dagegen sind hier weitest­gehend unbekannt. Aber es ist natürlich die Frage, worauf man hinaus will. Die PISA-Kommission bewertet eine mög­lichst geringe Streuung des Leistungsniveaus einer Vergleichsgruppe positiv, das Gros der Schüler eines Jahrgangs soll also nicht zu­weit auseinander liegen; Verteidiger des deut­schen „Standorts“ hingegen ist mehr an einer großen Bestengruppe gelegen, und da landet Deutschland mit 4,1% genau im Durchschnittsbereich (der sich aus einem Feld ermittelt, zu dem, wohl­gemerkt, auch Mexiko gehört, das hier auf ein klares Ergebnis von 0,0% kommt). Daß die PISA-Studie 21,6% der getesteten deutschen Schüler zur „Risikogruppe“ zählt, deren Leistungen in Schulnoten ausgedrückt irgendwo zwischen 5 und 6 schwanken, stört hierzulande Kapital und Politik kaum. Aber daß diese Gruppe zum Großteil aus sozial benachteiligten Haus­halten kommt und so der Eindruck ent­steht, im deutschen Bildungssystem herrsche keine Chancengleichkeit, die doch als kapitalistische Urtugend gilt, wurmt. Knapp 45% der Kinder, deren Elternhaus dem ärmsten Viertel der Gesellschaft angehört, besuchen die Hauptschule. Umgekehrt genießen über 52% jener Kin­der, deren Eltern das vermögenste Bevöl­­kerungsviertel unter sich aufteilen, den Drill des Gymnasiums. In allen Test­kategorien schneiden HauptschülerInnen am schlechtesten, Gymnasiasten am besten ab, und Realschüler liegen in der goldenen Mitte.

PISA II bestätigt damit eine Reihe älterer Studien zum deutschen Schulsystem, die wiederholt auf den alarmierenden Zusam­men­hang zwischen Herkunft und Bildung hinwiesen. Durch den internationalen Vergleich mit anderen Schulsystemen, die auf eingleisiger Schulform und Förderung der Schwächeren statt Eliten setzen, erfährt die Studie der OECD jedoch eine beson­dere argumentative Schärfe. PISA-Koor­dinator Andreas Schleicher stellt fest, daß „schwache Schüler nur abgeschoben“ werden, wenn sie in Haupt- bzw. Real­schule landen. Das dreigeteilte Schulsystem erklärt er glatt für „gescheitert“.

Das deutsche Schulsystem folgt zu aller erst dem Prinzip der Selektion, was in letzter Konsequenz bloße Wissensabfrage statt -vermittlung bedeutet. Typisch hierfür erweist sich die PISA-Erhebung zu Com­puter­kenntnissen der 15jährigen. Obwohl bei Interesse und Können ganz vorne mit dabei, geben nahezu 80% der deutschen SchülerInnen an, ihre Fähigkeiten außer­halb des Unterrichts erworben zu haben. Es scheint, die Schule funktioniert tatsächlich allein nach dem Konzept, daß sie nur abfragt und bewertet, was ihre Schützlinge privat beigebracht bekommen, bzw. sich selbst angeeignet haben. Es wird viel geprüft und wenig gelehrt. Das verdeutlicht auch das insgesamt schwache Abschneiden der Gymnasiasten. Nieder­schmetternd fällt schließlich auch das Ergebnis für die Gesamtschule aus. Dessen Pennäler schneiden in allen Kategorien schlechter ab als RealschülerInnen. Schleicher führt das darauf zurück, daß, wer die Wahl hat, im Zweifel das Gym­nasium bevorzugt und die Gesamtschule kaum weniger soziales Abstellgleis ist als die Hauptschule. Das Modell der drei, bzw. vier Schulformen nützt offenbar nie­mandem so recht.

Allerdings bedeutet die Einheitsschule keine Patentlösung des sozialen Problems. Die meisten der getesteten Staaten weisen in diesem Punkt ein nur um weniges besseres Niveau als Deutschland auf. Nur wenige Länder (darunter Island, PISA-Primus Finnland und Mexico) weisen keinen signifikanten Zusammenhang zwischen Können und sozialer Herkunft der getesteten SchülerInnen auf – wobei im Falle Mexikos zu ergänzen bleibt, daß auch Kinder aus reichem Hause bei den Test­ergebnissen ziemlich arm aussehen. Der enorme Aufwand, der nötig ist, um eine relative Chancengleichheit in der Ausbil­dung herzustellen, verdeutlicht die soziale Kluft, die der Kapitalismus erzeugt. Da gibt es nichts zu deuteln.

Matti

Bildung

Arbeiterbewegung in Polen

Soziale Kämpfe und Organisierung

In Polen, geht da was? Zumindest wenn man dies an dem (wieder?)erwachenden Interesse der radikaleren Arbeitergruppen hierzulande misst. So setzt nicht nur diese Ausgabe die Kontinuität der Berichterstattung über unsere gar nicht so fernen Nachbarn fort, auch die aktuellen Ausgaben der „Direkten Aktion“ [1] und „Wildcat“ [2] berichten über die Situation der Arbeiter in Polen. Die Berliner Osteuropa-AG organisierte ein Infowochenende im Meh­ringhof, die Freie ArbeiterInnen-Union brachte 2004 die lange in Planung befindliche SaisonarbeiterInnen-Broschüre [3] heraus und in der FAU Leipzig strebt eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit den anarchosyndikalistischen KollegInnen an.

In Polen ging schon viel! Die Geschichte der Klassenkämpfe reicht vom 56er "polnischen Sommer" gegen Normerhö­hungen in Industrie und Landwirtschaft sowie Preiserhöhungen, einer breiten Welle von Streiks von Bergarbeitern und Werftarbeitern 1970, über eine erneute Streikwelle im August 1980, aus der die Solidarnosc entstand und gegen die, die realsozialistische Regierung das Kriegsrecht verhängte, bis zum landesweiten Streik 1988, der die kommunistische Staatspartei PVAP aus der Regierung trieb, und die Solidarnosc-Funktionäre mit Lech Walesa an der Spitze in die Regierung hob. Diese setzte dann 300 bis 500prozentige Preiserhöhungen durch und stellte die unruhigen Arbeiter durch ihre gewerkschaftliche Autorität ruhig. [2,4]

2001/02 wurde von ArbeiterInnen und Erwerbslosen der 1989 gegründeten Anarchistischen Föderation die „Iniciatywa Pracownica“ (Arbei­ter­initiative) [5] aus der Taufe gehoben. Es gibt in elf Städten Ansprechpartner, wobei es derzeit fünf aktive Guppen in Poz­nan, Lodz, Szczeczin, der Region Schlesien und Warschau gibt, in Gdansk und Rybnik sind Leute gerade am Aufbau und in manchen Städten hat die Anarchistische Föderation direkt Kontakt mit anderen Arbei­terInnen. Darüber hinaus gibt es noch in Warschau, Lodz, Bialystok und Tar­nobrzeg An­sprech­partner oder Gruppen des hauptsächlich anarchosyndika­listisch orientierten Zusammenschluss aus dem Czerwony Kolektyw und der Lewi­cowa Alternatywa ("Rotes Kollektiv – Linke Alternative") [6], der im April 2003 gegründet wurde.

Die AktivistInnen der IP mischten sich in die Kämpfe gegen Entlassungen und Betriebsabwicklungen ein, vor allem auch in der großen Protestwelle 2002/2003, die mit Finanzzusagen des Staates an von der Schließung betroffene Betriebe beendet wurde. Sie suchten die Diskussion mit ArbeiterInnen verschiedener Fabriken, z.B. sechs Uhr morgens durch Flugblattverteilung auf dem Weg zur Arbeit, oder durch die Veranstaltung von Fußballturnieren, und organisierten die polenweiten Arbeiterkonferenzen[7] mit. So nahmen AktivistInnen Kontakt zu Werftarbeitern in Szczeczin auf (trotz dortiger antianarchistischer Aversionen), unterstützten aktiv die Arbeiter der Kabelfabrik in Ozarow bei ihrer 306-Tage-Besetzung und bei der Verteidigung gegen die Angriffe der Polizei und organisierten mit Anderen zusammen den Boykott von Nestle gegen Massenentlassungen u.a. in Poznan [8]…

Einige haben im Oktober 2004 eine offiziell angemeldete Gewerkschaft gleichen Namens gegründet, deren Zentrum drei Fabriken an zwei Standorten in Poznan ist, und nach eigenen Angaben 150 Mitglieder hat, von denen sich die wenigsten als Anarchisten bezeichnen. Denn wie in Deutschland gibt es auch in Polen bisher keine stärkere anarchistisch orientierte Gewerkschaftsbewegung, weshalb es sich anfangs um durchaus schwierige und längerfristige Diskussionsprozesse handelt. Zur Zeit ist noch unklar wie sich das Verhältnis zwischen beiden Organisationen genau gestaltet. Derzeit gibt es Diskussionen in der anarchistischen Föderation und den beiden "Arbeiterinitiativen": über die Problematik offizieller Gewerkschaftsanerkennung im Betrieb, ob es sich noch um eine anarchosyndikalistische Gewerkschaft handele, wenn die meisten Mitglieder keine erklärten AnarchistInnen sind, wie es mit den libertären Ideen bestellt sei, wenn sich hauptsächlich auf Kämpfe konzentriert wird, über die identische Namensgebung und was da noch so dranhängt …

Ein anderer aktueller Diskussionspunkt ist das Verhältnis zu einem neuen Gesetz zur Einrichtung von betriebsratähnlichen Arbeitervertretern, das im Rahmen der Angleichung an europäische Standards, 2005 in Polen in Kraft treten soll und sich derzeit noch in parlamentarischen Verhandlungen befindet. Dieses Gesetz sieht vor, daß in Betrieben ab 20 Arbeitern, "Betriebsräte" gebildet werden müssen, die von den Arbeitern gewählt werden. Aber selbst in den größten Betrieben sollen nie über fünf Arbeiter dazugehören, so Vizewirtschaftsminister Piotr Kulpa. Die Repräsentanten können Informationen über Beschäftigungsbedingungen, Entlassungspläne, organisatorische Änderungen und den wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens erhalten. "Können" deshalb, weil die Unternehmen die Infor­mationsweitergabe auch verweigern dürfen, wogegen dann wiederum vor Gericht Einspruch erhoben werden kann. Desweiteren ist es den Repräsentanten unter Strafe untersagt, die Informationen weiterzugeben. Trotz dieser offensichtlichen Farce befürchten Unternehmer ihre Macht nun mit den Arbeitern teilen zu müssen. Die großen Gewerkschaften befürchten dagegen Einfluß an die neuen "Betriebsräte" zu verlieren, auch vor dem Hintergrund, daß nur 14 % der Arbeiter gewerkschaftlich organisiert sind. Dabei versichert Kulpa, daß die Verhandlungen über die Kollektivverträge bei Unternehmen und Gewerkschaften verbleiben. Aus anarchistischer Perspektive ist nicht viel von vom Staate verordneter Mitbestimmung zu halten, auf deren Ausgestaltung die Arbeiter selbst keinen Einfluß haben.

Darüber wurde auch auf der 3. polnischen Arbeiterkonferenz diskutiert, die Meinungen schwankten zwischen Ablehnung, der Hoffnung auf eine Aktivierung der ArbeiterInnen, über die Feststellung, daß es nur eine beschränkte Partizipation bietet, bis zur Forderung nach möglichst großen Kompetenzen für die "Betriebsräte". An dieser Konferenz, die vom 6. und 7. November in Lodz stattfand, nahmen etwa 100 Arbeiter und Arbeiterinnen verschiedener Initiativen, anarchosyndikalistischer Gruppen, und kleinerer Gewerkschaften, aus Unternehmen wie Cegielski und Goplana Poznan, Union Tex in Lodz oder den Arbeitern der Verkehrsbetriebe in Warschau und sozialer Bewegungen, wie der Erwerbslosen, teil. Hauptmotto war die Frage wie erfolgreiche Arbeiterproteste aussehen könnten, neben Streiks und Boykotten wurde über die Situation vor Ort, soziale Bewegungen und die Organi­sierung von ArbeitsmigrantInnen diskutiert. An dieser Konferenz nahmen auch Mitglieder von Arbeiterorganisationen anderer Länder teil, wie die Freie Arbei­terInnen-Union, die schwedische Sveriges Arbetares Centralorganisation oder die Confederación General de Trabajo aus Spanien. Kurze Zeit später berichteten im Berliner Mehringhof Arbeiter aus den illegalen Kohlegruben ("Bieda Szyby" – Kohlenspechte) [8] und Bergwerken in Silesia (Schlesien), aus der Schiffswerft in Szczeczin (Stettin) und anderen Betrieben über Lebens- und Arbeitsbedingungen, Organisierung und soziale Kämpfe.

In Berlin wird demnächst in Cafés eine Ausstellung über Arbeitskämpfe in Poznan gezeigt und zwischen AktivistInnen der FAU und der IP ist eine weitere Zusammenarbeit in Hinsicht Informierung und Kontaktierung polnischer Saison­arbeiter­Innen geplant. Der Austausch zwischen Aktiven beider Länder kommt scheinbar in Gang und könnte auch auf eine kontinuierliche Basis gestellt werden, eine wichtige Voraussetzung gegen die nationalistische Verwirrung, die in beiden Ländern Normalität ist!

francis murr

[1] DA 167 (Jan/Feb 2005)
[2] Wildcat 72 (Januar 2005)
[3] www.fau.org/syndikate/gnll/art_040712-170700
[4] Thekla 13: Klassenkämpfe im Sozialismus, www.wildcat-www.de
[5] paspartoo.w.interia.pl
[6] www.ck-la.tk
[6] siehe auch FA! #11
[7] Abolishing the Borders from Below #17
[8] siehe auch FA! # 12

Nachbarn

2010 – Vollbeschäftigung durch Arbeitsagenturen?

Während unser Wirtschaftsminister Cle­ment Stoßgebete in den Wirt­schafts­himmel schickt und von Voll­be­­schäfti­gung im Jahre 2010 dank Hartz IV schwadroniert, bleiben die Arbeitslosen­zahlen davon unbeein­druckt.

Der Minister nannte für eine Fast-Vollbeschäftigung – ein Sockel von 3-5 Prozent Erwerbslosen wäre in Ordnung – innerhalb von 6 Jahren „nur“ eine entscheidende Voraussetzung: eine „eini­ger­maßen vernünftige Entwicklung der Weltwirtschaft“. Sprich: Die unsichtbare Hand des Marktes soll, durch wessen Vernunft geleitet?, eben das verwirklichen, wozu Politiker nicht in der Lage sind: die Arbeitslosenquote von 10,3 Prozent im November 2004 auf 5 Prozent im magischen Jahr „2010“ senken.

Bisher scheint Clements’ Wirt­schaftsgott ihn nicht erhört zu haben. Im Gegenteil, gab es im vergangenen Dezember doch mit 4,43 Millionen Arbeitslosen so viele wie seit 1997 nicht mehr.

Uneins sind sich indes der Wirtschaftsminister und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) über den Erfolg der reformierten Arbeitsvermittlung. Letzterer bemängelt die schleppende Vermittlung aufgrund zu hohen Ver­wal­tungs­auf­wands. Hat da der ZDH nicht verstanden, dass gerade in den Arbeitsagenturen im Rahmen von Hartz IV Arbeitsplätze für alle geschaffen werden könnten? Allein die Reformen seit 2002 haben in der ehem. Behörde zum einem Stellenwachstum um 25 Prozent geführt! Wenn wir ehrlich sind, machen aber auch die gut 100.000 BA-Mitarbeiter den Kohl nicht fett. Interessant wäre sicher auch, um wieviel Prozent das Bruttoinlandsprodukt – nach Auffassung Clements – durchschnittlich wachsen müsste, um 2.500.000 „Arbeitsplätze zu schaffen“ …

hannah

 

Kommentar

Athen: DemonstrantInnen stürmen Polizeistation

Zwei Tage nach der Bekanntmachung durch die Medien, dass auf der Agios-Panteleimonas-Polizeiwache Athens Flüchtlinge gefoltert wurden, attackierten Autonome und AnarchistInnen die Wache. Es handelte sich um ungefähr 25 afghanische Flüchtlinge die auf einer Polizeiwache im Zentrum der Stadt systematisch gefoltert wurden. Wie ein Zentrum zur Unterstützung von Folter trauma­tisierter Menschen festgestellt hat, wurden die Leute geschlagen, sexuell gefoltert, mit kaltem Wasser bespritzt und gedemütigt. Der zuständige Minister sprach von einem bedauerlichem Einzelfall, welcher verfolgt werden wird.

Am 24.12.04 organisierten je nach Angaben 40 bis 100 Leute aus der Athener autonomen/anarchistischen Szene einen Besuch zu der Wache und überraschten die Polizei. Polizeiautos wurden beschädigt und teilweise umgekippt und zerstört, die anwesenden Beamten angegriffen, die Polizeistation beschädigt. Die ganze Nacht gab es Razzien und Ingewahrsam­nahmen im Zentrum. Eine Person wurde festgenommen, anscheinend erst später und anderswo, aber angeblich hatte er einen Hammer bei sich. Wie es aussieht wurde er während der Haft ebenfalls misshandelt. Die Erfahrungen mit den Methoden der griechischen Polizei lässt vermuten dass in den nächsten Monaten auch internationale Solidarität sehr wichtig sein wird.

Quelle: de.indymedia.org

Nachbarn

Agentur? Schluss! – Schluss mit Protest?!

Der Aufruf zum „Agenturschluss“ am 3. Januar, den wir in Feierabend! #15 unkommentiert dokumentierten, erregte bei den Medien anscheinend mehr Interesse als bei den ALG2-EmpfängerInnen Leipzigs.

 

Die Idee zur Agenturschluss-Aktion kam in einer Arbeitsgruppe bei „Die Kosten rebel­­lieren“ auf. Diese internationale Ver­sammlung zu Prekarisierung und Migra­tion, die vom 25.-27. Juni 2004 in Dort­mund stattfand, wurde von dem gewerk­schafts­linken Internetportal labournet.de organisiert. Die Aktionsidee wurde Anfang August auf einem bundesweiten Treffen kon­­kretisiert; diesem folgten weitere Zu­sam­­menkünfte (1), wo weitere Schritte zur Realisierung beraten wurden. Die Vor­be­rei­tung lief also ähnlich wie die der 100.000er De­monstration am 1.11.2003, die eben­falls ohne die Gewerkschaftsspitzen orga­nisiert wurde.

Die Vorbereitungen hier vor Ort wurden von der Freien ArbeiterInnen-Union Leip­zig (FAUL) getragen, bzw. der Branchen­gruppe „Erwerbslosensyndikat“ und seinen Sympa­thisantInnen: Einschätzung aktuel­ler Entwicklungen, Besprechungen über den Ablauf, Propaganda (2), Vorbereitung der Öffentlichkeitsarbeit. Das Sozialforum Leipzig spielte, anders als die LVZ am 4.1. berichtet hatte, keine große Rolle – höchstens insofern als sich T. Rudolf (WASG (3)) im bundesweiten Pres­se­büro breit machte. So kam die „Protest­staffel“ zustande, in der Agenturschluss mit WASG-Aktionen (Protest bei der lokalen SPD und Montagsdemo) in eine Reihe ge­stellt wurde.

Montag: morgens nichts zu tun?

Bereits um 7 Uhr hatten sich vor’m Ar­beits­­amt mehrere Dutzend Erwerbs­­lose ver­sammelt, auch der MDR war schon mit einem Sendewagen vor Ort. An „Sicher­heits­kräften“ waren nur vier Angestellte der „Agentur“ erkennbar; die Polizei tauchte erst kurz vor 8 Uhr, dem angekün­dig­ten Termin, mit einer Streife auf. Zu diesem Zeitpunkt waren die knapp 50 Menschen im Eingangsbereich schon wie­der ver­schwun­den – als die Behörde eine halbe Stunde ­früher als sonst ihre Türen öffnete, bildeten sie die ersten Schlangen in den Wartebereichen.

Die eintreffenden Protestierer waren als 50 bis 60köpfige Menge eindeutig in der Minderzahl – fast die Hälfte davon kam aus dem libertären Spektrum; dieses Verhältnis sollte sich später noch ver­schie­ben, als sich die Reihen nach 9 Uhr lich­teten. Zunächst jedoch fackelte die spontane Versammlung nicht lange, gar nicht eigentlich: ohne Diskus­sion sprach man sich dafür aus, in das Arbeits­amt zu gehen. Im Erdgeschoss war­teten die privaten Sicher­heits­­kräfte – die Polizei schickte nur ab und an einen Strei­fen­wagen vorbei, und parkte zeitweise hinter dem Gebäude fünf vollbesetzte „Six­packs“. So lange jedoch der Betrieb nicht gestört wurde, sollten die Büttel sich passiv verhalten (4). Und so blieb es dann: an eine längere Blockade war schon aufgrund der personellen Schwäche nicht zu denken. Auch kurzfristige Maßnahmen konnten nicht ernsthaft in Erwägung gezogen wer­­den, weil der Zusammenhalt der Demon­strierenden zu gering war, was sich schon draußen vor der Tür an­gekündigt hatte. Nichtsdestotrotz häng­ten die AktivistIn­nen Transparente auf, durch­­brachen das bedrückende Schweigen in den langen Fluren immer wieder mit „Nie­­drig­­­lohn und Zwangsarbeit, dafür ha’m wir keine Zeit!“, verlasen den Aktions­aufruf und gaben ein „offenes Mega­fon“ herum – der Gebrauch, den die An­wesenden davon machten, war jedoch sehr spärlich und erschöpfte sich in „Weg mit Hartz IV“. Daneben stürzten sich die zahl­reich anwesenden JournalistInnen auf jeden, der nicht nur am Rand rumstand. Und Libertäre verteilten Flugblätter und hun­derte Sonder­­ausgaben der DA (5) an die Erwerbslosen, die in die Büros strebten. Bereits nach der ersten Stunde lichteten sich die Reihen der Pro­testierenden merklich – es fehlte etwas Verve. Das brachten auch die AnhängerIn­nen der PDS nicht, die vor dem Gebäude standen und meinten „hier in der Öffent­lichkeit“ den idealen Ort für ihren Protest ge­fun­den zu haben, so dass sie sich stand­haft weigerten, die Agentur über­haupt zu betreten. So zogen die verbliebenen Zwanzig im Gebäude durch die Eta­gen, auf der Suche nach dem Direktor. Unter­wegs gaben sie die bekannten Slo­gans zum Besten, und ein Lied von Ton, Steine, Scherben: „Sklavenhändler, hast Du Arbeit für mich?“ Eine Petition, oder ähnlichen Schnickschnack, hatten sie nicht dabei, die Message war und ist klar: mindestens Funda­mental­opposition zum gesamten Hartz-Paket. Direktor Meyer je­doch war nicht auffindbar – sollte er etwa noch im Ur­laub sein, oder hat er sich nur versteckt? Ein letzter Kumulationspunkt, wo noch­mal 40 Leute zusammenkamen, war das Aktions­theater „Sklavenmarkt“, das eben­falls musikalisch begleitet wurde.

Gemessen am Aufruf – „Wir werden … in den Ablauf der Erwerbslosenbüro­kratie eingreifen.“ – ist die Aktion als gescheitert zu betrachten, wenn Pressesprecher Leist­ner unbeschönigt vermelden kann, dass der „Dienstbetrieb zu keiner Zeit ge­stört“ wurde. Wenigstens konnten Infor­ma­­tionen unter die Leute gebracht – dazu waren auch Einzelpersonen der WASG, PSG, SAV und WKL (6) vor Ort – und quasi angedeutet werden, was möglich ist, wenn man sich zusammentut.

 

A.E.

(1) Ein Treffen fand Anfang Dez.04 in Leipzig statt.
(2) Bundesweite Anstrengung ermöglichte die Übersetzungen des Aufrufs in verschiedene Sprache.
(3) Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Vgl. Feierabend! #12, S.11
(4) Das Tagesmotto in Leipzig lautete ‚Deeskalation’ – anders in Berlin, wo die Staatsmacht selbst die Agentur blockierte und AktivistInnen fest­nahm, die sich im Wedding Zutritt verschaffen wollten.
(5) Direkte Aktion – Zeitung der FAU. Das Flugi findet sich unter www.fau.org/ortsgruppen/leipzig
(6) Wahlalternative, Partei für Soziale Gleichheit, Sozialistische Alternative Voran! (Partei), Wert­kritische Kommunisten Leipzig

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