Archiv der Kategorie: Feierabend! #16

Osnabrück: Kampf um Freiräume geht weiter

In Osnabrück haben AktivistInnen am 26.12.2004 das Haus Bruchstrasse 18 direkt am Hauptbahnhof besetzt. Diese Aneignung leerstehenden Raumes ist nach der Räumung des AZ-Wagenplatzes ein erneuter Versuch, Freiräume für politische Aktivitäten und alternative Kulturangebote zu schaffen. Obwohl es noch keine weiteren Nutzungspläne gibt, soll das Haus am 10.01.05 abgerissen werden. Das Gebäude gehört zum BauBeCon-Konzern, welcher mit einem Strafantrag droht, wenn das Haus nicht bis zum 5.1. 2005 geräumt ist.

Am 4.1. 2005 wurde die Hausbesetzung mit einer öffentlichen „Ausziehaktion“ in der Innenstadt beendet. Zeitgleich wurde unter dem Motto „Nach der Räumung ist vor der Besetzung!“ erneut ein Haus in der Hamburger Straße mit der Forderung nach einem Autonomen Zentrum besetzt. Da dieses Haus auf dem Grundstück der Deutschen Bahn steht, wurde der Bundesgrenzschutz eingeschaltet, mit dessen Hilfe die Osnabrücker Polizeit es einen Tag später wieder räumen konnte.

Doch die Aktivitäten der AZ-Gruppe werden weitergehen, schließlich sind durch die Räumung des AZ-Wagenplatzes auch andere Projekte betroffen, wie die Zwille – das „autonome Szeneblatt aus Osna­brück, Lingen und Vechta“, das dadurch ihre Postadresse verloren hat.

Unterstützt die AktivistInnen! Für mehr Alternativen in Osnabrück!

d. & clov

Mehr Infos unter:
www.azwp.de.vu oder über
az-wagenplatz@gmx.de

Bewegung

Feierabend! – mehr als antideutsch*

Voraus

Um den in der Ausgabe FA! #14 veröffentlichten Artikel „Zum antideutschen Kommunismus“ [1] hat es heftige Kontroversen (auch in der Redaktion) gegeben. Insbe­son­dere gewisse etablierte Positionen der Leip­ziger „Radikalen Linken“ haben dem Artikel, Autor und der ganzen Redaktion „Hard­core-Antisemitismus“ und „Entnazifizierung“ [2] vorgeworfen. Vor allen Dingen, nachdem die Redaktion einer „von Falko (aus dem conne island)“ erfolgten Aufforderung zur sofortigen Distan­zie­rung nicht Folge leistete und sich wei­ter­hin hinter die inhaltliche Stoßrich­tung des Artikels stellte [3]. Dabei hatten wir versucht, selbstkritisch mit dem Thema umzugehen, Fehler einzugestehen und im übrigen auf die redaktionelle Autonomie des Autor zu verweisen [4]. Umsonst: Das Conne Island hat unser solidarisches Verhältnis zueinan­der einseitig aufgekündigt. Schade, aber wohl in absehbarer Zeit nicht zu ändern. Ins­be­sondere deshalb schade, weil gerade in Hin­blick auf die Solidarität mit dem Conne Island erhebliche Differenzen zwischen Autor und Redaktion zu Tage traten – die Redaktion zwar auch den Einfluß diverser anti­deut­scher Ideologeme [5] im Umfeld des Conne Islands kritisiert, aber im Gegensatz zum Autor, an die kritische Beweglichkeit und rationale Einsicht (Vernunft-Fähigkeit) der im und im Umfeld des Conne Islands Ak­tiven glaubt. Den Farbbeutelwurf begreift die Redaktion eher als lächerlichen Ausdruck der Sprachlosigkeit [6] denn als anti-antideutschen, terroristischen Anschlag. Rech­net diesen aber nicht antideut­scher Agi­tation sondern lediglich einem individuellen Bedürfnis nach Widerstand zu.

Traurig ist, und das haben wir im letzten Heft auch eingeräumt, der Umstand, daß das Anliegen der Redaktion hinter diese Ne­benschauplätze zurücktrat. Während unserer zweijährigen politischen Zei­tungs­tä­tigkeit haben wir schließlich genügend Spu­ren unserer politischen Grund­ein­stel­­lung hinterlassen. Daß wir mit Kritik an an­ti­deutschen Positionen und Kritik an der na­tionalen Verfassung Israels antisemitische Res­sentiments befördern würden, die­ser Vor­wurf trifft insofern nicht, weil bei ei­ner/m derart irrational eingestellten Re­zi­pien­tin/en, der/die solche Ressentiments schon verinnerlicht hat, wohl noch jedes Ar­­gument seine/ihre Hirn­gespinste bestärkt. Insofern vertrauen wir unserem Le­ser­­­Innen­kreis und versuchen im übrigen in je­­­dem Heft einen breiten Kontext für even­tuel­le Rückbezü­ge aufzubauen. Wir teilen nicht die Analyse, Aufklärung wäre, insbe­son­dere in deutschen Landen, hoffnungslos.

Was die „Entnazifizierung“ von Eichmann und die Frage der Einschätzung des Han­delns von Kasztner während der Nazi-Diktatur betrifft, bleibt festzustellen, dass die Re­daktion den Argumenten der historischen Bewertung Falkos, wie sie in der aktuellen incipito dargelegt werden, durch­aus Beachtung schenkt und für beachtenswert hält. Der Argu­men­ta­tions­­zu­sammen­hang im Artikel „Zum antideut­schen Kommunismus“ ist aus der Perspektive der Redaktion hier mangelhaft, der Autor v.sc.d. selbst folgt aber weiterhin der Bewertung Lenni Brenners.

Einige haben sich sicher auch gefragt, wa­rum machen die das jetzt, zwei Jahre Ignoranz gegenüber diesem Thema waren doch ein gutes Ruhekissen? Da war zum einen das persönliche Anliegen des Autors, der Leipzig nun auf unabsehbare Zeit den Rücken kehrt: eine Abrechnung! Doch das allein hätte für einen Abdruck nicht gereicht. Das, was das Anliegen der Redaktion mit dem des Autors hauptsächlich ver­band und noch verbindet, ist eine sozialrevolutionäre, an­tinationale Perspektive für politisches Han­­­­deln in kritischer Differenz zu anti­deut­­schen Positionen und ihren vulgari­sier­ten Formen [7] aufzubauen, um auch und insbesondere in Leipzig eine breitere und wirk­­samere politische Handlungsfähigkeit zu erzeugen, den solidarischen Zusammenhalt zwischen den Gruppen und Projekten zu befördern, anstelle von Abgrenzungen und elitärer Dünkelei. Nicht zuletzt war die­­­ser Strategiewechsel auch eine notwendi­ge Folge des Annähe­rungs­prozesses an die „Szene“, wie er sich aus der redaktionellen und persönlichen Entwicklung einzelner Re­­­dakteure und Redakteurinnen ergab. Schließ­­lich stellte sich auch die Frage: Antideutsch und nicht mehr? dadurch selbst. Bei der Beantwortung dieser und anderer Fragen werden wir es uns auch in Zukunft nicht nehmen lassen, Kritik an politischem Han­­deln und dessen ideologischer Motivation zu üben, auf revisionistische Strömungen [8] und letztlich Tendenzen der Ver­bür­­gerlichung in befreundeten Projekten hinzuweisen.

Die Feierabend!-Redaktion

Wozu antideutsche Kritik?

Meines Erachtens wurde bei aller berechtigten Kritik an antideutschen Positionen, der kritische gegenüber dem politischen Ge­halt stets unterschätzt. Dabei hat die antideutsche Kritik radikal das bloßgestellt, was Anlaß zu einiger Selbstkritik gäbe: Den naiven Bezug auf eine paläs­tinensische Widerstandsbewegung, die längst zu einer faschistoiden degeneriert ist, den grassierenden Sexismus, Pa­triarchis­mus und die Heroi­sierung von Gewalt innerhalb der Antifa-Gruppen und -Struk­turen, die allgemeine Ge­schichts­ver­gessenheit (gerade in Be­zug auf Schoah und Holocaust), schließ­lich den nationalistischen Kern, der innerhalb der traditionellen und orthodoxen linken Theorie immer noch zu finden ist (bspw. Imperialismus-Theorie div. MLer/Stalinisten/K-Grüppler) und die unfun­dier­te Kritik an den USA. Alles in allem also eine Kritik an den allgemeinen bürgerlichen Tendenzen innerhalb der linksradikalen Bewegung, die unter dem Eindruck verstärkter Repression, mangelndem Zuwachs und Abwanderung zu leiden hatte.

Darüber hinaus kann an der antideut­schen Theorie auch ein erster echter Erfahrungsaustausch zwischen der west- und ostdeutschen Linken konstatiert werden. Wobei gerade die Erfahrungen aus dem Staatssozialismus auf der einen und der Ausfall eines wesentlichen ideologischen Bezugspunktes („Seht, die da drüben haben schon Sozialismus!“) auf der anderen Seite der Grenze eine Rolle spielten. Ich denke, gerade die distanzierte Rezeption der Tradition der westdeutschen Linken im Osten hat zu radikaleren Positionen geführt und diesem Austausch sein Gepräge gegeben.

Soweit so gut, wäre mensch auch hier dem großen Vorbild Adornos gefolgt und hätte den frisch verfassten Text am besten gleich zu Suhrkamp gebracht. Doch indem mensch sich der antideutschen Kritik politisch bediente, damit sein Handeln le­gi­timierte, geriet durcheinander, was Adorno noch säuberlich voneinander trennen wollte: Kritische Theorie und Politik. [9]

Adorno und Kritische Theorie

Freilich hat Adorno Kritik und Politik durchs Subjekt vermittelt gesehen, aller­dings immer auf dem philosophischen Geschäft der Kritik beharrt. Politisches Handeln blieb ihm zeitlebens suspekt und gefährlich, obwohl er oftmals politisch agier­te. Ein innerindividueller Widerspruch, den er deshalb sein Leben lang aushalten konnte, weil dieser seine Existenz nicht bedrohte. Ich will es mal drastisch ausdrücken: Im Grunde ist Adornos Philosophie die letzte große moderne Ro­mantisierung des liberalen Indivi­duums nach dem Motto: Im Geiste frei, im Handeln einerlei! Dieser politische Pessimismus, der zum guten Teil seinem kühnen Denken geschuldet ist, markiert auch eine erhebliche Differenz zu Marx und grün­det vor allen Dingen darauf, dass dessen Optimismus in die proletarische Bewegung des 19. Jahrhunderts durch die sich verstärkende Nationalisierung im frühen 20. Jahrhundert enttäuscht und durch die nationalen Faschismen letzt­lich gebrochen wurde. Indem die antideut­sche Theorie diesen Pessimismus in ihren Denk­figuren reproduziert, verab­schie­­det sie sich schon von jeder Praxis gesellschaftlicher Emanzipation. Wo Marx noch die ar­bei­tenden Massen gegen die bür­gerliche Verwaltung von Gesellschaft mobilisiert, Kri­tik und Politik im Klassensubjekt (Klassenbewusstsein) vermittelt sieht, ist sein Kom­munismus noch echte Uto­pie im Sinne geschichtlicher Entwicklung zum Besse­ren. Kritische Theorie à la Adorno nimmt hier­von Abstand: der Begriff von Kommu­nis­mus rückt folgerichtig in den Hintergrund und von gesellschaftlicher Emanzi­pa­tion ist nur insofern zu reden, als dem individuellen Bewusstsein der Anspruch nicht abgesprochen werden darf, hinter den Begriffen und ihren Ob­jek­­tivierungen (institutioneller Überbau) ihren wahren Ge­halt zu entdecken, auf den die Begriffe stets noch rückbezo­gen sind. [10] Der ethische Imperativ, der Adornos gesamtes Werk durch­zieht, ist zu­gleich das Erste und das Letzte seiner Philosophie: Die Hof­f­nung, durchs Denken noch zur Wahr­­­heit durchzudringen, gegen allen Schein bürgerlich verwalteter Welt.

Allerdings bleibt das Subjekt solcher möglichen Erkenntnis auf das vereinzelte moderne Individuum beschränkt, weil jede über­­individuelle Einsicht, des Falschen (als Schein) anrüchig, der Ideologie verdächtig, den konkreten Gedanken in seiner Realisa­tion (durch notwendig falsche Verwirklichung) entwürdigt. Schon eine Politik des Ge­sprächs zwischen Ich und Du kann diese Kritische Theorie nicht mehr rechtfertigen, ohne sich dabei selbst zu entlarven. [11] Ihr Geschäft, also die Rolle des bürger­lichen Intellektuellen in der spät­moder­nen, ver­walteten Welt, besteht darin, aus ihr selbst heraus die in sie eingeschriebene Ge­gen­these zu entfalten und sie als individuelle Erkenntnis gegen den objektiven Schein der modernen Gesellschaft zu mobi­li­sieren. Folgt mensch Adorno, ist der Intel­lek­tuelle dabei weder auf eigene Erfahrung oder auf eine revolutionäre Politik ge­schicht­licher Subjekte an­gewiesen. Jene ‚Ver­armung ist dem abstrakten Einerlei an­gemessen’, weil Kritische Theorie kein po­litis­ches Handeln an­leiten will (wie bspw. bei Marx); sondern die „Insuffizienz“ des Be­griffs gegen seine moderne „Hyposta­sierung“, d. h. die Unzulänglichkeit des Be­grif­­fenen gegen dessen Objektivierung (institutioneller Überbau) in Stellung bringen will.

Das, was Adorno zum Ende seines Le­bens­werks ent­­wirft, die negative Dia­lek­tik, ist der Form nach ein mächtiges Kampf­mit­tel ge­gen jeden begrifflichen Zu­sam­menhang, weil dieser durch die kritische Be­we­gung negativer Dialektik stets mit seinen Un­zulänglichkeiten und letztlich mit seinem ideologischen Kern konfrontiert wer­den kann. Klug eingesetzt, ist solche Kritik auch heute noch ein wirksames Mittel ge­­gen die Ideologie politischer Gegner oder ge­gen allerlei in der bürgerlichen Gesellschaft etablierte Konventionen. Nur taugt sol­che Kritik weder zur Anleitung oder gar Recht­fertigung politischen Handelns, noch zur Erklärung der Welt (der gesellschaftlichen Verhältnisse). Beides hat Adorno nie ge­wollt.

Kri­tische Theorie à la Adorno ist gerade der begriffliche Vollzug des indivi­duel­len Lei­dens an der falschen Einrichtung der Welt. Hier liegt ein Punkt, der in der Rezeption sei­nes Werkes im­mer wie­der gegen ihn in Anschlag gebracht wurde: sein Ästhetizismus. Und tat­säch­lich, Adorno ist ein von je­dem Ra­tio­nali­täts­anspruch be­freiter Be­griffsäs­thet. Seine Texte sind eher antithe­tische Kom­po­sitionen der kon­ventio­nel­len Ideenge­schich­te als plausible Argu­men­ta­­tions­zu­sam­­menhänge. Wer das übersieht, wird sich noch in aller Ewigkeit die Zähne an Tex­ten von Adorno ausbeißen. Das soll nicht heißen, er hätte damit jeden Wahr­heitsanspruch im be­griff­lichen Denken aufgegeben. Im Gegenteil: gegenüber den überkommenen Konventionen, gegenüber der falschen Objektivierung der Welt, will er den wahren Gehalt, den konkreten Bezug, den der Begriff stets noch mit sich führt, aufdecken. Anders ausgedrückt: Wo­ran sich der objektivierte, konventio­nel­le Begriff nicht mehr erinnert, an seinen Sach­bezug, seinen konkreten Aus­gangs­punkt, das Nichtidentische, was bei der Identifizie­rung mit seinem Begriff verloren ging, das will Adorno in seinen Texten zur Sprache bringen. Das Subjekt einer solchen Aufgabe sieht er freilich nur im einzelnen Individuum: bspw. in ihm selbst. Wahr­heit ist hier nur insofern zu finden, wie sich Adorno die­­ser Auf­gabe stellt und diese in seinem kritischen Denken auch vollzieht. Wer Adorno mal gelesen hat, wird um seine Sprach­gewalt wissen, seinen schillernden, facet­ten­rei­chen Be­griffshaushalt, um sei­nen Mut, gegen die traditionellen Lesarten an­zu­treten, und um seine Klug­heit, mit der er das mo­der­ne Denken seinen immanenten Unzu­läng­lichkeiten über­­führt. Der Wahr­­heits­an­spruch seiner Rede ist deshalb auch nicht an die Vermittlung bzw. Vermit­tel­bar­keit zwischen Ich und Du geknüpft, er ist lediglich in der Selbstrechtfertigung des nach Er­kennt­nis strebenden Individuums begründet. Diese Sel­bstgenügsamkeit ist m. E. das wesentliche Moment, welches Adorno immer wieder dem Vor­wurf der allgemeinen Unzugänglichkeit, der „unverständlichen“ Abstraktion aus­gesetzt hat. Und diese Schwach­stelle wird von diversen Apo­logeten seines Denkens wiederholt miß­braucht, um den eigenen Positionen mehr Gewicht und schließlich den Anspruch auf Meinungs­füh­rer­schaft zuzuweisen. Wüßte Adorno darum und könnte er noch handeln, er würde dererlei Um­trie­bigkeiten sicher den ganzen modernen Machtapparat auf den Hals hetzen.

Ich hoffe, aus dem soeben Ausgeführten ist er­sichtlich geworden, inwieweit die zeit­genössischen antideutschen Positionen mit einem Begriff von Kritik umgehen, dem zwei­felsfrei eine Überdehnung des Ver­ständnisses von Kritischer Theorie à la Adorno zugrunde liegt. Dieser allerdings war klug genug, den Wahrheitsanspruch sei­ner Rede nicht über sein individuelles Er­­kennt­nisvermögen hinaus, zu überhöhen – der Preis für diese Selbstbeschrän­kung da­ge­gen war die gewählte Einsamkeit im Den­ken und der Abschied von je­der über­in­di­viduellen Politik. Im An­schluß an Adorno haben deshalb viele ge­fragt, wie denn ein derart radikal linksliberales Projekt bürgerlicher Kritik sonst (also außer durch sich selbst) zu rechtfertigen wäre? Die Antworten allerdings haben keine Klarheit zu Tage gefördert. Nicht zu letzt weil Adornos Denkfigur als moderne so ziemlich am Ende einer allgemeinen Ver­fallsgeschichte steht, wie sie die Moderne selbst markiert. Das, was in den letzten Jah­ren unter dem Label „Postmoderne“ als fal­sche Einheit einer nicht mehr zu vereinenden Vielfalt lanciert wurde, ist oft nicht mehr als der gras­sieren­de subjektive Relativismus in den bürgerlichen Wissenschaften, Ausdruck der völligen Haltlosigkeit bloß idealer Begriffe. Hierin und in ihrer pes­simis­tischen Nostalgie liegt die Ablehnung an­ti­deutscher Theorie gegenüber post­modernen Ansätzen begründet. Dabei gibt es durchaus bemerkenswerte Projekte post­mo­derner Prägung: verwiesen sei hier nur auf Foucaults historische Wissen-Macht-Analysen [12], seinen Begriff von Bio­politik; Judith Butlers Strategie der Ent­un­ter­­werfung durch Selbststilisierung [13]; oder etwa Zygmunt Baumans „Post­mo­der­ne Ethik“ [14]. Das, was in diesem Umfeld als aktualisierter Begriff von Kritik vor­ge­stellt wird, bedarf der Beachtung und sicher auch der Vertiefung. Wer sich davon nur schulterzuckend zu distanzieren weiß und weiter auf modernem Denken beharrt, macht die eigene Position des Anachronistischen verdächtig. In der Kritik z. B. an Negri&Hardts Machwerk „Empire“ gibt sol­che Haltung sich der völligen Hilflosig- und letztlich Lä­cher­lich­keit preis, versucht sie in den Griff zu bekommen, was dort als moderne und vor­moderne Zeitbombe einfach falsch tickt!

Strategische Interferenzen

Nun hat, wie eingangs schon bemerkt, die antideutsche Kritik, wesentliche Unzulänglichkeiten innerhalb der überkommenen lin­ken Konvention (traditionelle und orthodoxe Theorie) aufgedeckt. Zu deren Überwindung hat sie allerdings auch nur sich selbst als einzig wahre Welterklärung angeboten. Dabei führte wohl in manchen Kreisen das aus der tendenziell richtigen Kritik gewonnene Selbstbewusstsein zu einem Über­legen­heitsgefühl gegen alles andere. Aus der antideutschen Kritik wurde zunehmend ein Kampfmittel, um die eige­nen politischen Positionen als mei­nungs­­führend und diese Führerschaft verteidigend durchzusetzen. Das, was meines Erachtens in Adornos Kritischer Theorie schon angelegt ist, der Generalver­dacht ge­genüber allem Außer- und Überindi­vi­duel­len als grundsätzlich Falschem und dem ent­gegen der vereinzelte Wahr­heits­anspruch des Individuums, der schlechter­dings nicht aufgegeben werden darf, dieser Generalverdacht treibt innerhalb der ant­ideutschen Theoriebildung wilde Blüten. Denn Adorno selbst hatte die Gefahr eines derart individualisierten Wahrheitsbe­griffs gesehen und dagegen eben sein Kon­zept ständiger Selbstkritik und der Ent­­fernung von jeder Politik gesetzt: „Dia­lektik kein Standpunkt“, Abstraktion um einer Ideologisierung zu entgehen, Kritik eben und keine Politik. Adorno wußte, dass seinem kritisierten „abstrakten Einerlei der verwalteten Welt“ kein Träger, kein subjektives Bewusstsein, keine politische Bewegung mehr zuzuordnen war – ob positiv oder negativ, weder in Richtung Bar­ba­rei noch in Richtung Emanzipation. Anti­­deutsche Theo­rie fällt hinter diese Kri­tik zurück, wenn sie nun wieder ein Subjekt mit den falschen Objektivierun­gen der verwalteten Welt identifiziert. Ihr überzogener Pessi­mis­mus gründet darauf, dass durch die Kri­tik an der traditionellen Linken plötz­­lich alle außer natürlich den Antideut­schen, die­se falschen Objek­ti­vie­rungen an­trei­ben, die Barbarei befördern würden. Plötz­lich gibt es wieder ein Ge­schichts­sub­jekt, welches die Welt gestaltet: die anti­ameri­ka­nische, antizionis­tische, antisemitische Welt­ver­schwö­­­rung. Sicher, antideutsche Kri­tik konn­­te zeigen, dass dererlei Ressentiments nicht nur in den deutschsprachigen Medien kol­por­tiert werden, son­dern ein guter Teil der traditionellen Lin­ken darin verhaftet ist. Doch an den de­ge­nerierten Formen poli­tischer Praxis der anti­deutschen Haltungen lässt sich leicht er­sehen, dass der anti­deut­schen Kritik gar keine politische The­o­rie (bspw. im Sinne der Aufklärung) an­­ge­glie­dert wurde. Mei­nungsunter­drüc­kung, Bil­der­verbote, Hass­tiraden gegen An­ders­den­kende, destruktive Mob-Action mit Israelfahnen und eine naive­, unkritische Legitimation von Kriegs­ver­­läufen, von israelischer und us-amerika­nischer Staatspolitik [15], letztlich eine Ent­solidari­sie­rung zwischen den verschiedenen Projekten und eine völlige Hilflosigkeit gegenüber der deutschen Staatspoli­tik und der aufstrebenden neuen Rech­ten – das sind die Schlagwörter im Register politischer Praxis anti­deutscher Prägung. Sie über­nimmt die ador­neske Selbstbeschrän­kung, sich mit dem Texteschreiben zu be­gnü­gen, ohne al­ler­­dings dessen politischer Ent­­haltsamkeit zu folgen – und setzt da­durch Kritik zurück in einen selbst­recht­fer­­ti­genden, ideo­lo­gischen Zusammenhang. Mit der Folge, dass jetzt jedes Ge­sprächs­­angebot unter das Mot­to fällt: „Friß oder stirb!“ bzw. „Antideutsch oder Anti­­semitisch!“. Deshalb war es immer dop­­­pelzüngig zu behaupten: Sagt doch was dagegen, ihr habt doch nichts zu sagen.

Antideutsche Theorie ist m. E. mit ih­ren Erkenntnissen immer viel zu fahrläs­sig um­gegangen: Anstatt auf die Aufklärung der nächstliegenden Kreise zu setzen, haben anti­deutsche Haltungen und ih­re Apologeten Spaß daran gefunden, den Leu­ten ihre „Dummheit“ unter die Nase zu reiben – ein eli­tärer Dünkel eben [16]. Für derart gutbürgerliche Selbstbeweihräucherung ist der Inhalt der antideut­schen Kritik aller­dings zu wichtig, insbe­son­­­­dere für die, die sich noch Rest der ra­di­kalen Linken schimp­fen lassen. Die Er­kennt­nis, dass eine kri­tische Reformu­lie­rung traditionell linker Positionen dringend notwendig ist, gerade unter dem As­pekt, daß mensch der neuen Rech­ten sonst lediglich das Feld räumt, dass lin­ke Grup­­pen und Projekte zu einer pro­gres­siven Politik zurückfinden müssen, um sich der eigenen Verbürgerlichung [17] selbst­kritisch zu stellen, dass sich letztlich im (wiederverein­ten) Groß­deutsch­­land erneut Gefährliches zu­sammenbraut – was zu­dem gerade in Be­­­griff ist, sich auf europäischer Ebene zu re­­produzieren – dies alles ist viel zu wichtig für eine emanzipatorische Perspektive, um in diskursiven Haar­spal­tereien und ge­genseitiger Provokation [18] zu verharren. Wer sich schließ­lich von der projizier­ten Ohnmacht der verwalteten Welt in ih­ren falschen Objek­tivierungen der­art täu­schen läßt, daß sie/er sich nicht einen Fun­ken Optimismus auf einen guten Ausgang der ganzen Geschichte bewahrt, kann schließ­lich seinen Begriff von Eman­­zi­­pation auch gleich mit in seinen Koffer packen.

Der Verdacht, daß antideutsche Positionen im Grunde einen Rückzug aus jeder links­radikalen Politik bedeuten, läßt sich an ihrem Umgang mit größeren außerpar­la­men­tarischen Protesten wie etwa den Pro­­testen gegen die Irakintervention der USA oder den Montagsdemonstrationen gegen die Agenda 2010 erhärten. Dabei wurde an­hand einiger politischer Parolen, we­ni­gen unrepräsentativen Statements und einem guten Schuß eigenem Ressenti­ment auf das politische Bewusstsein von je­der/m einzelnen Teilnehmenden ge­schlos­­sen. Anstatt mit­zumischen und die größ­tenteils entpolitisierten und naiven Klein­­bürger­lichen und sich selbst der Her­aus­forderung zu stellen, über linksradikale Positionen ins Gespräch zu kommen, woll­­te mensch sich mit „so Etwas“ nicht auf der Straße sehen lassen – welch spieß­bür­gerliche Ziererei. Anstatt sich der an­schlie­ßenden organisierten Rechten entge­gen­zustellen und sie von der Straße zu fegen, wurde ihre Teilnahme frohlockend/selbs­tbestätigend konstatiert. Da­bei müsste doch zu­min­dest darüber Einvernehmen herr­schen, dass je­der linksradi­ka­le Kampf schließ­lich auf der Straße gewonnen werden wird und eben nicht im schlecht­be­heiz­­ten Studierstüb­chen. Wie ernst­gemeint kann ein Antifaschismus am Ende sein, der sich damit begnügt festzu­stel­len, daß mensch von FaschistInnen um­stellt ist? [19] Für diese „Einsicht“ braucht wirk­lich niemand eine politische Theo­rie oder auch nur einen Fetzen Papier zu verschwenden.

Antideutsch oder antinational?

Was ist ein „Deutscher“ anderes als ein Mann, dem der Nationalkult der bürgerlichen Gesellschaft einen Staatsbürgerstatus zuweist?

Jemand, der sich mit der deutschen Nationalgeschichte identifiziert?

Jemand der sich aus dem gemeinsamen Gebrauch einer ähnlichen Sprachfamilie eine Gemeinschaft halluziniert?

Oder jemand, der sich von der zwangsweisen Solidarität (Mechanismen der Arbeits-, Geld- und Güterverteilung) im deutschen Staate unterwerfen läßt?

Reproduziert sich im „Deutschtum“ ein Katalog kultureller und kultischer Praxis, kehren im „deutschen Geist“ dieselben Denkmuster immer wieder?

Das, was die antideutsche Theorie als „das Deutsche“ identifiziert, ist meist nebulöser als das fragwürdige Projekt einer Men­ta­litätsgeschichte oder deren Ableitungen von Klimalagen. Mir scheint, innerhalb der antideutschen Theorie werden all zu oft Anti­semitismus und „Deutsch-Sein“ (???) in eins gesetzt. Da­bei ist Antisemitismus doch beileibe kein Problem spezifisch deutscher Prägung – er wurde nur fatalerweise in den deutsch-verwalteten Territorien [20] zur Staatsdoktrin erhoben – sondern ein Prob­lem, das im christlich geprägten Eu­ro­pa schon mit der Offenbarungsfrage zu gras­sieren begann. Nun soll nicht bestritten werden, daß dem deutschen National­kul­tus der anti­semi­tische Reflex seit je her nahe lag, doch antideutsche Theorie reduziert den Be­griff von Antisemitismus in gefährlicher Wei­se, indem sie ihn auf sein spe­zi­fisch „Deutsches“ zu beschränken trachtet. Eine Na­tional­grenze zwischen Frankreich und Polen brächte das Problem nicht aus der Welt und schon gar nicht aus Euro­pa. Bei allem Be­­wußt­sein für die schier unerträgliche Leidensgeschichte so vieler Menschen, Fa­mi­lien und Gemeinschaften, die während und nach dem Krieg eine erste Zuflucht im Nationalstaat Israel fanden, bei allem Inhalt und historischen Verlauf, darf aber auch der formale Zu­sammenhang nicht vergessen werden, sonst setzt mensch Schoah und Holocaust ein­fach gleich. Und hier lässt sich an der deut­schen Geschichte zeigen, inwieweit in na­tionalöko­nomischen Krisen durch kapi­ta­­lis­tische Produktionsweise aufgeladene Frustration bei gleichzeitiger Entfaltung ei­nes nationalen Kultus und unter staat­licher An­leitung bis zur massenhaften, industriel­len Vernichtung von aus dem Nationalkol­lektiv ausgeschlossenen Men­schen führen kann. SemitInnen, Kommu­nis­­tInnen, An­archis­tInnen, Sinti, Roma, Transsexuelle, Behinderte, Staatsfeinde, „Sozialschmarot­zer“! Um eine derart menschen­un­wür­dige Katastrophe für immer zu vermeiden, lohnt es sich, kritisch und politisch zu Felde zu zie­hen, lohnt es sich, gegen die kapitalistischen Mißverhältnisse in der Produktion vorzu­gehen, lohnt es sich auch, den deutschen Staat als wesentlichen Agenten einer na­tionalen Kultur anzugreifen, wie im übri­gen jeden Nationalismus, weil er stets das vom Recht gesetzte Zwangsverhältnis zwischen Individuum und Staat zum solidarischen Miteinan­der gegen Andere verklärt.Antifaschistische als antikapitalis­tische, anti­nationale, eman­zi­pa­torische Praxis lohnt die Mühe um und den Glauben an das Bessere im Menschen. Antifaschismus ist schließlich die geschichtliche Verantwortung jedes Ein­zel­nen. Daß die antideutsche Haltung den ver­schiedenen Gruppen, Projekten und Per­so­nen, die diese Verantwortung auch tragen wollen, ihre antifaschistische Grund­ein­stellung abspricht anstatt ihnen zuzureden, grenzte an Sabotage. Das hat, denke ich, vie­le so erregt und die allgemeine Sprach- und Hilflosigkeit begründet.

Dass sich der antifaschistische Kampf hier­zulande auf die Nation namens „Deutschland“ und auf den deutschen Staat kon­zentrie­ren muß, liegt auf der Hand, dass den vielen Menschen unter israelischer Verwaltung zumindest am Ende irgendeiner Vor­ge­schichte eine bessere Verfassung als die na­tionale zu wünschen wäre, aber doch wohl auch. Das Rückgrat jeder antideut­schen Hal­tung sollte deshalb eine antina­tio­nale sein, zumal wenn mensch die nationalen Gren­zen übertritt. Oder hat er/sie schon mal ernsthaft versucht außerhalb der deutsch-verwalteten Territorien je­man­dem zu erklären, warum sich hierzu­lande linksradikale Kritik und Politik auf antideutsche Positionen beschränken soll? Wenn doch hat der/die Gegenüber sicher verständnisvoll genickt und dabei gedacht: „Die spinnen doch, die Deutschen!“

clov

*Gegen die Nebenwirkungen unkritischer Af­firmation, naiver Ontolo­gisierung bloß be­grifflicher Zusammenhänge oder gegen rei­ne Denkfaulheit empfiehlt sich auch wei­ter­hin die regelmäßige Rezeption alternativer Zeitschriften (CEE IEH, incipito etc.pp.)
[1] FA! #14, Sep.-Okt. 2004.
[2] z.B.: „Nichts ist unmöglich – Feierabend!“, in: incipito Heft Nr. 15, Jan. 2005, siehe unter: www.left-action.de/incipito/
[3] Die schriftliche Aufforderung, die Falko als „ganz lieben Brief“ bezeichnet, ist jetzt ebenfalls auf unserer Homepage www.feierabend.net.tc veröffentlicht.
[4] s. Vorbemerkungen zu „Tant de bruit pour une omelette!“, in: FA! #15, Nov.-Jan. 2004/05.
[5] Versatzstücke einer Ideologie
[6] Diese wurde ja auch in verschiedenen antideutschen Statements konstatiert, aber anstatt beidseitig Mittel und Strategien dagegen zu entwickeln, wurde beleidigt, beschimpft, verboten und ignoriert.
[7] Solche vereinfachenden, verkürzten Ansichten lassen sich vor allen Dingen in der zweiten und dritten Generation der antideutschen Bewe­gung finden (s. bspw. FN 15). Die kritische Grund­figur wird hier oft weder verstanden noch nach­vollzogen. Mit der absurden Folge, daß anti­deutsche Theorie so zum Ausdrucksmittel eines existentialistischen Weltschmerzes wird, einer all­ge­meinen Hilflosigkeit, die in der agitatorischen Unterstützung nationalstaat­licher Parolen gipfelt.
[8] Politische Strömungen, die die sozialrevolu­tionäre Perspektive aufgeben und eindeutiges Merkmal radikaler bürgerlicher Positionen.
[9] Ich, der ich als Teilnehmer des Lektürekurses „Negative Dialektik“ an der HGB der Sezierung dieser Textstelle beiwohnen durfte, erinnere an das, was Adorno zu den eisigen Höhen der Abstraktion bemerkt: „Die Verarmung der Erfahrung durch Dialektik jedoch, über welche sich die gesunden Ansichten entrüsten, erweist sich in der verwalteten Welt als deren abstraktem Einerlei angemessen. Ihr Schmerzhaftes ist der Schmerz über jene, zum Begriffe erhoben. Ihr muß Erkenntnis sich fügen, will sie nicht Konkretion nochmals zu der Ideologie entwürdigen, die sie real zu werden beginnt.“ Th.W. Adorno, „Negative Dialektik“, Suhrkamp, Frankfurt, 1997 (1975), S. 18
[10] Adorno ist und bleibt halt Idealist. Institutionelle Ausprägungen gesellschaftlicher Verhältnisse sind für ihn, darin Hegel folgend, bloß die objektive Seite von Begriffen. Nur daß diese nicht mehr Ausdruck des Wahren, sondern Indikator des Falschen sind.
[11] Habermas hatte das erkannt, aber sein kommunikationstheoretischer Vorschlag einer Universalpragmatik des Gesprächs war reichlich degeneriert. *kreischend nach dem alten Jürgen wink*
[12] Unbedingt zu empfehlen sind die beiden berühmt gewordenen Aufsätze „Was ist Kritik?“ und „Was ist ein Autor?“, die in verschiedenen Versionen auch unter dem Titel „Was ist Aufklärung?“ abgedruckt wurden; u.a. in: Michel Foucault, „Was ist Kritik“, Merve-Verlag, Berlin, 1992 (1978) u. Michel Foucault, „Was ist ein Autor?“ (1969), Fischer Taschenbuchverlag.
[13] Wobei Judith Butler in Ihrem Aufsatz „No, it‘s not anitsemitic“, der in der aktuellen Januarausgabe der Zeitschrift Die Aktion abgedruckt ist und Mitte 2003 erstmals erschien, nur einen sehr eingeschränkten Begriff von Kritik gegen den Harvard-Präsidenten Lawrence Summers und sein „Denkverbot“ verteidigt: den der bürgerlichen Meinungfreiheit. Vgl. u.a.: „Ironischer Weise übernimmt Summers, wenn er Zionismus mit Judentum gleichsetzt, genau die bevorzugte Taktik der Antisemiten.“ in: Die Aktion, Heft 210 „Genozid, Antisemitismus, Israel-Palästina“, Januar 2005, Edition Nautilus, Hamburg, S. 50
[14] Für Leute, die sich ernsthaft mit Denkexperimenten auseinandersetzen und nach Wegen aus dem modernen Einheitsbrei suchen, fern eines minimalistischen Utilitarismus oder der ethischen Schwarz-Weiß-Malerei „Gut gegen Böse“, unbedingt zu empfehlen: Zygmunt Bauman, „Postmoderne Ethik“, Hamburger Edition, Hamburg, 1995 oder derselbe, „Dialektik der Ordnung: Die Moderne und der Holocaust“, Europäische Verlagsanstalt, Hamburg, 1992
[15] U. a. s. „Wahl in den USA“, in: CEE IEH Nr. 116, Dez. 2004: „Wie zu Beginn des Artikels dargelegt, gibt es genug Gründe als Amerikaner gegen Bush zu sein. Aufgrund des allgegenwärtigen antiamerikanischen Ressentiments in Deutschland gibt es für Freundinnen und Freunde der Emanzipation jedoch nur eine Option: die Verteidigung George W. Bushs und die ideel­le und argumentative Unterstützung der amerikanischen Außenpolitik im Nahen Osten. – In diesem Sinne: Cowboys of the world unite.“ Hier wird sich ohne Wahrheitsanspruch und ohne sich die Frage nach einer richtigen Politik zu stellen, einfach positiv auf die US-Administration be­zo­gen, mit der Begründung, dass müsse mensch den grassierenden Ressentiments einzig entgegenhalten. Warum hier ein „Amerikaner“ mehr Recht auf Kritik haben sollte, als eine „Deutsche“ bleibt dabei völlig unklar. Schon Adorno wusste, dass Kritik einzig der Wahrheit ver­pflichtet sein muß. Schließlich müsste sich jede ernstgemeinte Position doch die Frage stellen lassen, welche Politik gegen solche Ressentiments entfaltbar ist. Gibt mensch sich hier einem absoluten Pessimismus hin bzw. gibt noch das letzte Ideal der Aufklärung auf, nach dem Motto: „Deutsche [wer ist das eigentlich?] raffen es einfach nicht!“, landet mensch schnell bei einer minimalistischen Politik, die nur noch von einem blinden Vernich­tungswillen getrieben wird.
[16] Der im Wildcat-Zirkular Nr. 63 im März 2002 erschienene Text „Linke zwischen Nebelkerzen“ (S. 20-29, [z63nebel.htm]) behandelt diesen Widerspruch zwischen Politik und Kritik innerhalb der Radikalen Linken noch ausführlicher unter dem Aspekt, wie intellektualisierte KritikerInnen sich ihrer eigenen Verbür­gerlichung nicht bewußt sind, weil sie eine selbstkritische Reflexion auf ihre soziale Wirklichkeit ausblenden.
[17] Entsolidarisierungsprozeße, die begleitet sind durch die Übernahme des bürgerlichen Ge­schichtsrelativismus, von Mainstream-Positionen, nationaler Logik und diversen Ressentiments.
[18] Es sei ausdrücklich angemerkt, dass Feinbildkonstruktionen á la „die bösen Antideut­schen“ hier genauso wenig hilfreich sind, wie etwa „antisemitischer Friedensmob“ oder „antiamerika­nische Anti-Globalisierungs­bewegung“.
[19] Insoweit wäre doch die taktische Frage wichtig, inwieweit mensch gegen die bürgerliche Ge­sell­schaft agieren soll und kann, um antifaschistisch zu wirken. Das Bgr (Bündnis gegen Realität) schließt eine Aktion gegen Staat und Kapital aus, oh­ne zu benennen, wo über­haupt sonst an­zu­set­zen wäre. Bei der Veranstaltung „Antifa hahaha“, (FA!#15, S. 3) waren ca. 200 Menschen da, aber außer den abgedroschenen Standpunkten hatte sich niemand wirklich etwas zu sagen. Na, immerhin gibt’s das Offene Antifa-Plenum wiederwieder.
[20] Der Begriff der deutschen Territorialverwaltung trägt der Entwicklung Rechnung, daß die Bedeutung klassischer (militärischer) Natio­nalgrenzen tendenziell abnimmt. Dennoch gibt es klare nationale Grenzen, die vor allen Dingen durch die Reichweite der jeweiligen Verwaltungsrechte bestimmt sind. Die „Amtssprache“, insbesondere innerhalb des Bürokratie-Apparats, und das von ihm kontrollierte Gebiet, sind untrügliche Indikatoren für die nationale Verfassung.

Zuletzt*

Die Beschuldigung einer Zensur im Feierabend! ist insofern zurückzuweisen, als sich die Redaktion immer Nichtveröffent­lichungen vorbehält. Zwar hat es vereinzelt innerredaktionellen Zwist gegeben, weil etwas nicht-so-aber-anders kommen sollte, oder unauto­risiert Details in der Hektik vorm Druck verändert wurden – aber niemand kann der Redaktion vorwerfen, sie hätte sich mit solchen Problemen nicht intensiv auseinandergesetzt, Einzellösungen und Taktiken entworfen, dererlei zu verhindern.

*Im Fall, den Falko in der aktuellen incipito erwähnt, ging es um einen Artikel zum dataspace-Projekt im Conne Island, dass die Redaktion gern vorgestellt hätte. Der eingereichte Text bezog sich hauptsächlich auf eine Preisverleihung und schien so der Redaktion trotz mehrmaliger Diskussion am Ende doch ungeeignet, zu attitüden­haft und nichtssagend. Und es ist leicht einzusehen, dass eine Redaktion nicht alles abdrucken kann, was eingereicht wird. Sorry, Falko, dass wir uns so lange nicht entscheiden konnten, was wir wollten.

Theorie & …

Bei DHL arbeiten wir an 365 Tagen 24 Stunden

Die Freude war groß, als das DHL-Management am 9. November verlaut­barte, dass das erweiterte europäische Drehkreuz des Logistikunternehmens 2008 am Flughafen Halle-Leipzig angesie­delt werden soll. Närrisches Frohlocken: „Ich bin völlig aus dem Häuschen! Ein unglaublicher Erfolg!“, meldete sich OBM Tiefensee zu Wort. Auch die sonstige veröffentlichte Meinung gibt sich rückhalt­los enthusiastisch. Wer freut sich da, worüber? Das Handelsblatt (9.11.2004) zitiert u.a. den ver.di-Bundesvorstand, die DHL-Ansiedlung in Leipzig sei ein „Signal für den Standort Deutschland“ (1). Ist es Begeisterung, die bisher schon mehr als 9.000 Bewerbungen motivierte?

Zuerst jedoch ein kurzer Blick auf den Hintergrund: DHL – der Firmenname leitet sich von den Initialen der drei Männer ab, die das Unternehmen 1969 in San Francisco gründeten – ist ein Tochterunternehmen des Deutsche Post World Net (Deutsche Post, Postbank, u.a.): 1998 wurde es von dem Konzern mehrheitlich, 2002 komplett über­nommen. Im April vor­letzten Jahres, während ArbeiterInnen in Hamburg, Bremen und Dortmund unter verdi-Anleitung für eine Lohner­höhung streik­ten, wurden die Firmen DHL, Danzas und Deutsche Post Euro Express zu der heute bekannten Marke DHL Express & Logistik zusammengefasst – während die Verhand­lungen mit ver.di über eine Fusion der Unternehmen, bzw. den dabei vorgese­henen Stellenabbau im Juli 2004 vorerst abgebrochen wurden. Derzeit unter­hält DHL weltweit 250 Flugzeuge und ein dementsprechend dichtes Netz an Sortier­zentren – insgesamt 160.000 Arbei­terIn­nen halten den Laden am Laufen, 10.000 davon in der BRD (2). Bevor die Sendungen in eins der beiden deutschen Sortierzentren in Köln oder Frankfurt/M. kommen, werden sie schon in sechs Gateways, darunter in Leipzig, vorsortiert. Danach werden die Sendungen zum derzeitigen kontinentalen Hauptumschlagplatzes (HUB) in Brüssel geflogen. Eben dieses Drehkreuz sollte erweitert werden – die Verhandlungen mit der Stadtverwaltung wurden Ende Oktober jedoch für gescheitert erklärt.

Am 21.10. waren also noch die Stadträte von Vatry und Leipzig „im Rennen“ um enorme Investitionen bis 2008 und um mehr als 3.500 Arbeitsplätze – während­dessen wurde im Brüsseler HUB, der seit 1985 existiert, die Arbeit niedergelegt (vgl. Demo in Brüssel, S. 7). Darüber fand sich in der hiesigen Presse kein Wort. Anfang November ist dann klar: Bis 2012 will der Konzern – DPWN konnte 2003 einen Umsatz von 40 Milliarden Euro verzeich­nen – in der Leipziger Region 250 Millio­nen Euro investieren (3).

Hinzu kommen zumindest knapp 71 Mio. Euro aus EU-Kassen, die bereits im April 2004 für Leipzig bewilligt waren, etwa 35 Mio. Euro aus dem sachsen-anhaltinischen Landeshaushalt – unbekannt, wieviel der Sächsische Freistaat hinzugibt.

Außerdem sind an die Post-Niederlassung gebunden: der (evtl.) Ausbau der Bundes­straße 6 auf vier Spuren, eine Hoch­ge­schwindig­keitsbahntrasse für Frachtver­kehr zwischen Frankfurt und Leipzig, sowie die Erhöhung des Lärm­schutz­­etats um 30 auf 380 Mio. Euro. Kein Wunder, dass Tiefensee angesichts dieser Taler schwin­delig wird – gleichwohl ein Termin für den ersten Spatenstich eben­so ­wenig feststeht wie eine konkrete Auf­­listung der zu besetz­en­­den Stellen. Bis zur Inbetrieb­nahme ist es ja noch 3mal Lang­zeitarbeits­­losig­keit (d.h. 3 Jahre) hin.

Freilich mögen die 3.500 DHL-Ar­­beits­­plätze, und weitere 6.000 im Umfeld (4), in Zeiten von Massen­ar­beits­losig­keit und ALG II wie ein selig­machen­­des Glücks­versprechen erscheinen – so stark ist der Im­puls, dass binnen weniger Wochen mehr als 9.000 Bewerbungen bei der städtischen PUUL (vgl. PUUL, S. 7) eingegangen sind. Nach Angaben des Geschäftsführers Oertel seien 50 Prozent der BewerberIn­nen derzeit arbeitslos. In Kontinuität der un­säglichen Olympia-Kampagne übt sich die Lokalpresse darin, Hoffnungen zu schü­ren und das Glück auf Erden in Arbeit, Arbeit, nochmals Arbeit zu finden. Den „Arbeitgebern“ macht man sich heutzutage Untertan, man scheut nicht den Wett­kampf der Anbiederung, der Privatisierung öffentlicher Gelder, des aus ehrlicher Dankbarkeit geschmeidigen Bücklings. Dankbar wofür? Was einen Gutteil der künftigen 3.500 (Un-)Glücklichen erwar­tet beschreibt eine Reportage aus Brüssel: „Bevor er zupackt, stopft er sich noch Stöpsel ins Ohr, anders ist der ewige Lärm der Bänder nicht auszuhalten. Und dann steht er in einem Gang, der kaum mal einen halben Meter misst, fast 100 Meter lang, zwischen weiteren 100 Kolleginnen und Kollegen, die das gleiche machen, wie er: Pakete sortieren.“ (5) Freilich kann es auch anders kommen. Nicht unwahrscheinlich nämlich ist es, dass das Ma­na­ge­ment im Zuge des Neubaus auf die Automatisierung weiter Bereiche setzt – wie Arbei­terIn­nen in Brüssel vermuten. (6)

Jedenfalls ist die Stimmung bei DHL nicht allzu glückverheißend: das Management übt seit Monaten Druck auf die Beleg­schaf­ten aus, indem Aufträge systematisch an Subunternehmen abgegeben werden … erste Vorboten einer verschärften Situation, denn ab 2008 wird das Briefmonopol in der BRD aufgehoben, von dem der Mutterkonzern heute noch profitiert. Die künftigen Leip­ziger DHL-Mit­arbeiterIn­nen können sich also schon jetzt einstellen auf Maloche unter „autoritärem Führungs­stil“ (7) – und die entsprechenden Ausein­ander­setzungen. Denn es ist die einfache Einsicht in den Klassenkampf, die LVZ und Tie­fen­see mit ihrer Tollerei um „Arbeitsplätze“ verdrängen wollen. Das Arbeitsverhältnis ist schließlich von gegenseitiger Abhängigkeit geprägt: für DHL arbeiten fast 50 Prozent der Kon­zern­­beleg­schaft, die mehr als 50 Prozent des Umsatzes realisieren. In dem Schlüssel­sektor des Konzerns selbst, bildet wiede­rum das kontinentale Drehkreuz einen der wichtig­sten Knotenpunkte.

A.E.

(1) aus einer Presseerklärung vom 21.10.
(2) Ob diese Zahlen auch die Angestellten in Subunternehmen umfasst, ist unklar. Quelle: A. Storn, Nur der Name bleibt, Die Zeit, 2.9.04
(3) Mind. ebensoviel soll Deutsche Post World Net für die Logistiksparte von Karstadt/Quelle gebo­ten haben, deren Verkauf fürs Quartal 1/05 vorgese­hn ist.
(4) Nach Schätzungen der sächs. Regierung.
(5) D. Drewes, Wo nachts die Post für ganz Europa abgeht, 16.12.04, www.stimme.de
(6) Darauf deutet auch die erwähnte Bahntrasse hin, deren Investitionsvolu­men nach Angaben der Finan­cial Times Deutschland (27.12.04) mehrere 10 Mio Euro umfasst. Im dazugehörigen „Luftfracht-Umschlagbahnhof mit spezieller Technologie“ sollen in 15 Minuten 200 Tonnen Fracht verladen werden.
(7) Storn, Nur der Name bleibt. Die Zeit, 2.9.04

Lokales

Demo in Brüssel

Nachdem am 21.10.2004 das DHL-Management angekündigt hatte, das Kon­tinental­drehkreuz in Brüssel in drei Jahren zu verlagern und damit etwa 1.700 Arbei­terIn­nen auf die Straße zu setzen, initiier­en letztere einen spontanen Streik. Der Ausstand der TransportarbeiterInnen wird zwar von der sozialistischen Gewerk­schaft SETCa nicht unterstützt, aber die DHL-Piloten treten in Solidaritätsstreik. Der viertägige Ausstand mündet am Mon­tag in eine Betriebsversammlung, die für Freitag, den 29. Oktober, eine Demo be­schließt. Unklar bleibt aller­dings, ob der Streik bis dahin fortgesetzt werden soll – am Don­­ner­s­­tag ist nichts mehr zu sehen: keine Trans­pa­rente, keine Streikposten, keine Flugblätter.

Am Freitag sind die StraßenbahnfahrerIn­nen im Streik und ArbeiterInnen verschie­de­ner Kurierdienste nehmen an der Demo teil, insgesamt 2.000 Leute. Ein Flugblatt, das mit „ArbeiterInnen von B-Cargo“ (Eisen­­bahn-Gütertransport) unterschrie­ben ist, ruft dazu auf, die Arbeit unter der Drohung von Entlassungen zu verweigern. Die Demo geht los: die Meisten schmeis­sen mit Knallkörpern um sich und Viele trinken Dosenbier. Die Demo zieht vor das Transportministerium – die Bullen stehen in Montur und mit Wasserwerfer davor, hin­ter Stacheldraht. Junge Typen und alte Arbeiter rütteln direkt an der Sperre, werfen Knallkörper und Dosen – sie tragen ihre Arbeits­kleidung: Bomberjacken von TNT, Warn­westen von DHL. Ein paar ver­mum­men sich mit Gewerk­schaftsschals. Es hat den Anschein, als wären sie an solche Aus­ein­an­­der­­setzungen ge­wöhnt, vielleicht vom Fußball. Es gibt einen Schlagabtausch über den Stacheldraht hinweg, die Stim­mung ist gut, die meis­ten haben sichtlich Spaß. Zeitgleich be­set­zen kleine Grup­pen die Stadtautobahn; es gibt keine Gewerk­schafts­ordner, die sie zurückhalten. Dort fliegen nach einem kurzen Ausfall der Bullen jetzt auch Fla­schen und vereinzelte Stei­­ne. Es gibt darüber keine Spaltung inner­halb der Protes­tierenden.

Die Beset­zung des Brüsseler Flughafens durch ArbeiterInnen der bankrotten belgi­schen Airline Sabena im Winter 2002 hat­­te heftigere Auseinandersetzungen ausgelöst, als diese lebendige, doch im Symbolischen verbleibende Demonstration.

Derweil verhandelten Management und Ge­werk­schaften über „sozialverträglichen Stel­len­abbau“ – am 30.12. wurden die Ver­­­hand­lungen ab-, und Entlassungen bis 2008 „ausgeschlossen“. Um den Druck auf die Sozialpartner zu erhöhen, hatte die Nacht­schicht im Sortierzentrum des Brüs­seler Dreh­kreuzes am 23. Dezember mit einem Streik begonnen, der auch über „Heilig‘ Abend“ fortgesetzt wurde – die meis­­ten ArbeiterInnen waren wieder nach Hau­se gegangen. Am Sonntag, den 26.12. verweiger­ten noch 30 der 150 SortiererIn­nen die Arbeit.

A.E.

Nachbarn

PUUL

Die Personelle Unterstützung von Unter­nehmen Leipzig (PUUL) GmbH ist ein städtisches Unternehmen, das 2001 zur Arbeiter-Acquiese für BMW gegründet und seitdem mit fast zwei Millionen Euro aus dem Stadthaushalt gesponsort wurde. Im Zusammenhang mit der DHL-Ansied­lung übernimmt PUUL die Vorauswahl der BewerberInnen – die „Aufgabe, Unter­schiede zwischen dem Bedarf und Anfor­derungen von Arbeitsgebern an ihre Arbeitskräfte sowie dem Angebot und der Quali­fizierung der Arbeitnehmer auszu­glei­chen“, dürfte sich in diesem Falle nicht stel­len. Dennoch ist diese städtische Dienst­leistung eine indirekte Subvention, die auch bei den DHL-Standort-Verhand­lun­gen in die Waagschale geworfen worden war. Für 2005 sieht der kommunale Haushalt für die PUUL GmbH Ausgaben in Höhe von 247.000 Euro vor.

A.E.

Lokales

Hallo Feinde, wir sind da – Autonome Antifa!

Am Samstag, dem 27.11.2004, demonstrierten 1200 AntifaschistInnen durch das sächsische Pirna. Die Demo fand im Rahmen der Antifa-Kampagne „Schöner leben ohne Naziläden“ statt und hatte den Naziladen „Eagle“ und mehrere Pirnaer Nazifanzines und Versände zum Ziel. Zusammen mit den Ereignissen in Chemnitz und Leipzig im Herbst letzten Jahres wurde sie allgemein als das Coming-out einer wieder erstarkten Antifa gewertet.

Nach der Verweigerung der Vorkontrollen und dem erfolglosen Versuch der Demon­strantInnen, eine Kette zu durchbrechen, schleuste die Polizei sie nach einer Minidemo von 6oo Metern zurück zum Bahnhof.

Die Wut über diese Polizeistrategie entlud sich später in der Dresdner Innenstadt, wo während einer rasanten Spontandemo Schaufensterscheiben zu Bruch gingen und am Leipziger Bahnhof wo einige provokant wartende Nazis zu Schaden kamen. Einer von ihnen schwer.

Die Frage nach der richtigen Antifaschistischen Praxis dominiert derzeit die innerlinke Debatte. Sollen sich Antifas verhalten, wie Hools beim Auswärtsspiel, sollen sie die permanente Konfrontation mit allem und jedem suchen? Oder führt diese Strategie ins Leere?

Näheres zum Thema in diesem und letzten FA!, der aktuellen Incipito #15 …

soja

Lokales

Lust auf Verfassung?

Mit EU-Sozialabbau und EU-Militarisierung zum Global Player

Am 29. Oktober 2004 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten und der Anwärter Bulgarien, Rumänien und Türkei im römischen Kapitol feierlich die EU-Verfassung. Am selben Ort waren vor 47 Jahren die römischen Verträge unterzeichnet worden, welche die Europäische Wirtschaftsge­meinschaft, sozusagen die Vorgängerorganisation, besiegelten. Die Politiker sprachen dementsprechend auch von einem „historischen Tag“ und einem Traum, der Wirklichkeit geworden sei.

Für viele wohl eher ein Alptraum. Denn wie meistens, wenn sich die politischen Eliten in Europa freuen, gibt es für den Rest der Bevölkerung keinen Grund zu feiern.

Die gegenwärtigen Angriffe auf unsere Lebensbedingungen wie ein verstärkter Zwang zur Arbeit, Prekarisierung, Überwachung und Abbau von Freiheitsrechten sind nur in europäischem Kontext zu verstehen. So wurde auf dem EU-Gipfel 2000 in Lissabon eine gleichnamige Strategie verabschiedet, welche die EU innerhalb von zehn Jahren global zum wettbewerbsfähigsten Standort machen soll. In Deutschland wird diese Strategie unter dem Namen „Agenda 2010“ umgesetzt; Sozialdumping, Elitenbildung und soziale, polizeiliche und militärische Aus­grenzung werden aber gerade in allen EU-Staaten und zwar gemeinsam verschärft. Die EU-Eliten wollen sich jedoch nicht damit zufrieden geben, wirtschaftlich ein „Global Player“ zu sein. Nein, auch militärisch wird aufgerüstet, um endlich wieder bei den ganz Großen mitspielen zu dürfen, um eine Supermacht, wenn möglich Weltmacht zu werden.

All dies findet zwar quasi automatisch statt, wenn den Regierenden so wenig Widerstand entgegen gesetzt wird wie gegenwärtig. Es kann aber gerade so massiv durchgesetzt werden, weil die politischen Eliten mit der EU ein Feld geschaffen haben, in dem sie ihre Interessen nahezu widerstandslos umsetzen können, denn nur sie sind bislang ausreichend auf EU-Ebene organisiert. Zwar scheitern einige wenige „europäische Projekte“ noch an „nationalen Interessen“, wo sich die Regierungschefs aber einig sind, droht ihnen kaum Widerstand auf europäischer Ebene, auch nicht vom Parlament. Die Punkte, in denen sie sich einig sind, wurden nun im Rahmen der EU-Verfassung festgeschrieben und sollen Ver­fassungsrang erhalten.

Zunächst ist da die grundsätzliche kapitalistische und neoliberale Ausrichtung, welche sich wie ein Glaubensbekenntnis durch die Verfassung zieht. Um diese abzusichern werden nicht nur die Rechte der Arbeitnehmer niederer gehängt als das „freie Unternehmertum“. Nein, auch global müssen die eigenen wirtschaftlichen Interessen verteidigt werden. Und das mit einer militarisierten Außenpolitik, die fest in der Verfassung verankert ist. So ist im Verfassungsvertrag eine Aufrüstungsverpflichtung enthalten (1) und qua Verfassung wird eine „Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähig­keiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung“ entstehen, welche „zweckdienliche Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Vertei­di­gungs­sektors“ durchsetzen soll (Artikel III-311).

Treibende Kraft bei der Formulierung des Verfassungsentwurfs war, neben der französischen Regierung, die deutsche. Somit ist es nicht verwunderlich, dass die deutsch-französische Dominanz in ihr und durch sie zum Tragen kommt. Bis zuletzt hatte sich Polen gegen das Prinzip der „doppelten Mehrheit“ gewehrt, durch welches die großen westeuropäischen Staaten quasi unüberstimmbar wurden. Die wichtigsten Institutionen wie EU-Kommission, Rat, Parlament und die EZB sind in Belgien, Frankreich und Deutschland. Speziell im militärischen und außenpolitischen Bereich werden nicht nur die Schlüsselpositionen von deutschen und französischen Politikern dominiert, auch institutionell sind diese Länder mittels der „strukturierten Zusammenarbeit“ (2) privilegiert.

Es gibt noch viele weitere Gründe, warum diese Verfassung abzulehnen ist, die teilweise auch schon im Feierabend! beleuchtet wurden (3): Zu nennen wäre bspw. die restriktive Einwanderungspolitik, ihr geschichtsrevisionistischer Charakter aus deutscher Sicht und die deutlich autoritären Züge.

Der Zug ist noch nicht abgefahren, denn die Verfassung tritt erst in Kraft, wenn sie in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert worden ist. Dies soll bis November 2006 in den einzelnen Mitgliedsstaaten auf unterschiedliche Weise passieren: In elf Ländern wird lediglich das Parlament entscheiden, ob der Verfas­sungsvertrag ratifiziert wird, (4) teils mit einfacher Mehrheit, teils mit verfas­sungs­än­dernder Mehrheit. Dies ist eigentlich skandalös, denn die EU-Verfassung wird über den nationalen Verfassungen stehen, ist also noch mehr als eine bloße Ver­fas­­sungs­ände­rung.

Noch ist nichts zu spät.

Dass in der Hälfte der Staaten nicht einmal pro forma die wahlberechtigte Bevölkerung befragt wird, sorgt selbst aus liberal-demokratischer Perspektive für ein Legiti­mationsdefizit. Die parlamentarische Zustimmung in diesen Ländern ist jedenfalls sicher, nur rechte und linke Randparteien lehnen die Verfassung teil­weise ab.

Im Litauischen Parlament wurde bereits am 11.11.04 abgestimmt: vier dagegen, drei Enthaltungen. Ob ein Referendum von Nöten ist, wurde in den einzelnen Staaten teils kontrovers diskutiert. Hier zeigte sich, dass die Interpretation der Verfassung von politischen Absichten abhängig ist. Regierungen, die die Verfassung bei mäßiger Zustimmung in der Bevölkerung durchbringen wollen, halten ein Referendum nicht für nötig, dort wo die Zustimmung besonders hoch ist, darf ruhig eins stattfinden. Regierungen, die das von Kerneuropa vorgegebene Tempo der Integration bremsen möchten, oder nicht uneingeschränkt hinter der Verfassung stehen, bestehen auf einem Referendum, unter Anderem um der EU noch Privilegien abzuringen.

In zehn Staaten wird es ein Referendum geben, also die wahlberechtigte Bevölkerung aufgerufen sein, den Verfas­sungs­vertrag abzunicken(5). In den meisten dieser Länder ist klar, dass dieses Referendum positiv entschieden wird. Vor Allem aber in Tschechien, Polen, dem UK, ist der Ausgang noch unklar und hängt von den teilweise schwankenden Positionen der Regierungen ab. Wenn diese ihren Standpunkt gefunden haben, werden sie durch eine entsprechende Informa­ti­ons­kam­pagne das Ergebnis des Referendums kontrollieren können.

Nicht geplant ist aller­dings ein Referendum auf EUro­pä­ischer Ebene. Den gemeinsam (mittels EU) Beherrschten wird also nicht zuerkannt, auch nur ein Stimmungsbild abzugeben; ein deutlicher Beweis dafür, dass die EU nicht einmal Wert auf demokratische Legitimation legt, wie sie bisher innerhalb der Staaten noch aufrechterhalten wurde („Wahlen“).

Ein solches Referendum würde zwar wahrscheinlich zu einem eher knappen Votum für das Projekt der Herrschenden führen, aber auch deutlicher die Widersprüche zeigen, die existieren (6). Vor allem würde es zu einer europa­weiten Debatte über die EU-Verfassung führen, die auch deren wahren, negativen Charakter einem größeren Publikum deutlich machen würde.

Die EU-weite Befürwortung der Verfassung ergibt sich nämlich hauptsächlich aus der Unwissenheit der meisten EU-Bürger über deren Inhalte. Grundsätzlich wird unter Verfassungen von den meisten etwas Gutes, Demokratisches verstanden. In den bürgerlichen Medien wird verbreitet, die Verfassung bringe eine Demo­krati­sierung mit sich und habe einen Schwerpunkt auf den Menschen- und Bürgerrechten.

Eben diese Fehleinschätzung möchte der Europäische Rat nun verstärken: „Com­mu­ni­cating Europe“ soll eine millionenschwere Kampagne heißen, die Anfang dieses Jahres gestartet wird. Zunächst werden diejenigen Länder die Verfassung ratifizieren, die sich einer überwältigenden Mehrheit sicher sind. Zu erwarten ist ein Wettlauf des Euro-Patriotismus, wo dann jedes Land die meiste Zustimmung präsentieren will. Schlechte Aussichten?

Handeln!

Nicht ganz. Denn so, wie der Vertrag momentan angelegt ist, ist die Verfassung nicht ratifiziert, wenn nur ein Staat sie nicht bis 2007 ratifiziert hat. Dies ist durchaus möglich, was dann aber passiert ist unklar. Auf der Homepage des Europäischen Parlaments heißt es für diesen Fall nur lapidar: „Auf EU-Ebene wird sich für den Fall einer Verzögerung der Ratifizierung über 2006 hinaus der Rat mit dem weiteren Verfahren zu befassen haben sowie mit der Frage: Darf ein einzelnes Land den gesamten Verfassungsprozess stoppen und die Europäische Union in die Krise stürzen?“ (7).

Auch dies sollte jedoch nicht unsere Hoffnung sein, nämlich dass die Verfassung an ihren eigenen Regeln scheitert. Denn egal ob sie in Kraft tritt oder nicht, die Herrschenden in Euro­pa werden ihr Projekt durchziehen: Militarisierung, Sozialabbau und Ausgrenzung funktionieren auch ohne Verfassung und nebenher.

Aber die Debatten, die in den einzelnen Ländern nun um die EU-Verfassung anlaufen werden, müssen genutzt werden, um deren antisozialen und militaristischen Charakter offen zu legen und das Herr­schaftsprojekt EU anzugreifen. In jedem Land wird es von linken Gruppierungen Aufklärungskam­pagnen und Demonstrationen gegen den Ver­fassungsvertrag geben.

Diese Gruppen sollten sich vernetzen und zusammenarbeiten, um eine zumin­dest europaweite Gegenöffentlichkeit zu schaffen und den EU-Eliten das europäische Feld nicht zu überlassen. Dies wird auch nötig sein um sich von rechten, nationalistischen EU-Gegnern klar abzugrenzen.

Wir sind nicht gegen ein souveränes Europa, um ein souveränes Deutschland, Polen oder Litauen zu bleiben – wir wollen souveräne Menschen werden!

Termin für diese Vernetzung könnte beispielsweise der 19.März sein, an dem sich die EU-Regierungschefs zur Halbzeitbilanz der Lissabonstrategie in Brüssel treffen. Auf dem ESF in London wurde beschlossen, aus diesem Anlass eine europa­weite Demo zu veranstalten.

Am 20. Februar 2005 wird in Spanien das Referendum über die EU-Verfassung stattfinden und es wird Demonstrationen und Aktionen geben. In Polen wird am 14/15. Mai 2004 anlässlich des dritten Treffens des EU-Rates in Warschau eine Konferenz „Towards a Citizens’ Critique of the European Union“ (8) stattfinden.

Kurz zuvor, am 9. Mai soll der deutsche Bundestag die Verfassung ratifizieren. Nicht nur das symbolträchtige Datum, der Tag nach der „Befreiung“ Deutschlands vom Faschismus, auch die Art und Weise wie dieser vorbereitet wird, ist skandalös, nämlich: klammheimlich.

Um dennoch zu versuchen, diese Ratifizierung zu unterbinden oder zu­mindest bis dahin die Menschen möglichst gut zu informieren und eine Debatte anzuregen, wurde eine „Koordinierungsstelle für die Kampagne gegen den militarisierten EU-Verfassungsvertrag – für ein ziviles Europa, das sich dem Krieg verweigert“ eingerichtet. Hier sollen Informationen und Aktionsideen gesammelt, sowie Texte und Kampagnenmaterial bereitgestellt werden. Näheres unter www.eu-verfassung.com

maria

(1) „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“, Art. I-41 Abs. 3, militärische „Abrüstungsmaßnahmen“, (Angriffskriege, siehe Irak) werden vorgesehen (ARTIKEL III – 309)
(2) Neben den genannten Militarisie­rungsschritten für alle EU-Mitgliedstaaten eröffnen die Artikel I-41, 6 und Artikel III-312 mit der so genannten „strukturierten Zusammenarbeit“ nichts weiter als einen Rechtsrahmen für einen Zusammenschluss einiger weniger Staaten hinsichtlich ihrer Militärpolitik innerhalb der EU. Die ansonsten festgeschrieben Einstimmigkeit im Bereich der Außen- und Militärpolitik der EU bezieht sich hier explizit nur auf diejenigen, die an der strukturierten Zusammenarbeit teilnehmen, die anderen Staaten haben somit kein Mitspracherecht.
(3) FA! #14, S. 12: Das Gewissen Europas. FA! #11, S. 1: Wie sich Deutschland in Europa wiederfindet. FA! #10, S. 16: EURO.PA – Die dunklen Seiten der Macht.
(4) Deutschland, Finnland, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Malta Schweden, Slowenien, Ungarn, Zypern
(5) Dänemark, Frankreich, Irland, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Spanien, Tschechien, UK
(6) Eine am 2.10. 04 und 8.11.04 durchgeführte Eurobarometerstudie ergab, dass 68% der EU-Bürger der Idee der Europäischen Verfassung zustimmen.
(7) www.europarl.de/index.php?rei=2&dok=653 &vers=norm
(8) www.eucon­ference.tk

EU.ropa

„Opel Bochum“ in Zwickau

Am 25. November 2004 legten die ArbeiterInnen der Zwickauer Verkehrs­betriebe (SVZ) ihre Arbeit nieder und be­gan­nen um drei Uhr morgens – frei nach dem Modell Opel Bochum – eine „außer­ordentliche Betriebsversammlung“, an der 240 ArbeiterInnen der 270 Köpfe zählen­den Belegschaft teilnahmen. Kein Bus, keine Bahn verließ an diesem Donnerstag das SVZ-Depot in der Stadt an der Mulde (1) – lediglich die Busse privater und aus­wär­tiger Unternehmen waren auf Tour.

Anlass war die Stadtratssitzung, in der am selben Tag grundsätzlich über die Privati­sierung der SVZ, eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Zwickau Holding GmbH, entschieden werden sollte. Von diesem Vor­haben erfuhren Betriebsrat (BR) und Beleg­schaft erst eine Woche vor Toresschluss aus der Zeitung – noch kurz zuvor hatte die Geschäftsführung behauptet, für einen Verkauf gäbe es keine Pläne. Mit dieser Pres­se­meldung schien der im November 2003 unterzeichnete Haustarifvertrag – fünf­prozentiger Lohnverzicht durch Arbeitszeitverkürzung, dafür eine „Arbeits­platzgarantie bis Ende 2005“ – hinfällig, zu dem der BR seinerzeit noch geraten hatte: „Da habt ihr nun ein bißchen Sicherheit,“ hieß es damals (2). Nun ist klar, dass bürgerliche Verträge kaum das Papier wert sind, auf dem sie stehen – Arbeits­platz­garantie, das ist nichts weiter als eine Beruhigungspille.

Die Überlegungen der Stadtverwaltung erinnern an den Verkauf des Regional­verkehrs Westsachsen (RVH in Chemnitz und Zwickau) im April 2003: für nur 1 Euro ging der Betrieb aus Besitz von Stadt und Land an den Konzern Rhenus Keolis. Die Einsparungen im Haushalt, mit denen die Privatisierung begründet wurde, konnten bisher noch nicht realisiert werden. Denn die „öffentliche Hand“ ist für die Aufrechterhaltung des ÖPNV verant­wortlich, und zahlt also Subventionen in Millionenhöhe an den neuen Besitzer – geändert hat sich allein die Lage der Beschäftigten, die seither prekärer gewor­den ist.

Wenn wir denen nicht wich­tig sind, müss’n wir uns um unser Zeug selber kümmern.“

In angespannter Stimmung beschloss der BR am Dienstag, die außerordentliche Betriebsversammlung durchzuführen: Protest und Information. Zeitgleich hatten mehr als 50 Prozent der ArbeiterInnen mit ihrer Unterschrift den BR aufgefordert, eine solche Versammlung durchzuführen. Ein zeitlicher Rahmen wurde im vorhinein nicht festgelegt.

Ab drei Uhr morgens versammelte sich also die gesamte Belegschaft in der Kantine: nicht nur die FahrerInnen, auch die Ar­bei­terIn­­nen der Werkstätten und die Angestellten der Verwaltung beteiligten sich. Nach Ein­schätzung des BR sei damit „im Unterneh­men auch viel gewachsen, das Verständnis unter­einander“. Zwölf Stunden lang wur­den die Beschäf­tig­­­ten von ihren Ver­trauens­leuten über die Lage informiert und meldeten sich am of­fe­­­n­en Mikrofon zu Wort: „es durfte jeder sagen, was er woll­te“. So wurde auch ein Antrag formuliert, bis zur Entlassung der Geschäftsführung – die die Privatisierung ebenso befürwortet wie weitere Lohn­­­senkungen – auszuharren. Der BR hat das noch abgebügelt: dem Manage­ment wird in einer Resolution das Ver­trauen für den Privati­sierungs­prozess entzogen.

Anschließend zogen die ArbeiterInnen zum Rathaus, wo man derweil über Polizei­absperrungen nachdachte. Sie machten sich auf, „mit dem Hintergrundwissen, den Beschluss kriegen wir sowieso nicht mehr gekippt, aber wir wollen wenigstens zeigen, dass wir so mit uns nicht umspringen lassen … Da hatten die natürlich schon Bammel,“ so BR-Vorsitzender Schäfer. In Anwesen­heit der Belegschaft – die die Zerschlagung der SVZ befürchtet (3) –, sprachen sich alle Fraktionen für eine Privatisierung aus, die schon 2003 vom Chemnitzer Regie­rungs­­präsidium „empfohlen“ wurde. Die Abstimmung erfolgte ohne Diskussion (4), nachdem fast zehn Minuten über eine Sandstreukiste debattiert worden war: „Fraktionszwang, das kennen wir ja noch aus DDR-Zeiten“.

Daraufhin kam es noch im hochheiligen Parlament zu Zwischen­rufen und einem Pfeifkonzert. Der Bürger­meister drohte mit der polizeilichen Räu­mung des Saals, beschränkte sich dann aber auf eine Unterbrechung der Sitzung. In einer Unterredung mit Management, BR und ver.di meinte er: „Wir sollten doch ruhig sein, das wäre alles gar nicht so schlimm.“ Das Stadtoberhaupt sagte für Mit­te Dezember ein Treffen mit der Beleg­schaft zu, daraufhin kehrten die Arbei­terIn­nen (geführt vom BR) in ihre Kantine zurück. „Das tut mir heute noch leid,“ sag­te Schäfer gegenüber Feierabend!, denn be­sag­tes „Treffen hat gar nichts gebracht“.

Verschiedene Veräußerungsmodelle werden nun von der Unternehmens­beratung Wibera geprüft; erste Ergebnisse sollen Ende Januar vorliegen (5). Erfah­rungs­gemäß wird in solchen Prozessen be­stätigt, dass es nicht anders geht als der Auf­trag­geber es will. Bis heute verweigert man dem BR Akteneinsicht, der „den Prozess begleiten“ und die Interessen der Beleg­schaft, „Arbeitsplätze, Löhne“ gesichert wissen will. Aus der Haltung der Politik und des Managements spricht aber schon eine neue, oder die alte Zeit: „Diese absolute Ablehnung, so krass kenn’n wir das nicht.“

Der Ausstand wurde nicht über den Tag hinaus fortgesetzt. Die Stimmung auf der Ver­sammlung war, nach Aussagen des BR, gegen Ende (um 18 Uhr) „optimistisch auch dahingehend, zu wissen: da kümmern sich welche drum und wenn die nicht mehr weiterwissen, rufen sie uns zusammen und wir reden darüber. Das haben wir [BR] eigentlich immer so gemacht und sagen: Wenn irgendwas ist, das letzte Wort habt ihr, ob ihr’s wollt oder nicht.“ Es handelte sich also nicht um einen wilden Streik in dem Sinn, dass er außerhalb der Kontrolle der gesetzlich gerahmten Stellvertretung, von einer selbstbewussten Belegschaft geführt würde. Aber dieser Streik war nicht Teil von Tarifverhandlungen, auf den die herrschende Meinung „Streik“ gern reduzieren möchte, und insofern war die Bewegung doch unberechenbar – in der SVZ-Firmengeschichte ist das (noch) einmalig. Zwar handelt es sich um eine defensive Auseinandersetzung, doch finden sich in dem Vorgehen auch offensive Elemente: auf unbestimmte Zeit wurde der Streik vor der Ratsentscheidung begonnen, die Streikenden drangen unmittelbar in die Räumlichkeiten der Politik ein. „Wir glauben auch, dass wir – von unserer Seite jetzt – das richtige Zeichen gesetzt haben. … Politiker [aller Ebenen] sind jetzt gesprächsbereiter, mit uns zu reden – plötzlich war’n wir alle interessant: Da lässt sich jemand net in ’n Hintern beißen, die wer’n laut; und das stört irgendwo.“ Vor allem die Beschäftigten der SVZ, die zu 80 Prozent in ver.di organisiert sind, müssen noch die Initiative ergreifen. Es reicht eben nicht, sich Nachrichten aus Leverkusen (6) anzuhören und ansonsten nur aktiv zu werden, wenn man individuell direkt berührt ist. Ebenso falsch ist es, den BR allein stehen zu lassen, wenn es gegen den neuen Spartentarifvertrag (7) geht, in dem zwischen alt eingesessenen und neu eingestellten ArbeiterInnen ein Lohngefälle von 30 Prozent herrscht. Klassenbewusstsein kann nur von Nutzen sein, spätestens wenn die Sozialpartnerschaft aufgekündigt wird. Die einzige Garantie gegen die Unsicher­heit im Kapitalismus, gegen „Willkür“ und „Notwendigkeit“, ist der Zusammenhalt und die Handlungsbereitschaft der (er­werbs­­losen und angestellten) Arbei­terIn­nen.

Wohl v.a. aufgrund der Arbeitsplatz­pro­ble­matik war auch die Unterstützung aus der Be­völ­kerung sehr groß. „Es war für mich also eigentlich unbegreiflich. […] Es ist wahr­scheinlich an der Zeit, dass eener mal ‚nee’ sagt.“ Die Stimmung in der Beleg­schaft ist gespannt, die Angelegenheit noch nicht erledigt. Dazu erklärt BR Schäfer: „Wenn wir hier nochmal dichtmachen, dann machen wir nur einmal dicht, solang bis es geklärt ist.“

A.E.

(1) Zwei Fahrer mit befristeten Verträgen wagten die Beteiligung nicht und fuhren.
(2) Die Aussagen stammen vom BR-Vorsitzenden Schäfer, mit dem Feierabend!-Redakteure am 5.1.2005 vor Ort sprachen.
(3) Wie das praktisch aussieht, wissen Lohn­ab­hän­gige der LVB, bzw. ihrer „Tochter­gesellschaften“.
(4) Nur vier vereinzelte Abgeordnete (3 SPD, 1 Grüne) lehnten den Antrag ab.
(5) Der Beschluss umfasst den gesamten Privati­sierungs­prozess. SVZ-Management und die Stadtwerke Holding müssen dem Stadtrat nur mehr einen unterschriftsreifen Kaufvertrag vorlegen.
(6) ver.di-low-intensity-Streik gegen die HBB, der immer noch „läuft“. Vgl. Feierabend! #12, S. 11
(7) Geschlossen am 14.5.03 zwischen Kommu­nalem Arbeitgeberverband Sachsen e.V. & ver.di Sachsen e.V.

Lokales

Wie im Krimi, so künftig auch in Hessen?

In Zukunft darf die hessische Polizei Autokennzeichen elektronisch erfassen, (angeblich) kurzfristig speichern und mit Daten in Fahndungscomputern abgleichen. Ein ent­sprechendes Gesetz wurde Ende des Jah­res 2004 im Landtag verabschiedet. Mit diesem Generalverdacht solle verhindert wer­den, dass mit gestohlenen Fahrzeugen wei­tere Straftaten begangen werden.

Da die Exekutive aber selbst weiß, dass man Kenn­zeichen austauschen kann, wurden auch die Überwachungsbefugnisse aus­ge­weitet. Telekommunikationsfirmen müs­sen der Polizei nun ggf. Daten von Telefonteilnehmern aus­händigen. Ohne richterlichen Beschluss darf auch mitgehört und mitge­lesen werden, wenn es um die „Abwehr einer akuten Gefahr“ geht. Und dank der Verwendung von sog. IMSI-Catchern kann der Abgehörte auf 50 Meter genau geortet werden.

Im Klartext: Künftig ist es allein die Polizei, die entscheidet ob man auf Fahrt und Satz überwacht wird. Um dem Ganzen noch die Krone auszusetzen, dürfen hes­sische Beamte in Zukunft auch strafun­mün­digen Kindern genetisches Material entnehmen, ausreichend ist auch hier der bloße Verdacht! Diesen kleinen Mördern und Handtaschenräubern scheint man allein mit Fotos und Fingerabdrücken nicht mehr beizukommen.

Da hat hat die CDU-geführte Landesregierung die Zeichen der Zeit erkannt: ein flächen­deckendes Informa­tions­netz, das quasi prophylaktisch die Identifizierung jedes „Bürgers“ garantiert. Arbeitslos kann heute jeder werden, und dass sie sich „sittlich wohlverhalten“ … In dieser Tendenz, hält auch die Bundesregierung mit der tech­nischen Entwicklung Schritt: ab Herbst diesen Jahres werden die Reisepässe mit biometrischen Daten (Fingerab­druck, Ge­sichts­form) ausgegeben – „Krieg gegen den Terror“. Ab 2007 sollen dann auch die Personalausweise aufgerüstet werden, und zwar EU-weit. Die Kosten dafür bringen die Kontrollierten selbst auf – seien es die 130, statt bisher 26 Euro (für einen Pass), oder auch durch Steuern.

hannah

Eduard Bernstein vs. Rosa Luxemburg

Zum Revisionismus in der deutschen Sozialdemokratie

Der Streit um die revisionistischen und letztlich national-(republikanischen) Strömungen innerhalb der Sozialdemokratischen Partei in Deutschland, wie ihn Eduard Bernstein und Rosa Luxemburg um die Jahrhundertwende in idealtypischer Weise austragen, ist nicht nur exemplarisch für viele politischen Auseinandersetzungen dieser Zeit, er ist ein Zeichen des allgemein vertieften politischen Bewußtseins damals.

Die sozialdemokratische Politik erweist sich als durch ihre eigene Geschichte unbelehrbar, wenn sie wie zum Beginn des letzten Jahrhunderts heute wieder auf die Nationalisierung politischen Be­wußtseins als Krisenbewältigung setzt und damit das Erstarken der neuen Rech­ten fördert. Der Revisionismus bzw. die Revision der sozialrevolutionären Perspektive erscheint aus dieser Sicht als ent­schei­dender Indikator der falschen Politik sozialdemokratischer bzw. sozialistischer Bewegung. Insoweit beweist sich auch erneut die Bedeutung und Aktualität des Marxschen Denkens und seiner politischen Kritik.

Die sozialdemokratische Frage nämlich, wie die sozialen Ungleichheit in der bürgerlichen Gesellschaft, der Antagonismus der Klassen, aufgelöst werden könnte: durch Reform oder Revolution, verweist dabei auf eine spezifisch moderne Verfassung (Form) politischer Macht: den repräsentativen Parlamentarismus, der gegenüber dem Konstitutionalismus und Mo­narchismus mit der Moderne immer mehr an Bedeutung gewann. Um es mit Rosa Luxemburgs Worten auszudrücken, „… indem ihr [der Sozialdemokratie] der Kampf um die Sozialreform das Mittel, die soziale Umwälzung der Zweck ist.“, ist die sozialdemokratische Politik als außerparlamentarische noch greifbar und in der Lage sozialpolitische Akteure auch jenseits des Nationalstaates vorzustellen. Durch den sich ausbreitenden Revisionismus jedoch, der in engem Zusammenhang mit dem sich verstärkenden Nationalismus in allen modernen Industriestaaten steht, beschränkt sich die sozialdemokratische Vorstellung politischer Macht und Machtübernahme bald auf die Frak­tions­arbeit im nationalen Mehrparteiensystem, damit aber auch gleichzeitig die Organisierung der proletarischen Klasse auf nationale und nationalistische Parteikultur. Der politische Arm, die Partei, das Mittel der sozialistischen Bewegung degenerierte unter diesem Einfluß zum Selbstzweck auf nationalem Niveau. Demzufolge stimmte die SPD 1914 für die Kriegskredite und damit für den wahnwitzigen Überfallkrieg des deutsch-preußischen Junkertums, in manchen deutschen Geschichtsbüchern mystifizierend unter „Schliefenplan“ bekannt, und wurde so zum Mitverantwortlichen des Ersten Weltkrieges. Dabei hätte auf den ersten Blick ein Generalstreik der damals massenhaft organisierten und politisierten deutschen Arbeiterschaft den Kriegsausbruch noch verhindern können. Auf den zweiten Blick wird allerdings klar, dass die sozialdemokratische Bewegung (ihr proletarisches Bewusstsein) bzw. die von den parlamentarischen Sozialdemokraten Mobi­lisier­baren schon soweit vom Nationalismus durchdrungen waren, dass sie ihre Ängste im Nationalstolz erstickten und kriegsbejubelnd in den Tod zogen. Auch als Folge des Revisionismus und seiner agitatorischen Wirkung.

Die Produktionsverhältnisse der kapitalistischen Gesellschaft nähern sich der sozialistischen immer mehr, ihre politischen und rechtlichen Verhältnisse dagegen errichten zwischen der kapitalistischen und der sozialistischen Gesellschaft eine immer höhere Wand. Diese Wand wird durch die Entwicklung der Sozialreformen wie der Demokratie nicht durchlöchert, sondern umgekehrt fester und höher gemacht. Wodurch sie also niedergerissen werden kann, ist einzig der Hammerschlag der Revolution, d.h. die Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat.“ Rosa Luxemburg, 1899 [1]

Was Rosa Luxemburg 1899 auf Grundlage des (theoretischen Teils) des Erfurter Programms von 1891 [3] noch gegen Bernstein verteidigt, die politische Machtübernahme und soziale Umwälzung durch die organisierte Arbeiterschaft, wobei die Übernahme des nationalen Staatsapparats als ein bloßes Mittel unter mehreren erscheint, ist sie 1914 reine Makulatur. Und es fragt sich warum Luxemburg und andere sich überhaupt damals dem Fraktionszwang unterwarfen und erst später aus der SPD austraten.[4] Als Scheidemann dann nach Kriegsende 1918 schnell die Deutsche Republik und ihren neuen Kanzler Ebert ausrufen lässt, hat sich die neuformierte SPD endgültig klar gegen jede sozialrevolutionäre These, gegen jedwede Bewegung dieser Art positioniert, den Revisionismus vollzogen und auf den Nationalismus durchs Parlament eingestellt – ein erster, kräftiger Selbst­erhaltungsreflex der parteiinternen Institutionen.

Derweil die Parteiführung dann in den Zwanzigern die sogenannten „Weimarer Verhältnisse“ mit- und missgestaltet, brodelt der Nationalismus in den sozialdemokratisch beeinflussten Milieus weiter. Als die von der SPD geführte große Koalition 1930 unter dem Eindruck der Weltwirtschaftskrise von 1929 zerbricht, wird vielen Sozialdemokraten erst langsam bewusst, welche tiefen Gräben mittlerweile zwischen Theorie, nationaler Parteipolitik und politischer Bewegung geraten waren. Die nationalsozialistischen und faschistischen Tendenzen hatten längst weite Teile des proletarischen und des bürgerlichen Bewusstseins erfasst. Die NSDAP sagte 1933, nachdem sie mit dem deutschen Parlament alle Macht des zentralisierten Staatsapparats in den Händen hielt, nicht einmal mehr danke und verbot die SPD stattdessen.

Freilich konnten weder Luxemburg noch Bernstein 1897/98/99 vorhersehen, wie sich die deutsche als Nationalgeschichte so eng geknüpft an die Sozialdemokratie entwickeln würde, auch wenn es in manchen ihrer vorgetragenen Passagen so anklingt als wüss­ten sie, wie sich die „Ge­schich­te“ als Gan­ze voll­zieht. Al­ler­­dings liegt hier auch der Kern der Debatte. Für beide gilt es ja, aus dem theoretischen Vorschein einer zukünftigen Wirklichkeit Schlüsse zu ziehen, die politisches Handeln anleiten. Sie operieren beide auf dem Feld der materialistischen Geschichts­auffassung, welches Marx aus der Taufe hob: Streitpunkt ist wesentlich die postulierte Notwendigkeit, mit der man von historisch-materialistischen Analysen auf zukünftige Entwicklungen schließen könne. Während Luxemburg das Marxsche Denken in kluger Weise aktualisiert, gedenkt Bernstein es an ent­schei­dender Stelle zu revidieren. Was im ersten Moment nur wie eine Ak­zent­ver­schiebung erscheint, hat jedoch, wie Luxemburg eindrücklich ausführt, Kon­se­quen­zen für die gesamte Denkfigur und trifft den Materialismus selbst tief ins Herz:

„Wer heute die materialistische Geschichts­theorie anwendet, ist verpflichtet, sie in ihrer ausgebildetsten und nicht in ihrer ursprünglichen Form anzuwenden, das heißt, er ist verpflichtet, neben der Entwicklung und dem Einfluß der Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse den Rechts- und Moralbegriffen, den geschichtlichen und religiösen Traditionen jeder Epoche, den Einflüssen von geographischen und sonstigen Natureinflüssen, wozu denn auch die Natur des Menschen selbst und seiner geistigen Anlagen gehört, voll Rechnung zu tragen. Es ist das ganz besonders da im Auge zu behalten, wo es sich nicht mehr bloß um reine Erforschung früherer Geschichtsepochen, sondern schon um Projizierung kommender Entwicklungen handelt, wo die materialistische Geschichtsauffassung als Wegweiser für die Zukunft helfen soll.“ [5]

Damit stellt Bernstein die revolutionäre Rolle des proletarischen Bewusstseins innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft grundsätzlich in Frage. Denn Marx war ja nicht aus auf die „reine Erforschung früherer Geschichtsepochen“ oder auf „Wegweiser für die Zukunft“, sondern wollte seine letztlich nur idealistisch entworfenen, empirisch und kritisch-historisch belegbaren und belegten Begrifflichkeiten in einer Geschichtsschreibung begründen. Daß die Orthodoxie in der Marx-Auslegung in diese eigentümliche Form des Materialismus einen Determinismus der Geschichte deutete, mag in dem bloß instrumentellen Gebrauch der Theorie, einer frühen Funktionärskrankheit begründet liegen. Bernsteins Revision der Bedeutung der Produktionsverhältnisse für die Entwicklung der materialistischen Geschichte der Gesellschaft jedenfalls, betrifft eben auch den dort verorteten Antagonismus der Klassenlagen im Produktionsprozeß, und relativiert diesen zugleich in seinen Folgen für die soziale Ungleichheit als sozialem Widerspruch zwischen Besitzenden und Besitzlosen., und zwar nicht nur allgemein in der Geschichte, sondern auch ganz konkret für das 19. Jahrhundert. Damit fällt aber der Optimismus, der Marxens Werk beseelt, aus dem Elend der kapitalistischen Lohnarbeit unter bürgerlichen Verhältnissen (des 19. Jahrhunderts) müsse sich notwendig ein (proletarisches) revolutionäres Bewusstsein entwickeln, dass die Verhältnisse schließlich umwälzt und die sozialen Ungleichheiten für immer beseitigt:

„Der durchgehende Grundgedanke des Manifestes: daß die ökonomische Produktion und die aus ihr mit Notwendigkeit folgende gesellschaftliche Gliederung einer jeden Geschichts­epoche die Grundlage bildet für die politische und intellektuelle Geschichte dieser Epoche […] daß dieser Kampf aber jetzt eine Stufe erreicht hat, wo die ausgebeutete und unterdrückte Klasse (das Proletariat) sich nicht mehr von der sie ausbeutenden und unterdrückenden Klasse (der Bourgeoisie) befreien kann, oh­ne zu­gleich die gan­ze Gesellschaft für immer von Aus­beutung, Unterdrückung und Klassenkämpfen zu befreien …“ [6]

Und es fragt sich, woraus Bernstein seinen eingangs zitierten Optimismus über­haupt noch bezieht. Und hier liegt einer der entscheidenden Unterschiede zwischen Luxemburgs und Bernsteins Ansichten und den sich daraus ergebenden verschiedenen Analysen und Ergebnissen, zu denen sie kommen. Während Bernstein die proletarische Bewegung im „Vorwärtsdrängen“ begriffen sieht, geht sie nach Luxemburg zurück:

„Faßt man größere Strecken der sozialen Entwicklung ins Auge, so kann man sich der Tatsache nicht verschließen, dass wir im großen und ganzen nicht Zeiten eines starken Aufschwunges, sondern des Niederganges der gewerkschaftlichen Bewegung entgegengehen.“ [7]

Gleiches gilt für die krisenhafte Ent­wicklung der Ökonomie: Während Luxemburg das Aufziehen größerer Krisen unter dem Banner der ersten Globalisierung ahnt, die Veränderung in der Entwicklung der nationalen Zollpolitik erklären kann und den sich überall durchsetzenden Militarismus in den Blick bekommt, so hat der Kapitalis­mus laut Bernstein lediglich seine Anpassungsfähigkeit bewiesen, durch Fabrikrechte und Arbeitsschutz, durchs Kreditwesen, durch die Anerkennung der politischen Arbeiterassoziationen, die ganze ökonomische Entwicklung wäre stabilisiert; die gesamte Gesellschaft sei nunmehr darin begriffen, sich zum So­zialismus zu entfalten. Bernsteins Opti­mis­mus ist schon ganz von jener Stellver­tre­­ter­men­talität, von dem nationalen Aber­­­glau­ben in die politische Allmacht des Parlamentarismus geprägt, der sich bei den Parteifunktionären selbstgefällig ausbreitet. Bernstein gehört so auch zu denjenigen, die sich mit gutem Recht im Stammbaum der Idee wiederfinden, die Fra­ge der sozialen Ungleichheit innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft auf eine Frage der (gerechten) Güterverteilung zu reduzieren. Das, was Luxemburg den „subjektiven Faktor der sozialistischen Umwälzung“ nennt, die Tatsache, daß von einem Be­wußt­sein geleitete handlungsfähige Individuen letztlich diese sozialrevolutionäre Um­gestaltung der kapitalistischen Pro­duk­tionsverhältnisse vornehmen müssen, wenn die Ergebnisse auch ihren Interessen und Bedürfnissen entsprechen sollen, wird von der Bern­steinschen Position aus auf ein bloßes Legitimationsinstrument der parlamentarischen Parteien herabgestuft. Schon in diesem frühen Stadium zeigt sich das Auseinanderdriften von Basis und Partei, von sozialer Bewegung und politischer Entwicklung. Luxemburg ver­sucht diesen Bruch noch zu schließen, indem sie im gewerkschaftlichen (im gewissen Sinne tarifrechtlichen) und politischen (auch parlamentarischen) Kampf zwei Mit­tel zur Bildung des sozialrevolutionä­ren als proletarischen Bewusstseins sieht:

„Die große sozialistische Bedeutung des gewerkschaftlichen und politischen Kampfes besteht darin, dass sie die Erkenntnis, das Bewusstsein der Arbeiterklasse sozialisieren.“ [8]

Allerdings müsste sich dann durch die unzähligen gewerkschaftlichen Kämpfe und das allmähliche Durchsetzen der SPD als parlamentarischer Kraft auch das proletarische Bewusstsein als revolutionäres schärfen, wohingegen sie hier eine rückläu­fige Tendenz beobachtet. Ein Fakt, der heu­te selbstverständlich geworden ist.

Die Luxemburgische Auffassung teilt wesentlich die Stärke der ökonomischen Analysen des historischen Materialismus und die Schwäche dessen politischer Implika­tionen. Sieht sie schon den Zusammenhang von Zollpolitik, Militarismus und ökonomischer Krise (als Krieg), doch knüpft sie dabei, wie auch Marx, allzu große Hoffnungen an die Organisationen und Bildung der arbeitenden Klasse. Daß der Glaube hierin dabei oftmals von dem Wahr­heitsanspruch der eigenen, materia­lis­tischen Geschichtsauffassung geleitet wurde, ist dem grundsätzlichen Ge­schichts­­optimismus der marxistischen Theorie zuzurechnen. Allerdings bleibt so die allgemein sich vollziehende Verbürgerlichung des proletarischen Bewusstseins und Milieus ein blinder Fleck und Luxemburg kann die kleinbürgerlichen Elemente in der deutschen sozialdemokratischen Partei [9] nicht mit einer allgemeinen Ver­bür­gerlichung des proletarischen Bewußt­seins in Verbindung setzen. Für Bernstein dagegen erscheint diese gerade­zu als Beweis des aufkommenden Sozialismus. Beide verkennen die Gefahr des sich be­reits formierenden Nationalismus. Aber in einem mag Bernstein doch Recht gehabt haben, der Sozialismus als na­tional­es Par­tei­programm setzte sich im deutschen Staat wirklich als Folge der Verbür­ger­lichung des proletarischen Bewusstseins durch: Er gipfelte im Nationalsozialismus.

Und ich sage noch einmal, daß wir der Zeit entgegengehen, wo die Arbeiterklasse, wie sie heute schon in den großen fortgeschrittenen Ländern die stärkste Klasse der Gesellschaft ist, die herrschende Klasse in dem Sinne sein wird, daß sie der Gesellschaft ihre Ideen, ihre Moralbegriffe, die aus ihrer Klassenlage hervorgegangenen Rechts- und Moralanschauungen aufprägen wird, daß vor der Wucht ihres Vorwärtsdrängens die ihr entgegenstehenden Mächte des Tages zusammenbrechen werden, daß sie auf die eine oder andere Weise die politische Macht im Staate werden, dem Staate ihren Geist einhauchen wird.“ Eduard Bernstein, 1896/97 [2]

In allem Beharren auf die Wissenschaftlichkeit ihrer Ansichten (auf dem Wahr­heitsanspruch ihrer Rede) zeigt sich jedoch, wie sehr sich Bernstein und Luxemburg in Bezug auf den Gang der Geschichte irrten: Heute ist weder der Sozialismus in Sicht noch ein gereiftes sozial­revo­lutionäres proletarisches Sub­jekt der Geschichte erkennbar, welches diesen ins Werk setzen könnte. Stattdessen erleben wir den fortgesetzten Kapitalismus in den Formen der bürgerlichen Vergesellschaftung als ein ausgeklügeltes System von Kri­sen­bewältigungs­strategien, zu derem Repe­r­toire Nationalismus, Faschismus, imperialistische Stellvertreterkriege, Ras­sis­­mus, Repression und Kontrolle zählen.

„Solange die theoretische Erkenntnis bloß das Privilegium einer Handvoll ‚Akademiker’ in der Partei bleibt, droht ihr immer die Gefahr, auf Abwege zu geraten.“ [10]

clov

[1] Rosa Luxemburg, „Sozialreform oder Revolution?“, in: „Gesammelte Werke“, Bd.1, Erster Halbbd., Dietz Verlag, Berlin 1982, S.369-445 (400)
[2] Eduard Bernstein, „Texte zum Revisionismus“, Verlag Neue Gesellschaft, Bonn-Bad Godesberg, 1977, S. 89
[3] Das Erfurter Parteiprogramm der SPD von 1891 bestand wesentlich aus zwei Teilen: einem theoretischen und einem praktischen. Ersterer wurde von Karl Kautsky (1854 – 1938), und ging weit über die Parlaments-Meierei hinaus. Den zweiten verfaßte Bernstein und er stellte schon hier seinen Opportunismus unter Beweis.
[4] Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wandten sich schon Ende 1914 gegen die Fortführung des Krieges und bildeten 1916 die Gruppe Internationale, aus der später der Spartakusbund hervorging. Nach heftigen Flügelkämpfen innerhalb der Partei kam es 1917 zur weiteren Spaltung in Mehrheitssozial-demokratische Partei (MSPD) und Unabhängige Sozialdemokratische Partei (USPD), die erst nach Kriegsende in der neuen Deutschen Republik aufgehoben wurde.
[5] Eduard Bernstein, „Texte zum Revisionismus“, Verlag Neue Gesellschaft, Bonn-Bad Godesberg, 1977, S. 109
[6] Karl Marx und Friedrich Engels, „Manifest der Kommunistischen Partei“, Reclam, Ditzingen, 1997, S. 5
[7] Rosa Luxemburg, „Sozialreform oder Revolution?“, in: „Gesammelte Werke“, Bd.1, Erster Halbbd., Dietz Verlag, Berlin 1982, S. 391
[8] Ebenda, S. 402
[9] „Die durch Bernstein theoretisch formulierte opportunistische Strömung in der Partei ist nichts anderes als eine unbewusste Bestrebung, den zur Partei herübergekommenen kleinbürgerlichen Elementen die Oberhand zu sichern, in ihrem Geiste die Praxis und die Ziele der Partei umzumodeln.“ ebenda, S. 371
[10] Ebenda, S. 371

Theorie & Praxis