Archiv der Kategorie: Feierabend! #33

Proteste, die gar nicht stattfinden sollten

NATO-Gipfel in Straßburg 2009

30.000 Menschen haben am ersten Aprilwochenende gegen die NATO und die Kriegspolitik ihrer Mitgliedsstaaten demonstriert – oder das zumindest versucht. Dass sich überhaupt so viele auf den Weg machten, hat viele überrascht. Denn die französischen wie die deutschen Behörden ließen nichts unversucht, um die Menschen abzuschrecken, vor Ort gegen den NATO-Gipfel zu protestieren.

Dabei verfolgten sie mehrere Strategien. Einerseits weigerten sie sich standhaft, angemeldete Kundgebungen, Demonstrationen und Infrastruktur (Camps, Infopunkte etc.) zu genehmigen. Die Route der Großdemonstration blieb bis zuletzt unklar und während das einzige genehmigte Camp in Straßburg bereits aufgebaut wurde, gab es schon wieder Anzeichen für ein Verbot. Die Verlautbarungen der Polizei sagten bis zuletzt wenig darüber aus, ob die legitimen und legalen Protestformen überhaupt stattfinden und eingeplant würden. Stattdessen wurden Sicher­heits­konzepte vorgestellt, die darauf hinausliefen „Störer“ fernzuhalten.

Die gesamte Mobilisierung wurde in einen linksradikalen und gewaltbereiten Kontext gerückt und entsprechend würde die Reaktion darin bestehen, die Grenze zu schließen, Autobahnen und Bundesstraßen zu sperren, Busse nicht passieren zu lassen und den Menschen das Verlassen ihrer Häuser und ihrer Wohnorte zu verbieten. Medial wurde so das Szenario eines Ausnahmezustandes verbreitet, dem nur durch ein rigoroses Eingreifen der Polizei gegen die wenigen und angeblich ausschließlich militanten NATO-Gegner in den sonst menschenleeren Innenstädten zu begegnen sei.

Eine antimilitaristische Mobilisierung

Trotzdem erhielt die Mobilisierung in den letzten Wochen einen deutlichen Schub. Anfänglich wurde der NATO-Jubiläumsgipfel in zahlreichen Aufrufen in seiner Bedeutung als Protestereignis mit den jährlichen G8-Gipfeln gleichgesetzt. Das war sicherlich eine Fehleinschätzung, denn die NATO ist nicht so unmittelbar mit Themen der Landwirtschaft, der Klimapolitik, der Nord-Süd-Verhältnisse, der völligen Deregulierung der Finanzmärkte und der Privatisierung öffentlichen Eigentums usw. in Zusammenhang zu bringen, wie der G8-Gipfel. Dass die NATO aber ein wesentliches Instrument einiger G8-Staaten ist, diese Agenda gegen Widerstände durchzusetzen, konnte im Rahmen der Mobilisierung vermittelt werden.

In Straßburg wurde hingegen ganz konkret gegen die NATO demonstriert und damit auch gegen das der NATO zu­grunde liegende Prinzip militärischer Herrschaftsdurchsetzung. Die Proteste gegen andere drängende gesellschaftliche Probleme, wie die Wirtschaftskrise fanden zu Recht andernorts statt, am 28. März in Berlin und Frankfurt und Anfang April in London. Das Thema Krise wirkte dennoch als Katalysator für die Mobilisierung, da sie verdeutlichte, dass Militär nicht nur ein Mittel zur Kriegsführung ist, sondern grundsätzlich in Zusammenhang mit repressiver In­ter­essens­durchsetzung steht. Dieser repressive Charakter des Militarismus zeigt sich daran, wie und wo Militär eingesetzt wird. Etwa bei der asymmetrischen Kriegsführung im Ausland, dem Einsatz von Bundeswehr im Inland (siehe G8 in Heiligendamm) und u.a. der europäischen Migrationspolitik, die mit Zäunen und Lagern durchgesetzt wird. Hinter diesen Entwicklungen liegt eine Vorstellung von Gefahr und Sicherheit, nach der jede Bewegung und jeder Widerspruch gegen das herrschende Sicherheitsverständnis oder die Ordnung zumindest potentiell zum Feind oder gar zum militärischen Gegner erklärt wird. Das wiederum fordert geradezu den spektrenübergreifenden Widerspruch der Menschen heraus, gegen die Polizei, Militär und Stigmatisierung eingesetzt werden. Die Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel wurde so eine wirklich antimilitaristische Mobilisierung, die über die klassische Friedensbewegung hinaus weite Teile der Linken erfasste.

Verbindend wirkte auch die Wahrnehmung eines gemeinsamen Kampfes um das Recht, überhaupt protestieren zu können, zumindest in Süddeutschland durch die in Bayern bereits umgesetzte (und schon wieder zurückgenommene) und in Ba­den-Württemberg geplante Novel­lie­rung des Versammlungsrechtes, die von eben diesem Recht nichts mehr übrig lässt und ebenfalls einen spektrenübergrei­fen­den und konfrontativen Widerstand her­vor­­gebracht hat. Der NATO-Gipfel galt in diesem Kon­­text als Vorgeschmack auf eine Zeit ohne Demon­strationsrecht und da­mit auch als Anlass, das Demon­stra­­tions­recht zu verteidigen bzw. durchzusetzen.

Strategie der Spannung

Dass diese umfassende Mobilisierung so gut gelang, lag auch an der Haltung der deutschen und französischen Behörden, die die Proteste per se für illegitim und illegal erklärten und bereits im Vorfeld die Friedensbewegung mit einem brandschatzenden Mob gleichsetzten. Am 2. April, einen Tag nachdem anlässlich des G20-Gipfels zur Finanzkrise in London Banken verwüstet wurden und ein Mann höchstwahrscheinlich unter dem Einfluss von Polizeigewalt verstarb und zwei Tage vor der Großdemonstration gegen die NATO, äußerten sich Vertreter der beiden deutschen Polizeigewerkschaften gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. So meinte Konrad Freiberg (Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei): „Wir müssen damit rechnen, dass die Proteste beim Nato-Gipfel deutlich aggressiver werden als in der Vergangenheit“ und dass „reisende Gewalttäter den Protest der Friedensbewegung gezielt für Randale und brutale Übergriffe auf Polizisten missbrauchen könnten“. Diese Ansicht wurde von den Medien aufgegriffen und schnell weiterverbreitet.

Eine stärkere Differenzierung seitens der Be­hörden hätte eher dazu geführt, dass es ge­trennte Mobilisierungen einerseits der Frie­densbewegung zu genehmigten Veranstaltungen sowie der anderen Spektren gegeben hätte. Von vornherein als „Black Block“ behandelt, hatte die Friedensbewegung jedoch nichts mehr zu verlieren.

Der Polizeieinsatz zwei Tage später in Straßburg zeigte überdeutlich, dass die Proteste durch die so herbeigeredeten Randale kontrolliert werden sollten. Die Polizeiführung – über Hubschrauber ständig mit aktuellem Lagebild versorgt und über Funk mit tausenden Einsatzkräften in Kontakt – ist schon wegen dieser organisatorischen Überlegenheit viel eher für den Gesamtverlauf der Demonstration verantwortlich zu machen als die De­mons­tra­tionskoordination. Ihr Einsatz zielte erkennbar weder darauf ab, Randale zu verhindern, eine ordnungsgemäße Demonstration zu ermöglichen oder Schaden von den Gebäuden und Menschen auf der Insel abzuwenden. Stattdessen zielte er darauf ab, die Proteste von der Innenstadt und reicheren Wohngegenden fernzuhalten, Gewalt zu provozieren und diese dann als Anlass zu nutzen, die Demonstration aufzureiben. Das ist ihr gelungen und das ist die eigentliche Niederlage. Die Auseinandersetzungen in Straßburg waren tatsächlich ein Vorgeschmack auf Proteste, denen kein Raum zugestanden wird, die von Vorn­herein verhindert werden sollen, sich aber dennoch Bahn brechen werden. Das birgt ein enormes Eskalationsrisiko, darf die sozialen Bewegungen aber nicht dazu bringen, nicht mehr zu solchen Protesten zu mobilisieren, nur weil sie diese nicht kontrollieren kann. Die Regierungen hingegen müssen sich fragen, ob sie dauerhaft fähig und bereit sind, diese Eskalation voranzutreiben und Protesten in zunehmend militärisch anmutender Art zu begegnen. Sind sie dies nicht, müssen sie ihre Politik ändern oder zumindest den Protesten Raum geben. Sind sie es doch, müssen die sozialen Bewegungen Strategien entwickeln, wie sie mit zunehmend un­ko­or­di­nier­ten und militanteren Formen des Protestes umgehen können, damit diese nicht gegen sie instrumentalisiert werden und ohne dass sie selbst in die Eskalationsfalle geraten.

Konferenz, Camp, Blockaden, Großdemonstration

Am 1. April eröffnete das Camp in Straß­burg und es wuchs zunächst langsam, dann beständig und immer schneller. Und es wuchs weitgehend unkontrolliert. Das lag vor allem daran, dass es das einzige Camp war und so lange unklar blieb, ob es überhaupt stattfinden kann. Vor diesem Hintergrund war es eine Leistung der Camp­vorbereitung, dass überhaupt die nö­tige Infrastruktur (Großzelte, Volx­küchen, Strom und sanitäre Anlagen) vorhanden war, obwohl beispielsweise eine der Volxküchen nicht über die Grenze gelassen wurde und auch viele andere Ak­ti­vist­Innen, um überhaupt über die Grenze zu kommen, darauf verzichteten, Material wie Zeltstangen, Stromkabel, Fackeln oder Flugblätter mitzunehmen. Vor dem Hintergrund dieser erschwerten Bedingungen litt die interne Organisation des Camps. Zwar wurden auf verschiedenen Plena im Camp Absprachen getroffen, diese blieben aber unverbindlich, da nicht alle der überwiegend in Kleingruppen organisierten Gruppen vertreten waren. Entsprechend unkoordiniert und auch häufig unüberlegt wurde auf die sporadischen Angriffe der Polizei im Umfeld des Camps reagiert, die sich oft zu stundenlangen Scharmützeln auswuchsen, während auf dem Camp selbst der Aufbau, die Absprachen und das Leben ganz nor­mal weitergingen. Nicht nur diese Aus­ein­andersetzungen am Rande signalisierten sowohl den überwiegend unbeteiligten Be­woh­nerInnen des Camps als auch den­jenigen, die die Berichterstattung ver­folg­ten, dass es auch am Tag der Proteste „krachen“ würde. Auf die Mehrheit der De­monstranten hatte dies eine eher ein­schüchternde Wir­­kung. Diejenigen, die solche Auseinandersetzungen suchen, wurden damit natürlich eu­ro­pa­weit angezogen. Am Ab­end vor der Groß­de­mons­tration nahm der Strom von Neu­ankömm­ling­en im Camp noch ein­mal spürbar zu.

Am 3. April begann, etwa drei Kilometer vom Camp entfernt, eine internationale Konferenz mit AntikriegsaktivistInnen insbesondere aus Deutschland und Frankreich, aber auch aus Großbritannien und Irland, skandinavischen Ländern, Griechenland, Spanien und den USA. Hier stand die inhaltliche Kritik an der NATO und west­licher Kriegspolitik im Mittelpunkt der zahlreichen größeren und kleineren Workshops. Daneben wur­de die Konferenz von vielen genutzt, um sich informell mit den oft altbekannten Genoss­Innen aus anderen Ländern auszutauschen und gemeinsame Kampagnen vorzubereiten. Ein Austausch mit den Bewohnern des Camps fand in begrenztem Maße statt. Viele der zumeist in der Stadt untergekommenen KonferenzteilnehmerInnen statteten dem Camp einen Besuch ab. Unter den Camp-BewohnerInnen scheiterte der Wunsch nach einer Teilnahme an der Konferenz jedoch oft an der schlechten Anbindung und der Sorge, auf dem Weg durch die Stadt polizeilicher Repression ausgesetzt zu sein. Bezeichnend ist auch die Tatsache, dass sich das mediale Interesse an der Konferenz – trotz dem Bekanntheitsgrad vieler Teil­nehmerInnen – in Grenzen hielt. Die Medien waren weniger an den Argumenten der Gipfel­gegnerInnen interessiert, denn an den Bildern von Ausschreitungen, die sie am nächsten Tag erhalten sollten.

Verschiedene überwiegend deutsche Bündnisse hatten gewaltfreie Blockaden am 4. April in der Straßburger Innenstadt geplant. Auch auf dem Camp bereiteten Leute sich konkret auf diese Aktion vor. Sie bildeten Bezugsgruppen, Delegierten­plena, es gab Aktionstrainings und die gewaltfreie Reaktion auf Po­li­zei­re­pres­sion wurde abgesprochen. Das Konzept der gewaltfreien Blockaden basiert auf der Rechtsfigur des zivilen Ungehorsams, die es in Deutschland gibt, aber nicht in Frankreich. Insbesondere im Austausch mit französischen Ge­noss­Innen, die oft wenig Verständnis für diese Aktionsform aufbringen konnten, wurde deutlich, dass diese eventuell wenig aussichtsreich verlaufen könnten, da die französische Polizei nicht zögern würde, Tränengas und auch Gummigeschosse gegen eine friedliche Sitzblockade einzusetzen. Obwohl diese Debatten sicherlich eine abschreckende Wirkung entfalteten, entschlossen sich mehrere tausend Menschen, es dennoch zu versuchen. Sie machten sich nachts vom Camp in größeren und kleineren Gruppen auf, um überhaupt in die Innenstadt zu gelangen, von der die Polizei angekündigt hatte, sie komplett abzuriegeln. Die größeren Gruppen wurden tatsächlich von Polizeihubschraubern verfolgt und später mit Tränengas aufgehalten. Einigen kleineren Gruppen gelang es, in die Innenstadt zu gelangen und sich auf zentralen Kreuzungen zu sammeln. Sie wurden teilweise ohne Ankündigung von der Polizei mit Tränengas attackiert. Die Polizei lehnte Verhandlungen ab mit den Worten, „wenn wir Euch hier weg haben möchten, dann werdet ihr das schon merken“. Den­noch brachte diese ent­schlos­sene und ge­walt­freie Form des Protestes einen beachtlichen Erfolg: mitten in der Innenstadt gab es Kreuzungen, die blockiert wurden. Selbst wenn dies nicht die zentralen Kreuzungen waren, und die Blockaden zuletzt durch die Polizei toleriert wurden, so konnte sich auf diese Weise doch genau dort Protest äußern, wo die NATO und die französischen Behörden ihn nicht haben wollten. Durch diese Blockaden gab es auch in der Innenstadt zeitweise Bewegungsfreiheit für die AktivistInnen und Kontakt mit der Straßburger Bevölkerung.

Am selben Tag vormittags sammelten sich auf der deutschen Seite in Kehl mehrere tau­send Menschen, die am Ostermarsch über die Europabrücke auf die französische Seite teilnehmen wollten. Aus Nordrhein-Westfalen traf ein Sonderzug ein und aus ganz Süddeutschland Busse, die überwiegend von der Polizei aufgehalten und kon­trolliert worden waren. Des­halb begann der Ostermarsch auch erst mit Verzögerung. Während der Auf­takt­kundgebung strömten aus Straß­burg, aus dem Camp und von den Bloc­kade­­punkten Menschen auf die Insel zwischen Kehl und Straßburg, auf der beide De­mons­tra­tionen sich vereinigen und die Großde­mons­tration statt­­finden sollte. Doch bevor die gemeinsame Kundgebung be­gann, wurden bereits alle Zugänge zu der Insel von der Poli­zei abgeriegelt, woraufhin es an einigen Stel­len zu Auseinandersetzungen kam. Auf der Insel selbst war zunächst über­haupt keine uniformierte Polizei zu sehen und es kam zu ersten Sachbeschädigungen ins­be­­sondere an einer alten, leer stehenden Grenz­station. Trotzdem kann die Lage zu die­sem Zeitpunkt noch als weitgehend ruhig beschrieben werden – eben da sich kei­ne Polizei blicken ließ –, es gab zahlreiche Diskussionen über die Randale, die da­raufhin teilweise auch ein­gestellt wurden. Auf deut­scher Seite wurden diese aber als Vorwand genutzt, um den Ostermarsch, der zu diesem Zeitpunkt sicher­lich deeskalierend und strukturierend gewirkt hätte, nicht über die Brücke zu lassen. Irgen­dwann brannte dann auf der In­sel die Grenzstation und ein IBIS-Hotel. We­nig später – die Auftaktkund­gebung hat­te erst angefangen – griff die Polizei an und trieb die auf der Insel verstreute Menge auf den Platz der Auftaktkund­ge­bung, den sie ebenfalls mit Tränengas ein­ne­belte. Die Demonstration begann damit verfrüht und unfreiwillig und verlief unter nahezu ununterbrochenem Trä­nen­gas­beschuss im Halbkreis durch das Industriegebiet auf der Insel. Den willkommenen An­lass für den ständigen Trä­nen­gas­beschuss lie­ferten einige der ver­mummten, schwarz gekleideten De­mons­tra­tions­teilnehmer, die bei jeder Gelegenheit die Polizei mit Stei­nen attackier­ten und anschließend in die Demonstration flüchteten. Immer mehr Demons­tra­tions­teil­nehmer setzten sich auf Freiflächen, Fabrikgeländen, auf Bahnschienen und ent­lang von Seitenarmen des Rheins ab. Kurz bevor die Demonstration wieder auf das brennende Ho­tel gestoßen wäre, riegelte die Polizei die Route auch von Vorne ab. Auch hier wurde sie attackiert, obwohl die Militanten aus der Demonstration heraus aufgefordert wurden, dies zu unterlassen. Wie­der reagierte die Polizei mit Tränengasangriffen auf die Demonstration, die sich nun überwiegend in flüchtende Kleingruppen auflöste. Sichtlich niedergeschlagen und demoralisiert zogen diese Kleingruppen später unter der höhnischen Aufsicht der Polizei von der Insel ab, wobei sie eindeutig so geleitet wurden, dass sie die Stadt nur über deren ärmste Viertel wieder erreichten.

Zur Selbstkritik

Während sowohl das Stattfinden des Camps und der Blockaden als auch die Kon­­ferenz und die schiere Masse an De­mons­­trantenInnen – ganz abgesehen von der in­halt­lichen Mobilisierung und Au­sein­andersetzung mit der NATO und Mi­li­tarismus im Vorfeld – als Erfolge angesehen werden können, so war die Demonstration selbst eine Niederlage, die den Teil­nehmerInnen beim Abzug sichtbar ins Gesicht geschrieben stand. Die unmittelbare Erfahrung von sinnloser Gewalt, die von Einigen aus der Demonstration heraus ausgeübt wurde, führte dazu, dass viele eben die­se, sowie die Organisatoren der Demonstration für das Scheitern verantwortlich machten. Dies aller­dings ist ein Fehlschluss, der denjenigen in die Hände spielt, die den Protest verhindern oder dif­fa­mieren wollten. Deren Rolle darf nicht un­terschätzt werden, denn sie haben es be­reits mit ihrer restriktiven Politik im Vorfeld geschafft, dass die Großde­mons­tra­tion nicht ausreichend vorbereitet und kein gemeinsames Vorgehen unter der Mehr­zahl der Demonstrierenden ausge­han­delt werden konnte. Für den Gesamtverlauf des großen und unübersichtlichen Protestes sind nicht diejenigen verantwortlich zu machen, die sich bis zuletzt darum bemüht haben, dass dieser überhaupt stattfinden kann, sondern allenfalls diejenigen, welche den Kontext der Proteste gestalteten. Hierzu gehört allen voran die NATO selbst mit ihrer Entscheidung, ihr sechzigjähriges Fortbestehen in einer Großstadt zu feiern, deren Be­wohner­Innen hierfür massive Einschränkungen in Kauf nehmen mussten. Wenn die Regierenden immer offener gegen die Interessen derjenigen agieren, die sie zu vertreten in Anspruch nehmen, muss mit solchen absolut legitimen Protesten gerechnet werden. Die immer offenere Drei­stig­keit der Regierungen, die in solchen Feierlichkeiten inmitten der Krise nur ihre symbolische Zu­spit­zung erfahren, füh­ren natürlich auch dazu, dass weniger politisierte und organisierte Menschen ihrer Wut Ausdruck verleihen möch­ten und dass damit auch die Proteste für die Veranstalter schwerer kon­trollierbar werden. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es legitim ist, etwa zu Demonstrationen gegen den NATO-Gipfel aufzurufen.

Derweil auf dem Olymp

Was wurde nun gefeiert auf dem Gipfel, was wurde beschlossen? Einigkeit sollte demonstriert werden und ein Neuanfang, in dessen Zentrum frei­lich der neue US-ameri­ka­nische Präsident Obama stand. All sein Charisma, das er unter anderem mit der reali­täts­fernen Forderung nach einer „atom­waffen­freien Welt“ versuchte aufzuhüb­schen, konnte die anwesende Polit-Prominenz nicht darüber hinwegtäuschen, dass er an der Spitze eines Landes steht, das härter von der Finanzkrise getroffen wird, als alle anderen Großmächte und gleichzeitig in mehreren recht aussichtslosen Konflikten steckt. Die USA brauchen die europäischen Staaten und ihre Soldaten mehr denn je. Deshalb der Vorschlag eines Neuanfangs, einer neuen NATO, in der die USA und die EU gleichberechtigt nebeneinander stehen. Allerdings gibt die EU ohne den halbtoten Lissabon-Vertrag keinen ausreichend einheitlichen und ausreichend starken militärpolitischen Akteur ab, um die USA aus dem afghanischen Schlamassel zu ziehen und die ambitionierten Pläne der NATO, eine dem Untergang geweihte Weltordnung militärisch zu verteidigen, umzusetzen. „Don´t mention the Balkans“, mag sich so manche(r) gedacht haben. Denn dort, wo sich die NATO vor über zehn Jahren als Interventionsbündnis zur Vorwärtsverteidigung neu erfunden hat, stecken bis heute ihre Soldaten fest, ohne dass es noch irgendwelche Aussichten auf eine erfolgreiche kapitalistische Integration der zurechtgebombten neuen Staaten gäbe. Anstatt die Soldaten in einen sinnlosen Krieg zu schicken, machten sich die RegierungsvertreterInnen jeder und jede für sich ihre nationalen Gedanken, wie sie Banken retten und Wählerstimmen mit Konjunkturpaketen kaufen könnten. Die meisten kamen gerade erst aus London, wo man ähnlich perspektivlos dabei scheiterte, ein gemeinsames Vorgehen in der Krise abzusprechen, ohne über Alternativen auch nur nachdenken zu können. Auch dort konnten die Regierungsvertreter bei ihrer Abreise Rauchwolken sehen. So verzweifelt die Herrschenden in diesem Moment sein mochten, so ambitioniert verteidigten ihre Schergen zugleich deren Un-Ordnung.

(maria)

Autonomes Abwracken in Dresden

Das hätte sich die Bundesregierung vorher überlegen sollen: Ganze 42 Fahrzeuge der Bundeswehr gingen am Morgen des 13. März – nach einem auf dem Gelände der Dresdner Offiziersschule verübten Brand­anschlag – in Flammen auf. Dabei entstand ein Sachschaden von etwa 2 Millionen Euro.

Während die linken Chaoten in diversen Inter­net­foren ihrer klamm­­heim­lichen Schadenfreude Ausdruck verliehen, zeigte sich Oberstleutnant Johannes Derichs, der Kommandant der Offiziersschule, betroffen: “Ein Anschlag auf die Bundeswehr ist auch ein Anschlag auf die Gesellschaft”, erklärte er der Presse.

Zwei Tage nach dem Anschlag erreichte den MDR per Post ein Bekennerschreiben, welches von einer bis dahin unbekannten Initiative für ein neues blaues Wunder unterzeichnet war. Nach Angaben der Polizei spricht diese sich in dem Schreiben “allgemein gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr und für die Abrüstung von Kriegswaffen” aus, kommt also allem Anschein nach aus dem antimilitaristischen Spektrum. Eine neugegründete Ermittlungsgruppe “Albertstadt” nimmt sich jetzt der Sache an. Linke Aktivist_innen sollten schon mal ihre Biblio­theksausweise zurückgeben und ihre heimischen Bücherregale leerräumen, um nicht als mögliche „intellektuelle Rädelsführer” ins Fadenkreuz der Fahnder zu geraten.

(justus)

„Alles zu ihrer Sicherheit“

Rezension: „Kontrollverluste – Interventionen gegen Überwachung“

Die Leipziger Kamera (1), eine Initiative die sich seit 2003 intensiv gegen Überwachung engagiert, hat pünktlich zur diesjährigen Buchmesse eine Aufsatzsammlung zu Alltag, Theorie und Praxis des Kampfes gegen Überwachung vorgestellt. Dafür hat die Gruppe eine ganze Reihe, zum Teil sehr unterschiedlicher Beiträge, aus verschiedenen Spektren zusammengetragen und präsentiert einen recht umfassenden Einblick in das weite Feld der Überwachung und ihrer Kritik.

Während das erste Kapitel „Was geht?“ einen eher theoretisch-analytischen Überblick über den gesellschaftlichen Kontext, die Entwicklung und die politische Bedeutung von Überwachung gibt, beschäftigen sich die folgenden Kapitel mit den Möglichkeiten und Grenzen der juristischen Mittel. So etwa mit der zunehmenden Repression unter dem Label §129a, der Situation von besonders durch Repression Betroffenen (wie z.B. Migrant/-innen, Arbeitnehmer/-innen und Jugendlichen) und schlussendlich mit möglichen Interventionen und den Erfahrungen, die verschiedene Gruppen mit ihren unterschiedlichen Aktionsformen gesammelt haben.

Die inhaltliche Klammer dieser 33 Beiträge – oder wie Wolf-Dieter Narr es in seinem Vorwort nennt: „33 kritische Bespic­kun­gen des verrotteten, in Private-Public-Partnership gegrillten Sicherheitsbratens“ – bildet die Frage nach Ursachen, Notwendigkeiten und Nutzen von Überwachung für einen flexiblen, post­fordistischen (2) Kapitalismus. Im ersten Kapitel wird speziell unter dem Gesichtspunkt der Erzeugung von Gouverne­mentalität (3) in einer scheinbar individualisierten, „freien“ Gesellschaft nach einer Antwort gesucht.

Im Kapitel „Was geht nicht?“ finden sich Auseinandersetzungen mit der „neuen bürgerrechtlichen Bewegung“ à la „AK Vorratsdatenspeicherung“, wobei der Frage nach Möglichkeiten, aber vor allem Grenzen juristischer Mittel gegen die neuen Sicherheitsgesetze nachgegangen wird. Hier bekommt der Band – wobei das Thema differenziert dargestellt wird und auch juristische Mittel nicht negiert werden – doch einen Geschmack fundamentaler Staatskritik, der, besonders in Zeiten auch linken Jubels für das Verfassungsgericht als schützende, gute und absolute Instanz, erholsam ist.

Im Kapitel „Sind wir alle 129a?“ kommen Aktivist/-innen zu Wort, die vom Verfahren um die so genannte Militante Gruppe (siehe auch FA! #27) betroffen sind. Sie berichten, wie die umfassende Überwachung ihr persönliches Leben beeinflusst und analysieren die Strategie des Bündnisses, das sich für die Einstellung des 129a-Verfahrens einsetzt. Auch Menschen, die sich schon intensiv mit diesem Thema beschäftigt haben, finden mit dem Bei­trag zu dem Verfahren gegen das „Critical Art Ensemble“ (4) noch ein paar neue Informationen über staatliche Repression gegen Systemkritiker/innen in Zeiten des Terrorwahns in den USA.

Weiter geht’s im Kapitel „Was noch?“ mit Berichten über spezifische Repression gegen Migrant/-innen und Flüchtlinge, gegen Arbeitnehmer/-innen sowie dem bisher recht wenig beachteten Bereich der Be­fugnisse und (fehlenden) Kontrolle der immer weiter in die Sicherheitsarchitektur in­tegrierten privaten und freiwilligen Sicherheitsdienste und deren Bedeutung für die Formung des öffentlichen Raums sowie über Zwangsbeschäftigte in Hartz-4-Programmen. Auch hier wird der Blick, durch einen Beitrag zu den so genannten „ASBOS“ (5) in Großbritannien, über den nationalstaatlichen Tellerrand gelenkt und man lernt, wie schnell bei unseren europäischen Nachbarn skurrile Ordnungswidrigkeiten zu Straftaten werden können.

Die letzten beiden Kapitel „Was sagen?“ und „Was tun?“ sind praxisorientiert und thematisieren die „Rhetorik und Realität von Überwachung“, die möglichen Konsequenzen daraus sowie die Praxis verschiedener überwachungskritischer Gruppen. Dabei reicht das Spektrum von Tipps zur Computer- und Kommunikationssicherheit bis hin zu Gruppen, die versuchen, im überwachten öffentlichen Raum zu intervenieren, wie die „Surveillance Camera Players“ (6) oder „LIGNA“ (7). Auch „gipfelsoli“ (8) liefert einen, nicht zuletzt in Hinblick auf den kommenden G8-Gipfel in Italien, praxisrelevanten Artikel zur europäischen Sicherheitsarchitektur.

Alles in allem ein lohnenswertes Buch, dem es gelingt das umfangreiche Feld der Überwachung und ihrer Kritik von unterschiedlichen Seiten zu beleuchten, ohne dabei in das häufig inhaltsleere Gezeter über den „totalitären Überwachungs- und Sicher­heits­staat“ zu verfallen. Vielmehr schafft es der Band praxisnah zu bleiben ohne aber eine tiefere Analyse der sozialen Folgen, Bedingungen und Ursachen von Überwachung zu vernachlässigen.

Rote Hilfe OG Leipzig

Kontrollverluste – Interventionen gegen Überwachung, Leipzig Kamera (Hrsg.), Unrast Verlag, Münster, 2009 – ISBN 978-3-89771-491-5, S. 256 mit Abbildungen, 18 €

(1) leipzigerkamera.twoday.net

„Die „Leipziger Kamera. Initiative gegen Überwachung“ ist seit 2003 in der Stadt des bundesdeutschen Pilotprojektes zur Videoüberwachung öffentlicher Plätze aktiv. Zu ihren Projekten zählen überwachungskritische Stadtrundgänge, das Festival „DEL+CTRL“, die Veranstaltungsreihe „Salon Surveillance“ und Aktionen wie die Verleihung des „Erich Mielke Gedächtnispreises“ und das „Making-Trouble“-Wochenende zusammen mit den Space Hijackers aus London.“

(2) Postfordismus: seit den 1970ern dominierende Wirtschaftsform gekennzeichnet durch Flexibilisierung der Produktion, Entbürokratisierung der Verwaltung, Wegfall/Privatisierung staatlicher Sicherungssysteme, Individualisierung aller Bereiche der Lebensorganisation.

(3) Gouvernementalität meint hier einfach die Produktion normen-konformen Verhaltens durch Internalisierung (Anm. der Redaktion)

(4) critical-art.net, caedefensefund.org

(5) ASBO heißt „Anti-Social-Behavior-Order“. Das sind konkrete Verbote, die von Polizei und kommunalen Verwaltungen beantragt und von Gerichten ausgesprochen werden. Sie richten sich gegen „unangemessen“ empfundenes Verhalten, was allerdings keine Straftaten sein müssen. Verstöße gegen ASBOS sind jedoch Straftaten. „Oft werden Fotos der Beschuldigten (mit Namen und Adresse) sowie den Auflagen in Schaukästen, auf Plakaten an Bussen oder im Internet veröffentlicht.“

(6) notbored.org/the-scp.html

(7) www.ok-centrum.at/ausstellungen/open_house/ligna.html

(8) gipfelsoli.org, euro-police.noblogs.org

Anarchismus im 21. Jahrhundert

Vom A-Kongress in Berlin

Vom 10. bis 13. April sollte in der Berliner Technischen Universität (TU) der Kongress „Anarchismus im 21. Jahrhundert – Anarchie organisieren“ stattfinden. Doch im Vorfeld sorgte eine zwei Tage vor Veranstaltungsbeginn gestartete Diffamie­rungskampagne seitens der Springer-Presse B.Z. dafür, dass die vorgesehenen Räumlichkeiten der TU den Kon­gress­teilneh­mer_innen verschlossen blieben. Am 08. April titelte das Klatsch­blatt mit der Schlag­zeile „Chaoten planen TU-Kongress“. Im zugehörigen Artikel werden Randale an der Hochschule vermutet, dem Programmheft des Kongresses der Aufruf zu kriminellen Handlungen unterstellt und Angst vor einem angeblich angestrebten „Gesellschaftssystem ohne Regeln“ geschürt. Von theoretischer Weiterbildung, Austausch und Vernetzung ist in dem Text keine Rede. In einer Mitteilung der Pressegruppe des A-Kongresses hingegen wird betont, dass die Veranstaltung „entgegen dem verbreiteten Klischee eines sogenannten Chao­tentreffs […] frei, friedlich, selbst or­ganisiert und ungezwungen eine Dis­kussionsplattform für kritische Betrachtungen der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Situation anstrebt“. Noch am Tag der Veröffentlichung des B.Z.-Artikels zog die TU-Leitung ihre Genehmigung für die Nutzung der Räum­­­­­lich­keiten zurück, ob­wohl der AStA (Stu­die­ren­den­ver­tretung) der TU den Kongress lange vor­her angekündigt und die Räume re­ser­viert und auch zugesagt bekommen hatte.

Obwohl der Kongress damit von der sicherlich öffentlichkeitswirksameren universitären Struktur zurück in die Kreuz­berger subkulturelle Nische gedrängt war, funktionierte Plan B dank Selbstorga­nisa­tion und schönem Wetter bestens. Zwar mussten die größeren Veranstaltungen und der Open Space draußen auf einer leider etwas unruhigen Wiese stattfinden – aber die Location, die New Yorck (Raum emanzipatorischer Projekte) im Bethanien am Mariannenplatz, war doch sicherlich viel schöner…

Die paar hundert Besucher_innen waren nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus Russland, England und Schweden angereist. Einige der geplanten Veranstaltungen mussten leider wegen des kurzfristigen „Umzugs“ und der geringeren technischen Möglichkeiten ausfallen. Dennoch gab es eine Vielzahl an Vorträgen, Diskussionen und Workshops zu einem breitgefächerten Themenspektrum (siehe linker Kasten), außerdem präsentierten sich verschiedene Gruppen und versuchten ihre Form der Organisierung schmackhaft zu machen.

Es ging aber nicht nur um die Selbstdarstellung der verschiedenen Strömungen, sondern es wurde auch Selbstkritik an den fast schon traditionellen Missständen innerhalb der Szene laut. Das Verharren im „subkulturellen anarchistischen Ghetto“ wurde ebenso thematisiert wie die problematische Zusammensetzung der Szene aus hauptsächlich männlichen weißen Menschen aus der Mittel- und Oberschicht. Eine Lösung wurde selbstverständlich (noch) nicht gefunden, genauso wenig wie die der männlichen Dominanz allgemein, die sich auch darin widerspiegelte, dass die meisten Veranstaltungen von Männern angeboten wurden (sogar der Anarcha­femi­nis­mus-Vortrag). Die Or­ga­ni­sa­tor_innen hat­ten sich bewusst gegen eine Quotierung der Veranstaltungen entschieden, da sie eben der angestrebten offenen Orga­ni­sa­tions­struktur widersprochen hätte.

Die rege Teilnahme und die insgesamt sehr gute Stimmung zeugten von dem vorhandenen Bedürfnis nach intensiverer Auseinandersetzung mit der Theorie der Herr­schaftsfreiheit. Leider lässt sich diese bei sol­chen kurzen Großveranstaltungen nicht verwirklichen, sondern kann in der Tiefe und im Zusammenhang mit aktuell relevanten Themen, wie bspw. dem Poststrukturalismus, nur in kontinuierlicher lokaler Auseinandersetzung passieren – und die ist leider immer noch selten.

Ob es in drei oder sechs Jahren einen nächsten von der anarchistischen Föderation Berlin veranstalteten Kongress geben wird, bleibt laut Veranstalter_innen abzuwarten. Wohl aber schienen einige Menschen aus Österreich von der Idee des Kongresses so angetan, dass es Aussichten auf einen A-Kongress 2011 in Wien gibt… Wer bis dahin nicht warten mag, dem/der seien die A-Tage in der Roten Flora in Hamburg vom 12. bis 14. Juni 2009 ans Herz gelegt.

„Kongressauflösung“

Noch ein paar Worte zum eher abrupten Ende des Kongresses am Sonntagabend.

Am Sonntagabend wurde der Kongress offiziell aufgelöst. Dies war der Endpunkt einer Auseinandersetzung, die am Sam­stagabend ihren Anfang durch das respektlose Auftreten einer Gruppe nahm, die sich als sexuelle Befreier_innen verstehen, Kritik an ihrer Nacktheit jedoch mit einer homophoben Beleidigung beantworteten. Weder das provozierende Aufdrängen ihrer Nacktheit, noch die Beleidigung führten zum direkten Rauswurf und so spitzte sich die Situation im Laufe des Sonntags durch ein neuerliches Entkleiden und absolute Uneinsichtigkeit zu. Ein Rausschmiss wurde nach stundenlanger Diskussion nicht verwirklicht, da bei einem Teil der Besucher_innen der Eindruck entstand, sie sollten nur aufgrund ihrer Nacktheit ausgeschlossen werden, worauf viele mit Unverständnis und relativer Unterstützung (zumindest durch Passivität) reagierten. Dadurch sahen die Organisator_innen einen antisexistischen Schutzraum nicht mehr gewährleistet und fühlten sich veranlasst den Kongress offiziell aufzulösen. Hier ist leider nicht der Platz um das Thema angemessen aufzuarbeiten, deshalb möchte ich für nähere Informationen und ausführliche Stel­lungsnahmen auf das Wiki des Kongresses, genauer auf die Diskussionsseite unter „Kongressauflösung“, verweisen.

pieke & konne

(www.ainleipzig.blogsport.de)

Mehr Informationen, Protokolle zahlreicher Veranstaltungen und teilweise auch Audio­aufnahmen findet ihr auf dem Kongress-Wiki: www.akongress.org/

Vom Ende der Arbeit

Ein kurzes Plädoyer gegen die Leistungsmoral

Im Superwahljahr 2009 werden wir es wieder bis zum Erbrechen ertragen müssen, das Loblied auf die Heilige Arbeit. Parteiideologen aller Fraktionen vereinigen sich zu einer plärrenden Kakophonie mit einer einzigen Botschaft: Arbeite, Mensch! Es ist kaum zu glauben, wie einig sich doch die angeblich so zerstrit­te­nen Parteien des deutschen Parlamentarismus von NPD über CDU bis SPD und LINKE in diesem Punkt sind. Wie besessen starren sie auf das nationale, volkswirtschaftliche Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bzw. die Steuererträge und säuseln fortwährend: Mehr, mehr, mehr! Ganz so, als wäre der größte Segen der modernen technischen Revolutionen die knechtische Abhängigkeit und nicht die freiwillige Unabhängigkeit von der Arbeit. Dem armen Proleten ist eine zweite Natter an den Lohn­beutel gesprungen. Neben den Chefs und Verwaltern der Kapitalerträge schwingt nun auch der Staat seine Peitsche über den arbeitenden Massen und treibt sie beständig zu noch mehr Leistung an. Dabei haben Milliarden von Händen und Geistern in weniger als zwei Jahrhunderten mehr Wunderwerke und unvorstellbaren Luxus geschaffen, als jemals zuvor, hat die rationale Arbeitsteilung und technische Innova­tion das Quantum der nötigen Arbeit fortwährend minimiert.

Es liegt daran, dass viele Politiker Europa lieber als Sündenbock missbrauchen, anstatt sich dem Grundproblem zu stellen: Die Arbeit verschwindet. Das will kein Politiker seinen Wählern erzählen.“ – Jeremy Rifkin (1)

Doch anstatt dererlei Errungenschaften unserer Eltern und Älteren sinnvoll einzusetzen und zweckmäßig zu nutzen, nachhaltig mit unseren natürlichen Voraussetzungen und Ressourcen umzugehen, proklamieren die politischen Parteien eine verschwenderische Ver­brauchskultur, um möglichst viele Menschen, oh Segen, möglichst lange in lohnabhängiger Arbeit zu halten. Aber würde nicht JedeR gerne weniger arbeiten, wenn die Arbeitszeit nicht gleichzeitig die Höhe des Lohnes bemessen würde? Doch anstatt bspw. für den 4-Stunden-Tag und vernünftige Löhne zu kämpfen, können sich die Herren und Damen in der EU nicht einmal auf eine maximale Arbeitszeit von 65 Stunden pro Wo­­che einigen. Ein Grund mehr, keiner/m dieser Fa­na­ti­kerIn­nen der Arbeit eine Stimme zu geben. Offensichtlich ist denen die Arbeit derart zum Selbstzweck geraten, dass sie wie der dümmste Bauer ernsthaft glauben, dass man die Saatkartoffeln selbst und nicht deren Früchte ernten könnte. Und der Zweck dieser Art von ständiger „Mehrarbeit“ steht tatsächlich in Frage, wenn er nur zur Entschuldung der staatlichen Budgets und zur Rückversicherung riskanter Finanzspekulationen nutzt. Noch dazu wenn die Formen der kapitalistischen Lohnarbeit die Menschen zu­einander isolieren, demütigen, erniedrigen und ihre natürlichen Kräfte ohne Regene­rationszeit verheizen. Ganz zu schweigen von dem zügellosen Raubbau an den Ressourcen unseres Planeten. Was wir dagegen brauchen sind qualitative Veränderung in den Arbeits- und den daran gekoppelten Lebensverhältnissen anstelle von rein quantitativem Wachstum, dessen Verteilung obendrein nach wie vor unfair und ungerecht verläuft. Unter solchen Bedingungen den Arbeitswahn noch anzuheizen, ist nicht nur dumm sondern auch grob fahrlässig gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern. Ja wozu arbeiten wir überhaupt, wenn die Werte, die wir erschaffen, nicht mal mehr unsere Kinder erreichen? Der Zweck der Arbeit, also das Ziel, welches wir mittels der Arbeit anvisieren, scheint uns in der kapitalistischen Arbeitswelt völlig entraten zu sein. Stattdessen arbeiten wir, um Geld zu verdienen: Hauptsächlich für die ohnehin Ultrareichen und die stets klam­men Staats­kassen. Pfennigfuchsend klauben wir dann noch unseren miesen Restlohn zusammen und hoffen darauf, uns mit dem bisschen Geld ohne Verschuldung all das erkaufen zu können, was uns ja eigentlich die menschliche Arbeit vermitteln sollte: Essen, Luxus, Mobilität, Frei­heit – Glück. Oder anders ausgedrückt: Das Ende der Arbeit. Denn in wel­chen Bereich der Gesellschaft und auf welche Art der Arbeit wir auch schauen, überall ist als lohnender Sinn der Arbeit doch ihr Zu-Ende-gehen mitge­setzt, verbunden mit einem Wohlgefühl von Zufriedenheit und Los-Gelassenheit, von Genuss und Müßiggang – am Abend nach der Schicht, am Sonn­tag nach der Gartenarbeit, nach erfolgreichem Ab­schluss eines Projektes, bei der Ausstellung einer vollendeten kreativen Schöpfung. Es steckt eben ein tieferer Sinn hinter der Arbeit, als uns die kapitalistischen Verhältnisse glauben machen. Der Mensch arbeitet sich an seiner Umwelt ab, nicht um der Arbeit selbst wegen, auch nicht wegen des Geldes, sondern um seine vielfältig gesteckten Ziele zu erreichen und seine Welt so einzurichten, dass sie ihm oder ihr bequem, gefällig und heimisch wird. Arbeit und Geld sind hierfür nichts als die Mittel. Und dieser Sinn der Arbeit lässt sich derzeit utopisch kaum besser fassen, als wenn wir von ihrem Ende redeten.

Das ist die Hoffnung, an die wir uns seit Jahrzehnten geklammert haben. Die kapitalistische Logik sagt, dass technologischer Fortschritt und gesteigerte Produktivität alte Jobs vernichtet, dafür aber mindestens genauso viele schaffen. Aber die Zeiten sind vorbei.“ – Jeremy Rifkin (2)

Jacques Derrida hat in einem Vortrag 1998 in Amerika ein ähnliches Thema aufgegriffen (3), als er über die Veränderung an den Universitäten sprach. Nach ihm sollten wir für einen neuen Blick auf die Arbeit so tun, als ob das Ende der Arbeit schon am Ursprung der Welt stünde. So verrückt, wie die Post­modernisten oftmals sind, etwas Spannendes verbirgt sich in diesem virtuellen Blick zurück. Denn aus dieser Perspektive erblicken wir plötzlich, dass in den mythischen Ursprungserzählungen über unsere Welt, ein utopischer Gehalt bereits enthalten ist, der von Ausgang und Ende der Arbeit kündet. Wie bspw. die christlich müßig­gän­ge­rische Metapher vom Garten Eden, dernach am Ursprung der Welt die Arbeit und ihr Ende gleichzeitig und mühelos verlaufen. Erst nach Paulus’ kosmologischer Entrückung von Paradies und Welt, der Trennung von Diesseits und Jenseits, erscheint das irdische Leben als ein Ver­dammt­sein zur Arbeit und unausweichlicher Buße. Worauf uns Derrida mit dieser historischen Spur aufmerksam machen will, ist, so meine ich, ein zumindest kulturgeschichtlich überlieferter Zusammenhang zwi­­schen dem Sinn, den wir der Arbeit bei­­messen und dem Zweck, für den wir sie auf uns nehmen. Genauer: Wir arbeiten beständig am Ende der Arbeit, um im Moment des Erreichens, unsere gesteckten Ziele zu erfüllen und wir setzen uns stets Aufgaben vor, um im Augenblick ihrer Lösung, die Arbeit auch beenden zu können. Derrida denkt hier sicher auch an Marxens Begriff der nicht entfremdeten Arbeit, doch will er nicht abstrakt die kapitalistische Lohnarbeit als fremdbe­stimmte auszeichnen, sondern sie ganz kon­kret um eine seines Erachtens wichtige Bestimmung ergänzen, um die gegenwärtigen Veränderungen in der Arbeitswelt besser begreifen zu können. Denn wenn wir uns mit Niedergang der großen Fabriken, mit dem maschinellen und digitalen Fortschritt beschäftigen und die moderne Cyber-Welt der Roboter, die menschenlose Fabrikation betrachten (4), müssen wir in kein Klagelied über den Verlust der Vollbeschäftigung verfallen. Im Gegenteil, mit einer geschärften Perspektive auf ein mögliches Ende der Arbeit, erkennen wir, dass es ja gerade der Sinn der technischen Innovation war, die menschliche Arbeit zu erleichtern und hier nahezu zu beenden. Der Mensch erfindet sich eben keine Werkzeuge, allein um sie durch bessere zu ersetzen, sondern vor allen Dingen, um die Mühe und notwendige Arbeitszeit abzusenken. Solcherlei philosophische Klugheit hält Derrida für uns bereit: Das Ende der Arbeit nach mehr als 200 Jahren irrwitziger Produktivität auch geschehen zu lassen. Was nicht heißt, dass es in Zukunft überhaupt keine Arbeit mehr geben wird, sondern nur, dass wir uns die Gelassenheit leisten können, dem Verschwinden der kapitalistischen Lohnarbeit unaufge­regt zu zusehen, und eher auf die Chancen zu achten, die sich daraus ergeben. Klar, wir werden immer für bessere Lebensbedingungen arbeiten und kämpfen müssen. Eine Welt ohne Arbeit wäre ja eine, die andere für uns hergestellt haben und die wir nur bedenkenlos verbrauchen. Und eine solche Haltung zur „Arbeitslosigkeit“ ist geradezu kindisch, wie der Glaube der Kapitalisten, dass „nur“ das Geld für ihren Luxus arbeiten würde. Optimistisch betrachet, können wir uns aber in dieser unserer Welt viel weniger Arbeit leisten, als uns so manche Ideologen glauben machen wollen. Stattdessen sollten wir uns mehr Zeit nehmen, Gedanken und Ideen darüber zu erspinnen, wie sich Güter und Waren auch ohne Lohnabhängigkeit besser verteilen lassen und wie wir den Herren und Damen Funktionären des kapitalistischen Wirtschaftssystems endlich verklickern können, dass unser neues Ar­beitsethos nicht das ewige Leistungsdiktat sondern das heilsame Ende der Arbeit verspricht.

(clov)

 

(1) Aus dem Interview „Langfristig wird die Arbeit verschwinden“ der Stuttgarter Zeitung vom 29. 04. 2005, u.a. nachlesbar hier: www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/916564?_skip=0

(2) Ebenda

(3) Jacques Derrida, „Die unbedingte Universität“, Suhrkamp, Frankfurt a.M., 2001

(4) Mehr dazu hier: Jeremy Rifkin, „Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft“, Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt a.M., 2005

„Keine graue Masse“

Theater-1-Euro-Jobber und FA! im Gespräch über Wölfe, Hartz 4 und Egoismus

Eigentlich stehen sie meist als Servicepersonal in der Straßenbahn und hieven Kinderwägen über die Schwelle. Eigentlich tragen sie Overalls und sammeln Großstadtreste auf. Und uneigentlich feierten Gerhard Schröder und andere Agendaisten Hartz 4 als Entlastung der Sozialsysteme, während Betroffene und Zuschauer eher über Stigmatisierung und stattlich subventionierte Armut debattierten. Nun gibt es tatsächlich Jobs für einen Euro pro Stunde, die etwas mit Selbstwertgefühl zu tun haben und gleichzeitig als Sprachrohr für Hartz4-Empfänger fungieren können. Dresden schmuggelte 2004 einige Arbeitslose in das Theaterstück „Die Weber“ und löste damit eine heftige Debatte in theatralen Fachkreisen aus. Wenn man wirklich jeder Stimme Gehör verschaffen will, ruft dies quasi eine Inflation der Meinungen hervor und delegitimiert den Kunstgedanken von einmaliger Bedeutsamkeit. Laientheater ist ja ganz nett anzuschauen, aber als bezahlter Job für fachfremde Hartz-4-Empfänger – wo gibt’s denn sowas?! Na in Leipzig. Matthias Schluttig bekam in Zusammenarbeit mit dem soziokulturellen Zentrum „Die Villa“ wieder eine Zusage vom Arbeitsamt und fertig war die Grundlage für das nächste bezahlte 1-Euro-Job-Theaterprojekt. Von den ersten Improvisationsübungen und Gruppenspielen angefangen, bis hin zum eigens verfassten Drehbuch, mussten sich die Darsteller immer wieder einer Selbstbefragung unterziehen: Wie würde es uns ohne Hartz 4 gehen? Was passiert, wenn die Krise im Sozialsystem angekommen ist? Wie sieht meine eigene Geschichte aus? Dafür beschwören sie eine brutale Zukunftsvision herauf, in der der Kampf um das Überleben um sich greift. Die Welt hat sich in Ober- und Unterschicht aufgespalten, von der arbeitenden Mittelschicht sind nur noch Rudimente übriggeblieben, dafür kommen die Wölfe der Stadt immer näher und streunen zwischen den Abfällen der Menschheit. Der Hunger zwingt die Armen zur Solidarität, man rottet sich zusammen, der satte Feind kann sich nicht mehr länger sicher sein. Und während die Rebellengruppe den Angriff auf die Tyrannen plant, soll ein junges Mädchen den Anführer Johann Schmidt verraten, in den sie sich letztlich verliebt und alles noch ein wenig komplizierter wird. Der Untergrundorganisation bleibt nichts anderes übrig, als die Flucht nach vorn. Der finale Kampf zwischen Arm und Reich endet trotz Blutvergießen mit der offenen Frage: Können wir Machtstrukturen wirklich ändern?

Ein halbes Jahr später stehen die 25 Teilnehmer unter dem Regisseur Matthias Schluttig im Spinnwerk vor vollendeten Tatsachen. Ihr Stück „Egoismus“ ist fertig. Und es ist sehenswert. Gewesen.

FA!: Euer Stück heißt ganz einfach „Egoismus“. Warum?

Daniel (ACHIM): Ich denke, es gibt verschiedene Arten von Egoismus und zudem handelt der Mensch prinzipiell immer egoistisch in dem Sinne, dass er von eigenen Bedürfnissen geleitet wird. Wenn es keine Bedürfnisse gäbe, würde der Mensch gar nicht mehr handeln. Die Arten des Egoismus bestehen einmal in der Konkurrenz, also man versucht, eigene Interessen gegen die der anderen durchzusetzen und sich Vorteile zu verschaffen, und zum anderen eine Art von solidarischem Egoismus, man schließt sich mit Leuten zusammen und versucht auf diesem Weg, seinen Bedürfnissen gerecht zu werden. Diese beiden Arten stellen wir im Stück dar. Es gibt Menschen, die sich zusammentun, um gemeinsam über die Runden zu kommen, aber am Ende drif­tet man wieder aus­ein­ander. Die Gruppe zer­bricht nach dem Sieg und jeder kehrt zu seinem individuellen Egoismus zu­rück.

Matthias (Regisseur): „Egoismus“ war für mich am Anfang nur ein Arbeitstitel, um Material zu sammeln. Wenn wir die emotionale Behaftung von Egoismus einmal weglassen und die negative Bedeutung nur noch für das Wort Egomanie einsetzen – der Gegenpool von Egomanie wäre Altruismus – dann gelangen wir zu zwei Varianten: Jemand, der ausschließlich an sich denkt auf Kosten anderer oder eben ein altruistischer Mensch, der auf eigene Kosten für das Gemeinwesen handelt. Irgend­wo auf dieser Skala sollte man den Begriff Egoismus wertfrei verorten, weil es durch­aus einen gesunden Egoismus gibt, den der Mensch braucht. Im Laufe des Stückes habe ich keinen besseren Titel gefunden.

FA!: Worin besteht die konkrete Zukunftsvision in eurem Stück und wie viel Realität steckt schon darin?

Ronald (KANZLER): Die Realität besteht wahrscheinlich in dem real existierenden Turbokapitalismus. Das Stück spielt in 10 Jahren, aber keiner weiß heute, was in 10 Jahren sein kann. Es wird beispielsweise nicht klar, warum der Kanzler in dem Stück das Gas abdreht, wahrscheinlich weil in 10 Jahren das Gas zu teuer ist. Da muss man als Herrscher eben Prioritäten setzen und dreht den Leuten das Gas ab, die keine Lobby haben. Aber gleichzeitig wird die Arroganz der Macht vorgeführt, weil die Mächtigen heute nicht damit rechnen, dass so etwas passieren könnte wie in unserem Stück [Anmerk.: Revolution], dass die Hungernden und Frierenden sich einmal erheben.

Hendrik (PRIESTER): Es ist wohl eher ein Negativszenario, ein Horrorszenario und keine Prophezeiung, die zeigen soll, so wird es auf jeden Fall kommen, sondern nur: das könnte passieren und so könnten Menschen auf bestimmte Situationen reagieren. Wir zeigen die Gefahr.

FA!: Die Figur Johann Schmidt gilt als Anführer der Untergrundorganisation, er ist also dramaturgisch gesehen ein absolut zentraler Handlungsträger. Warum wurde er im Stück nicht stärker gewichtet als die anderen Figuren?

Julia (MARIE): Wir wollten alle Geschichten erzählen – von jeder Figur – vom Anfang bis zum Ende. Deswegen hatten wir gar keine Zeit, uns nur um den Anführer zu kümmern.

Matthias (Regisseur): Ich wollte nicht, dass nur eine Person so ein Gewicht im Stück innehat, damit wären die anderen Personen zu Statisten verkommen. Es ging schließlich darum, den 6monatigen Arbeitsprozess für alle Teilnehmer so lustbetont wie möglich zu gestalten – es wäre in diesem Prozess weder schön noch produktiv gewesen, wenn Johann Schmidt zwei Drit­tel der Pro­ben­zeit bekommen hätte und der Rest als graue Masse verblieben wäre. Es gab die klare Prämisse: keine graue Masse im Stück, sondern jede Figur erhält ein Gesicht und eine Geschichte und jeder bekommt die Möglichkeit, eine kleine Entwicklung zu erleben.

Daniel (ACHIM): Man kann es auch auf einer inhaltlichen Ebene verteidigen. Bei der Betrachtung historischer Prozesse ist man oft stark auf die Anführer fixiert. Bei uns taucht die Masse eben nicht nur als Masse auf, sondern auch als Akteur – sie ist eben kein passives Objekt eines Rädelsführers.

FA!: Am Ende eures Stücks hängt der Kapitalismus in den Seilen. Wofür steht dieses Symbol?

Ronald (KANZLER): Alles ist in einer Art Schwebe. Es hat eine Revolution stattgefunden, der bisherige Herrscher ist durch seinen Günstling getötet worden. Der Herrscher, und hier zeigt sich eben der Egoismus, hängt bis zur letzten Sekunde an seiner Macht. Das zeigt sich ja in den letzten Jahrzehnten – und hier wieder der Bezug zur Realität – in der Bundesrepublik ebenso, die Herrschenden hängen bis zum Schluss an ihrer Macht, bis sie endlich runter geprügelt werden von ihrem Thron. In unserem Stück verbleibt der Wirtschaftskapitalismus in der Schwebe – es könnte also weitergehen.

FA!: Warum kein Lösungsvorschlag?

Hendrik (PRIESTER): Weil wir das gar nicht liefern können. Es wäre vermessen.

Thomas (Licht und Bühne): Wir hatten drei Möglichkeiten, wie das Stück enden könnte. Möglichkeit A hieß, der Rebellenführer Johann Schmidt übernimmt die Herrschaft und wird von ihr korrumpiert. B war ein schwarzes Ende und C ein offenes Ende. Es war purer Pragmatismus, dass wir uns für C entschieden haben.

FA!: Was hat die Bühnenarbeit im Vergleich zu anderen 1-Euro-Jobs in euch bewegt?

Daniel (SONNTAG): Ich hab schon viele Jobs gemacht – vom Kindergarten bis Müllaufsammeln – das Projekt hier war eine Abwechslung, eine große Erfahrung mit tollen Menschen. Als ich das erste Mal von der Bühne runterkam, war mein Selbstvertrauen extrem in die Höhe geschossen. Ich hab dadurch gelernt, mich ab und zu in den Arsch zu treten.

Julia (MARIE): Ich bin Schauspielerin von Beruf, deswegen ist dieses Projekt sehr wichtig für mich. Es hat mir viel gegeben. Ich habe eben eine Krankheit. Diese Krankheit heißt Theater. Deswegen nutze ich jede Gelegenheit. Wenn du verstehst, dass du die Herzen der Zuschauer berühren kannst, hast du ein unvergessliches Gefühl, dass du sehr stark bist und dass du alles kannst. Das ist eine Sucht.

Hendrik (PRIESTER): Ich war sehr erstaunt von dieser Gruppendynamik, die ich so nicht kannte. Das ist ein sinnvoller 1-Euro-Job, es gibt da durchaus Jobs, deren Sinnhaftigkeit eher fragwürdig ist und nur darin besteht, die Leute daran zu hindern, Zuhause zu bleiben. Mit diesem Stück prägen wir die Kultur von Leipzig, wir geben der Stadt etwas wieder. Ideal.

Matthias (Regisseur): Ich glaube, bei manchen Übungen sind einige Teilnehmer extrem an die Grenzen gekommen. Du kannst deine Persönlichkeit auf der Bühne nicht überspielen, sie ist immer da. Der erste Schritt bestand also darin, zu begreifen, dass man aus seiner Haut nicht rauskommen kann. Danach folgt das Bekenntnis zu seiner Stimme, zu seinem Körper und zu seinen Bewegungen. Das muss man einsetzen können. Man lernt.

FA!: Es ist dein 3. Projekt in der Richtung. Warum hast du dich wieder dafür entschieden?

Matthias (Regisseur): Ich hab damals 2005 das erste 1-Euro-Job-Theaterprojekt in Leipzig zusammen mit der „Villa“ aus dem Boden gestampft. Es hat gedauert, das Amt davon zu überzeugen, aber es wurde bewilligt und es gibt mittlerweile viele Nachfolgeprojekte. Es interessiert mich, wie die Teilnehmer ihre Visionen entwickeln und wie sich das ausdrückt. Natürlich gibt es genügend Werkmaterial, aber mich interessieren die Themen, die jetzt aktuell sind. Die Bühne ist ein Ort, von dem aus man Botschaften senden kann. Für die Frage der Authentizität ist es besser, wenn man sich die Rolle so baut, wie man sie eben spielen kann.

FA!: Gab es Umstellungsschwierigkeiten?

Matthias (Regisseur): Die Gruppe muss natürlich ihre eigenen Gesetze aufstellen. Wie gehen wir mit Themen um wie Pünktlichkeit oder Achtung vor dem anderen? Und da gab es ziemlich intensive Phasen, wo diese Grenzen ausgetestet und benannt wurden – bis ein, zwei Spieler das Projekt verlassen haben.

FA!: Wofür steht der 1-Euro-Job in unserer Gesellschaft?

Thomas (Licht und Bühne): Zu 90% ist der Job kein Einstieg ins geregelte Arbeitsleben. Es ist meistens eine pure Be­schäftigungsmaßnahme, die vielleicht aus einem sozialen Kalkül heraus entstanden ist, aber in der Realität nicht den gewünschten Effekt hat. Es ist halt die Nachfolge der ABM-Stelle, allerdings mit einigen Einschränkungen – weniger Geld und härtere Zuteilung.

Ronald (KANZLER): Es ist ja auch egal, wie man es nennt. Hartz 4 könnte man auch als eine Art Stigma­tisierung auffassen, ich mach es nicht. Hauptsache ist doch, ich werde beschäftigt und mit ein paar Euro bezahlt.

Daniel (SONNTAG): Es hat eine gute Nebenwirkung: Man weiß danach, was man nicht machen möchte.

Matthias (Regisseur): Hartz 4 ist so ein Topf, indem alles Zuhause ist, sowohl die Leute, die keine Lust haben zu arbeiten und sich eine freie Zeit machen, vielleicht für eine Sinnsuche, aber auch die Leute, die gerne möchten, aber wegen einem Bandscheibenvorfall irgendwie in die 1-Euro-Job-Schiene reingerutscht sind und nicht mehr herauskommen.

Daniel (ACHIM): Um es knapp zusammenzufassen: Arbeit ist scheiße, keine Arbeit aber auch. Letztlich ist der 1-Euro-Job auch nur eine Zwangsmaßnahme, die in unserem Fall positive Seiten hatte. Hartz 4 verschärft bestimmte Probleme, aber letztlich ist der Sozialstaat selbst das Problem, ein Teil des schlechten Ganzen. Dessen Zweck ist schließlich nicht, den Leuten ein angenehmes Leben zu ermöglichen, sondern sie für den Arbeitsmarkt verfügbar zu halten – dafür zu sorgen, dass sie nicht total verwahrlosen und gar nicht mehr zu verwenden sind, und zu verhindern, dass sie irgendwann Rabatz machen. In unserem Stück machen sie halt Rabatz.

Das Gespräch für den Feierabend! führte

amu.

Letztlich keine Handhabe

Wächterhaus Zschochersche Straße 59/61

Ärger im Kiez! Anfangs mit Lorbeeren und Lobeshymnen zuhauf behängt, sah sich der Verein HausHalten im vergangenen Winter plötzlich auch mit unschmeichelhafter Presse konfrontiert. Von genervten Anwohner_innen, Schlägereien und Konzerten, die von Polizeikräften beendet wurden, war die Rede oder vielmehr das Gerede, und immer ging es dabei um das Wächterhaus an der Ecke Zschochersche/Industriestraße in Plagwitz. Jedoch hat sich kaum jemand die Mühe gemacht, die Hintergründe zu beleuchten. Anlass genug für den Feierabend!, die Lupe auszupacken und den Gerüchten des Boulevards auf den Grund zu gehen.

 

Schon zu Beginn unserer Artikelreihe über die Leipziger Wächterhäuser hatten wir in der #29 auf die konzeptionellen Mängel und möglichen Schwachstellen des Konzeptes hingewiesen. So z.B. auf das Fehlen von konkreten Nutzungskriterien, durch die der Verein HausHalten den selbst gesteckten Anspruch der sozialen Stadtentwicklung auch ernsthaft einlösen könnte, oder die nachrangige Behandlung der Interessen der „WächterInnen“ und deren fehlende Mitbestimmungsmög­lichkeiten. Nichtsdestotrotz sehen wir nach wie vor auch die Chancen und Freiräume, die der HausHalten e.V. mit seinem Konzept für die Nutzer_innen eröffnet. Viele Aspekte rund um die Fragen und Probleme von Selbstorganisation lassen sich anhand der verschiedenen Hausprojekte beleuchten. Am hier vorliegenden Beispiel der Zschocherschen Straße 59/61 wollen wir deshalb rückblickend einige Konfliktlinien aufzeigen, die durch das Zusammenwürfeln verschiedener Nutzungsansätze leicht entstehen und von daher bei der Koordination eines kollektiven Hausprojektes nicht unterschätzt werden dürfen.

Einzigartige Mischung

Bei dem Objekt in der Zschocherschen Straße 59/61 handelt es sich in vielerlei Hinsicht um eine Ausnahme im Portfolio des Vereins, beherbergen die Häuser doch mit elipamanoke und Kultiviert Anders! zwei Vereine, die mittlerweile feste Größen im Kulturbetrieb des Leipziger Westens geworden sind. Das Projekt umfasst zwei Häuser. Das eine, direkt am Kanal, wird nur im Untergeschoß von eli­pa­ma­no­ke genutzt, da sich der Rest in einem baulich äußerst heruntergekommenen Zustand befindet. Der Höhenunterschied zwischen Kanal und Straße bedingt ein weiteres Kuriosum, nämlich dass der Keller gleich drei Etagen hat.

Über den beiden Vereinen im Erdgeschoss, die sich vor allem der Förderung und Vernetzung von jungen aufstrebenden Künstler_innen verschrieben haben, sind vier Wohnungen mit rund 220m². Die Bewohner_innen zahlen einen monatlichen Betrag, bei dem HausHalten aber nicht möchte, dass er Miete genannt wird, weil ihm kein Mietvertrag nach dem BGB zugrunde liegt, sondern lediglich eine Nutzungsvereinbarung. Das zweite Obergeschoss wird von Student_innen der Hochschule für Grafik und Buchkunst (HGB) vereinnahmt, die hier ihre Ateliers betreiben und in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen auch Rundgänge unter dem Motto „Tag des offenen Ateliers“ anbieten. Das Stockwerk darüber teilen sich eine psychologische Beratungsstelle und das Designatelier Scalare, das allerdings teilweise schon wieder ausgelagert wurde, weil den Betreiber_innen die verfügbare Fläche zu klein wurde und die erhofften Synergieeffekte ausblieben. Im vierten Stock hat erst im März das Atelier für Ausdrucksmalen wesensART eröffnet. Hier kann mensch es laut Eigenwerbung jeden Dienstag und Donnerstag ab 19 Uhr „mit einem großen weißen leeren Blatt aufnehmen“.

Bedenkt mensch, dass bei diesem Hausprojekt 2006 erstmals Räumlichkeiten nicht nur an Vereine und Künstler_innen, sondern auch an Einzelpersonen vergeben wurden, welche diese ausschließlich als Wohnraum nutzen, lässt sich schon erahnen, dass diese unterschiedlichen Nut­zungs­konzepte zu Reibungen führten. Doch die Probleme fangen nicht erst zwischen den „Wächter_innen“ an, sondern bereits an der Frage um Mit- und Selbstbestimmung gegenüber dem HausHalten e.V.. Im Sommer 2007 kam das Haus groß in die Medien, als die Minister für Bau und Stadtentwicklung sämtlicher EU-Mitgliedsstaaten zu Gast in Leipzig waren und bei dieser Gelegenheit auch das besagte Wächerhausmodell besichtigte. Allerdings nicht zur Freude Aller: Die meisten Nutzer_innen empfanden es als wenig prickelnd, dass ihnen diese Veranstaltung von HausHalten ungefragt „überge­stülpt“ wurde, ebenso wie die Preisübergabe anlässlich des Wettbewerbs „Deutsch­land – Land der Ideen“. Die Begründung des Vereins dazu lautete lediglich, dass dies das einzige Wächterhaus sei, in dem auch die dem Anlass entsprechenden Räumlichkeiten vorhanden seien.

Konfliktlösung?

Die fehlende Vermittlung zwischen den ver­schiedenen Nutzungsansätzen und der mangelnde Blick des Vereins auf Mit- und Selbst­bestimmung der NutzerInnen waren es dann auch, die die Lösung der auf­kommenden Probleme zusätzlich erschwerten. Ausgangspunkt von Spannungen im Haus war zum einen, dass sich die ursprünglich eingereichten Konzepte der Vereine Kultiviert Anders! und elipamanoke bei laufendem Betrieb schnell weiterentwickelt hatten. Konkret bedeutete dies, dass dort seit längerem schon regelmäßig Bands und DJs auftreten, teilweise auch bis weit nach Mitternacht. Dies führte dazu, dass sich die Anwohner_innen häufiger über Lärmbelästigung beschwerten. Als zusätzlich explosiv erwies sich jetzt die stark unterschiedliche Nutzung innerhalb des Hauses. Angesichts der Tatsache, dass kaum Maßnahmen zur Dämmung der entstehenden Schall- und Geruchsbelästigung (durch Zigaretten) bei den Veranstaltungsräumen getroffen wurden, sahen sich die Hausbewohner_innen mehrmals pro Woche mit den unangenehmen Folgen konfrontiert. Diese wurden an HausHalten herangetragen, der Verein beschränkte sich nach Gesprächen darauf, die betreffenden Vereine abzumahnen und mit Kündigung zu drohen, die im Falle des Kultiviert Anders! Ende letzten Jahres auch ausgesprochen wurde. An einer aktiven Vermittlung zwischen den Nut­zer_innen bestand vorerst wenig Interesse. Haus­Halten wollte zwar eine Einigung der Konfliktparteien untereinander erreichen, doch ohne die eigene Mitverantwortung an den Verhältnissen wirklich einzu­räumen.

Inzwischen wurde eine Vereinbarung erreicht. Viele Details sind allerdings nicht bekannt, da die beteiligten Parteien uns gegenüber verschiedene Angaben machten und die Verantwortlichen von Haus­Halten sich nicht öffentlich äußern, mit der Begründung, keine alten Wunden aufreißen zu wollen. Sie sehen es als Erfolg ihres Konzeptes, dass es seit mehreren Monaten keine Beschwerden mehr gab. Eine Konsequenz, die sie aus diesem Konflikt zogen, ist, jetzt verstärkt darauf zu achten, dass die in Frage kommenden Nutzer_innen sich untereinander kennen, bevor ihnen zugesagt wird. Überhaupt ist HausHalten bemüht, die Komplikationen herunterzuspielen – es wird darauf verwiesen, dass es bei 13 Häusern nur in diesem Wächterhaus Probleme unter den Nut­zer_innen gab. Nicht eingehen wollte man auf die traurige Tatsache, dass erst das „Quartiersmanagement Leipziger Westen“ als externer Vermittler einbezogen werden musste, um überhaupt alle Parteien an einen Tisch zu bekommen. Es wird schon als Erfolg angesehen, dass nun innerhalb der Hausgemeinschaft über die Intensität, Länge und Häufigkeit der Veranstaltungen ein Konsens gefunden wurde. Jedenfalls hat Kultiviert Anders! eingelenkt und macht nur noch einmal im Monat Veranstaltungen, die länger als 22 Uhr dauern. Zur Belohnung für ihr überarbeitetes Konzept haben sie jetzt einen neuen Nutzungsvertrag.

Alles in Butter? Denkste!

Seltsam nur, dass die Bewohner_innen aus dem ersten Stock dies erst durch uns erfahren haben. Eine Kommunikation unter den Nutzer_innen findet ihren Angaben nach nicht bzw. nur spärlich statt. Eine Bewohnerin ist kürzlich ausgezogen, weil sie den Lärm nicht mehr ertragen wollte, der Rest macht einen reichlich re­sig­nierten Eindruck. Zwei Jahre lang habe mensch sich erfolglos immer wieder über die Zumutungen Lärm und Qualm beschwert – auch seien wiederholt verantwortliche Personen der Vereine eli­pa­ma­no­ke und Kultiviert Anders! direkt angesprochen worden (etwa wegen Bauholz, das den Weg versperrte), jedoch wären keine erkennbaren Reaktionen erfolgt. Nicht gerade förderlich muss es gewesen sein, dass vergangenen August das Haus­pro­jekt als Ganzes in Frage stand und HausHalten sich der Vermittlerrolle im Kon­flikt entzog und allen Parteien mit Kündigung drohte. Wie blanker Hohn mutet es da an, dass die übrigen Nut­zer_innen zunächst zum neuen Nutzungs­kon­zept des Kultiviert Anders! befragt wurden, es jedoch zuerst am 30.10. und später erneut ablehnten, woraufhin sie vom HausHalten e.V. nicht weiter mit einbezogen wurden. Die Bewohner_innen haben zwar bemerkt, dass es in den letzten Wochen erkennbar weniger laut geworden ist, ärgern sich aber nach wie vor, dass es so lange dauert, ehe sich etwas ändert. Das hat auch Auswirkungen auf die Plenumskultur. Gab es ver­gangenes Jahr, als die Krise akut war, fast alle zwei Wochen Hausplena (bei denen in der Regel auch nur die selben drei oder vier Nut­zer_innen anwesend waren), so gibt es inzwischen gar keine mehr. JedeR kommt nach Bedarf zum Haussprecher, der die Rolle des Sprachrohrs gegenüber HausHalten einnimmt oder nutzt das schwarze Brett im Haus­flur. Dringende Punkte lägen momentan nicht vor – lapidarer Kommentar des Haussprechers: „Letztlich hast du ja eh keine Handhabe“. Ein Nutzer aus dem Erdgeschoss resümiert: „Am Anfang wurde viel versprochen, jetzt nach über zwei Jahren haben wir zwar viel Spielraum und Freiraum und müss­ten eigentlich Zimmerlautstärke ein­hal­ten, solange es aber die anwohnende Be­völkerung nicht stört, hat HausHalten kein Problem damit. Klar sind wir mal hier und dort ins Fettnäpfchen getreten und muss­ten die Fehler dann auch ausbaden, da hätten wir uns von HausHalten mehr Un­terstützung gewünscht. Wenn nach außen alles schön ist und die Weste rein bleibt für Haus­Halten, dann ist alles cool, aber sobald irgendwie ein kleines Problem auf­tauchte, wurde es doch sehr spitzfindig.“

Bleibt zu hoffen, dass demnächst die hausinterne Kommunikation wieder stärker in Gang kommt und die Vereine Kultiviert Anders! und elipamanoke, die das Bild der Wächterhäuser in der Öffentlichkeit zu einem wesentlichen Teil mitprägen, noch möglichst lange und ungestört ihren eigentlichen Kernzielen nachgehen können: Ein Forum für Kultur, Kunst und Medien zu schaffen, sowie jungen Kulturschaffenden und neuen Ideen einen Freiraum zu bieten, um eine soziale Stadtentwicklung im Viertel weiter voran zu treiben.

(bonz)

 

www.kultiviertanders.de

www.myspace.com/elipamanoke

www.haushalten.orgde/haushalten_chronik.asp

May-Action – IT WORKS!

Endlich mal wieder was los in L.E.! Und das zum Ersten Mai und ganz ohne Nazis. Grund genug für die gesamte Feierabend!-Redax in kleinen Teams überall vor Ort zu sein, um zu sehen, wie erfolgreich sich das Sterndemo-Konzept eines breiten Bündnisses von politischen Gruppen umsetzen ließ.

FA!-Zentrale: Saluta, geneigtes Publi­kum! Ich melde mich hier aus der FA!-Zentrale, um Euch durch den Tag zu füh­ren. Und was für ein Tag das ist! Die Sonne strahlt makellos, und wie mir eben be­richtet wurde, haben sich an den verschiedenen Treffpunkten zum heutigen Mai-Sternenmarsch bereits hunderte Akti­vistIn­nen versammelt. Anlass dieser alternativen Mobilisierung zum 1. Mai ist die allgemeine Unzufriedenheit über das alljährliche Bratwurstfest der Zen­tra­l­gewerkschaften und deren Forderung nach immer noch mehr Arbeit im Rahmen kapitalistischer Verwertungslogik. Stattdessen wollen die Veranstal­terIn­nen hier und jetzt ein klares Zeichen ge­gen den Arbeitswahn und die Aus­beutung der menschlichen Arbeitskraft setzen. Unter verschiedenen Motti werden die AktivistInnen aufeinander zu­laufen und dann vom Südplatz ge­mein­sam unter einem arbeits­kritischen Slogan durch die Innenstadt zum Jo­hannisplatz zie­hen. Wir sind gespannt, ob das Kon­zept aufgeht. Noch eine letzte Info, ehe ich zu unserem Redak­tionsteam am Connewitzer Kreuz schalte: Heute morgen waren gerade mal 100 Menschen bei der DGB-Demonstration. Allein das sollte den Funktionären zu denken geben! Aber nun ans Kreuz, von wo justus und clov live berichten …

justus: Hier sind schon gut 400 Leute vor Ort. Noch ist alles ruhig. Halt! Da passiert was! Ein Punk erklärt herum­stehenden Polizisten, sie seien Scheiße – die bieten im Gegenzug an, ihn in Gewahrsam zu nehmen. Eine Eskalation wird zum Glück vermieden…

clov: Ich sehe auch gerade 12 Konflikt­manager_innen auflaufen. Die sollen wohl das Alkoholverbot durchsetzen. Beim Verlesen der ganzen Demoauf­lagen bin ich fast eingeschlafen.

FA!-Zentrale: Am Kreuz scheint ja schon einiges los zu sein. Wie sieht es in der Johannisallee aus?

wanst: So langsam sammeln sich etwa 150 pinkbunte und dunkle Leute in praller Sonne. Ein selbstgebasteltes Papp­schild beschreibt die Stimmung: „Wir sind niedlich! – Was seid Ihr?“. Vom Lauti aus werden gerade einige Polizist­Innen aufgefordert, nicht zwi­schen der Demo rumzulaufen. Am Rande werden Taschen nach Alkohol durch­sucht.

bonz: Ein Skandal! Gerade noch recht­zeitig konnte eine Sektflasche, ein po­tentieller Molli, konfisziert werden. Die Auflagen und der Aufruftext wurden verlesen. Ah, es geht los!

FA!-Zentrale: Und jetzt noch schnell zum West­platz. Wie ist die Lage bei Euch?

momo: Also hier haben sich gerade rund 100 Leute versammelt. Wir stehn zwar noch planlos auf dem Fußweg rum, aber das wird sich hoffentlich bald ändern.

k.mille: Einige schwarzgekleidete Men­schen bringen gemächlich ihr Front­trans­parent – „Still not Loving Police“ – in Stellung. Demoauflagen werden ver­lesen. Die Stimmung ist entspannt. Wir geben zurück an die Zentrale.

FA!-Zentrale: Wahnsinn! Wenn ich mich nicht irre, ist die Mobilisierung ein voller Erfolg. Zusammen demonstrieren derzeit über 650 Menschen für eine alternative antikapitalistische Perspektive durch Leipzig. Die breite Kompromiss-Linie der Ver­an­stal­ter­Innen hat sich offenbar gelohnt. Es ist lange her, dass eine solche Menge von AktivistInnen in Leipzig an einer eigenständigen Pro-Demo teilge­nom­men hat. In wenigen Minuten müssten sich die drei Demonstra­tionszüge am Südplatz ver­einigen. An alle Teams: Seid Ihr schon vor Ort?

momo: Ja, unser Demozug vom West­platz ist der erste am Südplatz. Aber im Moment sind wir noch ein eher kläg­liches Häufchen.

k.mille: Oh was, so schnell?! Da ist man mal für einen Moment bedürfnis­orientiert …

justus: Unser Demozug nähert sich jetzt von Connewitz aus. Die Polizei ist deutlich in der Unterzahl, die Stimmung dementsprechend entspannt.

clov: Jo, alles chillig hier. Mir fehlts persönlich etwas an Inhalten. Sehe nur wenige Fahnen und ganze zwei Trans­parente. Außer dem 8.Mai-Aufruf kursiert auch nur der allgemeine Demo-Flyer. Schade, eine verpasste Chance.

wanst: Nach der Kundgebung am Bay­rischen Platz mit Reden, die u.a. for­der­ten „Schafft mehr Läden“ und einer ABBA-Coverband ging es weiter zur Karli mit einem schlecht ausgesteuerten Jingle, der für nächste Woche zum „Rock am Kreuz“ aufrief. Wir sind kurz vor dem Südplatz. Ich höre schon Gejubel. Die Demo legt jetzt einen Schritt zu.

droff: Es bleibt hoffentlich bewegt. Gera­de wurde der letzte Demozug von der Jo­hannesallee mit Jubel­rufen empfangen. De­mo komplett! Jetzt kann´s richtig losgehen.

FA!-Zentrale: Also, der versammelte Demonstrationszug bewegt sich jetzt fröhlich und ausgelassen in Richtung Stadtring. Die Stimmung ist dank des guten Wetters und der vielen Leute ausgezeichnet… Halt, ich höre gerade, dass der Demonstrationszug von der Polizei direkt am Polizeipräsidium aufgehalten wurde. Was ist da los, Leute?!

justus: Zwei Reihen Polizei in voller Montur haben die Straße blockiert! Vom Lauti­wagen aus wird die Menge aufgefor­dert, ruhig zu bleiben und sich nicht provozieren zu lassen.

clov: Abgekartetes Spiel! Nach der LVZ war die Stimmung am Höhepunkt. Jetzt sit­zen wir im Schatten des Polizeipräsi­diums fest. Die einzige Stelle, wo die Polizei mit ihren wenigen Kräften dichtmachen konnte. Scheiß Provo!

momo: Ach, es hätte so schön sein können. Aber nein, da fehlt noch der Aufhänger für die Presse morgen, damit die Demo schlecht- und die Bullen gutgeredet werden können!

FA!-Zentrale: Ich höre gerade, dass die Demo weitergeht. Offensichtlich hat die Polizei erkannt, wie überflüssig es war, die bisher ausgesprochen friedliche Demonstration weiter zu provozieren. Ein Punkt für die Ordnungs­behörden. Wie ist die Stimmung nun? Wir schalten ein letztes Mal zur De­mons­tra­tion …

wanst: Ja, wir haben am Roßplatz noch ein­mal Halt für Reden zu Uni und Ar­beit gemacht. Auf der geänderten Rou­te geht´s jetzt zum Johannisplatz, wo noch etwas Musik und Chillout sein soll. Trotz Alkoholverbot bin ich auch schon nicht mehr ganz nüchtern und freu mich auf die Wiese.

FA!-Zentrale: Unser Fazit zum heutigen 1. Mai: Die Sache mit der dreige­teilten Demo hätte echt schiefgehen können. Es war aber nicht so. Im Gegenteil: Stun­den­­lang konnten die un­ter­schied­lichen po­litischen Grup­pen die öffent­l­ichen Räu­me der Stadt mit ihren Inhalten besetzen. Außer­dem zeigte das Teilneh­mer­Innen-Ver­hält­nis von beinahe 1:10 zwischen der DGB-Demo und dem alter­na­tiven Sterndemo, dass es richtig war, ein Zeichen gegen die Pro-Arbeits-Demo des DGB zu setzen. Denn die meisten politisch­en Akti­vist­Innen in Leipzig haben begriffen, dass es nicht um mehr, sondern um eine andere Art der Arbeits­orga­ni­sation, nicht nur um eine Re­form, sondern um eine Revolution der Ver­hält­nisse gehen muss. Sicher, die breite Kom­pro­miss-Linie hat nicht alle in jedem in­halt­­lichen Punkt befriedigt, aber die schiere Masse der Teil­­nehmer­­Innen war heute ein weithin sicht­bares Zeichen der Hoffnung.

Weiter so, wünscht deshalb allen der Feierabend!

Keine Nazis. Nirgends.

Rechte Umtriebe beim Wave-Gotik-Treffen

Das alljährlich zu Pfingsten stattfindende Wave-Gotik-Treffen ist ein gutes Geschäft für die Stadt Leipzig. Dass das Festival nicht nur ein Anlaufpunkt für jährlich etwa 20.000 „Schwarze“, sondern auch für Neonazis ist und immer wieder einschlägige Bands im Programm auftauchen, wird deswegen gern übersehen. So werden dieses Jahr neben Camerata Mediolanense (1) und der rechtsoffenen Black-Metal-Band Dies Ater (2), auch Fire & Ice auftreten, eine Neofolk-Band, deren Frontmann Ian Read lange Zeit in der britischen Neonazi-Szene aktiv war.

Read war – zusammen mit Tony Wakeford und Gary Smith – Gründungsmitglied der Band Sol Invictus. Wakeford (der zuvor bei der ebenfalls rechtslastigen Band Death In June mitgewirkt hatte) war zu dieser Zeit Mitglied der National Front, Smith spielte Bass bei der Naziskin-Band No Remorse und war Mitglied von Combat 18, dem terroristischen Arm des Nazinetzwerkes Blood & Honour (3). Read und Smith waren nicht nur Bandkollegen, sondern wohnten einige Zeit auch zusammen. Und Read war kein bloßer Mitläufer: 1990 wurde er bei einer Konferenz in London gesichtet, bei der sich diverse Größen der rechten Szene trafen – er leitete bei diesem Event den Sicherheitsdienst (4).

Neben solchen Aktivitäten in der Neonazi­szene war Read auch in verschiedenen satanistischen und heidnischen Gruppen aktiv. Auch wenn er sich mittlerweile eher als „Großmagier“ denn als Straßenkämpfer inszeniert, macht er keinen Hehl aus seiner sozialdarwinistischen Weltsicht, die er in Statements wie dem folgenden kundtut: „Sowohl Boyd Rice (5), vor dem ich großen Respekt habe, als auch ich sind elitär und haben wenig mit dem ´kleinen Mann´ zu tun, der die Erde bevölkert…“ Fragt sich nur, was Read ohne den „kleinen Mann“ täte – wenn er keinen mehr hätte, auf den er verächtlich herabschauen könnte, würde er womöglich merken, was für ein armes Würstchen er selber ist.

Das Zitat ist übrigens dem „Gothic- und Dark Wave-Lexikons“ entnommen (6), herausgegeben u.a. von Peter Matzke (seines Zeichens WGT-Pressesprecher). Reads hirnrissige Aussage wird dort so kommentiert: „Sätze, die verwirren in der bürgerlichen Wohlstands- und Spaßgesell­schaft…“ Kritik sieht anders aus. Die Vermutung liegt nahe, dass Peter Matzke selbst den zitierten Lexikon-Artikel zu Fire & Ice verfasst hat. Der Fakt, dass Matzke sich 2003 für ein Interview mit dem neurechten Käseblatt Junge Freiheit bereit fand (7), lässt sich bestenfalls als Zeichen politischer Ignoranz bewerten. Dort machte er in ganz ähnlichem Stil „die Ablehnung des Wertesystems der europäischen und amerikanischen Wohlstandsgesellschaft“ als „geistige Basis der Szene“ aus und erklärte: „Diese Szene rekurriert auf dezidiert europäische Kulturtraditio­nen, sie lebt etwas, das vor allem der nordeuropäischen (…) Denkart entgegenkommt. Unter den fast 20.000 Besuchern des Treffens habe ich bislang erst einen einzigen farbigen Gast ausmachen können.“ Das hören die völkischen Nationalisten von der JF sicher gern.

Es ist also vielleicht kein Zufall, dass regelmäßig rechte bis neonazistische Bands im Festivalprogramm auftauchen, wie z.B. 2001 Von Thronstahl, deren Frontmann Josef Klumb sich damals längst als antisemitischer Verschwörungstheoretiker geoutet hatte, oder dass der VAWS (Verlag und Agentur Werner Symanek, u.a. für Druck und Vertrieb der Nazipostille Unabhängige Nachrichten zuständig) mit seinem Stand auf dem Festivalgelände präsent sein kann, während dies antifaschistischen Gruppen mit Hinweis auf den „unpolitischen“ Charakter des Treffens verweigert wird. Womöglich sind vor allem kommerzielle Interessen dabei ausschlaggebend – einem Esel, der Gold scheißt, schaut man lieber nicht ins Maul. Einfach hinnehmen muss mensch das aber nicht.

Ein gewisses Augenmaß ist bei der Gegenwehr allerdings nötig – ein Beispiel, wie man es besser nicht macht, lieferte das WGT 2007. Da versammelten sich auf das Gerücht hin, die im UT Connewitz spielende Gruppe Stormfagel sei eine Naziband, ca. 50 AntifaschistInnen vor dem Gebäude. Konzertbesucher wurden aufgehalten, auf rechte Symbole gefilzt und teilweise tätlich angegangen. Später am selben Abend wurde eine mit „Grufties“ gefüllte Straßenbahn mit Pflastersteinen beworfen, ein Festivalbesucher wurde dabei am Kopf getroffen – ein Zusammenhang mit der vorhergehenden Antifa-Aktion ist nicht belegt, lässt sich aber vermuten. Mit der Antifa ist es eben wie mit der „schwarzen Szene“: Hier wie dort lassen sich ein paar Idioten finden. Pauschalurteile helfen in jedem Fall nicht weiter, und auf schlampiger Recherche (8) beruhende Haudrauf-Aktionen sind eher kontraproduktiv, wenn sie sich gegen einige in einer Masse politisch eher desinteressierter FestivalbesucherInnen versteckte Neonazis richten. Überhaupt sollte mensch sich dabei nicht nach Äußerlichkeiten richten: Hinter Rüschenhemden verbergen sich schließlich nicht gleich reaktionäre Ideologien, ebensowenig wie vom „nazimäßigen“ Stil mancher Elec­tro­nic­BodyMusic-Fans mit Militärhosen und Kurzhaarschnitt auf deren politische Einstellung geschlossen werden kann – und auch Menschen mit Death-In-June-Buttons sind nicht unbedingt Nazis. Anti­faschistInnen sollten also eher auf Aufklärung setzen, um den Festival-Be­sucher­Innen ihr Anliegen zu vermitteln. Denn wenn man Neonazis aus der „schwarzen Szene“ raushaben will, dann ist es in erster Linie die Szene selbst, die dafür sorgen muss.

(justus)

 

(1) siehe z.B. www.geister-bremen.de/brosch4.htm.

(2) siehe de.indymedia.org/2009/03/243865.shtml?c=on#c560282. Die Band hält sich zwar mit eindeutigen Statements zurück, hat aber gute Kontakte zum neonazistischen Black-Metal-Bands wie Totenburg oder Absurd.

(3) Tony Wakeford versucht heute, seine Kontakte zur Neonaziszene zu vertuschen. In einem unter www.fluxeuropa.com/tw_int_brownbook.htm zu findenden Interview gibt er immerhin zu, dass Gary Smith Gründungsmitglied bei Sol Invictus war. Zu Combat 18 siehe z.B. www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,19322,00.html.

(4) www.stewarthomesociety.org/wake-ford.html

(5) seit Anfang der 80er mit dem Industrial-Projekt NON aktiver Musiker, Mitglied der Church Of Satan und wie Read bekennender Sozialdarwinist mit Kontakten zur rechten Szene.

(6) Peter Matzke & Tobias Seeliger (Hrsg.), „Das Gothic- und Dark Wave-Lexikon – Die Schwarze Szene von A-Z“, Schwarzkopf & Schwarzkopf, Neuauflage 2003, S. 216.

(7) zu finden unter www.jf-archiv.de/archiv03/253yy24.htm.

(8) siehe z.B. de.indymedia.org/2007/05/178817.shtml. Der betreffende Artikel ist zwar mit „Grufties gegen rechts“ unterzeichnet, mir ist allerdings keine „Grufties gegen rechts“-Gruppe in Leipzig bekannt.

Auf zur zentralen Einheitsgemeinde!

Klage gegen Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt endgültig gescheitert

Dass der deutsche Bundesstaat vom Prinzip des Föderalismus und damit von einer Mitbestimmung durch die Betroffenen nicht viel hält, sieht mensch schon an dem Fakt, dass immer mehr Entscheidungskompetenzen auf die nächst höhere, europapolitische Ebene verschoben werden, anstatt die Autonomie und Selbstbestimmung auf den unteren Ebenen sicherzustellen. In Sachsen-Anhalt geht Staat nun exemplarisch noch einen Schritt weiter. Was hier bisher freiwillige Verhandlungssache zwischen den kommunalen Gemeinden war – der Zusammenschluss in größere Verwaltungseinheiten – wird nun per Dekret durchgesetzt. Die juristische Zwangsmaßnahme heißt Gemeindegebietsreform (2007/08), nach der eine kommunal organisierte Gemeinde mindestens 10.000 EinwohnerInnen (!!!) umfassen muss, um überhaupt so etwas wie Selbstverwaltung ausüben zu können, und wurde maßgeblich von der SPD vorangetrieben. Fast 200 Gemeinden hatten dagegen vor dem Landesgericht Sachsen-Anhalts geklagt. Doch ohne Erfolg. Richter Schubert verkündete am 21.04. 2009, dass der Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des Landes ausreichend wäre, um so massiv in die Selbstverwaltung der Kommunen einzugreifen. Er berief sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1988. Mensch könnte diese einheitliche deutsche Rechtsprechung auch so lesen: Da es billiger ist, wenn weniger mehr entscheiden, darf prinzipiell immer zentralisiert werden. Ob solche Einsparungen dann auch wirklich den Betroffenen dienen, prüft freilich kein Gericht der Welt und darf getrost bezweifelt werden.

Fakt ist: Gemeinden, die sich nun bis Ende Juni keiner größeren Verwaltungseinheit anschließen, werden dann zwangsangegliedert. Schöne neue Welt! Der historische Trend könnte eindeutiger nicht sein. Denn nicht nur in Deutschland wurden seit 1945 tausende von Gemeinden aufgelöst und zentralisiert, die Mitbestimmung von unten beständig beschnitten. Drastischstes Beispiel ist Dänemark. Hier schrumpfte die Anzahl der Gemeinden von 1400 (1950) auf sage und schreibe 98 (2007). Dass solche Zwangsmaßnahmen zur Zentralisierung von Entscheidungen in den Händen weniger mit einer föderal organisierten Mitbestimmung von unten nach oben wenig zu tun haben und letztlich der transparenten Kontrolle von Gemeindebudgets entgegenarbeiten, sollte jedem vernünftigen Mensch einleuchten. Deshalb: Ein Hoch auf die EinwohnerInnen des unterfränkischen Ermershausen, die 1978 Widerstand gegen ihre Auflösung leisteten, das Rathaus besetzten und Barrikaden errichteten. Mehrere Hundertschaften der Bereitschaftspolizei mussten das 800-Seelen-Dorf damals erstürmen, um die Gemeinde zu entmachten. Dass der Mut der Betroffenen in Sachsen-Anhalt ähnlich groß ist, bleibt nur zu hoffen.

(clov)