Archiv der Kategorie: Feierabend! #19

KARL POLANYI (1886-1964)

Sozialismus als staatlicher Interventionismus am Markt?

 

Wenn gegenwärtig in Deutschland das Rheinische Modell der national sozialen Marktwirtschaft auf dem Wahlbanner einer an ihren asozialen Reformen gescheiterten SPD-Regierung steht und gleichzeitig der Ruf nach dem starken Staat den Os­ten des neuen Großdeutschlands politisch mobilisiert, dann wird dabei nur selten ein Blick in die Geschichte gewagt. Die Fra­ge nach Regulierung und Deregu­lie­rung der Märkte jedoch, nach starker Hand und staatlicher Intervention sind ja kei­nes­­­wegs neu, sondern im Gegenteil so alt wie der Revisionismus in der deutschen Sozial­demokratie. Deshalb will ich im Fol­gen­­den einige Schlaglichter auf die Arbeiten eines in der Nachkriegszeit im sozialde­mo­kratischen Lager hofierten Ökonomen und Histori­kers werfen, dessen Thesen, An­schlüße an Marx und letztlich auch dessen Leerstellen viele Sozialdemokraten in­spirierten und damit nicht unerheblich zur Installation eines stark regulierten (Arbeits-)­Marktes u.a. in Deutschland beitrugen. Die Abhandlung ist nicht umfassend und versteht sich als Lektüreeinstieg.

Karl Polanyi schließt 1944 mit seiner Mo­no­graphie „The Great Transformation. Poli­tische und ökonomische Ursprünge von Gesellschaften und Wirtschafts­systemen“ (1) in bemerkens­wer­ter Weise an den Ge­schichts­materialismus Marxens an. Die Methodik ähnelt dabei aber eher an Max Webers vereinfachendes Modell „idealtypischer Geschichtsschreibung“ als an das komplizierte Verhältnis von Theorie und Praxis, idealer Begriffe und materialistischer Geschichte bei Marx. Tatsächlich stellt Polanyis Denkfigur den objektivistischen Kern der materialistischen Ge­schichts­auffassung noch einmal deutlich heraus. Insoweit die Geltungsfrage hierbei nicht gestellt wird, insoweit die Vorzüge und Details seines internationalistischen Vergleichs betont sind, selbst bei aller Gleichzeitigkeit im Ganzen, insoweit kann Polanyi die Stärke und Reichweite der materialistischen Weltanschauung in erstaunlich bündiger Weise am historischen Material konstatieren und auch aktualisieren. Dagegen zeigt sich in seiner Bewertung politischer Bewegungen, in seinen vagen und bloß idealtypischen Begrifflich­kei­ten von Sozialismus, Liberalismus und Faschismus, in seiner Vorstellung von Staat und Gesellschaft, die ganze Problematik dessen, worum bspw. Michel Foucault in seinen Wissen/Macht-Analysen kreist. Indem nämlich Wahrheit im Objektiven behauptet wird, wird auch das einzelne (Erkenntnis-)subjekt von Wahrheit sus­pen­diert. Die politische Folge einer sol­chen Haltung ist letztlich eine Biopolitik „von oben“, die sich unter dem Banner des Wahren, Guten und Gerechten gegen die einzelnen Körper richtet, durch die di­ver­sen Mittel der Unterwerfung, Kontrolle und Strafe.

Polanyis Vorschlag des staatlichen Inter­ventionismus als Konzept zur (gesamt-)gesellschaftlichen Kontrolle für das Wohl aller wiederholt so noch einmal den optimistischen Geschichtsidealismus der sozialistischen Bewegung und vor allen Dingen deren parlamentarischer Akteure in seiner ganzen Virulenz, ohne allerdings viel Wert darauf zu legen, welche politischen Bewegungen denn diese „neue“ Politik durchsetzen und verwirklichen sollten. Polanyi gibt nicht viele Hinweise, aber sein Konzept einer Interventions-Politik zielt auf einen ganz bestimmten sozialpolitischen Akteur ab, auf den nationalen Mehrparteien-Staat, der ähnlich den Bernsteinschen Ansichten (2), durch sozialökonomische Kontrolle von „Arbeit, Boden und Geld“ den liberalen Kapitalismus zu einem sozialen machen, eben jene „Anpassungsmittel“ entwickeln soll, die in den Augen Luxemburgs nur zum Betäubungsmittel der sozialrevolutionären Bewegung taugten.

Die Große Transformation

Die angeborene Schwäche der Gesellschaft des 19. Jahrhunderts war nicht, dass sie eine Industriegesellschaft, sondern dass sie eine Marktgesellschaft war.“ (3)

Der historischen Analyse Polanyis kommt schon insoweit Bedeutung zu, wie er das Ganze der kapitalistischen Vergesellschaftung, nicht mehr der Tendenz nach betrachtet, nach dem Grad der Expansion kapitalistischer Produktionsweisen, wie klassischer Weise noch Marx, sondern ein echtes Kriterium für die Totalität der gesellschaftlichen Verhältnisse (als sozialökonomischen) anzugeben weiß: Den rechtspolitisch inthronisierten Markt. Das dem Kapitalismus inhärente, positive Moment, welches die Marxistische Theorie wahlweise mit der Organisierung der arbeitenden Massen oder dem Grad der sozialen Arbeitsteilung identifizierte und gerade zu dessen Optimismus Anlaß gab, zum Sozialismus (als Kommunismus) sei der Weg nur kurz, ist bei Polanyi jetzt der Arbeitsmarkt. Er verdeutlicht dies an der Ablösung des Speenhamland-Systems (4) im England des frühen 19. Jahrhunderts durch ein nationales Armenrechtsgesetz. Erst dadurch, so meint er, würde der moder­ne Industrie-Kapitalismus voll wirksam. Entscheidend für die Über­legungen Pola­nyis ist dabei nicht nur eine Revision der marxschen Perspektive sondern vor allen Dingen auch seine Kritik an der klassischen, liberalen Nationalökonomie und deren Utopie eines selbstregulierenden Markts. Aus Polanyis Perspektive besteht nämlich die Transformation der frühin­dus­triellen Vergesellschaftung zur modernen gerade darin, auf Grundlage der kapitalistischen Produktionsweise und der Ausprä­gung universalis­tischer Staatsideen zu ei­nem regulierten Markt um Arbeit, Boden und Geld überzugehen. Daß sind die bei­den Wur­zeln, die ökonomische und die poli­tische, die seiner Ansicht zu den „Spannungen“ führen. Polanyi meint die krisenhafte Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft durch Ar­beit im ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhundert, vermeidet es aber tunlichst von Krise zu reden. Ein taktischer Zug, um nicht in die Verfänglich­kei­ten des Diskurses um die marxistische Krisen­theorie zu geraten? Eine Distanz zu Marx ganz sicher. Er ist viel zu sehr Öko­nom, um noch an das Gesetz vom Fall der Profitrate oder an das Lohngesetz zu glauben. Polanyi sieht den Konstruktionscharakter der ökonomischen Verhältnisse durch rechtliche Normierung. In diesem Sinne vollzieht er auch zum Teil eine histo­rische Kritik politischer Ökonomie. Aller­dings nicht auf dem Hintergrund der Annahme, die Gesellschaft als sozialöko­no­mischer Zusammenhang wäre eine durch Klassen geprägte, eine bürgerlich dominierte also, sondern von dem Gesichtspunkt einer falschen, weil liberalistischen Interventionspolitik am Markt aus. Seiner Meinung nach war es eine ökonomische Notwendigkeit, den aufsteigenden Natio­nal­staat in eine Marktgesell­schaft zu transformieren, nur dass den liberalen Köpfen dabei das Ideal einer selbstregulieren­den Ordnung und eigene politische Engstirnigkeit entgegenstand, um die sich daraus ergebenden Chancen sinnvoll zu nutzen. Polanyi pocht darauf, dass dieser Markt als Ordnung über­haupt erst durch politische Intervention entstanden ist, wenn auch mit all den grässlichen Folgen für den Großteil der arbeitenden Massen: „Die grausame Perver­sion bestand ja gerade darin, dass die Arbeiter zugegebener­maßen zu dem Zweck emanzipiert wurden, damit die Drohung mit dem Hunger wirksam werden könnte.“ (5)

Durch die Entfaltung einer rechtlich normierten Regelung von Angebot und Nachfrage, gerade in Bezug auf die Arbeitskraft, mit der Armengesetzgebung, stürzten die liberalen Staatsadepten und das hinter ihnen stehende, nach billiger Arbeitskraft hungernde Industriekapital weite Teile der arbeitenden Massen in die bürgerliche Gesellschaft und die Abhängigkeit von kapitalistischen Produktionsweisen erst hinein. Dies hält Polanyi aber nur deswegen für fatal, weil die liberalen Staats- und Markt­lenker sich dabei selbst diese poli­tische Macht der Ordnung des Mark­tes verleug­neten, anstelle mit klugen Interventionen im Sinne des Allgemeinwohls zu agieren. Den liberalen Vorwurf in England bspw., die staatliche Intervention durch das Speen­hamland-System hätte die ursprüngliche, selbstregulierende Ordnung des Marktes zerstört, begegnet Polanyi lapidar damit, dass „in Wahrheit“ vorher gar keine Ordnung des Marktes existierte. Seine The­se ist ja auch nicht, dass der Markt kei­ne eigenständigen Dyna­miken hätte, sondern dass die Liberalen keineswegs vor politischen Interventionen (wie bspw. in der Frage des Goldstandards) in den Markt scheuten, dies sich aber nicht eingestehen woll­ten und weiter an einer Selbstregulation trotz Intervention festhielten. Gleich­zeitig, und das hält Polanyi, hier klassisch marxistisch, für den Hauptgrund der falschen Politik, war aber auch, durch die liberale Hegemonie – oder in marxistischer Terminologie durch die Herrschaft der Bourgeoisie – ein großer Teil der Menschen, in dessen Interessen ja solche Interventionen liegen würden (und sollten), von jeglicher politischen Einflußnahme abgeschnitten, schlimmer noch, es galt die Doktrin vom Klassenstaat: „In England wurde es zum ungeschriebenen Gesetz der Verfassung, dass der Arbeiterklasse das Stimmrecht verweigert bleiben müsse.“ (6)

Polanyi greift hier wesentlich die (nicht nur) liberale These an, die Arbeitskraft wäre eine Ware, deren Preis (Lohn) sich aus Angebot und Nachfrage bestimme. Mit der Folge, dass in den Lohnstreiks eben das (wenn auch illegitime) Mittel der Arbeiterschaft zur Preisfestsetzung ihrer Arbeit gesehen wurde und aus der liberalen Perspektive schon mehr als genügend politische Partizipation bedeutete.

Demokratiedefizite und ökonomische Unzulänglichkeiten/Krisen durch den Irrglauben einer falschen liberalen Politik im Übergang zu einer modernen Marktgesell­schaft, so könnte man die kritische Signatur Polanyis zusammenfassen. Die Folgen solcher selbsttäuschenden, ideologisch durchdrungenen und letztlich eben auch interessegeleiteten Politik zeigt er sehr ausführlich in den verschiedenen Entwicklungen der einzelnen Nationalstaaten auf: an der Währungsfrage, der Frage der Budgetierung, am sich nach dem Krieg international entfaltenden Kreditsystem, am Hin und Her der wechselnden Regierungen. Die große Weltwirt­schafts­krise von 1929 führt Polanyi nicht unerheblich auf diese liberalistische Unentschiedenheit zurück:

Die Hartnäckigkeit, mit der die Anhänger des Wirtschaftliberalismus in einem kritischen Jahrzehnt autoritäre Interventionen im Dienst einer Deflationspolitik unterstützt hatten, führte bloß zu einer entscheidenden Schwächung der demokratischen Kräfte, die an­sonsten vielleicht die faschistische Katastrophe hätten abwenden können.“ (7)

Bei aller Schockerfahrung, die er mit seiner ganzen Generation teilte, im Angesicht des grausigen Schlachtens, welches die faschistischen Bewegun­gen Europas entfalteten – vom deut­schen Reichadler getragen – bedeutet die Absage an die politischen Bewe­gungen, der sein Konzept des staat­lichen Interventionismus beschreibt, auch die Abkehr von jedem Partizi­pationsgedanken, von jeder ech­ten Emanzipation, jedem aufklärerischen Ideal schließlich. Das Bewusstsein der Einzelnen bleibt ausgeschlossen von der Theorie, von den „objektiven“ Dingen, die „da oben“ vor sich gehen, von den wichtigen Inter­ven­tionen des Staaten in den richtigen „objektiven Situationen“, von dem was Parteifunktionäre eben so den ganzen Tag machen: „Die echte Antwort auf die drohende Bürokratie als Quelle des Machtmissbrauchs besteht darin, Bereiche unumschränkter Freiheit zu schaffen, die durch eiserne Regeln geschützt sind.“ (8)

Es zeigt sich letztlich, dass Polanyis Frei­heits­begriff kaum trägt. „Eiseren Regeln“ die „Bereiche unumschränkter Freiheit“ schaffen? Erst alles durchgehen lassen und dann aber richtig drauf!? Seine offensichtliche Ideologiekritik am Liberalismus, die ja im politischen Sinne auch herr­schafts­kritisch ist, hat ihn nicht so weit ge­führt, diese auf die eigene politische Perspektive zu verlängern und sich zu fragen, wer eigentlich das Subjekt dieser „neu­en“ Interventionspolitik sein soll und wie denn die tatsächlichen Bedürfnisse der ar­beitenden Menschen in markttech­nischen Interventionen zur Geltung kommen. Von Polanyis Optimismus bleibt des­halb mehr nicht als Funktionärslogik zurück. Die Un­zu­länglichkeiten einer solchen Betrachtungsweise, werden offensichtlich, wenn er versucht, das Phänomen des Faschismus begrifflich zu fassen: „Wenn es je eine politische Bewegung gab, die den Erfordernissen einer objektiven Situation entsprach und nicht das Ergebnis zufälliger Ursachen darstellte, dann war es der Faschismus.“ (9)

Doch was sind die „objektiven Situationen“, wie unterscheiden sie sich von den Ergebnissen „zufälliger Ursachen“ und wer agiert? Polanyi ist schnell dabei, die Schuld am Faschismus verfehlter liberaler Marktpolitik und antidemokratischen Tendenzen im Bürgertum zuzurechnen. Als Putsch (Scheinrebellion) einer kleinen Elite, die ohne echte politische Bewegung die Macht quasi geschenkt bekam. Er bekommt dabei einfach nicht in den Griff, worin die Qualität des Faschismus, zumal nationalsozialistischer Prägung, bestand: in der plötzlichen Entfaltung einer politischen Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft, aus dem Herzen der Nation. Sie kam plötzlich, weil sie gar keine eigenen Organisa­tions­formen benötigte, sie zielte ja auf die vorhandenen nationalen. Wie Polanyi den Kern des Faschismus mit einer autoritären Machtclique verwechselt, so irrt er sich auch in Bezug auf den Revisionismus, Nationalismus. Sie sind schließlich als die politischen Schlüsselmomente anzusehen, die der Rechten den parlamentarischen Weg zur Macht (zur zentralen Kontrolle des Staats), durch die liberale Verteidigung hindurch, überhaupt erst ermöglichten.

Letztlich, und das zeigt sich gerade an der Vorstellung von „Bewegung“, fällt Polanyis Konzeption bei aller gewollten Nähe zu Marx hinter diesen zurück. Daß der aufstrebende Staat im 19. Jahrhundert im Dienst der Bourgeoisie und nicht in dem der arbeitenden Massen stand, war für Marx offensichtlich. Seine Kritik und letztlich die darin intendierte poli­tische Intervention richtete sich ge­gen die Art und Weise, wie die kapi­ta­lis­tische Produktion organisiert war, sie appellierte an das Bewusst­sein der dort Arbeitenden, sich gegen ihre Zurichtung und Ausbeutung zu wehren. Für Polanyis Überlegungen spielen politische Bewegungen, das Bewusstsein der einzelnen Indi­vi­du­en, ihre Organisierungsformen, ihre Ideale und Ziele gar keine Rolle mehr. Mit den demo­kratischen Spielregeln (Stich­wort: An­alpha­beten-Wahl) des national­parla­­men­­tarischen Mehrparteiensystems, mit der Macht der sozialis­tischen Parteien über politische Interventionen am (Arbeits-)markt, mit der Macht auch mal in den kapitalistischen Alltag eingreifen zu können, hat sich der sozialistische Traum für Polanyi erfüllt: „Sozialismus ist dem Wesen nach die einer industriellen Zivilisation innenwohnende Tendenz, über den selbstregulierenden Markt hinauszugehen, indem man ihn bewusst einer demokratischen Gesellschaft unterordnet.“ (10)

(clov)

(1) Karl Polanyi, „The Great Transformation“, Suhrkamp, Frankfurt (Main), 1990 (1944)

(2) zum Revisionismus Eduard Bernsteins siehe u.a. Feierabend! #16, „Zum Revisionismus i. d. dt. Sozialdemokratie“, S. 12ff

(3) Ebenda, S. 331

(4) Das einzige aus der Geschichte bekannte System einer prinzipalischen Einkommensgarantie, das im Jahre 1795 von den Friedensrichtern von Berkshire in einer Zeit großer Not der von ihrem Land vertriebenen Armen beschlossen wurde. Diese Grundunterstützung wurde hierbei an den Brot-Preis gekoppelt.

(5) Ebenda, S. 299 – Das ist im übrigen auch die Kehrseite dessen, was bspw. Liberale wie T.H. Marshall noch als Errungenschaft des bürgerlichen Rechtstaats feiern, diese angebliche Freiheit, seine Arbeitskraft zu Markte tragen zu können.

(6) Ebenda, S. 300

(7) Ebenda, S. 311

(8) Ebenda, S. 338

(9) Ebenda, S. 314

(10) Ebenda, S. 311

In our hands is placed a power…

London/Heathrow

Mitte August berichteten die Mainstream-Medien von einem Stück Wirklichkeit, das so manchem Kommentator absurd er­schei­nen mochte: einem Solidaritätsstreik.

Rund 1.000 MitarbeiterInnen der Flug­gesell­schaft British Airways (BA) legten am 11. und 12. August 2005 am Flughafen Heathrow (London) ihre Arbeit nieder, um sich mit der Belegschaft der Catering-Firma Gate Gourmet zu solidari­sieren. Dort waren nämlich am Vortag 667 ArbeiterInnen entlassen worden, die sich einer Änderungskündigung verweigert und an einem wilden Streik teilgenommen hatten.

Die Initiative zum Solidaritätsstreik war von den GepäckarbeiterInnen ausgegan­gen und wurde bald vom Abfertigungs­personal und BusfahrerInnen aufgegriffen – wie auch die ArbeiterInnen von Gate Gourmet sind sie in der Transport and General Workers Union (TGWU) organi­siert. Alle Flüge der BA mussten auf dem größten Flughafen Englands gestrichen werden – die Aktion der Transport­arbeiterInnen hatte Auswirkungen auf insgesamt etwa 100.000 Passagiere und wird die BA wohl mindestens 60 der geschätzten 735 Mio. Euro Gewinn für 2005 kosten. Noch nie, so das Manage­ment, habe man in Heathrow den ge­samten BA-Flug­betrieb einstellen müssen – den wider­spenstigen ArbeiterInnen droht man inzwischen mit Lohnabzug und weiteren Disziplinarmaßnahmen. Dass diese sich davon nicht schrecken lassen, bewiesen sie im Sommer 2003 ebenso wie im August.

Gate Gourmet wird dieses Jahr mehre­re Millionen Euro Verlust „erwirtschaften“ – ein „Sanierungsprogramm“, das mit der TGWU ausgehandelt wurde, sieht nun vor, dass fast 700 der insgesamt 2.000 MitarbeiterInnen mit einer Abfindung (ein halber Monatslohn, max. 1.000 Euro pro Beschäftigungsjahr) entlassen werden. Damit kommt man in der britischen Hauptstadt nicht weit, wo die Lebens­haltungskosten zu den weltweit höchsten gehören. Dieses „Angebot“, das Ende August vorgelegt wurde, richtet sich auch an die Mitte des Monats entlassenen ArbeiterInnen – aber nicht an die „Rädels­führer“. Die TGWU beharrt aber auf der Einbeziehung aller 667 ArbeiterInnen und will das notfalls mit einem Streik durch­setzen. Wohin die Reise nach Meinung des Managements gehen könnte, ver­deut­lichte jüngst der Einsatz von 130 Leih­arbeiterInnen … das wurde im Allgemeinen als Provokation seitens des Managements begriffen. Ob sie sich auch hier wehren werden, so solidarisch wie bisher?

A.E.

Dublin: Solidarnosc reloaded?

Ganz perfekt ist die Globalisierung der Konzerne noch nicht … die Supermarkt­kette Tesco etwa, die größte ihrer Art in England, ist in der BRD gerade mal mit Online-Shopping präsent … was uns vor das schier unlösbare Problem stellte, wo wir, bitte schön, unsere Solidarität zum Ausdruck bringen sollten!

Wieso Solidarität? Ihren Ausgang nahm die Auseinandersetzung in einem Dubliner Lagerhaus der Logistiksparte von Tesco. Die Situation dort ist die, dass neben der festangestellten Kernbelegschaft (ca. 140 Leute) auch etwa 60 Leih­arbeiterInnen (v.a. aus Osteuropa) im Lagerhaus schuften und für die gleiche Arbeit nicht den gleichen Lohn erhalten – die Differenz liegt bei mindestens drei Euro pro Stunde, oder 190 Euro pro Woche. Das ist eine Quelle des Firmen­gewinns, der sich 2004 auf täglich 4,4 Mio. Pfund belief.

Wenn man als ausländischer Leiharbeiter, also mit Sprachschwierigkeiten und in Unkenntnis der Rechtslage, bei Tesco anfängt, ist man über die 9,52 Euro pro Stunde erstmal ganz glücklich – immerhin liegt der gesetzliche Mindestlohn noch 2 Euro darunter. Nach einer Weile ist man aber geradezu gezwungen, die eigene Rolle im System Tesco kritisch zu hinterfragen: Denn diese „differenzierte Beschäftigung“ ist nicht durch kurzfristige Höhepunkte im Arbeitsaufkommen bedingt, mit denen die Notwendigkeit von Leiharbeitsfirmen im Allgemeinen legitimiert werden soll. Sondern sie ist Unternehmensstrategie, um die Lohnkosten zu drücken und Forderungen der ArbeiterInnen zu er­schwe­ren.

Hinzu kommt, dass die Tages­normen bin­nen weniger Monate um hundert Prozent erhöht wurden: sollte man im Frühjahr 2004 noch 500 Kartons pro Tag verladen, sollen die ArbeiterInnen nun 1.000 Kartons stemmen – wer darüber hinaus­gelangt, bekommt einen Lohnzuschlag. Diese gesundheitsschädlichen Normen werden den Beschäftigten in Einzel­gesprächen mitgeteilt und können von Person zu Person unterschiedlich sein; so war es dem Management möglich, die Anforderungen derart zu erhöhen.

Ausschlaggebend für die gegenwärtige Mobilisierung ist die Entlassung zweier polnischer Leiharbeiter, die die Norm­erhöhungen nicht akzeptiert, sondern Forderungen gestellt hatten. Der Anarchist Radoslaw Sawicki ergriff als erster die Initiative: er kam mit einem T-Shirt auf Arbeit mit dem er er­klär­te „We’re picking 800. No more.“ Die Kollegen mach­ten deutlich, dass sie die For­de­rung voll & ganz unterstützten – so blieb Radek denn auch stand­haft, als er zum Einzel­ge­spräch mit dem Management zitiert wurde. Letztlich sind es aber nur wenige „Radi­kale“, die die 800 Kartons nicht über­schreiten. Die niedrige Betei­li­gung hat wohl v.a. mit der Angst vor Entlassung zu tun. Der erste Anlauf schien also zunächst vorbei, während die größte Gewerkschaft Irlands, die Services, In­dustrial, Profes­sional and Technical Union (SIPTU) eine Klage gegen den offiziellen Arbeitgeber, die Zeitarbeits­agentur Graf­ton, vor­bereitete und sich die ArbeiterIn­nen mit der blassen Hoffnung eines juristischen Erfolgs zufriedengaben. Radeks Traum von einem selbst­organi­sierten Arbeiterkomitee war erstmal geplatzt.

Als jedoch die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza einen Artikel über den Konflikt veröffentlichte, sah das Tesco-Management das Image des Unter­nehmens geschädigt und entließ Zbigniew Bukala und Radoslaw Sawicki – und die SIPTU hielt still!

Walka Trwa! Der Kampf geht weiter!

Mit diesem Schritt hatten sie sich jedoch verkalkuliert. Zwei Tage darauf, am 21.7.05, gründeten die Betroffenen zusammen mit Dubliner AnarchistInnen ein „Komitee zur Ver­teidigung der Tesco-Zeitarbeiter“ und stellten folgende Forderungen auf:

1) sofortige Wiedereinstellung der beiden entlas­senen Leiharbeiter bei Tesco,

2) Einführung des Prinzips, dass Leih­arbeiter, die mehr als drei Monate bei Tesco arbeiten, ei­nen Vertrag bei Tesco er­hal­ten;

3) Abschaf­fung der Ta­ges­norm von 1.000 Kartons durch die Tesco-Distribution.

Ende Juli or­ga­nisierte das Komitee eine Protestaktion vor dem Lagerhaus und übergab seine Forderungen bei dieser Gelegenheit auch dem Manage­ment. Falls diese ignoriert würden, wollte das Komitee eine Reihe von Aktivitäten mit dem Ziel unternehmen, die Angele­gen­heit in der Öffentlichkeit bekannt zu machen – auch Streiks und Blockaden wurden nicht ausgeschlossen. Aus Soli­darität legten die ca. fünfzig Arbeiter im Lagerhaus zeitweise die Arbeit nieder, obwohl die SIPTU diese „illegale“ Aktion nicht unterstützte.

Zeitgleich hat es an verschiedenen Tesco-Standorten in Polen (Gdynia, Poznan, Szczecin, Warsaw) Aktionen gegeben, bei denen die OZZ Inicjatywa Pracownicza und die Federacja Anarchistyczna Infor­mationen über die Situation in Dublin verteilten. Auch in anderen Städten (Belfast, Glasgow, Leeds, London, Oxford, etc.) gab es Protest­aktionen, die u.a. vom Workers‘ Solidarity Movement, Organise! und der Industrial Workers of the World, aber auch ehem. Tesco-ArbeiterInnen organi­siert wurden – nicht wenige Kun­dIn­­nen suchten sich aus So­li­darität einen anderen Supermarkt. So konnte das Stillhalten der SIPTU in gewissem Maße aus­geglichen werden. Walka trwa…

A.E.

Weitere Infos: www.wildcat-www.de & parpatoo.w.interia.pl (auf engl.)

Irakische Ansichten 2005

In einer Umfrage des US-Fernsehsenders CNN vom 5.7.04,  erklärte über die Hälfte der Befragten, der Angriffskrieg sei ein Fehler gewesen und der Abzug solle möglichst schnell erfolgen. Darin sind sich die Bevölkerungen des Iraks und der USA einig: Die irakische Bevölkerung ist zu ebenfalls 54 Prozent gegen die Besatzung.

Gelebte „Demokratie“ in Basra

Am 19. März diesen Jahres kam es an der Al-Basra-Universität zu einem dreitägigen Streik der Studierenden. Dieser richtete sich nicht etwa gegen Privatisierungen oder Reformen, sondern gegen einen Angriff von so genannten Sadiristen, Anhängern von Muktada al-Sadir, einem radikalen Schiitenprediger und Mahdi-Milizen.

Eine Woche zuvor war eine Gruppe von StudentInnen des Ingenieurscolleges bei einem Picknick in einem Basraer Park von vermummten Männern mit Gummi- und Holzstöcken angegriffen worden, wobei ein Student erschossen und 15 schwer verletzt wurden. Dieser hatte sich in die Schlägerei gemischt, um einer Studentin zu helfen, die derart verprügelt wurde, dass sie ein Auge verlor und zwei Monate im Koma lag. Bei seinem Hilfeversuch wurde er von den Angreifern in den Kopf geschossen.

Außerdem wurde den Ausflüglern alles, was sie von Wert bei sich hatten, abgenommen (Handys, Lautsprecher, Kameras) und 20 von ihnen wurden zu „Untersuchungen“ in Sadir’s Büro gebracht, wo sie in der Nacht von ihren Eltern abgeholt werden sollten.

Begründet wurde die Attacke von einem Vertreter Sadir’s damit, dass die Stu­dentInnen sich im heiligen Monat des Muharram unmoralisch verhalten und die Sharia verletzt hätten, indem sie Musik hörten und sich offen mit Frauen unterhielten.

Ebenso hätte er vor dem Angriff telefonische Hinweise erhalten, daraufhin einige Gläubige als Beobachter geschickt und dann entschieden, dass man Ordnung schaffen müsse. Während dies geschah, hielt sich die ganze Zeit Polizei und britisches Militär in Sichtweite auf, ohne einzugreifen.

Aufgrund dieser Vorfälle demonstrierten tausende von Studierenden drei Tage lang vor dem Gouverneursgebäude in Basra, wobei sie den Islam, die Tyrannei und Sadir zur Hölle wünschten. Die Polizei reagierte mit Angriffen und versuchte die Demonstration auseinander zu treiben.

Einige Tage darauf erschien der Gouverneur von Basra, Muhammad al-Wadi im irak­ischen Fernsehen und verkündete, man habe das Problem mit Sadir gelöst. Wie? Der Gouverneur traf sich mit Sadir‘s Vertretern unter der Vermittlung der schiitisch-islamischen Parteien von Basra. Offensichtlich kam man mit diesen überein, dass die schuldigen Parteien von einem religiösen Gericht bestraft und die Studierenden entschädigt werden sollten. So wurde die Angelegenheit also in einem religiös-tribal definierten Gremium „gelöst“ und zwar auf Gouver­neurs­ebene.

Das dazu einberufene Gericht verurteilte niemanden zu irgendwelchen Strafen. Stattdessen verlangte Sadir die Namen der Misshandelten zu erfahren, um diese zu entschädigen. Im Weitern bot er an, seine Milizen den Universitäten zur Verfügung zu stellen, um die Studierenden bei ihren zukünftigen Ausflügen zu beschützen.

Diesen „Angeboten“ folgten Drohungen, dass die StudentInnen den Befehlen von Sadir’s Männern nicht gefolgt wären und diejenigen, die in den anschließenden Demonstrationen den Islam verurteilt hatten für ihre Blasphemie bestraft werden sollten.

Die Stu­­dieren­den haben nach diesen Vorfäl­len alle Parteienvertreter aus der Uni verjagt und fordern weiterhin, dass die Milizmänner Sadir’s in einem öffentlichen Verfahren verurteilt werden und bewaffnete islamistische Gruppen keinen Zugang zum Universitätsgelände erhalten.

Die Sadiristen und Vertreter einiger religiöser Parteien haben sich selbst zu Wächtern der Bevölkerung von Basra und vieler Gouverneure im Süden ernannt. Ihre bewaffneten Anhänger „schützen“ ungebeten alle Schulen, Krankenhäuser und Regierungsgebäude, indem sie jeden beobachten und dafür sorgen, dass niemand die Scharia verletzt. Viele religiöse Parteien versuchten, sich bei den Januar­wahlen als Alternative zum säkularen Staat (wie unter Hussein) zu profilieren, und hatten damit einigen Erfolg. Eine Wahl, die mit den heutigen Erfahrungen wohl anders aus­gegangen wäre.

hannah

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Ethnische Spannungen?

Die seit den Januarwahlen 2005 verstärkt betonten „ethnischen Gruppen“, erweisen sich auf den zweiten Blick als unscharfe Begriffe. Eindeutig voneinander abgrenzen lassen sich Schiiten, Sunniten und Kurden nur als verschiedene Glaubensrichtungen des Islams. Doch auch hier sind es lediglich Oberbegriffe, die sich weiter ausdifferenzieren lassen. Überträgt man diese Kategorien auf die Politik, greifen sie nur sehr bedingt. Zwischen den Bevölkerungsgruppen lassen sich keine klaren Grenzen ziehen, was wohl u.a. an den ca. 1400 Jahren liegt, die Schiiten und Sunniten historisch teilen. Neben anderen Gruppen findet man im Irak sowohl schiitische und sunnitische Araber, sunnitische und schiitische Kurden, als auch schiitische und sunnitische Türken. Mit den so genannten „Sunniten“, denen in den Medien derzeit vorgeworfen wird, sie seien aus Angst vor ethnischer Unterdrückung gegen die Verfassung und den Föderalismus, sind wohl eher sunnitische Geschäftsleute gemeint, die sich um den Zugriff auf Einnahmen aus dem Ölexport sorgen. Das Gebiet, das hauptsächlich von Sunnitisch-Gläubigen bewohnt wird, liegt im Zentrum Iraks, während sich zwei Hauptquellen im Norden und Süden befinden. Im Norden und Süden leben mehrheitlich kurdische und schiitisch-gläubige Bevölkerungsteile, die föderalismusfreundlich eingestellt sind.

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Die Zivilbevölkerung scheint vor allem eins zu sein: Arbeitslos – Schätzungen sprechen von 25-26 Millionen Einwohnern, darunter 12 Millionen Arbeitslose, also 85% der erwerbsfähigen Bevölkerung, wobei Hausfrauen nicht mitgerechnet wurden. Ansonsten gibt es kaum Elektrizität, mehr und mehr Analphabeten (da Schulen fehlen), die Häuser sind großteils noch immer nicht wieder aufgebaut und wie, um alles noch zu verschlimmern, gab die Regierung Mitte August bekannt, dass das Trinkwasser Bagdads nicht geniess­bar sei.

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Trotz oder gerade aufgrund der explosiv-gefährlichen Zustände, die im Irak an der Tagesordnung sind (vergleiche FA!18), versucht die Bevölkerung sich einen möglichst „normalen“ Alltag zu organisieren. Die Mehrheit versucht mit den häufigen Explosionen als eine Art Kulisse zu leben. Ob das immer gelingt bleibt fraglich, da die Auswirkungen der Besatzung viele Familien betreffen.

Die Menschen gehen einkaufen, zur Schule und fahren zur Arbeit mit Auto und Bussen. Auf Bagdads Straßen verkaufen Kleinsthändler, darunter auch Kinder gekühlte Getränke, um das Familieneinkommen aufzubessern. Andere arbeiten im Dienstleistungsgewerbe oder bei der Polizei. Das Durchschnittseinkommen ist laut den UN von US$255 im letzten Jahr auf US$144 gesunken, die Mietkosten dagegen haben sich seit 2003 verdoppelt. Daran hat auch die Regierungswahl im Januar nichts geändert.

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Setzte sich die Interimsregierung v.a. aus Vertretern religiöser Parteien und bekannter Persönlichkeiten zusammen, erscheint auch die nun „gewählte“ Regierung nicht wirklich viel­versprechender für die Bevölkerung: Sie besteht hauptsächlich aus Jalal Tala­bani, Mitbegründer der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) als Präsi­denten, Ghazi Yawer, einem ehemaligen Geschäftsmann und Stam­mes­füh­rer und Adel Abdul Mah­di, einem Islamisten und Selbständigem als Vizepräsidenten, und dem Emporkömmling Ja’afari als Ministerpräsidenten. Eben diese Regierung bittet die USA zum weiteren Verleib im Irak.

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Derzeit wird u.a. das Schulsystem privatisiert, wobei die US-Unternehmen Bechtel und die Consultinggesellschaft Caci International Inc. millionenschwere Verträge abgeschlossen haben. Caci International Inc. aus Washington, erhielt 157,1 Millionen US$, um „Musterschulen“ zu gründen und Lehrer auszubilden. Ebenso soll Caci für die irakische Regierung einen neuen Lehrplan entwickeln und Schulbücher drucken. Dasselbe Unternehmen kümmert sich gleichzeitig um die Vernehmung der Kriegsgefangenen. Die Firma Bechtel, die einen Globalauftrag zum Wiederaufbau der Infrastruktur erhielt, soll die Schulen errichten und ausstatten und ebenfalls Lehrer ausbilden. Zuvor war Bechtel aller­dings an der Entwicklung von irakischen Waffen beteiligt und warb für den Krieg gegen den Irak, der zerstörte, was Bechtel und andere Firmen nun ge­winn­bringend wieder­aufbauen.

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Neben religiösen und politischen Gruppen hat sich auch die Zivil­bevölkerung bewaffnet und macht davon Gebrauch. Bei mehreren Vorfällen sollen Geschäftsbesitzer und Einkäufer selbst zu den Waffen gegriffen und angreifende Gruppen von „Auf­ständigen“ in die Flucht geschlagen haben, wobei drei der Angreifer getötet wurden.

Im Irak, wo der Besitz von Waffen legal ist, kommt es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen verschiedenen Grup­pen, da erstere entweder zwischen die Fronten geraten oder direkt angegriffen werden.

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Vor allem im Ölsektor und dem Gesundheitswesen entwickeln sich Arbeitskämpfe. Im August 2003 organisierten Ölarbeiter mit Unterstützung aller Ölgewerkschaften einen Streik, der die gesamte Produktion stoppte. Daraus entstand die „General Union of Oil Employees“ (GUOE), die mittlerweile 23.000 Mitglieder hat. Mit dem Streik er­reichten sie die bevorzugte Einstellung von Irakern gegenüber anderen Nationalitäten, die Reduzierung des US-Einflusses auf die Unternehmen und eine Lohn­erhöhung. Das erste Ziel dieser Gewerkschaftsvereinigung war es, die Arbeiter zu organisieren, um die Produktionsstätten selbst zu reparieren und wieder zum Laufen zu bringen. Ende Mai diesen Jahres rief die GUOE erneut zum landesweiten Streik auf, um für einen höheren Prozentsatz, der in die lokale Wirtschaft aus dem Öleinkommen fließt und höhere Löhne zu streiten. Dabei erfuhren sie auch die Unterstützung des Gouverneurs von Basra. Berührungsängste zwischen Gewerkschaften und Politik scheint es nicht zu geben. Die GUOE appelliert ganz offen im Namen der nationalen Souveränität an die Zentralregierung, sich gegen die Privatisierung zu stellen.

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Am 17. Januar 05 schlossen sich in Bagdad die Lederarbeiter für mehr Lohn zusammen und in mehreren irakischen Städten kam es gleichzeitig zu Streiks und Protesten. Im August 2005 streikten die Angestellten eines Krankenhauses in Kirkuk gegen geringe Bezahlung. Der Ausstand wurde abgebrochen, nachdem die Minister ihn zur Kenntnis genommen hatten, nicht ohne mit einem neuen Streik zu drohen, falls es bei Worten bleiben sollte.

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In den USA entstehen Organisationen von Kriegsve­teranen, von denen einige mehrere Monate für Fah­nen­­flucht einsaßen. Die „United for peace“, eine Grup­pe von aktiven Kriegsgegnern, die 400 Mitglieder zählt und eine Anti-Rekrutierungs­kampagne führt, oder „Military Family Speak Out“, ein Zusam­menschluss von Familien mit Militärange­hörigen, die längst keinen Sinn mehr darin sehen, ihre Söhne in den Irak zu schicken.

Kunst am Rande der Südvorstadt

Am Ende der Südvorstadt in Richtung Connewitz versteckt sich in der Kantstraße 18 ganz unauffällig das alte Gebäude einer ehemaligen Kunst und Bauschlosserei. Diesen verlassenen Ort nutzten die Mitglieder des Kulturvereins „artpa“, um dort eine Plattform für Kunst, Künstler und die die es werden wollen zu installieren. Seit dem Austellungsbeginn im Oktober 2004 können gerade junge Künstler, ihre Konzepte vorstellen und die verfügbaren Räume nach ihren er­ar­bei­te­ten Programmen ausgestalten und in die Öffentlichkeit tragen. Ziel soll es auch sein,neue Strömungen und Ideen zu fördern und diese ebenso breiten Schi­chten zu eröffnen. Die Mitglieder des Vereins wollen die Ausgestaltung und den Ent­schei­dungsprozess den Künstlern selbst­be­stimmt überlassen und lediglich unter­stützend zur Seite stehen. Das Projekt ist als allgemeinnütziger Verein organisiert und finanziert sich über Spenden, Miet­ein­nahmen für das Atelier und den Cafébetrieb. An der Aufstellung des Programms sind alle Mitglieder gleicher­maßen beteiligt.

Zu Beginn jeder Ausstellung gibt es eine Er­öffnungsfeier, wo neben der Ausstellung auch Livemusik undoder Theater gezeigt wird. Die Ausstellungen selber laufen im 6 Wochen Takt und können immer während der Cafézeiten zwischen 18 und 22 Uhr jeden Mittwoch bis Sonntag be­wundert oder kritisiert werden. Stellt auch die Malerei den derzeitigen Fokus dar, bleibt das Spektrum der Künste nicht da­rauf beschränkt, sondern beinhaltet Kunstformen von Musik, Theater, Photo­gra­phie und Tanz über Lesungen und Film bis Performance und Installation. Dafür gibt es eine Fläche von 680 Quadratmeter mit einem Hof und zwei Gebäudeteilen.

Ver­schiedene gelungene Ver­anstaltungen hat der Ver­ein bisher schon durch­­­­­­­geführt, darunter ei­ne interkulturelle Aus­stellung mit dem Namen Grenzen PassageHorizont, wo u.a. Künstler aus Kroatien oder der Ukraine vertreten waren, sowie Gastspiele von Theatergruppen aus den Connewitzer Kammerspielen oder dem Kulturhaus „Villa“, die im Rahmen des Sommertheaters in der Kantstraße auf­ge­tre­ten sind.

Derzeit präsentiert das Kunstprojekt Kant­straße einen einstündigen Film über das Le­ben und Wirken dreier Leipziger Künstler und einer Band aus Sachsen-An­halt im Rahmen der Veranstaltung „TU!“. Ini­tiiert und Gestaltet wurde das unab­hängige Projekt von hiesigen Filme­machern mit Unterstützung der HTWK Lei­pzig. Im Film werden einzelne In­ter­views mit den Künstlern in eine Rahmen­handlung eingebettet. Der Pro­tagonist ist auf einem Streifzug durch die Stadt und rich­tet seinen Blick auf die In­dus­trie­ro­man­tik Leipzigs. Die Hand­­­­­lung kommt da­­­bei auch ohne Spra­che aus und lässt allein die Bil­der spre­chen, wel­che das manch­­mal schwere Dasein zwischen Stein und Beton ein­fangen ohne im Molochkitsch zu lan­den. Mittendrin werden die ein­zelnen In­ter­viewsequenzen mit den hiesigen Künstlern collagenartig in dramaturgisch zu­gespitzter Form zwi­schen­geschaltet und ge­ben Einblicke in ihr Denken und Schaffen. Die Interviews enthalten Fragen über Gott und die Welt, das Wohin und Wo­her, das Wozu und Warum, eben alle großen Fragen des Menschen. Der Film ver­meidet es, vor­ge­kaute Antworten zu lie­fern die abgespickte Weisheiten ver­mitteln sollen. Darin steckt auch seine Stärke. Er ist ein me­lan­cholischer Blick auf eine Existenz, auf eine Stadt, auf das Leben, auf die Welt. Die mitunter scharfen Schnit­te und weit­läufigen Aufnahmen so­wie die satte musikalische Untermalung fü­gen sich zu einem dichten Gesamtbild, was sich die 60 Minuten Filmlänge auch durch­gängig trägt. Da kann mensch auch ge­­trost drüber hinweg­sehen, dass der Film sei­ne An­kündigung als „Mu­­sik­film“ ni­cht kon­sequent be­die­nen kann, da das Musikalische des Films eher im Hin­ter­­grund bleibt und damit eben „nur“ unter­stützend auftritt. Auch ist teilweise bei der Einarbeitung der Interviews in die Rahmenhandlung keine dramaturgische Fortführung zu sehen, sodass sich bestimmte Teile unnötig strecken. Fazit bleibt aber das der Film sehenswert ist, schon allein, weil mensch, sofern er Leipzig kennt, Stationen im Film wiedererkennt.

Gleich im Anschluss des Films gibt es die Möglichkeit die Werke der Künstler auch live in der Ausstellungshalle der Kant­straße zu begutachten. Die Aus­stellung läuft noch bis 4. 9. und der dazugehörige Film eventuell noch den ganzen Sep­tember über.

Des Weiteren gibt es von 9.9. bis 2.10. eine Ausstellung mit dem Namen „Intro–section“ mit Malereien von Antje Herold und Photographien von Kai Kovacs mit Live-Musik zu Ausstellungsbeginn. Wer am 30.9. die Kantraße besucht, bekommt eine Lesung von Kurt W. Fleming aus seinem Buch „Ein Schwejk in der NVA“ zu hören. Und schließlich findet am 22.9. in der Kantstraße ein Lifekonzert mit dem Sylke Peter Projekt aus Leipzig und den Deti Desti aus Prag statt. Die Kantstraße öffnet jeden Mitt­woch bis Sonntag ihre Tore und lädt zur Auseinandersetzung mit jeder Dimension von Kunst ein.

karotte

www.artpa.de

Kommentar FA! #19

Es ist tatsächlich so, daß die jüngeren Generationen im deutschen Staatsgebiet der bundesrepublikanischen Parlamentarei desillusioniert gegenüberstehen. Und das nicht etwa aus mangelndem Interesse an der Sache, wie oftmals ja unterstellt wird, sondern aus schierer Hoffnungslosigkeit, ihre Wünsche, Bedürfnisse und Ideale würden jemals noch den Weg zu und aus den Parteiprogrammen in die politische Wirklichkeit finden. Die Skepsis der Jugend beweist ihr Gespür für Wahrheit. Die deutsch-nationalen Parteien stehen mit dem Rücken zur Wand: Staatsverschuldung, verfehlte Migrationspolitik, Subventionsdschungel und ausufernde Bürokratie, schlechte Konzepte & Beratung und so gut wie kein Rückhalt in Basisbewegungen kennzeichnen den Zustand der deutschen All-Parteien-Kultur.

Da der deutsche Staat aber keine Mindestwahlbeteiligung kennt, werden wir also auch nach dem 18. September 2005 wieder eine Staatsregierung haben, die uns hohle Phrasen für Lösungen, Geld für Nahrung verkaufen will. Trotz der Entpolitisierung in allen Schichten, trotz aller Ungültig-Wählen-Kampagnen. Angesichts dieser düsteren Aussichten für Emanzipation und Selbstorga­nisierungen erscheint die offensichtliche Degeneration des deutschen Bildungs­bürgertums geradezu lächerlich. Günter Grass sollte das Verdienstkreuz erster Klasse erhalten, für seinen Vorschlag in Sachen Nobel-Friedens-Kanzler. Oder hat er das schon? Wenn, dann aber mit Live-Schaltung auf allen neuen Springerkanälen. Apropos: Leider kann mensch ja derzeit im Leipziger Fernsehen eher die transnationalen Unternehmen bei der systematischen Unterwanderung der Leipziger City beobachten, als die Subversion der Verwaltung durch die Leipziger Bevölkerung. Aber wir sollten vorerst kleine Brötchen backen: Eine Tasse frischen Kaffee oder Tee, eine nette Plauderei am Rande dürften so manchem Proletarier unter den Straßen Leipzigs ein Gefühl von Gastfreundschaft und Verbundenheit geben. Und letztlich den Weg zu dem öffnen, was wir doch alle wollen: Freien Konsum! Oder?

clov

Papa Staat: „Wehe den Pflichtvergessenen…!“

Im "Magdeburger 129a-Verfahren" setzt das zuständige Oberlandesgericht Halle auf möglichst lange Beugehaft für zwei Aus­sageverweigerer.

Derzeit läuft das zweite Re­visions­verfahren im Gefolge des Prozesses gegen drei Personen aus der autonomen Bewegung in Magdeburg (Marco, Carsten und Daniel). Ihnen wurde vorgeworfen, 2001 und 2002 Brandanschläge auf ein LKA-Gebäude, einen BGS-Einsatzwagen, ein Autohaus und Fahrzeuge der Telekom begangen zu haben. Während der Ermittlungen wurden die Magde­burger Zusammenhänge massiv beschattet und Aussagen erpresst.

Am 16.12.03 war Urteilsverkündung: Carsten wurde mangels Beweisen freigesprochen, womit auch die Anklage nach 129a hinfällig wurde, da eine „terroristische Vereinigung“ per Definition mindes­tens drei Mitglieder hat. Die anderen beiden gingen gegen die Verurteilung zu 2,5 bzw. 2 Jahren Haft in Revision. Im zweiten Prozess wurde das Urteil gegen Marco bestätigt: 2,5 Jahre ohne Bewährung und sämtliche Verfahrenskosten.

Momentan läuft also der dritte Prozess, das Revisionsverfahren von Daniel. In diesem verweigerten ins­gesamt elf Zeug­Innen die Aussage – Marco und später auch Carsten wurden dafür auf An­ordnung von Richter Braun in Beugehaft genommen und zu Geldstrafen verurteilt. Beugehaft – endlich mal eine aussagekräftige behördliche Bezeichnung – ist eine disziplinarische Maßnahme, die für bis zu sechs Monate verordnet werden kann. Denn von Ausnahmefällen abgesehen (Selbstbelastung, Verwand­schaft), ist man als Bürger vor Gericht zur Zeugenaussage verpflichtet. Das Gericht nimmt dabei keine Rücksicht auf die materiellen Folgen für den betroffenen Zeugen – für die Dauer der Haftzeit werden bspw. Sozial­leistungen wie ALG II oder Kindergeld eingestellt, obgleich Kosten wie Miete freilich weiter anfallen. Trotz dieser Aussichten hatten 11 ZeugInnen in einem Kollektiv erklärt: „dass es keine harmlosen Aussagen gibt“ und dass sie es nicht (ein)­“sehen, FreundInnen zu denunzieren oder ihre persönlichen Verhältnisse dem Gericht offen zu legen.“

Nun wird das Verfahren mit Prozesstagen, die durchschnittlich eine Stunde dauern(!), weiter verzögert – so wird auch die Beugehaft in die Länge gezogen. Am 8.8.05 dauerte die Verhandlung ganze acht Minuten, nachdem ein Zeuge vernommen worden war, der bestätigte, dass Daniel in einer Anschlagsnacht (18.3.2002) auf einer Geburts­tags­feier war.

Die nächsten Verhandlungstage finden jeweils am 13.9., 4.10., 1.11. 2005 ab 9:30 Uhr im Justizzentrum Halle, (Thüringer­str. 16) statt. Kommt zahlreich, um zu zeigen, dass Carsten und Marco nicht alleine sind!

Unterstützung erhalten die Betroffenen dabei v.a. von der Soligruppe Magdeburg/Quedlin­burg, die nicht nur im Oktober 2003 eine Demo mit 3.000 Teil­nehmer­Innen organisierte, sondern auch jetzt noch aktiv ist: am 18. Juni 2005 fand in Magde­burg eine bundesweite Antirepressionsdemo statt, die mit 300 Leuten eher leidlich besucht war. Am 28.8. schließlich versammelten sich 50 Unter­stützerInnen aus verschiedenen Städten vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Halle I zu einer Kundgebung – gut zwei Stunden lang spielten sie Musik und konnten auch Blickkontakt mit einigen Inhaftierten aufnehmen.

Infos & News auf www.soligruppe.de

Lokales

Arbeitsrechtsgymnastik ist langweilig

In der letzten Ausgabe (#18) berichteten wir davon, wie ein Unternehmen (Saturn) versuchte, die weitverbreitete Unkenntnis in Sachen Arbeitsrecht auszunutzen – und sich dabei verkalkulierte.

Einer Aushilfskraft wurde kurzfristig gekündigt, woraufhin sie sich an ihre Gewerkschaft wandte. In der Freie Arbei­terIn­nen-Union Leipzig (FAUL) wurde daraufhin diskutiert, ob man aufgrund der mangelnden Verankerung im Unternehmen zunächst den juristischen Weg einschlagen oder gleich auf Öffent­lichkeits­arbeit vor Ort bauen solle, um Druck aufzubauen. Der Betroffene ent­schied letztlich, eine Klage beim Arbeitsgericht einzureichen. Denn rechtlich war klar, dass Saturn den Vertrag nicht eingehalten hatte – Unklarheit bestand lediglich darüber, ob es für den Streitwert eine untere Grenze gibt. Die FAUL schickte ein Schreiben an Saturn: man werde die Sache beobachten und „gegebenen­­falls eigene Schritte zur Unterstützung (…) unternehmen.“

Einige Tage nach Einreichung der Klage erhielten beide Parteien vom Arbeitsgericht eine Vorladung zum Gütetermin. Es setzte also das normale Prozedere ein, das einer Ver­hand­­lung vor­­aus­geht.

Binnen einer Woche er­klär­te sich Sa­turn nun in mehreren Brie­fen zu einer außergericht­lichen Eini­gung be­reit – man wolle den Lohn über­weisen. Außerdem suchte die Personalabteilung, anscheinend etwas nervös, telefonisch zu erfahren, ob die Klage zurückgezogen werden würde. Genau das hat der Betroffene dann mit einem Schreiben an das Arbeitsgericht getan, und drei Tage später waren 80 Euro auf dem klammen Konto gelandet.

Unter‘m Strich: – ist Saturn in einem Einzelfall nicht mit der wohl ansonsten gängigen Praxis durchgekommen, – hat der Betroffene seine Kohle bekommen und die FAU konnte auf dem Papier glänzen.

Die Aktion war vor allem deshalb so erfolgreich, da sich Saturn vertrags­rechtlich selbst ein Bein gestellt hatte und daran durch den Brief des Arbeitsgerichts erinnert wur­de. Das Vorgehen der FAUL spiegelt dabei keinen Mangel an Vertrauen in unsere kollektive Kraft als (nicht-)entlohnte Arbei­terIn­nen wieder, weil es dem Willen des Betroffenen entsprach, worin ein wesentliches Merkmal des Anarchosyndi­kalismus zum Vorschein kommt.

Es lässt sich aus dieser Begebenheit auch nicht schlussfolgern, dass sich die Syn­dikalistIn­nen von heute auf die Umsetzung verbriefter Rechte beschränken wollten, sondern eher, dass man trotz aller Ideale die Augen nicht vor den verschiedenen realen Handlungsmöglichkeiten verschließt.

 

hannah

Lokales

Emissionshandel – Der Kampf für das Gute

Als Ende 2004 mit der Ratifizierung durch Russland als 140. Staat das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz in Kraft treten konnte, da war die Freude allseits groß. Um einer weiteren Erderwärmung vorzu­beugen, soll der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) und fünf weiteren Treibhausgasen weltweit bis 2012 um 5,2 Prozent gesenkt werden. Seit dem 1.1.05 müssen zu diesem Zwecke 12.000 Unternehmen in der EU für jede Tonne CO2 einen Emis­sions­berechtigungsschein vorweisen – der notfalls gekauft werden muss.

Klingt ganz so als hätten sich da Markt-Fanatiker ein Biotop kreiert: Der Staat teilt den Firmen im territorialen Rahmen ein bestimmtes Kontingent zu, deren landes­weite Summe auf EU-Ebene festgelegt wird, wobei man sich dort am „Nationalen Zuteilungsplan“ orientiert – und alles weitere, die Geschäfte regelt die Balance des Marktes. Dieser Markt des EU-Emissionshandelssystems, das sind derzeit sechs Börsen, von denen sich mit der European Energy Exchange (EEX) eine in Leipzig befindet. Jeder gehandelte Emis­sions­schein, der über den Börsentisch geht, ist in der Tat eine Subventionierung – Ende August soll, so der Bund der Energieverbraucher e.V., der Marktwert bei 33 Mrd. Euro gelegen haben. Bis April 2006 sind die Zertifikate für die reellen Emissionen von 2005 aufzubringen.

Tja, auch der Leipziger Markt wächst: von März bis Juni wurden mehr als 0,5 Millionen „Allowances“ gehandelt, der Stückpreis stieg vom Eröffnungspreis am 9. März von 10,40 Euro auf bis zu 17,70 Euro, auch die Handelsteilnehmer mehren sich. Der Kampf für das Gute muss geführt werden: für Umweltschutz und für Wachstum … und letztlich gibt es doch nur eine Ware mehr auf dem Weltmarkt.

A.E.

Abschied von der Lohnarbeit

Recht auf Faulheit!

Die „Agenda 2010“, seit Anfang des Jahres in Kraft, ist gescheitert. Die Arbeits­losenzahlen sind unverändert hoch, und auch die Kosten der Maß­nah­me sind höher aus­ge­fallen als ge­plant, die Süd­­deut­­sche Zei­­­tung sprach von ca. 6,4 Mil­l­ia­r­­den Eu­­­ro. Ver­wun­dern kann die­ses Versagen nicht, geht die Agenda 2010 doch ohnehin weit am Kern des Problems vorbei. Zunächst ist ja weniger die Arbeitslosigkeit das Problem, als vielmehr die finanzielle Notlage, die daraus folgt. Und um zu erkennen, dass es nicht mal annähernd so viele freie Stellen wie Erwerbslose gibt, reicht das leidliche Beherrschen der Grund­rechen­arten aus. Dass das Problem nicht nur in der (unterstellten) indi­vi­duel­len Faulheit der Betroffenen begründet liegt, hätte der Regierung also durchaus klar sein müssen. Nur statt das zur Kenntnis zu nehmen, wurde weiter so getan, als müs­se man die Erwerbslosen bloß genug unter Druck set­zen, um sie alle in Lohn und Brot zu zwingen. Nützen tut das freilich nichts, vielmehr wird die ohnehin prekäre Lage weiter Bevöl­kerungsteile nur ver­schlim­mert.

Gürtel enger schnallen?

Angesichts des offenbaren Versagens der Agenda 2010 liegt es nahe, nach Alter­nativen zu suchen. Eine Idee, die derzeit wieder verstärkt diskutiert wird, ist das sogenannte „Existenzgeld“. Dieser For­der­ung hat sich z.B. das Netzwerk Grund­ein­kommen verschrieben, die 2004 ge­gründete deutsche Zweigstelle des Basic Income European Network, auch bei Attac setzt man sich dafür ein. Als weiteres Beispiel wäre der Berliner Kultursoziologe Wolfgang Engler zu nennen, der in seinem kürzlich erschienenen Buch „Bürger, ohne Arbeit“ ähnliche Ideen vertritt.

Die Grundidee ist die, dass prinzipiell jeder Mensch ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlich produzierten Reichtum hat (und das unabhängig von irgendwelchen vorher erbrachten Leistungen). Das würde nicht nur Unterstützung für Grund­be­dürfnisse wie Obdach, Kleidung und Nahrung umfassen, auch die Teilhabe am kulturellen Leben soll damit gesichert werden (also etwa Kino- und Museums­be­suche usw.). Das geforderte „Existenz­geld“ wäre demnach nicht identisch mit dem bloßen Existenzminimum. Ebenso sollen mit dem Erhalt dieses Existenzgeldes auch kein Arbeitszwang und keine Schi­kanen mehr verbunden sein. Wer Arbeit will, soll sich eben selbst darum kümmern – die Vermitt­lungs­erfolge der Arbeitsa­gen­tu­ren sind eh nicht allzu be­rau­schend.

Ein zunächst nicht un­sym­­pa­thischer Gedanke also. So ist es sicher richtig, ent­gegen der derzeit ge­übten Verzichts­rhetorik eben nicht den Gürtel enger zu schnal­len, sondern auf einem men­schen­würdigen Leben für alle zu bestehen. Trotz­dem ist die Forderung nach dem bedingungslosen Grundeinkommen in sich nicht ganz schlüssig – vor allem, wenn man dieses, wie Attac und das Netzwerk Grundein­kommen das tun, als Mittel zur Über­windung des Kapitalismus versteht.

Markt, Kapital & Staat

Die Frage ist, warum man dabei aus­gerechnet vom Staat Unterstützung erwarten soll (schließlich wäre auch das „Existenzgeld“ immer noch eine staatliche Zuwendung). Im Gegensatz zur Meinung vieler heutiger „Globalisierungskritiker“, die den Nationalstaat als letztes Bollwerk gegen den weltweit grassierenden Neo­li­beralismus sehen, war dieser schon immer eng mit der Wirtschaft verbunden und eben keine neutrale Instanz. Deutlich wird das etwa in der Strafgesetzgebung, die sich in ihrer Gänze am Prinzip „Haben vor Sein“ ausrichtet. Angriffe auf das Eigen­tum werden härter geahndet als solche auf Leib und Leben; so liegt die Höchststrafe für Kindesmissbrauch bei 5 Jahren Gefängnis – bei 5 Jahren fängt das mögliche Strafmaß für Handtaschenraub erst an.

Auch der Sozialstaat lässt sich als Ausdruck die­ser Symbiose von Kapi­talismus und Na­tio­nalstaat sehen. Zum einen dient das so­zialstaatliche Umver­teilungs­sys­tem dazu, die sich aus der markt­wirtschaftlichen Wirt­schafts­­weise ergebenden Härten für die Be­völkerung abzufedern und halb­wegs erträglich zu gestalten. Zum andern geht es darum, eben dieses Wirtschaftssystem, das fort­während neue „Sozialfälle“ produziert, zu stabilisieren und am Leben zu halten. Denn es ist keineswegs so, dass das freie Wirken des „Marktes“ Wohlstand für alle bringt. Weit entfernt davon führt die Konkurrenz am Markt zu einer stetigen Polarisierung in arm und reich. Wer viel Kapital besitzt, hat eben bessere Mög­lichkeiten, noch mehr daraus zu machen, als jemand, dessen Einkommen grad zum Überleben reicht. Die Funktion des Sozialstaates ist es, die sich daraus ergebenden Konflikte soweit abzumildern, dass sie nicht zur Gefahr für die be­stehenden Verhältnisse werden. Zum andern dient das Sozial­system auch dazu, die Arbeitskraft der Erwerbslosen zu bewahren, d.h. sie vor der völligen Verelendung zu bewahren, damit sie weiter dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Unterstützung wird also nur unter der Maßgabe gewährt, dass die grad erst von den Zwängen der Lohnarbeit „frei­gesetzten“ Individuen möglichst bald in diese zurückkehren.

Nicht umsonst wurden die Grund­lagen des heutigen Sozialsystems von Otto von Bis­marck gelegt, um der sozia­li­stischen Be­we­gung den Boden zu ent­ziehen. Auch der nach 1945 in Deutsch­land ent­standene mo­derne Sozial­staat war ein Mo­dell, das da­zu diente, soziale Ungleich­hei­ten soweit aus­zubalancieren, dass diese die Sta­­bilität des Gesellschafts­systems nicht ernsthaft ge­fährden. Wäh­rend des Booms der 50er und 60er Jah­­­re funk­­tio­­nier­­te das auch ei­ni­ger­ma­­ßen, nicht zu­letzt, weil sich die Arbeitslosigkeit in Grenzen hielt (schließlich hatte der 2. Weltkrieg ja auch Millionen Opfer ge­fordert). Spätestens mit der Krise von 1974/75 wurde Massenarbeitslosigkeit aber auch in der BRD wieder zum Pro­blem. Nach der Wie­­der­­ver­eini­gung wur­de das so­­zial­staat­liche Um­ver­teil­ungsmodell wieder verstärkt in Frage gestellt – dieses sei „nicht mehr fi­nan­zier­bar“. Ganz falsch war das nicht, aber auch nur eine Sicht unter vielen.

„Sachzwänge“

Schließlich wird das soziale System vor allem von den Erwerbstätigen finanziert, über Sozialversicherungsbeiträge und Steuern. Und obwohl die Lohnarbeit immer knapper wird, sind immer noch ca. 90% der Bevölkerung von dieser abhängig. Schließlich sind die Unternehmen ge­zwungen, Gewinne zu machen und diese möglichst rasch zu steigern. Das kann geschehen, indem man sich nach außen erweitert, z.B. durch Entwicklung neuer Produkte oder durch neue Absatzmärkte. Wenn das nicht geht, müssen die Pro­duk­tionskosten gesenkt werden, um sich durch niedrigere Preise einen Vorteil ge­genüber der Konkurrenz zu sichern. Und das einfachste Mittel zur Kostensenkung ist es eben, Leute zu entlassen. Da es zum einen immer schwieriger wird, neue Märkte zu erschließen, zum anderen in den letzten Jahrzehnten die Arbeits­pro­duktivität stark gestiegen ist – d.h. dank Mechanisierung der Arbeitsvorgänge, Computertechnik usw. immer mehr in kürzerer Zeit produziert werden kann – ist klar, dass auch die Arbeitslosenzahlen stetig steigen. Es gibt also immer mehr Erwerbslose, während gleichzeitig weniger Leute da sind, um den Sozialstaat zu finanzieren. Folgerichtig bröckelt es an allen Ecken.

Trotzdem, ganz so zwingend sind die „Sachzwänge“ für den Sozialabbau nicht. Schließlich kann der Staat Steuern erlassen und so selbst bestimmen, wie hoch seine Einnahmen sind. Nur hätte das gehießen, die Unternehmen stärker zu belasten – und dazu fehlte hier entweder der Wille oder die politische Entscheidungsmacht.

Auch der Sozialstaat ist also nur Ergänzung und Fortsetzung des Ka­pitalismus mit anderen Mitteln. Nur logisch, wenn es nun heißt: „Sozial ist, was Arbeit schafft!“. Ebenso, wenn Gerhard Schröder erklärt, es gäbe „kein Recht auf Faulheit“, denn das darf es im Ka­pitalismus tatsächlich nicht geben. Schließlich beruht dieser wesentlich auf der Ausbeutung mensch­licher Arbeitskraft – und wo käme man hin, wenn die Leute sich frei entscheiden könnten, ob sie nun ihre Arbeitskraft und Lebenszeit verkaufen wollen, oder eben nicht? Der Arbeitszwang ist integraler Bestandteil der kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft, und der Sozial­staat ein Instrument zur Verwaltung der Armut, nicht zu deren Abschaffung. Die Über­windung des Kapitalismus ist also Vor­raussetzung für die Überwindung des Arbeitszwangs – und nicht umgekehrt. Und selbst wenn etwas wie das Grund­einkommen für alle in den gegebenen Verhältnissen möglich wäre, wäre es doch immer noch ein staatliches Almosen. Die Nutznießer desselben wären also immer auf das Wohlwollen des Staates angewiesen – so bedingungslos, wie die Vertreter der Idee das wünschen, wäre das be­dingungs­lose Grundeinkommen sicher nicht. Die Forderung an sich mag darum nicht falsch sein und emanzipatorischer als der Ruf nach „Arbeit für alle“ ist sie allemal. Nur zeigt sich hier auch ein grundlegender Mangel an fundierter Staatskritik und Analyse des Verhältnisses von Na­tio­nalstaats und Kapitalismus.

justus