Archiv der Kategorie: Feierabend! #01

Was fehlt:

Ein Kommentar zu den jüngsten Tariferhöhungen der LVB/MDV

Weitaus häufiger als eine Bundestagswahl erleben wir Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr, so geschehen denn auch am 1. August dieses Jahres in Leipzig.

Kaum verwunderlich, daß es darauf keine über die faktische Feststellung hinausgehende Meinungsäußerung gegeben hat … weder in den Seiten der LVZ noch im Netz der LVB. Letztere bekannten sich in den ausgehängten Informationsblättern nicht einmal zur Höhe der Preissteigerung, dort ging es schlicht um logistische Fragen wie die Fahrgäste in der Übergangszeit ihr Geld loswerden. Außerdem gaben die LVB dazu gar keine Presseerklärung heraus, sondern beschränkten sich auf die Losung „Einfacher und bequemer“!

Gewöhnlich werden solche Maßnahmen mit gesteigerten Kosten, vor allem für Personal, gerechtfertigt. Abgesehen von der ökologischen Komponente – das wird das Problem unserer und anderer Kinder werden – muß mensch sich hier vor allem das antigewerkschaftliche Element vor Augen führen: ”zusätzlichen“ Forderungen der ArbeiterInnen wird jegliche Legitimität entzogen. Das Prinzip ‚divide et impera‘ (teile und herrsche) ganz unverblümt angewandt.

Dennoch ist es erstaunlich, daß sich dagegen keinerlei Widerstand zu regen scheint … erst recht in den Reihen derer, die auf dieses Verkehrsmittel angewiesen sind. Als Exempel könnte eine Kampagne von Anfang der 80er Jahre in einer westdeutschen Großstadt dienen: AutofahrerInnen, die ebenfalls mit der Preiserhöhung nicht einverstanden waren und zum Widerstand ihren Beitrag leisten wollten, klebten sich einen blauen Punkt an die Frontscheibe. Dieses Zeichen signalisierte: „Zum Boykott der Verkehrsbetriebe bis zur Rücknahme der Teurung, nehme ich Dich ein Stück weit mit.“ So kam eine breite Boykottbewegung zustande, die schließlich die Rücknahme der Preissteigerung erwirkte.

Was uns heute fehlt ist eine gesellschaftliche Bewegung, die sich der fortwährenden Angriffe auf soziale und ökologische wie arbeitsrechtliche Errungenschaften der vergangenen Jahrhunderte erwehren kann … von offensiven Initiativen ganz zu schweigen. Zeit zum Handeln!

A.E.

Lokales

In Wahlkampfzeiten

Ja, welche Wahl denn? Aus den Winkeln der verschieden kolorierten Parteibüros kommt “dem Volk” das gleiche zu Ohren: “Arbeit soll das Land regieren”, “Wohlstand und Arbeit für alle”, “… Dass alle Arbeit haben”,“Brüder, durch Sonne zur Arbeit” … die Entscheidung fällt da nicht schwer, genauer: sie fällt nicht, sie ist schon gefallen. Dies treibt kuriose Blüten: ursprünglich waren für den Hartz’schen “Job-Floater” 150 Milliarden Euro vorgesehen (um 2 Millionen “Jobs” zu schaffen), was einer Investition von 75 Tausend Euro in einen Arbeitsplatz entsprochen hätte. Ist das nicht verrückt ?! Es geht der/m „abhängig Beschäftigten“ doch bei der (wohlgemerkt: Lohn-) Arbeit vornehmlich nicht um das Tun, sondern um’s Geld.

Mit den Bundestagswahlen steht also zweierlei fest: die Richtung (s. o.) und die Art und Weise, in gesetzlich sanktioniertem Monopolanspruch (1) nämlich. Begründung ? Gesprochen haben “wir” am Wahltag, vier Jahre lang haben jetzt einige wenige das Sagen.

Kanzler Schröder hat recht, wenn er auf dem DGB-Kongress im März sagt: „Es geht [am 22. September] nicht um Lager.“ Das heißt aber nicht, dass diese Wahl nicht bestände. Vielmehr ist diese angesichts der oben geschilderten Zustände die einzige. Es ist an jeder/m einzelnen, gründlich und konsequent über einen Wechsel des Lagers nachzudenken: vom neo-liberalen, kapitalistischen Staat zur antistaatlichen, auf Befreiung zielenden Selbstorganisation. Diese Option ist uns tagtäglich gegeben, und niemand kann sie uns nehmen. Die Wahlen rechts liegen zu lassen oder bei der Gelegenheit mit ungültigem Stimmzettel ein Strohfeuer zu entfachen, das ist ganz egal! Notwendig, entscheidend ist und Aussicht auf Veränderung der Verhältnisse hat einzig eine breite egalitäre, selbstbestimmte, föderale (von unten nach oben!) Organisierung.

A. E.

(1) auf Gewalt, Rechtsprechung, Steuern

Wahl

Campen gegen das Grenzregime

Wir hoffen, es liegt nicht in allzu ferner Zukunft, dass wir auf die Welt der Nationalstaaten und ihrer Grenzen zurückblicken werden, wie heute auf das finstere Mittelalter. Dass Freizügigkeit und die Möglichkeit zu leben, wo man leben will, ein selbstverständliches Recht eines jeden Menschen ist. Keine Menschen mehr, die beim Versuch eines Grenzübertritts in der Neisse oder im Mittelmeer ertrinken oder Angst haben müssen, an Grenzen festgenommen und abgeschoben zu werden. Keine Gefesselten, Geknebelten und Erstickten mehr, weil Menschen mit aller Gewalt außer Landes geschafft werden sollen. Keine Diskriminierungen und Schikanen mehr, weil an Bahnhöfen nach Hautfarbe kontrolliert wird und Flüchtlinge „ihren Landkreis“ nicht verlassen dürfen. Und nicht zuletzt: Keine Vorurteile und Abgrenzungen mehr, gerade in unseren Köpfen!“

JENAER (GRENZ-)CAMPZEITUNG 12.7.02

Grenzen töten!

Grenzen töten und zerstören Menschen. Nicht nur, dass Tausende an den Grenzen der Festung Europa ums Leben kommen oder bei Abschiebungen ermordet werden, auch die die es schaffen, müssen in ständiger Angst und unter menschenunwürdigen Bedingungen dahinvegetieren. Sie bleiben oft über Jahre quasi eingesperrt in Heimen, bekommen mieses Essen und leben unter der Knute der Heimleitung. Menschen, die sich nicht für ihr Leben hier registrieren lassen (können), weil ihnen dann die Abschiebung droht, müssen sich unsichtbar und ohne Stimme durchs Leben schlagen, immer auf der Hut vor Polizeiwillkür und als billige Arbeitskraft ausgebeutet. In diesen Fällen zeigt sich die ganze Unmenschlichkeit unserer Gesellschaft.

Dies ist natürlich kaum präsent in der Öffentlichkeit, in den Medien, an der „zivilgesellschaftlichen“ Fassade, die ein verzerrtes Abbild der Realität schafft. Umso wichtiger ist es, sich nicht blenden zu lassen, die bürgerliche Realität zu hinterfragen und andere Blickwinkel zu gewinnen. Erst dann kann mensch das wahre Ausmaß von Migration und die Unmenschlichkeit der Behandlung von MigrantInnen erkennen. So wie dieses Thema in dem Diskurs in Medien und Politik behandelt wird, verkommen menschliche Schicksale zu abstrakten Problemfällen. Flüchtlinge sind eigentlich keine Menschen mehr, sie sind Probleme für „uns“. Sie nehmen „uns“ die Arbeit weg, sind für Kriminalität verantwortlich, Parasiten, Schmarotzer, zerstören „unsere Leitkultur“ usw. usf.. Sie werden nicht als nützlich angesehen, zerstören die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und „unsere“ Chancen im PISA-Bildungs-Ranking-Wahn. Dieser Diskurs muss aufgebrochen werden!

Grenzen zercampen!

Und dafür gibt es jedes Jahr verschiedene Grenzcamps in ganz Europa, organisiert vom NoBorder-Netzwerk. Dieses Jahr fanden Grenzcamps in Woomera (Australien), Straßburg (Frankreich), Imatra (Finnland), Nordostpolen und in Jena statt. In Straßburg trafen sich zwischen 1000 und 2000 Menschen von Flüchtlingsgruppen, den Sans Papiers (Ohne Pass), antirassistischen Gruppen und viele andere AktivistInnen aus Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Finnland und Großbritannien, um sich über das Grenzregime, Überwachung, Rassismus, das Schengen Information System (SIS), die Situation von MigrantInnen etc. auszutauschen und dagegen aktiv zu werden.

Das SIS ist eine europaweite Datenbank um die EU vor MigrantInnen abzuschotten und Menschen, die gegen die kapitalistischen und staatlichen Zumutungen agieren, Menschen, die anders leben wollen, zu registrieren und Repression gegen Oppositionelle zu effektivieren. Die Ausreiseverbote zum EU-Gipfel in Göteborg und dem G8-Gipfel in Genua auf Basis des „Hooligan“-Gesetzes sind da nur ein Vorgeschmack. (mehr zum SIS auf S.20)

Keine Grenzen selbst organisieren

Ein wichtiger Aspekt dieser Camps, bzw. spreche ich jetzt nur für das Camp in Straßburg, ist es Selbstorganisation zu leben, auch jetzt schon, und dabei verschiedene Prinzipien und Wege auszuprobieren.. Dies beinhaltet natürlich auch die Möglichkeit des Scheiterns, vor allem dann, wenn man vergisst, daß man in einer Woche keine befreite Gesellschaft aufbauen kann, solch eine Struktur nie Selbstzweck sein darf und auch nicht künstlich aufgesetzt werden kann.

In Straßburg wurde das so gehandhabt, daß das Camp in verschieden „Barrios“ (Viertel) aufgeteilt war, die sich jeden Tag trafen. Anschließend wurden die Entscheidungen und Diskussionen per Delegierte zum „Interbarrial“ getragen um sich dort mit den anderen Barrios auszutauschen und die Entscheidungen und Positionen der anderen Barrios am nächsten Tag wieder zurück in die eigene Barrio-Versammlung zu bringen.

Der Sinn eines Grenzcamps ist in erster Linie der Austausch von MigrantInnen, Papierlosen, AktivistInnen von antirassistischen und anderen gesellschaftskritischen Zusammenhängen über Situationen, Strategien, Konzepte, Analysen, die Vermittlung von Inhalten an die Bevölkerung, die Motivierung der Menschen mitzukämpfen, sie für das Thema zu sensibilisieren. Natürlich gehört zum Campen auch Entspannung und Relaxen, auch den Streß der eigenen Zwänge (Arbeit, Schule, Studium,…) hinter sich zu lassen und über den Tellerrand der eigenen Szene zu schauen. Dies lässt sich allerdings besser erreichen, wenn die Toiletten und die Basisinfrastruktur schon stehen, wenn das Camp beginnt, wenn man nicht stundenlang Themen diskutieren muß, die sowieso nicht für alle bzw. abgekoppelt von den allgemeinen gesellschaftlichen Verhältnissen entscheidbar sind. (Hunde, Alkohol,…) Dadurch kamen inhaltliche Diskussionen zu kurz!

Künstlich war die Entscheidungsstruktur dadurch, daß einfach die Selbstorganisierung in Argentinien in Nachbarschaftsversammlungen (zur Regelung allgemeiner Belange, aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Krise; und weil PolitikerInnen und den Institutionen nicht mehr vertraut wird) übernommen wurde, ohne darauf zu achten, daß ein einwöchiges Camp einer ganz anderer selbstorganisierten Struktur bedarf als eine längerfristige und größere und auch AfterWork Struktur wie in Argentinien. Es ist schon ein Unterschied, ob einmal die Woche drei Stunden „Plenum“ stattfindet oder jeden Tag von 9 bis 12. In Straßburg erschien mir die Organisierung teilweise als Selbstzweck…

Alles toll – alles scheiße – oder was?

Es gab auch gravierendere Schattenseiten auf dem Camp: das versuchte Besprayen einer Synagoge während der Demonstration am Mittwoch, das von anderen DemonstrantInnen glücklicherweise verhindert werden konnte. (Ich war selbst nicht zugegen, kann also nur auf Basis von mündlichen und Indymedia-Berichten erzählen. Aber es lässt sich durchaus festhalten, daß auch die Linke vor Antisemitismus nicht gefeit ist, … und Straßburger Juden in Verbindung mit israelischer Politik zu bringen und diese dann als Nazis zu bezeichnen, ist bzw. wäre antisemitisch).

Dabei sollte man aber doch vermeiden, das ganze Camp inklusive der unterschiedlichsten Menschen und Zusammenhänge in einen Topf zu werfen und abzuqualifizieren (wie z.B. in manchen Indymedia oder Jungle-World-Artikeln)! Ein solches Verhalten ist unerträglich, unterschlägt einfach den Prozesscharakter und ergötzt sich am scheinbaren Scheitern der Anderen, ohne Differenzierungen und Chancen denken zu können. Aber das trifft auch auf die andere Variante zu, wenn die Schattenseiten ignoriert werden. Natürlich ist es (in beiden Fällen) einfacher, ein weiteres Brett vor dem Kopf zu installieren.

Wer eine Veränderung der Verhältnisse in einem selbstbestimmten, emanzipatorischen Sinn bewirken will, Texte schreibt, Demos, Camps oder Veranstaltungen organisiert, kulturell aktiv ist, versucht hierarchiefreier zu leben, etc., sollte sich in einer beständigen Weiterentwicklung befinden. Das bedeutet auch positive und negative Seiten dieses Camps nicht gegeneinander auszupielen, sondern einen Lerneffekt hervorzubringen, damit nicht immer die gleichen Fehler wiederholt werden.

Für mich hat sich die Anwesenheit auf dem Camp durchaus gelohnt, für interessante Diskussionen und Informationen zu Migration und Staat, Arbeit und Migration, People’s Global Action, die Europäische Consulta. Auch Pink & Silver, die Sambagruppe, und die Radical Cheerleaders, die es am Samstag schafften die Bevölkerung der Straßburger Innenstadt für sich zu gewinnen, haben einen positiven Eindruck hinterlassen. Die Flyer wurden von der Bevölkerung im Übrigen überraschend positiv aufgenommen.

kater murr

Infos:
NoBorder-Netzwerk: www.noborder.or
Erklärung der No-Border-Gruppe Freiburg zu den Vorfällen auf dem Camp: www.de.indymedia.org/2002/08/27717.shtml
People’s Global Action: www.agp.org
Europäische Consulta: www.europäische-consulta.de
Argentinien: u.a. www.wildcat-www.de

Grenzenlos

Wahlen oder Leben!

Nun sind wir also wieder aufgerufen, an die Wahlurnen zu eilen. Und es stellt sich wieder einmal, die Frage nach dem Sinn! Nicht der Sinn des Lebens, sondern der Sinn des Wählens! Oder doch des Lebens?

Was hat Leben mit Wählen zu tun? Jeden Tag stehen wir vor Entscheidungen, wir wählen jeden Tag – an den Bundestag denken dabei nur die wenigsten. Aber was dürfen wir entscheiden? Welchen Job wir annehmen, in welche Uni wir gehen, welche Waren wir kaufen … ein “ob” steht nicht zur Debatte. So richten wir unsere Zukunft aus. Mit jeder Entscheidung, die wir fällen, legen wir uns weiter fest: Bäcker, Verkäuferin oder Professor? Welche Funktion hätten’s denn gern?

Und überall Gegner … Gegner? Die Nachbarn, die zu laut sind; die Arbeitslosen, die das hart erarbeitete (Steuer-)Geld verprassen; die Ausländer, die uns die „Arbeit wegnehmen“; und dann noch die anderen “Kollegen”, “Kommilitonen”, selbständigen “Ich-AG’s”. Gefahr für … Angst um … Konkurrenz für … die eigene Zukunft! Gegner überall! JedeR gegen JedeN! Die Angst steigt mit dem Druck. Mehr Leistung … “Du mußt mehr Leistung bringen!” Nicht nur für Dich – um in dieser Gesellschaft überleben zu können –, sondern auch für den Standort, sei dies Leipzig oder Deutschland. Eine Botschaft an alle! So prasseln die Forderungen aus Politik und Medien, im öffentlichen Diskurs, auf uns nieder. Und alle rufen mit, und fordern: Leistung für das Kollektiv – der Isolierten! Ein gutes Leben? Kein gutes Leben?

Wir alle, jedeR einzelne, so heißt es zumindest, sind “frei”: frei sich zu verkaufen, sich verwerten zu lassen, die eigene Persönlichkeit, das eigene Wollen, die eigenen Träume zu unterdrücken! Frei erzogen zu werden, frei 30 Wochenstunden die Schule zu “besuchen”, frei 40 Wochenstunden zu arbeiten oder nach Arbeit zu suchen, frei im Altersheim zu vergammeln, … Das kann doch nicht alles gewesen sein, das ist nicht unsere Freiheit! Nein, dieses Leben wollen wir nicht wählen, an keinem Tag, und erst recht nicht an der Wahlurne.

murr

(1) Die Hartz-Kommission hat ja einige Repressalien in petto um „das Problem zu lösen“
(2) Wobei die allermeisten hier lebenden „Ausländer“ keine Arbeitserlaubnis haben und zum Warten auf was auch immer verdammt sind.

Wahl

The European Nightmare

Schengen Information System, repressive Asylpolitik und Kontrollstaat

Mit dem Abbau von Grenzkontrollen und freiem Reiseverkehr innerhalb der EU ist keineswegs ein neues liberales Zeitalter angebrochen. Im Gegenteil! Der Nationalstaat musste den Souveränitatsverlust über sein Territorium wieder ausgleichen. Er brauchte einen Ersatz für die stationären Grenzkontrollen. So wurden auf einem 30km-Grenzstreifen „Schleierfahndung“ und damit verdachtsunabhängige Kontrollen möglich. Des weiteren wurde engere polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit beschlossen und mit der Zunahme der technischen Möglichkeiten des Staates nahm und nimmt auch die Überwachung und Erfassung von Personendaten zu.

Dabei kommt dem Schengen Information System eine besondere Rolle zu. Bestehend aus der zentralen Komponente in Straßburg, von dem aus die Daten mit den nationalen Komponenten abgeglichen werden, ging das SIS am 1995 mit den Benelux, Frankreich, BRD, Spanien und Portugal ans Netz. 1997 kamen dann Österreich, Italien und Griechenland hinzu, 2001 Dänemark, Schweden, Finnland, Norwegen und Island. Großbritannien und Irland wollen sich partiell beteiligen.

1998/89 erreichte das SIS ein Volumen von 8,6 Millionen Datensätzen, davon die meisten zu Eigentum (Autos, Banknoten, Waffen etc.) und 795.000 personenspezifische Daten übrig. Und hier zeigt sich das SIS als Instrument einer repressiven Migrations- und Asylpolitik: 88 % aller ausgeschriebenen Personen waren „DrittausländerInnen“, die abgeschoben oder an der Grenze zurückgewiesen werden sollen (Art.96 SDÜ). Dabei tut sich vor allem Deutschland hervor, das mit 350.000 nicht nur die größte Anzahl von Personendatensätzen, sondern auch mit 98% auch den höchsten Anzahl „Drittausländer“ speichern ließ. Daneben sind im SIS 8.600 Daten zur „Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung“ (Art.95 SDÜ), 37.000 zur Aufenthaltsermittlung von (nicht beschuldigten) Zeugen und Personen, die wegen geringerer Straftaten gesucht werden (Art.98 SDÜ), und 12.000 Personen, die polizeilich beobachtet werden sollen (Art.99 SDÜ). Die oben erwähnte Grenzpraxis wurde damit auf das ganze Inland ausgeweitet, denn es reicht nun das Vorhandensein eines Abfrageterminals und entsprechendes äußeres Aussehen (der rassistische Charakter fällt im Falle von MigrantInnen sofort ins Auge) um kontrolliert zu werden. Ein konkreter Verdacht ist nicht nötig.

Da das SIS ursprünglich nur für acht Länder ausgelegt war, wurde eine zweite Generation beschlossen. Und die soll nicht nur quantitativ, sondern auch inhaltlich anders werden. Die Speicherdauer von Daten nach Art. 96 (Zurückweisung/Abschiebung von Nicht-EU-Staatsangehörigen) und Art.99 SDÜ (polizeiliche Beobachtung) soll verlängert werden. Bisher waren das drei bzw. ein Jahr. Bei letzterem muss im übrigen kein Beweis für kriminelle Tätigkeiten vorliegen, es reicht der Verdacht auf zukünftiges Verhalten.

Des weiteren sollen Datensätze verknüpft werden z.B Personen mit Autos, oder ganze Personengruppen, so daß der Computer gleich eine ganze Fülle von Daten ausspuckt und Beziehungen zwischen Personen nachvollzogen werden können – eine Rasterfahndung auf europäischer Ebene. Bisher waren die Datensätze auf Fahndungszweck, ausschreibende Stelle und allenfalls Merkmale wie „bewaffnet“ beschränkt. Auch das soll anders werden. „Identifikationsmaterial“ über die betreffende Person kommen hinzu: Fotos, Fingerabdrücke, DNA-Profile, biometrischeDaten. (Da passt es doch daß die Mitgliedstaaten 1997 aufgefordert wurden kompatible DNA-Datenbanken aufzubauen und ein EU-weites Fingerabdrucksystem im Aufbau ist.)

Doch auch der 11.September ist nicht spurlos am SIS vorbeigegangen: Die EU plant den Ausbau des Informationssystems um neue Funktionen. Es soll eine Art europaweiter „Hooligan“-Datenbank angelegt werden. „Gewalttätige Unruhestifter“ sollen gegebenenfalls von Reisen in bestimmte Gegenden abgehalten werden. Eine „Demonstranten-Datenbank“ soll ausgegebene und verweigerte Visa führen. Des weiteren soll das SIS eine Terroristen-Datenbank (auf die auch der Inlandsgeheimdienst zugreifen können soll) führen und eine neue Kategorie für „Leute, die daran gehindert werden, den Schengen-Raum zu verlassen“

Neben Europol (EU-Polizei) und Eurojust (EU-Justiz) sollen „auch Behörden, die für Asylbewerber […], sowie Einwohnermeldeämter, die für die Ausgabe von Identitätsausweisen zuständig sind, […] auf SIS II zugreifen können, genauso wie auch Kraftfahrzeugämter und Kreditanstalten im Zuge der grenzüberschreitenden Betrugsbekämpfung.“ (www.heise.de)

kater murr

SDÜ = Schengener Durchführungsübereinkommen
Quellen: www.cilip.de, www.heise.de, www.noborder.org

Grenzenlos

Arbeit macht Spass!

… doch wer kann schon immer Spass vertragen?

Wahlzeit ist Propagandazeit. Und ein Thema steht immer im Vordergrund. Die Arbeitslosigkeit. Doch wenn man sich die Debatten so anschaut, stellt sich die Frage, wo liegt das Problem? Gibt es zu wenig Arbeit oder sind die Arbeitslosen zu faul? Der Herr Schröder sagt, es gibt kein Recht auf Faulheit. Warum eigentlich nicht? Arbeiten wir deshalb, weil wir befürchten, dass es sonst morgen nichts zu kaufen gäbe? Natürlich nicht. Es wird ja allerorten gejammert, das die Leute zu wenig konsumieren, das die Auftragsbücher leer sind und die Umsätze der Konzerne zurückgehen. Es ist eher umgekehrt: wir konsumieren, damit wir arbeiten können! Wo anderenorts die Menschen verrecken weil sie zu wenig zu essen haben, sterben sie in unseren Breiten weil sie sich überfressen. Wozu also arbeiten? Die Sache ist einfach: damit die Miete bezahlt werden kann, damit einem zu Hause die Decke nicht auf den Kopf fällt, damit man nicht als faul und Schmarotzer verachtet wird.

Und irgendwie will man schon einen Teil von der schönen bunten Welt. Es ist doch klar: die Unternehmen wollen, ja sie müssen Profit machen. Es werden nur Leute eingestellt, wenn sie profitabel sind. Und am besten zum Nulltarif! Es ist nie die richtige Zeit für eine Lohnforderung. In der Konjunktur, so wird gejammert, droht sie die Konjunktur abzuwürgen. Und in einer Krise sind Lohnforderungen gleich gar nicht angebracht. Schaut man auf die Börse, so bewirkt eine Lohnerhöhung den Fall einer Aktie. Werden Leute rausgeschmissen so steigt die Aktie. Wohlstand für alle ist ein Witz. Wenn es den Konzernen gut geht, geht es der Mehrheit, die arbeitet keinesfalls gut. Doch woher kommt der Reichtum der Unternehmen? Woher ihre Macht? Aus der Verwertung unserer Arbeit. Je besser und effektiver die Fähigkeit zu arbeiten ausgenutzt wird um so profitabler ist es für das Unternehmen. Die Arbeitspropaganda läuft genau darauf hinaus: länger arbeiten, mehr arbeiten, flexibler arbeiten, für weniger Lohn arbeiten. Möglichst jedes Quentchen Arbeit soll genutzt werden. Denn anscheinend geht es ja um eine gemeinsame Sache: die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das Renteneintrittsalter soll erhöht werden und die Arbeitszeit soll verlängert werden.

Irgendetwas haut da nicht hin. Es geht darum, unter den Menschen die Bereitschaft zu erzeugen, selbst noch den beschissensten Job für ‘nen Appel und ‘n Ei zu machen. Es geht darum, die Wirtschaft anzukurbeln. Und wer nicht will wird bestraft. Das verlangt die Hartz-Kommision. Und wie der nächste Kanzler auch heißen mag, diesen Vorschlag wird er gern aufnehmen. Es gibt kein Recht auf Faulheit! Und wer hofft schon durch Arbeit je aus dieser Mühle herauszukommen? Wer kann den Montag leiden, wer freut sich nicht auf den Freitag? Nein, Arbeit macht keinen Spaß. Spaß macht es mit Freunden am Strand zu liegen. Doch der Weg zur Arbeit führt nicht zum Strand.

Wie funktioniert der ganze Laden eigentlich? Als Kapital. Das heißt, es wird Geld eingesetzt, um Produktionsmittel und Arbeitskräfte zu kaufen. Die Arbeitskräfte wendet man auf die Produktionsmittel an, läßt sie also arbeiten. Dabei werden sowohl Produktionsmittel als auch Arbeitskräfte verbraucht. Im Ergebnis entstehen neue Produktionsmittel oder Konsumtionsmittel. Diese werden wieder in Geld verflüssigt, also verkauft. Dann kann der Prozess von neuem beginnen. Nun entsteht beim Arbeiten mehr, als für die Wiederherstellung der Produktionsvoraussetzungen vonnöten ist. Also wird die Produktion mit diesem Mehr ausgedehnt. Das heißt es werden mehr Produktionsmittel gekauft und mehr Arbeitskräfte eingestellt und so weiter. So entsteht eine immer größere Warenmasse. Das geht so lange gut, solange jeder der drei Teilprozesse, also Ankauf, Produktion und Verkauf funktioniert. Wenn die lokalen Märkte gesättigt sind, drängt das Kapital über die Grenzen hinaus. Das Kapital breitet sich über die ganze Welt aus. Der Verkauf ist innerhalb des Kapitalprozesses der kritischste Punkt. Wenn die Märkte gesättigt sind kann nichts mehr verkauft werden und der ganze Prozess gerät ins stocken. Produktionsmittel liegen brach, Arbeitskräfte werden rausgeschmissen etc. pp. Das kennen wir ja. Die Arbeiter/innen selbst haben keine Möglichkeit sich ihre Grundlagen fürs Leben selbst zu produzieren, da sie keinen freien Zugang zu den Produktionsmitteln und Ressourcen haben. Sie sind als Produzent/innen von den Produktionsmitteln getrennt. Deshalb sind sie gezwungen, die einzige Ressource zu verkaufen, die sie besitzen und reproduzieren können: ihre Fähigkeit zu arbeiten. Also verkaufen sie diese Fähigkeit und arbeiten. Sie kaufen sich mit dem Geld Konsumtionsmittel und reproduzieren ihre Arbeitskraft um sie wieder verkaufen zu können, etc pp. Das kennen wir ja auch. Was bei der Arbeit tätsächlich konkret gemacht wird ist im Grunde gleichgültig. Wer in einer Panzerfabrik arbeitet, will ebenso wenig auf der Straße landen, wie jemand der/die in einer Schokoladenfabrik oder irgendwo anders arbeitet. Im Kapitalismus haben die Arbeiter/innen ihren Bezug zu ihrem Produkt verloren, ihre Arbeitskraft ist für sie in erster Linie nur insofern von Interesse, als sie verkaufbar – Tauschwert – ist. Möglichst viel Kohle für möglichst wenig Arbeit.

Welchen Sinn hat nun das Ganze? Gar keinen! Es ist ein sich selbst vorwärtstreibender Prozess, der dadurch funktioniert, dass die einzelnen Menschen den Möglichkeiten und Zwängen nachgehen, die sie unmittelbar für sich selbst erkennen. Der Kapitalprozess in seiner Gesamtheit hat nicht mehr Sinn, als das Heranwachsen eines Baumes. Die Folgen sind bekannt: massenhaft sinnlose Schufterei, die krank macht. Eine Schufterei die die Sinne abstumpft und die Muse tötet, die Menschen in gehetzte Tiere verwandelt. Die Zerstörung der Umwelt, Hunger und Kriege erscheinen dagegen als relativ harmlose Nebenwirkung.

Die hier gegebene Darstellung ist natürlich nur eine sehr grobe Skizze. Feierabend! will sich mit dem Thema Arbeit auf eine andere Weise beschäftigen, als es die Politiker aller Parteien tun. Es wird uns darum gehen Zusammenhänge aufzuzeigen; zu schauen, was Leute gegen den Arbeitsirrsinn tun; wo und wie sich Leute wehren. Macht Feierabend!

v.sc.d

Arbeit

Die Großstadtindianer (Folge 0)

Ich erinnere mich noch als wäre es heute. Kalle und ich, wir waren wieder einmal unterwegs auf einem unserer Streifzüge durch die Städtische Bibliothek. Mit einiger Not hatten wir uns an den gestrengen Blicken der bebrillten Damen am Empfang vorbeigedrückt. Kalle war es zuvor gelungen, den Wachmann gleich neben der Eingangstür mit seinem altbewährten Trick abzulenken. Und da standen wir nun, inmitten der unzähligen Regale, die im schmalen Licht der Fenster unter der Last der Bücher gedankenschwer ächzten. Während ich unschlüssig meinen Zeigefinger über die Bücherrücken gleiten ließ, hatte sich Kalle sofort auf das Regal mit den Piratengeschichten gestürzt. Er liebte diese Erzählungen über raubeinige Seeleute. Das Meer als letztes Reservat von Freiheit und Müßiggang, das war Kalles Lieblingsgedanke. Ich blätterte etwas lustlos in Godwins Roman über den Bauernsohn Caleb Williams. Doch konnte ich mich nicht so recht entschließen, es einzustecken, und schob das Buch deshalb zurück ins Regal. Als plötzlich Kalles Warnruf neben meinem Ohr raunte: „Achtung, Aufsicht!“ Blitzschnell verschwanden wir über die nächste Treppe Richtung Keller. Ich spürte Kalles gefaßten Atem hinter mir, stieß die hindernde Tür vor uns mit dem Fuß auf und wir drückten uns hindurch.

„Materiallager“ hatte in fetten Lettern auf der Tür gestanden. Das matt zuckende Licht mehrerer defekter Neonlampen ließ die Ausmaße des Raumes nur schwer erkennen. Über die Regale zogen endlose Schlangen eingestaubter Bücher, auf dem Boden türmten sich Berge von Zeitungen und Papier. „Mann, das ist ja ein richtiger Freibeuterschatz!“, entfuhr es dem staunenden Kalle. Er rammte mir seinen Ellenbogen in die Seite und ging zu einem der Regale, „Sieh dir das an, Finn! Marx, Engels, Lenin, ganze Regale, und ein Haufen Literatur dazu.“ Er drehte sich zu mir: „Warum die das wohl hier horten?“ Ich zuckte etwas ratlos mit den Schultern: „Vielleicht hoffen sie auf bessere Zeiten.“ Kalle schmunzelte: „Mit Marx und Engels? Und Lenin??“ Im Vorbeigehen strich er über die Bücher. Ich folgte ihm und brummte: „Immerhin ein Anfang.“ Dabei blieb mein Fuß an einem der Papierberge hängen, die sich auf dem Boden stapelten, und riß ihn zur Hälfte um. „Paß doch auf!“, zischte Kalle, „Muß ja keiner merken, daß wir hier rumgeschnüffelt haben.“ Ich beugte mich über das lose Papier. Es waren Manuskripte, manche handschriftliche Kopien alter Zeitungen. Einige auch geheftet und gebunden. Beim Überfliegen las ich Titel wie: „Sozialist“, „Der arme Konrad“, oder „Die Revolution“. Als ich tiefer kramte, entdeckte ich zwischen den Seiten einer Ausgabe von 1895 ein kleines, schwarzes Büchlein mit rotgefärbten Seiten. Ich schlug es auf, doch die meisten Seiten waren leer, nur am Anfang waren einige Sätze in feiner Handschrift eingetragen. Ich begann zu lesen: „Für den Finder. Dieses Buch ist kein gewöhnliches. In seiner Entstehungszeit wurden nur wenige Dutzend von ihm angefertigt. Damals, es waren unruhige Zeiten, ging die Sage von einer neuen Zeit, die anbrechen sollte. Die Diener der dunklen Macht sollten endlich geschlagen und vom Erdenball verdrängt werden. Ein jeder mit reinem Herzen wartete auf jene Helden der neuen Zeit, doch sie kamen nicht. Von Jahr zu Jahr geriet jene alte Sage mehr in Vergessenheit, bis nur noch wenige Gelehrte sich an sie erinnerten. Aus jener Zeit stammt dieses kleine Büchlein …“, ein Geräusch ließ mich hochschrecken. Kalle stürzte um die Ecke und fiel beinahe über mich. Er presste hektisch zwischen seinen Zähnen hervor: „Sie haben uns entdeckt! Da hinten! Eins, zwei drei Leute, der Wachmann ist auch dabei. Los schnell! Wir hauen ab!!!“ Schon stob er in wilder Panik Richtung Tür. Schnell stopfte ich das Büchlein zwischen Gürtel und Hüfte und stürmte Kalle hinterher, der zielstrebig, zwei Stufen in einem nehmend, Richtung Hauptausgang flüchtete. Hinter uns hörte ich noch den Wachmann fluchen: „Verdammtes Pack!“ Dann waren wir durch die aufheulenden Kontrollsperren ins Freie gelangt. Die Sonne empfing uns herzlich warm. Es war ein später Frühlingstag im Jahre 1999. Ich lege den Stift beiseite und schlage das kleine, schwarze Buch mit den roten Seiten zu.

(Fortsetzung folgt)

clov

…eine Geschichte

Der Vertrauensbruch

Ein Lehrstück in parlamentarischer Demokratie

Vor einigen Wochen unternahm der Bundesrat den ersten Versuch das Einwanderungsgesetz nach langer Debatte letztlich zu verabschieden. Es war im voraus abzusehen, dass die entscheidende Stimme jene Brandenburgs sein würde, denn dort schieden sich die Geister, da die Regierung Brandenburgs aus einer Koalition von CDU und SPD besteht, welche je gegensätzliche Auffassungen vertreten. In der entscheidenden Bundesratssitzung nun wertete “Wowibär” als Bundesratspräsident das Votum Brandenburgs als Zustimmung zum Gesetzesvorschlag, was auf heftige Kritik seitens des Koalitionspartners (Schönbohm, CDU) stieß und deutlich machte, dass die Koalition (wohl eher Zweckehe als Liebesheirat) sich im Vorfeld nicht hatte einigen können.

Nun folgte der vorher geplante demonstrative Protestauszug der CDU aus der Bundesratssitzung. Die verbliebenen Abgeordneten wußten nicht so recht “was nun” und begannen darüber zu streiten, ob das Verhalten der SPD, der CDU und eigentlich aller korrekt sei. Sie entschlossen sich, Experten zu befragen und erneut zu tagen. Die ”öffentliche Meinung“ zeigte sich schwer empört ob eines solch unverantwortlichen Verhaltens der Politiker, ”Vertrauensbruch!“ und ”unverantwortliches Handeln!“ hieß es da.

Die Frage, die bleibt, ist: War es dies tatsächlich, oder können wir hier nicht “real existierende Demokratie” in Reinform studieren?

Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, was mensch unter ”Politik“ versteht. Meint mensch mit ”Politik“ die Arbeit der parlamentarischen hauptamtlichen Repräsentanten in unserer real existierenden Demokratie, erscheint ”Politik“ als eigenes Problemfeld neben vielen anderen. So gesehen ist Politik ein Bereich, der eigene ”Spielregeln“ hat und sich von anderen Bereichen klar trennen lässt. Die damit verbundene Aufteilung von Lebensbereichen (z.B. Kultur/Gesellschaft/Politik/Soziales/Ausländer/ Umwelt/ Wirtschaft) ist eminent wichtig für das Bestehen des Kapitalismus als Herrschaftsform. Denn nur indem alles separat von einander behandelt wird, können Widersprüche im System kanalisiert und unsichtbar gemacht werden.

Ein derartiger Widerspruch ist bspw. bei in Lohn und Brot stehenden Menschen zu beobachten. Als VerkäuferIn im Supermarkt sagt mensch für alles und jedes mechanisch ”Dankeschön“, ”Schönen Tag noch“ etc. Sobald allerdings Feierabend ist, versteht mensch sich als ”Kunde König“ und möchte mit dem Entgegenkommen behandelt werden, dass ihm schließlich ”zusteht“.

Hier zeigt sich das funktionale Rollenverhalten im Alltag: vom Bediensteten zum ”Kunde König“ trennt uns nur ein Anstecker. Gleichzeitig wird so eine Art Schizophrenie begünstigt. (Siehe dazu S. 12 in diesem Heft)

Hinzu kommt eine sich ausbreitende Individualisierung. Nicht genug, dass wir in ”Funktionen“ agieren, wir sind auch für unser Geschick, das eigene Humankapital gut anzulegen, allein verantwortlich und haftbar. Ein weiterer Aspekt ist, dass parlamentarische Demokratie eigentlich undemokratisch ist, da von einigen über viele andere entschieden wird. (Wenn mensch den Repräsentanten nicht telepathische Fähigkeiten zusprechen will.)

Begreift mensch ”Politik“ in einer weiter gefassten Bedeutung, außerhalb des engen parlamentarischen Rahmens als die Organisierung des Zusammenlebens der Menschen betreffend, ist Moral durchaus integraler Teil der Politik. Denn hier fällt die Aufteilung des gesellschaftlichen Lebens in einzelne Funktionen weg. Das Ziel von Politik kann dann nicht pures Stellvertretertum und Konkurrenz sein, sondern die Verbesserung der Lebensumstände unter Mitwirkung der Betroffenen. Das heißt: alle machen gemeinsame Anstrengungen, die dann auch allen zugute kommen. Innerhalb dieses Politikbegriffes ist es nicht möglich, die Formalia konsequent von den Inhalten zu trennen, wie es bspw. in oben erwähnter Debatte geschah, dass die Einhaltung der Regeln die inhaltliche Debatte dominierte. Zusammengefasst heißt das: es gab keinen Vertrauensbruch, da Parlamentarismus nicht auf solidarischen Verhalten basiert, sondern (besonders vor der Wahl) auch Machtkampf ist. Trotz alledem kann mensch davon ausgehen, dass auch die Parlamentarier wissen, dass sie “unter sich” sind und auch nach diesem ”Eklat“ noch gemeinsam Kaffee trinken werden.

Was mensch nicht vergessen sollte: die real existierende Demokratie in der wir leben, ist weit davon entfernt direkte Demokratie zu sein, und will es auch gar nicht sein. Die parlamentarische Demokratie ist schlicht Verfahrens bzw. Gesetzesherrschaft. Das, worüber sich die “öffentliche Meinung” an dem ”Polit-Theater“ empörte ist nicht, dass mensch veralbert wird, sondern dass die Damen und Herren Repräsentanten sich nicht an die Regeln gehalten haben. So ist dieser Vorfall eine eindrucksvolle Demonstration davon, dass PolitikerInnen sich um die postulierten Regeln nicht im mindesten scheren. Der Regelbruch als Inszenierung, die das Interesse der Öffentlichkeit fesseln soll. Immerhin Regeln, die uns als sakrosankt präsentiert werden, die bei Strafe des Untergangs “unserer Gesellschaft” nicht angetastet werden dürfen … so stellt es sich auf der Bühne dar, was im Backstage passiert, das ist “nicht von Interesse”.

lotte b.

Wahl

Die halben Menschen

Der ganze Schlamassel begann damit, dass einige Menschen bemerkten, dass sie anders waren als andere Dinge, wie z.B. Bäume oder Hunde.

Das war als die ersten Mensch entdeckten, dass ein Baum partout nicht auf Menschenkinder aufpassen will und dass ein Hund nicht das bellt, was er (vom Standpunkt der Menschen aus) soll.

Das brachte die Menschen ins Grübeln. So erkannten sie, dass sie noch etwas von den anderen Dingen und Lebewesen unterschied, nämlich dass sie denken konnten und sich die utopischsten Sachen ausdenken konnten.

Sie konnten sich beispielsweise vorstellen auf den Mond zu fliegen oder furchtbar reich zu werden, wenn sie nur genügend Hilfsmittel dazu erfinden würden. Diese Ideen fanden alle Menschen ganz toll und viele von ihnen machten sich, da sie gerade nichts anderes zu tun hatten, gleich an die Arbeit. Es wurden eine ganze Menge Sachen erfunden, die mensch meist auch gut gebrauchen konnte.

So eignete sich eine Hacke viel besser als die eigenen Hände oder ein einfacher Stock dazu, den Boden umzugraben. Oder etwa Autos, die die Menschen die Entfernung vergessen ließ.

Sie setzten sich alle begeistert in ihre Autos um dem langweiligen Leben zu Hause zu entfliehen und endlich die schöne Welt zu sehen.

Ärgerlich war nur, dass weit von ihrem zu Hause auch Menschen waren, die geglaubt hatten woanders wäre das Paradies zu finden.

Schließlich einigten sie sich darauf, dass das Paradies wohl nach dem Leben kommen müsste.

Um sich das hier und Jetzt aber doch zu erleichtern, hatten die Menschen ja sehr viele Dinge erfunden: Scheren, Kondome, Rasierer, Druckmaschinen, Eisenbahnen, Mikrowellen, Fahrräder, Füller und vieles mehr.

Überall verbreitete sich das Gefühl, wenn die Menschen nur genug erforschen, entdecken und erfinden würden, brauchten sie irgendwann einmal keinen Finger mehr zu rühren und hätten das Paradies auf der Erde erschaffen. Jedoch merkten die Menschen, die genau in einer solchen Lage waren sehr schnell, dass dieses Leben tödlich langweilig war.

Jedenfalls war das ganze Leben der Menschen viele, viele Monde später voller Technik und Hilfsmittel und Maschinen. Wenn mensch die Maschinen richtig bediente, ging alles viel schneller und einfacher. Nur dass die Menschen jetzt ihr ganzes Leben damit zubrachten, die Maschinen zu verstehen und sie den Eindruck gewannen, die Maschinen würden über sie herrschen. Da sie die Maschinen aber nicht entmachten konnten, da die Menschen schon zu abhängig von diesen waren, machten sie einfach weiter wie bisher und verschwiegen das Problem.

Ausserdem fiel inzwischen sowieso nur noch einigen Menschen auf, dass sie nicht bloß eine Gehirnhälfte zum Denken hatten und die zweite sich vielleicht vernachlässigt fühlen könnte und dass alles einmal mit gänzlich unrationellen Vorstellungen angefangen hatte.

Einige halbe Menschen begannen ihre andere Hälfte inmitten der Rationalität, die sich überall schrecklich breit gemacht hatte, zu suchen.

Freilich konnten sie, sie dort schwerlich finden, da die andere Hälfte sich völlig irrational, wie sie nun mal ist, beleidigt in eine Ecke verkrochen hatte, in der keiner mehr die Irrationalität suchte.

Warum schaute dort niemand nach?

Weil die ganzen anderen schlauen Menschen, die vorher gesucht hatten, auch nicht geglaubt hatten, das die Irrationalität dort sein könnte.

Ausserdem waren sich die Menschen rational noch nicht einig, ob sie die Irrationalität überhaupt noch brauchen konnten.

lotte b.

Prosa

Das Kreuz (mit) der Wahl

„Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten.“

(altbekannter Spruch)

„Your vote counts. Nothing!“ (Graffiti in Brixton/London)

Immer rechtzeitig zum Wahlkampf bietet sich die Idee geradezu an, das parlamentarische Possenspiel mit einer Wahlverweigerung zu konterkarieren. Demokratie, in Form des Parlamentarismus, ist für Menschen, denen eine selbstbestimmte Gesellschaft am Herzen liegt, schlicht abzulehnen. Der Einheitsbrei an Parteien, die sich allesamt durch Macht korrumpieren lassen, unterscheidet sich auch bei Gesetzesvorhaben nur in Nuancen (beispielhaft die Debatte um die Zuwanderung) – Vorgegaukelte, und durch sämtliche Medien prima vermittelte Pluralität, Politik als Unterhaltung. Damit sich gute Demokraten auch als solche fühlen können, bleibt ihnen alle vier Jahre die Möglichkeit, mit zwei Kreuzchen, die Dinge im Lande zu gestalten. Viel mehr ist nicht drin! So weit, so gut…

ABER: Neben diesen etwas plakativen Aussagen, denen grundsätzlich zuzustimmen ist, stellt sich doch die Frage, ob es irgendeine auf diesem Wege an die Macht gekommene Regierung wirklich stört, wenn die Wahlbeteiligung auf 50, 40, 30% sänke. Ist es nicht eine paradoxe Vorstellung, wenn gerade diejenigen, die sich für Selbstbestimmung stark machen, die der Gesellschaft kritisch gegenüberstehen, eine Einflussnahme (sei es auch die lächerlichste, unwesentlichste) auf die Verhältnisse rundweg ablehnen? Übrig blieben dann die restlichen Wähler, denen nicht viel Gutes zuzutrauen ist.

Ich kann auch nicht einsehen, warum man denn mit seiner Wahlstimme die Stimme „abgegeben“ haben soll. Nirgendwo steht eine Kontrollinstanz, die mir bei möglicher Opposition gegen dieses System mit erhobenen Zeigefinger erklärte, ich hätte mein Recht zur Kritik bereits am letzten Wahltag verwirkt!!!

Überlegungen zur Wahlentscheidung (Wählen oder Nicht-Wählen) kommen schnell auf das Thema Parteien: Die Fragen, welche sich dann stellen, sind: Wo liegen die Unterschiede ? Ist das ein Programm, mit dem ich etwas anfangen könnte? Sind meine Einstellungen vertreten?

Diese Fragen stellen sich natürlich nicht nur diejenigen Leute, die am Parlamentarismus hängen. Meist leider nur, um sich aufzuregen. Feststellen lässt sich dann nämlich, all das, was im ersten Absatz erwähnt wurde, daneben, dass Wahlversprechen nicht eingehalten werden (selbstverständlich nicht!) und Parteiprogramme das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind. Worauf ich aber hinaus möchte, sind die praktischen Unterschiede im alltäglichen Geschäft Politik. Da ist dann auch schnell von „Linken“ zu hören: Wir wollen den Stoiber nicht, nicht den Hardliner Beckstein, und auch nicht die beiden „Musterschwaben“! Guidomobil und Fallschirmspringer kann man auch in den Skat drücken!

Trotzdem Rot/Grün wenig richtig machen, ist da immer noch die schlechtere Option Schwarz/Gelb.

So gibt es also zwei Möglichkeiten, sich diesem Dilemma zu stellen. Die leichtere wäre, in einer Ablehnungshaltung zu verharren, sich nicht auf das ganze Spielchen einzulassen, und die Wahl zwischen Pest und Cholera zu ignorieren. Die schwerere wäre, eigene Prinzipien und ideologische Dogmen über Bord zu werfen, in den sauren Apfel zu beißen und das kleinere Übel zu wählen. Eine zugegebenermaßen widerliche Vorstellung…

Was kann man zur sich als linke Oppositionspartei gerierenden PDS sagen ? Neben dem Dasein als Partei für benachteiligte Ossis darf man der PDS augenscheinlich einen ähnlichen Weg prophezeien, wie ihn die Grünen schon gegangen sind, ein wenig schwerfälliger vielleicht. Schlussendlich gibt es dann ja auch noch das gute Dutzend sogenannter verschenkter Stimmen an Kleinstparteien. Ob Spaßpartei oder Politsekte, ich persönlich halte ein Kreuz an dieser Stelle für nicht verkehrt. Die werden garantiert keinen Unsinn im Parlament verzapfen können und mir gefällt in Hochrechnungen und Wahlstatistiken ein hoher Prozentsatz für andere Parteien immer noch besser als eine nichts aussagende geringe Wahlbeteiligung.

kao

Wahl