Archiv der Kategorie: Feierabend! #01

Das Kreuz (mit) der Wahl

„Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten.“

(altbekannter Spruch)

„Your vote counts. Nothing!“ (Graffiti in Brixton/London)

Immer rechtzeitig zum Wahlkampf bietet sich die Idee geradezu an, das parlamentarische Possenspiel mit einer Wahlverweigerung zu konterkarieren. Demokratie, in Form des Parlamentarismus, ist für Menschen, denen eine selbstbestimmte Gesellschaft am Herzen liegt, schlicht abzulehnen. Der Einheitsbrei an Parteien, die sich allesamt durch Macht korrumpieren lassen, unterscheidet sich auch bei Gesetzesvorhaben nur in Nuancen (beispielhaft die Debatte um die Zuwanderung) – Vorgegaukelte, und durch sämtliche Medien prima vermittelte Pluralität, Politik als Unterhaltung. Damit sich gute Demokraten auch als solche fühlen können, bleibt ihnen alle vier Jahre die Möglichkeit, mit zwei Kreuzchen, die Dinge im Lande zu gestalten. Viel mehr ist nicht drin! So weit, so gut…

ABER: Neben diesen etwas plakativen Aussagen, denen grundsätzlich zuzustimmen ist, stellt sich doch die Frage, ob es irgendeine auf diesem Wege an die Macht gekommene Regierung wirklich stört, wenn die Wahlbeteiligung auf 50, 40, 30% sänke. Ist es nicht eine paradoxe Vorstellung, wenn gerade diejenigen, die sich für Selbstbestimmung stark machen, die der Gesellschaft kritisch gegenüberstehen, eine Einflussnahme (sei es auch die lächerlichste, unwesentlichste) auf die Verhältnisse rundweg ablehnen? Übrig blieben dann die restlichen Wähler, denen nicht viel Gutes zuzutrauen ist.

Ich kann auch nicht einsehen, warum man denn mit seiner Wahlstimme die Stimme „abgegeben“ haben soll. Nirgendwo steht eine Kontrollinstanz, die mir bei möglicher Opposition gegen dieses System mit erhobenen Zeigefinger erklärte, ich hätte mein Recht zur Kritik bereits am letzten Wahltag verwirkt!!!

Überlegungen zur Wahlentscheidung (Wählen oder Nicht-Wählen) kommen schnell auf das Thema Parteien: Die Fragen, welche sich dann stellen, sind: Wo liegen die Unterschiede ? Ist das ein Programm, mit dem ich etwas anfangen könnte? Sind meine Einstellungen vertreten?

Diese Fragen stellen sich natürlich nicht nur diejenigen Leute, die am Parlamentarismus hängen. Meist leider nur, um sich aufzuregen. Feststellen lässt sich dann nämlich, all das, was im ersten Absatz erwähnt wurde, daneben, dass Wahlversprechen nicht eingehalten werden (selbstverständlich nicht!) und Parteiprogramme das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind. Worauf ich aber hinaus möchte, sind die praktischen Unterschiede im alltäglichen Geschäft Politik. Da ist dann auch schnell von „Linken“ zu hören: Wir wollen den Stoiber nicht, nicht den Hardliner Beckstein, und auch nicht die beiden „Musterschwaben“! Guidomobil und Fallschirmspringer kann man auch in den Skat drücken!

Trotzdem Rot/Grün wenig richtig machen, ist da immer noch die schlechtere Option Schwarz/Gelb.

So gibt es also zwei Möglichkeiten, sich diesem Dilemma zu stellen. Die leichtere wäre, in einer Ablehnungshaltung zu verharren, sich nicht auf das ganze Spielchen einzulassen, und die Wahl zwischen Pest und Cholera zu ignorieren. Die schwerere wäre, eigene Prinzipien und ideologische Dogmen über Bord zu werfen, in den sauren Apfel zu beißen und das kleinere Übel zu wählen. Eine zugegebenermaßen widerliche Vorstellung…

Was kann man zur sich als linke Oppositionspartei gerierenden PDS sagen ? Neben dem Dasein als Partei für benachteiligte Ossis darf man der PDS augenscheinlich einen ähnlichen Weg prophezeien, wie ihn die Grünen schon gegangen sind, ein wenig schwerfälliger vielleicht. Schlussendlich gibt es dann ja auch noch das gute Dutzend sogenannter verschenkter Stimmen an Kleinstparteien. Ob Spaßpartei oder Politsekte, ich persönlich halte ein Kreuz an dieser Stelle für nicht verkehrt. Die werden garantiert keinen Unsinn im Parlament verzapfen können und mir gefällt in Hochrechnungen und Wahlstatistiken ein hoher Prozentsatz für andere Parteien immer noch besser als eine nichts aussagende geringe Wahlbeteiligung.

kao

Wahl

Die letzte Runde – eine Frage der Macht

Oder: Es kann nur einen geben!

Jetzt ist es endlich soweit, das Sommerloch, mit schlechten Werbespots ausgestopft, ist vorbei. Die ganze Deutschland-Arena, zugepflastert mit überdimensionalen Porträtplakaten, fiebert, diffuse Gefühle im Bauch, jenem Augenblick entgegen, wo ein kleiner Kuli plötzlich zum mächtigsten Hebel repräsentativer Demokratie werden könnte, nachsinnend den zwei winzigen Kreuzchen, die den Blutschwur auf vier Jahre erneuern sollen. Das Wahlhelferheer hat seine letzten Rekrutierungen abgeschlossen, die Urnen geputzt, die Bleistifte gespitzt. Die Medienglocken läuten zur letzten Runde.

Sie sehen in der linken, roten Ecke Garry Holly-Schlodder. Lassen Sie sich nicht von seinem Grinsen irritieren. Die vorhergehenden Runden haben ihm mächtig zugesetzt. Daß er noch immer steht, hat er wohl seiner Beweglichkeit zu verdanken, auch wenn Schlodder das rechte Bein seit der ersten Runde nachzieht.

Seine Gegner in der rechten, schwarzen Ecke haben für den Schlußspurt jenen furchterregenden Veteranenkämpfer Eddie „The Eagle“ Spoiler revitalisiert, nachdem zuvor Angel Morkel und Friedolin Motz Schlodder müde liefen. Spoiler, der trotz ausführlicher Fitnessprogramme durch den Osten und der Reha-Doping-Spezialbehandlung im heimischen Bayern, nicht ganz austrainiert wirkt, lehnt in seiner Ecke, streicht sich das schlohweiße Haar für die Kameras zurecht und popelt an einer Finanzspritze Ost.

Schlodder scheint wutentbrannt über den Tiefschlag aus dem Ende der vergangenen Runde. Mit einem eingesprungenen Springer hatte Spoiler spektakulär in die rot-grüne Flanke geschlagen und damit Koalitionsfluchtwege verstellt.

Schlodder schnauft und macht einige Schritte auf Spoiler zu. Noch ehe der reagieren kann, trifft ihn eine gezielte Hartz-Kommission zwischen Schläfe und Nasenbein. Das recht Brillenglas zerspringt und ein Glasauge wird sichtbar. Fürchterlich erregt stößt der Getroffene bayrisch-katholische Flüche aus und bekommt Schlodders Kopf mit einem 4.000.000-Arbeitslose-Würgegriff zu fassen. Holly-Schlodder, sichtlich beeindruckt, würgt an Fehlinvestitutionen, Aufrüstung und Konsolidierung. Jetzt kommt der Kampf in Gang. „The Roller“ schleicht sich aus dem Schatten der schwarzen Ecke und traktiert Schlodder mit außenpolitischen Zehenschrauben, während Spoiler mit zahlenscharfen Handkantenschlägen auf das Rückmark des am Boden Liegenden eindrischt. Schlodder bleibt nur ein Weg. Der gefährliche Wendehals. Mit einer abrupten 180°-Drehung des Kopfes starrt Holly Schlodder plötzlich Spoiler tief in die Augen und droht mit Spendenskandal und Rüstungslobby. Spoiler ist irritiert, „The Roller“ kramt in seinen Taschen. Schlodder nutzt die Gelegenheit, kommt auf die Beine, holt aus und trifft Spoiler mit einem linken Haken am konservativen Hüftgelenk. Der sackt auf die Knie. Schlodder hat wieder Oberwasser, da auch „The Roller“ vom grünen „Chamäleon“ abgelenkt wird.

Plötzlich rast das „Guidomobil“ zum Ring und ein gelber Clown steigt aus. Gleichzeitig landet ein zweiter mit einem Fallschirm. Nachdem sie nur Schatten boxen, wird klar, daß es sich um die Super-Sonder-Überraschung des Privatfernsehens handeln muß, die unter dem Motto „Ein bißchen Spaß muß sein“ angekündigt war. Doch im Ring ist die Ablenkung schon verflogen. Schlodder schlürft siegessicher, die Hände in den Hosentaschen, Richtung rote Ecke und steigt aufs dritte Seil. Er setzt zu dem gefährlichen Gewerkschaftsknochenbrecher an. Schlodder springt, technisch schlecht gemacht, und landet nur Millimeter neben dem Arbeitgebersteiß Spoilers. „The Eagle“ rafft sich auf und hackt mit kurzen neoliberalen Tritten auf Schlodder ein, stolpert dann über die eigenen Beine, verstrickt sich in seiner Vergangenheit und knallt gegen die juristischen Kanten der schwarzen Ecke. Bewußtlos taumelt Spoiler durch den Ring. Garry Holly-Schlodder will sich gerade aufrappeln, als ein Pfiff ertönt.

Schlodder sinkt wie vom Blitz getroffen zu Boden, Eddie „The Eagle“ Spoiler fliegt über dessen Beine und fällt über ihn. 49%, 50%, 51%. Vorbei. Können Sie das noch ernst nehmen? Die sind doch alle gekauft!

clov

Wahl

Wochennotizen

Eine kleine Hochwasserchronik

Durch die Überflutung von Teilen Europas bekamen die Worte "Stagnation" und "Rückgang" um den 15. August zeitweilig einen hoffnungsfrohen Beiklang. Es klang in den Ohren etwas befremdlich, dass mal nicht ständig "höher, schneller, weiter" propagiert wurde. Wo kamen die Wassermassen her? Die Meteorologen sagen, sie kämen vom Mittelmeer, über Österreich und Tschechien nach Ostdeutschland. An einigen Stellen fiel in drei Tagen die halbe Jahresmenge Wasser vom Himmel. Wer will kann darin die Dringlichkeit von "Internationalismus" sehen.

In den Radionachrichten wurden vor den Aktienkursen die Pegelstände gemeldet und niemand konnte sich über die Tendenz "steigend" freuen. Die "nationale Katastrophe", wie Schröder es nannte, verursachte neben Verzweiflung, Leid und Verlust an Werten und Menschen auch eine Art Generalstreik. Nichts funktionierte mehr, Kommunikationsnetze und die Wasserversorgung, Eisenbahnbrücken brachen zusammen. In Sommerlatschen und Schürze standen die Menschen auf der Straße, die Helfer befanden sich teilweise selbst in Lebensgefahr, in einem Krankenhaus stand das Wasser in der 2. Etage und doch mussten "Katastrophentouristen" und Menschen, die sich weigerten ihre Häuser zu verlassen, bewältigt werden. Land-unter in Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt,Thüringen, bei Prag, Österreich, Mexiko, China. In China waren rund 500 Dörfer und Städte überflutet, 1000 Menschen kamen um.

Die Wahl und die Arbeitslosigkeit waren kaum noch Thema. Und doch wurden an den Flussdeichen hektisch, bis zur Erschöpfung arbeitende Menschen beobachtet. Was nun benötigt wurde, waren nicht politische Grabenkämpfe, sondern Schaufeln, Eimer und Gummistiefel. Wenigstens brächte, wie ein Politiker meinte, das gemeinsame Sandsackfüllen den Menschen das verloren geglaubte Gefühl der Solidarität zurück, das durch gemeinsames Arbeiten für eine Sache entsteht. Mdr-info verteilte als Hilfsmaßnahme batteriebetriebene Radiogeräte, überhaupt war die Hilfs- und Spendenbereitschaft sehr groß.

In den Vordergrund drängte sich nun die Debatte um Umweltfragen. Energieeinsparungen, die Ökosteuer und „Umweltfreundlichkeit" verloren ihren unverbindlichen Beiklang. Müntefering

äußerte sich sinngemäß: die Prioritäten müssten neu gesetzt werden, die EU solle Gelder geben, es würde alles nötige getan werden, um die Schäden zu beheben, wir dürften aber nicht vergessen, dass eine stabile Haushaltslage von Bedeutung sei. Nebenbei erwähnte er noch, dass wahrscheinlich alle Vorschläge der Hartz-Kommission von der SPD angenommen werden. Schröder drohte damit, im Falle einer Wiederwahl die Vorschläge der Hartz-Kommission komplett zu realisieren. Laut einer Abstimmung bei t-online vom 18.8.02 haben 63% der ca. 28.000 Teilnehmer den Eindruck, dass Politiker die Flutkatastrophe zu Wahlzwecken missbrauchen.

lotte b.

Aktuelles

Nazis in Leipzig

Schön ist das wirklich nicht.

Mit penetranter Regelmäßigkeit versucht das rechte Fußvolk in Leipzig zu seiner ersten „glorreichen“ Demonstration des neuen Jahrtausends zu kommen. Die „Heldenstadt“ inklusive Völkerschlachtdenkmal scheint in der Selbstinszenierung von Worch und Konsorten einen unverzichtbaren Stellenwert zu haben. Sei es nun dadurch begründet, dass der Versuch am 1. Mai 1998 zu demonstrieren, ein Debakel zur Folge hatte, welchem die „Kameraden“ nun etwas entgegensetzen möchten, sei es die Heraufbeschwörung eines neuen Mythos namens Leipzig – es nervt.

Fielen die letzten Aufmärsche regelmäßig ins Wasser, mal durch antifaschistischen Widerstand, mal durch Bullentaktik oder schlicht eigene Blödheit begründet, sieht es langsam danach aus, als führe die „Steter Tropfen höhlt den Stein-Methode“ zum Erfolg. Am 8. Juni konnten die Nazis ohne nennenswerten Widerstand sogar zwei Demonstrationen durchführen. Gerüchteweise lag dies an der damals gerade laufenden Fußballweltmeisterschaft, doch ist auch ein allgemein stärker werdendes Desinteresse der Leipziger an einer Verhinderung von Naziaufmärschen zu beobachten. Mal ist halt Fußball, mal schönes Wetter und überhaupt: Sollen sie doch laufen… Ignoriert es einfach und denen wird’s von selbst zu langweilig. Leider trifft das aber gar nicht zu und vermittelt lediglich das Bild, dass Nazis halt dazugehören. Eine Akzeptanz dieser „Kameraden“ verschafft diesen aber Erfolgserlebnisse, gibt ihnen eventuell Mut, immer dreister in der Öffentlichkeit zu agieren und zu agitieren und senkt dadurch auch die Hemmschwelle von eventuellen Sympathisanten, endlich wieder in der angenehm bekannten braunen Suppe mitzuschwimmen.

Nun hilft es aber auch niemandem, die Moralkeule schwingend zu sagen, jeder habe seine „Pflicht“ zu erfüllen und bei diesen Demonstrationen auf der Gegenseite präsent zu sein.

Es ist klarerweise auch frustrierend, ständig irgendwelchen Nazis einen ganzen Tag zu schenken, wenn man den mittelbaren Nutzen dieser Art von Widerstand reflektiert.

Es ist ja so, dass auf diese Weise nur „reagiert“ wird und keine wirkliche Änderung der Gesellschaft zu erwarten ist. Fernsehzuschauer und Tageszeitungsleser denken bestenfalls, sollen sich doch Linke und Rechte ruhig bekämpfen. Mir ist’s egal, ich gehöre nicht dazu. Die Frage, wer und was faschistische Einstellungen, „national befreite Zonen“ und die dazugehörenden Übergriffe bedingt, taucht wohl kaum auf. Eine andere häufig anzutreffende Einstellung ist nicht minder gefährlich: Verbote werden’ s richten. Schränkt das Demonstrationsrecht ein und der ganze Spuk hört auf! Eben nicht, jede noch so idiotische Einstellung findet immer ihre Mittel und Wege, sich darzustellen und neu, bzw. anders zu organisieren. Dass gleichzeitig auch eigene Rechte leichtfertig an „Vater“ Staat zurückgegeben werden, fällt wenigen auf. Was der nämlich einmal hat, gibt er so schnell nicht wieder her.

Also, was tun? Selbst handeln, die sich gemäße Form des Aufbegehrens finden, wäre ein Anfang. Sich von der Nazibrut nicht die Laune verderben lassen, ist ungeheuer wichtig, diejenigen, die Opfer von Faschisten oder eines spießbürgerlichen, nationalistischen Umfelds (, das in Deutschland an fast jeder Ecke zu finden ist…) zu unterstützen, ist auf keinen Fall verkehrt.

Ganz verkehrt hingegen ist es, sich von Politikern, die rassistische Politik unter anderen Namen betreiben, vor den Karren spannen zu lassen und dann die eigene Ablehnung von Faschisten und Rassisten in einen merkwürdigen Aufstand der Anständigen kanalisiert und glattgebügelt zu sehen.

kao

NazisNixHier

Staat bleibt Staat

Das „Leipziger Amtsblatt“ wartete in der Mitte seines 12. Jahrganges mit einem ganz besonderen Bonus auf: Dem unverblümten Aufruf zur Denunziation. Wohin ein solches gesellschaftliches Klima führt, mag sich nicht ausmalen, wer auch mal bei rot über die Ampel geht, „falsch“ parkt, Fernseher und Radio nicht gemeldet hat, ein Stück Käse oder eine CD „mitgehen“ läßt, schwarz arbeitet.

Worum geht’s ? Es geht um den Leitartikel vom 26. Juni 2002 – „Graffiti: Kein Kavaliersdelikt!“ – dessen Autorin in unerhörter Weise Desinformation und Zynismus (Fotounterschrift: „In flagranti erwischt ? Leider nein, das Bild ist nachgestellt.“) verbreitet…

Die Propaganda ist simpel gestrickt: Eingangs erfolgt eine Positivbewertung der Lohnarbeit, wenn es heißt „Die Arbeit anderer wird […] einfach ignoriert.“ Als hinge das Herzblut und eben nicht der Brotkorb des Bauarbeiters an seinem Tagwerk! (siehe unter anderem dazu S. 2/3 in diesem Heft; Arbeitsartikel)

Weit höher jedoch rangiert im präsentierten Wertekanon, dass das „Stadtbild verschandelt“ werde und so ein „Imageschaden“ entstehe, da tut „Kriminalitätsbekämpfung“ dann wirklich not. Ein totalitäres Staatsverständnis jedoch zeigt, wer in der „sofortige[n] Ergreifung“ den „Idealfall“ der Zusammenarbeit von Behörden und „couragierten“ BürgerInnen erkennen will. Die kritischen BürgerInnen fragen sich dann, wo denn da die „Leipziger Freiheit“ bleibt?! Als demokratisches Zuckerbrot neben der bürokratischen Peitsche bietet sich die AG Graffiti an, die Auftragswerke für Sprayer vermittelt. Dieses städtische Konzept beweist also neben einem völligen Unverständnis dieses künstlerischen und letzten Endes auch politischen Ausdrucks auch einen Hang zum Totalitären. Denn was ist das anderes als jede individuelle Regung registrieren, kontrollieren und gegebenenfalls verfolgen zu wollen und sich zu diesem Ansinnen die passenden Mittel zu verschaffen?

Seinen praktischen Ausdruck erfährt dies in der Beschlussvorlage der Leipziger Ratsversammlung (DS III/2192): „Dem entsprechend […] keine neuen Projekte, die nicht in der Koordination durch die Polizei stehen, mehr zu beginnen und alle laufenden Aktivitäten 1. bis zum Jahresende 2002 auslaufen zu lassen, 2. mit anderen Inhalten zu versehen […]“.

Aber einer geplanten und vermittelten Auftragsarbeit steht Graffiti, diese Kunst der Straße, diese revoltierende Bewegung der Sprayer genau entgegen. In den Armenghettos New Yorks entstanden, geht es dabei – neben dem sehr kritikwürdigen Heischen nach „fame“ (Ruhm) – um einen zeitweiligen Ausbruch aus den Bahnen der bürgerlichen Ordnung und ihrer einengenden Strukturen. Das Element des Unkontrollierten ist dabei ein wichtiger Aspekt.

Es geht um den Ausdruck der eigenen Individualität, die unter den Bedingungen des (v.a. Wirtschaftlichen) Zwangs keine Bedeutung hat. Mag sich die Kultur des Graffiti auch auf ein l’art pour l’art beschränken und in weiten Teilen gar in einen „ruhmreichen“ Kampf der Egoismen umschlagen, so sind doch ihre libertären Ansätze und Potentiale nicht zu verkennen. Dass der Staat als „ordnende Instanz“ mit Monopolanspruch eine solche Bewegung – und sei sie noch so beschränkt! – nicht dulden kann, das versteht sich von selbst … und dass er sich im demokratischen Zeitalter dabei hinter vermeintlichen Interessen einer „Allgemeinheit“ verschanzt, das wundert auch nicht.

A.E.

Graffiti

Farbeffekte

Als ich eines Tages vor einer Wand stand und meinen Namen sprühte, fragte mich eine ältere Frau, was ich dort täte und was es bedeuten würde. Ich erklärte ihr, dass das, was sie dort sehe, Buchstaben seien und das diese Buchstabenfolge einen Namen ergebe, sozusagen einen zweiten Namen, eine zweite Identität, die ich mir selber zugelegt hätte, im Gegensatz zu meinem bürgerlichen Namen, auf den ich keinen Einfluß hatte. Der Name sei der Mittelpunkt, die Buchstaben, deren Ausgestaltung und die Farbgebung das individuelle Ausdrucksmittel und die Unterscheidungsmerkmale zu anderen Sprayern. Sie erklärte mir, der Anfangsbuchstabe erinnere sie an einen Schiffsbug, und an einer anderen Stelle erkannte sie einen abstrakten Vogelkopf. Das zu erkennen bereitete wiederum mir Kopfzerbrechen, denn unsere kulturellen Blickwinkel waren verschieden.

Das, was diese Frau von der Mehrheit der Bürger Leipzigs und anderer deutscher Städte unterschied, war ihre Neugier. Der größte Teil der deutschen Bevölkerung tritt dem Phänomen Graffiti mit Ablehnung und Ignoranz gegenüber. Anstatt sich zu fragen, warum sich jede Nacht Tausende von Jugendlichen auf den Weg begeben, um ihren Namen an jeder erdenklichen und sichtbaren Stelle in den Großstädten, entlang der Bahnlinien oder auf Zügen zu hinterlassen, werden die Werke von vornherein verteufelt, ihre Macher gejagt, strafrechtlich verfolgt und gehasst. Verkannt wird eine Bewegung, die sich seit den 1960er Jahren zunächst in den USA entwickelte und in den frühen 80ern nach Europa schwappte. Seitdem ist Graffiti aus keiner Stadt in Deutschland mehr wegzudenken. Verkannt wird eine Kultur mit einer eigenen Sprache, eigenen Regeln und eigenen Helden.

Gesehen werden lediglich „verschmutzte Wände“, „Farbschmierereien“, „Sachbeschädigungen“ und „Vandalismus“. Mit den Worten wäre zugleich das Standardvokabular der Presse abgedeckt, die über Graffiti berichtet und die es sich in jüngster Zeit zum Ziel gesetzt hat, gemeinsam mit Polizei und Staatsanwaltschaft zu einer Hetzkampagne aufzurufen, um den „Farbschmierern“, „Schmierfinken“ und „Straftätern“ auf die Schliche zu kommen. Dabei werden Leipzigs Bürger zum Denunziantentum aufgerufen, um den Sprayern ihr Handwerk zu legen.

Ist es denn wirklich gerechtfertigt, das Besprühen einer Wand oder eines Zuges, strafrechtlich mit sinnlosem Randalieren, wie Fensterscheiben einzuwerfen oder Autos zu demolieren, gleichzusetzen?

Es wird schließlich nichts beschädigt. Der Zug kann genauso effektiv von A nach B fahren und ist in seiner Funktionstüchtigkeit in keinster Weise beeinträchtigt. Ebenso hat sich die Statik der Wand durch die Farbtupfer nicht negativ verändert.

Sprayer werden in jüngster Zeit durch Hetzkampagnen der oben angesprochenen Art schwerst kriminalisiert. Verhindert wird dadurch ein stärkeres Auseinandersetzen mit den Beweggründen der Jugendlichen und mit dem kulturellen Aspekt, verstärkt werden bipolare Meinungen und Unwissenheit. Den Bürgern wird mit der vereinten Macht aus Staatsgewalt und Presse ihr Recht auf freie Meinungsbildung entzogen, indem Beweggründe und Entwicklung der Sprühkultur deutlich in den Hintergrund geraten.

Sprayer wollen sich wie die meisten Menschen mitteilen und äußern. Ihr Medium ist die Sprühdose und ihr Kommunikationsforum der öffentliche Raum. Häufig taucht folgende Frage auf: „Wer erlaubt es den Sprayern, ihre Zeichen in der Öffentlichkeit zu hinterlassen und den Menschen aufzuzwingen? Die meisten Leute wollen die Sprühereien nicht sehen.“

Im Gegenzug könnte man die Stadt fragen, mit welchem Recht sie den öffentlichen Raum, der allen Menschen frei und zugänglich sein sollte, zunehmend privatisiert. Somit werden alltäglich und immer häufiger alle Bürger mit kommunal geduldeten Zeichen bombardiert. Werbeplakate, Litfasssäulen, digitale Anzeigetafeln und Slogans aller Art locken unsere Aufmerksamkeit auf sich und wollen uns zudem noch zum Konsum anstiften. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Stadt jemals ihre Bürger um Erlaubnis fragte, derartige Botschaften zu installieren, und es ist kein Geheimnis, dass sie vielen lästig sind.

Erfreulich wäre es, wenn sich mehr Menschen darum bemühten, die modernen Hieroglyphen, die uns alle umgeben, zu verstehen. Es kann nur bereichern und es gibt viel zu entdecken. Dialoge zwischen Akteuren und Betrachtern können helfen und können, wie die eingangs beschriebene Geschichte beweist, für beide Seiten fruchtend sein.

lam

Graffiti

Anarchistische Ideen – Haltung und Handeln im Alltag

Da in unseren Redaktionsköpfen eine Menge anarchistischer Gedanken herumschwirren, wollen wir uns auch regelmäßig mit theoretischen Überlegungen hierzu auseinandersetzen. Einen ersten Exkurs soll der folgende, kurze Aufsatz darstellen.

Das Jonglieren mit den Vorurteilen des anderen gehört zum Rüstzeug eines jeden ‚guten‘ Ideologen. Ob „Linker“, „AntiglobalisierInnen“, „Anarchos“ oder „Autonome“ – ob „Kapitalisten“, „Faschos“, „BürgerInnen“ oder „Bonze“, gut eingesetzt, läßt sich sogar der Satz sparen: Sie wissen schon, wer gemeint ist. Ich jedenfalls weiß oft nicht, wer da ‚an sich‘ gemeint ist, höchstens noch was.

Doch eine noch so feingesponnene Ideologie bleibt ohne Wirkung, fehlt ihr das sie bestätigende Vorurteil. Mit einem dieser Vorurteile soll deshalb aufgeräumt werden, es geht um die diffusen Zusammenhänge, die sich oft hinter der Bezeichnung „Anarchist/in“ verbergen.

Um also einer ideologischen Verbrämung vorzubeugen, lautet die Fragestellung nicht: Wer oder was ist ein Anarchist? Sondern vielmehr: Was tut ein Anarchist? Bzw.: Welches Handeln und welche Ideen lassen auf eine anarchistische Haltung schließen?

Anarchistische Ideen gewinnen erst zu Beginn des 19. Jahrhunderts theoretische Tragweite.

Als der Anarchismus als theoretische Denkfigur entsteht, ist er vor allen Dingen in zunehmender Konkurrenz zu sozialistischen, kommunistischen und liberalen Ideen zu verstehen. Waren anfangs noch kaum Unterschiede erkennbar, kristallisierten sich bald spezifisch anarchistische Positionen in vielen politischen Problemfeldern heraus. Fragen wie: Was ist der Mensch? Wie ist der moderne Staat zu verstehen? Oder: Welche politischen Lösungen gibt es für soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit? fanden in anarchistischen Texten und Theorien ihren fruchtbaren Niederschlag. Von der politisch-praktischen wie auch theoretischen Dimension zeugen nicht nur die Debatten, die klassische Vertreter wie Bakunin, Kropotkin, Stirner oder Landauer innerhalb der sozialistischen oder kommunistischen Lager immer wieder anzettelten, die messerscharfe Kritik, mit der sie die liberale Theorie entlarvten, sondern auch ihre bewegten Lebensläufe selbst. Es wäre also falsch von einer anarchistischen Haltung als einer apolitischen oder gar antigesellschaftlichen zu sprechen. Die Kritik des Anarchismus wendet sich nicht gegen Gesellschaft ‚an sich‘, sondern in seinen besonderen theoretischen Ausprägungen gegen spezifische Formen der Vergesellschaftung. Wie im übrigen jede politische Theorie von Gewicht. Es ist hier nicht der Raum für eine gründlich dargestellte Analyse, aber ich denke, grob sagen zu können, daß der ‚Anarchismus‘ sich im wesentlichen gegen jedwede Art sozialer Ungerechtigkeit wendet, also gegen diejenigen Formen der Vergesellschaftung, die sich über ein asymmetrisches, heißt ungleiches, Machtverhältnis der einzelnen Individuen zueinander charakterisieren. Ein Blick in die Geschichte des 19. Jahrhunderts genügt, um die Bedeutung einer solchen Sichtweise einzusehen.

In diesem Sinne ist eine anarchistische Haltung in jedem Falle eine politische.

Da wir uns auch heute gezwungener Maßen mit Gesellschaftsformen konfrontiert sehen, die, ähnlich denen des 19. Jahrhunderts, mit immer neuen Institutionalisierungswellen, die Macht und Herrschaft des Menschen über den Menschen manifestieren (der moderne Staatsapparat ist hier wesentlicher Motor), haben anarchistische Ideen auch heute noch ihren Reiz und ihre Bedeutung. Die Entfaltung des modernen Staates als eines komplexen Geflechts institutioneller Räume (1) hat nicht nur die ‚ursprüngliche‘ Gestalt der Produktionsformen überlagert, sondern vor allem die Sprach- und Lebensformen der gesellschaftlich verfassten Individuen in ungeahntem Ausmaß beeinflusst. Die einhergehende, expansive Verrechtlichung von gesellschaftlichen Räumen, in denen Menschen interagieren, ist aus anarchistischer Perspektive deshalb problematisch, weil hierbei die Handlungsautonomie einzelner systematisch untergraben wird. Herr seiner Sinne, seines Geists, doch nicht Herr seines Tuns. Die Problematik entspringt im Freiheitsgedanken und verschärft sich dadurch, daß durch die institutionelle Vermittlung von menschlichen Handlungen zu-, mit-, durch- und füreinander, den Einzelnen ihr spezifisches Verhältnis (mithin eben auch Machtverhältnis) als intransparentes, sprich undurchschaubares erscheint. Das allgemeine Ohnmachtsgefühl oder Individualisierungstheorien (2) mit ihrer These der sozialen Verarmung bei steigender institutioneller Verflechtung sind zwei aktuelle Beispiele, die dem Ausdruck verleihen. Gegenüber der konventionellen Theorie, die der Unfehlbarkeit gegebener Institutionen huldigt, der sozialistischen, die dem ewigen Wandel zum Besseren harrt und der kommunistischen, die die Selbstauflösung von Institutionen nach der „Vorgeschichte“ verspricht, drückt sich die anarchistische Haltung gerade in der Skepsis aus, ob nicht jedes intransparente Verhältnis von Menschen zueinander schon Herrschaftsformen (Macht) begründen könnte. Staatliche Institutionen, wie Bürgeramt, Verkehrsbetriebe oder Parlament sind nur klassische Beispiele solcher Institutionen, bei denen das Handeln von Mensch zu Mensch vielfach intransparent vermittelt ist.

Anarchistische Haltungen finden ihren Ausdruck in ethischem und politischem Handeln.

Vom Freiheitsgedanken und der Gleichheitsidee her strömt die ethische Kraft anarchistischer Haltungen, welche hinter den nach Interessen geschichteten „Sachzwängen“ das Wirken von Menschen erkennen. Insoweit finden sich anarchistische Haltungen auch in der sozialistischen oder kommunistischen wieder, was gar nicht bestritten werden soll. Doch ist das Primat der Handlungsautonomie des/der Einzelnen vor jeder gesellschaftlichen Institutionalisierung, ethisch nirgends so fruchtbar wie in den anarchistischen Ideen. Dem Schwächeren zur Seite zu stehen, die Toleranz des Anderen, Selbstverantwortlichkeit des eigenen Tuns, so könnte man unter anderem konkretes anarchistisches Handeln benennen.

Auf der Suche nach Selbstverwirklichung in Eigenverantwortlichkeit entdeckt solches Handeln die auferlegten, eigenen Grenzen auch als die anderer. Hieraus speist sich der genuin politische Charakter. Wie sich aus dem Gesagten andeutet, ist die anarchistische keine extrem individualistische Haltung, obwohl der/die Einzelne als einziges Handlungssubjekt verstanden wird. Dem Trugschluss, man käme auch alleine klar, kann nur der erliegen, der sich von Institutionen umschlossen sieht. Um mich selbst zu verwirklichen, benötige ich die Hand des anderen, genauso wie er meine, und bezeichnender Weise findet Selbstverwirklichung heute vorwiegend in der privaten Sphäre und nicht in der öffentlich-institutionalisierten statt. Aus der politischen, skeptischen Haltung gegenüber Institutionalisierungen und dem ethischen Impuls ergibt sich also die Praxis eines Handelns, die sich in jedem Moment des Alltages gegen dessen Institutionalisierung wehrt, gegenüber Machtverhältnissen im alltäglichen Miteinander aufbegehrt, und zum Anderen drängt, um ihm von mensch zu mensch ins Aug‘ zu sehn.

Der ewigen Macht des Seins widerstreitet stets die Kraft des Sollens.

Im Gegensatz zur ‚geronnenen‘ Hoffnung des Sozialismus oder Kommunismus, oder schlimmer zur ‚leeren‘ der konventionellen Theorie, die eben alle nicht ohne intransparente und damit für Herrschaft (Macht) anfällige Institutionalisierungen auskommen, hat den Anarchismus schon seit je her eine echte Utopie ausgezeichnet. Die Hoffnung nämlich, daß sich die Menschen in assoziativen Formen organisieren können, ohne daß jeder einzelne seinen Rechten und Pflichten durch institutionelle Vermittlung beraubt ist. Demzufolge ist von der Theorie des Anarchismus auch kein Konzept für eine neue „Makroordnung“ der Gesellschaft zu erwarten. Im Wettstreit der Ideen verhilft sie eher den konkreten Lebens- und Handlungsformen zum Ausdruck, als Menschenbildern und Handlungskonstruktionen nachzujagen.

Nieder mit den Mauern!

Anarchistisches Handeln und dazugehörige Haltung sind also keineswegs antipolitisch, gesellschaftsfern, gedankenverloren und vor allen Dingen nicht hoffnungslos. Ich plädiere dafür, daß Bild vom steineschmeißenden Einzelgänger, der gegen alles ist und nur Chaos will, endlich über Bord zu werfen. Das gilt in gewisser Weise auch für die Stilisierung von Straßenkämpfen. Wir haben beides, Verzweiflung und Verantwortung. Ein klein wenig anarchistisch handelt ja fast jeder ab und an in seinem Alltag. Und in diesem Sinne bin ich von der leisen Hoffnung beseelt, daß sich anarchistische Haltungen in unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit immer deutlicher durchsetzen, und damit der Anarchismus zu einer echten Option des Handelns in einer sich entgrenzenden Welt werden kann.

clov

(1) Der Institutionsbegriff ist hier und im Folgenden derart verstanden, daß Institutionalisierungen immer gesellschaftliche Räume dimensionieren, innerhalb derer die Handlungsautonomie einzelner ausgeschaltet bzw. eingeschränkt ist.
(2) Vgl. zum Beispiel Ulrich Beck, „Jenseits von Stand und Klasse?“, in: Kreckel, Reinhard (Hrsg.), „Soziale Welt, Sonderband 2. Soziale Ungleichheiten“, Göttingen: Schwartz, 1983.

Theorie & Praxis

Editorial FA! #1

Immanuel Kant, jener große Mann der Wissenschaft, war zum Ausgang des 18. Jahrhunderts der Meinung, man müsse den privaten vom öffentlichen Gebrauch der Vernunft trennen. In der politischen Praxis von heute zeitigt dieses Diktum jedoch fatale Konsequenzen. Deswegen: FEIERABEND! Mit solch einer Trennung. Die Sphäre des Öffentlichen beginnt unseres Erachtens genau da wo Menschen einander begegnen, zusammen handeln und im gegenseitigen Meinungsaustausch liegen. Und genau hier, im Wettstreit der Meinungen, verschlingen sich Privates und Öffentliches, finden sie ihren gemeinsamen Platz in dem Menschen, der da lebt, redet und tätig wird. Entgegen der „öffentlichen Meinung“, die oftmals nicht die unsrigen widerspiegelt, wollen wir auch FEIERABEND! damit machen, daß mensch nicht zu Wort kommt. Anstelle der Allmacht der allgemeinen Meinung wollen wir die Wirksamkeit der konkreten setzen. An den Großprojekten der Gesellschaft interessieren uns die Widersprüche des ‚kleinen menschen‘; aus dieser Perspektive wollen wir einen winzigen Raum der öffentlichen Sphäre als den unseren beanspruchen, von hier aus für unsere Meinungen und Überzeugungen streiten, mit anderen Menschen im Austausch liegen. Deshalb würden wir uns auch wünschen, des öfteren über die einseitige Beziehung Zeitung-Leser/in hinaus, Kontakt mit Interessierten aufzunehmen. Denn FEIERABEND! kann und will auch Deiner Meinung zum öffentlichen Ausdruck verhelfen. Leserbriefe, Kommentare, Ideen, Artikel, Kritik und sonstige Dinge könnt ihr jederzeit an unsere Postfachadresse schicken. Ansonsten wünschen wir allen einen schönen FEIERABEND und viel Spaß und Vergnügen beim Lesen.

Euer Feierabend!

Zahlen der Schande

In Rom endete der 2. Welternährungsgipfel wieder mit einem Misserfolg. In ihrem Egoismus und ihrer grenzenlosen Habsucht sind die reichen Länder nicht bereit jährlich 24 Milliarden Dollar zu zahlen, um die die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) bat, damit die Zahl der Hungerleidenden bis 2015 um die Hälfte gesenkt werden kann. Die FAO verlangte 13 Milliarden Dollar weniger, als die USA wohl für den Kampf gegen den Terrorismus ausgeben werden. Dieser wird jedoch mit Sicherheit weniger Opfer fordern als der "zivilisierte Terrorismus", durch den jährlich Millionen Menschen verhungern.

Horrorstatistiken: Alle 4 Sekunden stirbt ein Mensch wegen Unterernährung, 800 Millionen haben ständig Hunger, mehr als 70 Millionen Lateinamerikaner legen sich jeden Abend hungrig zu Bett. Jedes Jahr sterben mehr als 7 800 000 Menschen, größtenteils Frauen und Kinder, weil sie nichts zu essen haben. Die Zahlen verkündete der Senegalese Jacques Diouf, Generaldirektor der FAO, während der italienische Präsident Berlusconi ungeduldig auf seine Uhr schaute: der Gipfel wurde 2 Stunden eher geschlossen, damit der Cavalieri, der reichste Mann Italiens, das Spiel seiner Mannschaft gegen Mexiko sehen konnte.

Das letzte Jahrzehnt war besonders dramatisch für die Ärmsten der Armen. Die Armut und der Hunger wurden größer und schlimmer, während sich ein spektakuläres Wirtschaftswachstum vollzog. Die reichen Länder nahmen zu und die Fettleibigkeit ihrer Bewohner wurde zu einem öffentlichen Problem. Mehr als 300 000 US-Bürger jährlich, meint Jeremy Rifkin, sterben vorzeitig wegen Fettleibigkeit, 61 % der erwachsenen US-Bürger haben Übergewicht. Mehr als die Hälfte der erwachsenen europäischen Bevölkerung hat das gleiche Problem. Die Weltgesundheitsorganisation berichtet, dass 18 % der gesamten Weltbevölkerung zu dick seien, genauso viele Menschen sind unterernährt. Das ist die Epidemie des 21. Jahrhunderts: In der reichen Welt fordern Lebensstil und Überernährung schon jetzt genauso viele Tote wie das Rauchen. In der armen Welt hingegen sterben Millionen Menschen vor Hunger.

Und das alles geschieht zu Beginn eines neuen Jahrtausends, das sich mit Pauken und Trompeten als das Zeitalter der Menschenrechte feiert. Die Führer der großen Nationen schämen sich nicht, bei Gipfeltreffen als die Helden der Menschenrechte aufzutreten. Sie vergessen, was man vor nur 54 Jahren in der Erklärung der Menschenrechte verankerte: "Jeder Mensch hat das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, der ihm und seiner Familie Gesundheit, Wohlstand und vor allem Ernährung gewährleistet." Was für Zeiten! Damals empfand man Hunger als Verletzung der Menschenrechte und gleichzeitig als Hindernis für den sozialen, politischen und wirtschaftlichen Fortschritt. Heute wird Hunger als ein wirtschaftlicher Fakt gesehen, der ein Zeichen dafür ist, das die Armen sich mehr anstrengen müssen, obwohl die neuen Konservativen, die ihr Mitgefühl als Politik verkaufen, immer bereit sein werden ein wenig Almosen zu geben.

Die so hoch gelobte Entwicklungshilfe ist dabei sich in ein Almosen zu verwandeln. In den letzten Jahren nahm die Hilfe für arme Länder drastisch ab. Das in den 70er Jahren in der UNO gesetzte Ziel mindestens 0,7 % des BIP der reichen Länder für die Entwicklung der armen Länder einzusetzen, liegt weit entfernt und wird allmählich zurückgeschraubt. Die USA zahlen beschämende 0,1 % des BIP, die EU-Länder 0,33 %.

Almosen geben mit dem Rohrstock in der Hand! Wie sich heute beim Gipfel in Rom und gestern im mexikanischen Monterrey zeigte, ordnet sich die "Hilfe" immer mehr den Geboten der neoliberalen Globalisierung unter. Bush, Berlusconi und Co. fordern die Liberalisierung der Märkte, die Zahlung der Auslandsschulden, Privatisierungen und das Aufgeben souveräner und sicherer Ernährungspolitik in den armen Länder. Die FAO beklagt, dass in den letzten 10 Jahren die Unterstützung der Landwirtschaft in den Dritte-Welt-Ländern auf 45 % gesenkt wurde, während die OECD- Zuschüsse in die Landwirtschaft der reichen Länder auf mehr als 300 Milliarden Dollar aufgestockt wurden, was im Klartext eine Subvention von jährlich 12000 Dollar pro Landwirt bedeutet. Von daher lässt sich das Verhalten dieser Länder in einem Satz zusammenfassen: "Reicher, aber auch bösartiger".

José Merino del Río*, übersetzt von cz

(aus: „ALAI – América Latina en Movimiento“, 28.6.2002)

*José Merino del Río ist Koordinator des Forums der Aktion " Ein anderes Costa Rica ist möglich, eine andere Welt ist möglich" und ehemaliger Abgeordneter der Asamblea Legislativa von Costa Rica. Der Text ist eine Reaktion auf den Welternährungsgipfel in Rom (Juni 02).

Offener Brief an Jacques Diouf

Herr Jacques Diouf ist Generaldirektor der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) der UNO und veröffentlichte in der Juni-Ausgabe der LMD, also im Vorfeld des FAO-Gipfels in Rom (10. – 13. Juni 2002), einen Artikel mit dem Titel “Das Menschenrecht, sich satt zu essen” (1). Darin gibt er seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Hunger als Problem von 800 Millionen Menschen mit Hilfe fast aller Staaten der Welt bald gelöst sein werde. Diouf präsentiert das Problem vor allem als ein technisches und setzt also in seinem Lösungsansatz vor allem auf den “Transfer von Technologien”. Außer Acht lässt er dabei seinen Einleitungssatz, in dem es heißt, dass “weltweit ein Überfluss an Nahrungsmitteln herrscht”. Auf diesen unausgesprochenen Widerspruch – und auf die Vergeblichkeit, auf die Hilfe von Staaten zu hoffen – geht der folgende offene Brief ein.

Herr Diouf,

ich habe Ihren Artikel in Le Monde diplomatique zur Kenntnis genommen. Der Text erscheint mir fast wie eine Selbstvergewisserung des Autors, dass das hehre Projekt, welches die Institution, der Sie vorstehen, seit 20 Jahren erfolglos zu realisieren sucht, nicht verloren, sondern – im Gegenteil – seine Verwirklichung nicht mehr fern sei. Und das trotz der eingangs genannten Faktenlage! Sie vergewissern sich, dass die G8 ihre Unterstützung zugesagt hat, wie beinah 180 andere Staaten im übrigen auch, und dass es einen Überfluss an Nahrungsmitteln auf der Welt gibt. Sie vergewissern sich also dessen, dass es keine vernünftige Erklärung für den Hunger auf der Welt gibt, an dem weltweit 800 Millionen Menschen leiden. Es drängt sich nun jedoch die Frage auf, warum dennoch täglich Tausende Hungers sterben ? Darauf gehen Sie nicht ein, sondern Sie präsentieren enthusiastische Reißbrettskizzen und Kalkulationen und argumentieren, dass es auch im globalen ökonomischen Interesse sei, den Hunger zu beseitigen. Um es klar zu formulieren: Ich sehe in Ihrem Text nichts weiter als einen fruchtlosen moralischen Appell. Oder aber infame Propaganda!

In welcher Welt leben wir denn?! In einer vom kapitalistischen Wirtschaftssystem dominierten, d. h. würde sich ein Vorhaben ökonomisch lohnen, wäre es binnen 20 Jahren längst umgesetzt. Aber Sonntagsreden, als dieses stellen sich die “globalen Initiativen” nämlich immer heraus, sind noch längst keine Taten. Das Verhalten der Realpolitik gestaltet sich ganz anders als der Glanz, Glamour und Good Will der Gipfeltreffen: Sie wissen sicherlich von den (tödlichen) Übergriffen auf gewerkschaftlich organisierte Landarbeiter in Haiti (Mai 2002), in denen Landkonflikte den Anlass gaben. Tagtäglich begegnet auch das Movimento Sem Terra (MST), eine Selbstorganisation landloser Menschen in Brasilien, die die massenhaft brachliegenden Ländereien für Subsistenzwirtschaft nutzen wollen; tagtäglich begegnet das MST härtester staatlicher Repression. Warum? Weil das Land nicht denen gehört, die es bebauen, und weil Ländereien als sichere Kapitalanlage und eben nicht als Acker betrachtet werden. Täglich auch, werden BäuerInnen in Südostasien mittels internationalen Patent- und WTO-Rechts sowie unfruchtbaren, genmanipulierten Reiskulturen in Abhängigkeit und Schuldsklaverei, schlicht um ihre bescheidene Existenz gebracht. Und wenn “die Industrieländer”, die G8 also, ihre “Hilfsleistungen […] reduzieren”, dann haben die Staats- und Regierungschefs ihre Rede am Sonntag wohl längst vergessen und sind zur Tagesordnung übergegangen, wo sich “sämtliche Bemühungen” auf ganz andere Projekte richten.

Unter Staaten gibt es in humanitären Angelegenheiten keine “Solidarität”, zum einen weil die BürgerInnen eines Staates inoffiziell eh als Staatseigentum gehandelt werden, zum anderen weil Staaten nun mal keine Wohlfahrtseinrichtungen, sondern in erster Linie Herrschaftsapparate sind, die v. a. die Eigentumsverhältnisse schützen, nicht aber die Menschen; ein Blick in die Tagespresse bestätigt diese Einschätzung. Warum also, da Sie doch wissen wie der Hase läuft, treten Sie mit einem solchen Appell öffentlich an die “internationale Staatengemeinschaft” heran; wenn nicht, um rührige Bemühungen vorzutäuschen und die herrschenden Eliten und die besitzende Klasse als scheiternden Herakles darzustellen?

A. E.

(1) Der Artikel ist nachzulesen unter monde-diplomatique.de/mtpl/2002/06/14./text?Tname=a0065&idx=22

Hunger