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Feierabend! #21

Krieg Um Welt

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Welcome all Refugees from capitalist War

Fluchtursachen und ihre „Bekämpfung“

Weltweit sind ganze Regionen zu Kriegsgebieten verkommen. Hier wird kein Unterschied mehr gemacht zwischen ZivilistInnen und KombattantInnen. Massaker an eben Unbeteiligten dienen der ethnischen Mobilmachung und so der Verlängerung der für die (staatlichen und privaten) Warlords einträglichen Konflikte. Es gibt Zwangsrekrutierungen selbst von Kindern und durch die gewaltsame Zerstörung ziviler Lebensgrundlagen und die allgemeine Unsicherheit und Militarisierung bleibt vielen nichts anderes übrig, als zur Waffe zu greifen und sich einer Miliz anzuschließen. Oder eben die Flucht. In diesen Regionen leben Millionen Menschen in gewaltigen Flüchtlingslagern, die aber zugleich Ziel und Operationsbasis der Milizen sind. Eine weitergehende Flucht wird von den potentiellen, reicheren Zielländern militärisch und durch Zusammenarbeit mit humanitären Organisationen und dem UNHCR (UN-Flüchtlingshilfswerk) unterbunden.

Andere Gebiete und Schichten sind auch ohne blutige Konflikte durch eine anhaltende und wachsende Armut geprägt. Durch die Privatisierung der Grundversorgung und des Landes wird den Menschen die Möglichkeit selbst zur eigenständigen Grundversorgung genommen, sie werden proletarisiert und vertrieben, ohne dass ihnen die Möglichkeit auf ein einträgliches Einkommen gegeben würde. Viele versuchen es dennoch und siedeln in die Vorstädte der nächstgelegenen Großstädte, aus denen gewaltige Slums werden, die teils durch unerträgliche Lebensumstände geprägt sind. Dort fristen sie ihr Dasein oder machen sich auf die Weiterreise dorthin, wo sie bessere Lebensperspektiven sehen. Entweder sie passieren illegal die Grenzen in die Wohlfahrtszonen und führen dort ein Schattendasein das sie sich mit illegaler Arbeit zu Niedrigstlöhnen finanzieren, oder sie treiben irgendwo genug Geld auf, um sich ein Visum zu erkaufen und probieren dann, über Eheschließung, Arbeitsverträge oder ähnliches einen längerfristigen Aufenthaltsstatus zu erlangen.

Zudem gibt es überall auf der Welt bedrohte und diskriminierte Minderheiten oder Bevölkerungsgruppen. Frauen ist in religiös-fundamentalistisch geprägten Gesellschaften ein selbstbestimmtes Leben verwehrt und ihnen drohen drakonische Strafen wie die Steinigung. Wer nicht für seine Rechte kämpfen will oder kann, dem bleibt nur ein Ausweg: die Flucht.

Zahlreiche dieser Fluchtursachen werden mittlerweile als Grund für militärische Interventionen der Großmächte genannt, die aber stets eigene Interessen verfolgen und die Lage der Bevölkerung durch weitere Militarisierung und die Provokation militärischen Widerstands meist noch weiter verschlechtern. Die gute Schwester der militärischen Intervention, die staatliche Entwicklungshilfe, gibt vor, sich mit zivilen Mitteln dieser Probleme annehmen zu wollen. Dies geschieht immer häufiger durch die Finanzierung und den Aufbau neuer Polizeieinheiten, kann die Unterstützung eines Gewaltregimes bedeuten (z.B. EUPOL KINSHASA (1) in der Demokratischen Republik Congo). Oft geht es bei Entwicklungshilfe auch nur darum, Länder und Regionen für die Anbindung an den Weltmarkt vorzubereiten oder internationalen Unternehmen den Aufkauf der zivilen Infrastruktur und der profitträchtigsten Wirtschaftsbereiche zu ermöglichen (So haben BMZ und die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) gemeinsam mit USAID im Windschatten des Afghanistankrieges die Agentur AISA gegründet, die mit Werbung für profitträchtige Anlagen und der Privatisierung von Wasser- und Stromversorgung deutschen und internationalen Konzernen den Ausverkauf Afghanistans ermöglichen soll, siehe aisa.org.af ). Im besten Falle sind Entwicklungshelfer meist kleinerer Organisationen damit beschäftigt, die sozialen Härten der kapitalistischen Globalisierung abzufedern und den Menschen in neu kolonialisierten Gebieten Tipps für das Überleben im globalen Markt zu geben – meist, das soll hier gar nicht geleugnet werden, in bester Absicht und manchmal mit ansehnlichem Erfolg.

Migration ist Entwicklungshilfe – von Unten

Dennoch ist Entwicklungshilfe als Bekämpfung der Fluchtursachen, wie sie gerade v.a. mit Blick auf Afrika propagiert wird – sofern dies ernst gemeint ist – in mehrfacher Hinsicht Paradox. Wenn das Ziel lauten sollte, die globale Ungleichheit an Wohlstand, Sicherheit und Rechten abzumildern, dann müsste zunächst das wesentliche Instrument angegangen werden, welches diese Ungleichheit territorial festschreibt, nämlich die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Menschen aus Armuts- und Konfliktgebieten. Denn wenn Menschen aus unerträglichen Lebensumständen fliehen und wo anders tatsächlich ein besseres Leben finden, dann hilft das nicht nur konkret all diesen Menschen, sondern auch den Regionen, aus denen sie stammen. Nicht nur, dass Migration aus kargen oder überbevölkerten Regionen das Überleben dort schon deshalb erleichtert, weil vom selben Boden weniger Menschen zu ernähren sind und damit auch das Konfliktpotential wesentlich sinkt. Die meisten Migrant- Innen bleiben den Gesellschaften, aus denen sie stammen, die ihnen oft auch die Wegreise ermöglicht haben, weiterhin verbunden. Allein die registrierten Rücküberweisungen von MigrantInnen, sog. Rimessen, an Familien und Freunde im Herkunftsland, übersteigen weltweit die Summe der offiziellen Entwicklungshilfe aller Staaten zusammen – und kommen meist direkter an. Zusätzlich besuchen die MigrantInnen, soweit es ihnen möglich ist, ihre Herkunftsgesellschaften, was dort eine touristische Infrastruktur und den Aufbau von Verkehrswesen begünstigt. Andererseits wollen Viele auch im Land, in dem sie sich gegenwärtig aufhalten, nicht auf traditionelle Lebensmittel und kulturelle Güter verzichten, was dazu führt, dass es in jeder großen Stadt mittlerweile Spezialläden für Produkte aus diesem und jenem Land gibt und dies den Export kultureller Güter (mit enormen Profiten) aus ärmeren Regionen fördert.

Diese „Entwicklungshilfe von Unten“ (2) funktioniert allerdings auch jenseits rein kapitalistischer Dynamiken. So schließen sich in größeren Städten die MigrantInnen aus denselben Gemeinden oder Regionen zusammen und organisieren beispielsweise Kulturveranstaltungen, deren Erlös sie für Infrastrukturprojekte in ihre Herkunftsgemeinden schicken (3). Diese Gelder können bspw. in Projekte wie eine kommunalen Krankenversicherung fließen, die sonst nicht denkbar wären. Vor allem Menschen, die vor Unterdrückung und Krieg geflohen sind, verfolgen hier meist weiter die Lage in ihrem Herkunftsland. Viele übersetzen Artikel und machen so auf die dortige Unterdrückung aufmerksam. Manche organisieren sich in Exil- oder Menschenrechtsgruppen und engagieren sich von hier aus für die Rechte ihrer GenossInnen im Ausland. Das ist die Voraussetzung für internationale Aufmerksamkeit und Solidarität und hat schon so manche Freilassung politischer Gefangener erwirkt, wie es Folter und Steinigungen verhindert hat. Auch weniger politisch engagierte MigrantInnen werden in ihrem Zielland mit anderen Werten konfrontiert sein, als sie es aus ihrer Kindheit und Jugend kennen. Sie werden von diesen das übernehmen, was ihnen sinnvoll erscheint und sie auch in ihre Herkunftsgesellschaften kommunizieren, wo sie dann erörtert, angenommen oder abgelehnt werden. Dies ist eher die Überzeugung beim Familienfest, als die aus dem Gewehrlauf. Wenn nicht nur Europäern zugestanden wird, dass Menschen ihre Werte auf der Grundlage von Vernunft aushandeln, dann müsste diese Form globaler Zivilgesellschaft langfristig zu einer vielfältigen, sich gegenseitig argumentativ herausfordernden Wertelandschaft führen.

MigrantInnen als Arbeitskräfte

Solche Entwicklungen sind jedoch nur Nebeneffekte einer kapitalistischen Dynamik, die seit der Entstehung der Nationalstaaten deren Drang nach Ab- und Ausgrenzung immer wieder aufbricht. Für den globalisierten Kapitalismus ist nicht nur die freie Zirkulation von Kapital und Waren, sondern auch von Dienstleistungen und Arbeitskräften notwendig. Der Nachkriegsboom in den 50er und 60er Jahren hing ebenso vom Zustrom von Arbeitskräften ab, wie zuvor der Aufstieg der USA zur Weltmacht nur durch beständigen Zuzug aus aller Welt möglich war. Auch heute beruht der Wohlstand der „entwickelten“ Staaten (auch der reichen Öl-Staaten) wesentlich darauf, dass Arbeitsprozesse, die nur bei enorm niedrigen Löhnen profitabel sind, sich aber nicht ins Ausland verlagern lassen – namentlich Dienstleistungen wie Gebäudereinigung, Billig-Gastronomie, zunehmend auch Alten- und Krankenversorgung – von migrantischen Arbeitskräften erledigt werden, die niedrigere Löhne in Kauf nehmen. Da vor allem die Macht europäisch geprägter Staaten vom Nationalismus abhängt, der dementsprechend andauernd geschürt werden muss, und es zu ihrem Verständnis von Souveränität gehört, die Grenzen aufrecht zu erhalten und zu kontrollieren, befinden sie sich hier in einem Interessenskonflikt mit ihrer mächtigsten Lobbygruppe, dem Kapital, das generell zur Öffnung der Grenzen, auch für Arbeitskräfte, drängt. Der Kompromiss, von dem beide profitieren, ist die weitgehende Öffnung der Grenzen bei gleichzeitiger rassistischer Diskriminierung der MigrantInnen. Dadurch entsteht ein für die Industrie sehr nützliches entrechtetes Subproletariat, das bei Belieben zu niedrigsten Löhnen angeheuert und wieder gefeuert bzw. deportiert werden kann und, spekulierend auch auf nationalistisch-rassistische Tendenzen innerhalb der Arbeitnehmerschaft, diese spaltet, in die relativ privilegierten einheimischen Arbeiter und eben dieses Subproletariat.

Machtdemonstrationen

Genau dies geschah beispielsweise in Deutschland mit der faktischen Abschaffung des Asylrechts, der Illegalisierung weiter Teile der MigrantInnen und durch die vielfältige rechtliche Diskriminierung von „Ausländern“: Essenspakete und Residenzpflicht bei Asylbewerbern, biometrische Erfassung, Rasterfahndung, Sicherheitsverwahrung und Gesinnungsprüfung und Kettenduldung, d.h. Die immer nur kurzfristige Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigungen, die die MigrantInnen dauerhaft in einem prekären Schwebezustand hält und langfristige Perspektiven verhindert. Dass die Grenzen gleichzeitig geöffnet würden, mag der alltäglichen Wahrnehmung widersprechen. Werden die Zäune in Melilla und Ceuta nicht eben verstärkt, nachdem dort auf Flüchtlinge geschossen wurde, die versuchten, sie zu überwinden? Finden nicht gegenwärtig völlig sinnlose Abschiebungen von hier geborenen Kindern und ihren Familien in (Bürger-)Kriegsgebiete wie den Kosovo und Afghanistan statt? Entstehen nicht überall in der EU und jenseits ihrer Grenzen Auffang- und Abschiebelager? Wird nicht gar in den Kriegsgebieten selbst Militär eingesetzt, um die Flüchtlinge an der Weiterreise Richtung EU und Deutschland zu hindern?

Doch! Aber zugleich werden die Möglichkeiten für Arbeitgeber beständig erweitert, Arbeitskräfte ins Land zu holen. Die Visabestimmungen für Mittel- und Osteuropäer werden gelockert, und in den Zäunen werden bewusst Löcher gelassen, abgefangene Boat people aus Nordafrika oder dem Mittleren Osten werden freigelassen, während die „Schwarzen“ aus Südafrika deportiert werden. Die Abschottung ist gar nicht möglich, zu vielfältig sind die Möglichkeiten und Wege, in die EU zu gelangen. Die repressive Grenzpolitik ist lediglich der Versuch, diese Migration biopolitisch zu steuern: Lieber Osteuropäer als Afrikaner, lieber Studenten als Flüchtlinge. Dieser offen von den Staaten ausgeübte Rassismus soll nach Innen das Privileg der Staatsbürgerschaft deutlich zum Vorschein bringen. Die offene und symbolkräftige Diskriminierung derer, die nicht zur Nation gehören soll diejenigen, die dazugehören, noch enger an den Staat binden, damit sie immer weitere Einschnitte akzeptieren. Abschiebungen lohnen sich finanziell überhaupt nicht, geben den Bürgen des Staates aber das Gefühl, dass es anderen noch dreckiger geht, dass ihnen das nicht passieren kann. Im übrigen ein Fehlschluss: Denn die Herrschaftstechniken, die zunächst gegenüber MigrantInnen angewandt werden, werden immer schneller auch auf unterprivilegierte Schichten der nationalen Bevölkerung angewandt, freilich bei gleichzeitiger Verschärfung der Schikanen gegenüber den MigrantInnen. So folgte die biometrische Erfassung der gesamten Bevölkerung in Deutschland durch die Einführung neuer Pässe einer Art Probelauf, in dem alle Einreisenden und Asylbewerber erfasst werden sollten. Die Techniken, mit denen seit Hartz IV die Arbeitslosen durch die Bundesagentur verwaltet werden, erinnern stark an die Praktiken, mit denen zuvor Asylbewerber konfrontiert waren.

NO LAGER

Es gibt also keinen Interessengegensatz zwischen „einheimischen“ und migrantischen Lohnabhängigen, sondern gemeinsame Kämpfe. Was heute an Diskriminierung von „Ausländern“ verhindert werden kann, wird langfristig für die gesamte Gesellschaft abgewehrt. In diesem Zusammenhang ist die weltweite Ausdehnung von Lagern zu sehen, die von staatlichen Akteuren als Reaktion auf unkontrollierte Bewegung und nicht-verwertbares Leben vorangetrieben wird. In Krisen- und Kriegsgebieten leben Millionen von Menschen in Lagern, hunderttausende in den Lagern an den Rändern der EU und ebenso viele innerhalb der EU. Lager erlauben die ideale Kontrolle der Insassen und isolieren sie vom Rest der Gesellschaft so wie von den Insassen anderer Lager. Die Menschen werden hier am nackten Leben erhalten, von privaten oder staatlichen Sicherheitsagenturen kontrolliert und gepeinigt, bis sich eine kurz- oder langfristige Verwertungsmöglichkeit ergibt. Eine Vision mit Zukunft. Dass sich diese Herrschaftspraktik auf immer weitere Teile der Weltbevölkerung ausdehnen lässt, zeigt sich daran, wie leicht es den Nationalstaaten stets gefallen ist, per Gesetz Gesellschaften, die alle auf Migration beruhen, in Bürger und Entrechtete zu trennen.

maria

(1) Diese EU-Mission besteht darin, mit Geldern aus dem Europäischen Entwicklungs-Fond neue Polizeieinheiten in Kongo-Kinshasa aufzubauen, welche die „Regierung des Übergangs“ schützen sollen. Diese besteht ausnahmslos aus Warlords und Kriegsverbrechern und sollte im Juni 2005 durch erste freie Wahlen abgesetzt werden. Die Wahlen wurden verschoben, die Proteste niedergeschossen. Die EU dürfte davon nicht überrascht gewesen sein, denn die Mission begann Anfang 2005 und war für mindestens ein Jahr geplant…
(2) Siehe hierzu: APUZ (Aus Politik und Zeitgeschichte) 27/2005: Entwicklung durch Migration
(3) exemplarisch am Fall El Salvador: Helen Rupp: Migration als Wirtschaftsmodell: Die remittances in El Salvador, in Prokla (Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft) Nr. 140

Migration

Feierabend! #21

GENUA 2001 – Geschichte einer Revolte

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Ende Juli 2001 demonstrierten rund 300.000 Menschen in Genua gegen die unmenschliche Politik der G8 und artikulierten im Rahmen des Genua Sozial Forums alternative Entwürfe einer gerechteren Welt. Die Repression gegen die Proteste war von einer barbarischen Brutalität, wie es wohl keiner, auch nach den Schüssen von Göteborg, jemals für möglich gehalten hätte. Die Höhepunkte der Gewalt waren die Ermordung von Carlo Guiliani, die Massaker in der Diaz-Schule und die Verschleppung hunderter Menschen in die Bolzaneto-Kaserne. Die Bilder und Berichte über diese Verbrechen haben sich vielen eingebrannt. Doch was bedeutet „Genua“ heute? Schon im Vorfeld des G8-Gipfels im Juli 2001 in Genua, formierten sich einige AnwältInnen zum Genoa Legal Forum (GLF) um den Beschneidungen der Grundrechte, die im Rahmen der Proteste gegen den Gipfel zu erwarten waren, entgegenzustehen.

Nachdem der Nebel von tausenden von CS-Gasgranaten sich aus Genua verzogen hatte, die stählerne Trennmauer, die die Stadt über Wochen teilte abgebaut und die meisten der – häufig illegal – inhaftierten Menschen wieder auf freien Fuß waren, begann die juristische „Aufarbeitung“ der Revolte von Genua. Für Empörung, Verzweiflung und ein Gefühl der Ohnmacht sorgte 2003 der Freispruch für den jungen Carabinieri, der Carlo Guiliani während der Proteste am 20. Juli 2001 auf der Piazza Alimonda in den Kopf schoss. Der Carabinieri Placanica hat bis heute keine Aussage gemacht und plant bei den nächsten Kommunalwahlen für die rechtsextreme Alleanza Nazionale zu kandidieren. Der zweite Prozess, der schon abgeschlossen wurde, ist der gegen die Opfer des Überfalls auf die Diaz-Schule. Er endete mit Freisprüchen.

Im Moment ist die Arbeit des GLF durch drei große Prozesse bestimmt. Zum einen ist dies die bestmögliche Verteidigung von 25 Angeklagten aus ganz Italien, zum anderen die Nebenklage in den Prozessen gegen die Polizisten, die am Angriff auf die Diaz-Schule und die Verschleppung hunderter Demonstranten in die Bolzaneto-Kaserne beteiligt waren.

Die Verteidigung der 25 Menschen, die der „Verwüstung und Plünderung“ angeklagt sind, ist dabei sicherlich eine Hauptaufgabe. Diese Protestteilnehmer sind von massiven Haftstrafen bedroht. Der Strafrahmen beträgt bei einer Verurteilung unter diesem Paragraphen zwischen acht und fünfzehn Jahren. Zum letzten Mal angewandt wurde dieser Paragraph 1945 nach Ende der deutschen Besatzung gegen Plünderer! Jetzt soll er zum ersten Mal gegen Demonstranten angewendet werden. Die italienische Justiz versucht mit diesem abwegig hohen Strafmaß an den 25 Angeklagten ein Exempel zu statuieren, um so die gesamte Linke in Italien zu verunsichern und die Protestbewegung gegen die kapitalistische Globalisierung von weiterem Widerstand abzuhalten. Die Verfahren gegen die 25 scheinen indes nur die Spitze der juristischen Repression nach Genua zu sein. Es gilt als sicher, dass um die 50 weitere Ermittlungsverfahren gegen Protestteilnehmer abgeschlossen in der Schublade der italienischen Justiz liegen und es nur eine Frage der Zeit ist, dass Anklage mit ähnlich schweren Vorwürfen erhoben wird. Die Verjährungsfrist für den Vorwurf der „Verwüstung und Plünderung“ beträgt dabei 50 Jahre! Weitere 200 Prozesse gegen Personen aus Italien und auch dem Ausland, die am Rande der Proteste verhaftet wurden und teilweise monatelang in italienischer U-Haft saßen, werden in nächster Zukunft eröffnet werden. Diesen Personen gilt es in Zukunft solidarisch beizustehen! Die Repression richtet sich nicht nur allein gegen diese Personen sondern gegen uns alle!

Es geht bei der Verteidigung der vielen Angeklagten vor allem auch darum, den Kontext zu betonen, aus dem heraus es zur Revolte des 20. und 21. Julis kam. Anhand der zum Prozess zugelassenen Beweismaterialien wird versucht zu rekonstruieren was zu der Revolte des 20. Juli führte. Das GLF war in der Lage dabei eine Reihe von Erfolgen zu erzielen. Neben die bekannten Thesen des „black bloc“, faschistischer Provokateure seien in der Demo gewesen etc., rückte zum ersten Mal als Erklärungsmöglichkeit für die eskalierten Gewalt auch der massive Angriff verschiedener Polizeieinheiten auf die genehmigte und bis zu diesem Zeitpunkt absolut friedliche Demonstration der Tute bianche. Unter anderem gelang es dem GLF eindeutig zu dokumentieren, dass von Teilen der Polizei bei diesen Angriffen Stahlrohre oder „frisierte“ Schlagstöcke eingesetzt wurden. Die den Angeklagten vorgeworfenen Taten müssen in diesem Kontext bewertet werden. Sie sind als Teil einer Revolte gegen massive Einschränkungen der Menschenrechte bis hin zur versuchten gewaltsamen Unterbindung einer genehmigten Demonstration zu verstehen und zu beurteilen.

In den beiden Verfahren, die gegen Polizisten geführt werden, kämpft das GLF für die Rechte der Nebenklage. Dies ist zum einen der Diaz-Prozess, in dem 29 Personen angeklagt sind. Darunter einige ranghohe Polizisten und Carabinieri so z.B. der Polizeipräsident, der Chef der Antiterrorpolizei und der Vize des Staatsschutzes Digos, die allerdings bis heute in ihren Ämtern sind oder erst nach den Ereignissen von Genua in diese befördert wurden. Ihnen wird vorgeworfen, am Überfall auf die Diaz-Schule in der Nacht vom 20. auf den 21. Juli 2001 beteiligt gewesen zu sein oder diesen befehligt zu haben und Beweise gefälscht zu haben. In dieser Nacht stürmten rund 300 Polizisten die Schule, in der u.a. das Indymedia-Zentrum und eine erste Hilfe Station untergebracht waren und 93 Menschen schliefen. 81 Personen wurden bei dem stattfindenden Massaker verletzt. Drei von ihnen schwebten über Tage in Lebensgefahr, viele wurden ohne medizinische Hilfe in die Kaserne Bolzaneto verbracht. Im Verfahren um die Ereignisse dort, sind insgesamt 47 Angehörige von Polizia und Carabinieri sowie Ärzte angeklagt. Sie müssen sich für die dort stattgefundene Folter, die Misshandlungen und Demütigungen sowie wegen unterlassener Hilfeleistung verantworten.

In den beiden Verfahren scheint die italienische Justiz auf Verschleppung zu setzen. Allerdings gibt es hier ein wenig Hoffnung, dass es zumindest zum Abschluss der Verfahren kommen wird, was bisher durchaus nicht so schien. So waren die Verfahren wegen der Angriffe auf die Diaz-Schule und das Bolzaneto-Verfahren bisher vom so genannten „Lex Previti“ betroffen. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, das Silvio Berlusconi auf seine Interessen zuschneidern ließ, und das die Zeitspanne für Strafverfahren nahezu halbierte. Somit könnten lang andauernde Strafverfahren ohne Urteil beendet werden. (1) Trotzdem sieht es so aus, als wolle die italienische Justiz die Prozesse wenn möglich mit Freisprüchen enden lassen. Nicht zuletzt von der Regierung würde dies sehr begrüßt werden. Silvio Berlusconi (FI) und Gianfranco Fini (AN) bezeichneten die angeklagten Polizisten schon mal als Helden.

Das Genoa Legal Forum und seine UnterstützerInnen leisten dabei Arbeit unter schwersten Bedingungen, denn die Verteidigung der vom Staat ausgewählten Delinquenten und vor allem die Berichterstattung aus den Prozessen ist nicht gern gesehen. Seit 2004 wird das GLF unterstützt durch die Arbeit von Supportolegale, einem Zusammenschluss von Menschen, die international für die Gerechtigkeit und die Freiheit aller Protestteilnehmer von Genua kämpfen. Ein wichtiger Punkt dabei ist vor allem die Finanzierung. Die Kosten für die Verfahren der Diaz- und Bolzaneto-Opfer und die Verteidigung der 25, belaufen sich monatlich auf ungefähr 10.000 Euro.

Schon während der Proteste in Genua und direkt danach, zog ein Sturm der Empörung durch alle „links-alternativen“ Zusammenhänge, bei manchen folgte die Wut, spätestens als klar wurde, welches Ausmaß die staatliche Gewalt hatte. In ganz Europa gab es in unzähligen Städten und wahrscheinlich vor den meisten italienischen Botschaften und Konsulaten Demonstrationen und Kundgebungen. Es folgte eine Welle der Solidarität mit den Inhaftierten und von staatlicher Repression Betroffenen. Heute ist das Interesse an den Prozessen innerhalb der Linken in Italien und erst recht außerhalb der italienischen Staatsgrenzen doch sehr gering. Der Unterstützerkreis ist eine personell gleich bleibende Gruppe. Wie konnte es passieren, dass die Erinnerung so schnell verblasste? Eine Erklärung ist sicher die betriebene Spaltungspolitik, der nicht klar genug entgegengetreten wurde! Solidarität nur für „unsere guten“ Demonstranten, die unschuldig misshandelt wurden?

Auf den Straßen Genuas wurde nicht unterschieden zwischen den unterschiedlichen politischen Spektren bevor draufgeschlagen wurde. Es war egal ob Mensch schwarz, weiß oder pinkandsilver trug. Es war ein Angriff auf unser Recht unsereMeinung zu äußern, auf unsere Rechte als Menschen, für den allein die italienische Regierung, Polizia und Carabinieri, als Handlanger der zutiefst undemokratischen Politik der G8 verantwortlich sind. Wir sollten uns nicht fragen, was genau die 25 getan haben, sondern warum sie es getan haben! Wir sind das Gedächtnis an die Ereignisse von Genua. Wir werden es schaffen, dass die Revolte von Genua nicht, wie sich das viele wünschen, die für die Verbrechen verantwortlich sind, in der Geschichtslosigkeit des Kapitalismus versinkt. Sorgen wir dafür, dass es als das was es war, einer Revolte gegen das Aufheben von Menschenrechten, in unsere Geschichte eingeht.

La memoria e` un ingranaggio colletivo! Freiheit für die 25 Menschen vor italienischen Gerichten! Solidarität mit allen Opfern der Repression!

Rote Hilfe Leipzig

(1) “Lex Previti”: www.tagesspiegel.de/politik/index.asp?ran=on&url=http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/09.10.2005/2105805.asp
weitere Infos:
www.supportolegale.de
www.gipfelsoli.org
Spendenkonto: Rote Hilfe Berlin,
Konto: 7189 590 600
BLZ: 100 200 00
Verwendungszweck: Genua
Rote Hilfe Leipzig:
c/o Braustr.15, 04107 Leipzig,
Sprechstunde jeden 1.Do im Monat 19-20Uhr
im Linxxnet

Nachbarn

Feierabend! #21

Über-Leben unter Ahmadinedschad

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Arbeiter im Iran wehren sich erfolgreich gegen Privatisierung

57 Tage lang streikten die Arbeiter der „Textilfabrik Kurdistan-Sanandaj“ am Rande der gleichnamigen kurdischen Stadt. Zwischen dem 24. September und 20. November 2005 befanden sich die 403 Arbeiter, aus Solidarität mit ihren von der Kündigung bedrohten Kollegen, im Ausstand.

Anlass der Unruhe war die Entlassung von 37 Arbeitern am 22. 9. 05, denen die Leitung ihre Stechkarten entzogen und sie damit faktisch vom Lohnzettel gestrichen hatte. Der Grund dafür war kein Fehlverhalten der Arbeiter, sondern die schrittweise Reduzierung der Beschäftigten um ca. 100 Stellen innerhalb eines Jahres, bis März 2006. Ein solches Geschäftsgebaren ist in der islamischen Republik kein Einzelfall. Wie überall sonst auch, ist die iranische Regierung bemüht, die Bedingungen für kapitalistische Unternehmen möglichst angenehm zu gestalten. Ergebnis dessen sind massiver Privatisierungsdruck, Massenarbeitslosigkeit, Kinderarbeit und Nichtauszahlung der niedrigen Löhne. Der Durchschnittslohn liegt teils bei ca. 100 Euro im Monat, wobei Frauen nur 30 Prozent des männlichen Durchschnittslohns erhalten. Anerkannte Gewerkschaften, die die Arbeiter unterstützen würden, gibt es im Iran nicht. Die einzige offizielle Arbeitnehmervertretung, die islamischen Arbeiterräte, gebärden sich als rechte Hand des Arbeitsministeriums und sind eher für Angriffe auf Arbeiteraktivisten als für ihre solidarische Kampfbereitschaft bekannt.

Um den Verkauf staatlicher Unternehmen zu beschleunigen, gewährt die iranische Regierung Preisnachlass, wenn der Käufer ein ehemaliger Angestellter des Betriebes ist und wenn der Betrieb unrentabel arbeitet. So bemühen sich viele Angestellte in leitenden Positionen darum, das Personal zu reduzieren, Gelder verschwinden zu lassen und die Produktion zu senken, um den Eindruck der baldigen Insolvenz zu erwecken und anschließend die Produktion als neue Inhaber wieder aufzunehmen.

Die Leitung der Textilfabrik in Sanandaj, begründete die Entlassungen offiziell mit notwendigen Rationalisierungsmaßnahmen und angeblichen finanziellen Problemen. Der reine Hohn, wenn man wie die Arbeiter von den 17 Milliarden Tuman (ca. 15.740 Euro) weiß, die der Fabrikchef für die Erneuerung von Maschinen erhalten hat, die aber in dessen Taschen verschwunden sind, oder von den 18 Millionen Tuman (ca. 16.666 Euro), die für Aktienanteile von den Arbeitern gezahlt wurden, die ebenfalls unauffindbar seien. In der Fabrik, die einer staatlichen Stiftung (für Invalide und Kriegsveteranen) gehört und seit 15 Jahren existiert, wurden in den letzten zwei Jahren 374 Arbeiter entlassen.

Um sich gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und die Entlassungen zu wehren, kam es im selben Zeitraum dreimal zu von den Arbeitern organisierten Streiks, die lediglich mit mündlichen Versprechungen endeten. So sollte niemand mehr gekündigt, langfristige Verträge (über ein Jahr, statt der üblichen 89 Tage) ausgegeben und die Arbeitsbedingungen verbessert werden.

Diese Zusagen wurden alle gebrochen, die Arbeitsbedingungen haben sich so gut wie nicht verändert: Die Arbeiter atmen ständig sehr schmutzige Luft, die krebserregende Stoffe enthält. Atemmasken, Ohrenschutz, Arbeitshandschuhen oder ähnlichen Schutzmaßnahmen wurden nicht getroffen, obwohl bereits 300 Arbeiter die Fabrik gesundheitsbedingt verlassen mussten. Einige von ihnen haben diese Arbeit mit dem Leben bezahlt.

Statt der nach den letzten Streiks zugesagten 1-Jahres-Verträge, bot die Geschäftsleitung 6-monatige Verträge an, die nach Ablauf jederzeit mit einer Abfindung kündbar sein sollten. Je nach Arbeitsjahren wollte man die Arbeiter mit einem Monatsgehalt pro Jahr abspeisen. Dieses „Angebot“ wurde allerdings von niemandem akzeptiert.

Stattdessen streikten die Arbeiter erneut, organisierten fast täglich Vollversammlungen, wo sie darüber berieten, unter welchen Bedingungen sie die Arbeit wieder aufnehmen würden. Während des gesamten Streiks wurden alle Beschlüsse vom Plenum gefasst und Ergebnisse dahin zurückgetragen. Nach 38 Tagen Streik ohne dass eine Reaktion erfolgte, riefen die Streikenden zu einer Demonstration zur Provinzverwaltung auf. Sie forderten, dass der Provinzgouverneur und der Fabrikverantwortliche mit ihnen redeten, was diese dann auch taten. Dazu wurden letztere unter anderem durch den iranischen Geheimdienst gedrängt, der angesichts des großen Durchhaltewillens keine weiteren Unruhen provozieren wollte.

Die Gespräche endeten damit, dass die Forderungen der Arbeiter formal akzeptiert wurden. Diese waren:

– Alle kurzfristigen und ungesetzlichen Verträge sind nichtig!

– Einhaltung der gesetzlichen Richtlinien (gelten für Unternehmen ab 20 Beschäftigten)!

– Alle Löhne auszahlen! – Durchschnittslohn eines Arbeiters?

– Alle entlassenen Arbeiter wieder einstellen!

– Rückgabe der 18 Mio. Tuman an die Arbeiter!

– Periodische Gesundheitschecks! Die eventuell nötige Behandlung wird durch den Arbeitgeber übernommen!

– Akzeptable Arbeitssicherheit und Hygienebedingungen: weniger Luftverschmutzung, weniger

Staub und weniger Krach!

– Medizinische Versorgung!

– Lohnfortzahlung für die Streikdauer!

Allerdings wurde der noch am selben Tag aufgesetzte Vertrag vom Fabrikchef letztlich nicht unterschrieben und auch die Zusagen der Verantwortlichen der Stiftung blieben unerfüllt. Deshalb beschlossen die Arbeiter, den Streik solange fortzusetzen, bis sie ihre Ziele erreicht haben würden.

In den folgenden Tagen und Wochen kam es zu keinen größeren Ereignissen. Es wurde die ganze Zeit gestreikt, wobei die Fabrik tagsüber von den Arbeitern besetzt wurde, die sich dort versammelten und die jeweils nächsten Schritte diskutierten. Sie betonten dabei immer wieder, dass sie bereit sind an die Arbeit zurückzukehren, allerdings nur nach Erfüllung ihrer Forderungen.

Um den Druck zu erhöhen, beschlossen sie am 57. Tag vor staatlichen Radio- und Fernsehstationen öffentlich zu protestieren und Kundgebungen vor der Provinzverwaltung und auf öffentlichen Plätzen zu organisieren. Jedoch wurde die angestrebte Öffentlichkeitsarbeit von Militär und Polizei behindert, die die Fabrik für die gesamte Streikdauer bewachten. So konnten die Arbeiter die Fabrik nur in kleinen Gruppen verlassen, was beispielsweise eine Demonstration Aller verhinderte.

Die Strategie der Ordnungskräfte bestand darin, die Arbeiter zusammen und unter Kontrolle zu halten und so eine Ausbreitung des Streiks zu unterbinden. Auch ist die Gegend um Sanandaj für ihre kämpferischen Einwohner bekannt. Hätte die Polizei versucht, alle Streikenden zu verhaften, hätte dies einen Flächenbrand verursacht.

Der Arbeitskampf endete schließlich am 57. Tag mit einem Erfolg der Arbeiter. An diesem Tag wandelte sich die bisherige Polizeipräsenz in eine vollständige Blockade der Fabrik und der Zufahrtsstraßen durch das Militär. Doch nicht nur die Fabrik Sanandaj stand unter Bewachung, dieselbe Erfahrung machten auch die Arbeiter in der nahe gelegenen Textilfabrik „Shahoo“, in der sich die Arbeiter am selben Tag solidarisiert hatten, und ebenfalls vom Militär blockiert wurden. Derweil trafen sich Vertreter der Regierung und der Fabrikleitung mit den Arbeitern, um über deren Forderungen zu debattieren.

Letztlich unterzeichneten Vertreter des Arbeitsamtes, des Geheimdienstes, der Provinzregierung, des Militärs, und sechs Vertreter der Arbeiter eine Übereinkunft, dass fast alle Forderungen umgesetzt werden. Konkret bedeutet das, dass:

o die Produktion wieder gesteigert wird und somit auch die 37 Arbeiter, die anfangs entlassen werden sollten, weiterbeschäftigt werden;

o Überstunden bezahlt werden;

o langfristige Arbeitsverträge abgeschlossen werden (in Betrieben mit über 20 Arbeitern haben alle Anspruch auf langfristige Verträge);

o die Streikkosten des Arbeitgebers durch die Sozialversicherung übernommen werden;

o die Produktion wieder aufgenommen wird;

o der Arbeitgeber für die Streikdauer die Hälfte des Lohns auszahlt;

o Positionen in der Fabrik nach Qualifikation besetzt werden;

o 18 Mio. Tuman an die Arbeiter zurückgezahlt werden.

Diesen Erfolg konnten die Textilarbeiter erzielen, da sie vereint gehandelt und entschieden hatten und mit ihrem Durchhaltewillen bewiesen, dass sie auf ihren Forderungen bestehen. Auch wenn es keine längerfristige gewerkschaftliche Organisierung gab, handelten sie nach dem Prinzip der direktdemokratischen Selbstorganisierung, der Delegation und der direkten Aktion, anstatt auf Vertreter oder Petitionen zu vertrauen.

Dieser 57-tägige Streik ist durch seine Effektivität ein Beispiel dafür, dass Kämpfe gemeinsam gewonnen werden können. Gleichzeitig läßt sich an der Vehemenz, mit der die Arbeiter für ihre Ziele eintraten ablesen, wie stark der Druck sein muss, der auf ihnen lastet, denn auch die iranischen Arbeiter sind nicht an sich revolutionärer als andere. Aber irgendwann hat man die Schnauze einfach voll…

worudschak, hannah

Unvollständige Chronik:

9. Tag: Auslieferung der Produktion verhindert

10. Tag: Aufforderung an gesamte Belegschaft (Wachleute und Bürokräfte), sich dem Streik anzuschließen, Verhandlungen mit der Stiftung und dem Arbeitsministerium

12. Tag: Arbeiter drohen Waren selbst zu verkaufen

31. Tag: Militär und Polizei wollen 10 Arbeiter als Rädelsführer verhaften. Bei deren Aufrufung, melden sich jeweils alle 300 versammelten Arbeiter

35. Tag: Textilarbeiter wollen Streikgelder sammeln, wird vom Militär verboten, Androhung von Verhaftungen, falls Arbeiter Streikkasse mit sich führen, sie organisieren einige gut besuchte Infoveranstaltungen in der Stadt, großes Interesse bei Passanten, über Arbeiterproteste wird offiziell nicht berichtet

57. Tag: die seit dem ersten Streiktag vorhandene Polizeipräsenz wandelt sich in eine Blockade, es folgen die Abschlussverhandlungen, bei denen die Arbeiter ihre Forderungen weitgehend durchsetzten können.

Nachbarn

Feierabend! #21

…und aufsteh´n bei Sonnenaufgang

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Proteste, Bewegungen und Streiks in Nicaragua

Streiken…Wer streikt? Für was? Für wen? An wen gerichtet? Und wie?…. Nicaragua, ein Land so fern und doch so nah… eine Streikkultur, die uns nicht fremder und doch vertrauter zugleich erscheinen könnte. Lebensumstände, die so „ganz andere“ sind und der Mensch, der förmlich über die Auswirkungen des Kapitalismus bei jedem Schritt stolpert, auch ohne hinzugucken. Der Alltag ist geprägt vom täglichen Überlebenskampf, in den Zeitungen wird hauptsächlich über die korrupten Machenschaften der Politiker geredet und ab und zu gibt es kollektive Proteste. Während meines Aufenthaltes 2005 beeindruckten mich besonders die Streiks über die ich im Folgenden berichten möchte und in die ich vor allem durch Gespräche mit Betroffenen und Nachrichten in Zeitung und TV einen Einblick bekommen konnte. Die drei Proteste, die jeweils von Lehrer/innen, Landarbeiter/innen, Busfahrer/innen und Studis ausgingen, sind auch ein Spiegelbild unserer eigenen Realität, da es einige Parallelen zu den Protesten und Streiks hier zu Lande gibt. Auch wenn gravierende Unterschiede im Niveau der Ausbeutung bestehen, so ist das systemimmanente Profitstreben doch gleich und auch Probleme, die sich in der Organisierung und Solidarität, der Art des Kampfes, den Forderungen, den Zielen und Reaktionen ergeben, ähneln sich.

Mit langem Atem gegen Vergiftung

Ende Januar brachen über 1000 Landarbeiter/ innen (zum Großteil in der „Asotraexdan“( 1) organisiert) aus Chinandega zu einem tagelangen Fußmarsch in die Hauptstadt Managua auf, ein „marcha sin retorno“ (Marsch ohne Rückkehr), um dort so lange zu verharren, bis ihre Forderungen an die Regierung erfüllt sein würden. Die Bauern aus dem Norden – genauer gesagt die Bananenpflücker/innen – harrten zum Teil 8 Monate aus, um von der Regierung Ausgleichszahlungen für gesundheitliche Schäden zu bekommen, die jahrelang durch das hochgefährliche Pestizid Nemagón (siehe unten) ausgelöst wurden.

Dieses Warten sollte lange dauern. In Zelten aus dünner Plastikfolie campierten sie (z.T. in der Regenzeit) vor dem Regierungsgebäude, schliefen in Hängematten oder auf dem Boden auf engstem Raum und konnten ihr Überleben nur durch die Solidarität der einheimischen Bevölkerung und einiger internationaler NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) sichern. Die Forderungen, die sie an die Regierung stellten, waren: kostenlose Gesundheitsversorgung für die Geschädigten, Pensionen für Menschen, die durch das Gift keine Erwerbsarbeit mehr ausführen können, Maßnahmen zum Schutz der Natur und Unterstützung durch die Regierung bei Klagen gegen die transnationalen Unternehmen. Durch verschiedene Aktionen und Hungerstreiks versuchten sie zusätzlich Druck auszuüben, obgleich ihr Protest ohnehin nicht ignoriert werden konnte, zumal das mittelgroße Gelände, auf denen in größter Armut 1000 Menschen monatelang campierten, deutlich sichtbar war. Trotzdem dauerte es 3 Monate bis die Regierung einlenkte. Weil es allerdings schon so oft in der Geschichte Nicaraguas bei leeren Versprechungen blieb, harrten einige hundert aus, bis das dortige Parlament, die Nationalversammlung, die Forderungen auch absegnete. Dies geschah dann im August, acht Monate nach dem Beginn des Aufstandes der Betroffenen. Ein Sieg zur Linderung der Qual, wenn auch ein kleiner im Vergleich zu den Toten und Opfern.

Streiken für den Mindestlohn

Anfang des Jahres streikten auch über 80% der Lehrer/innen landesweit für bessere Gehälter, die Schule fiel für ca. 1,2 Millionen Schüler/innen ca. einen Monat lang aus. Aufgerufen dazu hatte die Lehrergewerkschaft ANDEN und durch Protestmärsche, friedliche Straßenaktionen und einer Großdemonstration mit 15 000 Beteiligten versuchten die Lehrer/innen Aufmerksamkeit zu erregen. Der Präsident hatte lange Zeit nur ein müdes Lächeln dafür übrig, wie zum Beispiel bei einer kleinen Spontandemonstration, wo er meinte: „Geht mit Gott, aber geht, Jungs“. Vom Arbeitsministerium diffamiert, wurden ihre Gehälter ab der zweiten Streikwoche einbehalten und man drohte mit Entlassungen. Das Gehalt eines/r Grundschullehrers/in beträgt ca. 1140 Cordoba (69,5 US $) monatlich, deckt nicht einmal 50% der Grundbedürfnisse einer Familie und liegt weit unter dem zentralamerikanischen Verdienstdurchschnitt für Lehrer/innen von ca. 375 US $. Die bereits erkämpften und vielfach zugesagten Gehaltserhöhungen im nicaraguanischen Bildungssystem aber wurden, mit dem Verweis auf die leeren Staatskassen, nie umgesetzt, was letztendlich zum Streik führte.

Eine Einigung wurde dank der Ausdauer der Lehrer/innen schlussendlich dann doch erzielt und man hob den Lohn auf 1820 Cordoba an, mit dem Verweis darauf, dass die versäumten Stunden nachzuholen seien. Obgleich sie ihre Forderungen nicht in vollen Umfang erfüllt sahen und Grundbedürfnisse bei Weitem nicht gedeckt sein würden, traten die ca. 30 000 Lehrer/innen ihren Dienst wieder an, da die Überlebensnotlage, ohne Lohn, bei den meisten über alle Grenzen hinweg ausgereizt war.

Mit Mollys gegen Preiserhöhung

Anders bzw. schneller reagierte die Regierung bei dem dritten großen Streik im Jahr 2005, als Teile von Managuas Straßen eine Woche lang brannten und die Polizei „höchste Alarmstufe“ ausrief. Dem anfangs unbefristeten „friedlichen“ Streik der Busfahrer/ innen (denen sich auch die Vereinigungen der Taxifahrer/innen und die Gewerkschaft FNT(2) anschloss) um die stark erhöhten Erdöl-/ bzw. Benzinpreise, folgten Verhandlungen zwischen der Regierung, dem „Nationalen Rat der Universitäten“ (CNE) und den Busunternehmer/ innen, die jedoch erfolglos blieben. Dadurch radikalisierte sich der Protest und die Studierenden bastelten Bomben und Molotowcoctails, verbrannten Busse und Polizeimotorradräder und brachten die Stadt zum Qualmen. Die extreme Gewalt, die von der Polizei brutal erwidert wurde, brachte dennoch die von den Akteuren geforderte Subvention der Buspreise durch den Staat und die Stadt Managua mit sich, ebenso wie das Versprechen, sich nach günstigeren Energiequellen, wie denen aus Venezuela, umzusehen.

Konkret ging es um von der Regierung festgesetzte Fahrpreise in der Stadt Managua, die aufgrund des verteuerten Benzins nicht mehr gehalten werden konnten, die Menschen allerdings nicht in der finanziellen Lage waren eine Erhöhung zu tragen (umgerechnet sprechen wir von 2,5 Eurocent Fahrpreisaufschlag – 0,5 Cordoba). Neben Solidarisierungsbewegungen gab es aber auch gewaltvolle Auseinandersetzungen zwischen Busfahrer/ innen und Studierenden als letztere die Busse anzündeten und aus den Bussen, als Reaktion darauf, Steine und Bomben auf die Uni flogen. Die (grundlose) sich aufwiegelnde Konfrontation zwischen den eigentlich betroffenen Gruppen schwächte allerdings in dem Moment die Bewegung und die Regierung konnte sich kurze Zeit beruhigt „zurücklehnen“. Nach einer Großdemonstration aber, an der sich unter anderem auch viele Arbeiter/innen der FETSALUD (3) beteiligten, und sowohl den Preisanstieg bei Erdöl, als auch bei den Grundwaren anklagten, wurde der Forderung nach Subventionierung der Fahrkarten durch die Regierung Folge geleistet.

Und nun?

Im Kontext der riesengroßen Armut, Korruption der Regierenden und des offenen Kapitalismus ist mir auf der einen Seite die Machtlosigkeit der Menschen bewusst geworden, zum Anderen aber auch die Energie, durch den Unmut über die bestehenden Verhältnisse, die in jedem/r Einzelnen/r steckt und zu langen Kampf befähigt. Um ohne Essen und Dach über dem Kopf einen so langen Atem haben zu können, braucht es so denke ich, sowohl die eigene, innere Überzeugung das „Richtige“ zu tun, als auch die Solidarität der Bevölkerung. Ein Feuer, das durch Organisierung und Bildung genährt werden kann und somit auch Wirkung erzielt, wenn die Menschen ihre Lage erkennen, sich zusammenschließen und für ihre gemeinsamen Interessen kämpfen.

Parallelen zu „europäischen Verhältnissen“ lassen sich zum Teil in dem Aufbau von scheinbaren Konfliktlinien zwischen der betroffenen bzw. ausgebeuteten Bevölkerungsschicht finden, die immer eine Schwächung der Bewegung zur Folge haben. Auch der Unterschied zwischen gewaltvollen Protesten, die zu schnelleren Ergebnissen führen, und friedlichen, lang anhaltenden Streiks, die nur langsam Mühlen in Bewegung setzen, ist auffällig. Die Trennlinie zwischen der Bevölkerung auf der einen Seite und dem korrupten Staat auf der anderen scheint für viele klar zu sein, obgleich immer wieder Hoffnungen in ihn projiziert werden, was sich vor allem in den Forderungen ausdrückt. Der Adressat ist immer der Staat, vielleicht, weil er ein greifbarerer Angriffspunkt ist, als transnationale Firmen bzw. das kapitalistische System. Vielleicht aber auch, weil es vielen nicht so sehr bewusst ist, dass das herrschende Wirtschaftssystem eben auch Ursache für die miserablen Lebensbedingungen ist.

Schade auch, dass es meist nur in Forderungen endet, wo eigentlich das Potential zu mehr besteht, in Nicaragua wie überall…

Zeiten verändern sich

Ich möchte gern mit einer kleinen Anekdote schließen, die ein wenig verdeutlicht, dass ein gelebter Protest Realitäten verändert. Durch das Potential vieler Menschen, die sich aus Überzeugung kollektiv verweigerten, standen die „Mächtigen“ machtlos da:

Zum zweiten Mal in der Geschichte Nicaraguas sollte im Jahr 2005 die Uhr auf Sommerzeit umgestellt werden, weil die Regierung meinte, dadurch Energie sparen zu können und dachte, dass mit den USA auf einer Zeithöhe zu sein auch von Vorteil wäre. Die Tatsache, dass in Nica die Sonne immer um 6 Uhr auf- und untergeht war dabei eher nebensächlich, ebenso, dass die angrenzenden Nachbarländer Honduras und Costa Rica ihre „alte Zeit“ behielten.

Nun denn, so sollte die Zeit umgestellt werden, leider wusste nur keiner so recht wann. War es nun Sonntag oder Montag? Vor oder zurück? Gesprächsthema war es allemal, weil jeder irgendetwas wusste, egal woher. Als es dann Dienstag zumindest in den städtischen Gebieten einigermaßen klar war wie, hieß das aber noch lange nicht, dass auch so gerechnet wurde. Nun gut, die Busse fuhren ´ne Stunde früher, die Menschen in festen Arbeitsverhältnissen gingen eine Stunde zeitiger zur Arbeit (und schalteten morgens dann eben das Licht ein), aber gerechnet wurde noch lange nicht so. Fragte ich jemanden nach der Zeit, so nannte man sie mir, meistens mit dem Nachtrag „alte Zeit“, denn gewöhnen wollte sich keiner so recht dran, und die Uhr ist bei den meisten auch nie umgestellt worden. Besonders auf dem Land konnte man tollen Kampfesreden lauschen, wenn die Menschen über die Blödsinnigkeit der Zeitumstellung schimpften. Fortan lebte Nica für einige Monate in zwei Zeiten, die meisten in der „alten Zeit“ die „Offizielleren“ in der „neuen Zeit“. Irgendwann war dann auch den Regierenden die Sinnlosigkeit und Wirkungslosigkeit der Zeitumstellung bewusst (zumal der Energieverbrauch sogar anstieg) und man kehrte auch offiziell zur „alten Zeit“ zurück. Eigentlich hätten sie´s besser wissen sollen, denn schon vor fünf Jahren scheiterte der Versuch den Nicaraguaner/innen etwas aufzuzwingen von dem niemand, außer der Regierung, überzeugt ist.

momo

(1) „Asociacion de trabajadores y ex trabajadores del banano afectado por Nemagón“ (Vereinigung der Nemagón-Geschädigten Bananenarbeiter/innen und -exarbeiter/innen)
(2) „Frente Nacional de los Trabajadores“ (Nationale Arbeiterfront), ein, der sandinistischen Partei (FSLN) nahestehender Zusammenschluss von Gewerkschaften
(3) „Federación de Trabajadores de la Salud“ (Gewerkschaft der Arbeiter/innen im Gesundheitssektor)
Quellen:
www.nicaragua-forum.de
www.labournet.de
www.npla.de
www.nicaragua-verein.de
Zahlen und Fakten auf den entsprechenden Seiten widersprechen sich zum Teil aufgrund schwer zugänglicher und widersprüchlicher Berichterstattung vor Ort.

Nicaragua – historische Facts

+ + Ab 1522 spanische Kolonialisierung an der Westküste + + 1633 Besiedlung der Atlantikküste durch die Briten + + ab 1823 Unabhängigkeitserklärungen zentralamerikanischer Staaten + + 1823-63 Bürgerkrieg zwischen Konservativen und Liberalen. Die Verhandlungen über die Rechte für den (die zwei Meere verbindenden) Kanalbau führen zur Intervention der US-Amerikaner, die 1910 Präsidenten Zelaya stürzten und den Präsidenten Díaz einsetzten + + 1927-33 Befreiungskrieg zwischen der Guerilla des General Augustino Sandino gegen die USA + + Nach Abzug der US-amerikanischen Truppen, Mord an Sandino und der Guerilla durch die neu entstandene „Nationalgarde“ + + 1936 Oberbefehlshaber der Nationalgarde, General Somoza García, putscht sich zum Präsidenten, Beginn einer langjährigen Familiendiktatur. Korruption, Repression, Verelendung und Bereicherung der Familie Somoza folgen. Als Partner der USA unterstützt dieser logistisch US-Interventionen in Zentralamerika + + 1961 Gründung der FSLN „Frente Sandinista de liberación nacional“ – sandinistische Befreiungsfront, Guerillatruppe + + 1972 Erdbebenkatastrophe. Ein Großteil der internationalen Hilfsgelder landen in Somozas Taschen + + 1972-79 FSLN gewinnt immer mehr Rückhalt in der Bevölkerung, es folgen: politischer Generalstreik, Volkserhebungen in den Städten, Besetzung des Nationalpalastes und Guerillakampf. Krieg + + 1979 Somoza flieht nach Miami, die Sandinisten ziehen in Managua ein. Auflösung des Staatsapparates und der Nationalgarde, ein kollektiver Staatsrat JGRN „Junta de Gobierno de Reconstrucción Nacional“ wird eingesetzt. Verstaatlichung des Besitzes des Somoza-Clans, der Banken und des Außenhandels und Alphabetisierungskampagne folgen + + Wiederbewaffnung der geflüchteten Nationalgardisten („Contras“), durch Unterstützung der USA + + 1984 trotz zunehmender Contra-Angriffe gewinnen die Sandinisten die Wahl mit absoluter Mehrheit + + 1985-89 Contrakrieg und Wirtschaftsblockade der USA. Durch hohe Opferzahlen, Inflation, Versorgungsnotstand und Elend verlieren die Menschen den Glauben in die sandinistische Revolution + + 1990 FSLN verliert die Wahlen, der Krieg wird beendet + +

Exkurs: Nemagón

Die gesundheitsschädigende Chemikalie Nemagón (DBCP) wurde seit den 60ern von den Bauern auf den Plantagen eingesetzt, obwohl ihre gefährliche Wirkung bereits 1958 festgestellt, und das Mittel in den USA 1979 verboten wurde. Um allerdings aus den Lagerbeständen noch Profit schlagen zu können, verkaufte man sie an zentralamerikanische Staaten weiter, wo sie bis Mitte der 80er Boden, Grundwasser und Unterboden verseuchte. Bis heute sind bereits mehr als 1000 Menschen gestorben, 17000 sind geschädigt, leiden an verschiedenen Tumoren, an Erblindungen, Nervenstörungen und Haar- und Fingernagelausfall. Aber auch Unfruchtbarkeit und Missbildungen bei Neugeborenen sind Folgen des Pestizids, dessen gesundheitsschädigende Wirkung weder von den transnationalen Herstellern (Dow Chemical Company, Shell Oil Company), noch von den Vertreibern (Standard United Fruit Company, Dole Limited, Del Monte, Chiquita Brand) bis heute anerkannt wird. Um öffentliche Aufmerksamkeit zu vermeiden, streben diese transnationalen Firmen eher Vergleiche an, wenn es zu gerichtlichen Prozessen kommt.

Nachbarn

Feierabend! #21

Die mit dem Patentrezept

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Lyndon LaRouche und die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

Eine Partei

Wer ab und an aufmerksam durch die Leipziger Innenstadt läuft, hat sie sicher schon mal bemerkt, die Anhänger der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (kurz BüSo). Selbst bei nasskaltem Wetter stehen sie in der Fußgängerzone oder vor der Unibibliothek und versuchen, die Passanten für ihre Flugblätter und wirren Traktate zu interessieren. Auch bei den Montagsdemos gegen Hartz IV machten die BüSos mit Chorgesang und geballtem Auftreten auf sich aufmerksam. „Harmlose Spinner“ dürfte wohl das häufigste Urteil sein, wenn man da etwa eine „eurasische Landbrücke“ oder die Wiedereinführung der D-Mark fordert. Im Vergleich zu anderen Parteien ist die Bürgerrechtsbewegung Solidarität auch wirklich mehr als unbedeutend (bei der Bundestagswahl 2005 erreichte sie gerade mal 0,1%).

Daran allein kann man diese aber nicht messen, schließlich ist die BüSo Teil eines weltweiten Netzes von Gruppen und Organisationen mit Zweigstellen in allen wichtigen westlichen Nationen. An der Spitze desselben steht der amerikanische Millionär Lyndon LaRouche, in Europa übernimmt dessen Gattin, Helga Zepp-LaRouche die führende Rolle, als Vorsitzende der BüSo. Das Weltbild, welches LaRouche vertritt, ist dabei geprägt von reichlich kruden Verschwörungstheorien. In vielen seiner Äußerungen lassen sich antisemitische und homophobe Versatzstücke ausmachen, und angesichts der sehr hierarchisch-autoritären Organisationsstruktur und des Personenkults, den seine Anhänger um Lyndon LaRouche pflegen, ist es sicher nicht verkehrt, die BüSo als „Politsekte“ zu bezeichnen. Angesichts der zentralenRolle LaRoches wollen wir zunächst mal einen Blick auf dessen politischen Werdegang werfen.

Der Chef

Geboren wurde Lyndon Hermyle LaRouche als amerikanischer Staatsbürger 1922. Erstmals politisch in Erscheinung trat er 1948, als er der trotzkistisch geprägten Socialist Workers Party (SWP) beitrat, damals noch unter dem Pseudonym „Lyn Marcus“ (abgeleitet von Lenin und Marx). Mitte der 60er gründete er eine eigene Gruppe, das New York Labor Comittee, das 1968 eine wichtige Rolle im Studentenstreik an der Columbia University spielte. Dieses benannte sich später in National Caucus Of Labor Comittees (NCLC) um. 1973 machten LaRouches Anhänger mit der „Operation Mop Up“ („Aufwischen“) auf sich aufmerksam, bei der sie mit Knüppeln bewaffnet rund 40 Überfälle auf Mitglieder anderer linker Gruppen verübten (1). Die Gründe dafür sind nicht ganz klar. Möglicherweise war das ein Versuch LaRouches, seinen politischen Einfluss auszudehnen – er selbst nannte ein CIA-Komplott mit dem Ziel seiner Ermordung als Grund.

Angespornt durch Wahlerfolge der von LaRouche gegründeten US Labor Party dehnten sich dessen Aktivitäten auch auf Europa aus. So wurde – nach kurzer Vorlaufzeit – am 23. Dezember 1974 in Wiesbaden die Europäische Arbeiterpartei (EAP) gegründet. In den 80ern folgten dieser die Patrioten für Deutschland, und Anfang der 90er die Bürgerrechtsbewegung Solidarität. Diese sind Teil eines eng verzahnten Netzwerkes weiterer Organisationen(zu nennen wäre hier etwa noch der LaRouche-eigene Nachrichtendienst EIR und das Schiller-Institut). Das wichtigste Organ der Partei ist die Wochenzeitschrift Neue Solidarität, welche von der Dr. Böttiger Verlags-GmbH herausgegeben wird. Zu Anfang war die EAP noch marxistisch ausgerichtet, doch etwa 1977 vollzog sie einen rasanten Schwenk ins rechtskonservative Lager. Bemerkenswert dabei, wie Helmut Lorscheid und Leo A. Müller (in ihrem Buch „Deckname Schiller – Die deutschen Patrioten des Lyndon LaRouche“) anmerken, war die Geschlossenheit dieser ideologischen Neuausrichtung, die „sich gegenüber der Öffentlichkeit so reibungslos und einstimmig [vollzog], wie es nicht einmal die härtesten Zentralisten marxistisch-leninistischer Prägung zustande bringen“ – ein Beleg für die schon damals prägende Fixierung auf den Übervater LaRouche.

Dieser wurde 1989 wegen Betrugs zu einer 15jährigen Haftstrafe verurteilt, von welcher er jedoch nur 4 Jahren verbüßen musste. Auch aus dem Gefängnis heraus leitete er das von ihm geschaffene Netzwerk weiter. Wie schon öfters vorher trat LaRouche auch 2004 als Präsidentschaftskandidat der US-amerikanischen Demokraten an – wie stets mit eher mäßigem Ergebnis.

Das Weltbild

Trotz solcher gelegentlicher ideologischer Kurswechsel (die vor allem machtpolitisch begründet sein dürften), lassen sich einige feste Grundbestandteile von LaRouches Weltbild benennen. Zunächst einmal fällt sein maßloses Selbstvertrauen auf, welches die Grenze zum Größenwahn gern überschreitet und durch die vorbehaltlose Verehrung seiner Anhänger wohl noch wesentlich verstärkt wird. So muss man es zumindest verstehen, wenn er von sich erklärt: „Ich halte die Welt und ihr Schicksal in meinen Händen“. Seinen Anhängern gilt LaRouche als größter Denker der Gegenwart, der die Antwort auf so gut wie alle Probleme, seien sie philosophischer, ökonomischer oder sonstiger Art, kennt. Unter diesen Umständen versteht sich LaRouches unumstrittene Führungsrolle von selbst. Prägend für sein Weltbild und das seiner Anhänger ist dabei vor allem ein felsenfester Glaube an die unbegrenzten Möglichkeiten wirtschaftlich-technologischen Fortschritts. Vor allem die Kernkrafttechnik hat es ihnen dabei angetan. So trat Helga Zepp-LaRouche etwa in einem Wahlwerbespot 1980 vor dem AKW Biblis auf und erklärte: „Wählen Sie mich, damit Europa viele solcher Kernkraftwerke erhält.“ Ökonomische Entwicklung im Verbund mit einer Neuordnung des Finanzsystems wird dabei als Lösung aller Menschheitsprobleme propagiert. Zentral ist hier die Forderung nach einem „neuen Bretton-Woods“, d.h. einem Finanzsystem mit festen Wechselkursen und einer durch Goldvorräte gedeckten Währung. Eine groß angelegte Investitionspolitik nach dem Vorbild von Roosevelts „New Deal“ zu Zeiten der Weltwirtschaftskrise soll nach LaRouches Vorstellung in kürzester Zeit sämtliche Wirtschaftsprobleme lösen, seien es Hunger, Armut oder Arbeitslosigkeit.

Das ist natürlich illusorisch – immerhin wäre ohne den Ausbruch des 2. Weltkriegs auch der „New Deal“ gescheitert, und ebenso erwies sich das Bretton-Woods-System als auf Dauer nicht tragfähig. Mit den wirtschaftlichen Fähigkeiten der LaRouchianer ist es eh nicht allzu weit her: Die EAP etwa war Mitte der 80er hoffnungslos bankrott – nicht zuletzt dank der unzähligen kostspieligen Konferenzen, die organisiert wurden, um einflussreiche Sympathisanten und Amtsträger zu beeindrucken.

Nichtsdestotrotz glaubt LaRouche felsenfest an seinen Heilsplan. Dem gegenüber steht die eifrig geschürte Überzeugung, eine Katastrophe weltweiten Ausmaßesstünde unmittelbar bevor – der finale Kollaps des Finanzsystems oder der 3. Weltkrieg, gerne auch beides zusammen. Verantwortlich dafür soll eine weltweite Verschwörung der „aristotelisch“ geprägten „Synarchisten“ (2) sein, die den Anhängern LaRouches, welche sich in der Tradition Platons sehen, gegenüberstehen. Derlei Rückgriffe auf philosophische Größen gehen jedoch einher mit einer eher schlichten Weltsicht. Auf der einen Seite der „Guru“ LaRouche, dessen Lehre allein Erlösung und Rettung vor der kommenden Katastrophe bietet, auf der anderen Seite eine Verschwörung dunkler Mächte, die dem entgegensteht. Die Indoktrination der neuen Mitglieder funktioniert wie bei anderen Sekten auch. So werden etwa Leute, die den BüSos unklugerweise ihre Telefonnummer gegeben haben, regelmäßig mit Anrufen belästigt. Die Mitglieder leben in Wohngemeinschaften zusammen, werden also auch damit von der Außenwelt abgeschottet und zu gegenseitiger Kontrolle motiviert (zusätzlich wird das Verhalten der Mitglieder natürlich noch von den Funktionären der Organisation kontrolliert). Die regelmäßigen Propagandaeinsätze dienen dazu, die Identifikation mit der gruppeneigenen Ideologie zu stärken. Und auch die von LaRouche verbreiteten Verschwörungstheorien tragen dazu bei, den inneren Zusammenhalt der Gruppe zu sichern: „Wir hier drinnen“ gegen „die da draußen“ (wobei zu denen „da draußen“ auch die Masse unwissender Normalsterblicher zählt).

Angesichts dieses paranoiden Weltbildes sind auch LaRouches regelmäßige antisemitische Ausfälle kaum verwunderlich. Als besonders krasses Beispiel sei hier aus einem 1978 erschienen Artikel LaRouches zitiert (3): „Die verächtliche […] Sophisterei, die die zionistischen Demagogen allen anbieten, die dumm genug sind […], ist die ´Holocaust´-These. Es wird argumentiert, dass die Judenverfolgung im Nazi-Holocaust den Zionismus zur existentiellen Bedingung für das ´jüdische Überleben´ mache, so dass jeder Antizionist nicht nur Antisemit ist, sondern jede Art krimineller Handlungen gegen Antizionisten wegen der mythischen ´sechs Millionen jüdischer Opfer des Nazi-Holocaust´ entschuldigt ist. Das ist schlimmer als Sophisterei. Es ist eine Lüge.“ Was LaRouche hinter solch pompösem Wortgeklingel versteckt, ist die Unterstellung, die „zionistische Mafia“ hätte den Holocaust selbst inszeniert, um die europäischen Juden zur Übersiedlung nach Israel zu bewegen. Dabei sieht er sich freilich nicht als Antisemit. Schließlich bekämpfe er ja nicht die Juden an sich, sondern bloß die „zionistische Mafia“ (die sich für ihn z.B. in der Anti Defamation League der Bnai Brith (4) verkörpert). Nur ist ein partieller Antisemitismus immer noch Antisemitismus.

Wohl aus taktischen Gründen hat LaRouche seine diesbezügliche Rhetorik freilich mittlerweile etwas gemäßigt. Dennoch bleibt der antisemitische Unterton, etwa wenn er von „Geldwechslern“ spricht, die die von ihm propagierten Reformen hintertreiben würden (6). Hier klingt deutlich das Klischee vom „wucherischen Geldjuden“ an.

Alte und neue Feinde und Freunde

Abgesehen davon beschränkt sich die Liste der Feinde LaRouches bei weitem nicht auf die Zionisten – auch eine ausgeprägte Homophobie lässt sich in zahlreichen seiner Äußerungen erkennen, und für Drogenabhängige forderte er gar schon mal die Todesstrafe. Mitte der 80er zählten zu seinen Feinbildern zudem „die Königin von England, der israelische Geheimdienst, Henry Kissinger, die Trilaterale Kommission, die Mafia, die Rockefeller-Banken und Jane Fonda“ (6), letztgenannte wohl ihres ökologischen Engagements wegen. Mittlerweile hat LaRouche sich auf die „Neo-Cons“, die Neokonservativen um Präsident Bush und namentlich auf Vizepräsident Dick Cheney eingeschossen. Den 11.9. interpretierte LaRouche als „Putschversuch“ dieses Kreises und Teilen des US-Militärs. In einem Interview vom 28. Juli 2005 (7) behauptete LaRouche z.B., diese seien drauf und dran, einen mit Atomwaffen geführten Weltkrieg vom Zaun zu brechen. Startpunkt dafür sei ein geplanter Angriff auf den Iran – dieser sei spätestens bis September 2005 zu erwarten. Cheney sei ein „Soziopath“ und die Welt befände sich nun „in einer ähnlichen Lage […] wie 1914 und 1939.“ Dass LaRouche selbst und seine Anhänger sich in den 80ern noch eifrig bemüht hatten, in rechtskonservativen Kreisen in den USA Einfluss zu erlangen und dabei selbst für die atomare Aufrüstung plädierten, vergisst er leider zu erwähnen.

Ohnehin sind die Leute, die LaRouche als seine Freunde zu betrachten pflegt(e), auch nicht grad sympathisch. Dazu zählte etwa der rumänische Diktator Nicolae Ceausescu, ebenso wie Saddam Hussein, aber auch Louis Farrakhan, Oberhaupt der afro-amerikanischen, stark antisemitisch geprägten Nation Of Islam und, nicht zu vergessen, der Ku-Klux-Klan. Dabei dürfte es LaRouche weitgehend egal sein, mit wem er da paktiert, Hauptsache es hilft, um Macht und Einfluss zu erlangen – derzeit engagiert LaRouche sich übrigens stark für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China.

Aber auch bei Organisationen wie ATTAC versuchen die LaRouchianer Einfluss zu gewinnen (freilich eher erfolglos), ebenso wie sie versuchten, die Proteste gegen Hartz IV zu vereinnahmen. So führte die BüSo in Leipzig zeitweilig eigene Demos durch und nutzte die Montagsdemonstrationen ansonsten, um neue Mitglieder zu ködern, was leider von den Organisatoren geduldet wurde. Dies ging so weit, dass es einer BüSo-Anhängerin sogar erlaubt wurde, auf der Abschlusskundgebung einen längeren Redebeitrag zu halten. Schon 2003 hatte die LaRouche-Jugendbewegung (LYM) eine Vortragsreihe „an zwei Leipziger Schulen, einem Jugendclub sowie an der Universität“ organisiert, bei welcher eine gewisse Amelia Boynton Robinson von Solidarité & Progrès, der französischen Schwesterorganisation der BüSo auftrat. Die LYM ist auch regelmäßig mit Infoständen an verschiedenen Hochschulen präsent und hat damit ihre Mitgliederzahlen deutlich steigern können (8).

Dennoch sind BüSo und die anderen LaRouche-Organisationen freilich weit weniger wichtig, als sie sich selbst gern darstellen. Nichtsdestotrotz sollte man sie im Auge behalten, denn angesichts der starken Indoktrination der Mitglieder, der autoritären Struktur und des paranoiden Weltbildes, das von dieser Gruppierung vertreten wird, ist jedes neue Mitglied eines zuviel.

justus

(1) Solche Übergriffe waren wohl kein Einzelfall: So gab es 1982 in Bayern eine Reihe von Überfällen auf Wahlveranstaltungen der Grünen, die wahrscheinlich ebenfalls von Anhängern LaRouches ausgingen.
(2) Dieses Wort dürfte eine Eigenkreation LaRouches sein. Die Vorsilbe „syn-“ lässt sich mit „zsammen, gemeinsam“ übersetzen, gemeint ist also eine Gruppe von Personen, die sich zusammengetan haben, um Macht auszuüben.
(3) Aus The Campaigner, Vol.11, No.10, zitiert nach Lorscheid/Müller: „Deckname Schiller“ S.116
(4) Bnai Brith: dt. „Söhne des Bundes“, ein 1843 in New York gegründeter jüdischer Orden mit ethisch-karitativer Zielsetzung
(5) Siehe www.solidaritaet.com/neuesol/2005/33/larouche.htm
(6) Süddeutsche Zeitung, 5./7. 4. 1986, zitiert nach Beyes-Corleis: „Verirrt“, S.10. Die Trilaterale Kommission ist eine 1973 von David Rockefeller gegründete, ca. 300 Mitglieder zählende Gesellschaft mit dem Ziel, die ökonomischen Beziehungen zwischen den USA, Europa und Japan zu verbessern.
(7) Siehe www.solidaritaet.com/neuesol/2005abo/31/cheney.htm
(8) Siehe dazu lexikon.idgr.de/b/b_u/buergerrechtsbewegung-solidaritaet/bueso.php

Rechts aussen

Feierabend! #21

Demo gegen die Festung

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Am 10. Dezember gingen etwa 250 Menschen in Leipzig auf die Straße. Die Demo-Vorbereitungsgruppe wollte unter dem Motto „Bewegungsfreiheit für alle – die Festung Europa niederreißen“ am internationalen Tag der Menschenrechte, an dem vor 57 Jahren die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ von der UN-Vollversammlung unterzeichnet wurde, diesen kritisch besetzen.

Die Inhalte der Erklärung werden von den Unterzeichnerstaaten ganz schnell verdrängt, wenn es darum geht, ImmigrantInnen zu akzeptieren, die für die eigene Wirtschaft einen Nachteil bringen könnten. Tausende starben in den letzten Jahren beim Versuch, nach Europa einzureisen. Spätestens seit Anfang Oktober ´05 in Ceuta und Melilla sechs Flüchtlinge erschossen wurden, richtet sich das Auge der Öffentlichkeit auf diese europäischen Bollwerke an der Küsten Marokkos, wo u.a. immer wieder Menschen mitten in der Wüste ausgesetzt werden.

Diese tödliche Heuchelei nahmen verschiedene engagierte Menschen und linke Gruppierungen aus Leipzig zum Anlass, eine Demo zu organisieren, die dem Slogan „Bewegungsfreiheit für alle – Festung Europa niederreißen“ folgte. Neben Aktiven aus AFBL, leA, ig3o, bgr u.a. sprach auch die Mojtaba-Gruppe, die sich nach dem Tod des Iraners Mojtaba (FA!#20) zusammenfand, in ihrer weiteren Arbeit u.A. von der FAU Leipzig unterstützt wurde. Sie thematisierte die „Mauer des Schweigens“, die vielen Flüchtlinge im Schatten und die Ursachen von Mojtabas Tod, die in den „miesen Lebens- und Arbeitsbedingungen, der Sozialamtsbürokratie und dem Nichternstnehmen seiner Erkrankung“ gesehen wurden. Die demonstrierenden Leute stammten größtenteils aus dem linken und studentischen Spektrum, auch MigrantInnen nahmen teil, wenn auch die Mobilisierung hier nicht sehr erfolgreich verlaufen war.

 

Siehe auch: www.fau.org/ortsgruppen/leipzig

Feierabend! #21

Erhalt des ZOROs sicherer – Zukunft dennoch ungewiss

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Freikauf der Stadt führt zu einer jahrzehntelangen Verschuldung des BS-54 e.V.

 

Das Gelände der Bornaischen Str. 54 (BS-54) ist seit März 2005 Privateigentum der Dr. Steinbruch Bauträger-Immobilien GmbH. Bis dahin wurde die BS-54 von der LWB verwaltet. Der Stadtratsbeschluss von 1996 (s. S. 4) schien damit hinfällig zu sein. Obwohl die Stadt Leipzig den Kauf schon vor 10 Jahren geplant hatte, wurde der Beschluss nie umgesetzt. Nun fällt diese Aufgabe an die Bewohner- und NutzerInnen der BS-54 zurück. In der Stadtratssitzung am Mittwoch den 18. Januar 2006 wurde beschlossen, dem Verein eine „Zuwendung“ von 85.000 Euro für den Kauf des Geländes zukommen zu lassen. Damit wird aber gleichzeitig der Beschluss von 1996 aufgehoben. Es scheint, als wenn die Stadt sich von ihrer Verantwortung freikauft und damit die finanzielle Gesamtlast von 320.000 Euro, die Herr Steinbruch für das Gelände veranschlagt, nun in Hände des BS-54 e.V. legt.

Der Kaufvertrag ist bereits aufgesetzt und der Termin beim Notar steht für Donnerstag den 19. Januar. Jetzt geht alles sehr schnell. Anfang 2005 kaufte Herr Steinbruch das Gelände, um es nun ein Jahr später wieder zu verkaufen und das für den dreifachen Preis.

Der Verein diskutierte im Vorfeld darüber, wie mit den neuen Eigentumsverhältnissen umzugehen sei und entschloss sich, eine Verschuldung in sechsstelliger Höhe in Kauf zu nehmen. Da dies nun ansteht, fehlt noch ein realistisches Finanzierungskonzept, welches die GLS-Bank (GebenLeihenSchenken) überzeugt und die Aufnahme eines Kredites ermöglicht. Bis März 2006 muss dieses allerdings vorliegen, damit Herr Steinbruch nicht von seinem Rücktrittsrecht gebraucht macht und dann vielleicht doch noch das Gelände räumen lässt. Es gibt also noch einige Unsicherheiten. Am Mittwoch den 18. Januar zur entscheidenden Ratsversammlung war das Ergebnis dagegen so gut wie sicher. Da der Verein schon zuvor mit SPD, Linke.PDS und Die Grünen gesprochen hatte, ging man von deren Zustimmung zur Genehmigung eines 85.000 Euro Zuschusses aus. Von den anwesenden 60 Abgeordneten stimmten alle drei Parteien geschlossen dafür, CDU und FDP enthielten sich oder stimmten dagegen. Die „Drucksache Nr. IV/837“ war damit beschlossene Sache. Wie der Verein die für den Erhalt notwendigen finanziellen Mittel aufbringen wird, bleibt weiter ungewiss.

Auf Seiten des BS-54 bzw. des Zoros sollte man sich spätestens jetzt klar machen, daß der Kauf des Objektes mehr Verantwortung mit sich bringt, sowohl in Ausübung der Eigentumspflichten als auch in Bezug auf die NutzerInnen. Bürgschaften müssen gesammelt, alte und neue Projekte angeschoben werden. Denn ohne Unterstützung und Solidarität der vielen BefürworterInnen des Erhalts drohen Schuldenfalle, Kommerzialisierung und Stagnation. In diesem Sinne hat der Kampf ums Zoro gerade erst begonnen …

 

droff

Lokales

Feierabend! #21

Alles Gute zum neuen Jahr!

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Zuerst: Alles Gute unseren sechs Oberbürgermeisterkandidaten! Wir ham uns da nich so pingelig: Soll’n doch alle gewinnen! Jeder macht’s 1 Jahr und im 7. überleg’n wa uns, ob die OBMs überhaupt nötig sind. Extragrüsze gehen auch an Mega-Tiefi, der schon schmerzlich vermisst wird. Keiner war so musikalisch und konnte dabei so breit grinsen. Lass es Dir gut gehen, und bau uns mal schön auf, im Osten! Der braucht’s auch, sonst knallt’s da noch! Bei den Frustrierten weiß mensch ja nie …

Zum Thema Knall: Liebe Unternehmensmanager und DGB-Bosse, viel Erfolg bei Euren wichtigen Aufgaben, wie Entlassungen und Rationalisierungen! Der Ausstieg aus der Arbeitsgesellschaft will koordiniert sein. „Gegenseitige Hilfe“ kann sich da bezahlt machen. Ein Prost auf den sozialen Frieden auf unsere Kosten! Und macht Euch nichts draus, wenn die Ewiggestrigen immer mehr werden … einfach Streikbrecher schicken oder wen bestechen, das klappt scho …

Ganz besonders viel Glück auch für Frau Merkel: Als Kandidatin durch die Medien noch zur Schreckschraube stilisiert, kommen Sie jetzt schon viel frischer daher! Macht Macht doch sexy? Bei Schrödi hats ja auch geklappt. War’n fescher Kerl, der Genosse der Bosse! Apropos: Liebe Grüsze Gerd, Moskau im Winter am Gashahn, das is schon was Anderes als’n heißer Herbst in französischen Vorstädten. Viel Erfolg beim Pöstchensammeln!

Zuguterletzt ein Hoch auf unser Land! Du fruchtbare Scholle der guten alten Moral, der flammenden Herzen und inbrünstigen Vaterlandsliebe! Ach Patria, keine Seele ohne Deinen Segen, keine Tat ohne Deine Inspiration! Wir versprechen, dieses Jahr werden wir uns bessern … ehrlich! Und auch Euch, Vergessenen und Untergebutterten, Euch, die Ihr keine Rolle spielt in unserem herrlichen allumfassenden Deutschland, wünschen wir viel Erfolg: bei Euren widerständigen Taten!

KFM

Kommentar

Feierabend! #21

… ich weiß, wo Du wohnst!

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Leipzig veröffentlicht auch 2006 die persönlichen Daten seiner EinwohnerInnen im sog. „Stadtadressbuch“. Darin enthalten sind Vor- und Familienname, Doktorgrad und Anschriften aller in Leipzig gemeldeten volljährigen Menschen. Gedeckt wird dies durch das Sächsische Meldegesetz §33 Absatz 3.

Zur leichteren Handhabung sind die Angaben nicht nur alphabetisch nach Anschriften aufgelistet, sondern auch nach Branchen, Telefonnummern, Straßen und Hausnummern geordnet. Im letztjährigen Stadtadressbuch sind 396.000 Privatpersonen verzeichnet, Du auch?

Wer sich bei dem Gedanken, für jedermann nachschlagbar zu sein, unwohl fühlt, sollte widersprechen. Dies kann mensch bis zum 24.2. in jedem Bürgeramt kostenfrei tun. Der Widerspruch gilt auch für künftige Veröffentlichungen. Ein öffentliches Adressregister zu führen, ist eine 305jährigeTradition, die ihre logische Fortsetzung in den 400 aufgestellten

Kameras in der Stadt findet.

Was 1701 mit einem 50-seitigen DIN A6-Büchlein in Leipzig begann, ist heute ein 500-seitiger Wälzer im DIN-A4-Format. Deutschlandweit führen 268 Städte diese Verzeichnisse. So wird die Aufenthaltsfeststellung durch das Stadtadressbuch für jedermann erleichtert, während man bei der Post und staatlichen Stellen sein Gesuch meist begründen muss.

Wer wann wo gemeldet war/ist wird im Stadtadressbuch nachvollziehbar, da es jährlich an alle Haushalte verteilt und/oder an die Firmen und Gewerbebetriebe der jeweiligen Stadt versandt wird. Diesmal könnte sich der Gang zum Bürgeramt gleich doppelt lohnen: Neben dem Widerspruchsrecht gilt seit Anfang 2006 das Informationsfreiheitsgesetz, nach dem jeder bei Bundesbehörden Akteneinsicht erhalten kann, ohne wie bisher ein berechtigtes Interesse nachweisen zu müssen: Eine gute Gelegenheit für einen kurzen Spaziergang zum Bürgeramt!

hannah

Lokales

Feierabend! #21

Editorial FA! #21

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Meine letzte gute Tat im letzten Jahr: Einem NPDler in meinem Viertel hinterherlaufen und die von ihm verteilten Zeitungen wieder einsammeln. Ungleich aufreibender: Die Formulierung eines Editorials gegen 6 Uhr morgens.

Worum geht’s hier? Anarchismus leben, oder wenigstens drüber schreiben. Kleine, leicht verdauliche Happen (=Glukosemoleküle=Zuckerringe der Anarchie) zu unserem diesmaligen Schwerpunkt findet ihr im Heft verstreut – liest sich gut, bleibt hängen, bis die Spülung geht.

Da uns die meisten wohl eh auf’m Örtchen oder vorher an der Dönerbude lesen, haben wir unsere Homepage auch länger nicht aktualisiert. In Wirklichkeit gings auch ganz schön ins Geld… Demnächst kümmern wir uns dann intensiv um eine neue virtuelle Variante des Feierabend!

Apropos Döner, unsere Verkaufsstelle des Monats ist Bistro Hakan. Dort lassen wir uns gerne mal den Hunger stillen.

Doch nicht nur das Essen, auch das Zoro/BS54 ist für viele Grundlage des fluffig Lebens in Leipzig. Aktuelles und Wissenswertes zum Erhalt des Projektes findet ihr auf Seite 2 bis 5. Durchaus andere Rettungsversuche werden beständig an den europäischen Grenzen unternommen. Manche Touristen sind eben beliebter als andere, liegt’s am Pass, am Geldbeutel?

Wo man hinspuckt, kommen die Leute in Bewegung, Streik und Blockaden im Iran, Nicaragua, wer will noch mal?

Schreibt uns, wenn euch was geeignetes begegnet (feierabendLE@web.de). Schreibt, lest, diskutiert und vergeßt nicht: wie in Genua so auch heute: eine Revolte ist noch keine Revolution!

Eure FA!-Redax