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Feierabend! #05

Live vom Tatort Stadion!

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Wanderausstellung über Rassismus im Fußball kommt nach Leipzig

 

Natürlich könnte man das „Bündnis aktiver Fußballfans“ (Baff) auch anders kennenlernen als durch eine Vorstellung im Feierabend!. So finden sich zum Beispiel im Fanzine des Roten Stern Leipzig (RSL), Prasses Erben Nr. 16, einige Informationen darüber, wer und was sich hinter Baff verbirgt. Da ich aber davon ausgehe, dass sich nicht die ganze Welt für den RSL interessiert, regelmäßig Prasses Erben liest, oder sich eventuell auch nichts aus Fußball macht, soll hier ein kleiner Einstieg geboten werden. Gerade rechtzeitig zum zehnjährigen Geburtstag sowie der Ankunft der Wanderausstellung „Tatort Stadion“ in Leipzig – dazu später noch mehr.

Zur Geschichte

Im August 1993 von interessierten Fans aus 15 verschiedenen Vereinen gegründet, stand vorerst ein Schwerpunkt im Zentrum der Arbeit und Diskussion der BAFF-Mitglieder: Die schleichende und doch manchmal schon massive Übernahme der Fußball-Fankultur durch Neonazis, welche in den 80ern deutlich war und nach der Wiedervereinigung noch zunahm. So wurden also begleitend zu faschistischen Morden auf den Straßen auch in den Stadien fremdenfeindliche Spruchbänder sichtbar und rassistische Chöre hörbar. Außerdem nutz(t)en rechtsradikale Fans immer wieder Spiele, um sich danach als Mob zu formieren. Das Fass zum überlaufen brachte 1993 ein A-Jugend-Länderspiel gegen England, das just zu Hitlers Geburtstag angesetzt war. Dagegen formierte sich breiter, teilweise militanter Widerstand, der schließlich von Erfolg gekrönt war, zwei Wochen vor dem Termin sagte der englische Fußballverband das Spiel ab. Nicht genug für viele, die begonnen hatten, sich zu engagieren: Im August des selben Jahres wurde beschlossen, dem Rassismus im Stadion fortan mit kontinuierlicher Arbeit zu begegnen. Das „Bündnis antifaschistischer Fanklubs und Faninitiativen“ wurde ins Leben gerufen, wobei das „antifaschistische“ 1995 dem „aktiven“ weichen sollte.

Nach einem Fankongress 1994, auf dem von 130 teilnehmenden Fans kontrovers über weitere Themen diskutiert wurde, etablierte sich Baff langsam. Es wurden Demonstrationen veranstaltet, das Amt eines Pressesprechers kam hinzu, und im Januar 1998 wurde Baff zum Verein. Nach der Fußballweltmeisterschaft 1998 in Frankreich arbeitete Baff verstärkt mit dem DFB zusammen, das Thema „Rassismus im Fußball“ wurde nämlich auch von den Funktionärscliquen als imageschädigend erkannt. Ende gut, alles gut?

Zur Situation

Das Thema „Rassismus“ sollte natürlich nicht das einzige bleiben. In Arbeitsgruppen wurden auf dem ersten Fankongress schon weitere mögliche Schwerpunkte der Arbeit von Baff sichtbar. In einer Grundsatzerklärung (Jahreswende 95/96) werden Ziele von Baff benannt: „Baff tritt Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Diskriminierung und Sexismus im Zusammenhang mit Fußballspielen aktiv entgegen.“ (1) Das zweite Thema ist »die zunehmende Kommerzialisierung des Profifußballs“, dazu gehören die Umwandlung von Stehplätzen in Sitzplätze und die mediengerechte Ansetzung von Ligaspielen zu ungünstigen Zeiten für die Fans, womit sich die ganze Fankultur immer mehr ändert. Die Einnahmequellen der Bundesligaclubs sind eben schon lange nicht mehr die zahlenden Fans, sondern Werbeeinnahmen und der Verkauf von Fernsehübertragungsrechten… Und noch durch einen dritten Punkt sieht sich die Fangemeinde stigmatisiert. In den Sicherheitskonzepten für die Stadien(Absperrungen, Videoüberwachung, hochgerüstete Polizeieinheiten im Stadion) kommen die klassischen Besucher von Fußballspielen nur noch als Bedrohung vor. Zur Zeit sind ca. 50 Gruppen und 200 Einzelpersonen im Baff organisiert. Also, es gibt viel zu tun!

Tatort Stadion

Der Anlass dieser Vorstellung von Baff im Feierabend! ist, wie schon oben angedeutet, die von diesem Bündnis erarbeitete Ausstellung „Tatort Stadion“. Auf das oftmals gespannte Verhältnis zum Roten Stern Leipzig möchte ich hier nicht eingehen, daran interessierten Lesern sei aber wärmstens das Heft Prasses Erben Nr. 16 empfohlen, dort wird diese Angelegenheit ausreichend beleuchtet. Die Ausstellung wird in Leipzig von verschiedenen Gruppen und auch Einzelpersonen, getragen. Worum geht es genau? „Tatort Stadion ist ein erster Versuch, Diskriminierung und. Rassismus im deutschen Fußball in seiner Kontinuität und Militanz nachzuzeichnen. Tatort Stadion ist ein Beginn sozialhistorischer Aufarbeitung, die eine ständige Fortschreibung erfordert. Wie in der Gesamtgesellschaft sind ausländerfeindliche oder rassistische Parolen und Transparente in den Stadien aktuell, genauso wie Antisemitismus oder Sexismus. Es wird aufgezeigt, dass aus den genannten Problemen immer wieder gewalttätige Übergriffe erwachsen. Rassismus und Diskriminierung sind europäische Probleme, die nicht auf einzelne Länder, Verbände und Vereine beschränkt werden können. Darüber hinaus gibt es einen Einblick in die Verbindungen von Hooligan-Szene und rechten Fangruppierungen zur neonazistischen Ideologie und politischen Gruppierungen. Tatort Stadion greift aber auch Gegenbewegungen in den Fanszenen, bei Vereinen und Verbänden auf. Faninitiativen und Fanzeitungen zeigen kreative Alternativen auf, wie antirassistisches Engagement in Stadien aussieht und gerade der Fußball unterschiedliche Menschen zusammenführen kann. Ziel von Tatort Stadion ist es, eine Grundlage dafür zu schaffen, dass für rassistische und neonazistische Strömungen in den Fankurven sensibilisiert wird, um sie effektiv bekämpfen zu können.“

„Tatort Stadion“ ist also ein Versuch, die rassistische Seite des Fußballs zu dokumentieren und eine Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren. Nach Einschätzung von Baff war dieses Anliegen bislang auch schon erfolgreich. Nach dem Besuch von 12 Städten und mehr als 25000 Gästen ist man mit der Resonanz zufrieden. Natürlich ist die Ausstellung im Verlaufe ihres einjährigen Bestehens mehrfach überarbeitet worden, da leider ständig neue Vorfälle zu dokumentieren sind.

Das Rahmenprogramm von Vorträgen und kulturellen Angeboten, welches die Ausstellung in Leipzig abrundet, kann sich sehen lassen. Am 20. 3. 2003 etwa referiert Dietrich Schulze-Marmeling über „Jüdische Fußballer und Antisemitismus in Deutschland und Österreich“, er beschäftigt sich sowohl mit der Geschichte jüdischer Vereine als auch den Biographien einiger Fußballer vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklung.

Zwei Beiträge beleuchten kritisch die „Männerdomäne“ Fußball. So ist am 23. 3. das Thema „Fußball und Homophobie – Schwule im Stadion“ sicher für eine breite Öffentlichkeit völlig neu. Am darauffolgenden Tag stehen die beim „Männerkult Fußball“ nicht ausbleibenden Diskriminierungen von Frauen, ob als Spielerinnen oder Fans, sowie die teilweise mit diesem „Kult“ einhergehenden Ideale und unappetitlichen Verhaltensweisen von Fans auf dem Programm.

Ein guter Anknüpfungspunkt für den Komplex Olympia, denn am 26. 3. fragt Dr. Petra Tzschoppe: „Olympische Spiele – Spielen Frauen gleichberechtigt mit?“ Wie wird der Anspruch der olympischen Charta bezüglich der Frauen in der Realität umgesetzt? Am 30. 3. heißt es „2012 – Spiele ohne uns“, das „Anti-Olympische Komitee“ lädt zur Diskussion über die Olympiabegeisterung Leipzigs und erklärt, warum und wie man etwas dagegen unternehmen könnte (2). Ein weiterer Themenkomplex behandelt, um es vorsichtig zu verlieren, übersteigertes Fanverhalten, bzw. deren Lebenseinstellung. Am 27. 3. findet eine Diskussion über die Kultur der „Ultras“ statt und am nächsten Tag lässt der Titel „Fußball und Gewalt – Hooligans, die Linke und staatliche Gewalt“ einen interessanten Vortrag über eine ganz andere Gesellschaftsrelevanz des Fußballs erwarten.

Man muss nicht unbedingt fußballvernarrt sein – ein Besuch lohnt sich bestimmt.

kao

(1) Ganz lustig ist es, dass im folgenden Satz nachgeschoben wird, Beleidigungen seien nicht per se verdammenswert. Ganz ohne scheinen Fans halt die 90 Minuten nicht zu überstehen.

(2) Mehr dazu auf den Seiten 6 und 7.

Feierabend! #05

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Am 8. März erinnert man(n) sich wieder der zweiten Hälfte der Gesellschaft, um sie zu ehren. Es ist Frauentag. Und Frau darf stolz sein, wenn sie als kleine Anerkennung für ihre Arbeit in Firma, Geschäft oder Haushalt einen Blumenstrauß überreicht bekommt. Vor einigen Jahren verteilte ein Parteistand gar Mini-Kakteen an die Frauen mit dem Spruch: „Immer schön stachelig bleiben.“ Was heute zu einer seichten Zelebrierung scheinbarer Gleichberechtigung und gegenseitigem auf die Schulter klopfen für die Fortschritte im Namen der Frauenemanzipation verkommen ist, begann einst im politischen und sozialen Kampf.

Bereits im 19. Jahrhundert formierten sich im Zuge der Arbeiterbewegung Sozialistinnen zu einer Frauenbewegung. Ihr erstes Anliegen war die Beteiligung am politischen Geschehen per Wahlrecht und die Verbesserung von Arbeits- und Lebensbedingungen. Zunächst fanden in einzelnen Ländern nationale Frauentage statt, wie z.B. 1892 in Österreich. In den USA riefen seit 1909 Sozialistinnen zu einem „National Woman´s Day“ auf, um das Frauenwahlrecht zu propagieren.

Der Internationale Frauentag wurde bereits ein Jahr später auf der „2. Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz“ in Kopenhagen auf Initiative von Clara Zetkin beschlossen. Die Wahl des Datums fiel auf den 19. März 1911, um den Märzgefallenen der bürgerlichen Revolution von 1848 zu gedenken. Im Zentrum der großangelegten Demonstrationen in Dänemark, Deutschland, der Schweiz und Österreich stand die Forderung nach voller politischer Mündigkeit für Frauen, aber auch nach Arbeitsschutzgesetzen, dem Achtstundentag, Mutterschutz, der Festsetzung von Mindestlöhnen und dem Ende des imperialistischen Krieges. Gleichzeitig war dieser Tag ein Bekenntnis zum Sozialismus. Sein Ziel, nach Clara Zetkin, ist die Verwirklichung von „Frauenrecht als Menschenrecht“, als Recht der Persönlichkeit, losgelöst von jedem sozialen Besitztitel. Sie fordert: „Wir müssen Sorge tragen, dass der Frauentag nicht nur eine glänzende Demonstration für die politische Gleichberechtigung des weiblichen Geschlechts, sondern darüber hinaus der Ausdruck einer Rebellion gegen den Kapitalismus, eine leidenschaftliche Kampfansage all den reaktionären Maßnahmen der Besitzenden und ihrer willfährigen Dienerschaft, der Regierung, ist.“

In den folgenden Jahren wurde auch in anderen Ländern der Welt, wie z.B. Russland, China, Japan oder Rumänien, Türkei und Iran der Frauentag organisiert.

Das Elend des 1. Weltkrieges und die wirtschaftliche Depression verschlechterten die Lebensbedingungen der Menschen enorm. Die politischen Forderungen der Frauenbewegung nach Wahlrecht (1) wichen daher zunächst dem existentielleren Verlangen nach „Brot und Frieden“. In St. Petersburg demonstrierten Frauen am 23. Februar (nach altem russischem Kalender), am 3. März (nach neuer gregorianischer Zeitrechnung) 1917 gegen den Krieg. Diese Aktion verbreiterte sich zu ArbeiterInnenkämpfen und löste die Februar-/Märzrevolution aus. Als Erinnerung an dieses Ereignis wurde 1921 auf der „2. Internationalen Konferenz der Kommunistinnen“ wieder auf Initiative Clara Zetkins beschlossen, den Internationalen Frauentag in Zukunft am 8. März abzuhalten.

Mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten wurde der Frauentag verboten und durch den Muttertag ersetzt. Die Frauenbewegung sah ihre Anhänger in ein Rollenbild gedrängt, welches Selbstverwirklichung nur noch als Reproduktionsmaschine zuließ. Die „Emanzipation von der Emanzipation“, Schlagwort der Diskriminierer, beeinflusste das Frauen- und Familienbild bis in die 50er und 60er Jahre. Die Kleinfamilie als kleinste Einheit der Gesellschaft mit der Mutter am Herd und dem Vater am Malochen, entsprach dem propagierten Ideal öffentlicher Meinungsmache.

In der Nachkriegszeit wurde der Frauentag von den sozialistischen Staaten vor allem als Tag der Befreiung der Frau gefeiert. In den kapitalistischen Staaten erhielt er durch die neue Frauenbewegung der späten 60er Jahre wieder einen politischen Hintergrund mit alten und neuen Themen, wie der Kritik an geschlechtlicher Arbeitsteilung, dem Recht auf Abtreibung und der effektiven Kriminalisierung von Gewalt gegen Frauen, der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit und gleichen Bildungschancen.

Frau sollte meinen, dass ein über 100jähriges Ringen diese Ziele durchsetzen kann. Aber die Realität sieht anders aus. Nach wie vor zählen Frauen im leistungsgesteuerten Berufsalltag meist zu einer niedrigeren Lohnklasse als ihre männlichen Kollegen (2). Der Abtreibungsparagraph 218 StGB kriminalisiert noch immer Frauen, die sich gegen eine Schwangerschaft entscheiden. Sie werden gezwungen einen erniedrigenden Hürdenlauf von Beratungsstellen zu Ärzten zu unternehmen, um über Körper und Leben auch vor dem Gesetz straffrei entscheiden zu dürfen. Auch ist es für gewöhnlich Frau, die sich entscheiden muss zwischen Kind und Beruf Gleichermaßen werden aber auch Männer benachteiligt, die typische, Frauentätigkeiten ausüben. So finden sich z.B. Babywickelräume vornehmlich in den Damenklos. Kondomautomaten aber bei den Herren. Eine der am tiefsten in der Gesellschaft verwurzelten Ebenen auf der geschlechtliche Diskriminierung existiert, ist die Sprache. Männlich ist hier v.a. stark und klug, weiblich hingegen schwach und untergeordnet. Die meisten Menschen gehen heute noch zu einem Arzt, auch wenn „er“ Heike oder Petra heißt. Bis zur Einführung des neutralen Begriffes „Reinigungskraft“ war es eine Putzfrau, die den Besen schwang, auch wenn „sie“ Vater von drei Kindern war. Gegen diese Rollenmuster, in die jeder Mensch per Geschlecht, Bildungsgrad oder Herkunft gedrängt wird und die daraus folgende Ungerechtigkeit, begehrte die damalige und heutige Frauenbewegung auf. Obwohl auf der Oberfläche der heutigen Zeit Gleichberechtigung zu herrschen scheint, hat sich doch an der grundsätzlichen Mann-isst/Frau-kocht-Denkweise nur in wenigen Gesellschaftsspektren etwas geändert. Die sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich existierende Diskriminierung, die durch patriarchalische Wertmaßstäbe produziert wird, gilt es zu durchbrechen. Der Frauentag sollte daher nicht länger als Selbstbeweihräucherung verstanden werden, sondern als Kampftag aller Frauen für ein gleichberechtigtes Zusammenleben. Schluss mit den Blumensträußen, hoch die Faust.

wanst

(1) Frauenwahlrecht:
1918 Deutschland, Großbritannien
1919 USA
1944 Frankreich
1971 Schweiz (1990 Halbkanton Appenzell-Innenhoden)
(2) dazu: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg
Feierabend! #05

Mieze sucht Mietshaus

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oder: Wir basteln uns ein libertäres Zentrum…

…und wer kann so was brauchen? Eigentlich alle, die diese Zeitung lesen. Wer hat nicht schon mal dran gedacht, dass es toll wäre, ab und zu mal den Freunden und anderen einen guten Film zu zeigen, den man neulich gesehen hat? Und wieso sind die wirklich guten Bücher der Freunde und Nachbarn immer so schwer zugänglich…? Man bräuchte fast eine Bibliothek.

Ansonsten wollen wir ein Treffpunkt sein, für linke, herrschaftskritische und libertäre Menschen. Zum Diskutieren, Informieren, Austauschen, Entspannen, Träumen. Gleichzeitig soll im libertären Zentrum Raum sein, diese Ideen in die Tat umzusetzen, und auch mit Alltagsproblemen umzugehen. Praktisch heißt das, Infrastruktur selbstorganisiert bereitzustellen, Öffentlichkeit zu schaffen und herrschaftskritische Positionen zu stärken … sich gegenseitig unter die Arme greifen. Das Zentrum – es muss ja nicht gleich ein Haus sein – als Versuch „unsereiner“ Filz aus dem Fell zu bekommen.

Wer aus diesen Zeilen noch nicht recht schlau geworden ist, kann gerne nachfragen, oder (wenn´s hoffentlich bald soweit ist) mal vorbeikommen. Wer sich an der Realisierung der Idee beteiligen will, kann über die Redaktion mit uns Kontakt aufnehmen (siehe S. 27). Für alle Leute, die das Zentrum auch finanziell unterstützen wollen, haben wir an einen „Freundeskreis“ gedacht. Auf viele Schultern verteilt, ist die Last kaum zu spüren!

Lokales

Feierabend! #05

Vom Krieg, der Raumfahrt und den Bildern

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oder: Zum Schluss wird abgerechnet!

Gerade bevor das Bier zur Neige ging, 1:0 in der neunzigsten Minute. St. Pauli hat´s nochmal geschafft. Schlecht gespielt, aber egal, Hauptsache die drei Punkte. Da gehen die 20.00 Uhr Nachrichten doch gleich viel leichter runter. Paramilitärische Auseinandersetzungen in Columbien, Massenpanik in Chicago, Kinderpornoringskandal in ‚Hinterwaldungen‘, Bürgerkriege in Afrika, Hubschraubereinsatz in Tschetschenien, blutige Demonstrationen in China, und zu allem Überfluss noch Erdbeben im dicht besiedelten Japan, Flut und Hunger in Bangladesch, schließlich nicht zu vergessen, Mordattentate auf Zivilisten in Israel, Räumkommandos im Westjordanland und die tägliche Truppenverlegung an den Golf. Gut das St. Pauli doch noch gewonnen hat. Und die Nicht-St.-Pauli-Fans? Die können ja anschließend den neuen Superstar der Unterhaltungsindustrie in d-Mohl beäugen. Spätestens danach ist St.-Pauli-Fan oder nicht wieder aufnahmefähig, um noch einmal beim Scheitern des letzten Raumfahrtprojektes hautnah dabei zu sein, den Tod der sieben Gardeoffiziere zu betrauern und sich gemeinsam mit den Experten zu fragen, wie das passieren konnte. Nach Siegesgefühl, Ohnmacht, empfundenen Glücksversprechen und der Trauer um einen vom Scheitern bedrohten Traum ist dann auch jeder Nicht-Fußballfan reif für die Koje und ein wenig froh, der medialen Dauerbeschallung zumindest im Schlaf entronnen zu sein. Der jedoch verläuft sehr unruhig. Die Bilder wirken nach. Kann Pauli die Klasse halten? Sind die Amerikaner Schuld an allem, oder transnationale Unternehmen? Ach gegen das Walten von Mutter Natur ist eh kein Kraut gewachsen! Und die Glückschance im Fernsehen ist auch nicht wirklich echt, wer will sich schon vom Bohlen beleidigen oder anbaggern lassen? Aber das mit dem Spaceshuttle ist wirklich schade, denn wer wollte nicht die Erde einmal als Ganzes erblicken! Wie hieß der eine doch gleich? Auch egal, werd eh nicht in die Gelegenheit geraten, steht ja auch alles erst am Anfang! Während sich die Träumer durch die Nacht wälzen, müssen sie feststellen, dass für sie kein Platz ist in der Startelf von St. Pauli, ihnen kein Weg in den Sinn kommt, die Konflikte in der Welt zu beheben, sie niemanden retten können, nie „groß rauskommen“ und der Traum von der Eroberung des Weltalls doch nicht der ihre ist. Oh welch segenreiche Unterhaltung in der Abendglut der Freizeit, global, virtuell und universal. Wieviel leichter fällt da das alltägliche Aufstehen, zur Arbeit gehen, produktiv sein, einen Platz haben. Hier ist alles so lokal, real und partiell, dass mensch schon fast wieder an die Möglichkeiten seiner Selbstverwirklichung zu glauben beginnt. Was ist es doch für ein Glück, dass ich Arbeit habe, so anstrengend ist sie ja auch nicht. Was für ein Glück, dass mich mein Boss mag und die Familie ja auch. Was für ein Glück, auf befriedetem Territorium zu leben, ein paar Freunde zu haben und den Supermarkt um die Ecke. Nachher hol´ ich mir noch ein, zwei Bier, dann in die Wanne und heute Abend spielt St. Pauli ja auch noch im Pokal, live im Fernsehen.

Und dann: 0:1 verloren. Ausgeschieden. Gut gespielt. Tja, das Glück ist eben doch schicksalsbehaftet. Kommt und geht, wie beim Fußball, Kriegen, Stars und der Forschung. Man hat´s eben nicht in der Hand. Is´ ja auf Arbeit und im Alltag genauso. Man hat Glück oder keins. Zufall, sonst nichts. Da kann man nichts machen.

Oh Elend, gegen soviel Pessimismus in Alltag und Freizeit wage einer, den Wahlspruch der Aufklärung im Munde zu führen: Sapere aude! Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen! Aber was kann mensch schon machen? … angesichts der schicksalshaften Bewegung der Welt? … die doch das Glück nur dem Zufall gemäß verstreut? Ich meine, anfangen sie nach eigenem Bilde zu verändern!

clov

Feierabend! #05

Das Kaninchen und die Schlange

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Die klare Gliederung des Hartz-Papiers in dreizehn „ Module“ erleichtert Einzelbetrachtungen erheblich – dafür gebührt der Kommission unser Dank als ZeitungsmacherInnen. Im folgenden nehmen wir das „Modul 3“ unter die Lupe…

Leistung für Leistung, so soll nach den Entwürfen der Hartz-Kommission und dem Willen der de facto SPD/Grüne/CDU/FDP-Regierung der neue Sozialstaat aussehen. Nicht, dass der alte so toll gewesen wär´, aber der „neue“ ist eine größere Zumutung – nicht nur für jene, die (Lohn-) Arbeit suchen und keine finden. Die neoliberale Ideologie vom Konkurrenzkampf in der besten aller Welten dient nun auch dazu, das allgemeine Risiko (in einer kapitalistischen Gesellschaft zu leben) dem Individuum aufzubürden. Die Idee der „gesunden Konkurrenz“ flankiert nicht mehr nur zur Produkionssteigerung in Betrieb und Büro, sondern auch Lohnsenkung und Entrechtung. Das „Modul 3“ der Kommission befasst sich mit den Regelungen der Zumutbarkeit bei der Vermittlung in neue Abhängigkeitsverhältnisse. Es geht dabei in erster Linie darum, persönliche Widerstände der Erwerbslosen zu überwinden. Dies soll durch die Verschärfung des unmittelbaren wirtschaftlichen und administrativen Drucks bewerkstelligt werden. So wird zum einen die Beweislast umgekehrt: Erwerbslose müssen nun dem Amt darlegen, dass ein Angebot unzumutbar ist. Zum zweiten wird dies durch eine Reihe von Änderungen allerdings schier unmöglich gemacht!

Eine Pflicht zur Mobilität – umschrieben als „Eigenleistung“ – wird allen Erwerbslosen auferlegt: Pendeln oder gar ein Umzug im Gebiet der BRD oder EU wird nach drei Monaten Arbeitslosigkeit von jungen und ledigen, nach sechs Monaten auch von familiär gebundenen Erwerbslosen gefordert. Es gilt: für einen (auch befristeten) Vollzeitarbeitsplatz ist eine Trennung des Haushalts generell zumutbar. Selbst für Teilzeitarbeit soll diese Regelung gelten, solange der erwartete Gesamtlohn die Umzugskosten übersteigt. So wird der Umzug einer alleinerziehenden Frau von Gera nach Leipzig bald keine Ausnahmeerscheinung, sondern staatlich erzwungene Normalität sein.

Unter „Mitwirkung“ verstehen wir in Zukunft die unverzügliche Meldung beim Amt, sobald eine Kündigung ausgesprochen ist … andernfalls drohen Abzüge beim Arbeitslosengeld. Und wer „Glück“ hat, wird von dort gleich weitervermittelt in eine Zeitarbeitsfirma (PSA): als zumutbar gilt vom ersten Tag an ein um 20 Prozent verminderter Lohn. Das verschärfte Vorgehen gegen Langzeitarbeitslosigkeit will es, dass nach zwölf Wochen schon ein Lohnabschlag von 30 Prozent, und nach einem halben Jahr eine Entlohnung in Höhe des Arbeitslosengeldes hingenommen werden sollen. Wer sich im Sinne der „Mitwirkung“ oder „Eigenleistung“ nicht kooperativ zeigt, wird mit Sperrzeiten und dauerhaften (!) Kürzungen bedroht, die schnell an die Existenz gehen.

Als generell zumutbar gilt dementsprechend auch die Vermittlung in Personal-Service-Agenturen und Zeitarbeitsfirmen (siehe Kasten), Unterqualifizierung und Neuerschließung von Berufsfeldern sind nicht ausgeschlossen. Affront sondergleichen aber – und hier zeigt sich deutlich, wo der Sozialstaat steht – ist eine kleine Klausel: führen „verhaltens- oder personenbedingte Gründe“ in der PSA zur Kündigung, folgt dem eine Kürzung oder gar Sperre des Arbeitslosengeldes! Viel Phantasie ist nicht nötig, um sich auszumalen, wie Arbeit„geber“ auf Lohnforderungen, Auffälligkeiten oder auch gewerkschaftliches Engagement reagieren werden. Überhaupt zielt das gesamte Konzept nicht nur auf eine allgemeine Senkung des Lohnniveaus, sondern auch auf das Brechen des Individuums – klar, ohne Willen. gibt es auch keine Forderungen und keine Widerstände mehr.

Insgesamt zeigt sich eine nicht geringe Widersprüchlichkeit: einerseits werden „Eigenleistungen“ und Engagement bei der Arbeitssuche verlangt, als handele es sich dabei um ein besonders rares Gut und allgemeines Ideal; andererseits werden harsche Sanktionen angedroht für den Fall, dass jemand nicht nach Lohnarbeit strebe. Von einer Freiheit der Berufswahl ist kein Wörtchen mehr zu lesen …

Nun ist der gefängnisartige Charakter des Lohnsystems keine Neuerung eines VW-Managers. Der Hartz-Kommission verdanken wir nur, dass Zwänge uns weniger geschminkt vor Augen treten. Die Regierung und ihre „Experten“ glauben wohl, dass wir uns dies bieten – und uns einschüchtern lassen. Nur wenn wir verängstigt sind, uns nicht zu rühren wagen, kann das vorgeschlagene Konzept „Erfolg“ haben. Wollen wir dem etwas entgegen setzen, müssen wir unsere Isolierung untereinander durchbrechen und über unsere Ängste sprechen … ohne wie das Kaninchen vor der Schlange zu erstarren. Denn gemeinsam können wir auch konkrete Zwangsmaßnahmen abwehren … Solidarity forever!

A.E.

Denkbar wäre zum Beispiel auch folgendes Szenario:

Anja Schmidt , 25 Jahre, Fleischverkäuferin, 1000 Euro Nettolohn, wird zum 31. Januar 2004 von ihrem Kaufhaus entlassen. Sie muss sich am Tag, an dem sie ihre Kündigung bekommen hat beim Arbeitsamt melden, meldet sie sich erst später muss sie nach den neuen Hartz-Gesetzen mit einer Kürzung ihres Geldes rechnen.

Anja Schmidt erhält ein Arbeitslosengeld von 610 Euro. Das JobCenter (vormals Arbeitsamt) steckt sie nach einem Monat in eine Leiharbeitsfirma, umgetauft in „PSA“. Die wird von der bekannten und beliebten Firma Randstadt betrieben.

Die PSA verleiht sie sofort zurück an ihr Kaufhaus. Das ist jetzt erlaubt. Sechs Wochen muss sie zur Probe für ihr Arbeitslosengeld arbeiten. Danach macht sie ihren alten Job für 800 Euro, also 20% weniger. Diesen Tarif hat ver.di mit Randstadt gemacht. Da ihre Warmmiete 400 Euro beträgt bleiben ihr zum süßen Leben noch 400 Euro übrig.

Anja Schmidt ist empört. Doch das JobCenter droht ihr mit 12 Wochen Sperrzeit, wenn sie die Leiharbeit nicht annimmt.

Feierabend! #05

Kurz & bündig

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Streik im Kriegsfall!

Der Personalrat im Uniklinikum Tübingen hat beschlossen, im Falle eines Angriffs der USA auf den Irak, zu einer halbstündigen Arbeitsniederlegung aufzurufen. Es wurde kritisiert, die Bundesregierung beteilige sich de facto z.B. durch die Gewährung von Überflugrechten am Irak-Krieg. Es sei nicht unproblematisch, Verletzte des Militärs zu versorgen, während sich die Zivilbevölkerung im Irak nicht in gleichem Maße auf humanitäre Hilfe der Bundesregierung verlassen kann. Der Personalratsvorsitzende: „Wenn so ein Krieg vom Zaun gebrochen wird, muss man sich auch mal über geltendes Recht hinwegsetzen.“ Das sieht er ganz richtig, allerdings sollte auch weniger als ein Krieg ausreichen, um sich über von oben Gesetztes hinwegzusetzen. Schade nur, dass die Pause so kurz ist und dass diese Entscheidung „nur“ von einem Führungsgremium getroffen wurde und nicht von allen Angestellten und Patienten.

www.linkeseite.de

Keine Wahl!

Zwischen den Wahlen, reden die Parteien gerne über „die Mehrheit der Bevölkerung“. Was aber, wenn keine Partei bei der Wahl die Mehrheit erhält? Dann wären doch eigentlich alle abgewählt, oder? In Hessen erreichte die Wahlbeteiligung mit 64,6 Prozent ein Rekordtief. 35,4% enthielten sich jeder Parteinahme – und das ist, zwar nicht die Mehrheit, doch der größte Teil – würden die Nichtwählerstimmen ernst genommen und im Parlament die entsprechenden Sitze leer bleiben, bildeten sie die stärkste ‚Fraktion‘. Und das ist hoffentlich erst der Anfang.

wahlmagazin.hr-online.de/

Nachsitzen im Gefängnis?

Mindestens sechs Studenten aus dem Nahen Osten wurden zehn Tage in Colorado festgehalten, weil sie an zu wenigen Unikursen teilgenommen hatten. Die Studenten wurden verhaftet, als sie die Immigrationsbehörde aufsuchten, um sich den verschärften Regelungen zufolge registrieren zu lassen. Sie wurden erst freigelassen, als sie eine Kaution von 5000 Dollar hinterlegen konnten. Die Anklage: Sie hatten sich für Kurse eingeschrieben, die weniger als die geforderten 12 Wochenstunden belegten. Nach Auskunft der Einwanderungsbehörde stellt die Unterbelegung eine Verletzung der Rechte im Zusammenhang mit der Erteilung von Studentenvisa dar. Andere Delikte wurden den Studenten nicht vorgeworfen. Ein Student wurde ins Gefängnis gesperrt, weil er eine Stunde weniger als gefordert belegte, obwohl er von der Universität dazu die Erlaubnis bekam. Endlich eine wirksame Methode gegen LangzeitstudentInnen? In Knast soll es ja auch ganz gute Bibliotheken geben…

www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13871/1.html

Weniger kranke Arbeiterinnen?

Laut dem Bundesgesundheitsministerium, ist die Zahl der Krankmeldungen 2002 auf den niedrigsten Stand seit mehr als 30 Jahren gefallen. Die Arbeitnehmerinnen, fehlten durchschnittlich 4,01 Prozent der Arbeitszeit wegen Krankheit. Das entspreche neun Arbeitstagen. Der Krankenstand hatte bis Mitte der 90er bei ca. 5 Prozent gelegen. 2001 lag die krankheitsbedingte Fehlzeit noch bei 4,19 Prozent. Ein Betroffener kommentierte die Meldung so: „Das ist ja bitter. Ich hatte in meinem letzten Job 72,5 Krankheitstage im Jahr. Das war ein gutes Drittel, trotzdem hat der Job genervt und war kaum auszuhalten.“ Bleiben Sie gesund und halten Sie sich von zu viel Arbeit fern!

Hamburger Sozialbehörden in USA vor Gericht?

Nach Ansicht der Gruppe Class Action bietet die Gesetzgebung der USA eine Rechtsgrundlage, um die Sozialbehörden der Stadt Hamburg mit einer Sammelklage vor Gericht zu bringen. Denn die Misshandlung der Leistungsempfänger komme der Folter nahe. Der Antrag des krebskranken Jörg W. auf einen neuen Kühlschrank (u.a. benötigt zur Kühlung seiner Medikamente) sei so beantwortet worden: „Stellen Sie sich mal nicht so an, Sie Weichei! Dann legen Sie die Medikamente eben auf den Balkon.“ Nicht die Ausnahme, sondern die Regel sei es, dass Anträge jahrelang verschleppt würden und Rechtsschutz für Sozialhilfeempfänger sei hierzulande nahezu inexistent. Sozialhilfe sei längst nicht mehr Existenzsicherung per Rechtsanspruch, sondern Instrument staatlicher Verfolgung. Na dann, viel Glück, aber erfahrungsgemäß hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus, wirksamer und schneller würden wahrscheinlich gemeinschaftliche Aktionen wirken…

www4.1aw.cornell.edu/uscode/28/1350.html

Feierabend! #05

Berlinale Friedensdemo

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„500.000 Teilnehmerinnen“ – eine runde Sache, die Medien waren sich einig. Wer am 15.02. unter den Linden war, weiß wie unvorstellbar diese Zahl ist und dennoch keine Rolle spielte, im vierfachen Sinne:

1. Weil eine eintägig-eindimensionale Massendemonstration ohne soziale Breitenwirkung schlimmstenfalls überhaupt keine Wirkung auf politische Entscheidungen ausübt, tendenziell immer zu klein ist …

2. Weil jeder Einzelne in einer Massendemonstration oft nur dabei ist. an ihrem Gehalt als Ganzem nicht notwendig teilhat. weder Anfang, Ende noch Dynamik und Verlauf der Demo im Gesamten kennt. Die Wahrnehmung des Einzelnen ist hier immer partiell und lokal …

3. Weil viele Demonstranten diese lokale Position und partielle Teilhabemöglichkeit nicht produktiv nutzen, durch kreative Aktionen eben jenen Gehalt durch den konkret eigenen zu bereichern und dadurch soziale Wirkung zu entfalten …

4. Und weil die Berliner Friedensdemonstration als Einmal-Spektakel, die Idee des friedlichen Miteinanders zu feiern, eher an einen Trauermarsch zu Ehren eines totgeglaubten Idealismus erinnerte …

Ich frage mich also, warum an diesem weltweiten Aktionstag Zahlen eine so große Rolle spielten, obwohl sie keinerlei Relevanz hatten und haben, warum massenhafte Versammlung immer gleich massenhaft Druck bedeuten soll, und warum der/die demokratische Demonstrant/in scheinbar nicht begreift, dass es nicht nur gilt, seinen Idealismus plakativ zu demonstrieren, sondern vor allen Dingen, ihn auch zu leben!

clov

Feierabend! #05

Umkämpfte Räume

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Beim Durchforsten meines heimischen Bücherbestandes nach Titeln, denen eine Rezension im Feierabend! angemessen wäre, fand ich vor einigen Tagen das 1998 erschienene Buch ,,Umkämpfte Räume, Städte & Linke“, herausgegeben von der Gruppe Stadtrat.

Mehr als 15 Beiträge und 2 Interviews versuchen, das Thema des Buches zu umreißen. Die Stadt als spezieller Ort, an dem Menschen leben und arbeiten, ist nicht erst seit heute ein umkämpfter Raum. Hier stellen sich die Widersprüche des kapitalistischen Systems manchmal nackter und härter da als irgendwo sonst, als Beispiel wäre der Kampf gegen Obdachlosigkeit und Armut zu nennen. Der zweite Teil des Untertitels, „die Linken“ verweist auf einen roten Faden zwischen doch sehr unterschiedlichen Beiträgen. Spielen Linke überhaupt noch eine Rolle in der Umwandlung des Lebensraumes Stadt, wird noch gekämpft und wenn ja, welche Ansätze gibt es? Eine fürwahr unerquickliche Frage für marginalisierte, (selbst-)isolierte Linke, die beim täglichen Theoretisieren schon fast das Intervenieren in sozialen Konfliktpunkten verlernt oder aufgegeben haben. Ein Kritikpunkt an den Beiträgen des Sammelbandes, den selbst die Herausgeberinnen ausmachen, ist die nahezu ausschließliche Fixierung auf deutsche Großstädte, obwohl nicht hier die größten Städte zu finden sind und obwohl auch nicht hier die „härtesten“ Kämpfe geführt werden. Man kann es sogar noch eingrenzen, meistens, vom Thema abgesehen, dreht es sich um Berlin und Hamburg. Die HerausgeberInnen helfen sich damit, indem sie anmerken, dass man jeden Beitrag auch überregional lesen kann und man vorherrschende Probleme und Diskussionen wiederfindet.

Bevor ich kurz die einzelnen Beiträge des Buches darstelle, möchte ich schon einmal meine Kritik an dem Buch deutlich machen. „Umkämpfte Räume“ ist ein sehr ambitioniertes und interessantes Buch, die Themenvielfalt ist erstaunlich groß. Neben der im Jahre 1998 noch unvermeidlichen Auseinandersetzung mit der nahenden EXPO 2000, die einen großen Teil des Buches ausmacht, findet man Beiträge zu feministischen Diskursen über die Stadt, zu Drogenpolitik, Migranten, Behinderten. Es geht um Sicherheits- und Ordnungspolitik, Partyszene und Umstrukturierung, sowie den Kampf der Hausbesetzer und Autonomen in der Stadt. Am Schluss des Buches sind zwei internationale Beiträge zu lesen. Zum einen macht uns Dario Azzellini mit der Gestalt des Superbarrio in Mexiko bekannt. einer Art Held für die Armen und Benachteiligten, zum anderen beschreibt Nadine Gevret die französischen Banlieus (Vororte), die in Deutschland meist nur unter dem Stichwort Jugendgewalt und Ausschreitungen gesehen werden. So gelungen und interessant aber auch einige Beiträge sind, kann dies nicht darüber hinwegtäuschen. dass sich das Buch vornehmlich auf einer theoretischen, akademischen Ebene, auf der das Geschehen in der Stadt versucht wird, in ein Konzept zu bringen, oder in der Beschäftigung mit vergangenen Kämpfen verharrt. Das ist natürlich eine etwas unredliche Kritik von meiner Seite, da ein theoretischer Ansatz unerlässlich ist und man von einem fünf Jahre alten Buch nicht erwarten sollte, dass es sich mit der Zeit danach beschäftigen kann. Nichtsdestotrotz ist „Umkämpfte Räume“ ein guter Überblick oder auch spannender Einstieg in ein wichtiges linksradikales Politikfeld.

Nun noch im Einzelnen zu einigen Beiträgen, damit ihr nicht die Katze im Sack kauft… Am Anfang des Buches sind zwei feministische Artikel zu finden, in denen der Raum Stadt kritisiert wird, diese Kritik geht aber über die angeblich „unsicheren“ Städte hinaus und hinterfragt die gesellschaftlichen Hintergründe, anstatt für mehr Polizei oder Videoüberwachung zu plädieren. Auf die darauffolgende Thematik EXPO 2000, die als „Zurichtung der Stadt auf Sicherheits- und Kapitalinteressen“ gesehen wird, gehe ich nicht weiter ein. Es liegt schon etwas zurück. Vielleicht der beste Beitrag des Buches stammt von Detlef Hartmann, der in „Metropolitane Stadt und sozialer Krieg“ einen Zusammenhang zwischen Ausgrenzung und Kapitalismus erkennt und dabei vor „linkem Reformismus“ warnt. In einem anderen Artikel wird die Rolle der radikalen Linken kritisiert, welche sich nicht für wirkliche Bedürfnisse der Mieter während der Umstrukturierung des Prenzlauer Bergs (Berlin) interessierte. Im Artikel von Udo Sierck, der die Ausgrenzung von Behinderten deutlich macht, bekommen auch Linke ihr Fett weg, eigentlich traurig, aber leider begründbar. Als letztes Beispiel sei noch das Interview mit einigen Leuten von den NachtTanzDemos in Frankfurt/Main genannt, in dem das Verhältnis von illegaler Party und Widerstand kritisch angegangen wird.

Nun, natürlich steht in „Umkämpfte Räume“ noch viel mehr, vielleicht findet ihr ja mal Zeit hineinzuschauen. Es lohnt sich nämlich.

kao

Stadtrat (Hg.), „Umkämpfte Räume, Städte & Linke“, Verlag Libertäre Assoziation/Verlag der Buchläden Schwarze Risse – Rote Straße, Hamburg, Berlin, Göttingen 1998

Rezension

Feierabend! #05

„Es ist die Bombe!“

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Egal, wo man auf der Welt landet: Coca-Cola ist schon da. Wen wundert es, dass die Ikone des American Way of Life nun auch zunehmend als Zielscheibe für Proteste gegen die US-Außenpolitik dient.

Ein Zeichen dafür sind vermehrte Boykottbestrebungen gegen westliche Marken im arabischen Raum. Während das Etablieren von einheimischen Alternativen bisher in den meisten Fällen an der Qualität der Produkte gescheitert ist, setzen nun im Nahen Osten und in den Golfstaaten Produkte wie die iranische „Zam Zam Cola“ (1) dem Umsatz von Coca Cola mittlerweile arg zu. Auch in Europa rufen nun Anti-Amerikaner den Soft-Drink-Krieg aus. Taoufik Mathlouthi, ein Franzose tunesischer Abstammung, der in Frankreich eine Radiostation für die muslimische Minderheit leitet, hatte die zündende Geschäftsidee im November letzten Jahres: Er entwickelte Mekka-Cola – ein Konkurrenzprodukt zu den amerikanischen Riesen Coca-Cola und Pepsi.

Der Firmengründer wollte seinem Sohn eine Alternative bieten, sagte er gegenüber der New York Times. Das schier unmögliche Unterfangen, den globalen, allgegenwärtigen Cola-Marken etwas entgegenzusetzen, ging auf. Mekka-Cola findet bei der muslimischen Bevölkerung reißenden Absatz. Gründe sind der wachsende Unmut gegen die Politik der Bush-Regierung, die unerwünschte Allmacht US-amerikanischer Produkte und der damit assoziierten Allgegenwart des Feindes. Die arabischen SoftDrinks spielen mittlerweile für das gute Gewissen der Durchschnittsmuslime eine große Rolle, weil es ihnen angeblich die Chance gibt, die westliche Kultur zu meiden. Endlich können auch „gute Moslems“ qualitativ gute SoftDrinks ohne schlechtes Gewissen konsumieren. Die Islamischen Cola-Krieger sagen, dass dies ein einfacher Weg für Muslime ist sich als Bestrafer von George W. Bush zu fühlen… Der größte Deal ist natürlich der jährliche Pilgerstrom nach Mekka, wo die Umsätze an Wasserflaschen und Trinkjoghurt ins astronomische gehen und Coke and Pepsi bisher immer eine große Rolle gespielt haben.

Mathlouthi liebt deutliche Worte und bringt es ziemlich deutlich auf den Punkt: „Ich bin nicht gegen die Amerikaner, sondern gegen ihre Politik, den amerikanischen Imperialismus und deren zionistischen Verbündete“. Noch deutlicher im Bezug auf Israel wird er in seiner „Mekka-Cola Missionserklärung“: „Es geht darum auf die Bedürfnisse der Weltbevölkerung einzugehen und dabei den Kampf gegen den Amerikanischen Imperialismus und den Faschismus dieses zionistischen Gebildes zu unterstützen“.

Wie der bekannteste Zam-Zam-Werbespot aussieht, ist vorhersehbar: Du warst in Dorf Harlot unterwegs und nun ist es Zeit für eine Erfrischung – an einem israelischen Bus Stop wartet ein nicht ganz originalgetreuer ZamZam-Mujahadeen (macht den Mantel auf, Zam Zam Flaschen rundherum an seinem Gürtel) – „Es ist die Bombe!“ Sie wollen ihren Gegner mit den eigenen Waffen schlagen: Die „Mekka-Cola“ schmeckt angeblich genau so wie Coke und trägt ein ähnlich rotes Label mit der schwungvollen weißen Welle, wie das US-Original. Ein Coca-Cola-Sprecher erklärte gegenüber der New York Times, die Anwälte des Konzerns seien sich der Ähnlichkeiten zwischen beiden Marken bewusst, man plane seines Wissens aber keine rechtlichen Schritte gegen Mekka-Cola – auch wenn der Coke-Boykott finanziell schon spürbar sei.

In Frankreich werden beide Limonaden zum gleichen Preis verkauft. 10 % des Verkaufspreises gehen dabei an einen Unterstützungsfonds für palästinische Kinder, weitere 10 % an lokale Hilfsorganisationen.

Südafrika, ist angeblich daran interessiert, diese 10 % aus dem Verkauf von Mekka-Cola in eine AIDS-Hilfe für Kinder zu stecken. Das Konzept mit dem Slogan: „Trink nicht wie ein Idiot, trink mit Engagement!“ scheint überzeugend.

Bereits im Dezember habe die Firma des 46-Jährigen über eine Million Flaschen ausgeliefert. Nachdem in Frankreich schließlich sogar die große Supermarktkette Auchan Mekka-Cola in ihre Regale stellte, gingen nun auch Aufträge aus Großbritannien, Belgien, Deutschland und sogar den USA ein. Ein Krieg im Irak würde den Verkauf noch weiter begünstigen, spekuliert der Geschäftsmann im Bericht der NY Times. Die Verkaufszahlen von Mekka-Cola sind laut Times so gut, dass der Franzose bereits neue Geschmacksrichtungen wie „Zitrone“ und „Kaffee“ entwickelt hat, die er ab Januar vertreiben will. Er plant sogar ein Schnellrestaurant im Stil der US-Kette Kentucky Fried Chicken, das er Hallal Fried Chicken bzw. HFC nennen will. Im März sollen in Ägypten die ersten frittierten Hühnchen über den Ladentisch gehen. Ob sich das Erfolgsrezept des findigen Familienvaters auch auf den Food-Bereich übertragen lässt, bleibt abzuwarten. Spätestens hier zeigt sich auch, dass nicht die westliche Lebensart an sich gemieden werden soll, sondern nur eine eigene arabische Prägung von moderner Wegwerf- und Konsumgesellschaft, möglichst unabhängig von den USA, aber mit dem American Way of Life als Vorbild entstehen soll.

lydia

(1) benannt nach dem Heiligen Zamzam-Quellwasser in Makkah. Die Firma wurde 1954 gegründet und war lange Zeit Partner von Pepsi Cola bis ihr Vertrag 1979 nach der Islamischen Revolution aufgehoben wurde. Besonders harsche Kritik hagelt es von Seiten islamischer Fundamentalisten. Sie verwehren sich dagegen, den Namen der Heiligen Stadt auf einem Wegwerfprodukt zu verwenden.

lifestyle

Feierabend! #05

Stoppt den Krieg, bevor er beginnt?

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Der Angriff auf den Irak ist im vollen Gange

In den Reden der Friedensdemonstrationen wird oft behauptet, es gelte einen Krieg der Staatengemeinschaft gegen den Irak zu verhindern. Dies ist unglücklich formuliert, geht es doch darum, den Irakkrieg zu beenden. Denn, wie sich mancher erinnern wird, deklarierten die USA und Großbritannien nach dem Golfkrieg 1992 Flugverbotszonen über dem Irak, was dessen Luftverteidigung lahmlegte, um die im Norden lebenden Kurden zu schützen. De facto schützen sie aber türkische Luftangriffe auf kurdisch-bewohntes Gebiet und bombardieren abwechselnd mit der Türkei. Da im Bombenhagel nichts wächst, ist das Land sehr öd geworden. Ihren Anteil daran haben auch die militärischen Attacken des Irak gegen die kurdischen Gebiete inklusive Giftgaseinsatz. Selbst die Kampfflieger wissen nicht mehr, was sie abschießen sollen. Der angeblich „neue Krieg“ kann als eine weitere Operation betrachtet werden, um mit Bodentruppen einmarschieren zu können.

Der dann offene Krieg, der wenn er kurz ist, ein Wirtschaftsmotor ist, die zu erschließenden Ressourcen und die Kontrolle darüber, würden die US- Wirtschaft ankurbeln. (Die USA sind hoch verschuldet und müssten um sich zu entschulden, dreieinhalb Monate lang alle produzierten Güter und Dienstleistungen an ihre Schuldner abtreten.) Wenn die US-Wirtschaft floriert, ist der für die EU wichtige Export nach Nordamerika gesichert. Gelingt dies nicht, besteht die Gefahr, dass u.a. mit einer Dollarkrise die Krise des kapitalistischen Systems offen zu tage tritt. (Der Dollar basiert nicht mehr auf einen realen Gegenwert, sondern auf der militärischen Macht der USA, die papiernen Wertversprechen einzulösen.) Diese Krise äußert sich u.a. in globalen Absatzschwierigkeiten aufgrund hoher Produktivität, die Arbeit für alle unnötig macht, und dem Zwang zu wachsen, um Profit machen .zu können. Eine systeminterne Alternative zum Dollar könnte der Euro sein, doch nur wenn auch er militärisch gedeckt werden kann, was dann für die EU ein triftiger Kriegsgrund wäre…(1) Dauert der offene Krieg aber zu lange, „leidet“ auch die Wirtschaft. Krieg ist im Kapitalismus verankert.

Im Durchschnitt werden über dem Irak seit 1991 jeden zweiten Tag Bomben abgeworfen. Laut dem britischen Verteidigungsminister hat die Royal Air Force (RAF) zwischen März und November 2002 mehr als 124 Tonnen Bomben abgeworfen. Von August bis Dezember 2002 gab es 62 Attacken von US-amerikanischen F-16 Flugzeugen und RAF-Tornados – angeblich zielen die Bomben auf irakische Luftverteidigungen, aber viele „verirren“ sich in bevölkerte Gebiete, wo zivile Tode unvermeidlich sind. Während die Blair-Regierung behauptet, es seien „noch keine endgültige Entscheidungen getroffen“, haben die Royal Air Force (RAF) und US-Bomber ihre Patrouillen über dem Irak verstärkt. Die Bombardements auf den Irak haben sich verdreifacht. Die Bombardierung, die 1991 einsetzte, ist ein vor der Weltöffentlichkeit „geheim“ gehaltener Krieg – nach dem Motto: Was die Tagesschau nicht sendet, gibt es nicht.

Die US-amerikanische und britische Regierungen rechtfertigen sich, sie hätten ein UN-Mandat, um die „Flugverbotszonen“ zu überwachen, die sie nach dem Golf-Krieg deklarierten. Diese „Zonen“, die ihnen die Kontrolle über einen großen Teil des irakischen Luftraum geben, seien legal und von der UN-Sicherheitsrats-Resolution 688 gestützt. Das ist laut Dr. Boutros-Ghali, der 1992 Generalsekretär der UN war, als die Resolution 688 verabschiedet wurde falsch. „Die Frage über Flugverbotszonen wurde nicht debattiert.“

Wieso kooperieren die USA und Großbritannien mit der Türkei, die der US-amerikanischen „Weltordnung“ nicht kritiklos gegenüber steht? In Anbetracht der Ölfelder im mittleren Osten .und in Zentralasien ist die Türkei ein strategisch wichtiges Mitglied der Nato und Empfänger von militärischem Gerät von den USA, auch sind US-amerikanische und britische Bomber in der Türkei stationiert. Der Aufstand der kurdischen Bevölkerung der Türkei ist in den Augen der USA eine Bedrohung der „Stabilität“ der türkischen „Demokratie“.

Im März 2001 protestierten die RAF-Piloten im kurdischen Irak dagegen, dass immer wenn die Türkei die Kurden im Irak angreifen wollte, die Patrouillen zurück zum Stützpunkt gerufen und der Bodenbesatzung befohlen würde, den Radar auszuschalten. Die Türkei macht nichts anderes als US & Royal Air Force in ihrer humanitären Maske. Die einen bombardieren, während die anderen Pause machen. Die Bezeichnung „Kampf“ täuscht allerdings. Der Irak hat keine moderne Luftverteidigung mehr. So meint „Kampf“, Bomben oder Raketen auf eine Infrastruktur werfen, die von einem 12 Jahre altem Embargo plattgemacht wurde.

Das Wall Street Journal berichtete, dass die USA einem „echten Dilemma“ gegenüberstehen: der Luftwaffe gehen die Ziele aus. „Wir sind unten beim letzten Schuppen“, protestierte ein Beamter. Die Ergebnisse solcher Attacken sind die Reste eines LKWs, ein Schuh, die Skelette von 150 Schafen, und sechs Menschen. Als Einzelheiten dieser Attacke in London vorgetragen wurden, sagte ein Beamter: „Wir nehmen uns das Recht zu harter Aktion, wenn wir bedroht werden.“

Offiziell ist nun klar, dass die USA eine Schlacht gegen den Irak vorbereiten. Das Pentagon sagt, wenn Bagdad nicht schnell aufgebe, dann muss es das Ziel von „überwältigender Feuerkraft“ sein. Im Rahmen des offiziellen „Anti-Terror-Kriegs“ soll das türkische Regime nun mit einem Bestechungsgeld von 6 Milliarden „belohnt“ werden, wenn es der US-„Koalition“ gegen den Irak beitritt.

hannah

Krieg