Archiv der Kategorie: Feierabend! #05

Mobile Wagentage in Leipzig vom 13.-16.03. 2003

Nachdem die Ex-Windscheid-Leute nun knapp ein Jahr Ruhe hatten, könnte es jetzt wieder stressig werden. Die Stadt will die Leute an die Raschwitzer Straße schicken – idyllisch unter Hochspannungsleitungen, zwischen S-Bahn, B2 & Umspannwerk. Ein paar Leute sind erst mal auf dem Gelände des Künstlerprojektes BIMBO TOWN untergekommen: Bisher hat sich das Ordnungsamt dort nur aufs Fotos sammeln beschränkt. Allerdings ist dies auch nur eine Übergangslösung.

Um auf diese für sie unerträgliche Situation aufmerksam zu machen, haben die Leipziger Wagenleute beschlossen vom 13.-16.03. die Wagentage in Leipzig auszurichten. Die Wagentage sind ein halbjährliches Treffen von Leuten, die in zu Wohnzwecken umgebauten Bauwägen, LKWs u.ä. wohnen und das jedes mal in anderen Stadt stattfindet. Für Futter, Barbetrieb, Unterhaltung etc. wird natürlich gesorgt. Treffpunkt ist das BIMBO TOWN in der Fockestr. 80 (B6 Abfahrt Connewitz, R.-Lehmann-Straße). Achtet bitte darauf nur mit polizeikontrollenresistenten Fahrzeugen anzureisen und lasst den Wuffi auch mal wieder zu Hause!

Einer der Hauptevents wird die am 15. 03. 03 stattfindende Demonstration sein. Weitere Infos folgen!

Lokales

Never stop dreaming

Eine „Fragestunde“ mit der Friedensbewegung

Eins vorneweg, ich werde das was ich Ihnen sage, nicht danach, entscheiden, was Sie hören wollen. Viel zu sehr beschneidet sich die Linke in ihren Möglichkeiten, wenn sie sich auf die Masse fixiert oder in einen linken aktivistischen Agitationspopulismus verfällt. Die Friedensdemo in Leipzig ist ein bestes Beispiel für Massenfixierung. Hauptsache es sind viele, da steigen die Teilnehmerzahlen in schwindelnde Höhen, erst zehn dann zwanzig dann dreißig- oder gar vierzigtausend und der Sprecher am Mikro bekommt fast einen Orgasmus, bei soviel an Masse vor seinen Füßen. (1)

Nachdem die Massen dann alle auf dem Augustusplatz versammelt waren, redeten attac, eine Ärzteorganisation und Sportler für den Frieden. Die Hauptfrage lautete: Warum sind wir hier? Der attac-Redner wusste das, denn zehntausende sind hier in Leipzig, weil woanders auch Zehntausende sind. Und noch besser, Millionen waren in Berlin und Rom und Paris und London weil sie wussten, dass auf anderen Kontinenten ebenfalls Millionen auf die Straße gingen. Halten Sie diese Argumentation auch für ausgemachten Blödsinn? Gehen Sie zur Demo um bei ´ner Demo mitzulatschen? Oder gehen sie aus inhaltlichen, ja aus politischen Gründen raus und zeigen ihre Meinung? Dazu später mehr.

Jetzt halten Sie sich erst mal fest: Der attac-Redner musste noch eine Frage stellen und die war so brisant, dass er sie gar nicht erst beantwortete: „Denn wer profitiert am Ende vom entfesselten Kapitalismus und den Kriegen?“ Ja wer? Die bösen Amerikaner, die die Weltherrschaft an sich reißen wollen, wie Pinky und Brain? Die transnationalen Konzerne, die die Macht übernehmen? Das Finanzkapital, dass ganze unschuldige Völker in den Abgrund reißt? Oder gar die Juden, die wie 40 % der Bundesbürger meinen, sowieso zu viel Einfluss auf das Weltgeschehen haben? (2)

Wie Sie vielleicht merken, unterstelle ich dem attac-Redner nicht, Antisemit zu sein. Er muss sich jedoch den Vorwurf gefallen lassen, durch seine Offenlassung der Antwort, oben genannten Kurzschlüssen und Ressentiments Vorschub zu leisten.

Dass bei attac nicht alles Gold ist was glänzt, zeigte die attac-Friedenstour mit Julie Fry aus den USA, der Journalistin Yvonne Ridley aus London und Alfonso De Vito, einem Aktivisten der Antiglobalisierungsbewegung aus Neapel, die auch im Januar. in Leipzig gastierte. In München setzte De Vito die Ereignisse im Warschauer Ghetto 1943 und die Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Shatila in Beirut im Jahre 1982 gleich. Und Julie Fry bezichtigte Israel des Völkermords und beschwor den heroischen Widerstand des palästinensischen Volkes. Zum unrühmlichen Abschluss erklärte der eingeladene islamische Geistliche Mohammed Herzog bei der letzten Veranstaltung in Berlin: „In 25 Jahren werden wir erfahren, wer die Täter waren. Wenn die Amerikaner ihre Geheimbücher aufschlagen. Es sieht ja fast so aus, als ob Amerika es selbst getan hätte.“ (3)

Doch zurück zur Friedensdemo in Leipzig Warum gehen Sie montags dorthin? Die Ärzteorganisation wusste warum: Weil der zweite Golfkrieg und das Embargo tausende Menschenleben und eine intakte Infrastruktur zerstört hat. Dem stimme ich zu, doch hätte ich mir gewünscht, dass sie auch erwähnt hätten, dass Hussein Lieferungen für sich und seine Familie reserviert hat und in Luxus und ohne Probleme leben konnte, während die Menschen im Irak ums Überleben kämpften und Hussein Giftgas gegen die kurdischen Siedlungen im Norden einsetzte etc.pp.

Die Sportler wussten auch warum sie da waren, dort wo Olympia sein soll, müssen auch Friedensdemos sein. Soweit so unklar? Okay.

Doch warum gehen Sie jeden Montag auf die Straße? Wegen ’89 und den Montagsdemos, die allerorten gehypt, instrumentalisiert und mystifiziert werden? Oder gehen Sie aus Sehnsucht nach Frieden? Erstmal ein guter Grund! Aber warum waren beim Kosovokrieg und Afghanistan-Krieg nicht mehr als 500 Leute auf der Straße und jetzt sind es über 10.000? Weil es diesmal gegen die USA geht und nicht gegen die eigene Regierung? Weil es gut tut, die Staatsgewalt auf der eigenen Seite zu haben? Die Differenz der Teilnehmerzahlen ist gravierend, also kann die Friedenssehnsucht nicht ausschlaggebend sein.

Und fast zum Schluss: Warum ist eine tiefgreifendere kapitalismuskritische Position, die nicht auf Personen oder einzelne Staaten fokussiert, kaum anzutreffen? Warum beschränken sich die meisten mit dem Bild des verrückten Cowboys, der Blut mit Öl tauschen will? Zum Beispiel: Resist Leipzig tragen nach einem Augenzeugenbericht ein Transpi, auf dem eine Tankstelle in Texas der Welt das Öl abzapft. Oder ein Straßentheater, in dem der peitschenschwingende Bush den CIA und MI6 vor sich hertreibt, die wiederum UNO und Völkerrecht in Ketten halten.

Eine Frage hätte ich noch, bevor es für heute genug ist: Warum rennt jemand mit dem Schild „Heil Bush???“ mitten in der Friedensdemo rum und wird nicht wegen zwar verschämter aber nicht desto trotz Gleichsetzung Bushs mit Hitler rausgeschmissen?

Haben Sie sich die Fragen gestellt?

Haben Sie Antworten?

Dann schreiben Sie uns!

Stichwort Ich, der Krieg und Frieden

kater francis murr

(1) letzten Endes waren es laut LVZ 18.000 DemonstrantInnen, da die LVZ aber selbst für die Montagsdemos trommelt, ist wohl eher mit weniger zu rechnen.
(2) laut einer Infratest-Umfrage im Oktober 2002 www.juden.de/newsarchiv/dezember 2002/16100202.shtml
(3) mehr auf jungle-world.com/ seiten/2003/06/228.php

…und Frieden

Die Grünen und die „Schwarzen“

Samstag Abend in Jena. Die Uhr hat gerade Mitternacht geschlagen. Cornelius ist mit einer Freundin unterwegs. Er geht von der Bar Grünowski in Richtung AfroCenter. Dort wollen sie sich noch mit ein paar Leuten treffen. Nur, Cornelius wird leider an diesem Abend dort nicht mehr ankommen. Den Beiden kommt ein schwarzer Wagen entgegen. Keiner nimmt Notiz. Es steigen zwei Männer und eine Frau aus. Nichts besonderes, auch nicht in Jena und auch nicht um diese Uhrzeit. Die drei Personen gehen auf Cornelius und seine Begleiterin zu. Sie fragen nach den Ausweisen der Beiden. Schon etwas ungewöhnlicher. Die Angehaltenen möchten wissen, mit wem sie es zu tun haben. Denn auch für gelangweilte Neonazis sind angebliche Ausweiskontrollen nicht nur in Jena beliebter Auftakt zu gewalttätigen Übergriffen.

Aber es sind keine Neonazis und Cornelius wird am nächsten Tag nicht mehr sicher sein, was schlimmer gewesen wäre. Es sind Polizisten, Polizeibeamte bei einer Routinekontrolle. Und die wollen die Ausweise der Beiden sehen, bloß selber ausweisen, das sehen sie nicht ein. Cornelius` Bekannte ist schnell eingeschüchtert, sie zeigt ihre Papiere. Ja, so sollte man sich verhalten, wann immer die Staatsgewalt die Bürgerpflichten von uns Untertanen einfordert. Was sonst geschieht, dass hat dieser aufmüpfige Cornelius für uns ausprobiert:

Er verlangte die Dienstmarken der drei angeblichen Beamten zu sehen. Nach mehreren Aufforderungen zeigten sogar zwei von ihnen ihre Hundemarken. Nur leider konnte Cornelius diese nicht lesen. Sein Fehler: Schließlich war das Blechlein lediglich zwei Meter von seinen Augen entfernt und ein freundlicher Polizeibeamter hielt sogar seine Taschenlampe drauf. Cornelius kam die Idee, die Polizei zu rufen, um die Identität der drei zu klären. Aber wo kommen wir denn da hin, wenn jeder immer gleich die Polizei anruft, bloß weil er wissen will, wer da zu später Stunde seine Papiere sehen will. Und außerdem, die Polizei war schließlich vor Ort.

Der Rest ist schnell erzählt; es ging dann alles auch ganz rasch. Einer der „Ordnungshüter“ schlug dem, inzwischen von den Beamten als gefährlich eingestuftem Cornelius, vorsorglich das Handy aus der Hand. Nun müsse er eh mit aufs Revier kommen, sagten sie. Noch bevor dieser sein Einverständnis kundtun konnte, packten die Beamten ihn bei den Schultern. Sie schlugen ihn ins Gesicht, pressten ihn gegen ihr Auto, legten ihm Handschellen an und drückten ihn auf den Boden. Wenn er nicht endlich kooperierte, würden sie ihm Pfefferspray ins Gesicht sprühen. Seine Begleiterin wurde weggeschubst. Ein Passant, der die Szene teilweise mitbekommen hatte, fragte was denn los sei. Auf die Auskunft hin, dass es sich lediglich um eine Ausweiskontrolle handle, konnte er sich nur wundern, dass man dafür so viel Gewalt benötigte. Dann wurde auch er weggeschubst.

Schnell weg, dachten sich dann die Beamten. In Windeseile wurde Cornelius in das Auto gepackt. Mittlerweile hatte er eine aufgeplatzte Lippe. Sie waren auch im Auto nicht gerade sanft zu ihm. Auf den Revier zogen sie ihm aus dem Wagen. Frech wie Cornelius war, wollte er nicht aussteigen. Vielleicht lag es aber auch daran, dass er mit den Handschellen und unter den Schmerzen einfach nicht aussteigen konnte.

Es folgten weitere Schläge und Tritte auf dem Revier, bis Cornelius sich mit Fußschellen in einer Zelle wieder fand. Aber Cornelius hatte wohl irgendwo mal gesehen, dass man im Gefängnis zwei mal telefonieren darf. Das wollte er nun tun. Er würde seinen Anwalt anrufen und dann seine Frau. Und dann würde sich alles klären. Die Anrufe wurden verweigert, Cornelius beschimpft, Anzeige erstattet: Wegen Beschädigung von wichtigen Arbeitsmitteln der Polizei (er hatte ihr Auto mit Blut besudelt) und wegen Widerstandes gegen die Polizei. Nach langem hin und her, durfte er dann doch anrufen. Irgendwann in den frühen Morgenstunden konnte Cornelius das Polizeigebäude wieder verlassen.

Diese hässliche Begebenheit ist leider kein Einzelfall. Ist mir selbst noch nicht passiert, dachte ich, als ich davon hörte. Aber ein wichtiges Detail fehlt in meiner Schilderung: Cornelius heißt nämlich nicht etwa Cornelius Müller oder Cornelius Schmidt, sondern CorneliusYufanyi. Und schon klärt sich alles auf:

Cornelius Yufanyi hat schwarze Hautfarbe. Dass er seit längerem in Deutschland lebt und Familie hat, konnten die Beamten nicht wissen. Was sie auch nicht wussten, Cornelius Yufanyi ist auch Menschenrechtsaktivist. Er hat Zeugen für den brutalen Übergriff und erkennt seine wenigen Rechte. Dieser Fall ging bereits durch mehrere Medien. Rassistische Polizeikontrollen sind nicht selten. Flüchtlingsorganisationen und andere Anlaufstellen hören 2-3 mal im Monat von solchen Vorfällen und die Dunkelziffer dürfte erschreckend sein.

Die meisten trauen sich nicht an die Öffentlichkeit, weil sie vielleicht ein Asylverfahren laufen haben und eine Kontrolle Abschiebeknast bedeuten kann. Die restlichen Betroffenen werden durch Drohungen mit Anzeigen oder dem Hinweis auf laufende Ermittlungen mundtot gemacht. Ermittlungen, die sich in der Regel gegen die Opfer richten. Die Polizei gibt sich auf Nachfragen empört. Auch in einem Interview des Weimarer Lokalsenders Radio Lotte gab sich die Polizei unschuldig und gekränkt.

Doch wer schützt hier wen? Darf man immer und überall, wird man nach seinem Ausweis gefragt, geschlagen und beschimpft werden? Und wenn mich nun die Polizei erwischt, wenn ich mal blau mache oder die Uni schwänze? Aber ich bin ja nicht farbig. Angst vor den Grünen brauchen in Deutschland (fast) nur die Schwarzen, Braunen, Gelben und Roten haben.

syl

www.humanrights.de
bei google unter: Jena, Afrika, Center

Rassismus

Effektiver Reisen: mit Ausreisezentren

Um eine „Flüchtlingsschwemme“ einzudämmen, hat sich die Regierung seit ein paar Jahren was einfallen lassen. Das Problem ist wohl ein kompliziertes, denn ich habe noch niemanden gesehen, der solch‘ einer Katastrophe zum Opfer fiel

… wenn`s um „humanitäre“ Fragen geht: gegen Kriege und Flüchtlingselend helfen nur Selbstbestimmung und Solidarität.

Abschiebelager, auch „Ausreisezentren“ genannt, sind Zwangsunterkünfte für Flüchtlinge ohne Pass, denen unterstellt wird, falsche Angaben über ihre Herkunft zu machen, oder sich nicht an der Beschaffung neuer Papiere zu beteiligen. Denn Papiere sind die Voraussetzung der Abschiebung; um die zu vermeiden, verweigern viele ihre Papiere. Unerhört? Nun, ist jemand aus einem Land geflüchtet, in dem er verfolgt wird, dies aber von der BRD nicht anerkannt wird, da z.B. derjenige „nur“ zu einer gesellschaftlich bedrohten Gruppe gehört, aber keine persönliche Verfolgung nachweisen kann, dann gibt es keine Aufenthaltserlaubnis, und schon lebt mensch illegal in der BRD und kann jederzeit aufgegriffen und abgeschoben werden.

In „Ausreisezentren“ sollen die meist schon traumatisierten Flüchtlinge zur Aufgabe der Suche nach einem menschlicheren Leben in der BRD gezwungen werden. Es wird alles getan, die Menschen spüren zu lassen: „Du bist kein Mensch, Du bist nur lästig.“ Als Abschiebelager sollen bestehende Unterkünfte für AyslbewerberInnen dienen, diese ersetzten keinen Abschiebeknast, sondern dienen den Behörden als Ergänzung. In Hamburg z.B. wird den Flüchtlingen von vornherein ein Alltag in der BRD verwehrt: „Einreisezentren“ sind gleichzeitig Abschiebelager. Von diesen geht es „freiwillig“ gleich (oder über den Umweg Abschiebeknast) zurück in´s Herkunftsland. So wird Perspektivlosigkeit erst geschaffen.

Diese Lager arbeiten mit einem ausgeklügelten, perfiden System. Die Insassen dürfen das Lager kurzzeitig verlassen, unterliegen aber einer täglichen Meldepflicht. Sie müssen sich beim Kommen und Gehen melden. Es ist verboten, das Stadtgebiet zu verlassen und sie dürfen über keine finanziellen Mittel verfügen. Ebenso wenig ist es erlaubt zu arbeiten (auch nicht ehrenamtlich). Sie erhalten das Taschengeld (40 Euro), dass ihnen nach dem Gesetz zusteht nicht, auch Deutschkurse sind streng verboten. So wird Eingewöhnen verhindert. Jederzeit können Durchsuchungen stattfinden, bei denen alles was auf die Identität hinweisen kann, beschlagnahmt wird. Hinzu kommen regelmäßige Verhöre der Polizei, die immer gleich verlaufen und einschüchternd wirken.

Äußerlich sind die Lager von Stacheldrahtzaun umgeben und videoüberwacht. Zum Schlafen gibt´s Baracken oder Container, pro Person 4 Quadratmeter. Die Versorgung erfolgt mit Lebensmittelpaketen oder durch eine Großküche, wobei auf Allergien o.ä. keine Rücksicht genommen wird.

Selbst die Sozialdienste – eine Farce: ein Betreuer für 200 Menschen – sind nur dazu da, mittels pvscho-sozialen Drucks den Insassen ihre „Perspektivlosigkeit“ in Deutschland zu verdeutlichen. Gleichzeitig dienen die Sozialarbeiterinnen dazu, die Persönlichkeit des Einzelnen zu erforschen, mit dem Ziel, das Herkunftsland zu erfahren, um Papiere besorgen und danach abschieben zu können – somit müssen die SozialarbeiterInnen von Amts wegen ihre Schweigepflicht verletzen.

Das erste Abschiebelager wurde Anfang 1998 nach niederländischem Vorbild in Niedersachsen eröffnet. Weitere Lager mit dem Namen „Projekt X“ befinden sich in Braunschweig und Oldenburg, sie fassen 250 Personen. Ein Abschiebelager in Nordrhein-Westfalen, wurde nach 18 Monaten geschlossen, da ein Insasse Selbstmord begangen hatte. Seit 1999 gibt es Abschiebelager in Rheinland-Pfalz mit 180 Pritschen und in Fürth (Bayern). Im niedersächischen Lager in Bramsche-Heppe, (200 Plätze) werden auch Personen aufgenommen, über deren Asylantrag noch nicht endgültig entschieden ist Sachsen-Anhalt verfügt über ein Ausreisezentrum in Halberstadt mit 100 Plätzen. Weitere werden folgen.

Wenn auch keiner mit den „Ausreisezentren“ reisen will, sind diese für die Behörden dennoch ein Erfolg: Von 248 eingewiesenen Personen im „Projekt X“ reiste nur eine Person aus, 29 wurden abgeschoben. Ähnlich in anderen Lagern: In Ingelheim reisten 5 von 174 Personen aus, 5 wurden abgeschoben. Die Hälfte der Insassen tauchen nach Erhalt des Einweisungsbescheids oder nach kurzer Zeit im Lager in die Illegalität unter – bei den Behörden heißt das „Erfolg“ und „unkontrollierte Ausreise“. So spart man die wenigen finanziellen Aufwendungen für Flüchtlinge und entrechtet sie völlig. Was letztendlich auch der deutschen Wirtschaft zugute kommt: ohne Pass (Recht), in höchster Not scheint jeder Hungerlohn annehmbar. Eingewiesene sind keineswegs nur Alleinstehende oder Nichtintegrierte: in Fürth wurde ein tschetschenisch-russischer Kriegsdienstverweigerer eingewiesen, der mit seiner deutschen Partnerin in einer Wohnung gemeldet ist und heiraten will.

Wer im Lager nicht abgeschoben werden kann; bleibt dort und zwar auf unbegrenzte Zeit! Abschiebelager kennen keine Zeit – legal raus kommt nur, wer ausreist, freiwillig oder nicht. „Ausreisezentren“ sind staatliche Beugemaßnahmen: ohne Ausweg vegetieren Menschen wie du und ich bei Wasser und Brot dahin. Weltweite Freizügigkeit gilt bisher eben nur für Güter und Waren – menschliches Leben ohne Pass hat hier und heute keinen Wert.

hannah

www.noborder.org
www.ausreisezentren.cjb.net

Migration

Live vom Tatort Stadion!

Wanderausstellung über Rassismus im Fußball kommt nach Leipzig

 

Natürlich könnte man das „Bündnis aktiver Fußballfans“ (Baff) auch anders kennenlernen als durch eine Vorstellung im Feierabend!. So finden sich zum Beispiel im Fanzine des Roten Stern Leipzig (RSL), Prasses Erben Nr. 16, einige Informationen darüber, wer und was sich hinter Baff verbirgt. Da ich aber davon ausgehe, dass sich nicht die ganze Welt für den RSL interessiert, regelmäßig Prasses Erben liest, oder sich eventuell auch nichts aus Fußball macht, soll hier ein kleiner Einstieg geboten werden. Gerade rechtzeitig zum zehnjährigen Geburtstag sowie der Ankunft der Wanderausstellung „Tatort Stadion“ in Leipzig – dazu später noch mehr.

Zur Geschichte

Im August 1993 von interessierten Fans aus 15 verschiedenen Vereinen gegründet, stand vorerst ein Schwerpunkt im Zentrum der Arbeit und Diskussion der BAFF-Mitglieder: Die schleichende und doch manchmal schon massive Übernahme der Fußball-Fankultur durch Neonazis, welche in den 80ern deutlich war und nach der Wiedervereinigung noch zunahm. So wurden also begleitend zu faschistischen Morden auf den Straßen auch in den Stadien fremdenfeindliche Spruchbänder sichtbar und rassistische Chöre hörbar. Außerdem nutz(t)en rechtsradikale Fans immer wieder Spiele, um sich danach als Mob zu formieren. Das Fass zum überlaufen brachte 1993 ein A-Jugend-Länderspiel gegen England, das just zu Hitlers Geburtstag angesetzt war. Dagegen formierte sich breiter, teilweise militanter Widerstand, der schließlich von Erfolg gekrönt war, zwei Wochen vor dem Termin sagte der englische Fußballverband das Spiel ab. Nicht genug für viele, die begonnen hatten, sich zu engagieren: Im August des selben Jahres wurde beschlossen, dem Rassismus im Stadion fortan mit kontinuierlicher Arbeit zu begegnen. Das „Bündnis antifaschistischer Fanklubs und Faninitiativen“ wurde ins Leben gerufen, wobei das „antifaschistische“ 1995 dem „aktiven“ weichen sollte.

Nach einem Fankongress 1994, auf dem von 130 teilnehmenden Fans kontrovers über weitere Themen diskutiert wurde, etablierte sich Baff langsam. Es wurden Demonstrationen veranstaltet, das Amt eines Pressesprechers kam hinzu, und im Januar 1998 wurde Baff zum Verein. Nach der Fußballweltmeisterschaft 1998 in Frankreich arbeitete Baff verstärkt mit dem DFB zusammen, das Thema „Rassismus im Fußball“ wurde nämlich auch von den Funktionärscliquen als imageschädigend erkannt. Ende gut, alles gut?

Zur Situation

Das Thema „Rassismus“ sollte natürlich nicht das einzige bleiben. In Arbeitsgruppen wurden auf dem ersten Fankongress schon weitere mögliche Schwerpunkte der Arbeit von Baff sichtbar. In einer Grundsatzerklärung (Jahreswende 95/96) werden Ziele von Baff benannt: „Baff tritt Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Diskriminierung und Sexismus im Zusammenhang mit Fußballspielen aktiv entgegen.“ (1) Das zweite Thema ist »die zunehmende Kommerzialisierung des Profifußballs“, dazu gehören die Umwandlung von Stehplätzen in Sitzplätze und die mediengerechte Ansetzung von Ligaspielen zu ungünstigen Zeiten für die Fans, womit sich die ganze Fankultur immer mehr ändert. Die Einnahmequellen der Bundesligaclubs sind eben schon lange nicht mehr die zahlenden Fans, sondern Werbeeinnahmen und der Verkauf von Fernsehübertragungsrechten… Und noch durch einen dritten Punkt sieht sich die Fangemeinde stigmatisiert. In den Sicherheitskonzepten für die Stadien(Absperrungen, Videoüberwachung, hochgerüstete Polizeieinheiten im Stadion) kommen die klassischen Besucher von Fußballspielen nur noch als Bedrohung vor. Zur Zeit sind ca. 50 Gruppen und 200 Einzelpersonen im Baff organisiert. Also, es gibt viel zu tun!

Tatort Stadion

Der Anlass dieser Vorstellung von Baff im Feierabend! ist, wie schon oben angedeutet, die von diesem Bündnis erarbeitete Ausstellung „Tatort Stadion“. Auf das oftmals gespannte Verhältnis zum Roten Stern Leipzig möchte ich hier nicht eingehen, daran interessierten Lesern sei aber wärmstens das Heft Prasses Erben Nr. 16 empfohlen, dort wird diese Angelegenheit ausreichend beleuchtet. Die Ausstellung wird in Leipzig von verschiedenen Gruppen und auch Einzelpersonen, getragen. Worum geht es genau? „Tatort Stadion ist ein erster Versuch, Diskriminierung und. Rassismus im deutschen Fußball in seiner Kontinuität und Militanz nachzuzeichnen. Tatort Stadion ist ein Beginn sozialhistorischer Aufarbeitung, die eine ständige Fortschreibung erfordert. Wie in der Gesamtgesellschaft sind ausländerfeindliche oder rassistische Parolen und Transparente in den Stadien aktuell, genauso wie Antisemitismus oder Sexismus. Es wird aufgezeigt, dass aus den genannten Problemen immer wieder gewalttätige Übergriffe erwachsen. Rassismus und Diskriminierung sind europäische Probleme, die nicht auf einzelne Länder, Verbände und Vereine beschränkt werden können. Darüber hinaus gibt es einen Einblick in die Verbindungen von Hooligan-Szene und rechten Fangruppierungen zur neonazistischen Ideologie und politischen Gruppierungen. Tatort Stadion greift aber auch Gegenbewegungen in den Fanszenen, bei Vereinen und Verbänden auf. Faninitiativen und Fanzeitungen zeigen kreative Alternativen auf, wie antirassistisches Engagement in Stadien aussieht und gerade der Fußball unterschiedliche Menschen zusammenführen kann. Ziel von Tatort Stadion ist es, eine Grundlage dafür zu schaffen, dass für rassistische und neonazistische Strömungen in den Fankurven sensibilisiert wird, um sie effektiv bekämpfen zu können.“

„Tatort Stadion“ ist also ein Versuch, die rassistische Seite des Fußballs zu dokumentieren und eine Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren. Nach Einschätzung von Baff war dieses Anliegen bislang auch schon erfolgreich. Nach dem Besuch von 12 Städten und mehr als 25000 Gästen ist man mit der Resonanz zufrieden. Natürlich ist die Ausstellung im Verlaufe ihres einjährigen Bestehens mehrfach überarbeitet worden, da leider ständig neue Vorfälle zu dokumentieren sind.

Das Rahmenprogramm von Vorträgen und kulturellen Angeboten, welches die Ausstellung in Leipzig abrundet, kann sich sehen lassen. Am 20. 3. 2003 etwa referiert Dietrich Schulze-Marmeling über „Jüdische Fußballer und Antisemitismus in Deutschland und Österreich“, er beschäftigt sich sowohl mit der Geschichte jüdischer Vereine als auch den Biographien einiger Fußballer vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklung.

Zwei Beiträge beleuchten kritisch die „Männerdomäne“ Fußball. So ist am 23. 3. das Thema „Fußball und Homophobie – Schwule im Stadion“ sicher für eine breite Öffentlichkeit völlig neu. Am darauffolgenden Tag stehen die beim „Männerkult Fußball“ nicht ausbleibenden Diskriminierungen von Frauen, ob als Spielerinnen oder Fans, sowie die teilweise mit diesem „Kult“ einhergehenden Ideale und unappetitlichen Verhaltensweisen von Fans auf dem Programm.

Ein guter Anknüpfungspunkt für den Komplex Olympia, denn am 26. 3. fragt Dr. Petra Tzschoppe: „Olympische Spiele – Spielen Frauen gleichberechtigt mit?“ Wie wird der Anspruch der olympischen Charta bezüglich der Frauen in der Realität umgesetzt? Am 30. 3. heißt es „2012 – Spiele ohne uns“, das „Anti-Olympische Komitee“ lädt zur Diskussion über die Olympiabegeisterung Leipzigs und erklärt, warum und wie man etwas dagegen unternehmen könnte (2). Ein weiterer Themenkomplex behandelt, um es vorsichtig zu verlieren, übersteigertes Fanverhalten, bzw. deren Lebenseinstellung. Am 27. 3. findet eine Diskussion über die Kultur der „Ultras“ statt und am nächsten Tag lässt der Titel „Fußball und Gewalt – Hooligans, die Linke und staatliche Gewalt“ einen interessanten Vortrag über eine ganz andere Gesellschaftsrelevanz des Fußballs erwarten.

Man muss nicht unbedingt fußballvernarrt sein – ein Besuch lohnt sich bestimmt.

kao

(1) Ganz lustig ist es, dass im folgenden Satz nachgeschoben wird, Beleidigungen seien nicht per se verdammenswert. Ganz ohne scheinen Fans halt die 90 Minuten nicht zu überstehen.

(2) Mehr dazu auf den Seiten 6 und 7.

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Am 8. März erinnert man(n) sich wieder der zweiten Hälfte der Gesellschaft, um sie zu ehren. Es ist Frauentag. Und Frau darf stolz sein, wenn sie als kleine Anerkennung für ihre Arbeit in Firma, Geschäft oder Haushalt einen Blumenstrauß überreicht bekommt. Vor einigen Jahren verteilte ein Parteistand gar Mini-Kakteen an die Frauen mit dem Spruch: „Immer schön stachelig bleiben.“ Was heute zu einer seichten Zelebrierung scheinbarer Gleichberechtigung und gegenseitigem auf die Schulter klopfen für die Fortschritte im Namen der Frauenemanzipation verkommen ist, begann einst im politischen und sozialen Kampf.

Bereits im 19. Jahrhundert formierten sich im Zuge der Arbeiterbewegung Sozialistinnen zu einer Frauenbewegung. Ihr erstes Anliegen war die Beteiligung am politischen Geschehen per Wahlrecht und die Verbesserung von Arbeits- und Lebensbedingungen. Zunächst fanden in einzelnen Ländern nationale Frauentage statt, wie z.B. 1892 in Österreich. In den USA riefen seit 1909 Sozialistinnen zu einem „National Woman´s Day“ auf, um das Frauenwahlrecht zu propagieren.

Der Internationale Frauentag wurde bereits ein Jahr später auf der „2. Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz“ in Kopenhagen auf Initiative von Clara Zetkin beschlossen. Die Wahl des Datums fiel auf den 19. März 1911, um den Märzgefallenen der bürgerlichen Revolution von 1848 zu gedenken. Im Zentrum der großangelegten Demonstrationen in Dänemark, Deutschland, der Schweiz und Österreich stand die Forderung nach voller politischer Mündigkeit für Frauen, aber auch nach Arbeitsschutzgesetzen, dem Achtstundentag, Mutterschutz, der Festsetzung von Mindestlöhnen und dem Ende des imperialistischen Krieges. Gleichzeitig war dieser Tag ein Bekenntnis zum Sozialismus. Sein Ziel, nach Clara Zetkin, ist die Verwirklichung von „Frauenrecht als Menschenrecht“, als Recht der Persönlichkeit, losgelöst von jedem sozialen Besitztitel. Sie fordert: „Wir müssen Sorge tragen, dass der Frauentag nicht nur eine glänzende Demonstration für die politische Gleichberechtigung des weiblichen Geschlechts, sondern darüber hinaus der Ausdruck einer Rebellion gegen den Kapitalismus, eine leidenschaftliche Kampfansage all den reaktionären Maßnahmen der Besitzenden und ihrer willfährigen Dienerschaft, der Regierung, ist.“

In den folgenden Jahren wurde auch in anderen Ländern der Welt, wie z.B. Russland, China, Japan oder Rumänien, Türkei und Iran der Frauentag organisiert.

Das Elend des 1. Weltkrieges und die wirtschaftliche Depression verschlechterten die Lebensbedingungen der Menschen enorm. Die politischen Forderungen der Frauenbewegung nach Wahlrecht (1) wichen daher zunächst dem existentielleren Verlangen nach „Brot und Frieden“. In St. Petersburg demonstrierten Frauen am 23. Februar (nach altem russischem Kalender), am 3. März (nach neuer gregorianischer Zeitrechnung) 1917 gegen den Krieg. Diese Aktion verbreiterte sich zu ArbeiterInnenkämpfen und löste die Februar-/Märzrevolution aus. Als Erinnerung an dieses Ereignis wurde 1921 auf der „2. Internationalen Konferenz der Kommunistinnen“ wieder auf Initiative Clara Zetkins beschlossen, den Internationalen Frauentag in Zukunft am 8. März abzuhalten.

Mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten wurde der Frauentag verboten und durch den Muttertag ersetzt. Die Frauenbewegung sah ihre Anhänger in ein Rollenbild gedrängt, welches Selbstverwirklichung nur noch als Reproduktionsmaschine zuließ. Die „Emanzipation von der Emanzipation“, Schlagwort der Diskriminierer, beeinflusste das Frauen- und Familienbild bis in die 50er und 60er Jahre. Die Kleinfamilie als kleinste Einheit der Gesellschaft mit der Mutter am Herd und dem Vater am Malochen, entsprach dem propagierten Ideal öffentlicher Meinungsmache.

In der Nachkriegszeit wurde der Frauentag von den sozialistischen Staaten vor allem als Tag der Befreiung der Frau gefeiert. In den kapitalistischen Staaten erhielt er durch die neue Frauenbewegung der späten 60er Jahre wieder einen politischen Hintergrund mit alten und neuen Themen, wie der Kritik an geschlechtlicher Arbeitsteilung, dem Recht auf Abtreibung und der effektiven Kriminalisierung von Gewalt gegen Frauen, der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit und gleichen Bildungschancen.

Frau sollte meinen, dass ein über 100jähriges Ringen diese Ziele durchsetzen kann. Aber die Realität sieht anders aus. Nach wie vor zählen Frauen im leistungsgesteuerten Berufsalltag meist zu einer niedrigeren Lohnklasse als ihre männlichen Kollegen (2). Der Abtreibungsparagraph 218 StGB kriminalisiert noch immer Frauen, die sich gegen eine Schwangerschaft entscheiden. Sie werden gezwungen einen erniedrigenden Hürdenlauf von Beratungsstellen zu Ärzten zu unternehmen, um über Körper und Leben auch vor dem Gesetz straffrei entscheiden zu dürfen. Auch ist es für gewöhnlich Frau, die sich entscheiden muss zwischen Kind und Beruf Gleichermaßen werden aber auch Männer benachteiligt, die typische, Frauentätigkeiten ausüben. So finden sich z.B. Babywickelräume vornehmlich in den Damenklos. Kondomautomaten aber bei den Herren. Eine der am tiefsten in der Gesellschaft verwurzelten Ebenen auf der geschlechtliche Diskriminierung existiert, ist die Sprache. Männlich ist hier v.a. stark und klug, weiblich hingegen schwach und untergeordnet. Die meisten Menschen gehen heute noch zu einem Arzt, auch wenn „er“ Heike oder Petra heißt. Bis zur Einführung des neutralen Begriffes „Reinigungskraft“ war es eine Putzfrau, die den Besen schwang, auch wenn „sie“ Vater von drei Kindern war. Gegen diese Rollenmuster, in die jeder Mensch per Geschlecht, Bildungsgrad oder Herkunft gedrängt wird und die daraus folgende Ungerechtigkeit, begehrte die damalige und heutige Frauenbewegung auf. Obwohl auf der Oberfläche der heutigen Zeit Gleichberechtigung zu herrschen scheint, hat sich doch an der grundsätzlichen Mann-isst/Frau-kocht-Denkweise nur in wenigen Gesellschaftsspektren etwas geändert. Die sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich existierende Diskriminierung, die durch patriarchalische Wertmaßstäbe produziert wird, gilt es zu durchbrechen. Der Frauentag sollte daher nicht länger als Selbstbeweihräucherung verstanden werden, sondern als Kampftag aller Frauen für ein gleichberechtigtes Zusammenleben. Schluss mit den Blumensträußen, hoch die Faust.

wanst

(1) Frauenwahlrecht:
1918 Deutschland, Großbritannien
1919 USA
1944 Frankreich
1971 Schweiz (1990 Halbkanton Appenzell-Innenhoden)
(2) dazu: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg

Mieze sucht Mietshaus

oder: Wir basteln uns ein libertäres Zentrum…

…und wer kann so was brauchen? Eigentlich alle, die diese Zeitung lesen. Wer hat nicht schon mal dran gedacht, dass es toll wäre, ab und zu mal den Freunden und anderen einen guten Film zu zeigen, den man neulich gesehen hat? Und wieso sind die wirklich guten Bücher der Freunde und Nachbarn immer so schwer zugänglich…? Man bräuchte fast eine Bibliothek.

Ansonsten wollen wir ein Treffpunkt sein, für linke, herrschaftskritische und libertäre Menschen. Zum Diskutieren, Informieren, Austauschen, Entspannen, Träumen. Gleichzeitig soll im libertären Zentrum Raum sein, diese Ideen in die Tat umzusetzen, und auch mit Alltagsproblemen umzugehen. Praktisch heißt das, Infrastruktur selbstorganisiert bereitzustellen, Öffentlichkeit zu schaffen und herrschaftskritische Positionen zu stärken … sich gegenseitig unter die Arme greifen. Das Zentrum – es muss ja nicht gleich ein Haus sein – als Versuch „unsereiner“ Filz aus dem Fell zu bekommen.

Wer aus diesen Zeilen noch nicht recht schlau geworden ist, kann gerne nachfragen, oder (wenn´s hoffentlich bald soweit ist) mal vorbeikommen. Wer sich an der Realisierung der Idee beteiligen will, kann über die Redaktion mit uns Kontakt aufnehmen (siehe S. 27). Für alle Leute, die das Zentrum auch finanziell unterstützen wollen, haben wir an einen „Freundeskreis“ gedacht. Auf viele Schultern verteilt, ist die Last kaum zu spüren!

Lokales

Vom Krieg, der Raumfahrt und den Bildern

oder: Zum Schluss wird abgerechnet!

Gerade bevor das Bier zur Neige ging, 1:0 in der neunzigsten Minute. St. Pauli hat´s nochmal geschafft. Schlecht gespielt, aber egal, Hauptsache die drei Punkte. Da gehen die 20.00 Uhr Nachrichten doch gleich viel leichter runter. Paramilitärische Auseinandersetzungen in Columbien, Massenpanik in Chicago, Kinderpornoringskandal in ‚Hinterwaldungen‘, Bürgerkriege in Afrika, Hubschraubereinsatz in Tschetschenien, blutige Demonstrationen in China, und zu allem Überfluss noch Erdbeben im dicht besiedelten Japan, Flut und Hunger in Bangladesch, schließlich nicht zu vergessen, Mordattentate auf Zivilisten in Israel, Räumkommandos im Westjordanland und die tägliche Truppenverlegung an den Golf. Gut das St. Pauli doch noch gewonnen hat. Und die Nicht-St.-Pauli-Fans? Die können ja anschließend den neuen Superstar der Unterhaltungsindustrie in d-Mohl beäugen. Spätestens danach ist St.-Pauli-Fan oder nicht wieder aufnahmefähig, um noch einmal beim Scheitern des letzten Raumfahrtprojektes hautnah dabei zu sein, den Tod der sieben Gardeoffiziere zu betrauern und sich gemeinsam mit den Experten zu fragen, wie das passieren konnte. Nach Siegesgefühl, Ohnmacht, empfundenen Glücksversprechen und der Trauer um einen vom Scheitern bedrohten Traum ist dann auch jeder Nicht-Fußballfan reif für die Koje und ein wenig froh, der medialen Dauerbeschallung zumindest im Schlaf entronnen zu sein. Der jedoch verläuft sehr unruhig. Die Bilder wirken nach. Kann Pauli die Klasse halten? Sind die Amerikaner Schuld an allem, oder transnationale Unternehmen? Ach gegen das Walten von Mutter Natur ist eh kein Kraut gewachsen! Und die Glückschance im Fernsehen ist auch nicht wirklich echt, wer will sich schon vom Bohlen beleidigen oder anbaggern lassen? Aber das mit dem Spaceshuttle ist wirklich schade, denn wer wollte nicht die Erde einmal als Ganzes erblicken! Wie hieß der eine doch gleich? Auch egal, werd eh nicht in die Gelegenheit geraten, steht ja auch alles erst am Anfang! Während sich die Träumer durch die Nacht wälzen, müssen sie feststellen, dass für sie kein Platz ist in der Startelf von St. Pauli, ihnen kein Weg in den Sinn kommt, die Konflikte in der Welt zu beheben, sie niemanden retten können, nie „groß rauskommen“ und der Traum von der Eroberung des Weltalls doch nicht der ihre ist. Oh welch segenreiche Unterhaltung in der Abendglut der Freizeit, global, virtuell und universal. Wieviel leichter fällt da das alltägliche Aufstehen, zur Arbeit gehen, produktiv sein, einen Platz haben. Hier ist alles so lokal, real und partiell, dass mensch schon fast wieder an die Möglichkeiten seiner Selbstverwirklichung zu glauben beginnt. Was ist es doch für ein Glück, dass ich Arbeit habe, so anstrengend ist sie ja auch nicht. Was für ein Glück, dass mich mein Boss mag und die Familie ja auch. Was für ein Glück, auf befriedetem Territorium zu leben, ein paar Freunde zu haben und den Supermarkt um die Ecke. Nachher hol´ ich mir noch ein, zwei Bier, dann in die Wanne und heute Abend spielt St. Pauli ja auch noch im Pokal, live im Fernsehen.

Und dann: 0:1 verloren. Ausgeschieden. Gut gespielt. Tja, das Glück ist eben doch schicksalsbehaftet. Kommt und geht, wie beim Fußball, Kriegen, Stars und der Forschung. Man hat´s eben nicht in der Hand. Is´ ja auf Arbeit und im Alltag genauso. Man hat Glück oder keins. Zufall, sonst nichts. Da kann man nichts machen.

Oh Elend, gegen soviel Pessimismus in Alltag und Freizeit wage einer, den Wahlspruch der Aufklärung im Munde zu führen: Sapere aude! Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen! Aber was kann mensch schon machen? … angesichts der schicksalshaften Bewegung der Welt? … die doch das Glück nur dem Zufall gemäß verstreut? Ich meine, anfangen sie nach eigenem Bilde zu verändern!

clov

Das Kaninchen und die Schlange

Die klare Gliederung des Hartz-Papiers in dreizehn „ Module“ erleichtert Einzelbetrachtungen erheblich – dafür gebührt der Kommission unser Dank als ZeitungsmacherInnen. Im folgenden nehmen wir das „Modul 3“ unter die Lupe…

Leistung für Leistung, so soll nach den Entwürfen der Hartz-Kommission und dem Willen der de facto SPD/Grüne/CDU/FDP-Regierung der neue Sozialstaat aussehen. Nicht, dass der alte so toll gewesen wär´, aber der „neue“ ist eine größere Zumutung – nicht nur für jene, die (Lohn-) Arbeit suchen und keine finden. Die neoliberale Ideologie vom Konkurrenzkampf in der besten aller Welten dient nun auch dazu, das allgemeine Risiko (in einer kapitalistischen Gesellschaft zu leben) dem Individuum aufzubürden. Die Idee der „gesunden Konkurrenz“ flankiert nicht mehr nur zur Produkionssteigerung in Betrieb und Büro, sondern auch Lohnsenkung und Entrechtung. Das „Modul 3“ der Kommission befasst sich mit den Regelungen der Zumutbarkeit bei der Vermittlung in neue Abhängigkeitsverhältnisse. Es geht dabei in erster Linie darum, persönliche Widerstände der Erwerbslosen zu überwinden. Dies soll durch die Verschärfung des unmittelbaren wirtschaftlichen und administrativen Drucks bewerkstelligt werden. So wird zum einen die Beweislast umgekehrt: Erwerbslose müssen nun dem Amt darlegen, dass ein Angebot unzumutbar ist. Zum zweiten wird dies durch eine Reihe von Änderungen allerdings schier unmöglich gemacht!

Eine Pflicht zur Mobilität – umschrieben als „Eigenleistung“ – wird allen Erwerbslosen auferlegt: Pendeln oder gar ein Umzug im Gebiet der BRD oder EU wird nach drei Monaten Arbeitslosigkeit von jungen und ledigen, nach sechs Monaten auch von familiär gebundenen Erwerbslosen gefordert. Es gilt: für einen (auch befristeten) Vollzeitarbeitsplatz ist eine Trennung des Haushalts generell zumutbar. Selbst für Teilzeitarbeit soll diese Regelung gelten, solange der erwartete Gesamtlohn die Umzugskosten übersteigt. So wird der Umzug einer alleinerziehenden Frau von Gera nach Leipzig bald keine Ausnahmeerscheinung, sondern staatlich erzwungene Normalität sein.

Unter „Mitwirkung“ verstehen wir in Zukunft die unverzügliche Meldung beim Amt, sobald eine Kündigung ausgesprochen ist … andernfalls drohen Abzüge beim Arbeitslosengeld. Und wer „Glück“ hat, wird von dort gleich weitervermittelt in eine Zeitarbeitsfirma (PSA): als zumutbar gilt vom ersten Tag an ein um 20 Prozent verminderter Lohn. Das verschärfte Vorgehen gegen Langzeitarbeitslosigkeit will es, dass nach zwölf Wochen schon ein Lohnabschlag von 30 Prozent, und nach einem halben Jahr eine Entlohnung in Höhe des Arbeitslosengeldes hingenommen werden sollen. Wer sich im Sinne der „Mitwirkung“ oder „Eigenleistung“ nicht kooperativ zeigt, wird mit Sperrzeiten und dauerhaften (!) Kürzungen bedroht, die schnell an die Existenz gehen.

Als generell zumutbar gilt dementsprechend auch die Vermittlung in Personal-Service-Agenturen und Zeitarbeitsfirmen (siehe Kasten), Unterqualifizierung und Neuerschließung von Berufsfeldern sind nicht ausgeschlossen. Affront sondergleichen aber – und hier zeigt sich deutlich, wo der Sozialstaat steht – ist eine kleine Klausel: führen „verhaltens- oder personenbedingte Gründe“ in der PSA zur Kündigung, folgt dem eine Kürzung oder gar Sperre des Arbeitslosengeldes! Viel Phantasie ist nicht nötig, um sich auszumalen, wie Arbeit„geber“ auf Lohnforderungen, Auffälligkeiten oder auch gewerkschaftliches Engagement reagieren werden. Überhaupt zielt das gesamte Konzept nicht nur auf eine allgemeine Senkung des Lohnniveaus, sondern auch auf das Brechen des Individuums – klar, ohne Willen. gibt es auch keine Forderungen und keine Widerstände mehr.

Insgesamt zeigt sich eine nicht geringe Widersprüchlichkeit: einerseits werden „Eigenleistungen“ und Engagement bei der Arbeitssuche verlangt, als handele es sich dabei um ein besonders rares Gut und allgemeines Ideal; andererseits werden harsche Sanktionen angedroht für den Fall, dass jemand nicht nach Lohnarbeit strebe. Von einer Freiheit der Berufswahl ist kein Wörtchen mehr zu lesen …

Nun ist der gefängnisartige Charakter des Lohnsystems keine Neuerung eines VW-Managers. Der Hartz-Kommission verdanken wir nur, dass Zwänge uns weniger geschminkt vor Augen treten. Die Regierung und ihre „Experten“ glauben wohl, dass wir uns dies bieten – und uns einschüchtern lassen. Nur wenn wir verängstigt sind, uns nicht zu rühren wagen, kann das vorgeschlagene Konzept „Erfolg“ haben. Wollen wir dem etwas entgegen setzen, müssen wir unsere Isolierung untereinander durchbrechen und über unsere Ängste sprechen … ohne wie das Kaninchen vor der Schlange zu erstarren. Denn gemeinsam können wir auch konkrete Zwangsmaßnahmen abwehren … Solidarity forever!

A.E.

Denkbar wäre zum Beispiel auch folgendes Szenario:

Anja Schmidt , 25 Jahre, Fleischverkäuferin, 1000 Euro Nettolohn, wird zum 31. Januar 2004 von ihrem Kaufhaus entlassen. Sie muss sich am Tag, an dem sie ihre Kündigung bekommen hat beim Arbeitsamt melden, meldet sie sich erst später muss sie nach den neuen Hartz-Gesetzen mit einer Kürzung ihres Geldes rechnen.

Anja Schmidt erhält ein Arbeitslosengeld von 610 Euro. Das JobCenter (vormals Arbeitsamt) steckt sie nach einem Monat in eine Leiharbeitsfirma, umgetauft in „PSA“. Die wird von der bekannten und beliebten Firma Randstadt betrieben.

Die PSA verleiht sie sofort zurück an ihr Kaufhaus. Das ist jetzt erlaubt. Sechs Wochen muss sie zur Probe für ihr Arbeitslosengeld arbeiten. Danach macht sie ihren alten Job für 800 Euro, also 20% weniger. Diesen Tarif hat ver.di mit Randstadt gemacht. Da ihre Warmmiete 400 Euro beträgt bleiben ihr zum süßen Leben noch 400 Euro übrig.

Anja Schmidt ist empört. Doch das JobCenter droht ihr mit 12 Wochen Sperrzeit, wenn sie die Leiharbeit nicht annimmt.

Kurz & bündig

Streik im Kriegsfall!

Der Personalrat im Uniklinikum Tübingen hat beschlossen, im Falle eines Angriffs der USA auf den Irak, zu einer halbstündigen Arbeitsniederlegung aufzurufen. Es wurde kritisiert, die Bundesregierung beteilige sich de facto z.B. durch die Gewährung von Überflugrechten am Irak-Krieg. Es sei nicht unproblematisch, Verletzte des Militärs zu versorgen, während sich die Zivilbevölkerung im Irak nicht in gleichem Maße auf humanitäre Hilfe der Bundesregierung verlassen kann. Der Personalratsvorsitzende: „Wenn so ein Krieg vom Zaun gebrochen wird, muss man sich auch mal über geltendes Recht hinwegsetzen.“ Das sieht er ganz richtig, allerdings sollte auch weniger als ein Krieg ausreichen, um sich über von oben Gesetztes hinwegzusetzen. Schade nur, dass die Pause so kurz ist und dass diese Entscheidung „nur“ von einem Führungsgremium getroffen wurde und nicht von allen Angestellten und Patienten.

www.linkeseite.de

Keine Wahl!

Zwischen den Wahlen, reden die Parteien gerne über „die Mehrheit der Bevölkerung“. Was aber, wenn keine Partei bei der Wahl die Mehrheit erhält? Dann wären doch eigentlich alle abgewählt, oder? In Hessen erreichte die Wahlbeteiligung mit 64,6 Prozent ein Rekordtief. 35,4% enthielten sich jeder Parteinahme – und das ist, zwar nicht die Mehrheit, doch der größte Teil – würden die Nichtwählerstimmen ernst genommen und im Parlament die entsprechenden Sitze leer bleiben, bildeten sie die stärkste ‚Fraktion‘. Und das ist hoffentlich erst der Anfang.

wahlmagazin.hr-online.de/

Nachsitzen im Gefängnis?

Mindestens sechs Studenten aus dem Nahen Osten wurden zehn Tage in Colorado festgehalten, weil sie an zu wenigen Unikursen teilgenommen hatten. Die Studenten wurden verhaftet, als sie die Immigrationsbehörde aufsuchten, um sich den verschärften Regelungen zufolge registrieren zu lassen. Sie wurden erst freigelassen, als sie eine Kaution von 5000 Dollar hinterlegen konnten. Die Anklage: Sie hatten sich für Kurse eingeschrieben, die weniger als die geforderten 12 Wochenstunden belegten. Nach Auskunft der Einwanderungsbehörde stellt die Unterbelegung eine Verletzung der Rechte im Zusammenhang mit der Erteilung von Studentenvisa dar. Andere Delikte wurden den Studenten nicht vorgeworfen. Ein Student wurde ins Gefängnis gesperrt, weil er eine Stunde weniger als gefordert belegte, obwohl er von der Universität dazu die Erlaubnis bekam. Endlich eine wirksame Methode gegen LangzeitstudentInnen? In Knast soll es ja auch ganz gute Bibliotheken geben…

www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13871/1.html

Weniger kranke Arbeiterinnen?

Laut dem Bundesgesundheitsministerium, ist die Zahl der Krankmeldungen 2002 auf den niedrigsten Stand seit mehr als 30 Jahren gefallen. Die Arbeitnehmerinnen, fehlten durchschnittlich 4,01 Prozent der Arbeitszeit wegen Krankheit. Das entspreche neun Arbeitstagen. Der Krankenstand hatte bis Mitte der 90er bei ca. 5 Prozent gelegen. 2001 lag die krankheitsbedingte Fehlzeit noch bei 4,19 Prozent. Ein Betroffener kommentierte die Meldung so: „Das ist ja bitter. Ich hatte in meinem letzten Job 72,5 Krankheitstage im Jahr. Das war ein gutes Drittel, trotzdem hat der Job genervt und war kaum auszuhalten.“ Bleiben Sie gesund und halten Sie sich von zu viel Arbeit fern!

Hamburger Sozialbehörden in USA vor Gericht?

Nach Ansicht der Gruppe Class Action bietet die Gesetzgebung der USA eine Rechtsgrundlage, um die Sozialbehörden der Stadt Hamburg mit einer Sammelklage vor Gericht zu bringen. Denn die Misshandlung der Leistungsempfänger komme der Folter nahe. Der Antrag des krebskranken Jörg W. auf einen neuen Kühlschrank (u.a. benötigt zur Kühlung seiner Medikamente) sei so beantwortet worden: „Stellen Sie sich mal nicht so an, Sie Weichei! Dann legen Sie die Medikamente eben auf den Balkon.“ Nicht die Ausnahme, sondern die Regel sei es, dass Anträge jahrelang verschleppt würden und Rechtsschutz für Sozialhilfeempfänger sei hierzulande nahezu inexistent. Sozialhilfe sei längst nicht mehr Existenzsicherung per Rechtsanspruch, sondern Instrument staatlicher Verfolgung. Na dann, viel Glück, aber erfahrungsgemäß hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus, wirksamer und schneller würden wahrscheinlich gemeinschaftliche Aktionen wirken…

www4.1aw.cornell.edu/uscode/28/1350.html