Archiv der Kategorie: Feierabend! #03

Über die Kriminalisierung öffentlicher Kommunikation

Das Programm zur Bekämpfung illegaler Grafitti

Ausgangspunkt für die Diskussion um Graffiti kann nicht die staatliche, in diesem Fall behördliche Sicht auf die Gesellschaft sein, denn viel zu oft schon wurde die staatliche Gesellschaftsnorm mittels seiner Repressionsorgane zur staatlich normierten Gesellschaft.

Ausgangspunkt kann nur die Gesellschaft mit den Menschen in sozialen Beziehungen sein. Und in unseren Zeiten gibt es da nicht nur die Bürger und ihr Privateigentum (das nicht mit Graffiti „beschmutzt“ werden soll) oder die Stadt mit ihrer Standortideologie (Graffiti sei schlecht um neue Investoren zu gewinnen, die die Stadt Leipzig in der Konkurrenz mit anderen Städten vorwärts bringen sollen), sondern auch die Menschen, die sich anders ausdrücken, als es die behördliche Norm verlangt.

Hier ist die Frage nach dem öffentlichen Raum relevant. Öffentlicher Raum bedeutet öffentliche Kommunikation und diese öffentliche Kommunikation muß allen möglich sein. Wer hat denn das Geld sich eine Werbetafel zu mieten? Wer hat denn eine öffentliche Stellung inne, die die Macht verleiht, der eigenen Stimme Gehör zu verschaffen?

Sowohl Graffiti, egal in welcher Form, als auch „wilde“ Plakate sind Formen öffentlicher Kommunikation, die immer weiter eingeschränkt werden. Öffentliche Kommunikation ist ein Grundprinzip menschlichen Zusammenlebens, das in dieser Gesellschaft hinter Eigentum und kapitalistischen Konkurrenzkämpfen (zwischen den bürgerlichen Individuen, Unternehmen, Städten und nationalen Standorten) rangiert. Das „Programm zur Bekämpfung illegaler Graffiti“ ist ein eindeutiges Signal für die weitere Marginalisierung öffentlicher nichtnormierter Kommunikation, zeigt deutlich, dass dieses Unkontrollierbare den Behörden ein Dorn im Auge ist, dass schärfstens bekämpft werden soll. Wie schade nur, dass es bis vor kurzem kein Straftatbestand war. Nichtsdestotrotz wurde in der Stadtratsvorlage ständig von Straftat geredet, obwohl die Ergänzung der Polizeiverordnung erst später in Kraft trat.

Nach dieser ist jetzt „jedes Anbringen von Beschriftungen, Bemalungen, Besprühungen oder Plakaten, die weder eine Ankündigung, noch eine Anpreisung oder einen Hinweis auf Gewerbe oder Beruf zum Inhalt haben, (…) verboten. Dieses Verbot gilt nicht für das Beschriften, Bemalen und Besprühen speziell dafür zugelassener Flächen bzw. das Plakatieren auf den dafür zugelassenen Plakatträgern (…)“ (neu eingefügter §2a der Leipziger Polizeiverordnung)

Begründet wird diese Verschärfung damit, daß Graffiti „gesellschaftliche Verrohung, Rücksichtslosigkeit und Vernachlässigung städtischer Bereiche“ signalisieren, und dieser Zustand der „allgemeinen Werteordnung“ widerspricht.

Welche Anmassung einer staatlichen Stelle, eine einheitliche Werteordnung für alle zu bestimmen! Welch repressive Strategie zur Ausgrenzung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen! Welch unsägliches Denken, eine Initiative „sauberes Leipzig“ gründen zu wollen, und um dieses „saubere Leipzig“ willen, „die derzeit bestehende Lücke in der Verfolgungskette“ zu schließen und Graffitiprojekte nur noch unter polizeilicher Aufsicht zuzulassen!

Diese Ergänzung bedeutet eine Kriminalisierung von nichtkommerziellen Plakaten und Zeichnungen. Wo keine Veranstaltungen oder Preise draufstehen, muß gezahlt werden, falls mensch erwischt wird. Wer zum Beispiel ein Plakat verklebt, auf dem gegen „Sozialabbau“ argumentiert wird, macht sich strafbar. Wer Bier für 99 Cent bewirbt, muß nichts befürchten. Der Staat mit seinen Organen beansprucht die Kontrolle über immer weiterer Bereiche des öffentlichen Lebens. Dies ist ein Prozeß der parallel läuft zu dem der Privatisierung & Kommerzialisierung des öffentlichen Raums. Wer öffentlich kommunizieren will, muß sich staatlichen Normen beugen, braucht Geld oder Status! Das kann nicht die Basis einer sozialen Gesellschaft sein, nimmer und nirgends, auch nicht in der „Leipziger Freiheit“!

francis

Weder Spiel noch Ritual

Streiks gibt es viele verschiedene: Wildcat-Strike (wilder Streik), Solidaritätsstreik, Lucky-Strike (Spaß-Streik), Flexi-Streik (wandernder Streik), schließlich der schon konventionelle Warnstreik. An dieser Stelle wird von einem Indy-Strike berichtet.

In Deutschland erlebten wir zuletzt die neue Form des Flexi-Streiks. Das war die „Waffe“ der IGM in den Tarifauseinandersetzungen des Frühjahrs 2002 und stellte sich wie folgt dar: Großspurig wird der Ausstand angekündigt, dank der Leitlinienkompetenz oder Weisungsbefugnis der Gewerkschaftsspitze sah der dann aber ganz drollig aus: gestern wurde in Wolfsburg gestreikt, heute streiken die Belegschaften in Augsburg, und morgen wird Zwickau bestreikt … teilweise legte nur eine Schicht eines Werks die Arbeit nieder! Solch‘ flauschige Samthandschuhe hatte wohl selbst die Arbeit„geber“schaft nicht erwartet. Das Ergebnis war denn auch eine gütliche Einigung: die FunktionärInnen bekamen ihre Vier vor dem Komma, und die Arbeit„geber“ Innen kamen günstiger weg als erwartet (1).

Zuvor erblickte 1998 der Lucky-Strike der Studierenden das Licht der Öffentlichkeit: viele Demonstrationen und einige Institutsbesetzungen, um ein generelle Absage an Studiengebühren durchzusetzen. Wirtschaftlichen Druck aber, denn allein darauf kommt es in dieser Gesellschaft an, haben diese Proteste nicht ausgeübt. So dienten sie denn als Vorlage für den Wahlkampf der damaligen Opposition (SPD & Grüne), doch bis heute sind die Forderungen der damals Protestierenden nicht umgesetzt.

Leider völlig unbekannt scheinen hierzulande inzwischen der wilde und der Solidaritätsstreik zu sein, beide sind nämlich nicht gesetzlich gedeckt. Ganz anders verhält es sich in Frankreich: die durchschnittlich 70 Streiktage (pro Jahr und Tausend ArbeiterInnen; zum Vergleich: etwa 14 Streiktage in der BRD) sind lustig und flexibel nämlich, ohne Vorwarnung und „wild“ … und von vergleichsweise wenigen Streikenden geführt, die unabhängig (independent, daher Indy-Streik) von großen Gewerkschaften ihren Kampf beginnen. Von einem Beispiel sei im Folgenden berichtet:

ARCADE

Arcade ist ein Subunternehmen der Hotelgruppe Accor – dazu gehören unter anderem Ibis und Mercure – und versieht die Reinigung der Hotelzimmer. Die Angestellten von Arcade sind Immigrantinnen aus der sog. „Dritten Welt“ … die meisten können oftmals gar nicht lesen oder schreiben. Dementsprechend leicht war es auch, harte Arbeitsbedingungen bei geringer Entlohnung durchzusetzen. Das Arbeitsverhältnis ist in Teilzeitverträgen geregelt, häufig aber erreicht die tatsächliche Arbeitszeit glatte 35 Stunden pro Woche – die Überstunden werden nicht bezahlt. Und das läuft so: es besteht ein Quotensystem, nachdem für die Reinigung eines Zimmer exakt 17 Minuten vorgesehen sind. Wer also 3,2 Zimmer reinigt erhält 7,16 Euro als Bruttostundenlohn – 33 Cent mehr als der gesetzlich festgelegte Mindestlohn. Um den äußerst peniblen Kontrollen aber gerecht zu werden, braucht es schon mehr als ’ne Viertelstunde.

Im Frühjahr dann brachte die Entlassung von acht Angestellten das Faß zum Überlaufen. Aus Protest gegen die Arbeitsbedingungen und den Arbeitsrhythmus und für die Wiedereinstellung den Kolleginnen befinden sich seit dem 7. März 2002 dreißig der 800 Zimmerfrauen von Arcade im Streik – und kein Gewerkschaftsvorstand kann hier intervenieren, es gilt die Entscheidung der Beteiligten! Die Frauen fordern die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeiten und Vollzeitverträge sowie eine Jahresendprämie von 305 Euro für alle Angestellten. Nach ihren Vorstellungen soll der Arbeitsrhythmus verringert werden auf 2,5 Zimmer pro Stunde in Drei-Sterne- und auf 3 Zimmer in Zwei-Sterne-Hotels. Des weiteren beharren sie auf der Rücknahme der Sanktionen (und besonders der acht Entlassungen).

Dieser spontane Streik in der Region Paris wäre wohl bereits in den ersten Wochen zusammengebrochen, weil die Streikenden nicht gewerkschaftlich organisiert sind und also auf ihre eigenen Ressourcen (falls vorhanden) zurückgreifen müssen. Doch in jenen ersten Wochen, die nun schon mehr als 6 Monate zurückliegen, fand sich eine Solidaritätsbewegung zusammen (darunter auch AktivistInnen der Gewerkschaften "Propreté & Service" in der SUD und "Nettoyage" in der CNT sowie Sektionen der parteikommunistischen CGT). Zusammen mit den Streikenden sorgten sie mit Protestaktionen in den Accor-Hotels für einiges Aufsehen. Besonders wichtig aber war und ist die finanzielle Unterstützung durch die alternative SUD und die Spendensammlungen der Solidaritätsgruppe.

Sollte dieser Streik Erfolg haben, hätte das nicht nur Signalwirkung auf die Angestellten von Arcade, sondern würde auf den gesamten Reinigungssektor ausstrahlen … gegen Subverträge, mittels derer sich die Arbeit„geber“ juristischer Verantwortlichkeit entziehen und Lohnsenkungen erwirkt werden können. Beispiele für das Wirken von Subverträgen finden sich auch vor Ort: die Umstrukturierung des Busverkehrs der LVB (siehe Feierabend! Nr. 2); die Unternehmensgruppe Schubert, Betreiberin der Mensa der medizinischen Fakultät (Universität Leipzig), beschäftigt nach der Entlassung von fünf Fahrern nun Zeitarbeiter zu deutlich schlechteren Bedingungen. Der Streik bei Arcade zeigt aber auch, daß es zur Auseinandersetzung keiner großen Organisation bedarf, sondern vielmehr der Entschlossenheit der Beteiligten und Betroffenen.

A.E.

(1) vgl. „Direkte Aktion“, Juli/August 2002. Näheres zu Arcade im Wildcat-Zirkular, Juli 2002; aktuelles unter www.ras.eu.org/arcades; verwandtes im Kino: „Der Glanz von Berlin“.

Streik

Aussperrung in den Häfen der Westküste der USA

Über „Arbeitskämpfe“ in den USA zu berichten ist keine einfache Sache. Und zwar deshalb, weil in den USA die Gewerkschaften anders funktionieren als in Europa.

Wenn eine Gewerkschaft in den USA einen Vertrag mit einem Unternehmen hat (die Firma ist ‘unionized’; union = Gewerkschaft), so fungiert sie wie eine Art Arbeitsagentur. Es ist vertraglich vereinbart ob und wenn wieviel Nicht-Gewerkschaftsmitglieder in der Firma arbeiten dürfen. Die Gewerkschaft ist dafür zuständig, dass für eine Arbeit – etwa das Entladen eines Schiffes – genügend Leute mit der entsprechenden Qualifikation zur Verfügung stehen. Die Gewerkschaft entscheidet auch über Streiks. Urabstimmungen oder etwas ähnliches gibt es nicht. So kann es sein, dass etwa ein/e Hafenarbeiter/in Mitglied in der Gewerkschaft sein muss, um einen Job zu bekommen. Einzelne Gewerkschaftsfunktionäre können unter Umständen über eine relativ große Macht verfügen.

Worum geht es an der Westküste? Anfang des Sommers ist der Vertrag zwischen der ILWU (International Longshore and Warehouse Union, longshoreman = Hafenarbeiter) und der PMA (Pacific Maritime Association) ausgelaufen und Verhandlungen über einen neuen Vertrag wurden aufgenommen. Die PMA warf dann der ILWU vor, sie würde Bummelstreiks organisieren, und sperrte die Arbeiter/innen der ILWU aus. Die Schiffe, die vor der amerikanischen Pazifikküste liegen, werden nicht entladen, weil die Arbeiter/innen ausgesperrt sind, nicht weil sie streiken. Das klingt absurd. Noch absurder scheint es, dass und wie die US-Regierung in die Auseinandersetzung eingreifen will. Sie betrachtet jede Gewerkschaftsaktion als Bedrohung der nationalen Sicherheit und hat damit mehrere Möglichkeiten zu intervenieren. Zum einen den „Taft-Hartley-Act“ der jetzt auch angewandt wurde. Dabei handelt es sich um ein 80-tägiges Streikverbot (cooling-off period etwa: Abkühlungsperiode), das bis zum 26. Dezember läuft. Zum zweiten kann sie die Arbeiter/innen durch Soldaten ersetzen. Eine weitere Möglichkeit ist der „Railway-Labor-Act“. In dem Fall wird eine staatliche Vermittlungsinstanz, das National Mediation Board eingeschaltet: „Die Besonderheit des National Mediation Board liegt darin, dass die Parteien im Falle der Einschaltung des Boards ihre Verhandlungen nicht von sich aus für gescheitert erklären und zu Arbeitskampfmaßnahmen greifen dürfen, solange das Board Mediationsbemühungen unternimmt, was häufig Monate dauert. Die Entscheidung, wann die Mediation eingestellt wird, liegt im Ermessen des Boards.“ [„Arbeitgeber“ Nr.6 Juni 2002, Online-Ausgabe, Mediation ist eine Konfrontationsunterdrückungstechnik]

Aber worin besteht der Konflikt? Durch die Einführung der Containertechnologie, die in den US-Häfen etwa Anfang der 70er Jahre abgeschlossen wurde, sank die Zahl der Hafenarbeiter an der Westküste von etwa 100.000 auf heute etwa 10.000. 1971 fand auch der letzte Dockerstreik an der Westküste statt. In der Auseinandersetzung um Jobs sperrte sich die ILWU vor der Aussperrung etwa gegen Einführung von Scannern in den Häfen. Daten werden von Hand erfasst und per Hand in den Computer eingegeben. Jetzt wollen die in der PMA vereinigten Unternehmen die Häfen automatisieren, wie es etwa in Rotterdam oder Singapur schon der Fall ist. Das bedeutet, dass zum einen die Jobs im Hafen weiter abnehmen und dass die Jobs wechseln. Alte verschwinden und neue entstehen. Die PMA versucht nun die ILWU auszubremsen. Die alten Jobs sind zum größten Teil ILWU-Jobs. Das bedeutet relativ gute Löhne (etwa 16$/Stunde) für die longshore(wo)men, von denen die meisten Afroamerikaner oder Latinos sind. Die ILWU will nun, dass auch die neuen Jobs von Gewerkschaftsmitgliedern erledigt werden. Dadurch würde sie wie bisher über die eingesetzten Arbeiter/innen bestimmen. Ähnlich ist es auch bei der Umstellung auf Containerbetrieb gelaufen. Falls die Umstellung auf neue Hafentechnik ohne die ILWU passiert, würde das praktisch das Ende der ILWU bedeuten. Seitens der PMA geht es also um Kürzung und Flexibilisierung der Jobs und die Zurückdrängung der ILWU, die ILWU will vor allem ihren Einfluss behalten, bei allem andern ist man sich im Großen einig.

Die Auseinandersetzung ist von der PMA gut vorbereitet. So wird die auch vom Spiegel ähnlich kolportierte Meldung, die Schließung der Häfen würde die Ökonomie täglich Milliarden kosten, von US-Ökonomen als übertrieben betrachtet. Die Zahl stammt aus einer von der PMA vor der Aussperrung in Auftrag gegebenen Studie. Gleichzeitig wurden die Umschlagzahlen auf den Docks erhöht. Während des Sommers ist der Warenumschlag nach dem Journal of Commerce um etwa 30% angestiegen. Vertreter der Hafenarbeiter/innen werfen der PMA vor, dass dieses „speedup“ auf Kosten der Sicherheit geht und verweisen auf fünf tödliche Unfälle in diesem Jahr. Die Ironie der Sache ist, dass die ILWU bereit ist, ihre Mitglieder arbeiten zu lassen. Sie besteht nur auf sicheren und erträglichen Bedingungen. Die PMA ist an den alten Vertrag mit der ILWU nicht gebunden und kann also z.B. einstellen, wen sie will, auch wenn die Mehrheit der Hafenarbeiter/innen ILWU Mitglieder sind. Der „Taft-Hartley-Act“ soll auch sicherstellen, dass das Weihnachtsgeschäft läuft, da es unerträglich wäre, wenn es dann kein Spielzeug gäbe oder wenn der Umsatz des Weihnachtsgeschäftes ausbliebe, je nachdem. Durch die Aussperrung und den „Taft-Hartley-Act“ ist der Druck auf die ILWU von vornherein erhöht. Die Automatisierung ist eine langfristig angelegte Sache, der Vertrag zwischen ILWU und PMA lief drei Jahre. Die Automatisierung selbst stellt einen Umbruch in der Hafenwirtschaft dar, wie es die Einführung der Container vor etwa dreißig Jahren bedeutete. Und die neue Ära soll eine andere Machtverteilung zwischen PMA und ILWU mit sich bringen. Die PMA erhält in ihrem Handeln Rückendeckung von der US-Regierung. Hier wurde nur die Auseinandersetzung als solches besprochen. Doch der „Taft-Hartley-Act“ kann kaum ausschließlich als Unterstützung der US-Regierung für die PMA – etwa im Sinne eines Lobbyismus – betrachtet werden. Dies am Rande.

Die ILWU ist keine freie Assoziation, oder etwas Ähnliches. Gewerkschaften sind in den USA ein eigener Machtfaktor. Die Gewerkschaft sichert jedoch auch Bedingungen für die Arbeiter/innen, die sonst deutlich schlechter wären. Die ILWU hat sich offenbar in den letzten dreißig Jahren als stabilisierender Faktor „bewährt“. Jetzt will die PMA die Karten neu mischen. Sie greift damit beides an: Die Lebenssituation der Arbeiter/innen und die Rolle der ILWU. Es geht ihr um die Durchsetzung neuer Produktionsformen, um eine steigende Produktivität zu erreichen. Und dies heißt hier: schnellerer Umschlag mit weniger Leuten, Computertastaturen statt Kranhebel. Für die Longshore(wo)men bedeutet dies Kampf um den Job, um eine gewisse Lebensqualität. Oder wie es ein Gewerkschaftsfunktionär ausdrückte: „If you want your children and families to have the same kind of life you’ve had, you know what you have to do.“ („Wenn Du Deiner Familie und Kindern dasselbe Leben sichern willst, das auch Du hattest, dann weißt Du, was zu tun ist.)

v.sc.d

Streik

Gegenseitige Hilfe

Seit Dienstag, den 12. November, sind die Krankenschwestern und andere Angestellte des Rydygiera Krankenhauses in Wroclaw (Polen) gemeinsam aktiv, um die Auszahlung ihrer Löhne zu erwirken und gegen geplante Massenentlassungen zu protestieren – acht Frauen befinden sich sogar im Hungerstreik. Am Samstag blockierten mehr als 100 Menschen eine Straße in der Stadt an der Oder und bekamen die harte Hand der Exekutive zu spüren … 11 Leute mußten medizinisch behandelt werden, darunter auch AktivistInnen der Anarchistischen Föderation (FA). Die Polizei bekam dafür einige Kartoffeln ab. Mehr Kartoffeln aber wurden für die Versorgung des Krankenhauses aufgewendet, denn dieses wird zur Zeit besetzt gehalten.

Ende November demonstrierten erneut fast 200 Menschen aus Protest gegen den zerrütteten Zustand des Gesundheitswesens. Es beteiligten sich nicht nur die Krankenschwestern und AnarchistInnen, sondern auch Arbeitslose, RentnerInnen und Studierende … bis in die Stadtverwaltung wurden sie aber nicht vorgelassen. Die Proteste werden sicherlich nicht abreißen … das ist umso gewisser als die Krankenschwestern solche Aktionen für das gesamte Land ankündigten.

In den lokalen Medien werden die UnterstützerInnen von der FA Wroclaw für die Proteste verantwortlich gemacht… zwei AktivistInnen werden wahrscheinlich angeklagt werden. In Reaktion darauf aber gehen die Krankenschwestern jetzt auch in Solidarität mit den Inhaftierten auf die Straße!

Vielleicht sollten wir uns die Praxis der benachbarten AnarchistInnen ‘mal näher ansehen, denn sie unterstützen nicht nur Lohnkämpfe, sondern sind auch bei zwangsweisen Wohnungsräumungen zur Stelle, um diese zu verhindern. Direkte Aktion im besten Sinn des Wortes!

A.E.

Streik

Spritzig, witzig, militant: Streiktag bei McDonald’s

Es ist drei Uhr morgens, Mittwoch der 16. Oktober, einige müde und „leicht“ angetrunkene GlasgowerInnen versuchen im McDonald’s-Restaurant zu randalieren. Eigentlich kaum erwähnenswert, wenn es nicht Angestellte von McDonald’s wären und wenn nicht zur selben Zeit am anderen Ende der Welt, in Neuseeland, ein Streikversuch gemacht und in Australien Flugblätter an McDonald’s ArbeiterInnen weitergereicht würden.

In der letzten Ausgabe berichteten wir über einen geplanten internationalen Streik der McDonald’s-ArbeiterInnen am 16. Oktober. Nun, der Ausstand stieß weltweit bei den Angestellten auf Zustimmung und wurde kreativ und engagiert in vielen Städten organisiert. Es gab massenhaft individuelle und von Gruppen durchgeführte Aktionen und Sabotageakte, die zeigen, daß Streik nicht nur Demonstration und zu Hause beleiben bedeutet.

Zur Erinnerung

Es ging den Teilnehmenden am Mc-Donald’s-ArbeiterInnen-Widerstand (Mc-Donald’s Workers Resistance, MWR) darum, die Koalitions- und Informationsfreiheit am Arbeitsplatz, sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Löhne durchzusetzen – in allen Filialen des internationalen Konzerns. Im folgenden dokumentieren wir eine Auswahl der Ereignisse des internationalen Streiks der McDonalds ArbeiterInnen am 16.10.02.

Am Vorabend

Es begann schon vor dem 16. Oktober. Beispielsweise gab es in drei Londoner Läden Kampagnen von Angestellten mit Aufklebern und Graffitis, die für den Streik werben sollten. Dann, am Morgen des 16. Oktober, begaben sich Personal und frühe KundInnen zu einem McDo-Laden in Reading (GB) an dem sie „geschlossen wegen Streik, 16. Oktober, mwr.org.uk.“ gesprüht fanden. Einige ArbeiterInnen, die am 16. nicht zur Arbeit erschienen, hatten die Restaurants in der Nacht zuvor sabotiert. So veränderte das Personal irgendwo in England die Einstellung der Mikrowelle im Lebensmittellager und setzte alle Zeiteinstellungen der Grillmaschinen zurück, stahl alle Schlüssel der Überwachungsvideos, stellte alle Uhren zurück und verschloss die Kassenschlösser mit Superkleber! In Frankreich bekräftigten am Wochenende zuvor Mitglieder der CNT mit einigen Aktionen ihre Tradition der Solidarität mit den McDonald’s-ArbeiterInnen innerhalb und ausserhalb der Restaurants – schon im Frühjahr leisteten sie tatkräftige Unterstützung beim Arbeitskampf der unsicher Beschäftigten. In Dallas (USA) versteckten sie unterdessen wichtige Arbeitsmaterialien und tauten das Essen im Lager auf.

Der Streiktag

Am Morgen des 16. Oktober erreichte eine einzelne Chrysantheme das McDonald’s-Hauptquartier in London – „Die Chrysantheme war das Symbol der ungarischen Revolution, die am 16. Oktober 1918 begann. Wir (die Angestellten) schickten sie als ein Zeichen unserer Absicht, eine Welt zu schaffen, die Menschen wichtiger nimmt als Profite. Aber die Chrysantheme ist gleichzeitig ein Symbol des Todes; wir schickten sie als Vorbote der dem McDonald’s-Empire und aller Lohnarbeit inne wohnenden Zerstörung – weder brauchen wir sie (die Lohnarbeit), noch wollen wir sie. In unseren Herzen reift eine neue Welt und wir machen unsere ersten zaghaften Schritte auf diese zu.“

ArbeiterInnen in den Midlands (USA) gingen noch einen Schritt weiter: sie sendeten 57 Chrysanthemen zum Hauptbüro in Chicago – jede für eineN ArbeiterIn in dem Laden.

In Dublin plünderten sie die Kasse, um einen drauf zu machen. In Birmingham gab es einen Mach-langsam-Tag, der das Unternehmen mehrere hundert Pfund der Tageseinnahmen kostete. Die Nachtschicht in Nottingham meldete sich krank und es wurde von mehreren Vorfällen in Northampton berichtet … inklusive Drei-Stunden-Pausen, Verlassen des Arbeitsplatzes, vorgetäuschte Krankheiten und Trunkenheit im Dienst. In Manchester zementierten die Angestellten die Toiletten zu.

In London, Stirling, Derbshire und Dundee verteilten AktivistInnen Flugblätter an den Arbeitsplätzen ihrer Kollegen, um Neuigkeiten des Streiks zu verbreiten und in Adelaide schlitzte das Personal alle Milchshake-Mixer auf.

"Es gibt eine junge Generation von ArbeiterInnen, die nicht mehr hinnehmen wollen, was ihre Vorgänger noch hinnahmen." – London

Einige Liverpooler Arbeiterinnen bestanden darauf, während der Arbeit Make-up zu tragen, was laut Unternehmenspolitik verboten ist – aber: „Wir hassen es wirklich, kein Make-up tragen zu dürfen, besonders weil wir’s oft mit irgendwelchen besoffenen Machos zu tun haben und von der Arbeit bei McD Pickel kriegen.“ Andere in Stirling, Kent, Kopenhagen, Sheffield, Newcastle und Madrid meldeten sich telefonisch krank. In Glasgow und Toronto gab es massenhaft Arbeitsniederlegungen. Die Angestellten nutzten die Gelegenheit, um ihrem Ärger öffentlich Luft zu machen: sie stürmten in Gruppen die Läden, warfen ihre Uniformen auf den Ladentisch, während einer von ihnen auf einem Stuhl stehend eine Rede an Personal und Kundschaft hielt, in der die Arbeitsbedingungen kritisiert wurden und behauptet wurde, daß „das Essen in jedem Fall verdorben“ sei.

Neben den eher individuellen Aktionsformen gab es auch einige größere Streiks: In sechs Pariser McDonalds, mit der CNT „unregierbar“, streikten die Angstellten wegen spezieller Forderungen, die sich auf Vollzeitbeschäftigung und standardisierte Löhne beziehen. Sie versammelten sich um 10.00 Uhr an „Fontaine des Innocents“, um 15.00 Uhr trafen sie mit McDonald’s Vertretern zusammen und arrangierten ein öffentliches Treffen am Abend.

In Norfolk legte ein Streik das Restaurant den ganzen Tag durch Streikposten lahm. Einmal kam ein Manager dazu, der sich weinerlich erkundigte: „Warum tut ihr das?“, „Lesen Sie das Flugblatt.“, „Ich werde das nicht lesen!“, brauste er auf und zerriß es. Als das McDonald’s-Hauptquartier gefragt wurde, warum der Laden de facto ohne Personal sei, antworteten sie: „Einige traurige Individuen wollen McDonald‘s in den Ruin treiben.“

Die Ereignisse wurden im Verlauf des Tages von einer speziellen Tagessendung im einzigen unabhängigen slowenischen Radio mit Interviews und Anti-McDonald’s-Liedern begleitet.

Doch bei diesem einen Tag soll es, wenn es nach AktivistInnen des McDo-Widerstandes geht, nicht bleiben! Für sie war’s Sinn und Zweck, das Selbstbewußtsein ebenso zu stärken wie die Fähigkeit der Angestellten, Bereiche ihres Lebens selbst zu bestimmen. Es soll wohl eher eine Aufwärmübung sein, um in nicht allzu ferner Zukunft zu einem selbstbestimmten Leben zu gelangen. Und irgendwie arbeitet jedeR ArbeiterIn oder Angestellte in einer Art „McDonald’s“, oder?

hannah b.

Was geschah an diesem Tag?

– Sechs Belegschaften in Frankreich, organisiert in der CNT (1) streikten.

– Zeitweiliger Arbeitsstop in Moskau.

– Streiks oder Streikversuche in Norfolk, Neuseeland und drei Londoner McDo-Läden, Verlassen des Arbeitsplatzes in Nottingham.

– Aktionen um Angestellte zum Widerstand zu ermutigen, von Schweden bis Sydney.

– All dies begeleitet und dokumentiert in einer speziellen Tagessendung im slowenischen Rundfunks.

– Demonstration in Mexiko, 94 Menschen wurden verhaftet. Die Festnahmen werden mit unhaltbaren Anschuldigungen begründet und auf jeden der Verhafteten ist eine Kaution von 14000 $ ausgesetzt (2)

Weitere Infos zum McDo.-Widerstand: info@mwr.org.uk oder mwr.org.uk
(1) Confédération Nationale du Travail – französische anarcho-syndikalistische Gewerkschaft
(2) weitere Infos zum Ablauf der Demonstration und den Anschuldigungen unter: www.feierabend.net.tc

Streik

Rot-Grüne Bilanz – für eine alternative Atompolitik!

Im letzten Monat rollte er wieder quer durch Frankreich und Deutschland, der Atomtransport von Le Hague zum Zwischenlager Gorleben, jene weißblitzende Raupe aus Castoren, diesmal nicht nur aus sechs sondern gleich zwölf Gliedern bestehend. Sind solche Transporte unvermeidlich? Sind Proteste sinnvoll und wichtig? Gibt es Alternativen zum ‚offiziellen‘ politischen Konsens? Fragen und Antworten zu der politischen Diskussion um das Problem der Atomkraftnutzung.

F: Du bist doch Atomkraftgegner. Hast Du vor vier Jahren die Grünen gewählt?

A: Ja.

F: Na, dann musst Du doch jetzt zufrieden sein – das klingt doch alles ganz gut, was da so passiert ist. Endlich gibt’s den Atomausstieg!

A: Also – als erstes möchte ich klarstellen, dass die Grünen ziemlich geschickt waren – und zwar, was die positive Darstellung auch der größten Zumutungen betrifft. Da kann ich Menschen, die sich nicht intensiv mit der Materie befassen, gar nicht vorwerfen, dass sie das nicht so kritisch sehen. Begriffe zu besetzen, darauf kommt es in der Politik an.

F: So, da bin ich aber mal gespannt, was so schlimm daran sein soll, dass ein jahrzehntelanger gesellschaftlicher Konflikt einvernehmlich im Konsens gelöst wurde. Endlich gibt’s keine ideologischen Grabenkämpfe um die Atomkraft mehr!

A: „Konsens“ ist so ein Begriff. Das bedeutet eigentlich, dass alle beteiligten Personen oder Gruppen einverstanden sind. Der „Atomnonsens“ wurde aber ausschließlich zwischen der Bundesregierung und einigen Atomkonzernen ausgehandelt. Das ist etwa so, wie wenn die Regierung mit der Fleischerinnung über die flächendeckende Einführung der vegetarischen Ernährung verhandelt. Wenn da hinterher alle zufrieden sind, muss doch was faul sein.

F: So, was ist denn faul am Atomausstieg? War doch klar, dass es nicht von heute auf morgen geht. Immerhin gibt’s jetzt ein absehbares Ende der Atomkraftnutzung in Deutschland!

A: Auch das ist leider nicht wahr. Kurz nachdem Stoiber zum Kanzlerkandidaten gekürt wurde, verkündete er, als erstes den „Atomausstieg“ rückgängig machen zu wollen. Doch die Atomindustrie bremste ihn: Die Branche stehe zu der Vereinbarung. (Siehe Zitat) Es wurde eine Reststrommenge von über 2600 Terawattstunden vereinbart; das entspricht der Menge, die von 1968 bis 2000 erzeugt wurde. Mensch kann also höchstens von der „Halbzeit“ der Atomkraftnutzung in der BRD sprechen. Zudem liegt diese Strommenge über der technischen und wirtschaftlichen Lebensdauer der AKWs.

Otto Majewski, Chef des Bayernwerks und Präsident der Lobbyisten-Vereinigung „Deutsches Atomforum“: „Unser erklärtes Ziel, die deutschen Kernkraftwerke zu wirtschaftlich akzeptablen Bedingungen weiterhin nutzen zu können, haben wir erreicht. Die rot-grüne Bundesregierung wäre durchaus in der Lage gewesen, den Bestand und den Betrieb der deutschen Kernkraftwerke nachhaltig zu beeinträchtigen.“

Zitat aus dem „Konsensvertrag“: „Die Bundesregierung gewährleistet den ungestörten Betrieb der Kernkraftwerke wie auch deren Entsorgung.“

F: Na ja, der Ausstieg ist eben nicht von heute auf morgen zu haben. Ich habe gelesen, dass immerhin das AKW Stade 2003 stillgelegt wird. Ist nicht das wenigstens ein Erfolg?

A: Jedenfalls kein politischer. Die Stilllegung erfolgt nicht, weil die Regierung das so will; vielmehr hat der Betreiber HEW das von sich aus entschieden, weil das kleine, alte AKW nicht mehr wirtschaftlich arbeitet.

F: Warum sind Strommengen schlechter als Laufzeiten in Jahren?

A: Die Strommengen beinhalten eine zynische Logik: Jeder Stillstand, z. B. nach Störfällen, führt zu einer umso späteren Stilllegung! Die Bundesregierung muss also möglichst störungsfreien Betrieb garantieren; jeglicher Protest wird ad absurdum geführt, da jede kurzfristige Stilllegung den Betrieb letztlich verlängert.

F: Aber die gefährliche Wiederaufarbeitung ist doch wenigstens verboten?

A: Nein, nicht sofort, auch nicht 2005, wie oft behauptet: dann werden lediglich die Transporte in diese Anlagen eingestellt. Mit dem bis dahin angelieferten Material können die Plutoniumfabriken noch bis 2015 weiterarbeiten.

F: Immerhin gibt es doch ein Verbot, neue AKWs zu bauen – ist das auch falsch?

A: Das ist kein Erfolg von rot/grün, denn seit den 80ern wurde in Deutschland kein neues AKW gebaut, also auch nicht in den 16 Jahren Regierungszeit der Atomkraft-Befürworter von CDU/CSU/FDP.

F: Zum ersten Mal spricht eine Regierung wenigstens von Ausstieg, das ist doch toll, oder?

A: Das hat in der Tat was Gutes, weil Atomkraft als negativ dargestellt wird. Der Haken dabei ist: zum ersten Mal wird zwar gesetzlich anerkannt, dass Atomkraftnutzung tatsächlich Risiken beinhaltet; die Konsequenz besteht jedoch darin, dass die Gesellschaft diese Risiken eben als sozial angemessen hinnehmen muss. Schließlich ist der Ausstieg politisch ja nicht erreichbar. Das setzt auch jeglichen Hoffnungen (wer solche denn noch hatte), das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit evtl. einklagen zu können, ein Ende.

F: Aber der abnehmende Protest vom November 2001 zeigt doch, dass anscheinend viele Leute mit dem Konsens zufrieden sind, oder?

A: Auch das sehe ich anders. Sicherlich waren im November weniger Leute gegen den Transport unterwegs als noch im März. Das hat jedoch mehrere Ursachen. Erstmals wurde zweimal in einem Jahr ein Gorleben-Transport durchgesetzt. Dazu kommt, dass sich viele Leute, die sich gegen Atomenergie engagieren, auch in anderen sozialen Bewegungen wiederfinden. Das letzte Jahr war besonders ereignisreich: ich erinnere an Göteborg, Genua, Bonn, Salzburg … Die meisten Menschen haben nicht das ganze Jahr über frei. Und schließlich wurde auch die Repression verschärft; der Polizei gelang es besser als früher, den Widerstand unsichtbar zu machen. Z. B., indem Leute weit außerhalb der „offiziellen“ Demoverbotszone, ohne konkreten Vorwurf in Gewahrsam genommen wurden. Das macht Aktionen schwierig.

F: Wenn der Transportestopp aufgehoben wurde, dann wurde doch bestimmt der Strahlenschutz verbessert?(1998 hatte Frau Merkel als Reaktion auf den „Castor-Skandal“ einen unbefristeten Transportestopp verhängt, der erst von Herrn Trittin aufgehoben wurde.)

A: Leider wurden die Probleme mit den Behältern nicht wirklich gelöst. Es gab so absurde Maßnahmen wie eine Plastikhülle (!), um Kontaminationen zu vermeiden. Noch absurder ist ein anderer Begriff im Zusammenhang mit der Strahlenschutz-Novelle: der der „Gleichberechtigung“. Damit wurde begründet, dass Schwangere jetzt auch im inneren Kontrollbereich von Reaktoren arbeiten dürfen … Schwachradioaktiver Müll muss nicht mehr getrennt „entsorgt“ werden, er kann also (nach dem „Recycling“) überall wieder auftauchen, z. B. beim Straßenbau oder in Kochtöpfen oder Zahnspangen; niemand wird’s direkt merken. Auch tritiumbelastetes Wasser kann überall hin abgelassen werden.

F: Das Endlager Gorleben wurde doch verhindert – eine langjährige Forderung der Bewegung?

A: Nein, es wurde nicht verhindert, es gibt nur einen vorübergehenden Erkundungsstopp, keinen grundsätzlichen Zweifel an der Eignung. Dafür ist rot/grün die erste Regierung, die mit Schacht Konrad ein Endlager genehmigte.

F: Aber immerhin wird mit den dezentralen Zwischenlagern die Zahl der Transporte verringert – auch eine alte Forderung der Bewegung!

A: In der Tat. Damit wird jedoch der Widerstand unterlaufen und der Sinn der Forderung ins Gegenteil verkehrt: Ziel war und bleibt die sofortige Abschaltung; stattdessen dienen die Zwischenlager dem Weiterbetrieb der Anlagen. Nicht der vorhandene, sondern neu entstehender Müll wird dort gelagert.

F: Starker Tobak – Du willst ja auch gar nichts Positives sehen … War’s das jetzt?

A: Schön wär’s. Manche brisanten Aspekte werden leider in der Öffentlichkeit komplett verschwiegen. Dazu gehört, dass die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau, allem Ausstiegsgerede zum trotz, ausgebaut wird. Am Ende wird sie fast doppelt so viele AKWs mit Brennstoff versorgen können, wie es hierzulande gibt. Dazu kommt, dass dort abgereichertes Uran als Abfall entsteht – sogenanntes DU (depleted uranium), bekannt aus den DU-Geschossen, die über dem Irak, dem Kosovo und höchstwahrscheinlich auch in Afghanistan eingesetzt wurden. Überdies bietet die UAA Gronau die Option, mit geringfügigen technischen Änderungen atomwaffenfähiges hochangereichertes Uran herzustellen. Der Forschungsreaktor in Garching darf 10 Jahre lang mit solchem Uran hantieren (trotz der Panikmache nach dem 11. September), und in Büchel lagern weiterhin US-Atomwaffen, für deren Einsatz auch deutsche Piloten ausgebildet werden.

F: Du hast doch die Grünen gewählt – worauf haben sich denn Deine Hoffnungen gestützt, was hätte die Bundesregierung denn besser machen können?

A: Inzwischen ist mir klar, wie absurd es ist, Hoffnungen auf eine Regierung zu setzen … Dennoch möchte ich ein paar Möglichkeiten nennen:

# die Rückstellungen in Milliardenhöhe auflösen oder hoch besteuern; …

# die Besteuerung von Uran, das als einziger Energieträger nach wie vor vollkommen steuerfrei ist;

# eine angemessene Haftpflichtversicherung für AKWs; rot-grün hat die Versicherungssumme um den Faktor 10 erhöht – von 0,01%auf 0,1% der zu erwartenden Schäden. Natürlich könnten diese Schäden nicht finanziell behoben werden – eine Gleichbehandlung der AKWs in dieser Hinsicht mit z. B. jedem Kraftfahrzeug würde zu ihrer sofortigen Unrentabilität führen;

# Verpflichtung zu Nachrüstungen auf den aktuellen Stand von Wissenschaft u. Technik;

# Hermes-Bürgschaften für Siemens-Auslandsprojekte streichen (AKW-Nachrüstungen in Slowenien, Argentinien, Litauen; sogar Neubau in China)

F: Was hältst Du von „außen Minister, innen grün“-Fischer?

A: Nur eine Anekdote: Er hat 1987 als Umweltminister in Hessen mitgeholfen, einen Atomunfall bei Siemens in Hanau zu vertuschen, indem er eine Untersuchung stoppte, als diese die ersten brisanten Ergebnisse brachte („Hanauer Kügelchen“).

F: Und was denkst Du Dir jetzt angesichts dieser verheerenden Bilanz?

A: Mit Parteipolitik gibt’s offenbar keinen Ausstieg; ich setze auf außerparlamentarische Bewegung und glaube den schönen Reden noch weniger als vorher. Ich werde mich mal intensiver mit anarchistischen Ideen befassen … Wenn wir was ändern wollen, müssen wir es selbst in die Hand nehmen; niemand nimmt uns die Arbeit ab!

wolf

(Wir möchten uns für das eingesandte Selbstinterview noch einmal bedanken. Kopf und Ärmel hoch! [Anmerkung d. Redaktion])

Atompolitik

Über die ewige „Kreativität“ studentischer Proteste…

…und den Hochschulumbau in Sachsen und Leipzig von 1997 bis 2002

Die Motivation diesen Text zu schreiben, ist die Reflektion der vergangenen Jahre studentischen Protests, an dem auch ich mich beteiligt habe. Mitanzusehen, wie emanzipatorische Inhalte und Kritik an der Universität als gesellschaftliche Institution (was damit gemeint ist: siehe Feierabend! #2) konsequent ausgeblendet werden, tut schon weh. So macht Protestieren keinen Spaß! Immer nur Minimalforderungen, immer nur im Rahmen des Bestehenden agieren, unfähig weiterzudenken, ständig die gleichen Protestformen zu wiederholen, sich in Standortideologie zu verfangen, das kennzeichnet auch diese studentische Protestphase. Die Entwicklung der letzten zwei Jahre zu reflektieren, dieses Wissen weiterzugeben scheint mir wichtig. Vielleicht kann sich die studentische Protestkultur ja doch noch weiterentwickeln?

Nachdem 1997 Stellenkürzungspläne durch einen Streik abgewehrt wurden und stattdessen als Kompromiss die Einberufung einer Kommission zur Überprüfung der Situation der sächsischen Hochschullandschaft beschlossen wurde, konnte man sich kurzzeitig freuen. Jedoch zeigte sich auch in Ostdeutschland zunehmend die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen, die in den alten Bundesländern in den 70er Jahren durch das Einfrieren der Bildungsfinanzierung angelegt wurde, so daß es bis zu den nächsten Kürzungsplänen nur eine Frage der Zeit war.

Ende 2000 wurde dann nicht nur angekündigt 1700 Stellen bis 2010 zu kürzen, auch die oben genannte Kommission machte sich wieder bemerkbar. Im November legte die Sächsische Hochschulentwicklungskommission (SHEK) ihren Entwurf vor, der durch undichte Stellen, an die Öffentlichkeit gelangte. In diesem Bericht sollten die Institute und Fakultäten nach Kriterien wie Drittmitteleinwerbung, Publikationsquote, durchschnittliche Studiendauer und Profilierung innerhalb der sächsischen Hochschullandschaft eingeordnet werden.

Gegen die Stellenkürzungen und diesen Entwurf kam es am 18.12. zu einer Demo vor dem Landtag und am 18.1. zu einem Besetzungstag, der größtenteils von BasisaktivistInnen organisiert wurde, d.h. Der StuRa (StudentInnenRat) wurde im „AK gegen Stellenkürzungen“ überstimmt.

Neben diesen „Großaktionen“ gab es viele kleinere Aktionen, wie die Nachtbesetzung der Uni Bibliothek. Es wurden E-Mail-Listen angelegt, falls der Bericht bereits in den Semesterferien herauskommen sollte und Ähnliches mehr.

Wie es im Rahmen solcher Proteste üblich ist, gab es einen Arbeitskreis und verschiedene AG’s (Vernetzung, SHEK/Hochschulumbau, Protestformen). Doch wie in unseren Zeiten ebenso üblich, ist die kritische Betrachtung nicht sehr weit verbreitet, und damit der Standortideologie Tür und Tor geöffnet. In diesem Zusammenhang gab es dann natürlich auch Divergenzen innerhalb der AG’s zwischen AnhängerInnen grundsätzlicherer Analyse und Kritik (die „Radikalen“, die „die einfachen Studierenden verschrecken“, d.h. denen kann das nicht zugemutet werden) und denen, die z.B. nur die Stellenkürzungen ablehnen wollten. So ist die SHEK-AG gescheitert, die Vernetzungs-AG schlief ein, weil der StuRa die Zusammenarbeit einstellte. Ein weiterer Grund war auch die chronische Überlastung der Aktiven.

Nun, der Bericht kam erst im April heraus und hatte es auch ideologisch in sich. In ihm sind Kernelemente des bundesweiten Hochschulumbaus enthalten (s. Kasten).

Diesem folgten wiederum Aktionen und am 16.5. ein bundesweiter Aktionstag. Die Organisation dieses Aktionstags lag nun fast ausschließlich in der Hand des StuRa’s. Der AK wurde auf ein Mitmachorgan zurückgestuft. Der Grund dazu lag in einem „Mißverständnis“. Während einige (die vor allem später dazukamen) diesen AK selbstverständlich als eigenständiges Gremium verstanden, war er für andere einfach ein AK des StuRa . Dies gipfelte in dem (wohl nicht sehr sinnvollen) Streit, ob es ein „Aktionskomitee“ oder ein „Arbeitskreis“ wäre. Als Fazit kann man sagen, daß er für die „offizielle Studierendenvertretung“ zu radikal war und diese ungern die Fäden aus den Händen geben wollte. So verfuhr sie bei der Organisation des 16.5. nach dem Prinzip „Teile und Herrsche“, verstand sich als Organisator, der die Arbeit dreier verschiedener Gruppen koordinierte (des AKs, eines neu eingerichteten Fachschaftsrätetreffen und des StuRa’s der HTWK, eine Fachhochschule in Leipzig). Das führte natürlich zu Koordinationsschwierigkeiten und Informationslücken bei den AK-Leuten und schließlich zu Frustration und zur Selbstauflösung des „AK gegen Stellenkürzungen.“ Im September setzte dann der nächste Schritt, die Haushaltsperre ein, die an den Hochschulen überproportional angelegt wurde. Nun hatte sich die Aktivität vollständig auf StuRa und Fachschaftsräte verlagert. Es kam in Folge zum Sammeln von Decken und Klopapier für die armen Studenten und zu anderen unpolitischen Aktiönchen. Die „kreativen“ Aktionen verloren jeden emanzipatorischen Gehalt.

Der Versuch im November ein „Brain- und Bildungsstorming“ (BBS) ins Leben zu rufen, schien am Anfang Erfolg zu versprechen. Es gab drei Treffen mit insgesamt hundert verschiedenen Leuten. Jedoch musste durch die starke Fluktuation (beim zweiten Treffen waren kaum Studierende des ersten Treffens da) und der sehr großen ideologischen Bandbreite quasi jedes Mal von vorne begonnen werden. Zum Dritten fehlte der Anstoß zur Organisierung. (Durch einen frühen Vorschlag hätte womöglich eine Perspektive für das Treffen aufgezeigt werden können.) Von vielen Leuten wurde Informationsmangel beklagt. Daraufhin wurden in der AG seminare Veranstaltungen zum Thema Bildung & Hochschule konzipiert, auf denen man sich hätte austauschen können. Diese fanden auch statt, aber nach der Auflösung des BBS, kam niemand mehr.

Doch kurz zurück: Im Oktober legte das sächsische Bildungsministerium den Universitäten den Entwurf eines Hochschulkonsenses vor. Dieser forderte im Kern die Anerkennung der Stellenkürzungen und die Hochschulplanung auf Basis des SHEK-Berichts, im Gegenzug sollten die Hochschulen Planungssicherheit und Globalhaushalte (die Verteilung der Gelder durch die Universitätsleitung) bekommen.

Anfang 2002 sollte dieser Entwurf an der Ablehnung der Rektoren scheitern. Die Zuweisung der Gelder erfolgt nun weiterhin durch Doppelhaushalte des Landtags. Dafür folgte Anfang des Sommersemesters ein internes Papier des Rektorats, in dem Kürzungspläne aufgestellt wurden, u.a. sollten die Niederlandistik, Logik- und Wissenschaftstheorie und die Hälfte der Politikwissenschaftprofessuren (und damit auch der Diplomstudiengang) gestrichen werden.

Inzwischen scheint ein großer Teil wieder zurückgenommen zu sein. Schließlich hätte sonst das Rektorat dem SHEK-Bericht und der Standortlogik engegengehandelt, da es die Niederlandistik und Logik nur zweimal in Deutschland und den Diplomstudiengang in Sachsen nur in Leipzig gibt. Die Frage ist, ob sie wirklich so blöd waren, oder ob es sich um ein Ablenkmanöver gehandelt hat, um dann die „harten“ Kürzungen rauszunehmen und sagen zu können, man habe auf Kritik reagiert. Aber das bleibt Spekulation.

Inzwischen nahm der studentische Protest immer krudere, d.h. medienfixierte und standortideologische, Formen an. Da ging medienwirksam die Bildung baden oder am 1.Mai vor Schröder zu Boden, da wurden standortideologische Aktionen geplant, wie „Raus aus diesem Sachsen“ oder „Mit der Stadt in einem Boot“, der Fachschaftsrat (FSR) der Politikwissenschaft knüpfte Connections mit der SPD-Fraktion, wie denn Stadt und FSR gemeinsam zur Rettung des Standorts Leipzig beitragen könnten.

Mit viel Getöse wurde auf der PoWi-Vollversammlung im Sommersemester 2002 die Absetzung des Rektors gefordert. Als dieselben dann aber beim Rektorat vor dem Kanzler standen, wurden sie ganz klein und boten ihm ihre Hilfe an. Sie könnten doch der Uni bei einer PR-Kampagne helfen. Es drängt sich der Eindruck auf, daß radikale Töne, nichts weiter als Teil der Corporate Identity sind, und zum Image studentischen Protests dazugehören.

Es ist interessant die Entwicklung zu verfolgen, wie sich einerseits der Hochschulumbau, basierend auf der Standortlogik, schrittweise durchsetzt und auf der anderen Seite die StellvertreterInnen radikale Kritik abdrängen und sich schließlich im gleichen ideologischen Becken wie die Umbauer befinden. Konsequenterweise wird dann natürlich auch der Hochschulumbau nicht kritisiert, sondern man möchte selbst mitmachen, und kritisiert die Stellenkürzungen mit dem Standortargument. Als ob man es besser wüßte, als die Vertreter des Standorts selbst. So betreiben die StellvertreterInnen auf ihre Weise die Einbindung der Studierendenschaft in die Standortlogik.

Auch im Wintersemester 2002 wiederholt sich das Protestkarusell, immer „kreativere“ medienwirksame Aktionen werden sich vom „Aktionsbündnis Proteste & Perspektiven“ ausgedacht, denen jedwede inhaltliche Reflektion zu fehlen scheint. Vom 10. bis 12. Dezember soll es wieder Protesttage geben. Die Menschen in den Gremien haben gewechselt, die Proteste bleiben gleich. Man passt sich an so gut es geht und fühlt sich toll als „legitimierte VertreterInnen der Studierendenschaft“. Ein Lerneffekt ist dort wohl nicht zu erwarten.

Um in diesem Wirrwar nicht unterzugehen, haben sich einige Leute, die sich als BasisaktivistInnen verstanden, vorerst ausgeklinkt, zur Zeit laufen selbstorganisierte Seminare (von der AG seminare vorbereitet) und konstituiert sich das Syndikat Bildung Leipzig, um mittels basisgewerkschaftlicher Arbeit, eine Alternative zu Standortprotesten aufzeigen zu können und nicht darin unterzugehen.

francis

Weitere Texte zu Studierendenprotesten: www.bildungskritik.de

SHEK-Forderungen

· Forderung nach konsekutiven (BA/MA)-Studiengängen

· Verstärkung des wirtschaftlichen Einflusses auf die Hochschulen

· Verstärkte Drittmitteleinwerbung

· Kostenpflichtige Weiterbildungsangebote

· Einführung von Managementmethoden

· Straffung der Hierarchien

· Erwähnung von Studiengebühren

· Profilierung der Universitäten (Zuschnitt auf Standort Sachsen)

· Konkurrenz der Hochschulen um Mittel und Stellen

· Gleichzeitig verstärkte Kooperation gefordert

Hochschulkonsens

· Globalhaushalte, Planungssicherheit vs.

Stellenkürzungen, Erfüllung der SHEKForderungen

· Einnahmen (inkl. Studiengebühren) verbleiben bei Hochschulen

· Unterteilung in Zentral- und Innovationsbudget

Bildung

PIERRE-JOSEPH PROUDHON

Ein Blick zurück in die Geschichte eröffnet zuweilen mehr Möglichkeiten des Weiterdenkens, Zuwiderhandelns oder Neuerfindens als der einfache Blick nach vorn. Denn wer nicht erinnert, der vergißt! Deshalb wollen wir in loser Folge auch Exkurse in die Geschichte anarchistischer Ideen eröffnen. Nicht so sehr, um über Denker wie Proudhon, Bakunin, Kropotkin oder Landauer und ihre Gedanken zu urteilen, als vielmehr zur Beschäftigung mit dererlei Überlegungen anzuregen.

Betritt man in heutiger Zeit den Politzirkus der polemischen Meinungen, ist man im ersten Moment von den gebotenen Attraktionen fasziniert. Hartz-Komissionen, Riester-Rente, Vermögenssteuer, Kindergeld oder Studiengebühren, das bunte Chaos hat demokratischen Anschein. Doch blickt man länger in die Manege, fällt es schwer, nicht in Zweifel über den Wert und Sinn der sich darbietenden Veranstaltung zu verfallen, angesichts der Böllermänner, Spätzünder und Stimmenfischer, die eher als hölzern-statische Artisten denn als virtuose erscheinen. Dererlei Zweifel an den ‚guten alten‘ demokratischen Traditionen hegend, sieht man sich seit je her schon mit einem Bilderverbot belegt. Dabei geht gerade heute vielen Menschen die Geschichte der guten Idee der Demokratie verloren. Der kritisch-kluge Mensch hat es aber ebenso seit je her verstanden, diese Idee gegen ihre institutionelle Erstarrung, gegen die Machtübernahme Einiger zu wenden. Kritik am Staat, welcher sich selbst als demokratisch verfaßt bezeichnete, war sie nicht reaktionär, ging so einher mit einem radikaleren Demokratieverständnis bzw. mit einem radikaleren Verständnis des Begriffs von ihr. Die Debatten um die außerparlamentarische Opposition (APO) der 68er Bewegung, die kritischen Strömungen der Weimarer Republik, die politischen Unruhen des 19. Jahrhunderts zeugen davon.

Hier, sage ich Ihnen, unter dem Säbel Bonapartes, unter der Zuchtrute der Jesuiten und dem Kneiper der Polizei, ist es, wo wir an der Emanzipation des Menschengeschlechts zu arbeiten haben. Es gibt für uns keinen günstigeren Himmel, keine fruchtbarere Erde.“

Es gibt keinen Platz für mich in der Welt, ich betrachte mich als im Zustand ständigen Aufstands gegen die Ordnung der Dinge befindlich.“

(P.-J. Proudhon, 1852)

Hier, am Wurzelwerk der modernen Staatsbildung, ist das Leben und Wirken Pierre-Joseph Proudhons situiert. Mit seinem politischen, intellektuellen und sozialen Engagement, seinem regen Interesse für die Vorgänge seiner Gegenwart ist er über sie hinausgewachsen und hat sich in die Geschichte der französischen Kultur eingeschrieben. Seine Staatskritik auf Grundlage eines radikalen Demokratieverständnisses gehört auch heute noch zu den Eckpfeilern anarchistischer Skepsis gegenüber Regierung und Regierenden. Der Durchgang durch die Herrschaft Aller mittels unlauterer Vertreter sollte zur Herrschaft jedes Einzelnen führen, zur Herrschaftslosigkeit der Gesellschaft, zum Ende der Herrschaft des Menschen über den Menschen. „Die Politiker endlich […] sträuben sich unüberwindlich gegen die An-archie, welche sie mit dem Chaos für identisch halten, als wenn die Demokratie sich anders als durch Machtverteilung verwirklichen ließe und der wahre Sinn des Wortes Demokratie nicht Abschaffung der Regierung wäre.“ (1a) Aufgrund des umfangreichen Schriftenmaterials, von dem noch immer nicht alles übersetzt zu sein scheint (2), wäre es illusorisch anzunehmen, ein solcher Artikel könnte alle Facetten des Proudhonschen Denkens aufzeigen und letztlich eine weiterführende Lektüre ersparen. Ich will demzufolge nur einige Lesezeichen setzen.

Sozialismus vs. Liberalismus

Ohne Zweifel schließt Proudhon an die sozialistischen Traditionen seiner Zeit an. In dem politisch unruhigen Frankreich Anfang des 19. Jahrhunderts groß geworden, kennt er die Gefahren der absolutistischen oder konservativen Reaktion und verteidigt gegen sie die Ideen und Errungenschaften des sozialen Fortschritts (z.B. Stimmrecht. Organisierung o. Redefreiheit). Aufklärerischer Idealismus und soziale Ideen verbinden sich in seinem Werk organisch. „Geboren und auferzogen im Schoß der arbeitenden Klasse …“ (1a, S.93) schenkt er den liberalen Mythen von der Naturwüchsigkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse nur wenig Glauben. Ob als Druckereiarbeiter, gewählter Vertreter, Häftling oder Barrikadenbauer – überall erscheint ihm Gesellschaft als von Menschen gemachter und beeinflußbarer Zusammenhang, als Sozietät zwischen Menschen, aus deren Spielräumen der Stoff sozialer Fragen entspringt. Aus dem Studium der sozialistischen Traditionen des 17. Jahrhunderts heraus richtete er seine Kritik gegen die liberalen Theorien mit ihrer Projektion von allem Bösen, Schlechten und Noch-Nicht-Gewordenen in den Naturzustand, vor jeder Gesellschaft, vor jeder Vergesellschaftung. Dererlei Überlegungen spalteten den Menschen von vornherein mitten entzwei, in einen zur liberalen Gesellschaft fähigen und einen dazu unfähigen Teil. (2) Auch schienen die liberalen Vorstellungen zur Zeit Proudhons zunehmend an Erklärungskraft zu verlieren. Industrialisierung und politische Revolte hatten ungeheure gesellschaftliche Dynamiken entfesselt. Phänomenen wie dem im 19. Jh. grassierenden Pauperismus stand die liberale Theorie ratlos gegenüber. Für Proudhon war so früh klar, daß die liberale Vorstellung der Demokratie zu kurz fassen mußte. Für sein Freiheitsverständnis wird diese Einsicht fruchtbar…

Mutualismus und Freiheitsbegriff

„Es gibt zwei Arten von Freiheit; eine einfache: dies ist die Freiheit des Barbaren, auch des zivilisierten Menschen, sobald er kein anderes Gesetz anerkennt als das des ‚jeder in seinen vier Pfählen und jeder für sich‘; – eine zusammengesetzte*, wenn sie für ihr Dasein die Mitwirkung von zwei oder mehreren Freiheiten voraussetzt.“ (1a)

Die liberale Idee der individuellen Freiheit des Einzelnen erscheint im Proudhonschen Denken radikal gewendet, nicht als Ziel und Zweck gesellschaftlicher Verhältnisse zwischen Menschen, sondern als deren Voraussetzung. Durch die individuelle Freiheit hindurch wird eine Freiheit höherer Qualität möglich, die durch Gegenseitigkeit. Der Andere ist nicht mehr nur die Grenze der eigenen Freiheit, er wird zur Bedingung der Möglichkeit größerer Freiheit. Das Prinzip der Gegenseitigkeit bildet den Kern der Lehre vom Mutualismus, so wie Proudhon ihn vertrat. Der freieste Liberale ist letztlich allein auf der Welt, die freieste Mutualistin dagegen pflegt die meisten Beziehungen zu anderen Menschen. Während Proudhon die mutualistische Idee der Gegenseitigkeit noch im Kopf herumschwirrt, betreibt er ökonomische Studien … ja auch er sah das Elend schon heraufsteigen.

Proudhons Ökonomie und der große Bruder Marx

Das Urteil, welches des kalt rationale Karl Marx über seinen älteren Zeitgenossen fällt, ist vernichtend. „Vulgärökonomie“, Proudhon sei der „lebende Widerspruch“, das „Elend der Philosophie“. Der autoritäre Charakter des ‚absoluten Geists‘ seines Meisters Hegel kehrt im jungen Marx zurück. Ein weites Feld. Doch auch wenn die ökonomischen Überlegungen Proudhons in Konsequenz, Reichweite und Tiefe denen Marxens nicht im mindesten das Wasser reichen können, so fehlt ihnen auch der Dogmatismus der Methode, nach dem Proudhon vielleicht sein Leben lang vergeblich trachtete. Der Inhalt scheint durch die organische Form des Proudhonschen Denkens. Zwei gute Ideen…

Eigentumskritik und Volksbank

„Während ich so, als der einzige meiner Schule, gegen die Bollwerke der alten politischen Ökonomie die Laufgraben eröffnete…“ (1a) Was ist Eigentum, fragte Proudhon 1840 und gab auch gleich die Anwort: Eigentum ist Diebstahl! So oder so ähnlich ist es in die „gängige“ Geschichte eingegangen. Und auch heute noch wird diese These, so verkürzt dargestellt, gegen anarchistische Eigentumskritik ins Feld geführt. Doch auch wenn Proudhon nicht zu den großen Dialektikern zählt, sieht er doch den doppelten Charakter des Eigentums, als wohlstandsschaffendes und wohlstandsverhinderndes Moment. Proudhons Denken kennt nicht die Tiefe einer „Akkumulation durchs Kapital“, aber als guter Beobachter sieht er sehr wohl die Schieflage in der Verteilung der gesellschaftlichen Güter, seiner Zeit, die politische (durch Reaktionen im Frankreich des frühen 19. Jh.’s immer wieder gefährdet) aber nicht ökonomische Entmachtung der alten Feudalherren. Sein Idealismus treibt ihn dazu, den Eigentumsbegriff unkritisch in seine ökonomischen Überlegungen einzubetten. Das Zauberwort heißt hier: Zirkulation. Den Schlüssel hingegen bietet seine mutualistische Grundidee. Die „Zirkulation der Werte“ ist für Proudhon letztlich ein Zusammenhang menschlicher Verhältnisse, je mehr Zirkulation um so besser. Im Prinzip der Gegenseitigkeit sieht er den fairen (gerechten) Betrieb der Zirkulation gesichert. Privateigentum (relevanter Menge) wirkt sich, so gedacht, immer hemmend auf Zirkulation und Freiheit der ökonomisch Betroffenen aus.

Von hier versteht sich, warum Proudhon für eine soziale Ökonomie des Staates, gegen eine private Ökonomie desselben argumentiert (gerade eben gegen heutige Vorstellungen des Staates als privatisiertes Unternehmen, sprich gegen die „Deutschland-AG“). Der Proudhonsche Gedanke der „Volksbank“ beruht auf der fixen Idee des unentgeltlichen Kredits (3), der freie Zirkulation innerhalb der Mitglieder sichern sollte. Er glaubte daran, dass durch diesen (organisiert) freien Zugriff aller auf die gemeinsam zirkulierenden Werte, eine egalitäre Gesellschaft möglich wäre; in der schließlich an die Stelle der Diktatur der Mehrheit die freie, demokratische (weil auf Gegenseitigkeit beruhende) Regierung (mächtige Verantwortlichkeit) jedes Einzelnen tritt. Die Idee der Volksbank wird so zum Fallbeispiel der programmatischen Verortung Proudhons zwischen sozialistischen und anarchistischen Gedanken. Sie ist die Vorstellung vom Staat ohne Regierung, „nur“ zentralisierte Institution. Und dabei ohne Macht? Die tiefe Skepsis gegenüber den korrupten politischen Verhältnissen, die man aus seinen polemischen Beschreibungen immer wieder entnehmen kann, treiben Proudhon dazu, seine Hoffnungen in die Veränderbarkeit und Veränderung der Gesellschaft auf ein radikaleres Demokratieverständnis zu gründen. Es war mehr als Sozialismus … Der Anarchismus begann zu laufen …

Aber ist das nicht alles aus der Luft gegriffen?

Betrachtet man das Proudhonsche Schriftwerk im Ganzen, lässt sich ein systematische Philosophie nur schwer erschließen. Teils im Gefängnis, teils „zwischen der Schicht“ geschrieben, ist die Funktion seiner theoretischen Arbeiten oft praktisch angelegt, ob als Programm, Stellungnahme oder Bericht. So gewinnt sein Werk organischen Charakter. Wie der gesamte unkritische Idealismus verwechselt er jedoch seine eigene Logik (Sprache) mit der Logik der Welt (Geschichte). Sein System der Widersprüche, seine Serien widersprechender Pole, seine empirischen Datenreihen – nach deren Notwendigkeiten sich die Welt bewegen soll – es sind die Trugbilder der eigenen, subjektiven Erfahrung; die Täuschung über die eigene Sprache. Daß Proudhon aber an die Harmonisierung, an das Gleichgewicht sich gegenseitig haltender Pole glauben konnte, an die Versöhnung der Widersprüche, an ein Bild sich gegenseitig zur Hilfe fähiger Menschen … ist die positive Seite des Idealismus …

Und?

Ein Schuß Idealismus könnte den heutigen pragmatischen Zeiten nicht schaden. Schließlich ist es der Glaube an die Kraft zur Veränderung, die Menschen handeln lässt.

Ein Beispiel: Angenommen der Rawl’sche Schleier des Nichtwissens liegt über uns. Keiner hat eine Ahnung, in welcher sozialen Position er sich befindet. Oder etwas aufgeweicht: Angenommen die zunehmende Flexibilisierung führt zu größerer Unsicherheit bei der Bestimmung derselben (heute noch Büro, morgen Umschulung, Drittstudium, Straße, dann wieder im Restaurant etc. pp.). Wo liegen meine Interessen während des Arbeitskampfes, der sich gerade in Europa zusammenbraut. Profitiere ich, wenn die Gewerkschaften schlecht abschließen oder nicht? (Höhere Löhne und mehr private Vorsorge vs. Niedrigere Löhne und staatliche Umverteilung?) Vom Klassenstandpunkt scheint die Frage nur ungenügend beantwortet. Schließlich könnte auch die sozialistische Regierung das Klasseninteresse vertreten (Ich verteile, soviel ich kann nach unten, kann aber gerade nicht.).

Zwei Tipps von Proudhon:

– Stell Dich auf den Standpunkt des Schwächsten, also des prekär abhängigen (soziale statt individuelle Vernunft), betrachte von dort die Verhältnisse der Gesellschaft (heute z.B. die gesamtwirtschaftliche Krise), und habe die Kraft daran zu glauben, mit den Schwächsten die Verhältnisse zum Besseren wenden zu können (soziale Utopie).

– Hoffe auf keine Regierung! In Friedenszeiten würde sie jeden Einzelnen fürs Gemeinwohl verraten und in Krisenzeiten das Gemeinwohl gegen jeden Einzelnen wenden.

Zumindest gegen die Schwächsten! Pah! Solche Macht begehre ich nicht! Laßt andere Wege uns finden!

clov

Zur Lektüre einiger ausgewählter Schriften:
(1a) „Bekenntnisse eines Revolutionärs …“ (1849), Rowohlt, Hamburg, 1969
(2a) „Was ist Eigentum?“ (1840); teilw. in: Proudhon, „Ausgewählte Werke“, hrsg. v. Thilo Ramm, Stuttgart, 1963
(3a) „Philosophie d. Staatsökonomie o. Notwendigkeit des Elends“, Darmstadt, 1847
(4a) „Das Recht auf Arbeit, das Eigentumsrecht und …“, Leipzig, 1849
(5a) „Die Volksbank“ (1849), übers. v. Ludwig Bamberger, Frankfurt (M.),1849
(6a) „Ein Wahlmanifest Proudhons (8.6.1864). … zur Vorgeschichte d. Kommune.“; in: „Die neue Gesellschaft“, Mntstft. f. Sozialws (1.Jh.), Zürich, 1877/78
Fußnoten:
(2) der unfähige Teil ist dann auch das Schlachtfeld auf dem die zahllosen Hüter der Ordnung (Erzieher, Offiziere, Therapeuten, Richter oder Polizisten etc. pp.) um die „liberalen Seelen“ ihrer Mitmenschen ringen.
(3) Anfang 1849 gab es tatsächlich für drei Monate eine Volksbank, mit bis zu 60000 Mitgliedern. Nach der Verhaftung Proudhons (Direktor) mußte die Bank jedoch Konkurs anmelden.
* „Vis unita major.“ – Größere Kraft durch Einheit, mensch denke an Solidarität.

Theorie & Praxis

BULGARIA IN THE NATO = NOW

interview mit der anarchistischen gruppe in sofia

Oh nein, bitte schaltet dieses gräßliche Video endlich aus. Ich weiß, es ist interessant sich nach einer Protestaktion die Mitschnitte anzuschauen, aber die Handvoll Leute mit dem Anti-NATO Transparent vermögen nicht den bitteren Eindruck, den Hunderte begeistert fähnchenschwingende – meist junge – Leute, hinterlassen, zu mindern. Die Fähnchen sind auf der einen Seite mit der bulgarischen auf der anderen mit der NATO-Fahne bedruckt. Schwer zu glauben, aber das scheint wirklich keine Spaßaktion zu sein und die sehen auch nicht aus, als ob sie dafür bezahlt werden. Ist in Sofia wirklich so wenig los, daß man bei Pro-NATO Songs einer mittelmäßigen Hip-Hop Band abhotten muß? Die enttäuschenden Jahre der post-sozialistischen Korruptions- und Mißwirtschaft scheinen den Leuten, vor allem denen, die endlich so schnell wie möglich westliche Lebensverhältnisse wollen, gleichzeitig auch den letzten Rest von kritischem Denken und Drang nach Eigenständigkeit genommen zu haben: „Nur keine Experimente mehr; so schnell wie möglich anpassen. So schnell wie möglich in die EU.“, oder wie zeitweise auf riesigen Werbewänden zu sehen: BULGARIA IN THE NATO = NOW !!!

Die Anarchistische Gruppe in Sofia hat sich zum „gemütlichen Beisammensein“ und für ein Interview in einer Wohnung zusammengefunden. Normalerweise hört man nicht viel von den Leuten in Bulgarien, weil hier, im Verhältnis zu anderen Ländern, eher wenig läuft. Zumindest ersteres soll sich hier und jetzt ändern.

lydia: Wir haben von Eurer Gruppe hier in Sofia gehört und würden natürlich gern etwas mehr über Euch und die Dinge, die Ihr hier tut, erfahren. Wie habt Ihr angefangen, seit wann gibt es Euch etc.?

m: Die ersten Kontakte kamen dadurch zustande, daß wir uns unabhängig voneinander bei den älteren Leuten von der F.A.B. (Anarchistische Föderation Bulgarien) um Kontakte mit anderen AnarchistInnen bemüht haben. Angefangen hat es mit reiner Theoriearbeit und dem Publizieren anarchistischer und antikapitalistischer Ideen auf der Website „Anarchy In Bulgaria“. Später begannen wir das Webmagazin „Chliab I Svoboda“ (Brot und Freiheit), sowie die Zeitung „Anarcho Asprotiva“ (1) (Anarchistischer Widerstand) herauszugeben. Kurz zu unseren Alt-Anarchisten von der F.A.B.: Sie haben den größten Teil Ihres Lebens in Camps wie Belene (2) und im Gefängnis verbracht und publizieren die Zeitung „Svobodna Misal“ (Freier Gedanke), welche mit unserer Zeitung „Anarcho Asprotiva“ zusammen herauskommt, sowie auch ein bißchen klassische anarchistische Literatur. Einer von Ihnen, Georgi Konstantinov, hat, ich glaube 1956 (2a), ein Stalin-Denkmal in die Luft gesprengt. Er wurde zum Tode verurteilt, hatte aber das Glück, daß Stalin kurz darauf starb, so daß die Strafe in 20 Jahre Gefängnis umgewandelt wurde. Er saß davon 10 Jahre ab und entkam nach seiner Entlassung nach Frankreich. Nach der Wende kam er dann nach Bulgarien zurück.

Außerdem gibt es in diesem Zusammenhang noch eine Gruppe alter Anarcho-Syndikalisten (Ex-Bulgarien Confederation of Labour). Einer von ihnen – Nikola Mladenov – ist mittlerweile ca. 94 Jahre alt und hat in den 1930ern an der Spanischen Revolution teilgenommen. Die Leute von F.A.B. sind, wie gesagt, früher sogar richtig militant unterwegs gewesen, aber jetzt ist natürlich nicht mehr so viel mit ihnen los, da sie mittlerweile alle über 80 sind. Das Büro der F.A.B. war und ist für uns trotzdem immer noch ein guter Anlaufpunkt um mit anderen Leuten in Kontakt zu treten, und da sie dort über eine umfangreiche Materialsammlung verfügen, eine gute theoretische Basis.

Tja, irgendwann waren wir dann jedenfalls genug Leute um einfach auch mal an eigene Aktionen denken zu können.

lydia: Was für Aktionen waren das denn?

t: Die allererste war vielleicht noch nicht so interessant. Wir haben auf der offiziellen 1. Mai-Feier 2001 der Kommunisten (3) und Sozialisten Flugblätter über die Situation in Bulgarien verteilt. Ein lustiger Aspekt war dabei, daß die gar nicht gerafft haben, daß wir nicht da sind um mit ihnen zu feiern und irgendwelche älteren Muttis liefen dann mit unseren Flugblättern, mit dem großen Kreis A drauf, herum.

Danach kam dann im Juli 2001 die Protestaktion zum Tod von Carlo Guiliani während der Riots in Genua. Zufälligerweise haben wir am Tag zuvor – auch wieder durch die F.A.B. – Leute, ein paar Deutsche aus dem Antifaspektrum getroffen, und uns dann mit denen zusammen spontan, erstmals zu einer offenen Aktion an einem Global-Action-Day entschlossen.

So spontan, daß die meisten aus unserer Gruppe gar keine Zeit hatten rechtzeitig da zu sein. Deshalb waren wir auch nur ca. 8 Leute, die sich dann mit Transparenten und Fahnen vor das italienische Konsulat gestellt haben. Bei der Aktion waren außerdem noch Leute von der kommunistischen „Che Guevara“- Gruppe dabei. Einer von uns hat sich dann ketchupblutend als toter Carlo Guiliani vor den Eingang gelegt.

Die Situation war ziemlich witzig. Stell Dir vor mitten in Sofia… Eine Menge Leute waren verunsichert und haben gefragt, was passiert ist und ob wir Hilfe brauchen. Von daher war es nicht so wichtig, wie viele Leute wir waren; durch die massive Aufmerksamkeit der PassantInnen war die Aktion ein voller Erfolg. Der Security-Mann der Botschaft war auch ziemlich locker drauf und hat sich nur auf das Wichtigste beschränkt. Als dann endlich mal die Polizei (old school Lada-Vopo-Streife-Style, Anm. d. Interviewerin) kam, ist da auch nur einer ganz lustlos mit offenem Hemd (Bulgarisches Klischee-Brusttoupet; siehe auch Schwarzmeerküstenbusfahrer-Syndrom, Anm. d. Interviewerin) mal kurz ausgestiegen, hat kurz geschwatzt und ist wieder abgehauen.

Diese Aktion war sehr wichtig für uns, weil wir uns zum ersten Mal richtig an die Öffentlichkeit gewagt haben. Zuvor haben wir immer nur diese Flyer- und Klebe-Aktionen gemacht.

Am nächsten Tag gab es dann eine kleine Meldung in der Zeitung, die eigentlich O.K. War. Allerdings hat dann ca. 6 Wochen später eines der bekanntesten Wochenzeitungen Bulgariens diese Aktion als Aufhänger für ihre Titelseite genutzt um zu fragen, was wohl passiert, wenn die GlobalisierungsgegnerInnen nach Sofia mit seiner, auf so etwas nicht vorbereiteten, Polizei kommen und damit gezielt Angst geschürt. Allerdings sind durch diesen Artikel auch neue Leute zu uns gestoßen, weil sie erstmals mitbekamen, daß hier solch eine Gruppe existiert. b. kann da sicher mehr dazu sagen…

b: Ja, ich habe durch diesen reißerischen Artikel mitgekriegt, daß es in Sofia Leute gibt, die sich für Globalisierung interessieren, so daß dieser Mist auch etwas Positives bewirkt hat. Ein paar Wochen später habe ich dann erstmals die Zeitungen „Anarcho-Resistance“ und „Svobodna Misal“ gelesen und bin dann während des Protestes, gegen den geplanten Angriff auf Afghanistan, vor der US-Botschaft zu dieser Gruppe gekommen.

t: Diese Protestaktion war zufällig 2 Stunden bevor der Angriff begann. Unser eigentlicher Grund dort zu erscheinen war ja, daß die bulgarische Regierung kurz vorher, obwohl selbst noch kein Mitglied der NATO, in einer Erklärung zugesichert hat, diesen Krieg im Bedarfsfall aktiv zu unterstützen. Die Cops haben erst mal hilflos dagestanden und herumtelefoniert. Nach einer halben Stunde haben sie dann die Personalien aufgenommen und uns zu verstehen gegeben, daß das mit der Demokratie und dem friedlichen Protest zwar alles ganz nett ist, wir aber jetzt langsam verschwinden sollten, weil sie sonst zu anderen Mittel greifen müßten….

lydia: Das klingt, als ob Ihr hier die einzigen wart, die gegen den drohenden Krieg protestiert haben. Gehen denn bei so etwas nicht wenigstens noch irgendwelche Friedensgruppen o. ä. auf die Straße?

m: Nein, nichts. Hier gibt es maximal noch ein paar NGO‘s, aber von denen, hat sich niemand gerührt. Als die NATO 1999 Serbien bombardiert hat, haben damals nur ein paar Kommunisten protestiert. Damals ist auch diese Gruppe Che Guevara entstanden. Die waren aber bei der Afghanistan-Krieg Sache nicht mehr dabei, weil sie sich mittlerweile aufgelöst hatten. Bulgarien hat damals für die NATO Bomber den Luftkorridor geöffnet, obwohl die meisten Leute hier dagegen waren. Eine der Bomben haben die ja dann dummerweise hier in Sofia verloren. Zum Glück ist nur das Dach eines Hauses weggesprengt worden…

t: Eine andere gute Aktion war unsere 1.-Mai-Demo 2002. Wir sind mit ca. 25 Leuten mit Fahnen und Transparenten durch das Zentrum von Sofia gezogen und haben hauptsächlich für den 6 Stunden Arbeitstag demonstriert. Da kamen dann echt Leute an: „Eh, kuckt Euch die an! Die fordern einen 6 Stunden-Tag! Leute hier in Bulgarien arbeiten mehr als 16 Stunden am Tag! Ihr jungen Schnösel wollt nur 6 Stunden arbeiten… So was faules…“ und ähnlichen Bullshit. Wir meinten dann einfach nur: „Wenn Ihr unbedingt wollt, dann müßt Ihr halt 16 Stunden arbeiten…“ Wir haben dann noch versucht Ihnen die Grundidee, die es schon beim Kampf für den 8-Stundentag in der Vergangenheit gab, zu erklären. Damals gab es auch eine Menge Arbeitslose und Leute die mehr als 10 Stunden gearbeitet haben. Es geht dabei einfach nur darum, die Arbeit unter den Leuten aufzuteilen – mehr Leute für die selbe Arbeit einzustellen. Aber die meinten nur: „…und wir verdienen dann weniger Geld!“.

lydia: …und checken nicht , daß sie bei fairer Entlohnung gar nicht länger arbeiten müßten.

t: Die denken alle nur an sich selbst.

m: Ziemlich paradox war, daß die meisten von denen Sozialisten waren. Die Cops haben dann noch angefangen, wir hätten keine Erlaubnis für unsere schwarze Fahne und solches Zeug.

lydia: Wie groß ist Euer Themenspektrum? Befasst Ihr Euch mit anderen Themen, wie zum Beispiel mit so Sachen wie Feminismus, Ökologie, Tierrechte…? Oder seid Ihr nur im Arbeitskampf beschäftigt..?

m: Nein, nein, wir sind natürlich nicht nur auf so was fixiert. Wir befassen uns z.B. auch mit Ökologie, Feminismus, Homosexualität… Wir haben mit einer Öko-Gruppe „Za Zemjata“ (für die Erde) zusammengearbeitet. Das sind zwar NGO´s, aber wir haben auch schon Aktionen mit denen gemacht. Keine illegalen Aktionen, alles ganz normale Sachen, wie Säuberungsaktionen in den Bergen oder Aktionen für Fahrradwege (4), die wir auch O.K. Finden. Mit denen haben wir aber auch eine Anti-Globalisierungsaktion gemacht; bei einem Treffen in Sofia wo es um den Balkan-Stabilitätspakt ging und wir kritisiert haben, daß diese Dinge wieder nur den Ländern mit der besseren Ökonomie nützen. Zu vielen anderen Themen, wie Feminismus und Homosexualität, haben wir bis jetzt nur theoretisch gearbeitet. Hier gibt es einen regen Meinungsaustausch mit Leuten von Gruppen aus dem Ausland, wenn die hier vorbeischauen. Ein anderes wichtiges Thema ist natürlich Antifa.

lydia: Perfekter Übergang. Meine nächste Frage ist nämlich die obligatorische. Natürlich, die nach dem Naziproblem. Wie sieht es hier in Bulgarien und Sofia damit aus?

Bulgarien war ja im 2. Weltkrieg Verbündeter von Nazideutschland und es gibt natürlich Leute, die sind stolz auf diese Zeit und der Meinung, daß es Bulgarien damals besser ging. Dazu kommt noch daß nun alle Kommunistenhasser sind und KommunistInnen sind nun mal AntifaschistInnen…

Die Nazizeit war für die eine großartige Zeit: Wir haben die Nachbarländer okkupiert – die natürlich zu uns gehören – und Groß-Bulgarien war vereinigt. Es hilft den Leuten den Komplex, der heute auf ihnen lastet, zu ertragen. Es gibt sogar Leute, die der Meinung sind, daß BulgarInnen Arier – keine Slawen – nämlich Bulg-Ariens sind.

Die meisten der jungen Leute sind Nationalisten. Bei den Fußballfans ist dieses Denken auch weit verbreitet und man läßt dann auch gern mal Dampf bei irgendwelchen Minderheiten ab. Zigeuner, Juden, Türken (5) sind willkommene Schuldige am Elend der Leute. Die ganze klassische Naziliteratur ist bei uns unkommentiert frei erhältlich. Vor einem Jahr haben die sogar Hitlerposter geklebt. Es gibt zwar eindeutige Gesetze gegen die Verbreitung faschistischer Ideologien, aber die interessieren in der Praxis niemanden. Es gibt eine Menge legaler Unterstützungsaktionen. Man merkt auch, daß da eine Menge Geld dahinter steckt – die also auch finanziell gut unterstützt werden.

m: Eine interessante Sache in diesem Zusammenhang: Vor vielleicht 2 Jahren haben diese Che- Guevara-Leute bei den Feierlichkeiten zum Geburtstag von Hristo Botev, eines unserer Nationalhelden, ein Transparent wo das Nato-Symbol wie eine Swastika aussieht, gezeigt. Die wurden dann wegen Zeigen von rechtsradikalen Symbolen verhaftet und angezeigt. Bei jedem Fußballspiel kannst du Fahnen mit Hakenkreuzen sehen, und es interessiert niemanden. Ein gutes Beispiel wie unsere Anti-Nazi Gesetze gegen Antifaschistinnen gewendet werden.

lydia: Wie sieht es bei denen mit Parteien aus?

t: Eine der bekanntesten Parteien ist die Nationalistenpartei VMRO (6) (Interne Mazedonische Revolutionäre Organisation), dann gibt es noch BNRP (Bulgarische National-Radikale Partei) und seit kurzem die BNS (7) (Bulgarische Nationale Union), die sich offenen zu rechtsradikalem Gedankengut bekennen. Wir attackieren gegenseitig unsere Websites…

lydia: Bekämpft Ihr die Nazis auch direkt, bzw. müßt Ihr Euch auf der Straße gegen sie wehren?

m: Ein paar aus unserer Gruppe und Leute von Ex-Che-Guevara gehen regelmäßig Nazis (be)suchen…

lydia: Was sagen die Nazis zum NATO-Beitritt?

m: Sie sind dagegen. Es gab sogar schon Einträge von Nazis im Gästebuch unserer Website, daß sie es gut finden, daß wir etwas gegen die NATO machen. Wir haben das aber eindeutig klargestellt, daß wir, trotz manchmal gleicher oder ähnlicher Themen, keine gemeinsame Sache mit Nationalisten oder gar Nazis machen.

lydia: Ich weiß nicht, ob Ihr davon wißt, bei uns in Deutschland demonstrieren die Nazis für die PalästinenserInnen, weil sie die als Verbündete gegen die Juden sehen und tragen deshalb sogar die so genannten Palästinenser-Tücher. Wie sieht das hier aus?

b: Sehr interessant (allgemeine Heiterkeit). Und zur selben Zeit verprügeln sie die wahrscheinlich noch… Die haben bei uns keine einheitliche Position zum Israelkonflikt. Die schreien natürlich auch, daß die bösen Juden arme Palästinenser umbringen, aber das geht nicht so weit, daß sie für Muslime Partei ergreifen, weil sie wegen unserer 500jährigen türkischen Geschichte und der daraus resultierenden türkisch-muslimischen Bevölkerungsschicht, immer noch eine große Abneigung gegen Muslime haben.

lydia: Wie sieht es allgemein aus hier in Bulgarien – wie ist die Stimmung bei den Leuten?

b: Die meisten Leute sind schon unzufrieden, aber auch einfach zu passiv, trauen sich nicht zu, selbst was zu verändern. Dabei ist es für viele ein schwieriges Auskommen – die Lebensbedingungen sind hart und es gibt vieles, was sich ändern muß. Dabei spielt sicher auch mit rein, daß die meisten voll damit beschäftigt sind ihren Lebensunterhalt zu verdienen, da bleibt oft nicht viel Zeit an andere Sachen zu denken.

lydia: Bulgarien ist jetzt auf dem Weg in die NATO…

m: Ja, die intensive Kampagne dafür begann kurz nach dem Jugoslawien-Krieg. Die wenigsten Leute in Bulgarien stehen dem NATO-Beitritt kritisch gegenüber und die Werbung dafür ist ein voller Erfolg, wie Du ja sicher vorhin auf dem Video gesehen hast. Um noch mal auf den Artikel wegen der drohenden GlobalisierungsgegnerInnen in Sofia zurück zu kommen… Das war natürlich nicht ganz grundlos. Einen Monat später, sollte hier nämlich ein NATO-Treffen (27. 09. 01) stattfinden und dafür wurden die Leute dann in Stimmung gebracht. Die Polizei konnte sich damit prima als Ordnungshüter wegen der vielen GlobalisierungsgegnerInnen, die dann kommen würden, in Szene setzen. Sofia war dann zu dieser Zeit dementsprechend im Ausnahmezustand. 6000 Polizisten (was hier ziemlich viel ist), haben damals in Sofia alles dicht gemacht. Wir haben uns natürlich auch ruhig verhalten. Die Leute von Che Guevara mußten damals unterschreiben, daß sie sich nicht an Protesten beteiligen.

lydia: Gibt es in Bulgarien ein Vermummungsverbot?

m: Ich glaube nicht, daß so etwas in unseren Gesetzen existiert, aber für uns ist diese Frage bisher unrelevant. Bei der leider nur geringen Anzahl von Leuten, die wir bis jetzt auf die Beine kriegen, ist es eher unklug sich aggressiv zu zeigen; die meisten Leute assoziieren ja Vermummung nur mit Terroristen. Außerdem erleichtert es die Kriminalisierung.

lydia: Was habt Ihr für Auslandskontakte – inwieweit arbeitet Ihr mit Anderen zusammen?

t: Ja, wir haben Kontakte zu Leuten, meistens AnarchistInnen, z.B. in Griechenland, Serbien, USA, Schweiz oder natürlich Deutschland. Das beschränkt sich aber meist auf den Austausch von Artikeln für die jeweiligen Zeitungen. Ansonsten, sind wir hier zwangsläufig größtenteils mit unseren eigenen Sachen beschäftigt – versuchen z.B. auch neue, jüngere Leute zu gewinnen. Wenn uns Leute besuchen, nehmen sie natürlich auch an unseren Aktionen teil. Umgedreht ist es für uns aber aus Kostengründen meist schwierig an Aktionen im Ausland teilzunehmen.

lydia: Was habt Ihr an Plänen für die Zukunft?

t: Wir brauchen dringend etwas, wo wir uns treffen können. Was wir auch als Infoladen, zum publizieren, zum Medienaustausch oder ähnliches nutzen können. Zur Zeit treffen wir uns immer in irgendwelchen Kneipen und das ist nicht so angenehm zum diskutieren. Außerdem gibt es keinen festen Anlaufpunkt für neu hinzukommende Leute. Und die können wir dringend gebrauchen.

Wir haben zwar eine Menge SympathisantInnen, eine Menge Leute lesen unsere Zeitung und sagen: „Oh, das ist gut, was ihr hier macht – wann kommt die nächste Ausgabe?“ aber wenn mal wieder eine Aktion ansteht…

lydia: Danke fürs Interview und alles Gute.

(1) change.to/anarchy, www.savanne.ch/svoboda, resistance.hit.bg/), www.radicalreader.net/ZBG
(2) Zehntausende BulgarInnen wurden während des Stalinistischen Regimes als „Feinde der Volksrepublik“ in Arbeitslagern festgehalten. Manche landeten hier für Kleinigkeiten wie Witze gegen das Regime oder Interesse an westlicher Lebensart. Diese Lager, ähnlich den sowjetischen Gulags, wurden Anfang der 1970er größtenteils geschlossen. Tausende starben hier, infolge von Schlägen und schlechter Behandlung, Das Schlimmste war das in Lovech, wo zwischen 1957 und 1961 ca. 150 Leute umkamen. Im Lager Belene wurden die Leute auf einer Donauinsel festgehalten. Viele von den Lagern waren geheim, aber ca. 60 waren in der bulgarischen Bevölkerung gut bekannt.
(2a) Tja, so ist das mit mündlichen Überlieferungen, Stalin starb bereits am 05.03.1953 …
(3) gemeint ist die größte Oppositions-Partei BSP (Bulgarische Sozialistische („gewendete“ ex-Kommunistische Partei), angeführt von Georgi Purvanov, welcher seine Partei im Mai 2000 eine Bitte um NATO-Mitgliedschaft unterstützen ließ. In einer Koalition zusammen mit Ecoglasnost und Stamboliiski’s Agrar Partei, bilden sie die Neue Demokratische Linke, mit 1997 22.1% der Wählerstimmen (eine harte Niederlage, verschuldet durch den ökonomischen Kollaps, nach noch 43.5% im Jahre 1994)
(4) in Sofia gibt es keine Fahrradwege, auf der normalen Straße fahren ist aufgrund der vielen Kamikaze-FahrerInnen lebensgefährlich und Bürgersteigfahren verboten
(5) BulgarInnen im ursprünglichen Sinne repräsentieren 85.7% der Bevölkerung. 9.4% türkischer Abstammung stellen die größte Bevölkerungsminderheit, welche hier jedoch, trotz des geschichtlichen Hintergrundes, größtenteils keine Probleme haben. Problematischer sind die Beziehungen zur dritten Gruppe, den Roma (Zigeuner), welche 3.7% der Bevölkerung ausmachen, und denen viele mangelndes Interesse an Integration in die Gesellschaft und Verantwortung für Kriminalität vorwerfen. 86.6% der Bevölkerung sind angeblich Orthodoxe Christen und 13.1% Muslime.
(6) eine Schwesterpartei einer eigentlich in Mazedonien gegründeten Partei, die für die Wiedervereinigung Bulgariens und Mazedoniens eintritt; war auch schon an Regierungskoalitionen beteiligt.
(7) deutsche Version: www.bgns.net/inde_de.php

Interview

„Ich singe den Frieden, mitten im Krieg.“

(Textzeile von Wolf Biermann)

Die Frage auf den Frieden zu stellen, grenzt in den derzeitigen Diskussionen um militärische Intervention, Terroreinsatz und Sicherheitsgefühl geradezu an die Vorstellung eines sentimental-trauernden Pierrots, dem, auf einem Drahtseil taumelnd, der Magen sich vom Fuße auf den Kopf verdreht. ‚Notwendig, einzig möglich, unabwendbar, richtig‘ … Eine ganze Welt steht auf, erkennt sich; den Feind … und greift zur Bombe! Das Kriegsgeschrei ertönt in allen Lagern. Das Säbelrasseln wird zum Summen der Rotoren. Die alten Militanten haben‘s immer schon gewußt. Die Jungen wissen‘s auch nicht besser. Oh Elend! Und wieder zieht der Rauch durch Trümmerfelder und Ruinen, wieder tote Kinder, wieder weinen Mütter, sterben Väter, wieder, wieder, wieder

Naja, was sind schon zehn, hundert oder tausend – die Verluste sind gering, die meisten unter ihnen zählten eh‘ zum Feind. Oh Patria – glorreiches Land deiner Väter! Was ist denn schon das Leben eines Einzigen wert, wenn doch sein Tod das von hundert retten könnte? Und munter spielt man Nutzen gegen Kosten und umgekehrt. Schwindelerregendes Zahlenspiel. Schwindelei!

Nun hör‘ schon auf! Stell‘ dir doch vor, was unvorstellbar ist … Gift in der U-Bahn, Atompilze in San Francisco, Tel Aviv, Paris, Berlin. Da gibt es keine Möglichkeit – als den Krieg zu Land, zu Wasser und in der Luft. Ehrlich! Alle Experten zucken mit den tonnenschweren Schultern, ihre trüben Blicke schweifen in die Ferne … Wovon träumen sie? Von der letzten Schlacht? Dem ewigen Frieden nach dem letzten Krieg? ‚Wer Frieden will, muß Frieden halten.‘, so geht ein Satz der Alten, ‚Wer Kriege führt, wird stets bekriegt‘. Die Geschichten unserer Kulturen sind voll von solchen Bildern. Doch was schert uns schon Geschichte? Heute. Wo doch alles anders ist, wir doch alles besser wissen … müßten …

Die Ideen geh‘n baden – ganz privat. Und wieder rufen Demagogen beider Seiten auf zum Kampf um Leben oder Tod. Der Andere ist abstrakt, der Feind. Am Screen oder auf dem Pergamentpapier, skizzenhafte Fratze seiner taktischen Position. Die Technik erspart den Blick von Aug‘ zu Aug‘. Warum auch nur, den Anderen von Angesicht zu Angesicht erblicken, man selber steht doch auf der richtigen Seite… …und nicht er … Sieh‘ ihm in die Augen und dann drück‘ ab. Meine Hoffnung ist, Du vermagst es nicht, den Finger noch zu krümmen. Soll‘n es denn wirklich wieder Kriege sein, die über‘s Schicksal vieler Menschen richten? Menschen über Menschen, ohne sich zu kennen? Soll wieder unschuldiges Blut die Rache an den Schuldnern tünchen? Der Krieg ist keine Wahl, noch höchstens Ausdruck, keine Wahl zu haben. Hilfloser Würgegriff der Macht, die Reichweite ihrer Herren auszuweiten. Das Recht zu leben schließt das Recht zum Töten nimmer ein. Die Idee, den And‘ren einfach hinzumorden, kann nur als falsche menschliches Zusammenleben prägen. Soviel Kultur und soviel Leid, soviel Weisheit und soviel verbrannte Erde … und noch immer keine Einsicht weit und breit.

Lieber Moslem, lieber Christ, lieber Jude, lieber Atheist – laßt im Wettstreit der Ideen unsere Gedanken aneinander wetzen, anstatt uns in den Schützengraben gegenseitig zu zerfetzen. Im großen Kriege um die Macht und um die Gier haben stets die großen Macher nur gesiegt, all die Bin Ladens, Bushs, Blairs, Scharons, Putins und Arafats dieser Welt. Den Mensch am Abzug hat die Kugel stets noch angetroffen.

Für die ‚gute‘ Sache einzusteh‘n, ist wichtig, doch wird sie nur durch ihre Mittel richtig. Für den Schwächeren Partei ergreifen, heißt auch: für den Stärkeren Verantwortung mitzutragen. Aber nicht ihn richten! Gottes Stimme allein sollte dies vermögen. Doch sie spricht nicht durch uns Menschen. Keines unsere Worte, Schriften, Gedanken oder Gefühle, keines Menschen Tat kann ihr Urteil in der Welt verkünden.

Warum nur ist der Krieg heut wieder einzig möglich, unabwendbar, richtig? Warum haben die Geschichten so wenig nur gelehrt? Ich wüßte gern die Antwort auf die Frage. Sie ist auf meine Friedenshoffnung nur gestellt. Warum nur diktiert ihr die Menschen zu den Waffen, warum nur Menschen, greift ihr zu? „Hört auf damit und haltet Frieden!“ ruft Euch ein Freund im Herzen mutig und entschieden zwar entgegen, doch zaudernd bei der Frage: wie man so jung sein kann, und schon sooooo sentimental!

clov

Standpunkt