Archiv der Kategorie: Feierabend! #37

Alle Jahre wieder …

Da 2012 ja (endlich) die Welt untergehen wird, erleben wir dieses Jahr glücklicherweise auch die letzte Fußballweltmeisterschaft und damit eines der nervigsten gesellschaftlichen Ereignisse der postfordistischen Spaßgesellschaft. Neben vielen anderen nationalistischen Happenings sind die alle vier Jahre wiederkehrenden die schlimmsten. Demokratische Wahlen aller Art, die olympischen Sommer- UND Winterspiele, die „Wetterschaukel“ El Niño oder der 29. Februar machen uns in einer Regelmäßigkeit das Leben zur Hölle, die einer PMS locker das Wasser reichen können. Ein Begleiteffekt des internationalen Schwanzvergleichs mit dem ledernen Rund ist DIE mediale Aufmerksamkeit, die einen Mantel des Desinteresses über alle anderen stattfindenden Ereignisse deckt. Das bietet durchaus Möglichkeiten und so werden auch in diesem Jahr parallel wieder allerlei Härten durch den Bundestag gewinkt, die Otto­normalnationalist hinterher so überraschend treffen wie Italien 2006 im Halbfinale. Bleibt zu hoffen, daß die schwarz-rot-goldene Pest sich eher auf Connewitzer Inseln zurückzieht, als gröhlend die Straßen zu überschwemmen.

(shy)

Leipzig schwarz-rot (Teil 3)

Ein Rückblick auf 20 Jahre autonome Linke in Leipzig

Was bisher geschah: In der Wendezeit konnte sich in Leipzig-Connewitz eine starke Hausbesetzer_innenszene etablieren. Die städtischen Behörden ignorierten die Entwicklung zunächst, in manchen Punkten (etwa der Stadtteilentwicklung) waren sie auch zur Kooperation bereit. Das änderte sich, als es in der Nacht zum 28. November 1992 zu einer heftigen Straßenschlacht zwischen autonomen Besetzer_innen und der Polizei kam. Der Stadtrat einigte sich in der Folge rasch auf die neue „Leipziger Linie“: Neu besetzte Häuser sollten sofort geräumt, bestehende Projekte legalisiert und teilweise in andere Viertel zwangsumgesiedelt werden. Mit dieser Dezentralisierungspolitik wollte man das in der Connewitzer Szene vorhandene Unruhepotential entschärfen, sorgte aber gerade so für neue Unruhe.

Der Hardliner

Kurz nach den Ereignissen im November 1992 hatte sich auch ein Bürgerverein gegründet, der den Besetzer_innen das Leben schwer machte. Zentrale Figur war dabei der Hotelbesitzer Frithjof Schilling. Insbesondere das Zoro war diesem ein Dorn im Auge – auch aus geschäftlichen Motiven heraus, lag es doch in unmittelbarer Nähe des von Schilling betriebenen Hotels. Die Folgen bekam das Projekt bald zu spüren. Am 24. 8. 1993 meldete die LVZ: „Genervte Anwohner fordern kategorisch die Räumung“. Von denen kam in dem Artikel freilich nur einer zu Wort. Frithjof Schilling nämlich, der sich als Hardliner profilieren durfte: „Das Zoro muss weg“. Ansonsten, drohte Schilling, müsse man wohl eine Bürgerwehr gründen, um sich gegen die Chaoten zur Wehr zu setzen: „Ich kämpfe um meine Existenz, denn ich habe einen belegbaren finanziellen Schaden“ durch die Lärmbelästigung, besonders bei Konzerten. Richtig jammern will aber gelernt sein: Allzu groß war die Existenznot wohl nicht. Immerhin bot Schilling im selben Artikel an, das Zoro abzureißen und auf dem Gelände für stolze 10 Millionen Mark Wohngebäude hinzuklotzen. Einen entsprechenden Antrag hätte er schon bei den Behörden eingereicht.

Die gingen nicht auf dieses großzügige Angebot ein, verlangten aber vom Zoro eine deutliche Reduktion des Lärmpegels („Ab 22 bzw. 23 Uhr muss Ruhe herrschen“) und ein „tragfähiges Finanzierungs- und Betreiberkonzept“. Inwieweit es dem Bemühen des genervten Hotelbesitzers geschuldet war, wenn die vereinigten Bürokraten von Wohnungs-, Ordnungs- und Gewerbeamt nun das Zoro in Existenznot brachten, ist fraglich. Mit solchen Problemen hatte das seit Dezember 1991 bestehende Projekt schließlich von Anfang an zu kämpfen gehabt – so hatte die für das Gelände zuständige LWB bis dato alle Verhandlungen abgelehnt.

Dass die Behörden sich ihre Politik nicht von einem wildgewordenen Hotelbesitzer vorschreiben lassen wollten, hinderte Schilling nicht daran, auch künftig alle Verantwortlichen vom Stadtrat bis zum Innenministerium mit offenen Briefen zu belästigen. Letztlich hatten die Besetzer_innen aber den längeren Atem: 1997 warf Schilling entnervt das Handtuch, der Verein löste sich auf.

Bedrohte Projekte

Angesichts der rigorosen „Leipziger Linie“ verlor auch der in der Straßenschlacht vom November 1992 begründete „Mythos Connewitz“ langsam aber sicher an Glanz. Eine Besetzung in der Aurelienstraße im Leipziger Westen (aus der später das Plaque hervorging) wurde 1994 von der Staatsmacht nach kurzer Zeit beendet. Da die Bewohner_innen sich verbarrikadiert hatten, mussten die Beamten sich bei der Räumung vom Hubschrauber auf´s Dach abseilen. Sie stießen auf keine aktive Gegenwehr. Ein weiteres Haus, die Gute Quelle, wurde in völlig verwahrlostem Zustand von den Besetzer_innen aufgegeben. Und nicht nur das Zoro, sondern auch der Technoclub Distillery und das Werk II drohten von der Bürokratie zermahlen zu werden.

Ein Cee-Ieh-Artikel (1) vermutete böse Absichten dahinter: „Das Ordnungsamt wurde als ausführendes Organ an die Front geschickt. In jedem dieser Projekte fehlten plötzlich ´absolut notwendige´ Fluchtwege und projektspezifische Mängel wurden als Notwendigkeiten für den Weiterlauf der dort angebotenen Kultur erachtet.“ Beim Werk II kamen noch die unklaren Besitzverhältnisse des Geländes hinzu. Ursprünglich hatte es in ein großangelegtes „Stadtteilzentrum“ am Connewitzer Kreuz integriert werden sollen. Im März 1995 machte die Züblin AG, die den Gebäudekomplex übernehmen und sanieren sollte, aber nach langen Verhandlungen einen Rückzieher. Aufgrund des Entgegenkommens der Behörden konnte das Werk II dennoch bald darauf den Betrieb wieder aufnehmen.

Die Distillery dagegen musste sowohl der städtischen Dezentralisierungspolitik als auch dem Willen des Eigentümers weichen, der die Neubebauung des Geländes plante. Obwohl die Behörden zusicherten, so bald wie möglich eine Ausweichobjekt zur Verfügung zu stellen, fürchtete das Projekt um seine Existenz. Verbale Unterstützung bekam es für sein Anliegen nicht nur vom Leiter des Jugendamts, Wolfgang Tiefensee. Auch sonst gelang dem Technoclub eine breite Mobilisierung. Zu einer nächtlichen Partydemo am 4. März 1995 fanden sich etwa 800 Raver_innen ein. Trotzdem gelang es nicht, die Schließung zu verhindern: Das Ordnungsamt ließ die Distillery zumauern.
Am 10. März fand eine Spontandemo statt, an der „mehr als 1000 zum Teil vermummte Jugendliche“ (LVZ) teilnahmen. Im Anschluß kam es zu einer Straßenblockade am Connewitzer Kreuz, die von der Polizei „mit massivem Einsatz“ beendet wurde. Einen Tag später waren es dann schon 2000 Menschen, die bei einer von der neu gegründeten Initiative gegen Umstrukturierung organisierten Demo auf die Straße gingen.

Am 18. März wurde die Distillery von einem Sonderkommando der Polizei gestürmt. Auf Gegenwehr trafen die Beamten nicht, dafür auf drei Mitarbeiter des Ladens, die sich Zugang verschafft hatten und gerade dabei waren, für eine abends geplante Party aufzuräumen. Sie wurden prompt verhaftet. In den Abendstunden waren die Herren und Damen in Grün mit Wasserwerfern und fünf Hundertschaften in Connewitz vor Ort – der Einsatz wurde vom Landes-Polizeipräsidenten persönlich geleitet. Nach einigen weiteren Querelen fand die Distillery schließlich ein neues Domizil in der Südvorstadt.

Der Kongress

Um der Szene neuen Schwung zu geben, verfielen einige Leute Ende 1994 auf die Idee, einen BesetzerInnenkongress zu organisieren. Der Anstoß dazu ging vom wöchentlichen Offenen Antifa-Plenum im Conne Island bzw. von dem von diesem initiierten „Connewitz-Plenum“ aus, zu dem man nicht nur die Bewohner_innen des Viertels, sondern allgemein alle am Erhalt der „Freiräume“ Interessierten einlud. Ein Treffen, das laut einem Beobachter von „einen fast schon unheimlichen, weil ungewohnten Willen zur Konstruktivität“ geprägt war: „Das Harmoniebedürfnis einiger ging stellenweise sogar so weit, reale Differenzen und Unterschiede der einzelnen Projekte in regelmäßig stattfindenden `Friedensrunden` wegzutransformieren“ (2).

Mit dem Kongress wollte mensch sich nicht nur personelle Verstärkung von außerhalb holen und die überregionale Vernetzung stärken. Auch notwendige interne Debatten sollten endlich mal geführt werden. Die „theoretische Beschäftigung mit der Geschichte von Hausbesetzungen“ sollte helfen, alte Fehler zu vermeiden, Diskussionsrunden und Vorträge über den „Stand und die Perspektiven der Jetzt-Zeit“, „Kiezpolitik und Öffentlichkeitsarbeit“ sollten der Entwicklung zukunftsträchtiger Strategien dienen (3). Das praktische Hauptziel war aber, die Verantwortlichen der Leipziger Linie auf lokaler und Landesebene stärker unter Druck zu setzen.

In der Leipziger CDU-Ortsgruppe sah man deswegen Connewitz schon als künftiges „Mekka der deutschen Hausbesetzerszene“. Besonders empörend fand man es aber, dass der Kongress u.a. im von der Stadt finanziell geförderten Conne Island stattfinden sollte. Auch Ordnungsamtsleiter Tschense fürchtete sich vor Krawalltouristen (Prognosen des sächsischen Innenministeriums zufolge wurden etwa 3000 Teilnehmer_innen erwartet), versuchte aber gleichzeitig zu beruhigen: „Wir werden alles tun, um Ausschreitungen zu verhindern.“ „Wenn sich die Leipziger von Randalierern aus anderen Städten distanzieren, haben wir schon viel erreicht.“

Trotz dieser Panikmache konnte der Kongress vom 12. bis 14. Mai 1995 wie geplant stattfinden. Die Mobilisierung blieb leider weit hinter den Erwartungen zurück, die Veranstaltungen wurden nur von mageren 100 bis 300 Gästen frequentiert. Im Cee-Ieh-Newsflyer zog ein Teilnehmer kritisch Bilanz: „Viele Redebeiträge versuchten immer wieder die Gemeinsamkeit, nämlich den praktischen Akt der Besetzung, als für alle bestimmend hervorzuheben. Davon ausgehend wurde dann fröhlich aneinander vorbeigeredet und subjektive Erfahrungen gemischt mit Gesamtweltansichten verhinderten die Diskussion theoretisch zugespitzter Sachverhalte“ (4). Das war eben die Negativseite des szeneinternen Harmoniebedürfnisses, das eine produktive Debatte über unterschiedliche Motive und Ziele von Besetzungen und daraus folgende Konflikte nicht zustande kommen ließ.

An der großen Abschlussdemo, die am 14. Mai unter dem Motto „Kein Frieden ohne Häuser – Der Zukunft ein Zuhause“ über die Bühne ging, nahmen 1000 bis 1500 Leute teil, denen ein aus fünf Bundesländern zusammengekarrtes Großaufgebot der Polizei gegenüberstand. Die Demonstration verlief friedlich, bot aber insgesamt ein eher trauriges Bild: „Vielleicht wurde die Gefahr für die Leipziger Projekte (…) im Falle einer Eskalation (…) zu oft beschworen (…) Die Demo glich eher einem Trauermarsch und sich selbst bemitleidendem Wanderkessel, die vorangegangene und bestehende Bewegungsträume zu Grabe trug.“

Neuer Schwung ging von dem Kongress also nicht aus. Die Aktivitäten der Szene beschränkten sich folglich immer mehr auf business as usual, die Verteidigung und Sicherung der bestehenden Projekte – die Zeichen der Zeit standen auf Verhandlung und Legalisierung. Aber dazu mehr im nächsten Heft…

(justus)

(1) www.conne-island.de/nf/10/14.html

(2) www.conne-island.de/nf/11/17.html

(3) www.conne-island.de/nf/8/12.html

(4) www.conne-island.de/nf/12/16.html

Serbische Anarchist_innen unter Druck

Die anarchosyndikalistische Bewegung in Serbien steht derzeit verstärkt im Visier der Geheimdienste und Polizei. Anfang September 2009 wurden sechs Aktivist_innen verhaftet: Sie sollen am 25. August einen Molotow-Cocktail auf die griechische Botschaft in Belgrad geschleudert haben. Obwohl dabei nur ein Sachschaden in Höhe von 18 Euro entstand (ein Fenster ging zu Bruch, hinzu kamen leichte Brandspuren an der Vorderfront des Gebäudes), genügte dies den Behörden, um ein Ermittlungsverfahren wegen „internationalem Terrorismus“ in die Wege zu leiten.

Die Indizien, die zu den Verhaftungen führten, sind denkbar vage: Ein am Tatort gesprühtes A im Kreis und das von einer bis dato unbekannten Gruppe stammende Bekennerschreiben, welches die Aktion als Zeichen der Solidarität mit einem inhaftierten griechischen Anarchisten auswies, der sich zu dieser Zeit im Hungerstreik befand. Wohl des politischen Drucks von Seiten der Europäischen Union wegen sah sich die Staatsanwaltschaft aber offenbar zum Handeln genötigt. Sie nutzte die Chance, um gegen eine  mißliebige politische Gruppe vorgehen zu können: Die Angeklagten sind allesamt Mitglieder bzw. Sympathisant_innen der „Anarcho-syndikalistischen Initiative“ (ASI-IAA).
Nach sechsmonatiger Untersuchungshaft begann am 17. Februar der Prozess. Die Staatsanwaltschaft stützt sich dabei in ihrer Anklage u.a. auch auf während der Haft durch Folter erzwungene Aussagen. Am Ende des ersten Verhandlungstages stand dennoch ein kleiner Erfolg: Die Angeklagten kamen auf Kaution frei, und auch der Vorwurf des „internationalen Terrorismus“ erwies sich als nicht haltbar. Beim zweiten Verhandlungstag Ende März war es nur noch die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, die den Beklagten zur Last gelegt wurde.

Das bedeutet zwar eine Verringerung des möglichen Strafmaßes, das Verfahren geht aber weiter – und damit auch die Repressalien gegen die serbische anarchistische Bewegung. So wurde schon im Oktober 2009 ein weiteres Verfahren gegen drei Aktivist_innen eröffnet, die Plakate zur Unterstützung der Inhaftierten geklebt hatten. Ebenso erging es zwei Anarchist_innen, die am  ersten Prozesstag protestiert hatten. Die rechtliche Grundlage dafür liefert ein neues Gesetz, dass die „Behinderung der Justiz“ unter Strafe stellt. Die Sache ist also noch längst nicht ausgestanden – die serbischen Anarchist_innen können jede Unterstützung brauchen.

(justus)

Funkstille der Freien Radios beendet

Der schwebende Streit zwischen den freien Radios in Sachsen (Radio T Chemnitz, coloRadio Dresden und Radio Blau Leipzig) und der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) hatte eine neue Stufe erreicht. So waren die drei Freien beinahe einen Monat lang, genauer vom 17. April bis 14. Mai, nur noch im Internet zu hören, aber nicht auf UKW zu empfangen. Die Eskalation dieses Konfliktes (siehe FA! #35 und #36) hat Apollo Radio herbeigeführt, indem es einen Teilvertrag mit Media Broadcast kündigte. Wohl in der Hoffnung, die freien Radios damit zur Zahlung von Geldern erpressen zu können, die jene aufgrund ihrer nichtkommerziellen Konzeption aber gar nicht aufbringen können. Nach fast vier Wochen Funkstille triumphierten dann endlich die freien Radiomacher_innen am 13. Mai: „Durch das entschiedene Eingreifen der Bundesnetzagentur und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie durch den Druck unserer eigenen Netzwerke in Kultur, Musik und Politik existiert nun ein Vertrag mit dem Sendenetzbetreiber Media Broadcast GmbH“. Mit der Wiederaufschaltung der Freien Radios in Dresden, Leipzig und Chemnitz wurde ein einmaliger Vorfall in der bundesdeutschen Radiolandschaft beendet. Damit ist der Sendebetrieb für das laufende Jahr durch das Einlenken der jeweiligen Stadträt_innen zumindest gesichert, ab 2011 jedoch weiterhin ungeklärt. Denn noch ist nicht absehbar, wer ab nächstem Jahr die Sende- und Leitungskosten zahlen wird. Die Forderung der Freien Radios an den Freistaat Sachsen, mit der Umsetzung des Rundfunkstaatsvertrages eine dauerhafte Finanzierungsgrundlage wie in anderen Bundesländern zu schaffen, steht damit weiterhin im Raum.

(bonz)

Roter Stern Leipzig: Umzingelt!

Nach den beiden Spielabbrüchen in Brandis und Mügeln ist klar geworden: Das Leipziger Umland dominieren die Faschisten. In Brandis stürmte ein brauner Mob gleich nach Anpfiff das Spielfeld und griff Spieler und Fans der Fussballmannschaft des Roten Stern Leipzig (RSL) tätlich an. In Mügeln brach der Schiedsrichter kurz vor Ende ab: Die rassistischen und antisemtischen Sprechchöre der „heimischen Fans“ waren selbst dem Unparteiischen zu viel geworden. Die Stadtoberen schweigen sich aus. Beim Roten Stern muss mensch sich derweil auf weitere Übergriffe einstellen. Der Feierabend! sprach mit einem aktiven Vereinsmitglied über die gegenwärtige Situation in und um den Verein.

„Roter Stern“ – Steht das eigentlich für mehr als für unterklassigen Fußball auf Stolperplätzen? Und was verbindet Dich mit dem Verein?

Unbedingt! Sonst würden wir ja kaum soviel Aufmerksamkeit erregen. Zuerst einmal haben wir von anderen Vereinen völlig verschiedene Strukturen. Bei uns kann jedes Vereinsmitglied mitmachen, mitgestalten. Die Diskussionen während des wöchentlichen Plenums stoppen uns zwar manchmal, weil jede/r Anwesende etwas beizutragen hat. Die flachen oder nicht vorhandenen Hierarchien machen aber Themenauswahl und Diskurs unheimlich interessant. Auch wenn wir zur Zeit aus aktuellem Anlass kaum andere Themen besprechen als unsere Auswärtsfahrten.

Auch ein im alternativen Milieu angesiedelter Fußballverein, der dazu noch am aktiven Spielbetrieb des DFB teilnimmt, ist wohl (leider und noch) recht einmalig in diesem Land. Es gibt zwar noch einige weitere „Rote Sterne“, in Halle, Altenburg, Berlin oder Lübeck etwa, aber wir sind auch sportlich recht erfolgreich.

Als die Fußballer letzte Saison von der Stadtliga in die Bezirksklasse aufgestiegen sind, war die Euphorie ja groß. Wie ist das derzeitige Stimmungsbild innerhalb und um die Mannschaft, im Verein, nach den faschistischen Übergriffen und Spielabbrüchen in Brandis und Mügeln?

Schwierig zu sagen. Natürlich machen die Fahrten ins Leipziger Umland zur Zeit keinen Spaß. Das geht den Spielern und den Anhängern so. Du kannst im Rückblick quasi spüren, wie schön es in einer Stadt wie Leipzig ist. Trotz aller Probleme. Ich möchte nicht mit unseren Fans in Mügeln tauschen (ja, auch dort gibt es Lichtblicke), die täglich durch Nazis angegriffen werden können. Passiert ja leider auch ab und an.

Fast noch schlimmer als die Übergriffe ist aber die kaum vorhandene Unterstützung in der Stadt. Ich meine nicht linke Gruppen oder engagierte Einzelpersonen. Hier klappt die Vernetzung recht gut. Aber im Fußballverband, bei gegnerischen  Spielern und „dem Bürger“ weht uns ganz schön der Wind entgegen. Die machen uns ernsthaft mit für die Ereignisse von Brandis und Mügeln verantwortlich. „Links ist das gleiche wie Rechts“, und „Ihr tragt doch die Politik ins Stadion!“. Auch von den Parteien kommt außer von der sächsischen Linken und den Grünen recht wenig. Vor allem auf städtischer Ebene hat sich kaum jemand geäußert. Man muß sich das nochmal bewußt machen: Faschisten begrüßen uns in ihren Dörfern und Städten mit rassistischen, homophoben und antisemitischen Sprüchen oder wollen uns gleich „platt machen“. Der gesunde Menschenverstand sollte das sofort unterbinden. Antifaschismus scheint aber nicht mehr Grundüberzeugung einer großen Anzahl von Menschen zu sein. Traurig, traurig.

Inwieweit waren sich die „Roten Sterne“ über die politische Bedeutung des Aufstieges bewußt? Gab es da Vorkehrungen oder stand nur das Sportliche im Vordergrund?

Wir haben schon mit Problemen gerechnet. Aber in diesem Ausmaß konnte das keiner vorhersehen. Wir haben natürlich überlegt, wie wir gefahrlos zu den Spielen kommen, deshalb gibt es die ganze Saison schon gemeinsame An- und Abreise von Spielern und Fans. Der Weg ist dadurch nicht das Problem, sondern das Verhalten der gegnerischen Fans bei den Spielen.

Mittlerweile begleitet uns eine Hundertschaft Polizei zu den Spielen. Die behandeln uns aber eher wie gewaltbereite Fußballfans und tun alles, um uns als das Problem darzustellen. Das wurde nach dem Überfall in Brandis sehr deutlich. In der ersten Presseerklärung behauptete die Polizei, sie hätte die Gewalttäter getrennt, woraufhin sich Nazis und Sterne gegen die Polizei zusammengeschlossen hätten. Zum Glück hatten wir genügend Video- und Fotomaterial, um diese Behauptung zu widerlegen. Bedenklich stimmt das dennoch.  
 
Gibt es schon Strategien, wie man den Problemen im Leipziger Umland in Zukunft begegnen will? Bewußter Abstieg etwa? Und wie können andere Projekte, Gruppen und Individuen den Roten Stern dabei unterstützen?

Ein bewußter Abstieg wird natürlich nicht kommen. Das wäre niemandem zu vermitteln. Man könnte es so sagen: Das Projekt „Roter Stern Leipzig“ ist in Phase zwei eingetreten. Lustig war gestern, jetzt machen wir ernst. Es ist ja nicht so, dass wir die Probleme machen, die sind schon da! Und, wie ein Radiomoderator des MDR es so schön sagte, der Rote Stern leuchtet jedes Mal rot auf, wenn es in den Städten und Dörfern östlich von Leipzig faschistische Umtriebe gibt. Das (noch nicht offizielle) Urteil von Mügeln kommt uns auch entgegen. Obwohl wir bei Spielabbruch mit 0-2 hinten lagen, bekommen wir die Punkte aufgrund der dort gerufenen Parolen und der gezeigten Hitlergrüße. Wenn das Schule macht, achten die Vereine in Zukunft sicherlich ein wenig mehr auf „ihre“ Jungs und Mädels. Eine erste Reaktion eines anderen Vereins gibt es auch schon. Tresenwald Machern überlegt, gegen uns auf ihr Heimrecht zu verzichten und das Spiel im Dölitzer Sportpark auszutragen. Haben wohl ein wenig Angst vor der eigenen Courage.

Wo siehst Du den Roten Stern in 10 Jahren? In der Ersten Bundesliga? Oder etwa im Stadtrat?

Keine Ahnung. Wirklich. Unsere Jugend wird immer besser. Wenn die alle im Verein bleiben, sieht es gut aus, dass wir uns im Bezirk etablieren. Von den Zuschauern her sind wir schon höherklassig. Türkiyemspor oder Tebe Berlin sind da eher Gradmesser. Aber ich will darüber gar nicht nachdenken. Wichtig ist eben nicht nur auf dem Platz. Wenn wir es schaffen, den alternativen Charme zu behalten, feiern wir 2019 20 Jahre RSL. Das wäre ein gutes Zeichen, auch gegen die Nazis!

Danke Dir für die ausführlichen Antworten. Der Feierabend! drückt den Roten Sternen selbstverstandlich die Daumen.
Venceremos!

Künstlerische Okkupation

celebration* occupation* exhibition*

Am 7. Mai 2010 fand die erste Ausstellung der c*o*e in Connewitz statt. Hier trafen sich Künstler_innen aus den Bereichen Streetart, Urban Art und Graffiti, um ein ungenutztes Wohnhaus einen Abend lang in eine Galerie zu verwandeln. Die Umnutzung und Widmung des Raums als temporäre Kunstfläche war natürlich nicht für jeden verständlich und so gab es am ersten Abend gleich zwei Störungen durch Polizeikräfte.

Die Idee der c*o*e* ist entstanden am Graffiti-Stammtisch Connewitz, einem regelmäßigen Treffen von Künstler_innen und Interessierten der Urban Intervention Art. Um als Streetart-Künstler_in oder Wandmaler_in der Kriminalisierung zu entgehen, werden vorrangig Brachflächen und Abrisshäuser gesucht, in denen sich noch frei bewegt und gestaltet werden kann. Dies wollen wir gemeinschaftlich tun. Wir wollen der Repression gegen Künstler_innen und Nutzer_innen urbaner Flächen ein Selbstbewusstsein entgegensetzen und kollektiv handeln gegen unsere Unsicherheit und Angst über die Unveränderbarkeit der Verhältnisse.

Die celebration* occupation* exhibition* ist die Idee einer Ausstellung, also eine Sammlung zeitgenössischer Kunst, in Bezug zu ungenutzten städtischen Flächen in Leipzig. Diese Orte werden temporär der Kunst gewidmet; und alle Teilnehmer- und Besucher_innen sind aufgefordert, aktiv auf diesen Raum einzuwirken. Hier treffen verschiedenste Ausdrucksformen der Urban Intervention Art, z.b. Graffiti, Muralismo, Streetart, Theater aufeinander, um in spielerischer Aktion freie Flächen zu gestalten. Es begegnen sich Menschen aus verschiedensten Zusammenhängen, um gemeinsam ein Stück Weg zu gehen, das Leben selbst als einziges Ziel. Erschaffen, gestalten und zerstören. Hier fällt es immer wieder schwer, einen Zeitpunkt einer feierlichen Eröffnung für Konsument_innen dieser Kunst zu finden, da der künstlerische Prozess innerhalb weniger Stunden voranschreitet und sich z.B. ein Wandbild, sowie die Gruppe selbst verändert. Der Wille zur Veränderung ist ganz wesentlich für Künstler_innen aus Urban Art und Graffitikultur; der mehrfache Eingriff in den öffentlichen Raum und die daraus entstehende Kommunikation, das Eindringen in die immergleichen Abläufe der Alltagswelt markiert den Moment der Infragestellung als unveränderbar angenommene Verhältnisse und die Vorstellung etwa vom Ende kapitalistischer Vergesellschaftung. Die celebration* occupation* exhibition ist eine Situation, in der versucht wird, dieses Ende bzw. einen Anfang vor zu denken. Die Akteure verbinden ihre Gedanken, Bilder und Lebensentwürfe;  die inneren Auseinandersetzungen werden spielerisch in einer freien Umgebung ausgetragen. Bedürfnisse sollen erfahrbar werden. Mit dem Ziel, die Grenzen um Kunst und Politik zu sprengen, ist jeder Besucher der Ausstellung der Selbstverwirklichung und der Teilnahme am Leben verpflichtet, sodass der Kunstkonsument am Ende das einzige Kunstwerk bleibt.

(ein beteiligter)

Editorial FA! #37

Vergnügliche Geselligkeit … Ja, der Anarchisten (und AnarchistINNEN!) Zier ist auch bei Feierabend! #37 wieder die Maxime. Neben allerlei sozialem Pläsier prägten auch Perspektivdebatten und Vertriebsfragen die letzte Feierabend!-Zeit. Aber groß verändern wird sich wohl auf absehbare Zeit nichts. Oder doch, denn unser Titelbild ist gleichzeitig Hommage an den Fahnenschnipselsammelwettstreit „DreiFarbenGold“ (xxxx goldgelbe Streifen!) der WM 2006 als auch ein schüchterner Aufruf an die antinationalistischen Massen, auch zu dieser Weltmeisterschaft ein schwarz-rotes Fahnenmeer in Leipzig entstehen zu lassen. In diesem Sinne: Gut Schnitt!

Apropos Meer. Für das aktuelle Heft waren wir wieder ordentlich fischen im grenzenlosen Meer der Informationen. Schaut selbst, was und dabei neben rauchigen Nebelschwaden (S. 22f), komischen Fiktionsbescheinigungen (S. 10ff), windigen Freihandelsabkommen (S. 14ff), fetten Geschichten aus Connewitz (S. 8f), erwerbslosen TheatermacherInnen (S.1ff) und sympathischen Polit-Aktivistinnen (S. 19ff) noch so ins Netz gegangen ist.

Eure Feierabend!-Redax

P.S. Übrigens: Die Libelle, unsere Verkaufstelle des Monats, feiert am 12.06. in ihren siebten Geburtstag rein. Schaut vorbei!

Tod in Athen

Zu den Protesten in Griechenland

Griechenland befindet sich im „Kriegszustand“: Regierungschef Giorgos Papandreou greift zu drastischen Worten, um die Situation zu beschreiben. Trotz Generalstreik und landesweiter Proteste hatte das Parlament im März ein hartes Sparprogramm verordnet, um den drohenden Staatsbankrott zu verhindern.  Auch auf gesamteuropäischer Ebene sieht man die Entwicklung Griechenlands mit Sorge. Ein Bankrott könnte den Euro weiter an Wert verlieren lassen und damit auch die anderen EU-Staaten noch weiter ins Schlamassel ziehen. Auch aus handfestem Eigeninteresse heraus sagten EU und  Internationaler Währungsfonds (IWF) also für die nächsten drei Jahre weitere Kredite von 110 Mrd. Euro zu.

Als Gegenleistung forderten sie weitere Sparmaßnahmen, die am  6. Mai vom griechischen Parlament beschlossen wurden. Die Mehrwertsteuer wurde damit zum zweiten Mal in diesem Jahr erhöht, ebenso die Steuern auf Tabak, Spirituosen und Benzin. Die Gehälter der Staatsbediensteten dagegen werden nach der letzten Kürzung im März nochmals um 8% gesenkt. Auch beim Gesundheits- und Bildungswesen wird gekürzt, zudem wurde eine Anhebung des Rentenalters beschlossen. 30 Mrd. Euro sollen so in den nächsten drei Jahren eingespart werden.

Dass so ein Kahlschlag-Programm Proteste hervorruft, ist klar. In Athen waren am Vortag der Parlamentssitzung gut 200.000 Demonstrant_innen auf der Straße. Den ganzen Tag über kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auch in anderen Städten gab es Demonstrationen, Besetzungen öffentlicher Gebäude und Angriffe auf Banken und Konzern-Niederlassungen. In Athen hatte dies tragische Folgen: Drei im Obergeschoss eingeschlossene Angestellte starben, nachdem eine Bank aus einer Demonstration heraus mit Molotow-Cocktails angegriffen und in Brand gesetzt worden war.

Viele Medien sahen hier erneut das Klischee des anarchistischen Bombenlegers bestätigt. Die öffentliche Stellungnahme der griechischen Gewerkschaft der Bankangestellten zu den Ereignissen(1) legt aber eine differenziertere Sichtweise nahe. Darin wurde nicht nur die sofortige Bestrafung der (nach wie vor unbekannten) Täter_innen gefordert, sondern auch für den 6. Mai zum Streik aufgerufen und auf die Mitverantwortung von Politik, Polizei und der Führungsetage der Bank hingewiesen. So war laut einem Kollegen der drei Verunglückten schon länger über die Schließung der Bankfiliale diskutiert worden, die direkt an der Demoroute lag und damit ein wahrscheinliches Ziel von Angriffen darstellte. Am Tag der Demonstration hätten die Angestellten mehrmals  gebeten, das Gebäude verlassen zu dürfen. Mit der Drohung sofortiger Entlassung hätte der Filialleiter sie aber gezwungen zu bleiben – obwohl die Bank weder über Notausgänge noch Sprinkleranlagen verfügte.

Das sollte nicht unter den Tisch fallen, stellt aber nur die eine Seite dar – die Bedingung dafür, dass das unverantwortliche Handeln einiger Aktivist_innen zu diesen Folgen führen konnte. Und so wenig deren Handeln entschuldigt werden kann, so wenig sollte die Sache mit dem Verweis auf individuelles Fehlverhalten ad acta gelegt werden. Der 5. Mai hat die problematischen Seiten der von den griechischen Autonomen geübten Form der Militanz offen zu Tage treten lassen.
Die tragischen Ereignisse könnten aber auch einen „heilsamen Schock“ darstellen. Anzeichen dafür gibt es – etwa eine von griechischen Anarchist_innen veröffentlichte Stellungnahme(2), in der eine ernsthafte Debatte über die eigenen Aktionsformen gefordert wird: „Die anarchistische/antiautoritäre Bewegung Griechenlands befindet sich momentan in einem Zustand der totalen Starre. Denn die gegebenen Umstände zwingen uns zu harter, schmerzhafter Selbstkritik. Neben dem schrecklichen Umstand, dass Menschen getötet wurden, die (…) vermutlich an unserer Seite demonstriert hätten, wären sie nicht zur Arbeit gezwungen worden, müssen wir uns mit Demonstranten auseinandersetzen, die das Leben anderer gefährden.“ Es sei an der Zeit, „die Kultur der Gewalt zu hinterfragen, die sich in den letzten Jahren in Griechenland etabliert hat“. Der Aufstand vom Dezember 2008 (3) sei „nicht deshalb in die Geschichte eingegangen, weil tausende Menschen Steine und Brandsätze geworfen haben, sondern hauptsächlich wegen seines sozial-politischen Charakters (…) Gewalt ist für uns kein Selbstzweck und wir werden es nicht zulassen, dass Gewalt die politische Dimension unserer Aktionen überdeckt. Wir sind weder Mörder noch Heilige. Wir sind Teil einer sozialen Bewegung, mit all unseren Stärken und Schwächen.“ Dem ist voll und ganz zuzustimmen. Und auch wenn Regierung und Medien derzeit versuchen, die Bewegung insgesamt zu diskreditieren, bleibt nur zu hoffen, dass die Proteste weitergehen.

(justus)

 

(1) In englischer Übersetzung zu finden unter www.reddit.com/r/Anarchism/comments/c0s6f/statement_of_the_greek_banks_workers_union_otoe/

(2) www.fau.org/artikel/art_100505-225607

(3) Nachdem ein Jugendlicher von der Polizei erschossen worden war, kam es landesweit zu Straßenschlachten mit der Polizei, Streiks und Besetzungen.

„Nach den Sternen greifen“

13.-16. Mai 2010 BUKO 33 in Tübingen

Seit 1977 trifft sich die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO: übrigens bis 2002 Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen genannt) einmal im Jahr, um herrschaftskritische und emanzipatorische Politik und Aktionen zusammenzuführen und weiterzudenken.

Dieses Jahr zog es ca. 400 Kapitalismuskritiker_innen in die Universitäts- und Tierversuchsstadt Tübingen,  genauer in das soziokulturelle Zentrum Sudhaus, wo Workshops und Veranstaltungen rund um die Themenschwerpunkte EU und Commons/Gemeingüter stattfanden, aber auch vieles mehr: Erstmalig bot JuLe (Junge-Leute-Programm) für Neueinsteiger_innen thematische Einführungen an; das Freie Radio Wüste Welle begleitete den Kongress vor Ort durch musikalische Unterhaltung sowie inhaltliche Berichterstattung; die mobile Mitmach-Küche Le Sabot sorgte sich morgens, mittags, abends um den großen und kleinen Hunger; ein Raum mit Bücher- und Infoständen, Kaffee und Kuchen lud zur Information und Vernetzung ein und die Kinderbetreuung ermöglichte Manchem mehr die Teilhabe.

Neben den zwei Panels (s. unten) gab es auch inhaltlichen Raum für „Diversitäten“– ein Schlagwort, das u.a. Themen wie Widerstand in Honduras, Islamismus, Klimagerechtigkeit sowie Menschenrechte in Kolumbien umfasste. Die inhaltliche Breite „sorgte für Abwechslung“ und stärkte die internationalistische Perspektive des Kongresses. Die Verbindung von Theorie und Praxis wurde jedoch nicht nur im Kreis oder vor einem Podium sitzend diskutiert, sondern auch in direkten Aktionen erprobt. So mobilisierte die Gruppe ZAK die BUKO am Samstag in die Tübinger Innenstadt, um mit der Aktion „TüBus umsonst! Nulltarif im Stadtverkehr!“ temporär ein Common zu schaffen und zugleich ein Signal für eine neue Klima- und Sozialpolitik zu setzen. Sonntag Vormittag wurde es dann noch aktiver: Tübingens Studentenverbindungen veranstalteten öffentlich ein Frühstück mit den „Alten Herren“, das queerig-kreativ massiv gestört werden konnte. Bekannt für seine Säbelrassler und Schmissbacken haben wir Tübingen aber auch von Seiten einer erstaunlich großen linksradikalen Szene kennengelernt. Wichtige Vereine wie die IMI (Informationsstelle Militarisierung), interessante linke Gruppen im Spannungsfeld von Anarchismus und Kommunismus sowie selbstorganisierte Projekte bringen reichlich Farbe in das verschlafen wirkende Städtchen. Und das schon sehr lange, denn die Geschichte der Hausbesetzer_innen reicht bis in die 1970er Jahre zurück.

Was extrem genervt hat, war das miese Wetter – kalt, dunkel, nass. Ansonsten kann es nur ein überschwenglich positives Fazit geben: Der Kongress hat Spaß gemacht, Ideen gebracht, geistig inspiriert, zu Vernetzung und Austausch animiert und neue Kraft gegeben, um mit Schwung in den alltäglichen Kampf gegen Staat und Kapital zurückzukehren. Sicherlich auch deshalb, weil die totale Ablehnung kapitalistischer Lösungen ein breiter Konsens war und somit intensivere Diskussionen ermöglichte. Jetzt kann die Weltrevolution auch am 22. April 2011 beginnen!

(momo & droff)

Commons

Der Begriff der Commons/Gemeingüter/Allmende wird wohl in Zukunft häufiger zu hören sein. Auf der BUKO33 wurde dieser u.a. gefüllt mit Inhalten wie Landprivatisierung, politische Kommunen, Freie Software, Ernährungsautonomie, bedürfnisorientierte Produktion und solidarische Gesellschaftsgestaltung. Letztendlich machte dieses breite linkspolitische Feld die Antwort auf die übergeordnete Frage nicht leicht: Was taugt dieser Begriff für eine emanzipatorische Politik?

Der Leitspruch „Es gibt keine Gemeingüter ohne gemeinsames Tun.“ verweist auf eine zentrale Idee des Commons-Konzeptes: weg vom Privateigentum und kapitalistischer Verwertung, hin zur kollektiven Nutzung und einem Prozess der gemeinsamen Aushandlung von Umgangsregeln mit der jeweiligen Ressource. Gemeingüter bezeichnen nicht nur eine soziale Praxis, auch einen Diskurs. Es geht bspw. um Zugang zu Bildung oder Verteilung endlicher Ressourcen und ist somit was, das Jede_n betrifft. Wem gehört die Welt und wie kann eine bessere Welt eigentlich aussehen? Die Commons-Debatte ist ein Erfahrungsaustausch und Verständigungsprozeß und hat das Potenzial kritische Theorien und emanzipatorische Praxen zusammenzubringen. Bleibt zu hoffen, dass die notwendige Staatskritik im Diskurs auch noch mitgedacht wird.

Europäische Union

Schwerpunkte dieses Panels war die Wirtschafts- und Sicherheitspolitik der EU, denn trotz interner Uneinigkeit sind sie bereits eine globale Großmacht: So „verteidigt“ sich die Festung Europa mit Militärschiffen (unter Frontex-Regime) gegen mittellose Migrant_innen in Schlauchbooten und schirmt sich weiträumig durch Abschiebeknäste bereits auf dem afrikanischem Kontinent ab. Weiter wird der EAD (Europäische Auswärtige Dienst) am 6. Juni zum neuen außenpolitischem Richtschwert legitimiert,  das militärische, sicherheits- und entwicklungspolitische Ansätze zusammenführt und somit die künftige Entwicklungshilfe an europäische Militärinteressen bindet. Auch entscheidet der Westen über die Definition sog. „failed states“ und sichert sich (zivil flankiert) seine Pfründe. Und wo nicht militärisch durchzusetzen, werden die für Europa spannenden Ressourcen und der Zugang zu Märkten und geistigem Eigentum via Freihandelsabkommen abgepresst (siehe auch S.14ff) und Entwicklungshilfegelder an eine vollständige Wirtschaftsliberalisierung gekoppelt. Vielfältig nutzt die EU ihre Machtposition global aus, was von den Betroffenen als Neokolonialismus bezeichnet wird. Die Referentin Madjiguéne Cissé aus Senegal brachte die Beziehungen zwischen der EU und Afrika 125 Jahre nach der Berlin-Afrika-Konferenz praktisch auf den Punkt: „Als ich sagte, dass ich nach Europa gehe, meinten meine Freunde zu mir: Nimm ihnen ihre Waffen mit zurück und bring uns die geklauten Fische wieder“.

Der (Alb-)Traum von Freiheit

Über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Ländern Mittelamerikas

„Wer sagt: ‚hier herrscht Freiheit’, der lügt, denn Freiheit herrscht nicht.“, schrieb einst Erich Fried. Ob er damals bereits ahnte, wie sehr diese Worte einmal auf die europäische Außenpolitik zutreffen würden? – Wohl kaum. Dennoch hätte er nicht treffender beschreiben können, was hinter den Kulissen in Brüssel fortlaufend und flächendeckend verhandelt wird: Verträge, die Freiheit versprechen – aber nur Abhängigkeit halten können. So verhält es sich auch mit dem so genannten „Assoziierungsabkommen“ zwischen der EU und den zentralamerikanischen Staaten Nicaragua, Honduras, El Salvador, Guatemala, Costa Rica und Panama, das mit seiner Unterzeichnung am 18.Mai 2010 auf dem Iboamerika-Gipfel in Madrid die Entwicklung der Länder maßgeblich verändern wird.

Vogelfreiheit

Doch was verbirgt sich hinter diesem harmlos klingenden „Assoziierungsabkommen“, das aus den drei Säulen „Handel“, „politischer Dialog“ und „Kooperation“ besteht? Im Grunde nicht viel mehr als ein klassischer Freihandelsvertrag – also die Regelung, dass für verabredete Produkte die Zölle und Steuern gesenkt und somit dem anderen Markt zugänglich gemacht werden – mit dem kleinen Zusatz, dass die EU gerne in den politischen Angelegenheiten der betreffenden Staaten mitmischen will und sich dafür auch bereit erklärt weiterhin Gelder in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Während die Regierungen mit EU-Entwicklungshilfegeldern von bis zu einer Milliarde Euro bis 2013 und der Steigerung ihres BIP durch höhere Exportquoten gelockt werden, hat dieses Abkommen im Bereich Freihandel für die einfache Bevölkerung vor allem negative Auswirkungen: Die zentrale Einkommensquelle der meisten Mittelamerika­ner_in­nen ist immer noch die Landwirtschaft und Textilindustrie, da sich eigenständige, komplexer verarbeitende Industrien, wenn überhaupt vorhanden, oftmals erst im Aufbau befinden. Durch den Freihan­dels­ver­­trag nun sollen die lateinamerikanischen Märkte für EU-Güter wie Milchprodukte und Schweinefleisch, sowie für jegliche Industrieprodukte und Dienstleistungen geöffnet werden. Im Gegenzug sollen zentralamerikanische Güter wie Bananen, Zucker, Kaffee, Rum und Kleidung zu bestimmten Quoten auf dem europäischen Markt zugelassen werden.

Interessant ist diese Marktöffnung für die wenigen dort ansässigen exportorientier­ten Großunternehmen – wie Chicita, Dole oder die Kleidungsmittelzulieferbetriebe in den bereits etablierten Freien Produk­tions­­zo­nen(1) – die oftmals in US-amerika­nischer oder zunehmend asiatischer Hand liegen. Die einheimischen kleinen und mittelständischen Bauern und Firmen jedoch, die für den lokalen Markt arbeiten, können dem Wettbewerb unter Welt­markt­bedingungen nicht Stand halten und werden verdrängt. Denn da die EU die eigene Landwirtschaft finanziell unterstützt (eine europäische Kuh wird durchschnittlich mit 2,50 Euro täglich subventioniert), wird der einheimische Markt mit billigen EU-Artikeln überschwemmt. Diesen Preiskrieg können die Kleinproduzenten – die ohnehin am untersten Preislimit produzieren – gar nicht gewinnen. Des Weiteren kann auch die „zarte“ mittel­amerikanische Wirt­schaft kaum einer hoch­spezialisierten verarbeitenden europäischen Industrie oder dem bereits etabliertem Dienstleistungssystem Stand halten. Die Folgen der Marktöffnung sind weitreichend: Viele Bauern, die für den einheimischen Markt produziert haben, verlieren wahrscheinlich ihren Absatzmarkt durch die Konkurrenzprodukte und müssen entweder doch noch billiger produzieren oder ihr Land verkaufen. Folge davon wäre nicht nur weitere Verarmung, steigende Landflucht und Migration, sondern auch eine allgemeine Nahrungsmit­tel­ver­knap­pung, die zu globalen Preissteigerungen und Nahrungsmittelkrisen – wie bspw. in Haiti 2009 – führen kann. Im industriellen Sektor führt die Marktöffnung vor allem dazu, dass auf europäische Güter zurückgegriffen wird, anstatt den Aufbau eigener Industrien zu fördern. Dadurch werden die mittelamerikani­schen Staaten auch weiterhin auf ihre Funktion als billige Rohstofflieferanten festgelegt. So steigt insgesamt nur die Abhängigkeit von Importprodukten aus den Industrienatio­nen, was wiederum deren Einfluss auf die zentralamerikani­sche Politik und Wirtschaft vergrößert. Statt zu Entwicklung und Wohlstand, führt Freihandel zwischen wirtschaftlich so ungleichen Partnern wie der EU und den zentralamerikanischen Ländern also zu recht einseitigen Profitaussichten und Abhängigkeiten.

Narrenfreiheit

Obgleich die negativen Folgen solcherlei Freihandelsverträge spätestens seit DR-CAFTA (2) allgemein bekannt sind, schafft es die EU, sich mit ihrem Assozi­ierungs­ab­kom­men positiv von diesem US-amerikanischen Freihandelsvertrag abzugrenzen. Die ganz bewusst gewählte Rhetorik von „Diplomatie statt Konfrontation“, „Einhaltung des geltenden Rechts“, „Entwicklungsorientierung statt Sicher­heits­po­li­tik“ soll auf das positive Selbstbild – ein „Europa der Rechte und Werte“ zu sein – verweisen. So wird der Blick auf die Vereinbarungen in den Säulen „Kooperation“ und „politischer Dialog“ gelenkt, anstatt auf die am stärksten ausgeprägte „Handels-Säule“, die sogar viel schwerwiegendere Folgen als DR-CAFTA bereithält. Denn mit dem Abkommen wird nicht nur der zollfreie Handel, sondern z.B. auch die Patentie­rung „Geistigen Eigentums“ geregelt. Das bedeutet, dass bspw. Arzneimittel, die aus seltenen tropischen Pflanzen bestehen, zukünftig von europäischen Pharmakonzernen patentiert werden können und die lokale Bevölkerung – die mitunter die Heilwirkung seit Jahrhunderten traditionell nutzt – für den Zugriff dann zahlen müsste. Und auch die betreffende Regierung im Mittelamerika dürfte dann, sofern sie technisch überhaupt in der Lage wäre, keine billigen Generika von den Pflanzen in ihrem Land herstellen.

Auch schreibt das Assoziierungsabkommen die „Freiheit von Investitionen“ europäischer Unternehmen in Mittelamerika fest, die nicht durch staatliches Handeln (bspw. in Form von Subventio­nie­­rungen einheimischer Unternehmen oder der Verstaatlichung bestimmter Industrien oder öffentlichen Güter, wie Wasser) eingeschränkt werden darf. Hinzu kommt noch die Pflicht, bei öffentlichen Ausschreibungen europäische Konzerne einzubeziehen und das Recht jener Konzerne, vor einem Streitschlichtungsgericht ganze Staaten auf gefährdete Investitionen verklagen zu können. Solch eine Klage auf Schadensersatz für „zu erwartende Gewinne“ wäre etwa dann möglich, wenn eine der mittelamerikanischen Regierungen es unterlassen würde, einen bestimmten Sektor zu privatisieren, oder sie teurer produzierenden einheimischen Unternehmen den Vorzug bei öffentlichen Investitionen gibt (von Subventionen ganz zu schweigen) (3).

Insgesamt betrachtet, verschaffen sich europäische Konzerne im Rahmen des Assoziierungsabkommens also den umfangreichen Zugang zu mittelamerikani­schen Märkten, natürlichen Ressourcen, wie der biologischen Vielfalt und Rohstoffen sowie staatlichen Ausschreibungen Zudem wird der einstige „Hinterhof der USA“ langfristig umorientiert und kann für die EU auch geopolitisch von Nutzen sein.

Handlungsfreiheit

Bei so negativen Aussichten ist klar, dass sich trotz des immer noch vorhandenen positiven Images der EU auch Protest in Mittelamerika regt. Auch wenn der Widerstand vergleichsweise geringer als bei DR-CAFTA bleibt (auch weil auf anderen Ebenen viele Kooperationen mit europäischen Ländern bestehen), gibt es seitens der Zivilbevölkerung, NGOs und Gewerkschaften Kampagnen gegen das Abkommen. Mehr als 70 soziale und regie­rungs­unabhängige Organisationen haben bspw. in San Jose eine Erklärung verabschiedet, die sich entschieden gegen diesen Vertrag wendet. Allerdings stoßen solcherlei Proteste auf wenig Gehör bei den zentralamerikanischen Regierungen und der EU-Kommission, denn diese verhandeln lieber hinter geschlossenen Türen und nur unter Beteiligung von Unternehmensverbänden. Die Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen zentralameri­ka­nischen Akteuren wurde bereits kurz nach Verhandlungsbeginn 2007 wieder eingestellt. Und auch hierzulande werden die Vertragsverhandlungen der EU und ihre Inhalte der Bevölkerung nicht mal transparent gemacht. So ist auch kaum bekannt, dass zeitgleich zu den Verhandlungen mit zentralamerikanischen Staaten auch Abkommen mit unzähligen Ländern in Afrika, Lateinamerika und Asien ge­schlos­sen wurden und werden. Je nach wirtschaftlicher Entwicklung und geografischer Nähe heißen diese schlicht „Frei­han­dels­verträge“, „Assoziierungsabkom­men“, „Wirtschafts- und Partnerschaftsabkommen“ oder „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“ (4). Dies entspricht insgesamt der Lissabon-Strategie, die zum Ziel hat, die EU bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen. Wie verbissen an dieser Zielstellung festgehalten wird, verdeutlicht auch die schnelle Einbeziehung der Putschregierung in Honduras in die Verhandlungen zum zentralamerikanischen Abkommen. Dort kam es im Sommer 2009 in Kooperation mit der nationalen Oligarchie zu einem Militärputsch gegen den Präsidenten Zelaya, der sich vorher gegen die Privatisierung des wichtigsten Hafens und der Wasser- sowie Stromversorgung gestellt hatte. Trotz massiver Unruhen und Proteste seitens der Bevölkerung und einer mehr als zweifelhaften „Wahl“ des von den Putschisten eingesetzten Präsidenten Lobo, nahm dieser die Regierungsgeschäfte im Januar 2010 auf. Den anhaltenden Menschenrechtsverlet­zungen und der bisher von den meisten Re­gierungen verweigerten rechtmäßigen An­erkennung dieser Regierung zum Trotz, nahm die Europäische Kommission bereits im Februar die Verhandlungen mit Honduras wieder auf, um das Abkommen wie ge­plant im Mai 2010 unterzeichnen zu können. Hier wird besonders deutlich, dass das Interesse der Europäischen Kommission weniger in der postulierten Förderung weltweiter demokratischer Werte liegt, sondern sich vielmehr am Nutzen der eigenen Wirtschaftsverbände orientiert.

Herrschaftsfreiheit

Die Folgen des Abkommens sind bekannt, die EU-Rhetorik ist durchschaubar und Proteste seitens der Bevölkerung, der NGOs und Gewerkschaften sind ebenfalls zu vernehmen. Warum sind die zentral­amerikanischen Regierungen dennoch be­reit, diesen Vertrag nach der Unterzeichnung im Mai 2010 in den eigenen Parlamenten ratifizieren zu lassen? Zum einen liegt das sicher an den Zusagen über weitere Gelder zur Entwicklungshilfe, die für jene Länder dringend notwendig sind und sich deshalb als Erpressungsmittel eignen, um die Wirtschaftsliberalisierung zu erzwingen. Zudem wurde der von Nicaragua in die Verhandlungen eingebrachte und geforderte „Kompensationsfond“, der die negativen Folgen der so ungleichen Handelspartnerschaft abfedern soll, aufgegriffen und unverbindlich in Aussicht gestellt – so dass diesbezüglich auch Wind in den Segeln fehlt. Die zentralamerika­nischen Regierungen selbst besitzen nicht viel Verhandlungsmacht, sind auf ein wachsendes BIP angewiesen, versprechen sich nationale Vorteile, wirtschaften zum Teil in die eigene Tasche und sind oftmals auch nur die Ausführenden der Interessen ihrer ansässigen exportorientierten Großunternehmen. Diese versprechen sich von der Markterweiterung einen Wachs­tumszuwachs und wurden in den Verhandlungen auch tatsächlich gegen die relativ schwach organisierte Gruppe der Kleinproduzenten ausgespielt. So wird bspw. der Niedergang der einheimischen Milchproduktion für einen erhöhten Bananenexport billigend in Kauf genommen. Für die EU ist vor allem ein Handelsabkommen mit Costa Rica, Panama und Guatemala interessant, da dort der Außenhandel bereits am Größten ist. El Salvador und Nicaragua müssen mitmachen, um sich nicht wirtschaftlich zu isolieren. Und Honduras ist schon allein deshalb an einer Ratifizierung interessiert, weil damit die Putschregierung offiziell anerkannt werden würde.

Unter diesen Vorraussetzungen ist kaum erwartbar, dass das Assoziierungsabkommen von der mittelamerikanischen Bevölkerung noch gestoppt werden kann. Aufklärung, Bewusstwerdung und Zeichen der Solidarität hierzulande sind dennoch wichtig, um den heuchlerischen Image-Lack der EU zum Abplatzen zu verhelfen. Die Freiheit und Entwicklung von der die EU hier spricht, dient einseitig dem großen Kapital, denn sie ist die Freiheit von Regulierungen, die auf Kosten der wirtschaftlich Schwächeren geht. Dennoch lohnt sich der Kampf um Freiheit – wenn wir wie Fried eine Freiheit meinen, die nicht beherrscht wird, sondern den Raum zur selbstbestimmten Entfaltung öffnet.

(momo)

(1) Abkommen, die den zoll- und steuerfreien Handel regulieren gibt es schon lange in Zentralamerika. Insbesondere im Bereich der Textilindustrie wurden seit den 90er Jahren verstärkt sog. Freie Produktionszonen eingerichtet, also Gebiete in denen mehrere ausländische Investoren Zulieferbetriebe für mitunter bekannte Marken gründen und dort ausschließlich für den Export produzieren lassen. Diese Zonen zeichnen sich in der Praxis vor allem durch unzumutbare Arbeitsbedingungen und Arbeitsrechtsverletzungen aus. Durch die Steuerbefreiung bleibt auch – abgesehen von den niedrigen Löhnen für viele Arbeiter_innen – kein Gewinn im Land.

(2) DR-CAFTA ist ein 2004 in Kraft getretenes Freihandelsabkommen zwischen den USA und den Staaten Costa Rica, Nicaragua, Honduras, El Salvador und der Dominikanischen Republik. Der Protest gegen das Abkommen war im Vorfeld groß und die Befürchtung, dass es der eigenen wirtschaftlichen Entwicklung mehr schadet als hilft und nicht zur Armutsbekämpfung beiträgt, hat sich in der Praxis bereits bestätigt.

(3) Dass dieses Szenario kein utopisches Hirngespinst bleiben wird, belegt ein aktuelles Beispiel: UNION FENOSA, ein spanischer Energiekonzern, der im Zuge der vom IWF erzwungenen Privatisierung im Jahr 2000 das nicaraguanische Stromnetz kaufte und der Bevölkerung dann stetige Preissteigerungen und (über Monate hinweg) tagelange Stromabschaltungen zumutete, verklagt nun auch noch Nicaragua auf 55 Mio US$ Schadensersatz, für verloren gegangene Gewinne seit 2004. Denn letztendlich hatte sich die Bevölkerung zusammen mit der einheimischen Industrie gewehrt und auf die Wiederverstaatlichung gedrängt. Das geplante Assoziierungsabkommen hätte wahrscheinlich nicht nur zur Folge, dass der Konzern den Schadensersatz bekommt, sondern auch, dass die Wiederverstaatlichung der Stromversorgung langfristig unmöglich gemacht wird (www.stop-assoziierung.de/fenosa.shtml).

(4) Strategisch ausgetüftelt ist die Art der Abkommen für die jeweilige Region: Während Freihandelsabkommen mit wirtschaftlich z.T. entwickelteren Staaten, wie bspw. Kolumbien, Peru, Indien und die ASEAN-Staaten geschlossen werden, werden „Assoziierungsabkommen“ eher dann verabredet, wenn neben der Handelskomponente auch Vereinbarungen zur Entwicklungszusammenarbeit notwendig sind. So war Panama in diesem Abkommen lediglich Beobachter, als es um diese Punkte ging, stieg aber bei den Handelsverabredungen als vollwertiger Partner ein. zahlreiche „Wirtschafts- und Partnerschaftsabkommen“ hingegen werden Afrika vereinbart und beinhalten neben der Handelskomponente noch Aspekte nachhaltiger Entwicklung. Spezielle „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“ wurden mit den Staaten an den EU-Außengrenzen abgeschlossen (z.B. Bosnien Herzegowina, Serbien und Albanien), weil diese strategisch und wirtschaftlich von besonderer Bedeutung sind.