Archiv der Kategorie: Feierabend! #41

Im Namen der Fahnen …

Den Sinn für Abenteuerurlaub entdeckten Europäer Mitte des 18. Jahrhunderts. Erst vereinzelt, dann ausgestattet mit reinem Herz und königlichem Geld erforschten hörige Missionarszäpfchen Das Herz der Finsternis. Da die Exoten neben Baströckchen auch ein unerschöpfliches Rohstofflager boten, folgte schnell eine Welle schneeweißer Siedler und brachte die Zivilisation auf den dunklen Kontinent. Gleichzeitig wurden Afrikas Bewohnern Transatlantik-Reisen ermöglicht. Die Überfahrten waren gefährlich, die Will­kommenskultur in den Zielländern aber überaus großzügig: Jedem winkte eine Jobgarantie. Innerhalb Afrikas folgten nun viele Jahrzehnte, in denen die Sehnsüchte nach Nestle-Muttermilchersatzprodukten und Entkrausungs-Conditionern unter den Hottentotten geweckt wurden. Dass die Gier nach Konsumgütern nicht ausartete, verdanken wir allein den Waffenlieferungen an vertrauenswürdige Partner.

Europa, seit 1992 endlich ein Ganzes und so richtig solidarisch mit der ganzen Welt, beschreitet nun neue Wege, um die lang gehegte Völkerfreundschaft aufrechtzuerhalten. In bester Absicht diktiert sind die Regeln globalen Handelns in der „Roh­stoff­initiative zur Sicherung der Versorgung Europas mit den für Wachstum und Beschäftigung notwendigen Gütern“. Denn sie bringt den erleichterten Zugang für europäische Unternehmen zu Rohstoffen und die Garantie, dass Elektroschrott, ausgelaugte Böden und durch chemische Verseuchung zerstörte Ökosysteme nicht sich selbst überlassen, sondern durch selbige abgetragen und wieder aufbereitet werden. Im Gegenzug müssen die anvisierten Länder aber ihre Ausfuhrsteuern und Zölle aufheben, erhalten sie doch dafür Entwicklungshilfegelder. Die erneuerte transkontinentale Freundschaft befördert den rechtlichen Schutz und die Gleichstellung europäischer Investoren mit einheimischen Unternehmen. Ach ja, wo wäre Afrika heute nur, wenn Europa nicht immer wieder Fortschritt, Frieden und Demokratie brächte? Der großmütige Neokolo­ni­a­lis­mus hat die königliche Flagge abgelegt und operiert nun unterm Banner der hehren Europäischen Union. So schön gestaltet sich die Neue Welt. Welcher Wilde würde da noch ernsthaft emigrieren wollen?

monadela

Kommentar

arge, job & klassenkampf

AUSBILDUNG AUCH OHNE BILDUNGSGUTSCHEIN?

Annika, 29: Hallo Dr. Fla­schen­bier! Ich bin jetzt schon ein paar Jahre arbeitslos und war eigentlich auch ganz zufrieden damit. Doch in letzter Zeit fehlt mir immer mehr die Beschäftigung und auch das Geld und nun will ich doch wieder Arbeit. Der Haken ist nur, daß ich einen In­dus­trie­kletterschein bräuchte, um bei einem der vielen attraktiven Arbeitgeber Erfolg zu haben. Leider will das Amt mir den nicht bezahlen, also keinen Bildungsgutschein geben. Was kann ich denn da nur tun?

Liebe Annika, mit dem Bildungsgut­schein kann ich Dir leider auch nicht weiter helfen. Denn beim Amt heißt es zwar immer Fordern und Fördern, allerdings bleibt es meist beim Fordern, wenn mensch gefördert werden will. Ein Anspruch auf einen Bildungsgutschein lässt sich in der Praxis meist nicht begründen, selbst wenn Du der Meinung bist, daß er Dir hilft, Arbeit zu bekommen. Dein Sachbearbeiter nimmt Deine Bedürfnisse einfach nicht ernst, nur leider ist das eine Ermessensleistung. Ermessen heißt, er kann Dir einen Gutschein gewähren, muss es aber nicht, wenn für Ihn Gründe dagegen sprechen. Und Du weißt ja selbst, was für unzugängliche Menschen diese Sachbearbeiter oft sind. Wenn der nämlich Gründe sucht, findet er sie meistens auch. Beliebt bei denen ist zum Beispiel der floskelhafte Verweis, es gäbe in dem angestrebten Arbeitsbereich nicht genügend Berufsperspektiven, sprich Stellen. Wenn Du eine Ausbildung anstrebst, die Du für Deine Selbstständigkeit nötig findest, ist es sogar doppelt schwer, denn die Agentur für Arbeit will Dich bevorzugt in sozialver­sicherte Arbeit und nicht in die Selbstständigkeit vermitteln. Diese Spießer!

HitTipp: Leihe Dir Geld für die Klettr­ausbildung bei Freunden. Dann kannst Du die Ausbildungskosten später beim Job­center zu 100 Prozent absetzen. Gleiches gilt für Arbeitsausrüstung etc.

Wichtig: Macht den Darlehensvertrag schriftlich. Vereinbart dort, daß das Darlehen von Deinen Einnahmen zurück gezahlt werden soll.

Und überlege Dir lieber dreimal, ob Du wirklich arbeiten willst! Lohnarbeit hat nämlich einige negative Be­gleit­­er­schei­nungen!

SCHWEINEREI! KEINE KOHLE FÜR ONLINEBEWERBUNGEN

Torsten, 21: Hallo Feierabend!-Team, ich hab’ da mal eine Frage. Das Jobcenter hat mir gesagt, ich soll mich bewerben. Sowas doofes. Ich dachte mir, naja, immerhin krieg ich da Kohle für die Bewerbungen. Da schreibe ich halt ein paar Mails, wenn in meinem Online-Game grad wenig los ist. Jetzt sagen die vom Amt mir aber, daß ich für Online-Bewerbungen und auch telefonische kein Geld bekomme. Geht das denn???

Ja, Torsten, faktisch geht das leider wirklich. Wenn Dich das Jobcenter zu Online- oder Telefonbewerbungen verpflichtet, muss es zwar auch die Kosten tragen. Die Kosten für diese Art von Bewerbungen sind aber in der Regel kaum nachweisbar in Zeiten von Internet- und Festnetz­flatrates. Keine Kosten für solche Bewerbungen zu gewähren, ist mittlerweile leider traurige Praxis.

Allerdings kannst Du Dich weigern, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, die so eine Vereinbarung enthält. Denn die Bewerbungskosten sind hier frei verhandelbar. Die Eingliederungsvereinbarung wird dann aber meist durch einen Verwaltungsakt ersetzt. Grundsätzlich gilt aber, dass Kosten für Bewerbungen in voller Höhe absetzbar sind.

Dies hat häufig bei schriftlichen Bewerbungen Relevanz, wenn in der Eingliederungsvereinbarung ein Betrag pro Bewerbung von 5 Euro vereinbart wurde, die tatsächlichen Kosten aber höher sind. Wenn Du deine Ausgaben mit Quittungen belegen kannst, sind auch die höheren Kosten zu tragen.

HitTipp: In der Eingliederungsver­einbarung sind meist durch Verhandlungen auch höhere zu erstattende Kosten pro Bewerbung als 5 Euro drin.

Wichtig: Bei den Bewerbungen solltest du natürlich immer aufpassen, daß Du nicht versehentlich in Arbeit gerätst. Tipps hierzu gibt es im FA! #38!

Piano & Forte gegen Kriegstransporte

Lebenslaute gegen die militärische Nutzung des Flughafen Halle/Leipzig

In mehr als 25 Ländern ist Krieg. Deutschland beteiligt sich aktiv an der militärischen Gewalt in Afghanistan. Darüber hinaus ist die Bundeswehr in neun weiteren Krisen und Konflikten im Einsatz. Auf der einen Seite bemerkt man hier kaum etwas davon, auf der anderen Seite durchdringt das Militär immer weitere Bereiche unseres Lebens. So wird ein großer Teil der Militärlogistik mittlerweile auf zivilem Wege, über private Firmen abgewickelt. Dieses so genannte Public-Private-Partnership bedeutet: Private Unternehmen verdienen am Krieg, während die Kriegswirtschaft so tut, als sei sie nicht militärisch.

Fast unmerklich hat sich der Flughafen Leipzig/Halle zu einem großen Kriegsflughafen entwickelt: Während in einem Flugzeug Geschäftsreisende sitzen, werden in einem anderen SoldatInnen in Kampf­ein­sätze geflogen. Stationierte Großraum­flug­zeuge verfrachten schweres militärisches Ge­rät in Kriegsgebiete. Die „Feldpost“ für Sol­datInnen und tausende Pakete mit militärischer Ausrüstung werden von hier verschickt. Der Flughafen wird von der zivilen Flughafen Leipzig/Halle GmbH betrieben. Mehrheitsgesellschafter mit 94% Anteilen ist die Mitteldeutsche Airport Holding AG, deren AktionärInnen der Frei­staat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt und die Städte Dresden, Leipzig und Halle sind.

Wusstet Ihr schon …dass vom Flughafen Leipzig/Halle jährlich mehr als 450.000 Sol­da­tIn­nen, vor allem US-Truppen, in Krieg­seinsätze geflogen werden? …dass auch die Bundeswehr den Flughafen Leipzig/Halle fest in die eigene Logistik-Struktur eingebunden hat? …dass es am Flughafen Leipzig/Halle kein Nacht­flug­verbot gibt? …dass die DHL/Deutsche Post in Afghanistan Niederlassungen hat und Fracht und Briefe zu den Truppen befördert?

Wisst Ihr vielleicht …wie hoch der Anteil der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle ist? …wie sehr die Flug­ha­fen­gesellschaft, d.h. die Länder und Städte von dem Kriegsgeschäft profitieren? …wie viel die DHL, die Lufthansa Cargo und andere Firmen im Flughafen Leipzig/Halle an den ca. 3 Milliarden Euro verdienen, die der Afghanistankrieg Deutschland jährlich kostet?

Was wir wollen …Beendigung der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle.Stopp aller Dienstleistungen, die direkt oder indirekt den Krieg unterstützen. Sofortige Abwicklung der Rüs­tungs­industrie und der Geschäfte mit Waffen­ex­por­ten. Unverzügliche Abschaffung der Bundeswehr, auch in Form einer Frei­willigen­armee. Abbruch aller militärischen Einsätze und kon­sequentes Engagement in ziviler Konfliktbearbeitung. Lasst uns Sand sein im Getriebe der Militär-Maschine!

Unter dem Namen Lebenslaute engagieren sich seit 1986 bundesweit Musi­kerInnen – einmal jährlich in Chor- und Orchesterstärke, dazwischen auch in kleineren Ensembles regional. Die offene Musik- und Ak­tionsgruppe bringt überwiegend gerade klassische Musik dort zum Klingen, wo dies nicht erwartet wird: auf Militärübungsplätzen und Abschiebeflughäfen, vor Atomanlagen und Raketendepots, in Ausländerbehörden und anderen Menschen bedrohenden Orten.

Bei der Wahl unserer Konzert-Orte lassen wir uns nicht durch herrschende Vorschriften einschränken. Im Gegenteil: Lebenslaute-Aktionen suchen die politische Auseinandersetzung durch angekündigten und bewussten Gesetzesübertritt. Dabei ist es uns wichtig, lokale Protestbewegungen zu stärken. Entscheidungen treffen wir basisdemokratisch, die Bedürfnisse und Bedenken aller Teilnehmenden sollen berücksichtigt werden. Es bleibt stets in der Verantwortung der Teilnehmenden, wie weitgehend sie sich einbringen. Betroffene möglicher rechtlicher Konsequenzen unterstützen wir solidarisch.

„Lebenslaute“

www.nein-zum-kriegsflughafen.de
www.flughafen-natofrei.de
www.imi-online.de
www.lebenslaute.net

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Mitmachen

…musizieren, vorbereiten, auf die Aktion aufmerksam machen

Zeiten und Orte

…Probenwochenende in Halle: 24. – 26. Juni 2011

…Aktionstage in Leipzig: 31. August – 4. September 2011

…Aktion am/im Flughafen: 4. September 2011, mittags

Kontakt

…lebenslaute2011@riseup.net / Infotelefon 0160 – 9261 9994

Spenden

…E. Reinhardt/Konto: 102936992/BLZ: 25090500/Sparda-Bank

Hannover/Verwendungszweck: ‘Kriegsflughafen 2011’

Lokales

„Hey, wir sind da“

Interview mit dem Leipziger Bündnis gegen die Integrationsdebatte

Im März diesen Jahres drängelten sich ca. 200 Menschen aus verschiedenen politischen Spektren in das RangFoyer des Centraltheaters, um einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Integration=Ausgrenzung?“ beizuwohnen. Für die Ver­an­stalter_innen, das Bündnis gegen die Integrationsdebatte [BgId], war es der erste Aufschlag, um die durch die Sarrazin-Veröffentlichung aufgeflammte Debatte mal ganz anders und breit zu diskutieren. Feierabend! sprach mit dem neuen Leipziger Bündnis über die Veranstaltung, ihren inhaltlichen Ansatz und zukünftige Pläne.

FA!: Ihr habt Euch ja im letzten Jahr im Zuge der durch Sarrazin angestoßenen Integ­ra­tionsdebatte gegründet. Was kritisiert Ihr denn an dieser Debatte?

BgId: Wir kritisieren v.a. wie sich die Debatte entwickelt hat, dass Sarrazin breiten Zuspruch in der Öffentlichkeit bekommen hat bzw. dass immer gesagt wurde: „Naja, das mit den Genen übertreibt er ja ein wenig, aber sonst hat er ja recht. Das sind Probleme über die man sprechen muss und die von Menschen, die integriert werden sollen, verursacht sind.“ Da stellt sich schon die Frage, in was sollen die Menschen integriert werden? Warum können die nicht so leben, wie sie sind? An was sollen die sich anpassen – steckt da nicht wieder so ein Leitkultur-Gedanke da­hinter? Und auch die linksliberalen Medien haben die Sarrazinschen Thesen verharmlost und gesagt: „Wir brauchen Deutschkurse, wir brauchen mehr Integration“ und abwertende Nütz­lich­keits­lo­gi­ken befördert. Die Menschen sind so ein­ge­ordnet worden in „super integriert“ und „nicht integriert“ und „nützlich“ und „unnütz“.

FA!: Was würdet Ihr alternativ statt der Integration fordern und umgesetzt sehen wollen?

BgId: Es gibt einen ganz guten Aufruf vom Netzwerk kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet) mit dem Namen „Demokratie statt Integration“, den auch die meisten von uns unterstützen würden. Der Aufruf fordert die Gleichberechtigung aller Menschen, die hier leben, also keine unterschiedlichen Rechte und Privilegien von Menschen mit oder ohne deutsche Staats­bürgerschaft. Gleiche Rechte und Mitbestimmung für alle, gleiche Chancen und nicht eine Ka­te­go­risierung nach „ethnisch deutsch“ oder diese Einordnung in „integriert“ und „nicht integriert“. Wir möchten uns lieber für die Gleichberechtigung der Rechte einsetzen, statt den Inte­gra­tions­begriff zu befördern. Das macht auch eine demokratische Gesellschaft aus, dass es universelle Rechte gibt, die für alle gleich­er­maßen da sind und nicht ein Unterschied oder eine Zäsur gemacht wird zwischen Inländern und Ausländern.

FA!: Wie wollt Ihr diesem Ziel näher kommen und was wollt Ihr konkret erreichen? Wo verortet Ihr Euer Handlungsfeld im Spannungsfeld von Theorie und Praxis?

BgId: In erster Linie haben wir eine Notwendigkeit ausgemacht, dass dieses Thema – was ganz groß war als wir uns gegründet haben – anders angesprochen werden muss. Dass man statt von Inte­gra­tions­problemen von rassistischer Aus­grenzung reden muss, letztendlich den Spieß umdrehen muss, also nicht sagen, „es gibt Probleme, weil Leute sich verweigern“, sondern „es gibt Probleme weil Leute systematisch aus dem Bildungsweg und Arbeitszusammenhang ausgegrenzt werden“. Und es hat auch eine Verschiebung in der Sprache stattgefunden, die krass war und uns wütend gemacht hat. Also auch Leute, die man vielleicht als Bündnispartner verstehen kann, denen muss man von links Druck machen, weil sie permanent die gleiche Sprache gesprochen haben wie Sarrazin. Ihnen muss man Begriffe in die Hand geben und entgegensetzen, dass das ganze Konzept bullshit ist und dass man eigentlich über was ganz anderes reden muss.

Zudem haben wir von Anfang an beschlossen, dass wir eine Öffentlichkeit schaffen müssen, sei es durch Texte oder Veranstaltungen. Klar, wir werden nicht ganz Deutschland erreichen aber wir wollen zumindest in Leipzig eine Gegenöffentlichkeit schaffen, die kritisch darüber diskutiert und den Leuten, die sich mit der Integrationsdebatte unwohl fühlen und merken, dass das scheiße ist, dazu verhelfen sich dagegen zu positionieren, sich mit uns zu verbünden und eine kritische Betrachtung dessen zu schaffen.

FA!: Wie gestaltet sich eigentlich Eure Zusammenarbeit mit anderen Gruppen und Bündnissen in Leipzig? Gibt es da irgendeine Vernetzung oder Zusammenarbeit?

BgId: Wir haben bis jetzt noch mit keinem Bündnis wirklich kooperiert, aber wir sind als Einzelne auch noch in anderen Strukturen verortet und kommen aus unterschiedlichen Gruppen. Das Problem ist leider nur – wie in so vielen linken Strukturen – dass man viel vor hat, aber wenig Leute Zeit haben. Und dadurch, dass wir selbst auch in anderen Gruppen sind, haben wir auch nicht so viel Zeit für diese.

Zu Beginn des Bündnisses haben wir sehr offen im gesamten Leipziger Spektrum eingeladen und das Thema gesetzt. Da sind ein paar Gruppen gekommen, ein paar sind später wieder gegangen. Am Anfang konnten wir ja noch nicht sagen: wir haben zu spezifischen Themen eine klare Position. Wir können aber sagen, dass wir offen sind und natürlich auch gerne kooperieren.

FA!: Zu Eurer Veranstaltung, die ja ziemlich erfolgreich in der Mobilisierung war: Was wolltet Ihr mit dieser eigentlich erreichen? Und warum habt Ihr sie als Podiumsdiskussion organisiert?

BgId: Das erste Ziel war, uns als Bündnis bekannt zu machen, sozusagen in die Leipziger Öffentlichkeit und Szene einzutreten und zu sagen „Hey, wir sind da und haben den und den Standpunkt“. Natürlich war es eine Podiumsdiskussion, d.h. wir konnten nicht genuin unseren Standpunkt rüberbringen, sondern es sind verschiedene Positionen aufgetreten und jeder der dort hingekommen ist, hat am Ende was anderes mitgenommen. Die Podiumsdiskussion haben wir deshalb gemacht, weil wir dachten, wir können dadurch Leute präsentieren, die sich positiv zum Integrationsbegriff positionieren, aber auch Leute, die sich negativ darauf beziehen und dadurch verschiedene Seiten und Perspektiven auf Integration beleuchten. Und natürlich haben wir auch Menschen ausgewählt, wo wir wissen, dass sie einen kritischen Blick darauf haben, wie Rex Osa, der selbst aus einer Flüchtlingsinitiative kommt und sagt, „das hat nichts mit Integration zu tun, das ist Rassismus und ich muss damit jeden Tag kämpfen“. Das ist natürlich eine Position, die einigen Leuten, die da im Publikum gesessen haben, nicht so bewusst ist. Die aber wollten wir darstellen, dem auch ein Podium bieten.

FA!: Ihr habt ja auch ein inhaltlich sehr breites Spektrum an Referent_innen ausgewählt. Ging es Euch da eher um die Darstellung der Positionen-Bandbreite oder um ein großes, breites Publikum?

BgId: Ja, das hatte ein bestimmtes Ziel, nämlich nicht in dieser linken Szene zu bleiben, wo natürlich sowieso die meisten Menschen sagen, dass die Integrationsdebatte doof ist und wo sich alle relativ einig sind. Sondern eben auch die Menschen zu erreichen, die bspw. linksliberale Zeitungen wie die Zeit lesen. Und deshalb haben wir auch Leute wie Daniela Kolbe von der SPD eingeladen. Wir haben vermutet, dass wir mit ihr z.B. SPD-Wähler erreichen können, die sagen „Sarrazin hat ja teilweise recht“ und fördern, dass die einen kritischen Blick darauf bekommen. Also raus aus dieser jungen linken Szene und mehr in das bürgerliche Publikum rein.

Es ging uns auch darum auszuloten, was mit den potentiellen Bündnispartnern möglich ist, die sich mehr in der „Mitte“ verorten und zum Teil krasse Positionen vertreten. Wie verläuft so eine Debatte mit den Leuten? Das war auch ganz interessant und auch gar nicht so schlecht zu sehen, wie z.B. auch Daniela Kolbe argumentiert hat. Und klar macht die es sich ein bisschen einfach, denn wenn sie auf die SPD angesprochen wird, sagt sie „ich bin ja nicht die SPD, ich bin Daniela Kolbe“ und das gleiche mit Gugutschkow, dem Integrationsbeauftragten der Stadt Leip­zig, der sagt „ich kann keine Bundes­po­­­­li­­tik ändern, nur lokal was machen“. Da ver­stecken sie sich eben auch gerne mal. Es bringt aber durchaus etwas diese Leute mit einer anderen Sprache zu konfrontieren und die Thematik umzudrehen, also zu sagen, es gibt ganz andere Probleme, wie rassistische Ausgrenzung und soziale Pro­bleme, die zu Ausländerproblemen gemacht werden und nicht das Problem der Aus­länder, die kein Deutsch lernen wollen.

FA!: Was ist denn Euer Resümee aus der Veranstaltung?

BgId: Wir haben natürlich hinterher gemerkt, dass nicht eine klare Position herausgekommen ist, wie wir uns das so vorgestellt haben. Wir waren aber trotzdem sehr positiv überrascht, dass es eben so voll war und so unterschiedliche Menschen angezogen hat. Wir finden sie auch insofern erfolgreich, weil wir sagen können „Jetzt kann es losgehen und weitergehen, die Men­­schen haben schon was von uns gehört und wenn sie unseren Namen auf dem Flyer lesen, dann kommen sie vielleicht wieder, weil es auch schon eine spannende Diskussion war“. Inhaltlich haben wir uns gesagt, dass wir auch gerne noch eine Veranstaltung zu Fragen machen würden, die in der Podiumsdiskussion offen geblieben sind und nicht beantwortet werden konnten.

FA!: Was wären so offene Fragen, die Ihr gerne in weiteren Veranstaltungen thematisieren würdet?

BgId: Die ganze Integrationsdebatte ist ja so riesig und spricht ja viele Themen an, wie z.B. die so genannte soziale Frage oder auch Leitkultur-Geschichten. Es ging in der Veranstaltung aber v.a. um wesentliche Positionen, wie den Begriff der Integration und die derzeitige Debatte und viel mehr kann man auch nicht von einer Podiumsdiskussion erwarten. Man kann in so eine schwammige Diskussion in diesem Rahmen auch nicht intervenieren und sagen, dass man da auch eine grundsätzliche Kritik hat, auch an den zugrundeliegenden Politikvorstellungen und -modellen und dem zugrundeliegenden Rassismus als politische Realität. Deshalb muss man einzelne Themen noch mal aufgreifen. Und da ist es uns auch noch mal ganz wichtig, zu sagen, dass die deutschen und europäischen „Probleme“ v.a. soziale Probleme sind, die kul­turalisiert werden.

FA!: Würdet Ihr auch zukünftig an der Podiumsdiskussion als Medium festhalten, oder auch mal andere Formen wählen?

BgId: Es ist ganz gut als Anfangsver­an­staltung gewesen, weil man dadurch auch ausloten konnte, wie die Leute, die auch auf dem Podium vertreten waren, und die wir tendenziell ansprechen wollen mit unserer Kritik, reagieren. Zu gucken, wie funktioniert denn so eine Debatte, also was sind die Argumente, die dann letztendlich hängen bleiben. Und auch um eine Öffentlichkeit anzusprechen, die nicht kommen würde, wenn nur Rex Osa kommt.

Also als Anfang gut, aber um eine genauere Analyse vorzustellen, ist es vielleicht nicht die richtige Form. Unsere nächste Veranstaltung wird auch ein Vortrag sein und wir werden dann schauen, mit welcher Form wir unser Ziel erreichen können. Zum Beispiel auch mal einen Text schreiben, um eine politische Fundierung darunter zu legen.

FA!: Wollt Ihr Euch in Zukunft eigentlich thematisch auf die Integrationsdebatte begrenzen, so wie das auch Euer Name suggeriert? Oder wie würdet Ihr Euer gestecktes Themenfeld eingrenzen?

BgId: An dem Themenfeld möchten wir schon dranbleiben. Es ist fraglich ob der Name irgendwann hinfällig ist, weil er veraltet ist, denn die Integrationsdebatte ist abgeflaut, auch wenn die Themen noch aktuell sind und verhandelt werden, nur eben nicht mehr unter dem Stichwort. Aber Rassismus ist in unserer Gesellschaft die ganze Zeit vorhanden und wird auch nicht in ein paar Wochen weg sein. Und deshalb bleiben wir in diesen und ähnlichen Themenfeldern haften. Wir würden auch gerne noch mehr machen, haben aber leider nicht so große personelle Kapazitäten gerade. [nächste Veranstaltung: siehe Anzeige S. 5]

FA!: Gutes Stichwort: Ihr wollt also gerne mehr werden, um mehr zu machen. Wie kann man denn bei Euch mitmachen?

BgId: Wir treffen uns im Moment alle zwei Wochen, Dienstags 20 Uhr im Linxxnet. Alle Leute, die Bock haben, können uns mailen und zu uns kommen und schauen, ob das was für sie ist. Ohne Beschränkungen. [integration.blogsport.de]

Danke für das Interview!

momo

Lokales

Editorial FA! #41

Puuuh… Draußen wird’s immer heißer, und hier drinnen in der Layout-Höhle qualmen die Köpfe unserer auf den Minimalkonsens reduzierten Redaktion. Im Ernst, zahlentechnisch krauchen wir gerade auf dem Zahnfleisch! Alle Le­ser_innen sind also hiermit herzlichst dazu aufgerufen, die Seiten zu wechseln und selbst zu Schreiber_innen zu werden. So schwer ist das gar nicht: Meldet Euch einfach (unter feierabendle@web.de), wenn Ihr ein Thema habt, dass Euch interessiert. Und keine Sorge, auch die mystische Kunst des Zeitungsmachens ist einfacher zu erlernen, als mensch vielleicht denkt.

Doch trotz unseres stillen Bedauerns über die Abwesenheit einiger treuer Mit­streiter_innen bleiben noch genug Gründe, um sich zu freuen. Zum Beispiel über die gelungene Kontaktaufnahme ans andere Ende der Welt – nach Japan nämlich. Von dort flatterte uns kurz vor knapp noch ein Text (S. 19ff) ins Postfach. Vielen Dank dafür an unsere Auslandskorrespondentin!

Nun gilt es bloß noch, die letzten Komma­fehler zu beseitigen, bevor auch wir uns kopfüber ins Sommerloch stürzen können. Noch etwas vergessen? Höchstens noch den Hinweis auf unsere Verkaufsstelle des Monats, den Videoverleih FORMAT in Halle. Denn auch dort gibt es seit kurzem das beste libertäre Monatsheft aus Leipzig zu erwerben, das auch ihr gerade in den Händen haltet. Aber wir wollen Euch nicht weiter aufhalten – viel Spaß beim Lesen!

Eure Feierabend!-Redaktion

Landkreis Wittenberg setzt rassistische Flüchtlingspolitik fort

Im 11. April ging es im Wittenberger Kreistag um die Frage, ob die Asylsuchenden im Landkreis weiterhin in einer ehe­maligen Kaserne der sowjetischen Armee in Möhlau leben müssen oder neu un­ter­gebracht werden. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde entschieden, dass das Lager nicht geschlossen wird und die Flücht­linge weiterhin dort leben müssen.

Zur Erinnerung: Das Lager Möhlau ist ein ehe­maliges Kasernengelände, 30 Kilometer von Wittenberg entfernt. Anfang der 90er Jahre lebten in den Gebäuden 1100 Men­schen. Inzwischen sind es weniger als 200, manche leben schon seit bis zu 17 Jahren dort. In vielen anderen Landkreisen kön­nen sich Asylsuchende nach einem halben Jahr, einem Jahr oder auch 5 Jahren eine Wohnung suchen oder zugewiesen be­kommen. Im Landkreis Wittenberg ist dies nicht so. Auch eine Arbeitserlaubnis wird Asylsuchenden in Wittenberg konsequent verweigert – und damit auch das Bleiberecht, weil eine Voraussetzung dafür ist, den Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.

Die Verwaltung des Landkreises wollte bei der öffentlichen Ausschreibung im Herbst 2010 nur solche Alternativ-Vorschläge annehmen, die ein neues Lager (zentrale Unterbringung in einer sog. Gemeinschaftsunterkunft) für Asylsuchende ohne Familie, und Wohnungen für Familien vorsehen. Dass die Asylsuchenden sich selbst Wohnungen suchen, wurde ihnen verweigert. Es wurde die bürokratische und teurere Unterbringung bevorzugt. Aber auch diese „Kompromisslösung“ wurde nun im Kreistag abgelehnt.

Asylsuchende werden weiterhin in eine Ruinenlandschaft ausgelagert, drangsaliert, bevormundet und isoliert. Die Politik des Landkreises Wittenberg ist gekennzeichnet durch eine kontinuierliche Verweigerung grundlegender Rechte wie Gesundheitsversorgung, Zugang zum Arbeitsmarkt und Zugang zu Wohnungen. Der Landkreis zielt darauf ab, die Asylsuchenden zu entmutigen und zur „freiwilligen“ Ausreise zu zwingen. Dies gelang z.B. Anfang April 2011 bei einem kurdischen Ehepaar aus Syrien. Die beiden lebten seit 17 Jahren im Lager Möhlau und litten unter Diabetes und Bluthochdruck. Durch die konsequente Verweigerung einer adäquaten medizinischen Versorgung durch die Verwaltung stellten sich Folgeer­krank­ungen ein, laut Aussagen anderer Be­wohner­Innen des Lagers waren die Betroffenen psychisch wie physisch am Ende. Das Ehepaar befindet sich nun wieder in Syrien, obwohl ihre Kinder weiterhin in Deutschland leben. Ihre Lebensumstände dort und ihr gesundheitlicher Zustand sind nicht bekannt.

Mehrmals mahnte bereits das Innenministerium Sachsen-Anhalt die Arbeit der Ausländerbehörde des Landkreises an, da diese sich nicht an Weisungen, z.B. Abschiebestopps, gehalten hatte. Und auch das Landesverwaltungsamt forderte bereits vor 2 Jahren, die Situation in Möhlau zu verbessern. Zudem gibt es im Landkreis kein Integrationskonzept, das eigentlich vorgeschrieben ist. Erneut haben die Verantwortlichen ihr völliges Desinteresse gegenüber der Situation der Asylsuchenden bewiesen, einmal mehr muss die Asylpolitik im Landkreis Wittenberg als das benannt werden, was sie ist – unmenschlich und rassistisch.

Die Entscheidung des Kreistages ist ein Rückschlag für die Betroffenen. Aber sowohl die Flüchtlingsinitiative Wittenberg/Möhlau als auch ihre UnterstützerInnen werden weiter für die Rechte von Asylsuchenden und ein menschenwürdiges Leben kämpfen, bis es grundlegende Verbesserungen gibt.

no lager halle

Lokales

Von Sündenböcken in Jägerkasernen

Die Geschichte eines Gerüchtes

Als die EU am 19. Dezember 2009 den Visumzwang für Mazedonien, Serbien und Montenegro aufhob, war dort die Freude groß: Bis zu 90 Tage sollten sich Angehörige dieser Staaten nun legal innerhalb der EU-Schengengrenzen aufhalten dürfen. Was dann geschah, war vorherzusehen. Tausende von Menschen wechselten aus rechtlicher Perspektive von einem legalen Status in den anderen und beantragten vor Ablauf ihres Touristenvisums Asyl. Denn zu Hause war ein hartnäckiges Gerücht im Umlauf: Wer im Besitz eines biometrischen Passes sei, hieß es, könne nach Westeuropa auswandern. In Belgien oder in den skandinavischen Staaten erhalte man sogar Asyl. Für Angehörige von Minderheiten wie mazedonischen Roma oder Albanern, die unter struktureller Arbeits- und Perspektivlosigkeit leiden, ein verlockendes Angebot.

545 Menschen sollen es laut dem Medienservice allein in Sachsen gewesen sein, die in den ersten neun Monaten nach Abschaffung des Visumzwangs Anträge auf Asyl gestellt haben, im Vergleich zu insgesamt 45 im Jahr 2009. Der Spiegel schrieb von einer „Asylbewerberwelle“, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von einem „offenkundigen Missbrauch“ des Asylrechts. Sachsens damaliger Innen- und amtierender Staatsminister Markus Ulbig (CDU) wetterte: „Wer missbräuchlich Asyl beantragt, schadet denen, die unseren Schutz brauchen. Hier muss der Staat reagieren.“ Der Staat reagierte wie ein autoritärer Vater, der nicht weiß wie er seine undisziplinierten Kinder, bestrafen soll, indem er bereits im vergangenen Oktober die finanziellen Rückkehrhilfen strich – 400 Euro pro erwachsenen Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien, der „freiwillig“ das Land verlässt. Schließ­lich sei nicht auszuschließen, verlautete in sächsischen Regierungskreisen, dass die Asyl­be­werberInnen nur gekommen wären, um das Geld abzugreifen.

Das Argument hatte schon jemand anderes salonfähig gemacht: Sarkozy, während der massiven Abschiebungen von Roma aus Frankreich. Für den Staat ist die freiwillige Rückkehr billiger als Abschiebungen. Und sie werfen in den Statistiken für die EU und die Internationale Organisation für Migration (IOM) ein wärmeres Licht auf die im internationalen Kontext als repressiv bekannte Ausländerpolitik in Deutschland.

In einer Pressemitteilung vom September 2009, beklagte die Landesdirektion Sachsen eine „punktuelle Belastung“ speziell durch Asylbewerbern aus Mazedonien, deren Unterbringung sich immer schwerer gestalte. Man arbeite an Lösungen, hieß es weiter. Trotz des überproportionalen Gebäude-Leerstandes in Sachsen, sind es oft ehemals militärische Gebäude, die dann zur Unterbringung der Flüchtlinge umfunktioniert werden. Wie in Schneeberg im Erzgebirge, wo die mazedonischen Flüchtlinge im Zuge der „Migrationswelle“ in einer Jägerkaserne untergebracht wurden. Noch vor ihrer Einquartierung heizte Bürgermeister Frieder Stimpel (CDU) die Stimmung in der Regionalpresse an. Ein Anstieg von Diebstählen im Ort sei nicht auszuschließen. Zudem sei eine Erstaufnahmeeinrichtung in Schneeberg „nicht gerade förderlich, wenn ich dort Gewerbe ansiedeln will“. Die Gefahr in Verzug durch die eingereisten „Nichtdeutschen“, wie „Ausländer“ im Kriminalistik-Slang genannt werden, sieht auch der neue Eigentümer der Jägerkaserne Gustav Struck, Bruder des ehemaligen deutschen Ver­tei­di­gungs­ministers Peter Struck (SPD). Auch er könne nicht ausschließen, dass die Vermarktung des Geländes durch die Unterbringung von Asylbewerbern erschwert werde.

Die Landesdirektion Chemnitz bemühte sich, die mazedonischen Familien zur „Zurücknahme der Asylanträge und zur freiwilligen Ausreise“ zu bewegen. Im November fuhren schließlich zwei mit Flüchtlingen gefüllte Reisebusse von Sachsen nach Mazedonien.

Auch in Leipzig ist die Überredung zur freiwilligen Ausreise bereits übliche Praxis geworden. Im Flücht­lings­heim in Grünau, werden speziell mazedonische Roma-Familien, die das Einver­ständ­­nis ihrer freiwilligen Ausreise unterschreiben sollen, von Behörden-Ver­tre­ter­Innen aufgesucht. Für Lunchpakete werde gesorgt.

Auch auf europäischer Ebene wurden Maßnahmen getroffen. Brüssel ermahnte die mazedonischen Behörden. Das zeigte bereits Wirkung, denn diese schlossen im März mehrere Reiseagenturen, die Ausreisewillige nach Westeuropa transportiert haben sollen. Eines der betroffenen Busunternehmen in der Hauptstadt Skopje gehörte der Familie eines Abgeordneten, der die Roma im mazedonischen Parlament vertritt. Währenddessen wird in Skopje ein architektonisches Prestige-Projekt geplant: bis 2014 sollen Denkmäler und repräsentative Bauten im Zentrum von Skopje für 80 Millionen Euro saniert werden. Gelder für ökonomisch rückständige Gebiete wie die, in denen Roma leben, werden indes nicht locker gemacht. Derlei Unsinnigkeit und vermeintliche Widersprüchlichkeit erlebt man aber auch in Leipzig. Denn die MigrantInnen sind nicht willkommen, obgleich es doch laut dem Amt für Statistik und Wahlen der Stadt, „überdurchschnittlich Migran­ten­familien unterschiedlichster Herkunft [sind], die durch Kinderreichtum dafür sorgen, dass die Geburtenraten in Leipzig in den letzten Jahren beständig über bundesdeutschem Durchschnitt lagen.“

Fortsetzung zu den Leipziger Verhältnissen folgt.

Clara Fall

Lokales

ARBEIT, ARBEIT, ARBEIT

Allgegenwärtig und unvermeidlich wird mensch mit dem Thema Arbeit immer wieder konfrontiert. Hat man welche, plagt sie eine_n, hat man keine, nerven Jobcenter und leere Portemonnaies. Obendrein erinnern Feiertage wie der 1.Mai daran, dass sich die Gesellschaft bereits seit Jahrhunderten kontrovers damit auseinandersetzt. Was früher als „Arbeiterkampftag“ tituliert wenigstens auf den Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital verwies, klingt heutzutage als „Tag der Arbeit“ befremdlich unkritisch und positiv. Wie die doofen 800 Neo-Nazis in Halle, die auf eine „Zukunft durch ARBEIT“ hoffen, sofern man „Fremdarbeiter stoppen“ würde, und dabei die Arbeit bis zum Äußersten idealisieren. Mehr Bodenhaftung haben da noch das Heer der ARBEITslosen, die trotz freier Zeit vornehmlich unglücklich sind, und die durch LohnARBEIT Erkrankten. Die zu alldem passende linksradikale Kritik am ARBEITsfetisch blieb in Leipzig jedoch weitgehend ungehört. Ob dies nun eher am allgemeinen Desinteresse, ihrem fehlenden Praxisbezug oder der unüblichen Datumswahl lag, bleibt offen. Auf jeden Fall aber fand der diesjährige 1. Mai für einige Leipziger_innen gleich vier mal statt: am 28.4.,30.4.,1.5.,2.5. und wurde in neun Begleitveranstaltungen des Mai-Bündnisses (siehe auch S. 12ff) thematisiert.

28. April: Kaputt durch Arbeit

Es war nur eine kleine Gruppe von etwa 20 Leuten, die sich am 28. April auf dem Willy-Brandt-Platz mit Transparenten und schwarz-roten Fahnen vor dem Hauptbahnhof einfanden. Anlass war der Workers Memorial Day, der internationale Gedenktag für die Opfer von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.

Dieser wurde 1984 von der Canadian Union of Public Employees initiiert. Anlass war damals das 70. Jubiläum eines Gesetzes, dass einen Versicherungsschutz für Betroffene von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten vorschrieb. Ein Jahr später machte der kanadische Gewerkschaftskongress den Workers Memorial Day zum jährlichen Gedenktag – eine Idee, die rasch auch international Anklang fand.

Anders in den USA oder Großbritannien ist der Workers Memorial Day in Deutschland noch kaum bekannt. Ihn auch in Leipzig zu etablieren, war eines der Ziele der von der Freien ArbeiterInnen-Union Leipzig organisierten Kundgebung. Aber nicht nur das: Das Fernziel ist (so der Aufruftext), dass künftig „niemand mehr in Folge der Abhängigkeit von Lohnarbeit zu Tode kommt oder gesundheitlich geschädigt wird.“

Bis dahin ist es unter den derzeitigen Verhältnissen noch ein weiter Weg. Das zeigte auch einer der Redebeiträge mit einer Aufzählung von Arbeitsunfällen, zu denen es in den letzten Monaten und Jahren in Leipzig kam. So war auch der Versammlungsort keineswegs zufällig gewählt. Nur wenige Meter entfernt wurde 1999 eine Kastanie gepflanzt – zum Gedenken an Arbeiter, die beim Bau der Promenaden im Hauptbahnhof ums Leben gekommen waren.

justus

30. April: Fusslahme Arbeitskritik

Leider wenig besucht war die Demonstration am 30.04. unter dem Motto „The future is unwritten – Für eine Perspektive jenseits von Arbeitswahn und Staatsfetisch“. Wohlmeinend geschätzte 200 vorwiegend junge Leute zogen reichlich lustlos und ohne viel Information für Interessierte im Gepäck durch die Innenstadt, um darauf aufmerksam zu machen, dass ihnen die Lohnarbeit nicht so wichtig ist, wie weiten Teilen der Bevölkerung. Eine Vermittlung dieses Inhaltes blieb aber weitgehend aus und so stellte die ganze Veranstaltung sinnbildlich die Strategie des 1.Mai Bündnis Leipzig in Frage, einerseits wegen des Aufmarsches der Neonazis am 1. Mai in Halle mit der Demonstration auf den 30.04. auszuweichen, und andererseits rund um den 01.05. Diskussionen und Vorträge zum Thema Arbeit anzubieten, die zwar als innerlinke Auseinandersetzung gelten konnten, nicht jedoch als öffentlich wahrnehmbare Intervention in bestehende Diskurse und schon gar nicht der Aufklärung und Agitation weiterer Be­völkerungskreise dienten. Konkrete Forderungen zu den brennenden Fragen von Mindestlohn bis Arbeitszeitverkürzung, von betrieblicher Mitbestimmung bis hin zu direkter Unternehmensbeteiligung, ja selbst eine klare Positionierung zur EU-weit in Kraft getretenen Arbeitnehmerfreizügigkeit, blieben aus. Stattdessen übten sich die Demonstrant_innen an diesem Tag lediglich in der eigenen Selbst­gewißheit, dass Arbeit einfach Scheiße ist. Na und? Das weiß ja nun wirklich jedeR!

clov

1. Mai: „Zukunft durch Arbeit“?

Um rückblickend über den 1.Mai in Halle, die Nazidemo und die Gegenver­an­stal­tungen, zu schreiben, fallen mir spontan mehrere Ansätze ein. Da gäbe es zum Einen den Klassiker, die Erfolgsstory vom couragierten, antifaschistischen Bündnis, das zahlreich, lautstark, ja und natürlich auch mit bunter Vielfalt, die Nazidemo erfolgreich blockiert hat – nicht zu vergessen: friedlich! – ganz so, wie es zuvor auch angekündigt und eigentlich ja im Stadtrat beschlossen worden war. Am Ende klopfen sich alle auf die Schultern und freuen sich, dass sie das so gut hinbekommen haben. Der Klassiker, wie gesagt.

Dann gäbe es noch die ebenso traditionsreiche Alternative, den empörten Bericht mit einigen Zahlenbeispielen und einer ausgiebigen kritischen Analyse der in jedem Falle ganz grundsätzlich verfehlten Polizeistrategie, dem unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und all den anderen repressiven Maßnahmen, Einkesselungen, Platzverweisen, Pfefferspray und haste-nicht-gesehen. „Wären die Bullen nicht gewesen, hätte man nämlich!“ Auch hier kollektives Schulterklopfen, schließlich war der Wille da, der Weg nur von Polizei verstellt.

Ein ganz anderer, nichtsdestotrotz stark verbreiteter Ansatz wäre der Vergleich mit ähnlichen Ereignissen. Der macht sich online natürlich besser, da dank fortschrittlicher technischer Errungenschaften gleich Erlebnisberichte vergangener Nazidemos und Gegenveranstaltungen verlinkt werden können. Was war anders als am 16. Oktober, 13. Februar, Leipzig, Dresden, Berlin, usw.? Besonders schön für diejenigen, die aus­nahmsweise nicht dabei sein konnten und so erfahren, dass sie letztlich nichts verpasst haben.

Und last but not least gibt es diese Variante hier, sich mit abgeklärter Alter-Hasen-Attitüde über alle anderen lustig zu machen. Nicht gerade schön, weil gehässig gegenüber denjenigen, die eigentlich doch auch die „Guten“ sind. Und irgendwie haben sie ja auch recht, denn es war natürlich so eine Art Erfolg, dann doch noch eine Blockade hinzubekommen, und ja, die Polizei hat sich mitunter schon daneben benommen. Aber das ist an sich nichts besonderes. Und überhaupt – gab es an dem Tag überhaupt was besonderes? Etwas Erinnerns- und Berichtenswertes? Nicht wirklich. Gruselige Gestalten, dumme Gesänge, ekelerregende Reden von Neo-Nazis, die mir mal wieder einen Sonntag versaut haben. Das ist es, was mir im Gedächtnis bleiben wird. Und vielleicht ist das auch das einzig Wichtige und wenn auch nicht Überraschende, so doch Do­ku­mentationswürdige: Es gibt sie immer noch. Es sind immer noch zu viele. Und wahrscheinlich werden sie mir bald wieder einen Sonntag versauen.

teckla

2. Mai: Keine ARBEIT

„2. Mai – Tag der Arbeit …slosen“ steht auf dem Transparent, das da vor dem Leipziger Jobcenter im Wind flattert. Manche schauen ungläubig, als sie einen kleinen Blumenstrauß mit Banderole „Her mit dem Schönen Leben!“ in der Hand halten. Werden sie schon wieder verarscht? Manche schütteln den Kopf, andere freuen sich. Wichtiger aber als utopische Aufrufe ist für die PassantInnen der Amtstermin, der sie hierher gezogen hat und den Morgen der meisten ver­sauert. Etwa 10 AktivistInnen haben sich am Montagmorgen des 2. Mai vorm Jobcenter getroffen, um mit Blumensträußen, Flyern und Frühstückstisch auf feierliche Weise gegen die alltäglichen Schikanen zu demonstrieren. Unspektakulär, aber die Schwierigkeiten, ins Gespräch zu kommen, illustrieren das Dilemma einer linken Er­werbs­losen­politik: Einen Arbeitsplatz zu haben, verleiht einen Status. Arbeitslos zu sein, ist hingegen ein Manko, mit dem sich folgerichtig niemand gern identifiziert. „Ich bin nicht arbeitslos – ich hab einen 1€-Job“, erklärt denn auch ein Mann auf dem Weg ins Jobcenter, was ihn von „den Anderen“ unterscheidet. Auch wenn alle mit ALG2 zu tun haben – „einer von den HartzIV-Empfängern“ will niemand sein.

Das Dilemma zieht sich bis weit in linke Bewegungen. „Aktivistin“, „Künstler“ oder „Selbstständig“ sind weit attraktivere Selbstbeschreibungen als „ALG2-Em­pfängerIn“. So verständlich das ist, so verschleiert es doch die gemeinsame prekäre Situation. Auch wenn viele nicht direkt Arbeitslosengeld beziehen, so sind doch weite Teile der Gesellschaft direkt von der Höhe der Regelsätze betroffen: auch als wenig verdienende selbständige „Aufstocker“, beim Jobben in prekären Arbeiten oder auch als Festangestellte – überall stellen die HartzIV-Regelsätze den de-facto-Mindestlohn dar. So erklären sich auch die ständigen Angriffe auf die „luxuriösen Verhältnisse mit Hartz IV“ als indirekter Versuch, die Löhne zu drücken. Dieser allgegenwärtige Druck „wie kannst du es wagen, dem Staat auf der Tasche zu liegen“, verbunden mit den kleinen Schikanen des Alltags mag ein Grund für die gedrückte Stimmung der meisten sein, die da am 2. Mai am Frühstückstisch vorbei ins Amt einbiegen.

Ein paar bleiben doch stehen, trinken einen Kaffee, und geraten ins Gespräch. Alle haben üble Erlebnisse mit dem Jobcenter zu berichten, manche schreiben ihre Erlebnisse auch auf Zettel, die an einer Wäscheleine gespannt, die alltäglichen Schikanen dokumentieren sollen. „Geben Sie Ihre Mistpapiere her, sonst kriegen Sie nie wieder Geld von uns!“, bekam sie grad von ihrer Sachbearbeiterin zu hören, berichtet völlig aufgelöst eine Frau. Viele der Erfahrungen sind nicht so plakativ, lange verschachtelte Geschichten endloser Kleinkämpfe mit einer kafkaesken Bürokratie. Am Nachmittag dann, das Amt hat schon lange geschlossen, löst sich die Runde auf, der Frühstückstisch wird eingeklappt, und die Transparente eingerollt.

Und alle Fragen offen: warum ist diese Frage nach dem gesellschaftlichen Existenzminimum nicht zentrales Thema der Linken? Wie organisieren wir uns? Und wieso hat das Amt schon wieder mein Geld gekürzt?

Weil auch innerhalb der Linken viel zu viele mit diesen Fragen allein sind, gibt es seit einiger Zeit einen kleinen Erwerbslosentreff im Hausprojekt „Bäckerei“/Casa­blanca e.V.. Keine professionelle Beratung, eher ein Treffen mit der Möglichkeit, sich gemeinsam in die Materie einzuarbeiten, oder auch politisch diese Fragen zu diskutieren.

Treffen Mo/18Uhr (evtl. Termin nachfragen bei casablanca@riseup.net) / „Bäckerei“/Casablanca e.V. Josephstraße 12. Wer dazu kommen will, ist willkommen.

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Lokales

Leipziger Drogengespräche

Man kennt die Situation aus der Kneipe: Eigentlich will mensch nur gemütlich sein Glas austrinken. Aber der Typ nebenan am Tresen hört einfach nicht auf zu reden. Zusammenhangslose Sätze. In ohrenbetäubender Lautstärke. Ohne sich drum zu kümmern, dass es keine_n interessiert. Das eigene Glas ist noch halbvoll. Also muss mensch sich notgedrungen mit dem Typen auseinandersetzen. Verbal und so weit es geht vernünftig. In der Politik passiert so was ständig und nennt sich dann „Debatte“. Eine Debatte, die gerade besonders eifrig geführt wird, ist die Leipziger „Drogendebatte“. In der Hauptrolle als Typ am Tresen: Landespolizeipräsident Bernd Merbitz (CDU). Spitzen wir mal die Ohren, denn gerade haben sich ein paar jugendlich-naive LVZ-Journalisten mit ihm auf ein Interview eingelassen… Eben hat Merbitz noch halblaut und grimmig in sein Bierglas gemurmelt, als ihn die Burschen mit besorgter Miene von der Seite ansprechen: „Herr Merbitz, müssen die Leipziger Angst haben?“*

Diese Frage kann Merbitz nur mit „Ja“ beant­worten. Ja, sie müssen, denn „schon morgen kann jeder das Opfer sein.“ Opfer von fiesen Rauschgiftkriminellen: „Seit geraumer Zeit hat Leipzig im Freistaat die meisten Straftaten, und einer der Schwerpunkte ist die Rauschgiftkriminalität. Gerade in diesem Bereich haben wir auch eine sehr hohe Dunkelziffer.“ Dunkelziffer, genau. Das macht die Rauschgiftkrimi­na­li­tät ja so gefährlich, dass man sie meist gar nicht bemerkt.

Noch schlimmer ist es, wenn sie doch mal an die Oberfläche schwappt. Dann ist sie allerdings genau genommen keine Rauschgift-, sondern so genannte Beschaffungskriminalität: „Die Täter, die wir gerade bei Einbrüchen und Raubüberfällen stellen, das sind fast alles Drogenkonsumen­ten.“ Es geht also um Einbrüche und Raub­über­fälle, und nicht direkt um Drogen. Aber egal, denn Einbrüche und Überfälle gibt es laut Merbitz immer öfter: „Überfälle un­ter Anwendung von Waffen gab es in diesem Jahr bislang 251, davon 55 auf Geschäfte.“

Da kann man natürlich nicht nur Däumchen drehen: „Wir sind als Polizei gezwungen, härter dagegen vorzugehen.“ Bisher dachte mensch immer, die Polizei müsste schon von Berufs wegen gegen Kriminelle vorgehen. Aber wenn sie jetzt dazu gezwungen ist, dann ist das natürlich auch nicht schön… Für Merbitz ist es sogar noch schlimmer. Ihn verletzt es tief, wenn seine Beamt_innen so zu Bütteln des staatlichen Gewaltmonopols herabgewürdigt werden: „Wenn versucht wird, die Polizei zu kritisieren nach dem Motto: ´Kümmert euch um eure Sachen!´, dann tut mir das auch als Landespolizeipräsident weh.“ Das ist natürlich traurig, wenn es wehtut. Aber was will Merbitz eigentlich?

Vor allem weniger „Wohlfühlpolitik“ für die Drogenabhängigen. So hält er es für grundverkehrt, wenn manche Leute in der Stadtverwaltung meinen, Sozialar­bei­ter_innen sollten vor allem Sozialarbeit machen und keine Verbrecher jagen. Denn eben weil die So­zial­arbeiter_innen so viel Sozialarbeit ma­chen, kommen doch die ganzen Abhängigen nach Leipzig! Und wenn sie erst mal da sind, dann rauben sie zwangsläufig irgendwann auch Tabakläden aus! Und die Polizei muss dagegen vorgehen – das geht doch nicht!

Ganz besonders schlimm findet Merbitz die Leipziger Drug Scouts**. Die haben nämlich eine Broschüre herausgegeben, wo Tipps für das Verhalten bei Polizeikontrollen drinstehen: „Solche Flugblätter (…) empfinde ich als Kampfansage. Es bedeutet doch nichts anderes als dass Leuten, die etwas Strafbares getan haben, geholfen werden soll, sich gegen jene zu schützen,  die für Recht und Ordnung sorgen. Ich halte das für äußerst kritisch.“ Das muss man sich mal vor­stellen: Da postieren sich Poli­zist_innen z.B. bei Open-Air-Festivals an den Zufahrtsstraßen, um die hohe Dunkelziffer der Rauschgiftkriminalität ein wenig aufzuhellen. Und dann kommen Leute, die etwas Strafbares getan haben oder noch tun könnten, ohne Strafe davon! Das ist doch wirklich gemein von den Drugs Scouts. Findet Merbitz: „Wir müssen deshalb darüber nachdenken, und haben dies auch schon teilweise getan, ob dies überhaupt ein Projekt ist, das förder­wür­dig ist.“

Und überhaupt sei die Leipziger Drogenpolitik „eine tickende Zeitbombe“. Es müssten also endlich „Taten“ her, man müsse „Probleme lösen“, „konkrete Schritte“ einleiten, also ganz konkret „gute Pläne schmieden, diese dann aber auch mit aller Konsequenz umsetzen“. Also irgen­dwie jetzt aber mal richtig hart durchgreifen: „Die Stadt muss wissen: Drogenprävention sollte auch Bekämpfung sein.“ Recht hat er! Am Besten wäre es, man würde diese ganze Kriminalität einfach verbieten.

Die andern Gäste verdrehen derweil genervt die Augen. Ja, ja, it´s a never ending story, der ewige Streit zwischen schwarz und rot, Dresden und Leipzig, CDU-Landesregierung und SPD-Bürgermeister: Wenn die nächsten Wahlen anstehen, versucht die CDU sich gegenüber der angeblich zu liberalen Leipziger SPD mit „Law-and-order“-Parolen zu profilieren. Dass Merbitz selbst CDU-intern als hoffnungsvoller Kandidat für den Posten des Leipziger Oberbürgermeisters gilt, passt da nur zu gut. So durchsichtig das Manöver ist, so wenig wundert es, dass nun alle Merbitz widersprechen: Der Sozialbürgermeister, die Suchtbeauftragte der Stadt, Abgeordnete von Grünen, der LINKEN und SPD, die Leipziger Liberalen… So ist das eben in solchen Debatten. Der Typ am Tresen redet einfach weiter. Also muss mensch sich notgedrungen mit ihm auseinandersetzen. Verbal und so weit es geht vernünftig.

justus

* Die Zitate stammen aus einem Interview, aus der Leipziger Volkszeitung vom am 14. 5. 2011.
** www.drugscouts.de

Lokales

Eine Alternative für die Provinz

Der westsächsische Ort Zwickau legt großen Wert darauf, keine Klein-, sondern eine Großstadt zu sein. Um sich diesen Status zu bewahren, werden schon seit Jahren immer wieder umliegende Dörfer in die Kommune eingegliedert. Aber von der Einwohnerzahl abgesehen, könnte Zwickau gar nicht kleinstädtischer sein. Eine kulturelle Einöde, wo selbst in der Kommerzzone der Innenstadt um 21.00 Uhr die Bürgersteige hochgeklappt werden.

Ein trostloser Zustand. Aber gerade deswegen regt sich Widerstand. So fanden sich am 14. Mai etwa 150 Menschen zusammen, um ihren Unmut über die städtische Politik auf die Straße zu tragen. Unter dem Motto „Stürmt das Schloss!“ demonstrierten sie für ein Alternatives Jugendzentrum in Zwickau. Denn so ein Ort für selbstbestimmte, linksalternative Kultur ist dringend nötig. In den 90er Jahren hatte es mit dem Bunten Zentrum noch einen solchen Treff- und Anlaufpunkt für alternative Jugendliche gegeben. Nachdem dieses vor zehn Jahren in ein neues Domizil umzog, hat es diesen Charakter als Treffpunkt zugunsten eines normalen Veranstaltungs- und Cafébetriebs weitgehend verloren. Seitdem herrscht Flaute.

Der Verein Roter Baum Zwickau verhandelte schon seit längerem mit der Stadt über ein geeignetes Objekt. Ein solches schien schon im Sommer 2010 gefunden zu sein. Bis das Liegenschaftsamt plötzlich abblockte und verkündete, bei dem betreffenden Gebäude müssten noch 200.000 Euro investiert werden, damit der Verein es nutzen könne. Wofür diese Summe nötig sein sollte, ließ das Amt allerdings im Unklaren.

Die weiteren Gespräche zogen sich ergebnislos in die Länge, und wurden von der SPD-Oberbürgermeisterin Pia Findeiß schließlich ganz beendet – begründet wurde dies mit mangelnder Gesetzestreue mancher Ver­eins­mit­glie­­­der. Är­ger mit Polizei und Ord­­nungs­­amt hatte es u.a. wegen illegaler Partys in leerstehenden Häusern gegeben. Aber die Stadtoberen suchten wohl nur nach einem geeigneten Vorwand, um nicht weiter über legale Räumlichkeiten verhandeln zu müssen.

Wie wichtig solch ein Ort für linksalternative Jugendliche wäre, zeigte sich durch die Präsenz von örtlichen „Nationalen Sozialisten“, die mit Böllerwürfen die Demo zu stören versuchten. Sie konnten zwar von der Polizei in Schach gehalten werden, begleiteten jedoch den De­mons­trationszug auch auf dem weiteren Weg durch die Innenstadt. Schon im Vorfeld war es mehrfach zu Angriffen und Drohungen seitens der Rechten gekommen. Das Auto eines Vereinsmitglieds wurde beschädigt, am Vortag der Demo wurde eine Person aus dem Unter­stützer_innenkreis zusammengeschlagen, sie erlitt einen Nasen­bein­bruch und eine Gehirnerschütterung.

Trotz dessen war die Demonstration ein kleiner Erfolg und ein Hoffnungsschimmer – die westsächsische Ein­öde ist offensichtlich doch nicht so alternativlos, wie sie mitunter scheinen mag.

justus

Mehr Infos: baumhaus.blogsport.de

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