Archiv der Kategorie: Feierabend! #34

Ausschluss durch Einschluss

Leipziger AsylbewerberInnen sollen ins Containerlager

Leipzigs heimbewohnende Asylbe­wer­ber_innen müssen bald umziehen. Aus der Stadt an deren Rand, von Stein und Beton in Blech, von wenig Raum auf noch weniger Raum. Genauer gesagt werden es wohl wieder sch… ähh, schöne Wohncontainer, 24qm zum Wohnen und Schlafen für jeweils 4 Personen. Die Stadt Leipzig beschloss am 16.07.09 den Bau einer Sammelunter­kunft in „Systembauweise“ (so der Euphemismus) am selben Ort, an dem sich schon in den Jahren 2000 bis 2006 ein Con­tainerlager für Asylsuchende befand. In der Wodanstrasse des fernen Leipziger Nordostens, weit ab vom pulsierenden Leben der Stadt, zwischen Gewerbegebiet und der Autobahn; fern von Wohngebieten, Supermärkten, Schulen und sonstigem gesellschaftlichen Leben. Ein Platz, der für schmarotzende und potenziell kriminelle Ausländer nach Meinung vieler Deutscher am ehesten geeignet ist, wenn man sie schon nicht dahin loswird, wo sie doch eigentlich hingehören.

Begründet wird die Zwangsumsiedlung vor allem mit den seit Jahren rückläufigen „Asylbewerber-Zuweisungszahlen“ (1) und diesen entsprechend sinkt auch die Zahl der in Heimen unterzubringenden Asylbewerber_innen in Leipzig. Zum 15.04.09 waren dies nur noch 284 Personen in den beiden Leipziger Heimen – dagegen 485 dezentrale Unterbringungen (Familien sind schon länger aus „humanitären wie auch wirtschaftlichen Gründen“ in normalen Wohnungen untergebracht). Diese schon länger erfolgreiche Praxis sollte zeigen, dass es nur ein kleiner Schritt zu einer angemessenen Unter­bringung aller Asylsuchenden in Leipzig wäre. Um diesen Spielraum zu eröffnen, be­dürfte es allerdings zuerst einmal einer An­tragstellung der Stadt an das Land Sach­sen; die allerdings bisher nicht erfolgte, woran der nicht vorhandene politische Wille klar erkennbar ist. Offizielles Haupt­argument für die Zusammenlegung der Heime in der Lilienstein- und Tor­gauer Straße ist dann auch die Un­wirt­schaftlichkeit durch diese sehr geringe Auslastung – nur noch gut die Hälfte der Plätze sind belegt und so „ergibt sich für die Unterbringung der heimunterge­brachten Asylbewerber ein durchschnittlicher Kostenaufwand von 3.095 €/Jahr. Unter Einbeziehung der weiteren Leis­tungs­ansprüche der Asylbewerber (Leistungen für Verpflegung, Hygiene, Bekleidung sowie Taschengeld und Kranken­hilfe­kosten) wird die vom Freistaat gewährte Pauschale in Höhe von 4.500 € je Asylbewerber und Jahr deutlich überschritten.“ (2) Und das geht ja mal gar nicht!

So gab es Überlegungen, das im Grünauer Wohngebiet liegende Heim Lilienstein­straße zu schließen und die dort Untergebrachten in die Torgauer Straße zu verfrachten. Dies sollte zunächst gar nicht an der Kostenfrage scheitern: Angeblich müsse das Gebäude zwar aufwendig für über eine Mio. Euro saniert werden, was jedoch mit einer schrittweisen Sanierung „haushaltsneutral“ im Rahmen der Asylbewerberpauschale geschehen könne. Allerdings meldete pünktlich zum Auslaufen des Betreibervertrages des Heims Torgauer Straße zum 30.09.09 das Dezernat Wirtschaft und Arbeit unmittelbaren Bedarf an – ein Investor wolle die Gewerbefläche zur Erweiterung ansässiger Firmen und zur Ansiedlung anderer Firmen nutzen, womit selbstredend die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen gesichert würde. Zusätzlich erhofft sich die Stadt von der Veräußerung etwa 500.000 Euro. Daß sich dem Fetisch und Allheilsbringer Arbeit alles unterzuordnen hat, wird in der Vorlage der Stadt schön auf den Punkt gebracht: „Da die Schaffung von Arbeitsplätzen oberste Priorität für die Stadt Leipzig hat, ist die diesbezügliche Verwendung der Flächen nötig.“

Für die Errichtung des abgelegenen Containerlagers und gegen eine Zusammenlegung in die Liliensteinstraße werden hingegen Gründe herangezogen, die andere nicht ganz zu Unrecht kritisieren: „ Die in dem Heim Torgauer Straße vorhandenen vielfältigen sozialen Problemlagen in ein Wohngebiet zu verlagern, ist keine Handlungsoption. Die Ab­ge­grenzt­heit des Heimes […] bietet bessere Umgangsmöglichkeiten mit diesem Problem.“ (3) Die oftmals durch Heimunter­bringung erst produzierten Probleme sollen als Begründung für noch mehr Ausgrenzung und Desintegration herhalten, so die parlamentarische Logik. Dass die Stadtoberen die Wurzeln dieser Probleme eher woanders vermuten – nämlich in der Herkunft der Asylbewerber_innen – ist offensichtlich (rassistisch).

Der größte Hammer der Begründung der Stadt Leipzig ist aber folgender:

„Die Erfahrungen der Stadt Leipzig mit der Containerunterkunft im Zeitraum 2000 – 2006 waren sowohl hinsichtlich der Wohnqualität als auch bezüglich des Betreiberkonzeptes positiv.“

Ganz vergessen haben sie wohl die Vorkommnisse im früheren Containerbaulager in der Wodanstraße – die Überlastung der zuständigen Psychologen, die Drogenprobleme und Gewalt der Asyl­be­wer­ber_innen untereinander und schließ­lich sogar geradezu revolteähnliche Zustände, bei denen fast komplette Einrichtungen aus den Fenstern flogen. Diese Verhältnisse und offenen „Un­muts­be­kun­dungen“ führten zur Schließung des umstri­ttenen Lagers, welches nun auf den verscharrten Erkenntnissen seiner selbst wieder errichtet werden soll.

Der Umzug ist beschlossen, das Gelände in der Torgauer Straße Gerüchten zufolge sogar schon verkauft und zu­min­dest der Auszug so kaum noch zu verhindern. Da halfen leider auch die 877 Unterschriften nicht, die dem Leipziger OBM Burkhart Jung am 7. Juli bei einer offenen Bürgersprechstunde überreicht wurden. Konfrontiert mit unbequemen Fragen schwafelte der dort nur, daß er auch schon 2003 gesagt hätte, daß Asylbewerber sich in Leipzig zu Hause fühlen sollen. Um im nächsten Satz zur Kenntnis zu geben, daß er den Beschluss zur Errichtung des abgelegenen Containerlagers mit all seinen bekannten Nachteilen für alternativlos hält.

Ob der Umzug so reibungslos verlaufen wird, wie die Planer_innen sich das denken, oder ob Aktionen wie das „Asyl im Asyl“ (4) populärer werden, wird die Zukunft zeigen.

(bop)

 

*Auch lesenswert im Zusammenhang: „Einbli­cke ins Lagerleben“ FA! #25

*Internet-Petition gegen die Containerunterkunft: www.ipetitions.com/petition/containerunterkunft/

(1) Der Stadt Leipzig vom Land Sachsen (und dem wiederum vom Bundesministerium des Innern) zugewiesenen Asylbewerber_innen. Die Rückläufigkeit der Zahlen liegt zuallererst an der restriktiven Asylpolitik Deutschland und Europas, bspw. durch die sog. Dublin-II-Verordnung. (siehe auch FA! #32 „Endlich Bargeld“)

(2) Vorlage der Stadt Leipzig zur Unterbringung von Asylbewerbern: linke-bueros.de/linxx_dokumente/1245068655.pdf

(3) ebenda

(4) wie mehrere Familien ob ihrer desolaten Unterbringungssituation kürzlich in einer Grimmaer Kirche (siehe S.14)

„Militante Gruppe (mg) aufgelöst!“

So oder so ähnlich jubilierte die bürgerliche Presse ob der letzten Zuwort­meldung der Gruppe in der aktuellen radikal #161. Konnte man dort doch den Satz lesen: „Wir lösen uns heute und hier mit diesem Beitrag als (mg) auf! Von nun an ist die (mg) in die Widerstandsgeschichte der revolutionären Linke in der BRD eingegangen. Es gibt von nun an nur noch eine ex-(mg).“ Recht einleuchtend für die frohlockende Journaille, die dabei jedoch übersah, dass die Gruppe gleichzeitig von einem „scheinbaren Widerspruch“ schrieb, der sich hinter dieser Formulierung verberge. Die Nichtidentität der Identität der mg ist nämlich: die ex-mg!

Im Rückspiegel: 2001 war die militante gruppe erstmalig in Erscheinung getreten. Im Zusammenhang mit der Debatte um die NS-Zwangsarbeiterentschädigungen hatte sie scharfe Patronen per Post an die führenden Vertreter (Gibowski, Gentz und Lamsdorff) der Stiftungsini­tiative Erinnerung, Verantwortung, Zukunft der deutschen Wirtschaft verschickt, die sich für einen Klagestopp und finanziellen Schlußstrich einsetzte. Das dazugehörige Bekennungs- und Erläu­terungs­schreiben wurde in der interim #529 veröffentlicht. Darin heißt es: „Unsere Aufgabe als linksradikale Akti­vistIn­nen ist es, den Akteuren dieser perfiden Politik ihre Selbstzufriedenheit und Selbstsicherheit zu nehmen.“, und weiter unten: „Wir müssen die Ebene der reinen Proklamation von ‚revolutionären Ansprüchen‘ verlassen, wenn unsere militante Politik zu einem wirkungsvollen Faktor in der Konfrontation bspw. mit der Stif­tungs­ini­tiative werden soll.“ (1)

Seitdem gingen bis zum 26.02.2009 zwischen 30 und 40 „militante Angriffe“ auf das Konto der mg. Brandanschläge auf Bun­deswehrfahrzeuge und Polizeikraft­wagen, Sozial-, Arbeits- und Finanzämter, auf eine LIDL-Geschäftsstelle, auf das Deutsche Institut für Wirt­schafts­for­schung (DIW) und einiges mehr. Die Aktionen wa­ren immer gut geplant und richteten sich nach aktuellen politischen Themen, nie kam ein Mensch zu Schaden und im­mer veröffentlichte die mg ausführliche Erklärungen zu den Aktionen. Doch auch die Gegenseite schlief nicht. Schon 2001 lei­tete die Generalbundesan­wal­tschaft ein BKA-Ermittlungsverfahren gegen die Grup­pe ein, das sich bis zuletzt zu einer fieberhaften bundesweiten Fahndung nach Mitgliedern des klandestinen Zusammenhangs um die mg ausweitete. Der Vor­wurf: „Bildung einer terroristischen Ver­einigung“ nach §129a StGB. Bisher konnte jedoch kein Mitglied der mg beweiskräftig überführt werden. Von den ins­gesamt minde­stens vier Verfahren läuft derzeit offiziell nur noch eines. Die drei fest­genommenen Personen, die 2007 in Bran­­den­burg (Havel) beim Brandsatzlegen unter einen Bundeswehr-LKW beobachtet worden sein sollen und aktuell vor Gericht stehen (2), gehören aber nach Angaben der mg nicht zu ihrem Organisa­tions­zu­sam­men­hang. Dort frotzelt man eher über die verkrampften Bemühungen der Bundesbehörden, den drei Aktivisten der antimilitaristischen Szene die Mit­glied­schaft in der militanten gruppe unterschieben zu wollen, denn „… dann wäre unser Verständnis (der mg) von politischer Gefangenschaft und einer offensiven politischen Prozessfüh­rung als revo­lu­tionäre Kom­mu­nistInnen für alle Interessierten unverkennbar und unüberhör­bar zum Ausdruck gekommen.“

Solche Drohungen klingen dann doch etwas hohl, zumal sie aus dem oben er­wähn­ten Auflösungspapier stammen. Schein­bar ein weiterer Widerspruch? Nicht unbedingt, denn das Ende der mg, bedeutet ja den Anfang der ex-mg, wie wir von den dialektikelnden Ge­nossInnen lernen. Diese jedoch wollen in Zukunft weniger mili­tant auftreten. Die Gruppe begründet diese Abkehr mit einem langen Prozeß der Selbstkritik und internen Spannungen. Das Ziel des Aufbaues eines Netzwer­kes militanter Kerne hätte man verfehlt. Außerdem ist wohl auch die mangelnde Basis in der sozialen Klasse, für deren Interessen man ja kämpferisch antreten wollte, augenscheinlich geworden. Zwar könne man militante Aktionen aus der Spontanität und einer gewissen revolutionären Ungeduld begründen, als politische Mittel würden solche Aktionen aber nur dann wirkungsvoll sein, wenn sie mit den Interessen einer breiteren politischen Bewegung auch organisatorisch zusammentreffen. Demnach wolle die ex-mg ihr Gewicht nach dem Vorbild der italienischen Kommunistischen Partei politisch-militärisch (PC p-m) stärker auf Fragen des Politisch-Or­ga­nisatorischen verschieben, also versuchen „… aus der Enge der Fragestellung um Militanz herauszukommen, d.h. die Ebe­ne eines ‚militanten Reformismus‘ bzw. ‚Militantismus‘ zu verlassen und eine De­batte um eine klassenspezifisch-proletarische Organisierung und eine daraus resultierende Organisation aufzunehmen.“

Fast ist mensch versucht zu spotten: Willkommen im 21. Jahrhundert! Aber so modern fallen die Einlassungen der mg/ex-mg zur Organsations­frage dann doch nicht aus. Es wird über die Notwendigkeiten der „Par­tei-Form“ fabuliert, eine Menge Marx, Marcuse, Lukacs, Lenin und auch Mao zitiert. Und am Ende stellt man fest, die ex-mg steht wirklich am Anfang. Zwar „… ausgestattet mit einem umfangreichen inhaltlich-ideologischem Rüstzeug (inklusive aller Widersprüche und Leerstellen), einer langen Kette von militanten Ak­tions­­erfah­rungen und verschiedenen orga­ni­satorischen Versuchen des Strukturaufbaus und der entsprechenden reprodukti­ven Absicherung“, aber inhaltlich zu deutlich verstrickt in die theoretisch-abstrakten Fragestellungen eines untergegangenen Jahrhunderts und zu wenig konkret hinsichtlich erfolgsverspre­chenden emanzipatorischen Organisa­tions­modellen. Das Ge­rede von der Parteiform, die den in­ner­sten Kern einer Bewegung zusammenhalten soll, verkleistert dabei nur den klaren Blick auf ihre aktuellen Organisa­tions­probleme. Es ist ein ideologischer Ana­chro­nismus, um die enorme Spannung und Entfernung zur Blütezeit der kommunistischen Bewegung vor 90 Jahren überhaupt auszuhalten. Ein Blick auf die politische Kultur und Geschichte der „Partei“ jedoch genügt, um eine „Partei-Form“ prinzipiell in Frage zu stellen. Dies ist ein vertei­digenswertes Erbe schon des frühen Anarchismus. Wenn die ex-mg sich nach eigenen Worten also zwischen Kommunismus und Anarchismus ernsthaft positionieren will, ist den Genoss_innen nach der vorgezogenen Lektion in Sachen Aktionismus nun dringend auch eine Portion Organisations- und Herrschaftskritik anzuraten.

Zum Schluss: Dass mensch als militante gruppe zu einseitig auf militante Aktionen setzte, war unüberlegt, voreilig, aber verständlich bei der Wut, dem Unmut und der Resignation, die mensch zuweilen verspürt. Sich selbstkritisch zu besinnen, aus den Erfahrungen zu lernen und „quicklebendig“ weitermachen zu wollen, ist gut und das Bemühen um Fragen der Organisation richtig. Denn inwieweit gelangt mensch über eine offene und transparente, partizi­pa­torische und dezentrale Orga­ni­sierung zu subversiven und im letzten Schritt auch militanten Aktionen, um effektiv gemeinsame Ziele zu erreichen? Die Perspektive einer gesellschaftlichen Veränderung im besten anarcho-kommunistischen Sinne hängt von dieser Frage ab. Bleibt also zu hoffen, dass sich die Ge­noss_innen der ex-mg auf diesem neuen Terrain ebenso hartnäckig schlagen werden, wie die Ge­noss_innen der mg es auf dem Terrain der Militanz taten. Die mg ist tot, es lebe die ex-mg!

(clov)

 

(1) Die gesamte Stellungnahme unter: mirror.so36.net/home.arcor.de/dokumentationX/

(2) siehe hierzu auch FA!#27, Wie bilde ich eine terroristische Vereinigung?, Seite 1/22-24)

Alle anderen Zitate aus dem in der radikal #161 veröffentlichten Interview mit der mg. U.a. hier nachzulesen: www.einstellung.so36.net

Bitte nicht kritisieren!

NS-Symbolik beim Wave-Gotik-Treffen

Kritik an der Programmpolitik des Wave-Gotik-Treffens hat es immer wieder einmal gegeben (siehe FA! # 33). Derzeit schlagen die Wellen aber ein wenig höher als gewöhnlich. Unmittelbarer Anlass ist die Gestaltung der sogenannten Obsorgekarte, die zur Nutzung des Zeltplatzes auf dem AGRA-Gelände berechtigt. Auf dieser war in diesem Jahr u.a. eine „Schwarze Sonne“ abgebildet. Dieses an das Hakenkreuz angelehnte Symbol erfreut sich in rechten Teilen der Schwarzen Szene großer Beliebtheit. Die auf der Karte verwendete, aus 12 Sig-Runen bestehende Variante des Symbols geht auf ein Bodenornament im SS-Schulungszentrum Wewelsburg zurück.

Die Verwendung dieses Symbols sorgt also nicht umsonst für Kritik. Eine öffentliche Stellungnahme zu den Gründen für die Verwendung der „Schwarzen Sonne“ forderte u.a. die Band ASP in einem Brief an die für die Organisation des WGT zuständige Treffen & Festspielgesellschaft für Mitteldeutschland mbH. Statt der eigentlichen Adressaten antworteten die beiden Geschäftsführer der Chemnitzer Veran­staltungsagentur In Move. Auf die klar formulierte Frage gaben auch diese nur eine ausweichende Antwort: Bei der Gestaltung der Karte hätte es einen historischen Bezug zum 2000jährigen Jubiläum der Schlacht im Teuto­burger Wald gegeben, die „Symbolstrukturen, gespiegelt in der Iris des Auges“ würden ein „uraltes Symbol der Sonnenfinsternis“ reflektieren, welches „von den Germanen als ´Inneres Licht´“ verehrt worden sei.

Mit diesen nebulösen Ausführungen gab sich die Band zu Recht nicht zufrieden und erklärte: „Unsere Frage, warum das – unserer Meinung nach hochpolitisch belastete – Symbol der ´Schwarzen Sonne´ benutzt wurde, wurde leider nicht beantwortet.“ Eine Verbindung zwischen der erwähnten „Hermannsschlacht“ und dem Symbol sei leider nur darin zu erkennen, „dass beide Themen in neofaschistischen Gruppen einen hohen Stellenwert einnehmen.“ Die Band schloss: „Wir hatten eine klare Stellungnahme der Treffen & Festspielgesellschaft für Mitteldeutschland mbH erwartet. Zunächst unabhängig davon, ob die Benutzung des (…) Motivs aus Unkenntnis, mangelnder Recherche, aus Versehen, aus Provokation zu Mar­ketingzwecken, in voller politischer Absicht oder aus einem anderen Grund geschah. Solange wir von den Verantwortlichen darüber keine klare Aussage erhalten, müssen wir Euch mit Bedauern mitteilen, dass wir in Zukunft weder als Besucher auf dem Wave-Gotik-Treffen zu Gast sein werden, noch als Teil des Musikprogramms dort zur Verfügung stehen werden“ (1).

Auch einige Besucher_innen des Festivals zeigten sich beunruhigt und veröffentlichten im Internet-Forum des WGT einen offenem Brief (2), in dem sie u.a. forderten, auf die Verwendung der „Schwar­­­­zen Sonne“ und ähnlicher Symbole künftig zu verzichten. Auch die Präsenz eines Ver­kaufsstand des VAWS (Verlag und Agentur Werner Symanek) auf dem Festi­val­ge­lände wurde kritisiert.

Der VAWS übernimmt eine Scharnierfunktion zwischen rechtsoffenen Teilen der Schwar­­zen Szene und neo­nazistischen Gruppen. Eine Zeitlang war der VAWS u.a. für Druck und Vertrieb der Unabhängigen Nachrichten zuständig, einer Zeitschrift, die seit 1969 von den Unabhängigen Freundeskreisen (UFK) herausgegeben wird. Diese orientieren sich ideologisch am „nationalrevolutionären“ Flügel der NSDAP und propagieren einen „völkischen Sozialismus“ (siehe auch FA! # 28). Sie waren anfangs im Umfeld der 1952 verbotenen Sozialistischen Reichspartei zugange, später pflegten sie enge Kontakte zu Michael Kühnens FAP und zur NPD. Seit 1986 wirkte Werner Symanek als Autor bei den Unabhängigen Nachrichten mit.

Schon bald nach der Gründung des Verlags im Jahr 1991 versuchte er auch, in der Dark-Wave-Szene Fuß zu fassen. Dafür wurde u.a. das Mailorderprogramm durch Tonträger ergänzt, eine Zeitlang gab der VAWS auch ein eigenes Musikmagazin heraus und versuchte, den Verlag als Musiklabel zu etablieren – so brachte der VAWS u.a. CD-Compilations zu Ehren Leni Riefenstahls und des Nazi-Bildhauers Josef Thoraks heraus. Eine ähnliche Strategie, durch gezielte Pro­pagandaarbeit im „vorpolitischen“ kulturellen Bereich an Boden zu gewinnen, verfolgten zur selben Zeit auch die völkischen Nationalisten der Jungen Freiheit. Für eine solche Unterwanderungsstrategie braucht es aber immer noch Leute, die solcher „Unterwanderung“ aufgeschlossen gegenüberstehen. Schützenhilfe aus der Schwarzen Szene kam vor allem von dem Musiker Josef Klumb, der nicht nur beim VAWS mitarbeitete, sondern auch gute Kontakte zur Jungen Freiheit pflegte.

Mit seiner Band Weissglut schaffte es Klumb 1998 sogar, einen Vertrag mit dem Majorlabel Sony zu ergattern – dieser wurde jedoch wieder aufgelöst, als Klumbs Verbindungen zur rechten Szene öffentlich wurden. Anlass dafür war u.a. ein Interview Klumbs mit dem Szenemagazin Gothic, in dem der Musiker sich positiv auf den Verschwörungstheoretiker Jan Van Helsing (alias Jan Udo Holey) bezog und in antisemitischer Manier gegen „Hochfinanz“ und „Zionismus“ wetterte. Seit dem Scheitern seiner Karrierepläne hat sich Klumb immer mehr in ein Privatuniversum aus verschwörungstheo­retischem Verfolgungswahn, Zahlenmystik und Übermen­schen­phan­tasien zurückgezogen. Er pflegt immer noch gute Kontakte zum VAWS, wo u.a. die Veröffentlichungen seines Projekts Von Thron­stahl erscheinen. Von Thronstahl traten nicht nur 2000 beim WGT auf, auch für die Betreuung des VAWS-Standes auf dem Festivalgelände war Klumb zeitweise zuständig (3).

Dies könnte den WGT-Veranstalter_in­nen durchaus bekannt sein. Nicht um­sonst verweisen die Verfasser_innen des offenen Briefes darauf, dass es bereits seit Jahren Beschwerden von Gästen wegen des VAWS-Verkaufsstandes gab. An einer wirklichen Auseinandersetzung mit sachlicher Kritik scheinen die Verantwortlichen aber leider kein Interesse zu haben. Während sie die kritischen Nachfragen im einen Fall einfach ignorierten, fiel die Reaktion auf den im WGT-Forum veröffentlichten offenen Brief noch etwas deutlicher aus: Die entsprechenden Einträge wurden kurz darauf gelöscht und erklärt, politische Diskussionen seien dort künftig nicht mehr erwünscht.

Auch indem sie in dieser Weise dringend notwendige Debatten zu unterbinden versuchen, unterstützen die Veranstal­ter_innen des WGT Ansätze zu einer politischen Verein­nahmung der Schwarzen Szene von rechts – dass ihnen dies nicht bewusst wäre, erscheint mehr als zweifelhaft. Bleibt nur zu hoffen, dass die Auseinandersetzung nicht so schnell wieder im Sande verläuft. Wenn sachliche Argumente nichts bewirken, dann könnten viel­leicht größere finanzielle Einbußen die Veranstalter_innen dazu bringen, ihre Position noch einmal zu überdenken.

(justus)

(1) www.thetalesofasp.com/de/wgtstate­ment.html

(2) www.labellos.de/forum/viewtopic/wgt-die-politik-und-das-verbot-der-freien-meinung-5.html

(3) einen guten Überblick zum VAWS und zu Klumb liefert z.B. Schobert/Dietzsch/Kellershohn: „Jugend im Visier – Geschichte, Umfeld und Ausstrahlung der Unabhängigen Nachrichten“, DISS, Duisburg 2002.

Schwarzseher in roten Roben

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den EU-Grundlagenvertrag von Lissabon

Heil der obersten Richterschaft, so denken hierzulande viele, was wäre Deutsch­land bloß ohne den nüchternen Patriotismus des Bundesverfassungsgerichts? Das arme Deutschland wäre den grotesken Spielchen korrupter Politiker_innen vollends aus­ge­setzt, eine ganz gewöhnliche Bananenrepu­b­lik ohne durchgreifendes Rechtsstaatsprin­zip. Aber gottlob, es gibt das Grundgesetz, wenn auch nur als Quasi-Verfassung, und li­be­rale Justizbeamt_innen, die über die ver­bürg­ten Grundrechte aufmerksam wachen, denkt sich der gemeine Patriot und heimliche Deutsch­landfan. Es ist sicher nicht zuviel gesagt, dass in Deutschland viele Leu­te lieber das Bundesverfassungsgericht wäh­len würden, als die Kanaillen des Deutschen Bundestages. Und nicht ganz zu un­recht. Denn weit wirksamer als das Auf und Ab parteiischer Gesetzgebung hat die kontinuierliche Rechtspflege dieses unabhängigen obersten Gerichtes die bun­desdeut­sche Rechtsgeschichte seit 1951 geprägt. In beinahe 7000 Einzel­entschei­dungen und über 133.000 Kam­merbeschlüssen wurden Gesetze aus dem Parlament und Bundesrat und deren Auslegung beeinflusst – bestätigt, für nichtig erklärt oder außer Kraft gesetzt. Durch die besondere Stellung des Gerichtes, allein, einzig und ein­zelinstanzlich über die Auslegung des Grund­­­gesetz­tex­tes zu verfügen, der wiederum al­le anderen deut­­schen Rechtstexte fol­gend bindet, kommt den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes eine einzigartige Auslegungsvormacht zu, wenn es um den Ein­fluss auf den weit verzweigten juristischen Instanzenzug vom kleinsten Kreisgericht bis zum Bundesgerichtshof geht. Kaum ein_e Richter_in noch Politiker_in wür­de es derzeit wagen, die Urteile dieser obersten Richterschaft in Frage zu stellen.

Von dieser einzigartigen Machtbasis aus, die eine wohlwollende liberale Öffentlichkeit nur noch verstärkt, ist das Bundesverfassungsgericht integraler Bestandteil des deutschen Staates. Und aus dieser zentralen Funktion wird auch verständlich, warum dem Urteil des Gerichtes im Zusammenhang mit der Zustimmung zum Vertrag von Lissabon (EU-Grundlagenvertrag bzw. -reformvertrag) (1) soviel Bedeutung zukommen musste, dass selbst der Bundespräsident zögerte, die deutschen Zustimmungsgesetze zur längst getätigten Ratifikation zu unterzeichnen.

Sechs Klagen gegen den Vertragsschluss waren anhängig, die das Bundesverfassungsgericht für entschei­dungswürdig erachtete. Nicht ganz uneigennützig, wenn man bedenkt, dass der Vertrag von Lissabon in der ursprünglichen Form eine Quasi-Verfassung für Europa werden sollte und damit faktisch eine Relativierung des deutschen Grundgesetzes als obersten Rechtstext bedeutete, also direkt die Machtbasis des Bundesverfassunsgerichtes betraf, es geradezu in verstärkte Konkurrenz zum Europäischen Gerichtshof setzte. Und dementsprechend trocken und konservativ fiel das Urteil am 30. Juni dann auch aus. Einig Europa? Von wegen! Zwar sehe das Grundgesetz nach Artikel 23 einen europäischen Integrationsprozess vor, was es Deutsch­land prinzipiell erlaube, zwischenstaatliche Verträge in dieser Form abzuschließen. Aber das Übertragen von Hoheitsrechten, welche unmittelbar die Souveränität der Bundesrepublik beträfen, könne nur in Form der vertraglich gebundenen Einzelermächtigung stattfinden und müsse jeweils in deutsche Gesetze überführt werden. Dabei sehen die Richter durchaus einen, wenn auch bloß summarischen, Zugewinn an Demokratie über die neuen Einspruchsrechte der einzelnen Mitgliedsstaaten. Nicht jedoch ein Europäisches Parlament, dass über freie und gleiche Wahlen zustande käme und so eine „Unionsbürgerschaft“ begründen könne, die als neue Legitimationsbasis den Volkssouverän der einzelnen Staaten ersetzen würde. Insbesondere die vereinfachten Ent­scheidungsverfahren, welche der neue Vertrag vorsieht, sind den Richter_innen dabei ein Dorn im Auge.

Durch die Abschaffung des Kon­sens­prinzips könne es zu Übertragung von „Kompetenz-Kompetenz“ kommen, sprich zu einer nachträglichen Ver­än­derung der Vertragsbasis ohne die jeweilige Zustimmung jedes Mitglieds­staa­tes. Deshalb sei es erforderlich, sich als Ver­­tragspartner aktiv über die diversen Ein­spruchsrechte einzubringen. Dafür wie­­derum können in der Bundesrepublik nach Ansicht der Richter_innen, nur die demo­kra­­tischen Organe Bundestag und Bun­des­rat in Frage kommen. Das Bundes­ver­fassungsgericht leitet also aus dem europäischen Demokratiedefizit und der Gefahr der Kompetenz-Kompetenz-Übertragung eine erhöhte Aktivität der hierzu­lan­de gewählten Vertreter ab. Das bereits verabschiedete Zustimmungsgesetz und die dazugehörigen Begleitgesetze, die das deut­sche Recht an den neuen Vertrag anpassen sollten, erklärt es gar für nichtig, weil sie diesen weitreichenden Aufgaben nicht gerecht würden.

Am Ende des ellenlangen Urteilstextes ge­langt man schließlich zu der Einsicht, dass die obersten Verfassungsrichter_innen kei­nes­wegs zu den Europa-Euphorikern zählen. Stattdessen nutzte das Gericht die Gelegenheit um klarzustellen, dass es sich in seiner Zu­ständigkeit nicht so einfach beschneiden lasse und im Rahmen der Wahrung der „Ver­fassungsidentität“ den deutschen Volks­souverän auch weiterhin gegen jede fremde Einflussnahme verteidigen werde. Der implizite Vorwurf an Bundestag und -rat, diese Aufgabe durch die schlecht gearbeiteten Zustimmungs- und Be­gleitge­setze zu vernachlässigen, ist offensichtlich, wiedermal. Und die Bundes­re­gierung muss nachsitzen, wiedermal. Es wurde auch schon eine Sitzung Ende August, in­mitten des großen Wahlschattens, anberaumt. Am Ende wird mehr Bürokratie und Arbeit für die Parlamen­ta­rie­r_in­nen stehen und die Erkenntnis, dass die konservative deutsche Richterschaft auch in Zukunft da­rüber wachen wird, dass die Verhältnisse in Deutschland bleiben, wie sie sind. Mehr noch, den politischen Vertretern droht ein juri­stischer Nackenschlag, sollten sie allzu forsch die nationalstaatliche Basis untergraben. Wie es indes in der Vorstel­lungswelt dieses Gerichtes wi­der­spruchslos zusammenpasst, dass eine nicht durch freie und gleiche Wahlen legitimierte, sondern völlig intransparent ernannte Judika­tive (2) gleichzeitig dem Souverän in der Form seiner legitimierten Volksver­treter_innen die Verhältnisse diktieren kann – diesen de­mokra­tie­theoretischen Widerspruch halten die Verfas­sungs­pa­trio­ten locker aus. Wer fragt schon nach dem Zustandekommen der Macht, wenn man sie erstmal hat. Da sind sich dann selbst die feinsinnigen Jurist_innen nicht zu schade, einem ganz gewöhnlichen Nationalismus das Wort zu reden. Und mensch fragt sich, ob die Herren und Damen Zustands­be­wah­­rer unter ihren vor Patriotismus rotgülden schimmernden Roben noch immer das mehr als 150 Jahre alte, muffig deutsch-preußische Korsett tragen. Von dieser staatlichen Institution deshalb eine substanzielle Veränderung der deutschen Zustände zu erwarten, ist nicht nur eine idealistische Illusion, es ist geradezu blau­äugig. Im Gegenteil: Wer hierzulande wirklich etwas bewegen will, wird sich auf kurz oder lang dem Bundesverfassungsgericht gegenüber sehen, bereit den angeblichen und völlig abstrakten Volkssouverän noch gegen jede_n einzelne_n Bürger_in auszuspielen. Zu­min­dest das lernen wir aus Europa: Wer diese deutschen Richter_innen wählen will, wird die Reaktion ernten.

(clov)

 

(1) Der Vertrag ist die mittlerweile dritte modifizierte Version des ursprünglichen „Vertrages für eine Verfassung für Europa“ – der bekanntlich 2005 durch die negativen Ergebnisse der Volksbefragungen in Frankreich und in den Niederlanden scheiterte – und soll die schon 2000 beschlossenen Übergangsverträge von Nizza endlich ersetzen.

(2) Die Verfassungsrichter_innen werden für 12 Jahre abwechselnd von Bundestag und Bundesrat ernannt. SPD und CDU einigen sich seit Anbeginn der Bundesrepublik in geheimen Absprachen über die jeweilige Ernennung. Erstmalig gelang es einer kleinen Partei (GRÜNE/Bündnis 90) 2001 über eine Koalitionsabsprache mit der SPD einen eigenen Verfas­sungs­richter zu bestimmen.

Das ganze Urteil unter:

www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html

Probleme erfolgreich verdrängen

Notizen zur Leipziger Drogenpolitik

15. Juni. Ortstermin im neu eröff­ne­ten Wächterhaus in der Eisen­bahn­straße 109. Im ersten Stock drängen sich rund 40 Menschen, auf dem Programm steht eine Diskussionsrunde zur für Ende Juli geplanten Installation einer Polizeikamera an der Kreuzung Eisen­bahnstraße/Hermann-Liebmann-Straße. Das Viertel hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Anlaufpunkt für die Leipziger Drogenszene entwickelt, die soll nun mit Hilfe der Überwachung verdrängt werden. Auf dem Podium sitzen neben Polizeipräsident Wawrzinsky auch ein Jurist, ein Sozialarbeiter, ein Vertreter der über­wachungskritischen Initiative Leipziger Kamera und einige Lokalpolitiker, die sich angesichts der kurz bevorstehenden Kommunalwahlen diese Möglichkeit zur Selbstdarstellung nicht entgehen lassen wollen.

Die Fronten der Diskussion sind nach wenigen Minuten klar. Wawrzynski ist für die Kamera, weil diese helfe, die Drogenszene aus dem Viertel zu verdrängen. Zudem ließe sich so das subjektive Sicherheitsgefühl der Anwohner_innen stärken. Der Vertreter der Bürgervereini­gung Lo(c)kmeile (einem Zusammenschluss örtlicher Geschäftsleute) steigt mit dem Klassikerzitat aller Über­wachungs­befürworter_innen in die Debatte ein: „Wer nichts zu verbergen hat, den stört auch keine Kamera“. Dem Treiben der Dealer müsse ein rigoroser Riegel vorgeschoben werden. Außer Schilderungen der üblen Zustände im Viertel hat er aber im weiteren Verlauf wenig zur Debatte beizutragen.

Der Vertreter des Neuen Forums dagegen hält die Kamera für reine „Symbolpolitik“; Jürgen Kasek von den Grünen zitiert verschiedene Studien, die zum Ergebnis kommen, dass Überwachung weder Kriminalität reduziere noch das Si­cherheitsempfinden verbessere. In der Tat scheint es zweifelhaft, ob die Leute sich sicherer fühlen, wenn ein bestimmter Ort durch Videoüberwachung und erhöhte Polizeipräsenz als „Kriminalitätsschwer­punkt“ gekennzeichnet wird. Was der Herr von der FDP meint, bleibt unklar.

Uwe-Dietmar Berlit (Richter und Juraprofessor) hingegen gefällt sich in der Rolle des Politikberaters: Natürlich, so doziert er, würde Videoüberwachung die Drogenszene nur verdrängen – aber wenn man denn verdrängen wolle, seien Kameras ein geeignetes Mittel zum Zweck. Zusätzlich bräuchte es natürlich flankierende Maßnahmen, um eine „1-zu-1-Verdrängung“ zu vermeiden, d.h. die Zahl der Abhängigen tatsächlich zu reduzieren. Kameras für die Verdrängung, „flankierende Maßnahmen“ zu Lösung des Problems. So kann mensch es auch ausdrücken, dass Überwachung nichts bringt.

Ganz unabhängig von den Ratschlägen des Professors ist die Verdrängungspolitik ohnehin seit langem die Leitlinie der Leipziger Polizei. Im Suchtbericht der Stadt Leipzig von 2008 heißt es dazu: „Die Polizeidirektion Leipzig verfolgt das Ziel, die Anbieter- bzw. Konsumentenszene durch permanente polizeiliche Einsatzmaßnahmen unter Kontrolle zu halten. Durch einen hohen Verfolgungsdruck sollen der Handel und der Konsum von Betäubungsmitteln sowie Ansammlungen betäubungsmittelabhängiger Personen im öffentlichen Raum, insbesondere der Innenstadt, an touristischen Zielen, in Wohngebieten sowie im Umfeld von Schuleinrichtungen konsequent unterbunden werden“ (1).

Bereits die Installation der ersten Polizeikamera am Bahnhofsvorplatz 1996 diente dazu, die Drogenszene in andere Bereiche abzudrängen. Eine Lösung des Dro­gen­problems war dabei nur ein nach­rangiges Ziel, vielmehr bestimmten harte Geschäftsinteressen das Vorgehen. Der gerade zur Shoppingmall umgebaute Hauptbahnhof und die Innenstadt sollten für Tourismus und Konsum attraktiver gemacht werden – die Drogenabhängigen passten dabei nicht ins Bild. In einer gemeinsamen Einsatzgruppe „Bahnhof-Zentrum“ arbeiten Polizei, Bundespolizei und Ordnungsamt zusammen, um die Innenstadt „sauber“ zu halten.

Mit zweifelhaftem Erfolg: Stefan Kuhtz vom Integrativen Bürgerverein Volkmarsdorf trifft den wunden Punkt, als er in der Diskussion darauf hinweist, dass gerade die Verdrängung aus der Innenstadt dafür verantwortlich ist, dass der Leipziger Osten sich seit 2007 zum Anlaufpunkt für die Drogenszene entwickelt hat. Jetzt will man sie dort wieder wegkriegen. Schon 2008 wurde der Leipziger Osten von der Polizei zum „Kontrollschwerpunkt“ erklärt und wird seitdem verstärkt bestreift. Im Rabet, einer Parkanlage in unmittelbarer Nähe zur Eisenbahnstraße, wurden die Büsche auf Hüfthöhe gestutzt, um „Dealern“ keine möglichen Verstecke zu liefern. Auch an der Eisenbahnstraße gelegene Lokale würden verstärkt kontrolliert, erklärt Wawrzynski. Die Antwort des Polizeipräsidenten auf die Frage eines Gastes, wohin er denn die Leipziger Drogenszene jetzt verdrängen wolle, ist symptomatisch: „Aus der Stadt“, entgegnet Wawrzynski. Das Gelächter des Publikums ignoriert er mit stoischer Miene.

Nach einer Weile dreht sich die Diskussion nur noch im Kreis. Als Polizeipräsident bleibt Wawrzynski der üblichen Polizeilogik verpflichtet. Der Herr von der FDP möch­te sich lieber auf solide Handarbeit als auf die Technik verlassen und plädiert für verstärkte Polizeistreifen im Viertel, Sozial­arbeiter Kuhtz dagegen fordert mehr bür­gerschaftliches Engagement. In der Pro­blem­de­fi­nition ist mensch sich also weit­ge­hend einig, nur in der Wahl der geeigneten Gegenmittel streitet man sich.

Schön, dass im Publikum ein paar Men­­­schen mitden­ken und darauf hinweisen, dass das zur Debatte stehende Problem erst durch die repressive Drogenpolitik produziert wird: Erst die Kriminalisierung bestimmter Substanzen und ihrer Konsu­ment_innen macht die Abhängigkeit zu dem garstigen Komplex von Beschaffungskriminalität, Prostitution, Verelendung und gesundheitlichen Schäden, mit dem anschließend weitere repressive Maßnahmen gerechtfertigt werden – getreu dem Motto: „Wenn das, was wir tun, keine Wirkung zeigt, haben wir noch nicht genug getan“.

Lösen lässt sich das Problem so nicht, es wird eher noch verschärft. Der Handel mit harten Drogen wie Heroin ist bekanntlich ein einträgliches Geschäft – schließlich trifft in diesem Bereich eine relativ stabile Nachfrage auf ein durch staatliche Eingriffe künstlich verknapptes Angebot. Die Kriminalisierung verhindert auch eine Qua­litätskontrolle des zum Verkauf stehenden „Stoffs“ (auch wenn Inititativen wie die DrugScouts diese Lücke zu schließen versuchen). Gesundheitsschäden durch gefährliche Inhaltsstoffe wie Strychnin (Rattengift) oder zer­mahlenes Glas sind ebenso eine mögliche Folge wie der Tod durch Überdosierung.

An solchen Ursache-Wirkungs-Analysen ist Wawr­zyns­ki nicht interessiert. Lieber gibt er die üblichen Elends­stories von sich prostituierenden 13jährigen Mädchen und von sogar aus Magdeburg zum Einkauf anreisenden Junkies zum Besten. Viel mehr als Repression kann die Polizei ohnehin nicht leisten – für alles andere sind die Sozial­arbeiter_innen zuständig. Dabei gestaltet sich das Verhältnis zwischen polizeilichen Verdrängungsbe­mühungen und sozialer Betreuung nicht ganz so wider­spruchsfrei, wie es in den behördlichen Strategiepapieren konzipiert wird. Um den Abhängigen helfen zu können, müssen die Streetworker sie schließ­lich erst einmal finden. Die Strategie der Polizei, mit der sie die Herausbildung einer „offenen Anbieter- bzw. Konsumen­ten­szene“ verhindern will, steht dem genau ent­gegen. Damit die Streetworker in diesem Wettlauf mit der Polizei mithalten können, wird demnächst ein „Drogenmobil“ für die Betreuung des Leipziger Ostens im Einsatz sein. Zusätzlich soll die Zahl der momentan in der Eisenbahnstraße ansässigen Sozialarbei­ter_innen von zwei auf vier erhöht werden.

Derweil streiten sich Polizeipräsident Wawrzynski und der Kandidat der FDP darüber, ob die Zahl der Polizisten in Leipzig nun eher sinkt oder steigt. Während der Herr von der FDP meint, sie würde eher sinken, verweist Wawrzynski darauf, dass erst im Herbst 2008 300 neue Beamte eingestellt worden seien, im Laufe des Jahres 2009 sollten noch einmal 300 dazukommen. Mal sehen, ob sich mit deren Hilfe das Problem endlich in den Griff bekommen lässt. In jedem Fall war es gut, mal drüber gesprochen zu haben, auch wenn die meiste Zeit aneinander vorbeigeredet wurde. Wenn die polizeiliche Verdrängungspolitik Erfolg hat, dürften ähnliche Diskussionsrunden demnächst vermutlich in Plagwitz oder Lindenau stattfinden.

(justus)

(1) www.leipzig.de/imperia/md/con­tent/53_gesundheitsamt/suchtbericht2008.pdf

60 Jahre deutscher Herbst

Bald ist es soweit. Die Kakophonie des bundesweiten Wahlkampfpalavers wird verstummen, die Tage werden kürzer, die ersten Öfen werden befeuert und die deutsche Staatsgemeinde findet sich ein zum besinnlich-harmonischen Singsang auf das Heil und die neugewonnene Einheit des Reiches … ähm der Nation. 40 Jahre BRD plus 20 Jahre wiedervereinigtes Deutschland, wer würde da nicht die Korken knallen lassen? Und was hat diese geläuterte Republik nicht alles vollbracht: Den Marschall-Plan und das französische Atomschild, den ostdeutschen Un­rechtsstaat, Exportweltmeisterschaften bis zum Abwinken, Siemens, Bayern München, Hartz IV, die Lindenstraße, „sichere Renten“ und Autobahnen bis zum Horizont. All dies und noch viel mehr hat der deutsche Michel geschultert, trotz der fiesen Repa­ra­tionen und trotz der schweren militärischen Verwüstungen zweier Weltkriege. Einfach toll und endlich mal ein echter Grund, stolz zu sein. „Wir“ sind wieder wer! „Wir“ diktieren den Rhyth­mus der europäischen Zusammenarbeit, WIR schaffen die globale Energiewende. „Unsere“ Polizisten und Soldaten sind es, die für Frieden und Freiheit weltweit operieren. „Wir“ sind eben ein moder­nes, fortschrittliches Deutschland. – So oder so ähnlich werden die Demagogen allenorts tönen, wie die Muezzine von ihren Mi­naretten. Teils als Klei­ster zwischen den so­­zialen Schichten, teils als Angstdämp­fer für die Krisenbe­wältigung und deren Zu­mu­tungen. Hauptsache die Opferbereitschaft in der deutschen Gemeinde der Staatsgläubigen steigt. Denn die wird benö­tigt, wenn man bedenkt, dass die kapitalistische Verwer­tungs­krise die Schwächsten im­­mer zuletzt und am stärksten trifft. In die­­sem Sinne, Leute denkt daran: Wie Geld be­­kanntlich nicht essbar ist, machen warme Wor­te noch keinen gemütlichen Win­ter. Laßt euch durch den grassierenden Na­tio­na­lismus nicht den Verstand ersticken!                

(clov)

Von Besetzern zu Besitzern

Kauf der Gieszer 16 wieder mal gescheitert

Am 23. Juli 2009 sollte es endlich so weit sein: Nach jahrelangen Verhandlungen mit der Stadt Leipzig, aufwendigen Sa­nie­run­gen und etlichen Finanzierungskonzepten war der Kaufvertrag für die Be­trei­ber_innen des kulturellen zentrums zur foerderung emanzipatorischer gesell­schafts­kritik und lebensart in der Gießerstr. 16 (G16) aufge­setzt und die Kulis gezückt. 1999 hatte die Stadt Leipzig als Eigen­tü­me­rin die damaligen Ruinen des alten Fa­brikgeländes dem gemeinnützigen Verein Stadtteilförderung, Wohnen und Kultur e.V. ko­stenlos zur Verfügung gestellt und dies 2001 sogar ver­trag­lich festgeschrieben („un­entgeltlicher Besitzüberlassungsvertrag“). Doch politische Zugeständnisse, rechtliche Verträge und erst recht linke, selbstorganisierte und unkommerzielle Projekte sind offensichtlich kaum was wert, wenn in ordentlicher kapitalorien­tierter Manier wirtschaftlich nichts dabei rum kommt.

Anfang Juni’09 haben die Stadträte im Grund­stücks­verkehrsausschuss schluss­end­lich den Verkauf der G16 an deren Nut­zer_innen einstimmig beschlossen. Doch in letzter Sekunde wurde der Notartermin Ende Juli mit der Begründung einer „unzulässigen Subventionierung und Un­gleich­behandlung“ abgesagt, Verhand­lun­gen und Gespräche auf Eis gelegt, ja so­gar die Konzert- und Veranstaltungsräume in der G16 kurzerhand und bis auf Weiteres durch das Bauordnungsamt geschlossen. Und wenn dann noch das Rech­nungs­prüfungsamt, welches im Stadt­rat nur eine beratende Funktion ohne direkte Entschei­dungskompetenzen hat, die Situation nutzt, um an die leeren Kassen der Stadt zu erinnern und die angeblich nicht gezahlten Mieten von den Bewohner_in­nen der G16 einzufordern (wobei es einen Miet­ver­trag nie gegeben hat!), wird klar worum es hier geht: es stinkt gewaltig nach Abzocke und Wahl­kampf­propaganda.

Nein, das ist kein Zufall. Nicht nur die G16 wird von einer immer restriktiver werdenden Stadtpolitik getroffen, die links­­alternative Ansätze in Politik und Kul­tur immer stärker kontrolliert, einschränkt und immer weitere finanzielle Forderungen erhebt. Auch das Lichtspieltheater UT Connewitz ist von Schließung be­droht, da über 20.000 Euro notwendig sind, um die neuen Auflagen der Stadt bis zum Herbst zu erfüllen. Kreative Ak­tionen wie das die Critical-Mass-Fahrraddemos werden von den Bullen mit Ma­schi­nengewehren begleitet. (1) Doch ein Hö­hepunkt repressiver Ordnungsmacht ge­­genüber der Freien Szene in Leipzig war das Ver­anstal­tungs­­verbot für die After­show­­­parties der kulturpolitischen Demon­stra­tion Global Space Odyssey am 25. Juli, die in der G16, sowie Damenhand­schuh­fabrik und Super­kronik statt­finden sollten. Die Stadt hat noch immer keine Begründung dafür geliefert, warum dies gera­de und explizit nur für diesen Tag galt. Doch der politische Kurs der Stadt, sich zu­­künftig stärker gegen alternative politische Projekte und die freie Kulturszene zu wenden, zeichnet sich immer klarer ab und darf nicht unbeantwortet bleiben.

Im Fall des gestoppten Verkaufs der G16, ist Mensch versucht, kopfschüttelnd die Situation als lächerlich und peinlich abzutun. Doch das Lachen bleibt im Halse stecken und hinterlässt einen ekligen Nachgeschmack. Seit Jahren wird im Stadt­teil Plagwitz investiert, modernisiert und spekuliert, um damit den sogenannten Standort Leipzig-West „attraktiver“ für Privateigentümer und Wirtschaftsunternehmen zu machen. Händeringend wurde auch für das Gelände der G16 auf dem Immobilienmarkt nach dem meistbietenden Investor gesucht, der im Interesse der Stadt die alten Gebäude schnell, ordentlich und ohne Probleme zu machen in sterile Kleinfamilienwohnungen verwandelt oder wahlweise neue glänzende Fassaden eines weiteren konsumanre­gen­den Ladens hochzieht. Warum auch im­mer, es gab und gibt keine anderen Interes­senten als den gemeinnützigen Verein der G16, der bereit ist der Stadt das Gelände ab­zukaufen. Doch es geht nicht nur um’s Geld. Der zukünftige FDP-Stadt­rat Ho­busch bekennt Farbe, wenn er den Abbruch der Verkaufsverhandlungen damit begründet, dass das alternative Zentrum G16 wie auch das Connewitzer Kreuz eine „Hochburg linksextremer Gewalt“ sei und sich dann noch weiter echauffiert über das „Ver­schleudern von Im­mobilien und Grund­stücken zum Spottpreis an die Linken“ (2). An Ober­fläch­lichkeit, Pauschali­sie­rung und Mei­nungsmache ist dies schwer zu übertreffen. Anscheinend belei­digt, bei der Ver­kaufs­entscheidung nicht gefragt worden zu sein, und nach Wähler­stimmen­kreuz­chen am rechten Rand schielend, erlaubt sich Herr Hobusch gar, gegen die Parteilinie zu agitieren (3).

Was die Nutzer_innen der G16 betrifft, wird es am 15.8 um 15:08Uhr eine Vollversammlung geben, auf der gemeinsam das weitere Vorgehen koordiniert wird. Es bleibt zu wünschen, dass sich der Ver­kaufs­stop als schlechter Scherz entpuppt und der Verein als zukünftig neuer Hausbe­sitzer nicht an der steuerzahlenden Realität zerbrechen wird. Häuser zu kau­fen, ist aber kein Ersatz für den Kampf um neue Freiräume. Denn weiterhin gilt: Besetzen statt Besitzen!

(droff)

(1) www.rad-le.de/artikel/159-Critical-Mass-Maschinenpistolen-gegen-Radfahrer.html

(2) www.fdp-leipzig.de/2009/07/28/stillhalteabkommen-mit-linker-szene-keinen-cent-wert-%E2%80%93-auch-nicht-fur-gieserstrase-16/

(3) Auszug aus dem FDP-Parteiprogram: Wir müssen Leipzigs Kulturschaffenden und Kreativen mit großer Wertschätzung, besserer Ausstattung und jeder Art von Unterstützung die Freiräume ermöglichen, die sie für ihre Arbeit brauchen. (www.fdp-leipzig.de/programm/)

Tod der Diktatur!

Zur Situation im Iran

Die Protestbewegung im Iran hat einiges ins Wackeln gebracht. Die Anzeichen, dass ein grundlegender Wandel be­vorsteht, verdichten sich. Längst wird unter gebildeten Iraner_innen mehr oder we­niger offen über Repression, die Verwei­gerung bürgerlicher Freiheiten und die außenpolitische Isolation des Landes diskutiert. Die Bewegung stellt in vielen Bereichen die bislang in der „islamischen Republik“ herrschenden Verhältnisse in Frage.

Die Unzufriedenen

Obwohl auch Frauen im iranischen Parla­ment sitzen (allein aus dem Grund, weil die heutigen Machthaber auf ihre aktive Un­terstützung bei der Revolution ´79 an­ge­wiesen waren), hat sich die rechtliche La­ge verschlechtert. Kenner der Lage sprechen häufig von Geschlechterapartheid. So dürfen Frauen bspw. nicht einmal Fahrrad fahren. Bereits kurz nach der Vertreibung des Schahs und der Machtübernahme durch die islamische Republik unter Führung Khomeinis vor 30 Jahren gab es erste Demonstrationen gegen den Schlei­er­zwang.

Realpolitische Erfolge gegen die diskrimi­nie­rende Gesetzgebung des Regimes kann die Frauenbewegung zwar nicht vorweisen, doch konnten Aktivistinnen z.B. Steinigungen verhindern, über Folter sowie Ar­beitsverhältnisse der Frauen aufklären und diese bei Scheidungen unterstützen. Außerdem wuchsen sie, besonders durch staat­liche Repression, zu einer der zahlenmäßig stärksten Oppositionsgruppen an. Sie konnten das Thema Frauenrechte in den gesellschaftlichen Diskurs einbringen. Bei den aktuellen Protesten sind sie deshalb auf gleicher Augenhöhe mit den männ­lichen Regimegegnern. Nicht zufällig wurde die bei den Demonstrationen ermordete Studentin Neda Aghasoltan zur Symbolfigur des Protestes gegen das is­la­mistische Regime.

Anlass für die Proteste waren zwar die Wah­len im Juni, aber die wichtigsten Beweggründe sind die Unterdrückung der Frauen, verbunden mit der Pressezensur, der Einschränkung des kulturellen Lebens, der Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten mit Armut, Inflation und sozialer Unsicherheit sowie der politischen Ohnmacht.

Inzwischen haben die Proteste flexible Ak­tionsformen angenommen, statt nur noch Massendemonstrationen gibt es vermehrt kleinere, dezentrale Blockaden, die für die Machthaber nicht mehr so leicht kon­trol­lierbar sind und daher meist nur wenige Ver­haftungen nach sich zogen. Eine Stärke der Bewegung ist einerseits ihre Vielfältigkeit – Religiöse und Nichtreligiöse, Junge und Alte, Frauen und Männer – anderseits der gemeinsame Gegner, das er­starrte Regime. Bisher ist die Bewegung vor allem auf die Großstädte begrenzt. In den ländlicheren Regionen ist es dagegen bisher eher ruhig geblieben, denn dort ha­ben die Menschen größere Angst vor Re­pr­ession, da sie leichter identifizierbar sind – in den Minderheitenregionen (lediglich 58% der Bevölkerung haben Persisch als Muttersprache (1)) wie beispielsweise den Kurdengebieten im Westen des Landes, ist außerdem die Militärpräsenz sehr stark.

Die moderne Jugend

Was die aktuellen Aufstände für Ergebnisse bringen werden, hängt zum größten Teil davon ab, wie das politische Lager in den kommenden Wochen und Monaten reagieren wird. Viele Iraner_innen vergleichen die massiven Proteste mit dem Ausbruch eines Vulkans. Die Frage wäre also nicht ob, sondern wann und wie sie das Regime zum Kollabieren bringen werden. Dass das gegenwärtige System selbst in An­sätzen nicht reformierbar ist, hat die junge Generation von Iraner_innen (der Großteil der Bevölkerung ist jünger als 30 Jahre) auf die harte Tour lernen müssen. Nicht nur, dass die reformistischen Ansätze von Politikern wie Mohammed Chatami aufgrund der alles überragenden Machtposition des seit 1989 amtierenden geistlichen Führers Ajatollah Chamenei ins Leere liefen, in den letzten 20 Jahren wur­den auch alle Protestaktionen mit brutaler Repression beantwortet. Auch heute sind willkürliche Verhaftungen mit Folter und Ermordung von Systemkriti­ker_in­nen an der Tagesordnung. Die soziale Bewegung konnte dadurch zwar im Wachstum behindert, aber nicht zerschlagen werden. Somit sieht sich die iranische Führung momentan mit sehr bunten und viel­gestaltigen Gruppen und Protestfor­men konfrontiert. Denn trotz aller Ein­schüch­terungsversuche lassen sich weite Teile der Bevölkerung nicht zwingen, sich mit der theokratischen Staatsideologie zu identifizieren.

Zu großen Teilen werden die Proteste von Jugendlichen getragen, die zuvor nicht po­litisch aktiv waren, aber sich durch die Le­bensverhältnisse im Iran eingeengt fühlen. Umso mehr, als das Internet und die damit einhergehenden Möglichkeiten der glo­ba­len Kommunikation und Vernet­zung den Blick über den Tellerrand drastisch vereinfacht hat. Die westliche Wahrnehmung der Vorgänge in der islamischen Republik speist sich fast ausschließlich aus Twitter-Meldungen, YouTube-Videos und Facebook-Einträgen. Dies zeigt zum einen, dass sich unter den Regimegegnern viele jun­ge und formal gebildete Menschen be­finden, zum anderen, wie wenig sie der Re­pressionsdruck der Überwachungsorgane zu beeindrucken vermag. Immer­hin werden infolge der ersten Verhaftungswellen zumeist die Gesichter der Protestierenden unkenntlich gemacht. Auch im Iran selbst ist die Informationslage un­über­sichtlich, die Regierung lässt gezielt un­liebsame Journalist_innen und Akti­vi­st_innen verhaften oder verschwinden und nutzt die unter anderem von Nokia Siemens Networks (MSN) gelieferte Technik zur Kontrolle der Kommunikation (2).

Reformer und Revolutionäre

Die iranischen Blogger_innen, Intellektuellen, Menschenrechtler_innen und sonstigen Demonstrationsunterstützer_innen, ebenso wie die exiliranischen Organisationen sind sich weitgehend einig, dass das herrschende System dem Untergang geweiht ist. Das sicherste Zeichen dafür ist, dass die Menschen die Angst und den Respekt vor dem Regime verlieren. Als vor allem in den Großstädten Hunderttau­sende auf die Straßen gingen, skandierten sie im Überschwang der Gefühle Parolen wie „Tod dem Diktator“ und „Tod Dir!“, die sowohl auf den Präsidenten Ahmadinedschad als auch auf den geistlichen Führer Ajatollah Chamenei gemünzt waren und brachen damit ein Tabu. Offene Kritik am geistigen und faktischen Staatsoberhaupt galt bislang als kürzester Weg zur umgehenden Hinrichtung.

Die Reaktionen der iranischen Führungselite dagegen sind von Planlosigkeit und ersten Anzeichen von Panik gekennzeichnet. Große Geldsummen werden ins Ausland verschoben, auch der Umgang mit Ver­hafteten ist ein Indiz für die um sich greifende Unsicherheit: Schwiegen sich die Behörden zunächst noch über die An­zahl und Identitäten der Inhaftierten aus, wurden die Namen später doch noch veröffentlicht. Am 28. Juli schließlich wurden auf Anordnung des obersten Rechtsgelehrten Chamenei die meisten Insas­s_in­nen eines Gefängnisses, wo es zu massiven Miss­handlungen und Vergewaltigungen ge­kommen war, gegen Zahlung einer Kaution entlassen, dieses soll nun geschlossen werden. Auch einige Beamte der Sicherheitsapparate wurden ohne Angabe von Gründen ausgetauscht. Interessant ist, dass sich viele Ajatollahs, Mullahs und Parlamentarier, die in Opposition zu Ahmadinedschad stehen, entweder vollständig aus der Öffentlichkeit zurückgezogen haben oder sich zumindest vorsichtig zugunsten der empörten Masse aussprechen. Aus Protest gehen Ajatollahs ins Exil, ins irakische Nadschaf, die zweite wichtige Stadt der shiitischen Geistlichen neben Qom.

Die iranische Machtelite ist in konkurrierende Clans gespalten, die sich am ehesten mit Mafiosifamilien vergleichen lassen. Wer Schwäche zeigt, indem er von seinen Forderungen auch nur ein Stück zurückweicht, begeht damit zugleich politischen Selbstmord. Das patriarchalische System stützt sich seit Beginn der islamischen Republik auf Korruption und Gün­stlingswirtschaft. Dessen sind sich auch die Iraner_innen bewusst.

Die Diskussion wird vor allem von zwei Gruppen geprägt. Da ist zum einen der radikale Diskurs, der in der Frauen-, Studierenden- und Arbeiter_innenbewegung weit verbreitet ist. Diese fordern, dass die Bevölkerung an allen Entscheidungen teilhaben muss, soziale und politische Gleich­be­rechtigung und die Unabhängigkeit des Landes von fremden Interessen. Vor allem die Frauenbewegung vertritt, ausgehend von der Kritik an der patriarchalen Herrschaft, stark antiautoritäre Positionen. Durch die Repression haben diese Bewegungen bis jetzt keine größeren Organi­sa­tionsstrukturen bilden können – Gewerkschaften z.B. sind im Iran verboten. Dies führt auch dazu, dass der radikale Teil des Protestbewegung weniger beachtet wird als die sogenannten Reformer. Da einige von diesen selbst Teil des Machtapparats sind, haben sie auch Zugang zu den Medien. Die „Reformer“ vertreten vor allem liberale Positionen, wie sie auch von vielen iranischen Intellektuellen, Schrift­steller_innen, Journalist_innen, Wirt­schafts­wissenschaftler_innen usw. geteilt werden. Sie wollen die iranische Wirtschaft modernisieren, das Land nach außen öffnen, ein Mehrparteien-System nach westlichem Vorbild einrichten, Staat und Religion trennen – wobei es unterschiedliche Meinungen gibt, wie weit die Trennung gehen soll. Sie machen vor allem die Mißwirtschaft und Korruption der Regierung und der mit dieser verbundenen Machtcliquen für die Armut im Land verantwortlich – eine normal funktionierende kapitalistische Wirtschaft wür­de ihrer Meinung nach diese Miß­stände beseitigen. Ähnliche Positionen wer­den auch von einigen – von den USA und der EU finanziell unterstützten – exiliranischen Gruppen und über die per­sischsprachigen Sender von BBC, Deutscher Welle oder Voice Of America propagiert.

Das Verhältnis zwischen diesen Fraktionen und den „Aushängeschildern“ des Protestes, wie den bei der Wahl gescheiter­ten Kandidaten Charrubi und Mussawi ist widersprüchlich. Charrubi und Mussawi kön­nen, da sie Teil des Apparates sind, Kri­tik an der Regierung üben und den Protestierenden einen gewissen Schutz bieten. Gleichzeitig versuchen sie, den Protest für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die Liberalen haben derzeit die Oberhand in der Bewegung, aber auch Angst da­vor, dass der Protest sich weiter radikalisieren könnte. Wenn das geschieht, könnten die Gegensätze unter den Protestierenden, die zur Zeit durch die gemeinsame Opposition gegen das Regime überdeckt werden, in den Vordergrund treten. So weit könnte es schon bald kommen, denn obwohl die Repression zunehmend brutaler wird, ist nicht zu übersehen, dass das Regime die Kontrolle über die Lage ver­liert. Die Frage ist, welche Fraktion sich durchsetzen wird, wenn das Regime stürzt, ob der regime change über die Köpfe der großen Mehrheit der Bevölkerung hinweg geschieht. In diesem Fall würde wohl der Iran in einen liberal-kapitalistischen Staat nach westlichem Vorbild umgewandelt und einige Reformen durchgeführt werden. Wenn es den „Reformern“ gelingt, die auch für sie und ihre Ziele gefährliche Situation in dieser Weise zu beruhigen, wür­de das aber auch das Fortbestehen sozialer Ungleichheiten, der Benachteiligung von Frauen ebenso wie der kurdischen, aser­baidschanischen und anderer Minderheiten bedeuten. Unter diesen Umständen dürfte es eine lange Zeit dauern, bis die sozialen Bewegungen im Iran wieder an dem Punkt stehen, an dem sie heute sind. Aber noch ist die Sache nicht entschieden: Sollte es wirk­lich zu einem Generalstreik kommen (eine Möglichkeit, über die viele Arbeite­r_innen diskutieren), könnten auch die Reformer an den Rand gedrängt werden.

Die emanzipatorischen Kräfte stehen im Iran dem Regime und den Reformern gegenüber, auch auf Hilfe von der westlichen Politik können sie nicht rechnen. Sie sind auf unsere Unterstützung angewiesen.

(waldorf & statler)

(1) de.wikipedia.org/wiki/Iran

(2) Kein Geschäft mit den Mullahs, taz vom 29.06.09

Im Osten was Neues. Im Westen aber auch!

Wächterhaus-Portrait Ludwigstr. 99

Es ist schon etwas außergewöhnlich, wie das Haus in der Ludwigstraße zu seinen neuen Bewohner_innen gekommen ist: Über einen Artikel auf dem angeblichen Nachrichtenportal Spiegel On­line erfuhr eine Familie in der Schweiz Ende 2006 von der Existenz des HausHal­ten e.V. Weil die Familie selbst über ein seit fünf Jahren leer stehen­des Haus im Osten Leipzigs verfügte, das ihr in langen Verhandlungen mit der Leip­ziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH rück­über­tragen wurde, nahm sie daraufhin Kontakt mit dem Verein auf. So zumindest die Dar­stellung auf den Internetseiten des Wäch­ter­hausvereins, obwohl die jetzigen Nutze­r_in­­nen des Hauses von vier Parteien, die das Haus besitzen, sprechen. Es wurde sich geeinigt und so konnte im Mai 2007 der Verein HausHalten mit der Suche nach Interessent_innen und Ende August die auserkorenen Nutzer_innen mit den Renovie­rungsarbeiten beginnen.

Daran beteiligten sich auch die Eigen­tü­mer­familien, denn zwei der insgesamt 15 Wohnungen im Haus unterliegen nicht dem Vertrag mit HausHalten, sondern wer­den von den Schweizer_innen als „Ferienwohnungen“ genutzt, so jedenfalls der Eindruck der an­de­ren Hausnutzer_innen. Von den ver­blie­benen 13 Einheiten fungieren alle bis auf eine als Wohnraum, teil­weise zugleich als Foto­studio und Probe­raum für Musiker. Lediglich eine Erdge­schoß­wohnung fand keine Interessent_in­nen. Dort wird momentan ein Gemein­schafts­raum urbar gemacht, in dem künftig nach den Vorstellungen der Nutze­r_in­nen auch eine VoKü und Film­aben­de veranstaltet werden können. Das müs­se sich al­ler­dings noch entwickeln, heißt es. An­regungen hierzu wird hoffentlich das an­­ste­hende Fest anlässlich der offiziellen Haus­­eröffnung am 15. August geben, wo sich auch die Bewohner_innen des be­nach­barten Wäch­terhauses in der Eisen­bahn­straße 109 ein­bringen werden. Im neuen Ob­jekt selbst gab es bereits eine Klang­in­stallation von einer Weimarer Studentin und mehrere Film­aben­de im geräumigen Innenhof.

Die Nutzer_innen selbst bezeichnen sich als aus­gesprochen gute Hausgemeinschaft, die sich momentan über nichts beschweren könne. Sie sind allerdings auch nur lo­se organisiert, halten regelmäßige Plena allein deshalb ab, um die wichtigsten Dinge zu besprechen, wie den Kontakt zu Eigentümern, Verein und der Presse. Ein in­halt­licher roter Faden, was die Außenwir­kung betrifft, ist noch nicht aufgegriffen worden, zu sehr ist mensch mit der Reno­vierung beschäftigt ge­wesen. Dies­be­züglich wird vor allem der gute Kontakt zu und die enge Kooperation mit den Ei­gentümer_innen als großer Glücks­fall an­ge­sehen. Als Beispiel werden vor allem die Vielzahl an Gestaltungsmög­lichkeiten innerhalb der eigenen Wohnungen angegeben. Die einzigen Stimmungs­dämp­fer sind das man­gelnde kulturelle Angebot im Stadtteil Neustadt-Neuschönefeld, wo auch schon mal eine Scheibe zu Bruch geht oder ein vor der Tür abgestelltes Fahrrad geklaut wird. Doch da­mit muss sowie­so überall in der Stadt gerechnet werden. Auch wenn derzeit noch fast alle Häuser in der Nachbarschaft leer stehen, so glauben die Nutzer_innen doch, auch einen Anstieg der Stu­dent_in­nen­zahl im Viertel zu beobachten. Dem ist ohne Zweifel so, gibt es seit einigen Monaten doch durchaus neue Hausprojekte in diesem von der alternativen Szene aufgegebenen, ja teil­wei­se verpönten Kiez (siehe hierzu auch den Artikel auf Seite 6f). Erwähnenswert ist noch, dass HausHalten im Rahmen ihrer „meh­rere Wächterhäu­ser in unmittelbarer Nähe befruchten sich gegenseitig“-Stra­­tegie schon drei neue Häuser im Angebot hat, für die mensch sich derzeit noch bewerben kann.

Neben dem Fast-Nachbarhaus Ludwigstraße 95, welches die beiden erwähnten Neu­schöne­felder Standorte unterstützen soll, kommt mit dem ehemaligen Fernsprechamt in der Shadowstraße 10 (Neu­lin­de­nau) ein Projekt in unmittelbarer Nä­he des Vereinssitzes und des unabhängigen Haus­projektes Casablanca hinzu. Dadurch be­herbergt das Gebiet um den Lindenauer Markt bald schon das fünfte Wächterhaus im Radius von 100 Metern. Als mutigen Schritt könnte mensch den Sprung nach Kleinzschocher bezeichnen, wo mit dem Pro­jekt Ruststraße 17 ein neuer Stadtteil für die Milieuaufwertung erschlossen wird. Der Ver­ein startet durch, könnte mensch denken, doch ist vor allem nach der Bekanntga­be der drei neuen Projekte überdeutlich geworden, dass sich der HausHalten e.V. von einem seiner erklärten Hauptziele offensichtlich verabschiedet hat. Im Interview mit dem Feier­abend! in der Ausgabe #29 erklärte der Vorsitzende Mothes noch: „Uns ist es aller­dings wichtig, besonders die den Stadtteil prä­­genden Gebäude anzugehen und das sind vor allem die Eckgebäude an den Hauptverkehrsstraßen.“ Die Realität zeigt, dass es jetzt eben auch ohne Ecken und Verkehrsadern funk­tionieren soll, also auf Masse statt Klasse gesetzt wird. Auch ist schwer vorstellbar, dass der Verein künfti­gen Hauswächter_innen wie­der die Wohn­nutzung der von ihnen re­no­vierten Räum­lichkeiten vertraglich untersagen kann oder will, wie dies in einigen der bestehenden Häuser der Fall ist. Das Konzept der Wächterhäuser hat in den letzten Mo­naten also einen grundlegenden Wandel er­fahren. Der Feierabend! wird am Ball bleiben, um die Entwicklung weiterhin kritisch zu beäugen. Am Rande erreichte uns noch die Meldung, dass am 9.Juni das erste Wäch­terhaus in Görlitz eröffnet wurde und am 24. und 25. September der Verein erstmals ei­ne „Wächterhaustagung“ in seinen Räumlichkeiten in der Lützner Straße 39 abhalten will.

(bonz)

Reisebericht: Turkey – Imagined Community III

Schwaben goes Turkiye

Mal wieder ein wichtiges Dokument verloren. Mal wieder Opfer des bürokratischen Hürdenlaufs. Ich steige in ein Sammeltaxi in Richtung Haupt-Polizeirevier. Ich frage wohin die Reise geht, denn Fahrpläne gibt es hier nicht und Sammeltaxis haben keine fixen Haltestellen. Auf dem Vordersitz des gelben Kastenautos sitzt ein Fahrgast, der mir erklärt, wo das Taxi hinfährt und wie ich zu besagtem Polizeirevier komme. Irgendwas an der Art und Weise wie er spricht, erinnert mich an zu Hause. Als ich aussteige, steigt der Mann auch aus, sagt, er müsse in dieselbe Richtung. Nach wenigen Minuten Smalltalk stellt sich heraus, dass er aus Deutschland kommt, genauer gesagt: „Ha, i ben zwoa in Ischtanbul gebore, aber i komm uhrsprünglich aus der Nää von Stuttgart, Landkreis Esslingen.“ Ich weiß nicht, ob er, nachdem ich ihm sage, dass ich dort geboren bin, in den folgenden zehn Minuten soviel Vertrauen zu mir fasst, dass er mir von den einschlägigen Abschnitten seines Lebens erzählt oder ob er einfach nur reden will. „Ha, weisch, i ben jo Feinmechaaniker und irgendwann hat mai Schäff zu mir gsagt: ‘Ha Hakan, du bisch ja scho talendiert, ge, du könntsch au logger als a Zaanmechanigger oabeite.’ En endrer Kumbel hat mia damals au gschteggt, dass ma hier in der Türkei in dem Gschäft guts Geld verdiene koa. Ha ja, und na bin i hoalt ganga.“ Nachdem er mir ein paar weniger interessante technische Details aus seiner Zahnmechanikerkarriere verraten hat, sagt er plötzlich: „Weisch, i war heroinabhängig, hab gschnupft, aber i ben imma boim Daimler oaboide ganga.“ Als sein Arbeitgeber von seinem Dro­gen­konsum erfuhr, bekam er eine Therapie in München verordnet. Während eines Freigangs kaufte er sich eine Flasche Rotwein, die er in einem Zug trank. Daraufhin fing er eine Schlägerei an, bei der er seinen türkischen Pass verlor, den daraufhin die Polizei fand. „Der Richta hat denn gsagt ‘Du warsch jetzt scho zu oft bei uns’“. Daraufhin wurde Hakan bis auf weiteres des Landes verwiesen. Seitdem ist er clean. Er sagt, er will nicht mehr zurück. In seiner Freizeit beschäftigt er sich mit Freimaurern, recherchiert und schreibt in freimaurischen Internet­foren. „I ben hier in na Universidäd als Refrent ogschtellt. Ha, un du weisch scho, dass hier a Großdeil der Professora Freimaurer sen?“ Ehrlich gesagt ist mir dieses Detail, wie 1001 andere, bisher noch verborgen geblieben. Er berichtet gerade von den unterschiedlichen Logen in den unterschiedlichen Istanbuler Stadtteilen, als wir das Polizeirevier erreichen. Ich schaffe es gerade noch, ihm das Foucaultsche Pendel von Umberto Eco zu empfehlen, da wünscht er mir einen schönen Tag und zieht von dannen.

Selbst wenn wir uns die ganze Zeit auf türkisch unterhalten hätten, hätte ich spätestens jetzt bemerkt, dass er k1r1k (dt: gebrochen; der hiesige Ausdruck für das im deutschen noch schlimmere Äquivalent „Mensch mit Migrationshinter­grund“) ist. Denn er hat mir seine Telefonnummer nicht aufgedrängt, geschweige denn angeboten.

Soldaten und Hippies

In Leipzig habe ich Hippies hassen gelernt. Das hatte vor allem einen Grund: das Rainbow Gathering. Ständig und überall musste ich mir von Adepten der Harmonie und Gleichheit, die in seliger Erinnerung schwelgend Geschichten über das bessere Leben im großen, friedlichen Kollektiv erzählten, anhören, denen auch im kältesten Winter die Sonne aus dem Arsch schien während sie sich in einer Aura der Erleuchtung wähnten, bis mir die Ohren anfingen zu bluten. Um meine Vorurteile bestätigt zu sehen und auch, um mir ein eigenes Bild zu machen, beschloss ich die Leipziger Weltenwanderin Malifu in Antalya zu treffen und mit ihr aufs Middle East Gathering nahe Fetiye zu fahren.

Die Reise beginnt am 27. Mai. Raus aus dem Betonmoloch Istanbul, rein ins satte Grün. Vom hohen Norden in den tiefen Süden. Die Szenerie, die ich am Zentral-Busbahnhof vorfinde, erinnert mich spontan an den Wahnsinn eines losgelassenen Fußballstadions: hunderte grölender Halbstarker in türkische Flaggen gehüllt. Sie springen sich gegenseitig an wie Heuschrecken, reiten aufeinander, tanzen, drehen frei. „Was passiert hier?“, frage ich Ömer, den Verkäufer am Ticketschalter, mit dem ich gerade über den Preis meines Bustickets verhandle. „Soldatenverabschiedung“, sagt er. „Nur heute und morgen.“ Er grinst. Ich habe oft von dem Ritual gehört, bei dem die zukünftigen wehrpflichtigen Soldaten verabschiedet werden, aber bis heute nie die Dimension begriffen.

Vollständige Familienclans haben sich eingefunden. Weinende Mütter und Großmütter, die vor Kummer über das Schicksal ihres geliebten und vielleicht einzigen Sohnes jenseits des sicheren Nestes fast vergehen und sich mit bunten Polyestertüchern den salzigen Schmerz von der Haut wischen; tanzende Brüder, Freunde, Nachbarn, die Rauchbomben zünden, die die aufgeheizte Stimmung und die Lungen der Anwesenden blutrot einräuchern; schreiende Kinder. Am distanziertesten verhalten sich die Väter. In ihrer Ausdruckslosigkeit starre Monolithen verkörpernd, stehen sie am Rande des Geschehens und beobachten. Wenn sie stolz oder traurig sind, lassen sie es sich zumindest nicht anmerken. Freunde werfen ihre zukünftigen Soldaten in die Höhe. Sie brüllen: „Bizim asker en büyük asker“ (dt: Unser Soldat ist der größte Soldat). Sogar die Busfahrer tanzen mit. „Es kann noch eine Weile dauern bis der Bus losfährt“, sagt Ömer und schleppt mich in ein kleines Lokal, wo wir Reis mit Kichererbsen essen. Er erinnert sich an seinen Militärdienst in Di­yar­bakir, der Kur­denhaupt­stadt der Türkei. „Zweimal haben sie mich ins Militärgefängnis verfrachtet“, berichte er, als erzähle er eine Geschichte, die er selbst gar nicht erlebt hat, „weil ich meinem Kommandanten nicht gehorcht habe“. Und dann fügt er mit einer Selbstverständlichkeit hinzu, die klingt als hätte man sie ihm eingeprügelt: „Wer etwas Falsches tut, muss bestraft werden“. Wir laufen zurück. Die Nation feiert sich noch immer selbst. ‘Welch effektives Ritual’, denke ich, ‘Nationalismus-Reproduktion ohne Staatsintervention. Bravo!’.

Für die Söhne – die meisten noch keine 20 – ist es das erste Mal, dass sie ihr Zuhause verlassen. Für 15 Monate keine Mutter mehr, die für sie kocht, überhaupt keine Frau werden sie zu Gesicht bekommen. Stattdessen werden sie, wie mir aus vertraulichen Quellen versichert wurde, mehr denn je masturbieren und jeden Tag vier Kilo schwere MGs tragen, deren Kugeln denen, die sie treffen, handflächengroße Löcher in die Körper reißen. Für die, die in den Osten und die Kurdengebiete fahren, beginnt die Hölle auf Erden, die ihren Nationalismus in der Regel endgültig besiegelt. Sie sind überzeugt, dass der Militärdienst sie zu ehrwürdigen türkischen Bürgern macht, im Falle des Todes zu Märtyrern für ihr Mutterland. Wenn sie zurückkehren, haben sie das wichtigste Übergangsritual in ihrem Leben gemeistert: Sie sind erwachsene Männer und fähig eine Frau zu heiraten und eine Familie zu gründen.

Mit noch erhitzten Gesichtern vom Feiern steigen sie zögernd, nach mehrmaliger Aufforderung der Fahrer in den Bus. Die Angst vor dem Ungewissen steht ihnen ins Gesicht geschrieben, trotz der Erhabenheit des Momentes. Zwei Stunden nach planmäßiger Abfahrt fahren wir los. Zumindest tut der Busfahrer sein Bestes. Hunderte Hände schlagen gegen das Busblech, die Zurückgebliebenen tanzen vor dem Bus, der sich langsam im Schritttempo durch die Massen quetscht. Auf dem von Autos und Menschen verstopften Weg sammeln wir weitere Passagiere auf anderen Istanbuler Busbahnhöfen ein. Auch dort das gleiche Schauspiel: Massen von zukünftigen Soldaten mit ihren ergebenen Fans – out of control.

Zwölf traumdurchweichte Stunden und dutzende traumhafte Dörfer später kommen wir in Antalya an. Es ist Mittag und genauso stickig heiß wie letztes Jahr Anfang August, als ich hier mein Leben in der Türkei begonnen habe. Ich treffe Malifu am Busbahnhof. Andy, ein Freund aus Leipzig ist dabei und weil wir zu dritt sind und das letzte Sammeltaxi zu unserem Zieldorf um sieben Uhr abends fährt, beschließen wir, einen regulären Bus zu nehmen. Weitere drei Stunden später erreichen wir Fetiye. An der Sammeltaxi-Ecke warten bereits acht andere in- und ausländische Hippies inklusive Melek, einem kleinen Engel. Der kleine Engel ist vier Jahre jung und hat in ihrem kurzen Leben bereits mehr Rainbow-Erfahrung gesammelt als ich. Das Sammeltaxi ist schon voll mit Dorfbewohnern. Macht nix, Sammeltaxifahrer sind professionelle Stapler. Die Serpentinen-Fahrt ins Dorf dauert noch mal eine Stunde, während der wir von den Dorfbewohnern Informationen über Ort und Lage sammeln können. Sie laden uns für den nächsten Tag zum Wochenbazar ein. Es dämmert bereits, als wir in einem kleinen bergigen Paradies ankommen und ein alter Mann auf Moped mit Sense in der Hand uns beschreibt, welcher Pfad zum Ziel führt und anbietet, den Kinderwagen von Melek bei sich unterzustellen. Bald stellt sich heraus warum. Der Weg zum Rainbow führt durch den Wald und ist steinig, bergig. Es ist dunkel. Mit Taschenlampen versuchen wir wie Hänselhippi und Gretelhäppi die weißen Bänder an den Büschen und Bäumen zu orten, die uns zum Camp weisen sollen. Wir sind elf und verlaufen uns mehrmals beim Wo-ist-das-weiße-Bändchen-Spiel. Ich hab mal wieder zu viel Gepäck dabei. Nach ca. eineinhalb Stunden sehen wir Feuer auf einer großen Lichtung. Ich höre, wie sich Meleks zarte Stimme hinter mir vor Freude überschlägt. Auf türkisch ruft sie in Richtung Feuer: „Freunde! Freunde! Wie geht es euch?“. Die Nachricht von den Ankömmlingen ist vorgedrungen. Willkommens-Rufe. Irgendein Hippie, den ich noch nie in meinem Leben gesehen hab – auch wenn er mich verdächtig an Nemo, den amerikanischen Russen erinnert, mit dem ich vor fünf Jahren von Südmexiko nach Kalifornien getrampt bin – umarmt mich, als würde er nach etlichen Jahren endlich seine Mutter wieder sehen. In dem Moment bin ich zu erschöpft und zu erleichtert, um mich zu wundern und umarme ihn, als würde ich nach all den Jahren Nemo wieder treffen. Wie sich später herausstellt, ist dieses Geschöpf nicht nur ein außerordentlich extrovertiertes Energiebündel, das seinesgleichen sucht, sondern auch ein Mensch mit einem außerordentlichen Liebesbedürfnis. Erstaunlicherweise schafft er es, dieses Bedürfnis zu stillen, sprich andere willige Liebesbedürftige zu finden. Es wäre, falsch Pete als sexkrank zu bezeichnen, denn was er fühlt und sucht, ist Liebe in ihrer süßesten Form. Durchschnittlich verliebt er sich am Tag in fünf seines Erachtens charismatische Mädchen, die ihm in der Regel sofort erliegen. Als er neulich während der Pride Week in Istanbul war und wir gemeinsam tanzen waren, wurde ich Zeuge, wie selbst schnieke Chicks in einer Salsa-Bar seinem barfüßigen Charme erlagen.

Nach der wahrscheinlich längsten Umarmung meines Lebens falle ich auf den Boden. Irgendjemand kommt mit einer riesigen Schüssel, in der noch ein paar Salatreste schwimmen und streckt mir selbst gebackene Chapatis entgegen. Glücklich mampfend und gleichzeitig seltsam indifferent ob meiner neuen Umgebung fühle ich plötzlich Solidaritätsgefühle mit indischen Kühen in mir aufsteigen, als ich die rund 80 Hippies am Feuer beobachte, die gerade anfangen Mantras zu singen. Ein paar Leute beginnen, um die Darbukas und Djembes zu tanzen. Eine blonde Frau macht sich frei und lässt ihre Brüste hüpfen. „Girl, come on, get dressed!“, ruft jemand aus der Runde und erinnert, um was bereits in der Einladung zum Middle East Gathering gebeten wurde: „This is Turkey – an honour and shame society!“ „I don`t give a fuckin shit!“, kontert es zurück, „I came here to change this wrecked system!“ Ich muss lachen. Für wie revolutionär hält sich diese Dame? Denkt die mondäne, englisch und französisch sprechende Hippie-Braut im Ernst sie könne in diesem Land durch ihren verbrämten Reaktionismus und ihr edel wildes Gehabe irgendetwas verändern? „On every gathering we`ve been naked since we live in harmony with nature. We create our own world in our own universe“, mischt sich ein anderer Hippie in die Diskussion. „What’s up folks, we have good relations with the villagers. They come here and visit us, also their children, if they get to know about this we can’t come back here.“ Das Politikum scheint den gerade noch friedlich summenden Essenszirkel zu spalten. Die peacige Lagerfeuerstimmung ist am Arsch. Ich fühle, wie sich mein Verdauungstrakt zu Wort meldet und frage nach dem Ort der Erleichterung. „Down there are the shit-pits. Not too easy to find in the dark. Just find yourself a place“, informiert mich mein Nebensitzer. Soviel zum Thema in Harmonie mit der Natur leben und sich seine eigene Welt kreieren, denke ich und verschwinde in die Sterne funkelnde Dunkelheit.

Mit den Ereignissen der nächsten Tages verpuffen viele meiner angestauten Hippie-Vorurteile, einige andere verhärten sich. Die Rainbow-Family stellt sich als überraschend zugängliche, offene und kritikfähige Gemeinschaft heraus. Ich lerne Ömer kennen, der sich im Wald wie ein einheimisches Tier bewegt aber eigentlich sein Leben als Obdachloser in Istanbul fristet; Shuhur, einen Iraner, der acht Jahre in Indien gelebt hat und weder Yogi noch Bhaba geworden ist; Gündem, der mit seiner türkischen Familie gebrochen hat und eine Leidenschaft für Straßentheater hat; Cihan, einen Leipziger Türken mit einem Herz so groß wie eine Galaxie und einem Hang für Ethnobotanik; July, die kleine, zärtlich-resolute Mutter von Melek, die, wie sich im Nachhinein herausstellt, schon mit meinem neuen Mitbewohner zusammengewohnt hat; Nacho, der begnadete Flamenco-Gitarrist, der Tourismus studiert hat, aber eigentlich Ethnologe werden will; die verrückte Mer, die mir zeigt, wie man einen kurdischen Turban bindet, die von einem Skorpion gebissen wurde und mich zwei Wochen später auf eine magische griechische Insel entführt. Das erste Mal in meinem Leben werde ich als Deutsch-Türkin wahrgenommen, lerne mich mit Asche anstatt mit Seife zu waschen, dass man als Küchenhelferin jederzeit anwesende Musiker zur allgemeinen Unterhaltung bestellen kann, wie gemütlich es ist, eingewickelt in einen Schafsfellteppich neben Malifu zu schlummern und dass es in Indien ein Festival mit 20 Millionen aktiven Teilnehmern gibt. Der Tag besteht aus reden, kochen, essen, Musik und Erkundung von Flora, Fauna und Fantasien. Wir diskutieren unter Myriaden von Sternen über Aliens und unter sengender Hitze über Astrologie, Hygienemaßnahmen, die Notwendigkeit von Hierarchien und aufgeblähten Egos; wir sehen in nüchternem Zustand eine Regenbogen­corona um die Sonne, treffen rasende Schildkröten, baden in kaltem klaren Flusswasser und üben uns meistens weniger erfolgreich in Basisdemokratie. Innerhalb von drei Tagen fühle ich mich bei dem Haufen habloser Hippies zu Hause, auch wenn ich die einzige mit schwarzen Klamotten bin, Petes wiederholten Einladungen in sein Zelt trotzig widerstehe und beim zweimal täglichen Om-Gesumme und Händchen halten vor Beginn des Essenszirkels jedes Mal losprusten muss. Nach drei Tagen muss ich zurück in die große Stadt: mein geliebter Belator-Mitbewohner kommt mit Dresa aus Budapest und der Meggiepeggie-Wonneproppen mit Fritzi vom Balkan gestoppt. Die Leipzig-Connection ruft und ich freu mich wie ein Honigkuchenpferd auf die Jungs und Mädels. Trotzdem, der Abschied vom Camp ist schwer, der Gedanke an Istanbul in dieser Umgebung irgendwie absurd. Gündem begleitet mich ins Dorf. Im Wald hören wir die Rufe und das Trommeln vom Camp und auf einmal erscheint der Platz, an dem ich die letzten Tage verbracht habe, wie eine Insel des Glücks, den Ort den es eigentlich gar nicht gibt. In Fetiye springe ich in den letzten Bus, als der schon losgefahren ist. Das Zwischenwelten-Mobil gleitet aus dem Regenbogen-Land in Richtung glühend heiße Beton-Megapolis. Wie viele L(i)eben hat ein Leben?

(Klara Fall)