Archiv der Kategorie: Feierabend! #34

Probleme erfolgreich verdrängen

Notizen zur Leipziger Drogenpolitik

15. Juni. Ortstermin im neu eröff­ne­ten Wächterhaus in der Eisen­bahn­straße 109. Im ersten Stock drängen sich rund 40 Menschen, auf dem Programm steht eine Diskussionsrunde zur für Ende Juli geplanten Installation einer Polizeikamera an der Kreuzung Eisen­bahnstraße/Hermann-Liebmann-Straße. Das Viertel hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Anlaufpunkt für die Leipziger Drogenszene entwickelt, die soll nun mit Hilfe der Überwachung verdrängt werden. Auf dem Podium sitzen neben Polizeipräsident Wawrzinsky auch ein Jurist, ein Sozialarbeiter, ein Vertreter der über­wachungskritischen Initiative Leipziger Kamera und einige Lokalpolitiker, die sich angesichts der kurz bevorstehenden Kommunalwahlen diese Möglichkeit zur Selbstdarstellung nicht entgehen lassen wollen.

Die Fronten der Diskussion sind nach wenigen Minuten klar. Wawrzynski ist für die Kamera, weil diese helfe, die Drogenszene aus dem Viertel zu verdrängen. Zudem ließe sich so das subjektive Sicherheitsgefühl der Anwohner_innen stärken. Der Vertreter der Bürgervereini­gung Lo(c)kmeile (einem Zusammenschluss örtlicher Geschäftsleute) steigt mit dem Klassikerzitat aller Über­wachungs­befürworter_innen in die Debatte ein: „Wer nichts zu verbergen hat, den stört auch keine Kamera“. Dem Treiben der Dealer müsse ein rigoroser Riegel vorgeschoben werden. Außer Schilderungen der üblen Zustände im Viertel hat er aber im weiteren Verlauf wenig zur Debatte beizutragen.

Der Vertreter des Neuen Forums dagegen hält die Kamera für reine „Symbolpolitik“; Jürgen Kasek von den Grünen zitiert verschiedene Studien, die zum Ergebnis kommen, dass Überwachung weder Kriminalität reduziere noch das Si­cherheitsempfinden verbessere. In der Tat scheint es zweifelhaft, ob die Leute sich sicherer fühlen, wenn ein bestimmter Ort durch Videoüberwachung und erhöhte Polizeipräsenz als „Kriminalitätsschwer­punkt“ gekennzeichnet wird. Was der Herr von der FDP meint, bleibt unklar.

Uwe-Dietmar Berlit (Richter und Juraprofessor) hingegen gefällt sich in der Rolle des Politikberaters: Natürlich, so doziert er, würde Videoüberwachung die Drogenszene nur verdrängen – aber wenn man denn verdrängen wolle, seien Kameras ein geeignetes Mittel zum Zweck. Zusätzlich bräuchte es natürlich flankierende Maßnahmen, um eine „1-zu-1-Verdrängung“ zu vermeiden, d.h. die Zahl der Abhängigen tatsächlich zu reduzieren. Kameras für die Verdrängung, „flankierende Maßnahmen“ zu Lösung des Problems. So kann mensch es auch ausdrücken, dass Überwachung nichts bringt.

Ganz unabhängig von den Ratschlägen des Professors ist die Verdrängungspolitik ohnehin seit langem die Leitlinie der Leipziger Polizei. Im Suchtbericht der Stadt Leipzig von 2008 heißt es dazu: „Die Polizeidirektion Leipzig verfolgt das Ziel, die Anbieter- bzw. Konsumentenszene durch permanente polizeiliche Einsatzmaßnahmen unter Kontrolle zu halten. Durch einen hohen Verfolgungsdruck sollen der Handel und der Konsum von Betäubungsmitteln sowie Ansammlungen betäubungsmittelabhängiger Personen im öffentlichen Raum, insbesondere der Innenstadt, an touristischen Zielen, in Wohngebieten sowie im Umfeld von Schuleinrichtungen konsequent unterbunden werden“ (1).

Bereits die Installation der ersten Polizeikamera am Bahnhofsvorplatz 1996 diente dazu, die Drogenszene in andere Bereiche abzudrängen. Eine Lösung des Dro­gen­problems war dabei nur ein nach­rangiges Ziel, vielmehr bestimmten harte Geschäftsinteressen das Vorgehen. Der gerade zur Shoppingmall umgebaute Hauptbahnhof und die Innenstadt sollten für Tourismus und Konsum attraktiver gemacht werden – die Drogenabhängigen passten dabei nicht ins Bild. In einer gemeinsamen Einsatzgruppe „Bahnhof-Zentrum“ arbeiten Polizei, Bundespolizei und Ordnungsamt zusammen, um die Innenstadt „sauber“ zu halten.

Mit zweifelhaftem Erfolg: Stefan Kuhtz vom Integrativen Bürgerverein Volkmarsdorf trifft den wunden Punkt, als er in der Diskussion darauf hinweist, dass gerade die Verdrängung aus der Innenstadt dafür verantwortlich ist, dass der Leipziger Osten sich seit 2007 zum Anlaufpunkt für die Drogenszene entwickelt hat. Jetzt will man sie dort wieder wegkriegen. Schon 2008 wurde der Leipziger Osten von der Polizei zum „Kontrollschwerpunkt“ erklärt und wird seitdem verstärkt bestreift. Im Rabet, einer Parkanlage in unmittelbarer Nähe zur Eisenbahnstraße, wurden die Büsche auf Hüfthöhe gestutzt, um „Dealern“ keine möglichen Verstecke zu liefern. Auch an der Eisenbahnstraße gelegene Lokale würden verstärkt kontrolliert, erklärt Wawrzynski. Die Antwort des Polizeipräsidenten auf die Frage eines Gastes, wohin er denn die Leipziger Drogenszene jetzt verdrängen wolle, ist symptomatisch: „Aus der Stadt“, entgegnet Wawrzynski. Das Gelächter des Publikums ignoriert er mit stoischer Miene.

Nach einer Weile dreht sich die Diskussion nur noch im Kreis. Als Polizeipräsident bleibt Wawrzynski der üblichen Polizeilogik verpflichtet. Der Herr von der FDP möch­te sich lieber auf solide Handarbeit als auf die Technik verlassen und plädiert für verstärkte Polizeistreifen im Viertel, Sozial­arbeiter Kuhtz dagegen fordert mehr bür­gerschaftliches Engagement. In der Pro­blem­de­fi­nition ist mensch sich also weit­ge­hend einig, nur in der Wahl der geeigneten Gegenmittel streitet man sich.

Schön, dass im Publikum ein paar Men­­­schen mitden­ken und darauf hinweisen, dass das zur Debatte stehende Problem erst durch die repressive Drogenpolitik produziert wird: Erst die Kriminalisierung bestimmter Substanzen und ihrer Konsu­ment_innen macht die Abhängigkeit zu dem garstigen Komplex von Beschaffungskriminalität, Prostitution, Verelendung und gesundheitlichen Schäden, mit dem anschließend weitere repressive Maßnahmen gerechtfertigt werden – getreu dem Motto: „Wenn das, was wir tun, keine Wirkung zeigt, haben wir noch nicht genug getan“.

Lösen lässt sich das Problem so nicht, es wird eher noch verschärft. Der Handel mit harten Drogen wie Heroin ist bekanntlich ein einträgliches Geschäft – schließlich trifft in diesem Bereich eine relativ stabile Nachfrage auf ein durch staatliche Eingriffe künstlich verknapptes Angebot. Die Kriminalisierung verhindert auch eine Qua­litätskontrolle des zum Verkauf stehenden „Stoffs“ (auch wenn Inititativen wie die DrugScouts diese Lücke zu schließen versuchen). Gesundheitsschäden durch gefährliche Inhaltsstoffe wie Strychnin (Rattengift) oder zer­mahlenes Glas sind ebenso eine mögliche Folge wie der Tod durch Überdosierung.

An solchen Ursache-Wirkungs-Analysen ist Wawr­zyns­ki nicht interessiert. Lieber gibt er die üblichen Elends­stories von sich prostituierenden 13jährigen Mädchen und von sogar aus Magdeburg zum Einkauf anreisenden Junkies zum Besten. Viel mehr als Repression kann die Polizei ohnehin nicht leisten – für alles andere sind die Sozial­arbeiter_innen zuständig. Dabei gestaltet sich das Verhältnis zwischen polizeilichen Verdrängungsbe­mühungen und sozialer Betreuung nicht ganz so wider­spruchsfrei, wie es in den behördlichen Strategiepapieren konzipiert wird. Um den Abhängigen helfen zu können, müssen die Streetworker sie schließ­lich erst einmal finden. Die Strategie der Polizei, mit der sie die Herausbildung einer „offenen Anbieter- bzw. Konsumen­ten­szene“ verhindern will, steht dem genau ent­gegen. Damit die Streetworker in diesem Wettlauf mit der Polizei mithalten können, wird demnächst ein „Drogenmobil“ für die Betreuung des Leipziger Ostens im Einsatz sein. Zusätzlich soll die Zahl der momentan in der Eisenbahnstraße ansässigen Sozialarbei­ter_innen von zwei auf vier erhöht werden.

Derweil streiten sich Polizeipräsident Wawrzynski und der Kandidat der FDP darüber, ob die Zahl der Polizisten in Leipzig nun eher sinkt oder steigt. Während der Herr von der FDP meint, sie würde eher sinken, verweist Wawrzynski darauf, dass erst im Herbst 2008 300 neue Beamte eingestellt worden seien, im Laufe des Jahres 2009 sollten noch einmal 300 dazukommen. Mal sehen, ob sich mit deren Hilfe das Problem endlich in den Griff bekommen lässt. In jedem Fall war es gut, mal drüber gesprochen zu haben, auch wenn die meiste Zeit aneinander vorbeigeredet wurde. Wenn die polizeiliche Verdrängungspolitik Erfolg hat, dürften ähnliche Diskussionsrunden demnächst vermutlich in Plagwitz oder Lindenau stattfinden.

(justus)

(1) www.leipzig.de/imperia/md/con­tent/53_gesundheitsamt/suchtbericht2008.pdf

60 Jahre deutscher Herbst

Bald ist es soweit. Die Kakophonie des bundesweiten Wahlkampfpalavers wird verstummen, die Tage werden kürzer, die ersten Öfen werden befeuert und die deutsche Staatsgemeinde findet sich ein zum besinnlich-harmonischen Singsang auf das Heil und die neugewonnene Einheit des Reiches … ähm der Nation. 40 Jahre BRD plus 20 Jahre wiedervereinigtes Deutschland, wer würde da nicht die Korken knallen lassen? Und was hat diese geläuterte Republik nicht alles vollbracht: Den Marschall-Plan und das französische Atomschild, den ostdeutschen Un­rechtsstaat, Exportweltmeisterschaften bis zum Abwinken, Siemens, Bayern München, Hartz IV, die Lindenstraße, „sichere Renten“ und Autobahnen bis zum Horizont. All dies und noch viel mehr hat der deutsche Michel geschultert, trotz der fiesen Repa­ra­tionen und trotz der schweren militärischen Verwüstungen zweier Weltkriege. Einfach toll und endlich mal ein echter Grund, stolz zu sein. „Wir“ sind wieder wer! „Wir“ diktieren den Rhyth­mus der europäischen Zusammenarbeit, WIR schaffen die globale Energiewende. „Unsere“ Polizisten und Soldaten sind es, die für Frieden und Freiheit weltweit operieren. „Wir“ sind eben ein moder­nes, fortschrittliches Deutschland. – So oder so ähnlich werden die Demagogen allenorts tönen, wie die Muezzine von ihren Mi­naretten. Teils als Klei­ster zwischen den so­­zialen Schichten, teils als Angstdämp­fer für die Krisenbe­wältigung und deren Zu­mu­tungen. Hauptsache die Opferbereitschaft in der deutschen Gemeinde der Staatsgläubigen steigt. Denn die wird benö­tigt, wenn man bedenkt, dass die kapitalistische Verwer­tungs­krise die Schwächsten im­­mer zuletzt und am stärksten trifft. In die­­sem Sinne, Leute denkt daran: Wie Geld be­­kanntlich nicht essbar ist, machen warme Wor­te noch keinen gemütlichen Win­ter. Laßt euch durch den grassierenden Na­tio­na­lismus nicht den Verstand ersticken!                

(clov)

Von Besetzern zu Besitzern

Kauf der Gieszer 16 wieder mal gescheitert

Am 23. Juli 2009 sollte es endlich so weit sein: Nach jahrelangen Verhandlungen mit der Stadt Leipzig, aufwendigen Sa­nie­run­gen und etlichen Finanzierungskonzepten war der Kaufvertrag für die Be­trei­ber_innen des kulturellen zentrums zur foerderung emanzipatorischer gesell­schafts­kritik und lebensart in der Gießerstr. 16 (G16) aufge­setzt und die Kulis gezückt. 1999 hatte die Stadt Leipzig als Eigen­tü­me­rin die damaligen Ruinen des alten Fa­brikgeländes dem gemeinnützigen Verein Stadtteilförderung, Wohnen und Kultur e.V. ko­stenlos zur Verfügung gestellt und dies 2001 sogar ver­trag­lich festgeschrieben („un­entgeltlicher Besitzüberlassungsvertrag“). Doch politische Zugeständnisse, rechtliche Verträge und erst recht linke, selbstorganisierte und unkommerzielle Projekte sind offensichtlich kaum was wert, wenn in ordentlicher kapitalorien­tierter Manier wirtschaftlich nichts dabei rum kommt.

Anfang Juni’09 haben die Stadträte im Grund­stücks­verkehrsausschuss schluss­end­lich den Verkauf der G16 an deren Nut­zer_innen einstimmig beschlossen. Doch in letzter Sekunde wurde der Notartermin Ende Juli mit der Begründung einer „unzulässigen Subventionierung und Un­gleich­behandlung“ abgesagt, Verhand­lun­gen und Gespräche auf Eis gelegt, ja so­gar die Konzert- und Veranstaltungsräume in der G16 kurzerhand und bis auf Weiteres durch das Bauordnungsamt geschlossen. Und wenn dann noch das Rech­nungs­prüfungsamt, welches im Stadt­rat nur eine beratende Funktion ohne direkte Entschei­dungskompetenzen hat, die Situation nutzt, um an die leeren Kassen der Stadt zu erinnern und die angeblich nicht gezahlten Mieten von den Bewohner_in­nen der G16 einzufordern (wobei es einen Miet­ver­trag nie gegeben hat!), wird klar worum es hier geht: es stinkt gewaltig nach Abzocke und Wahl­kampf­propaganda.

Nein, das ist kein Zufall. Nicht nur die G16 wird von einer immer restriktiver werdenden Stadtpolitik getroffen, die links­­alternative Ansätze in Politik und Kul­tur immer stärker kontrolliert, einschränkt und immer weitere finanzielle Forderungen erhebt. Auch das Lichtspieltheater UT Connewitz ist von Schließung be­droht, da über 20.000 Euro notwendig sind, um die neuen Auflagen der Stadt bis zum Herbst zu erfüllen. Kreative Ak­tionen wie das die Critical-Mass-Fahrraddemos werden von den Bullen mit Ma­schi­nengewehren begleitet. (1) Doch ein Hö­hepunkt repressiver Ordnungsmacht ge­­genüber der Freien Szene in Leipzig war das Ver­anstal­tungs­­verbot für die After­show­­­parties der kulturpolitischen Demon­stra­tion Global Space Odyssey am 25. Juli, die in der G16, sowie Damenhand­schuh­fabrik und Super­kronik statt­finden sollten. Die Stadt hat noch immer keine Begründung dafür geliefert, warum dies gera­de und explizit nur für diesen Tag galt. Doch der politische Kurs der Stadt, sich zu­­künftig stärker gegen alternative politische Projekte und die freie Kulturszene zu wenden, zeichnet sich immer klarer ab und darf nicht unbeantwortet bleiben.

Im Fall des gestoppten Verkaufs der G16, ist Mensch versucht, kopfschüttelnd die Situation als lächerlich und peinlich abzutun. Doch das Lachen bleibt im Halse stecken und hinterlässt einen ekligen Nachgeschmack. Seit Jahren wird im Stadt­teil Plagwitz investiert, modernisiert und spekuliert, um damit den sogenannten Standort Leipzig-West „attraktiver“ für Privateigentümer und Wirtschaftsunternehmen zu machen. Händeringend wurde auch für das Gelände der G16 auf dem Immobilienmarkt nach dem meistbietenden Investor gesucht, der im Interesse der Stadt die alten Gebäude schnell, ordentlich und ohne Probleme zu machen in sterile Kleinfamilienwohnungen verwandelt oder wahlweise neue glänzende Fassaden eines weiteren konsumanre­gen­den Ladens hochzieht. Warum auch im­mer, es gab und gibt keine anderen Interes­senten als den gemeinnützigen Verein der G16, der bereit ist der Stadt das Gelände ab­zukaufen. Doch es geht nicht nur um’s Geld. Der zukünftige FDP-Stadt­rat Ho­busch bekennt Farbe, wenn er den Abbruch der Verkaufsverhandlungen damit begründet, dass das alternative Zentrum G16 wie auch das Connewitzer Kreuz eine „Hochburg linksextremer Gewalt“ sei und sich dann noch weiter echauffiert über das „Ver­schleudern von Im­mobilien und Grund­stücken zum Spottpreis an die Linken“ (2). An Ober­fläch­lichkeit, Pauschali­sie­rung und Mei­nungsmache ist dies schwer zu übertreffen. Anscheinend belei­digt, bei der Ver­kaufs­entscheidung nicht gefragt worden zu sein, und nach Wähler­stimmen­kreuz­chen am rechten Rand schielend, erlaubt sich Herr Hobusch gar, gegen die Parteilinie zu agitieren (3).

Was die Nutzer_innen der G16 betrifft, wird es am 15.8 um 15:08Uhr eine Vollversammlung geben, auf der gemeinsam das weitere Vorgehen koordiniert wird. Es bleibt zu wünschen, dass sich der Ver­kaufs­stop als schlechter Scherz entpuppt und der Verein als zukünftig neuer Hausbe­sitzer nicht an der steuerzahlenden Realität zerbrechen wird. Häuser zu kau­fen, ist aber kein Ersatz für den Kampf um neue Freiräume. Denn weiterhin gilt: Besetzen statt Besitzen!

(droff)

(1) www.rad-le.de/artikel/159-Critical-Mass-Maschinenpistolen-gegen-Radfahrer.html

(2) www.fdp-leipzig.de/2009/07/28/stillhalteabkommen-mit-linker-szene-keinen-cent-wert-%E2%80%93-auch-nicht-fur-gieserstrase-16/

(3) Auszug aus dem FDP-Parteiprogram: Wir müssen Leipzigs Kulturschaffenden und Kreativen mit großer Wertschätzung, besserer Ausstattung und jeder Art von Unterstützung die Freiräume ermöglichen, die sie für ihre Arbeit brauchen. (www.fdp-leipzig.de/programm/)

Tod der Diktatur!

Zur Situation im Iran

Die Protestbewegung im Iran hat einiges ins Wackeln gebracht. Die Anzeichen, dass ein grundlegender Wandel be­vorsteht, verdichten sich. Längst wird unter gebildeten Iraner_innen mehr oder we­niger offen über Repression, die Verwei­gerung bürgerlicher Freiheiten und die außenpolitische Isolation des Landes diskutiert. Die Bewegung stellt in vielen Bereichen die bislang in der „islamischen Republik“ herrschenden Verhältnisse in Frage.

Die Unzufriedenen

Obwohl auch Frauen im iranischen Parla­ment sitzen (allein aus dem Grund, weil die heutigen Machthaber auf ihre aktive Un­terstützung bei der Revolution ´79 an­ge­wiesen waren), hat sich die rechtliche La­ge verschlechtert. Kenner der Lage sprechen häufig von Geschlechterapartheid. So dürfen Frauen bspw. nicht einmal Fahrrad fahren. Bereits kurz nach der Vertreibung des Schahs und der Machtübernahme durch die islamische Republik unter Führung Khomeinis vor 30 Jahren gab es erste Demonstrationen gegen den Schlei­er­zwang.

Realpolitische Erfolge gegen die diskrimi­nie­rende Gesetzgebung des Regimes kann die Frauenbewegung zwar nicht vorweisen, doch konnten Aktivistinnen z.B. Steinigungen verhindern, über Folter sowie Ar­beitsverhältnisse der Frauen aufklären und diese bei Scheidungen unterstützen. Außerdem wuchsen sie, besonders durch staat­liche Repression, zu einer der zahlenmäßig stärksten Oppositionsgruppen an. Sie konnten das Thema Frauenrechte in den gesellschaftlichen Diskurs einbringen. Bei den aktuellen Protesten sind sie deshalb auf gleicher Augenhöhe mit den männ­lichen Regimegegnern. Nicht zufällig wurde die bei den Demonstrationen ermordete Studentin Neda Aghasoltan zur Symbolfigur des Protestes gegen das is­la­mistische Regime.

Anlass für die Proteste waren zwar die Wah­len im Juni, aber die wichtigsten Beweggründe sind die Unterdrückung der Frauen, verbunden mit der Pressezensur, der Einschränkung des kulturellen Lebens, der Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten mit Armut, Inflation und sozialer Unsicherheit sowie der politischen Ohnmacht.

Inzwischen haben die Proteste flexible Ak­tionsformen angenommen, statt nur noch Massendemonstrationen gibt es vermehrt kleinere, dezentrale Blockaden, die für die Machthaber nicht mehr so leicht kon­trol­lierbar sind und daher meist nur wenige Ver­haftungen nach sich zogen. Eine Stärke der Bewegung ist einerseits ihre Vielfältigkeit – Religiöse und Nichtreligiöse, Junge und Alte, Frauen und Männer – anderseits der gemeinsame Gegner, das er­starrte Regime. Bisher ist die Bewegung vor allem auf die Großstädte begrenzt. In den ländlicheren Regionen ist es dagegen bisher eher ruhig geblieben, denn dort ha­ben die Menschen größere Angst vor Re­pr­ession, da sie leichter identifizierbar sind – in den Minderheitenregionen (lediglich 58% der Bevölkerung haben Persisch als Muttersprache (1)) wie beispielsweise den Kurdengebieten im Westen des Landes, ist außerdem die Militärpräsenz sehr stark.

Die moderne Jugend

Was die aktuellen Aufstände für Ergebnisse bringen werden, hängt zum größten Teil davon ab, wie das politische Lager in den kommenden Wochen und Monaten reagieren wird. Viele Iraner_innen vergleichen die massiven Proteste mit dem Ausbruch eines Vulkans. Die Frage wäre also nicht ob, sondern wann und wie sie das Regime zum Kollabieren bringen werden. Dass das gegenwärtige System selbst in An­sätzen nicht reformierbar ist, hat die junge Generation von Iraner_innen (der Großteil der Bevölkerung ist jünger als 30 Jahre) auf die harte Tour lernen müssen. Nicht nur, dass die reformistischen Ansätze von Politikern wie Mohammed Chatami aufgrund der alles überragenden Machtposition des seit 1989 amtierenden geistlichen Führers Ajatollah Chamenei ins Leere liefen, in den letzten 20 Jahren wur­den auch alle Protestaktionen mit brutaler Repression beantwortet. Auch heute sind willkürliche Verhaftungen mit Folter und Ermordung von Systemkriti­ker_in­nen an der Tagesordnung. Die soziale Bewegung konnte dadurch zwar im Wachstum behindert, aber nicht zerschlagen werden. Somit sieht sich die iranische Führung momentan mit sehr bunten und viel­gestaltigen Gruppen und Protestfor­men konfrontiert. Denn trotz aller Ein­schüch­terungsversuche lassen sich weite Teile der Bevölkerung nicht zwingen, sich mit der theokratischen Staatsideologie zu identifizieren.

Zu großen Teilen werden die Proteste von Jugendlichen getragen, die zuvor nicht po­litisch aktiv waren, aber sich durch die Le­bensverhältnisse im Iran eingeengt fühlen. Umso mehr, als das Internet und die damit einhergehenden Möglichkeiten der glo­ba­len Kommunikation und Vernet­zung den Blick über den Tellerrand drastisch vereinfacht hat. Die westliche Wahrnehmung der Vorgänge in der islamischen Republik speist sich fast ausschließlich aus Twitter-Meldungen, YouTube-Videos und Facebook-Einträgen. Dies zeigt zum einen, dass sich unter den Regimegegnern viele jun­ge und formal gebildete Menschen be­finden, zum anderen, wie wenig sie der Re­pressionsdruck der Überwachungsorgane zu beeindrucken vermag. Immer­hin werden infolge der ersten Verhaftungswellen zumeist die Gesichter der Protestierenden unkenntlich gemacht. Auch im Iran selbst ist die Informationslage un­über­sichtlich, die Regierung lässt gezielt un­liebsame Journalist_innen und Akti­vi­st_innen verhaften oder verschwinden und nutzt die unter anderem von Nokia Siemens Networks (MSN) gelieferte Technik zur Kontrolle der Kommunikation (2).

Reformer und Revolutionäre

Die iranischen Blogger_innen, Intellektuellen, Menschenrechtler_innen und sonstigen Demonstrationsunterstützer_innen, ebenso wie die exiliranischen Organisationen sind sich weitgehend einig, dass das herrschende System dem Untergang geweiht ist. Das sicherste Zeichen dafür ist, dass die Menschen die Angst und den Respekt vor dem Regime verlieren. Als vor allem in den Großstädten Hunderttau­sende auf die Straßen gingen, skandierten sie im Überschwang der Gefühle Parolen wie „Tod dem Diktator“ und „Tod Dir!“, die sowohl auf den Präsidenten Ahmadinedschad als auch auf den geistlichen Führer Ajatollah Chamenei gemünzt waren und brachen damit ein Tabu. Offene Kritik am geistigen und faktischen Staatsoberhaupt galt bislang als kürzester Weg zur umgehenden Hinrichtung.

Die Reaktionen der iranischen Führungselite dagegen sind von Planlosigkeit und ersten Anzeichen von Panik gekennzeichnet. Große Geldsummen werden ins Ausland verschoben, auch der Umgang mit Ver­hafteten ist ein Indiz für die um sich greifende Unsicherheit: Schwiegen sich die Behörden zunächst noch über die An­zahl und Identitäten der Inhaftierten aus, wurden die Namen später doch noch veröffentlicht. Am 28. Juli schließlich wurden auf Anordnung des obersten Rechtsgelehrten Chamenei die meisten Insas­s_in­nen eines Gefängnisses, wo es zu massiven Miss­handlungen und Vergewaltigungen ge­kommen war, gegen Zahlung einer Kaution entlassen, dieses soll nun geschlossen werden. Auch einige Beamte der Sicherheitsapparate wurden ohne Angabe von Gründen ausgetauscht. Interessant ist, dass sich viele Ajatollahs, Mullahs und Parlamentarier, die in Opposition zu Ahmadinedschad stehen, entweder vollständig aus der Öffentlichkeit zurückgezogen haben oder sich zumindest vorsichtig zugunsten der empörten Masse aussprechen. Aus Protest gehen Ajatollahs ins Exil, ins irakische Nadschaf, die zweite wichtige Stadt der shiitischen Geistlichen neben Qom.

Die iranische Machtelite ist in konkurrierende Clans gespalten, die sich am ehesten mit Mafiosifamilien vergleichen lassen. Wer Schwäche zeigt, indem er von seinen Forderungen auch nur ein Stück zurückweicht, begeht damit zugleich politischen Selbstmord. Das patriarchalische System stützt sich seit Beginn der islamischen Republik auf Korruption und Gün­stlingswirtschaft. Dessen sind sich auch die Iraner_innen bewusst.

Die Diskussion wird vor allem von zwei Gruppen geprägt. Da ist zum einen der radikale Diskurs, der in der Frauen-, Studierenden- und Arbeiter_innenbewegung weit verbreitet ist. Diese fordern, dass die Bevölkerung an allen Entscheidungen teilhaben muss, soziale und politische Gleich­be­rechtigung und die Unabhängigkeit des Landes von fremden Interessen. Vor allem die Frauenbewegung vertritt, ausgehend von der Kritik an der patriarchalen Herrschaft, stark antiautoritäre Positionen. Durch die Repression haben diese Bewegungen bis jetzt keine größeren Organi­sa­tionsstrukturen bilden können – Gewerkschaften z.B. sind im Iran verboten. Dies führt auch dazu, dass der radikale Teil des Protestbewegung weniger beachtet wird als die sogenannten Reformer. Da einige von diesen selbst Teil des Machtapparats sind, haben sie auch Zugang zu den Medien. Die „Reformer“ vertreten vor allem liberale Positionen, wie sie auch von vielen iranischen Intellektuellen, Schrift­steller_innen, Journalist_innen, Wirt­schafts­wissenschaftler_innen usw. geteilt werden. Sie wollen die iranische Wirtschaft modernisieren, das Land nach außen öffnen, ein Mehrparteien-System nach westlichem Vorbild einrichten, Staat und Religion trennen – wobei es unterschiedliche Meinungen gibt, wie weit die Trennung gehen soll. Sie machen vor allem die Mißwirtschaft und Korruption der Regierung und der mit dieser verbundenen Machtcliquen für die Armut im Land verantwortlich – eine normal funktionierende kapitalistische Wirtschaft wür­de ihrer Meinung nach diese Miß­stände beseitigen. Ähnliche Positionen wer­den auch von einigen – von den USA und der EU finanziell unterstützten – exiliranischen Gruppen und über die per­sischsprachigen Sender von BBC, Deutscher Welle oder Voice Of America propagiert.

Das Verhältnis zwischen diesen Fraktionen und den „Aushängeschildern“ des Protestes, wie den bei der Wahl gescheiter­ten Kandidaten Charrubi und Mussawi ist widersprüchlich. Charrubi und Mussawi kön­nen, da sie Teil des Apparates sind, Kri­tik an der Regierung üben und den Protestierenden einen gewissen Schutz bieten. Gleichzeitig versuchen sie, den Protest für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die Liberalen haben derzeit die Oberhand in der Bewegung, aber auch Angst da­vor, dass der Protest sich weiter radikalisieren könnte. Wenn das geschieht, könnten die Gegensätze unter den Protestierenden, die zur Zeit durch die gemeinsame Opposition gegen das Regime überdeckt werden, in den Vordergrund treten. So weit könnte es schon bald kommen, denn obwohl die Repression zunehmend brutaler wird, ist nicht zu übersehen, dass das Regime die Kontrolle über die Lage ver­liert. Die Frage ist, welche Fraktion sich durchsetzen wird, wenn das Regime stürzt, ob der regime change über die Köpfe der großen Mehrheit der Bevölkerung hinweg geschieht. In diesem Fall würde wohl der Iran in einen liberal-kapitalistischen Staat nach westlichem Vorbild umgewandelt und einige Reformen durchgeführt werden. Wenn es den „Reformern“ gelingt, die auch für sie und ihre Ziele gefährliche Situation in dieser Weise zu beruhigen, wür­de das aber auch das Fortbestehen sozialer Ungleichheiten, der Benachteiligung von Frauen ebenso wie der kurdischen, aser­baidschanischen und anderer Minderheiten bedeuten. Unter diesen Umständen dürfte es eine lange Zeit dauern, bis die sozialen Bewegungen im Iran wieder an dem Punkt stehen, an dem sie heute sind. Aber noch ist die Sache nicht entschieden: Sollte es wirk­lich zu einem Generalstreik kommen (eine Möglichkeit, über die viele Arbeite­r_innen diskutieren), könnten auch die Reformer an den Rand gedrängt werden.

Die emanzipatorischen Kräfte stehen im Iran dem Regime und den Reformern gegenüber, auch auf Hilfe von der westlichen Politik können sie nicht rechnen. Sie sind auf unsere Unterstützung angewiesen.

(waldorf & statler)

(1) de.wikipedia.org/wiki/Iran

(2) Kein Geschäft mit den Mullahs, taz vom 29.06.09

Im Osten was Neues. Im Westen aber auch!

Wächterhaus-Portrait Ludwigstr. 99

Es ist schon etwas außergewöhnlich, wie das Haus in der Ludwigstraße zu seinen neuen Bewohner_innen gekommen ist: Über einen Artikel auf dem angeblichen Nachrichtenportal Spiegel On­line erfuhr eine Familie in der Schweiz Ende 2006 von der Existenz des HausHal­ten e.V. Weil die Familie selbst über ein seit fünf Jahren leer stehen­des Haus im Osten Leipzigs verfügte, das ihr in langen Verhandlungen mit der Leip­ziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH rück­über­tragen wurde, nahm sie daraufhin Kontakt mit dem Verein auf. So zumindest die Dar­stellung auf den Internetseiten des Wäch­ter­hausvereins, obwohl die jetzigen Nutze­r_in­­nen des Hauses von vier Parteien, die das Haus besitzen, sprechen. Es wurde sich geeinigt und so konnte im Mai 2007 der Verein HausHalten mit der Suche nach Interessent_innen und Ende August die auserkorenen Nutzer_innen mit den Renovie­rungsarbeiten beginnen.

Daran beteiligten sich auch die Eigen­tü­mer­familien, denn zwei der insgesamt 15 Wohnungen im Haus unterliegen nicht dem Vertrag mit HausHalten, sondern wer­den von den Schweizer_innen als „Ferienwohnungen“ genutzt, so jedenfalls der Eindruck der an­de­ren Hausnutzer_innen. Von den ver­blie­benen 13 Einheiten fungieren alle bis auf eine als Wohnraum, teil­weise zugleich als Foto­studio und Probe­raum für Musiker. Lediglich eine Erdge­schoß­wohnung fand keine Interessent_in­nen. Dort wird momentan ein Gemein­schafts­raum urbar gemacht, in dem künftig nach den Vorstellungen der Nutze­r_in­nen auch eine VoKü und Film­aben­de veranstaltet werden können. Das müs­se sich al­ler­dings noch entwickeln, heißt es. An­regungen hierzu wird hoffentlich das an­­ste­hende Fest anlässlich der offiziellen Haus­­eröffnung am 15. August geben, wo sich auch die Bewohner_innen des be­nach­barten Wäch­terhauses in der Eisen­bahn­straße 109 ein­bringen werden. Im neuen Ob­jekt selbst gab es bereits eine Klang­in­stallation von einer Weimarer Studentin und mehrere Film­aben­de im geräumigen Innenhof.

Die Nutzer_innen selbst bezeichnen sich als aus­gesprochen gute Hausgemeinschaft, die sich momentan über nichts beschweren könne. Sie sind allerdings auch nur lo­se organisiert, halten regelmäßige Plena allein deshalb ab, um die wichtigsten Dinge zu besprechen, wie den Kontakt zu Eigentümern, Verein und der Presse. Ein in­halt­licher roter Faden, was die Außenwir­kung betrifft, ist noch nicht aufgegriffen worden, zu sehr ist mensch mit der Reno­vierung beschäftigt ge­wesen. Dies­be­züglich wird vor allem der gute Kontakt zu und die enge Kooperation mit den Ei­gentümer_innen als großer Glücks­fall an­ge­sehen. Als Beispiel werden vor allem die Vielzahl an Gestaltungsmög­lichkeiten innerhalb der eigenen Wohnungen angegeben. Die einzigen Stimmungs­dämp­fer sind das man­gelnde kulturelle Angebot im Stadtteil Neustadt-Neuschönefeld, wo auch schon mal eine Scheibe zu Bruch geht oder ein vor der Tür abgestelltes Fahrrad geklaut wird. Doch da­mit muss sowie­so überall in der Stadt gerechnet werden. Auch wenn derzeit noch fast alle Häuser in der Nachbarschaft leer stehen, so glauben die Nutzer_innen doch, auch einen Anstieg der Stu­dent_in­nen­zahl im Viertel zu beobachten. Dem ist ohne Zweifel so, gibt es seit einigen Monaten doch durchaus neue Hausprojekte in diesem von der alternativen Szene aufgegebenen, ja teil­wei­se verpönten Kiez (siehe hierzu auch den Artikel auf Seite 6f). Erwähnenswert ist noch, dass HausHalten im Rahmen ihrer „meh­rere Wächterhäu­ser in unmittelbarer Nähe befruchten sich gegenseitig“-Stra­­tegie schon drei neue Häuser im Angebot hat, für die mensch sich derzeit noch bewerben kann.

Neben dem Fast-Nachbarhaus Ludwigstraße 95, welches die beiden erwähnten Neu­schöne­felder Standorte unterstützen soll, kommt mit dem ehemaligen Fernsprechamt in der Shadowstraße 10 (Neu­lin­de­nau) ein Projekt in unmittelbarer Nä­he des Vereinssitzes und des unabhängigen Haus­projektes Casablanca hinzu. Dadurch be­herbergt das Gebiet um den Lindenauer Markt bald schon das fünfte Wächterhaus im Radius von 100 Metern. Als mutigen Schritt könnte mensch den Sprung nach Kleinzschocher bezeichnen, wo mit dem Pro­jekt Ruststraße 17 ein neuer Stadtteil für die Milieuaufwertung erschlossen wird. Der Ver­ein startet durch, könnte mensch denken, doch ist vor allem nach der Bekanntga­be der drei neuen Projekte überdeutlich geworden, dass sich der HausHalten e.V. von einem seiner erklärten Hauptziele offensichtlich verabschiedet hat. Im Interview mit dem Feier­abend! in der Ausgabe #29 erklärte der Vorsitzende Mothes noch: „Uns ist es aller­dings wichtig, besonders die den Stadtteil prä­­genden Gebäude anzugehen und das sind vor allem die Eckgebäude an den Hauptverkehrsstraßen.“ Die Realität zeigt, dass es jetzt eben auch ohne Ecken und Verkehrsadern funk­tionieren soll, also auf Masse statt Klasse gesetzt wird. Auch ist schwer vorstellbar, dass der Verein künfti­gen Hauswächter_innen wie­der die Wohn­nutzung der von ihnen re­no­vierten Räum­lichkeiten vertraglich untersagen kann oder will, wie dies in einigen der bestehenden Häuser der Fall ist. Das Konzept der Wächterhäuser hat in den letzten Mo­naten also einen grundlegenden Wandel er­fahren. Der Feierabend! wird am Ball bleiben, um die Entwicklung weiterhin kritisch zu beäugen. Am Rande erreichte uns noch die Meldung, dass am 9.Juni das erste Wäch­terhaus in Görlitz eröffnet wurde und am 24. und 25. September der Verein erstmals ei­ne „Wächterhaustagung“ in seinen Räumlichkeiten in der Lützner Straße 39 abhalten will.

(bonz)

Reisebericht: Turkey – Imagined Community III

Schwaben goes Turkiye

Mal wieder ein wichtiges Dokument verloren. Mal wieder Opfer des bürokratischen Hürdenlaufs. Ich steige in ein Sammeltaxi in Richtung Haupt-Polizeirevier. Ich frage wohin die Reise geht, denn Fahrpläne gibt es hier nicht und Sammeltaxis haben keine fixen Haltestellen. Auf dem Vordersitz des gelben Kastenautos sitzt ein Fahrgast, der mir erklärt, wo das Taxi hinfährt und wie ich zu besagtem Polizeirevier komme. Irgendwas an der Art und Weise wie er spricht, erinnert mich an zu Hause. Als ich aussteige, steigt der Mann auch aus, sagt, er müsse in dieselbe Richtung. Nach wenigen Minuten Smalltalk stellt sich heraus, dass er aus Deutschland kommt, genauer gesagt: „Ha, i ben zwoa in Ischtanbul gebore, aber i komm uhrsprünglich aus der Nää von Stuttgart, Landkreis Esslingen.“ Ich weiß nicht, ob er, nachdem ich ihm sage, dass ich dort geboren bin, in den folgenden zehn Minuten soviel Vertrauen zu mir fasst, dass er mir von den einschlägigen Abschnitten seines Lebens erzählt oder ob er einfach nur reden will. „Ha, weisch, i ben jo Feinmechaaniker und irgendwann hat mai Schäff zu mir gsagt: ‘Ha Hakan, du bisch ja scho talendiert, ge, du könntsch au logger als a Zaanmechanigger oabeite.’ En endrer Kumbel hat mia damals au gschteggt, dass ma hier in der Türkei in dem Gschäft guts Geld verdiene koa. Ha ja, und na bin i hoalt ganga.“ Nachdem er mir ein paar weniger interessante technische Details aus seiner Zahnmechanikerkarriere verraten hat, sagt er plötzlich: „Weisch, i war heroinabhängig, hab gschnupft, aber i ben imma boim Daimler oaboide ganga.“ Als sein Arbeitgeber von seinem Dro­gen­konsum erfuhr, bekam er eine Therapie in München verordnet. Während eines Freigangs kaufte er sich eine Flasche Rotwein, die er in einem Zug trank. Daraufhin fing er eine Schlägerei an, bei der er seinen türkischen Pass verlor, den daraufhin die Polizei fand. „Der Richta hat denn gsagt ‘Du warsch jetzt scho zu oft bei uns’“. Daraufhin wurde Hakan bis auf weiteres des Landes verwiesen. Seitdem ist er clean. Er sagt, er will nicht mehr zurück. In seiner Freizeit beschäftigt er sich mit Freimaurern, recherchiert und schreibt in freimaurischen Internet­foren. „I ben hier in na Universidäd als Refrent ogschtellt. Ha, un du weisch scho, dass hier a Großdeil der Professora Freimaurer sen?“ Ehrlich gesagt ist mir dieses Detail, wie 1001 andere, bisher noch verborgen geblieben. Er berichtet gerade von den unterschiedlichen Logen in den unterschiedlichen Istanbuler Stadtteilen, als wir das Polizeirevier erreichen. Ich schaffe es gerade noch, ihm das Foucaultsche Pendel von Umberto Eco zu empfehlen, da wünscht er mir einen schönen Tag und zieht von dannen.

Selbst wenn wir uns die ganze Zeit auf türkisch unterhalten hätten, hätte ich spätestens jetzt bemerkt, dass er k1r1k (dt: gebrochen; der hiesige Ausdruck für das im deutschen noch schlimmere Äquivalent „Mensch mit Migrationshinter­grund“) ist. Denn er hat mir seine Telefonnummer nicht aufgedrängt, geschweige denn angeboten.

Soldaten und Hippies

In Leipzig habe ich Hippies hassen gelernt. Das hatte vor allem einen Grund: das Rainbow Gathering. Ständig und überall musste ich mir von Adepten der Harmonie und Gleichheit, die in seliger Erinnerung schwelgend Geschichten über das bessere Leben im großen, friedlichen Kollektiv erzählten, anhören, denen auch im kältesten Winter die Sonne aus dem Arsch schien während sie sich in einer Aura der Erleuchtung wähnten, bis mir die Ohren anfingen zu bluten. Um meine Vorurteile bestätigt zu sehen und auch, um mir ein eigenes Bild zu machen, beschloss ich die Leipziger Weltenwanderin Malifu in Antalya zu treffen und mit ihr aufs Middle East Gathering nahe Fetiye zu fahren.

Die Reise beginnt am 27. Mai. Raus aus dem Betonmoloch Istanbul, rein ins satte Grün. Vom hohen Norden in den tiefen Süden. Die Szenerie, die ich am Zentral-Busbahnhof vorfinde, erinnert mich spontan an den Wahnsinn eines losgelassenen Fußballstadions: hunderte grölender Halbstarker in türkische Flaggen gehüllt. Sie springen sich gegenseitig an wie Heuschrecken, reiten aufeinander, tanzen, drehen frei. „Was passiert hier?“, frage ich Ömer, den Verkäufer am Ticketschalter, mit dem ich gerade über den Preis meines Bustickets verhandle. „Soldatenverabschiedung“, sagt er. „Nur heute und morgen.“ Er grinst. Ich habe oft von dem Ritual gehört, bei dem die zukünftigen wehrpflichtigen Soldaten verabschiedet werden, aber bis heute nie die Dimension begriffen.

Vollständige Familienclans haben sich eingefunden. Weinende Mütter und Großmütter, die vor Kummer über das Schicksal ihres geliebten und vielleicht einzigen Sohnes jenseits des sicheren Nestes fast vergehen und sich mit bunten Polyestertüchern den salzigen Schmerz von der Haut wischen; tanzende Brüder, Freunde, Nachbarn, die Rauchbomben zünden, die die aufgeheizte Stimmung und die Lungen der Anwesenden blutrot einräuchern; schreiende Kinder. Am distanziertesten verhalten sich die Väter. In ihrer Ausdruckslosigkeit starre Monolithen verkörpernd, stehen sie am Rande des Geschehens und beobachten. Wenn sie stolz oder traurig sind, lassen sie es sich zumindest nicht anmerken. Freunde werfen ihre zukünftigen Soldaten in die Höhe. Sie brüllen: „Bizim asker en büyük asker“ (dt: Unser Soldat ist der größte Soldat). Sogar die Busfahrer tanzen mit. „Es kann noch eine Weile dauern bis der Bus losfährt“, sagt Ömer und schleppt mich in ein kleines Lokal, wo wir Reis mit Kichererbsen essen. Er erinnert sich an seinen Militärdienst in Di­yar­bakir, der Kur­denhaupt­stadt der Türkei. „Zweimal haben sie mich ins Militärgefängnis verfrachtet“, berichte er, als erzähle er eine Geschichte, die er selbst gar nicht erlebt hat, „weil ich meinem Kommandanten nicht gehorcht habe“. Und dann fügt er mit einer Selbstverständlichkeit hinzu, die klingt als hätte man sie ihm eingeprügelt: „Wer etwas Falsches tut, muss bestraft werden“. Wir laufen zurück. Die Nation feiert sich noch immer selbst. ‘Welch effektives Ritual’, denke ich, ‘Nationalismus-Reproduktion ohne Staatsintervention. Bravo!’.

Für die Söhne – die meisten noch keine 20 – ist es das erste Mal, dass sie ihr Zuhause verlassen. Für 15 Monate keine Mutter mehr, die für sie kocht, überhaupt keine Frau werden sie zu Gesicht bekommen. Stattdessen werden sie, wie mir aus vertraulichen Quellen versichert wurde, mehr denn je masturbieren und jeden Tag vier Kilo schwere MGs tragen, deren Kugeln denen, die sie treffen, handflächengroße Löcher in die Körper reißen. Für die, die in den Osten und die Kurdengebiete fahren, beginnt die Hölle auf Erden, die ihren Nationalismus in der Regel endgültig besiegelt. Sie sind überzeugt, dass der Militärdienst sie zu ehrwürdigen türkischen Bürgern macht, im Falle des Todes zu Märtyrern für ihr Mutterland. Wenn sie zurückkehren, haben sie das wichtigste Übergangsritual in ihrem Leben gemeistert: Sie sind erwachsene Männer und fähig eine Frau zu heiraten und eine Familie zu gründen.

Mit noch erhitzten Gesichtern vom Feiern steigen sie zögernd, nach mehrmaliger Aufforderung der Fahrer in den Bus. Die Angst vor dem Ungewissen steht ihnen ins Gesicht geschrieben, trotz der Erhabenheit des Momentes. Zwei Stunden nach planmäßiger Abfahrt fahren wir los. Zumindest tut der Busfahrer sein Bestes. Hunderte Hände schlagen gegen das Busblech, die Zurückgebliebenen tanzen vor dem Bus, der sich langsam im Schritttempo durch die Massen quetscht. Auf dem von Autos und Menschen verstopften Weg sammeln wir weitere Passagiere auf anderen Istanbuler Busbahnhöfen ein. Auch dort das gleiche Schauspiel: Massen von zukünftigen Soldaten mit ihren ergebenen Fans – out of control.

Zwölf traumdurchweichte Stunden und dutzende traumhafte Dörfer später kommen wir in Antalya an. Es ist Mittag und genauso stickig heiß wie letztes Jahr Anfang August, als ich hier mein Leben in der Türkei begonnen habe. Ich treffe Malifu am Busbahnhof. Andy, ein Freund aus Leipzig ist dabei und weil wir zu dritt sind und das letzte Sammeltaxi zu unserem Zieldorf um sieben Uhr abends fährt, beschließen wir, einen regulären Bus zu nehmen. Weitere drei Stunden später erreichen wir Fetiye. An der Sammeltaxi-Ecke warten bereits acht andere in- und ausländische Hippies inklusive Melek, einem kleinen Engel. Der kleine Engel ist vier Jahre jung und hat in ihrem kurzen Leben bereits mehr Rainbow-Erfahrung gesammelt als ich. Das Sammeltaxi ist schon voll mit Dorfbewohnern. Macht nix, Sammeltaxifahrer sind professionelle Stapler. Die Serpentinen-Fahrt ins Dorf dauert noch mal eine Stunde, während der wir von den Dorfbewohnern Informationen über Ort und Lage sammeln können. Sie laden uns für den nächsten Tag zum Wochenbazar ein. Es dämmert bereits, als wir in einem kleinen bergigen Paradies ankommen und ein alter Mann auf Moped mit Sense in der Hand uns beschreibt, welcher Pfad zum Ziel führt und anbietet, den Kinderwagen von Melek bei sich unterzustellen. Bald stellt sich heraus warum. Der Weg zum Rainbow führt durch den Wald und ist steinig, bergig. Es ist dunkel. Mit Taschenlampen versuchen wir wie Hänselhippi und Gretelhäppi die weißen Bänder an den Büschen und Bäumen zu orten, die uns zum Camp weisen sollen. Wir sind elf und verlaufen uns mehrmals beim Wo-ist-das-weiße-Bändchen-Spiel. Ich hab mal wieder zu viel Gepäck dabei. Nach ca. eineinhalb Stunden sehen wir Feuer auf einer großen Lichtung. Ich höre, wie sich Meleks zarte Stimme hinter mir vor Freude überschlägt. Auf türkisch ruft sie in Richtung Feuer: „Freunde! Freunde! Wie geht es euch?“. Die Nachricht von den Ankömmlingen ist vorgedrungen. Willkommens-Rufe. Irgendein Hippie, den ich noch nie in meinem Leben gesehen hab – auch wenn er mich verdächtig an Nemo, den amerikanischen Russen erinnert, mit dem ich vor fünf Jahren von Südmexiko nach Kalifornien getrampt bin – umarmt mich, als würde er nach etlichen Jahren endlich seine Mutter wieder sehen. In dem Moment bin ich zu erschöpft und zu erleichtert, um mich zu wundern und umarme ihn, als würde ich nach all den Jahren Nemo wieder treffen. Wie sich später herausstellt, ist dieses Geschöpf nicht nur ein außerordentlich extrovertiertes Energiebündel, das seinesgleichen sucht, sondern auch ein Mensch mit einem außerordentlichen Liebesbedürfnis. Erstaunlicherweise schafft er es, dieses Bedürfnis zu stillen, sprich andere willige Liebesbedürftige zu finden. Es wäre, falsch Pete als sexkrank zu bezeichnen, denn was er fühlt und sucht, ist Liebe in ihrer süßesten Form. Durchschnittlich verliebt er sich am Tag in fünf seines Erachtens charismatische Mädchen, die ihm in der Regel sofort erliegen. Als er neulich während der Pride Week in Istanbul war und wir gemeinsam tanzen waren, wurde ich Zeuge, wie selbst schnieke Chicks in einer Salsa-Bar seinem barfüßigen Charme erlagen.

Nach der wahrscheinlich längsten Umarmung meines Lebens falle ich auf den Boden. Irgendjemand kommt mit einer riesigen Schüssel, in der noch ein paar Salatreste schwimmen und streckt mir selbst gebackene Chapatis entgegen. Glücklich mampfend und gleichzeitig seltsam indifferent ob meiner neuen Umgebung fühle ich plötzlich Solidaritätsgefühle mit indischen Kühen in mir aufsteigen, als ich die rund 80 Hippies am Feuer beobachte, die gerade anfangen Mantras zu singen. Ein paar Leute beginnen, um die Darbukas und Djembes zu tanzen. Eine blonde Frau macht sich frei und lässt ihre Brüste hüpfen. „Girl, come on, get dressed!“, ruft jemand aus der Runde und erinnert, um was bereits in der Einladung zum Middle East Gathering gebeten wurde: „This is Turkey – an honour and shame society!“ „I don`t give a fuckin shit!“, kontert es zurück, „I came here to change this wrecked system!“ Ich muss lachen. Für wie revolutionär hält sich diese Dame? Denkt die mondäne, englisch und französisch sprechende Hippie-Braut im Ernst sie könne in diesem Land durch ihren verbrämten Reaktionismus und ihr edel wildes Gehabe irgendetwas verändern? „On every gathering we`ve been naked since we live in harmony with nature. We create our own world in our own universe“, mischt sich ein anderer Hippie in die Diskussion. „What’s up folks, we have good relations with the villagers. They come here and visit us, also their children, if they get to know about this we can’t come back here.“ Das Politikum scheint den gerade noch friedlich summenden Essenszirkel zu spalten. Die peacige Lagerfeuerstimmung ist am Arsch. Ich fühle, wie sich mein Verdauungstrakt zu Wort meldet und frage nach dem Ort der Erleichterung. „Down there are the shit-pits. Not too easy to find in the dark. Just find yourself a place“, informiert mich mein Nebensitzer. Soviel zum Thema in Harmonie mit der Natur leben und sich seine eigene Welt kreieren, denke ich und verschwinde in die Sterne funkelnde Dunkelheit.

Mit den Ereignissen der nächsten Tages verpuffen viele meiner angestauten Hippie-Vorurteile, einige andere verhärten sich. Die Rainbow-Family stellt sich als überraschend zugängliche, offene und kritikfähige Gemeinschaft heraus. Ich lerne Ömer kennen, der sich im Wald wie ein einheimisches Tier bewegt aber eigentlich sein Leben als Obdachloser in Istanbul fristet; Shuhur, einen Iraner, der acht Jahre in Indien gelebt hat und weder Yogi noch Bhaba geworden ist; Gündem, der mit seiner türkischen Familie gebrochen hat und eine Leidenschaft für Straßentheater hat; Cihan, einen Leipziger Türken mit einem Herz so groß wie eine Galaxie und einem Hang für Ethnobotanik; July, die kleine, zärtlich-resolute Mutter von Melek, die, wie sich im Nachhinein herausstellt, schon mit meinem neuen Mitbewohner zusammengewohnt hat; Nacho, der begnadete Flamenco-Gitarrist, der Tourismus studiert hat, aber eigentlich Ethnologe werden will; die verrückte Mer, die mir zeigt, wie man einen kurdischen Turban bindet, die von einem Skorpion gebissen wurde und mich zwei Wochen später auf eine magische griechische Insel entführt. Das erste Mal in meinem Leben werde ich als Deutsch-Türkin wahrgenommen, lerne mich mit Asche anstatt mit Seife zu waschen, dass man als Küchenhelferin jederzeit anwesende Musiker zur allgemeinen Unterhaltung bestellen kann, wie gemütlich es ist, eingewickelt in einen Schafsfellteppich neben Malifu zu schlummern und dass es in Indien ein Festival mit 20 Millionen aktiven Teilnehmern gibt. Der Tag besteht aus reden, kochen, essen, Musik und Erkundung von Flora, Fauna und Fantasien. Wir diskutieren unter Myriaden von Sternen über Aliens und unter sengender Hitze über Astrologie, Hygienemaßnahmen, die Notwendigkeit von Hierarchien und aufgeblähten Egos; wir sehen in nüchternem Zustand eine Regenbogen­corona um die Sonne, treffen rasende Schildkröten, baden in kaltem klaren Flusswasser und üben uns meistens weniger erfolgreich in Basisdemokratie. Innerhalb von drei Tagen fühle ich mich bei dem Haufen habloser Hippies zu Hause, auch wenn ich die einzige mit schwarzen Klamotten bin, Petes wiederholten Einladungen in sein Zelt trotzig widerstehe und beim zweimal täglichen Om-Gesumme und Händchen halten vor Beginn des Essenszirkels jedes Mal losprusten muss. Nach drei Tagen muss ich zurück in die große Stadt: mein geliebter Belator-Mitbewohner kommt mit Dresa aus Budapest und der Meggiepeggie-Wonneproppen mit Fritzi vom Balkan gestoppt. Die Leipzig-Connection ruft und ich freu mich wie ein Honigkuchenpferd auf die Jungs und Mädels. Trotzdem, der Abschied vom Camp ist schwer, der Gedanke an Istanbul in dieser Umgebung irgendwie absurd. Gündem begleitet mich ins Dorf. Im Wald hören wir die Rufe und das Trommeln vom Camp und auf einmal erscheint der Platz, an dem ich die letzten Tage verbracht habe, wie eine Insel des Glücks, den Ort den es eigentlich gar nicht gibt. In Fetiye springe ich in den letzten Bus, als der schon losgefahren ist. Das Zwischenwelten-Mobil gleitet aus dem Regenbogen-Land in Richtung glühend heiße Beton-Megapolis. Wie viele L(i)eben hat ein Leben?

(Klara Fall)

JOIN the Arnie!

Ein neues Hausprojekt entsteht in Connewitz

„Arno- Nitzsche-Straße 26“ – „Was soll da sein?“ Da soll ein linkes Wohn-, Kultur- und Politprojekt sein. Ist es aber leider nicht. Damit sich das bald ändert, kümmern wir uns jetzt um den Kauf der beiden Häuser in besagter Straße und Hausnummer. Wer wir sind und was es mit dem Projekt auf sich hat, weiß bisher keiner so genau. Das wird jetzt anders.

Gegründet hat sich unsere Initiative kurz nach dem Aufeinandertreffen zweier Grup­pen. Verstreute und doch befreunde­te Menschen, die sich teilweise auch im Um­kreis der Ex-Steffi in Karlsruhe bewegten, in Berliner Freiräumen aktiv waren oder sich in ganz anderen Städten betätigten, kamen nach Leipzig um hier einen Freiraum zu schaffen. Die Suche nach geeigneten Objekten gestaltete sich schwie­riger als gedacht. Mensch knüpfte jedoch Kontakte, die bekanntlich einige Türen öffnen können. In diesem Fall war die Alternative Wohngenossenschaft Conne­witz (AWC) der Türöffner, denn sie machte die Suchenden auf eine andere Initiative aufmerksam. Die Punx von jenem anderen Projekt hatten schon erste Anstrengungen in der Wolfgang-Heinze-Straße bezüglich der Umsetzung eines linksradikal politischen Hauses unternommen. Leider wurden die­se Bemühungen von dem Brett vorm Kopf des Besitzers zerschlagen. Beide stießen nun in der sich entwickelnden Initiative für die Arnie26 zueinander: ein Vorder- und ein Hinterhaus in Connewitz mit genügend Platz zum Wohnen für alle Beteiligten sowie zahlreiche kulturelle und soziale Projekte.

Das Aufeinandertreffen beider Initiativen gestaltete sich aufgrund der Heterogenität innerhalb der Gruppe anfangs noch schwierig. Wir beschnupperten uns, entdeckten Gemeinsamkeiten, aber auch Un­ter­schiede. Trotz einiger Differenzen haben wir beschlossen, mit vereinten Kräften aus den leer stehenden Häusern in der Arno-Nitzsche-Straße 26 eine Villa Kunterbunt zu machen. Seit diesem Zeitpunkt arbeiten nun etwa 40 Leute zusammen an diesem Projekt.

Die für uns sinnvollste Variante, die Hütte vom Markt zu nehmen und linke Politik mit einem Schritt zu einem selbst bestimmten Leben zu verbinden, ergab sich nach einigem Hin und Her im Miets­häuser­syndikat. Die Grundlage des Syndikats ist eine Solidargemeinschaft, die mittlerweile (mit uns) aus 66 Projekten besteht. Die Gemeinschaft stützt sich gegenseitig mit jeder Art Hilfe, die be­nötigt wird und gegeben werden kann. Das reicht von simplen Baueinsätzen (wie z.B. in der Zollschuppenstraße in Leipzig, die auch eine Projektinitiative des Miets­häusersyndikats ist), über Know-How und Vermittlung bis zu Direktkrediten, also finanzieller Unterstützung. Ein weiterer Vorteil des Miets­häusersyndikat e.V. ist die paritätische Anteiligkeit des Vereins an der GmbH, die das Haus kauft. Damit wird garantiert, dass das fertige Haus weit entfernt vom kapitalistischen Immobilienhandel bleibt und die Haus-GmbH die Immobilie weder wieder verkaufen noch durch überhöhte Mieten Gewinn erwirtschaften kann.

Nachdem wir uns also auf eine Finanzierung einigen konnten, musste detailliert über die Frage der Nutzung gesprochen werden. Genug Platz für Ideen und Kreativität bieten das Vorder- und Hinterhaus, zu denen noch ein Grundstück von 850 qm Größe gehört. In erster Linie wollen wir natürlich als respektvoll mi­teinander umgehende Gemeinschaft in der Arnie26 leben. Die Beteiligung an verschiedenen soziokulturellen und politischen Projekten, sowie die Bereitstellung von Räum­lichkeiten für derartige Initiativen stellt die Basis der aktiven Arnie26 dar, an der alle Bewoh­ner_in­nen in unterschiedlicher Weise teilhaben werden. Getreu dem Motto „Luxus für alle“ sind einige be­triebs­kostenpreisliche oder unentgeltliche Errungenschaften im Haus geplant: eine Sauna, freie Bandprobe- und Sporträume, sowie eine Bibliothek. Damit auch linke Subkultur nicht zu kurz kommt, wollen wir zudem einen Konzertkeller, ein Café und einen Freisitz bereitstellen, die für diverse Veranstaltungen genutzt werden können. Als Abrundung unseres Nut­zungs­konzepts soll eine Sieb­druck­werk­statt entstehen und ökologischer Landbau auf der kleinen Fläche im Schatten des Hinterhauses einen Teil der Versorgung der Nutzer_innen und Be­sucher_innen der Villa stellen.

Das klingt alles schön und gut, aber bringt ein „Friede, Freude, Eierkuchen“-Gefühl auf, das nicht erreicht werden soll. Denn unsere Arbeit geht jetzt in die heiße Phase. Wir stehen kurz vor dem Eintritt in die Kaufverhandlungen mit einem erneut sehr netten und aufgeschlossenem Herren aus der Immobilienbranche und es häufen sich die Hindernisse. Für unsere erste Kostenschätzung haben wir eine Menge Geld bezahlen müssen. Sie war absolut ober­flächlich und, entgegen anderslau­tender Vereinbarungen, nicht auf unsere Ansprüche zugeschnitten (wobei wir bei dem nächsten Brett wären). Nach der Besichtigung des Hauses mit Architekten und anderen Fachleuten wurde uns klar, dass die Seifenblase nicht so einfach aufzublasen ist, wie wir uns das gedacht hatten, denn der relativ schlechte Zustand des Vorderhauses bringt Probleme mit sich, die wir anfangs nicht erwartet hätten. Der massive Schwammbefall im Haus zieht viel Arbeit nach sich. Vor drei Jahren sollte es saniert werden. Die Sanierung stoppte, nachdem die Eigentümerin Pleite ging und nun stehen wir einem entkernten Alt­bau gegenüber, der nur noch von Tauben bewohnt wird. Zudem gibt es keine Heizung und es kommt mit dem Kaufpreis und den Kosten für die Sanierung eine Stange Geld auf uns zu, die jedem den Kopf zertrümmern würde. Trotz alledem setzen wir unsere Hoffnung auf die hübschen Häuschen in Connewitz. Wir stecken unseren Schweiß und unsere Zeit in die Arbeit am Projekt, werden es aber nicht alleine schaffen. Deshalb bitten wir euch um Unterstützung. Ein Lächeln für die Arnie26 wäre klasse. Ihr könnt euch auch einfach nur für uns und unser Projekt interessieren, mal zu einem Plenum kommen, uns kontaktieren oder mit euren Freund_in­nen über die Arnie quatschen, damit wir in aller Munde kommen. Saufen für die Arnie ist ein anderer Weg, mit dem ihr uns helft, denn die Solicock­tails sind, auch wenn sie nur Kleingeld abwerfen, wichtig um laufende Kosten (wie z.B. unsere Notarin, die Vereinseintragung oder diverse Gutachten) zu be­zah­len. Solikonzerte wie das vom 11.07.09 im Zoro mit Tombola, Vokü und Bands wird es öfter geben und auch die wollen gut besucht werden. Zu guter Letzt könnt ihr, wenn euch die Vorstellung gefällt, auch eine Bürgschaft unterschreiben oder uns mit dem großen Sparschwein, das ihr sicher alle habt, einen Direktkredit geben. Nähere Hinweise dazu findet ihr auf unserer Homepage. Es gibt viele Möglichkeiten uns zu helfen und wir freuen uns über jede und jeden, der es tut. Also:

Entgegen allen Hindernissen und Brettern – Join the Arnie!

(Selbstdarstellung der Gruppe)

weitere Infos:

www.arnie26.info/

www.syndikat.org

Das Modell des Mietshäuser Syndikats

Das Mietshäuser Syndikat wurde 1992 aus der ehemaligen Freiburger Beset­zerInnen-Szene heraus gegründet und besteht mittler­weile aus 66 Projekten und Initiativen, die als Mitglieder in einem Verein organisiert sind. Ziel des Vereins ist die Förderung alternativer und gemeinschaftlicher Wohn- und Hausprojekte. Dabei sollen die erworbenen Immobilien vor allem langfristig der Marktspekulation entzogen werden. Deshalb betreibt der Mietshäuser Syndikat e.V. als einziger Gesellschafter eine eigene Vereins-GmbH. Möchte eine Projektgruppe Mitglied des Syndikats werden, gründet sie für Ihr Objekt ebenfalls eine Haus-GmbH, die die Eigentumstitel an der Immobilie hält. Projektgruppe und die Vereins-GmbH werden dann gleichberechtigte Gesellschafter (50:50) in der jeweiligen Haus-GmbH. Insbesondere der Verkauf einer Immobilie wird so nur dann möglich, wenn sich beide Seiten einig sind. Das Syndikat kann nicht gegen die Gruppe und die Gruppe nicht gegen das Syndikat handeln. Allein das rege Interesse an dem Modell des Mietshäuser Syndikats und dessen seit 1992 immer weiter gestiegene Aktivität beweist: Das Modell funktioniert für beide Seiten.

Dem Schwabenhass entgegentreten!

Als gute(r) Linke(r) ist mensch immer auf der Suche nach Ungerechtig­kei­ten, die es anzuprangern gilt, nach diskriminierten und geknechteten Minderheiten, die man bemitleiden kann. Da gibt´s jetzt Grund zur Freude, denn unlängst wurde eine neue Diskriminierungsform ent­deckt: der Antisuevismus! Leider ist die­ses von der Boulevardpresse auch popu­li­stisch „Antischwabismus“ genannte Phänomen bisher nur auf Berlin beschränkt.

Da grassiert die antisuevistische Seuche aber geradezu. „Eine neue Welle des Schwabenhasses“ sah ein Autor der Berliner Zeitung über die Stadt hereinbrechen. So seien zu Pfingsten 2008 im Stadtteil Prenzlauer Berg Plakate mit folgender Aufschrift aufgetaucht: „Schwaben in PRENZLAUER BERG. Spießig, über­wachungs­wütig in der Nachbarschaft und kein Sinn für Berliner Kultur. Was wollt ihr eigentlich hier?“ Heftig, heftig. Auch der Spiegel und die Frankfurter Rundschau sprangen umgehend auf den Zug auf und berichteten über das neue Phänomen. Statt „Was wollt ihr eigentlich hier?“ könnte man aber genauso gut fragen „Was habt ihr eigentlich gegen die Schwaben?“ Sicher, das schöne Schwabenländle hat auch so unschöne Erscheinungen wie Jürgen Klinsmann und den deutschen Idealismus (in Form der Herren Schelling und Hegel) hervorgebracht… Aber andere Leute haben auch unschöne Sachen erfunden – die Berliner zum Beispiel die Berliner Luft! Der Schwabe an sich ist also auch nur ein Mensch wie du und ich (vom Dialekt jetzt mal abgesehen).

Bei genauerem Nachforschen wird klar: Die Prenzelberger und sonstigen Ureinwohner Berliner Kieze haben Angst vor der Überfremdung durch „Yuppies“ und zugezogene „Porno-Hippie-Schwaben“ (O-Ton Berliner Zeitung). Dabei galt vor ein paar Jahren noch die Devise, dass man einen echten Berliner daran erkennt, dass er nicht in Berlin geboren ist (für echte Berlinerinnen gilt natürlich dasselbe). Und bei „Porno-Hippies“ denkt man eher an die Leute von Fuck For Forest (siehe FA!# 33) und nicht an Schwaben.

Noch komplizierter wird die Affäre, weil scheinbar gerade die ortsansässigen Linken den Schwabenhass propagieren. Der Autor der Berliner Zeitung schreibt sogar: „In der ´autonomen´ Linken wird der Antikapitalismus inzwischen als Antischwabismus buchstabiert“. Mit dieser Umdeutung der sozialen zur ethnischen Frage würden sich die Autonomen als Ge­dan­kenge­schwister des Neofaschismus zeigen. Das ist nun doch etwas hart gesagt. Okay, eine Gemeinsamkeit gibt es: Auch die Nazis kämpfen eifrig gegen DAS BÖSE in der Welt. Während für Nazis die Sache aber klar ist (im Zweifelsfall sind immer die Juden schuld), herrscht bei den Autonomen mitunter Verwirrung darü­ber, was genau denn nun DAS BÖSE ist.

Es ist wohl etwa so gelaufen: Ein verrauchtes Hinterzimmer. Ein paar Typen sitzen um einen Tisch herum, trotz der miesen Lichtverhältnisse haben alle noch ihre Sonnenbrillen auf. Ein Flugblatt muss verfasst werden. Aber gegen was? „Die Bullen?“, schlägt einer vor. Allgemeines Kopfschütteln. Es muss auch mal was Neues her. Und dann ruft einer: „Ich hab´s! Die Schwaben!“ Das finden alle gut. Und so schreibt man flugs: „Der Schwabe ist schuld an der Gentri­fizierung!“

Zur Erklärung für alle, die das Wort nur aus Bekennerschreiben der militanten gruppe kennen: Gentrifizierung bezeichnet die Aufwertung von Stadtvierteln. „Aufwertung“ klingt vielleicht erstmal ganz drollig, gemeint ist damit aber bloß der Marktwert. D.h. die Mieten steigen, etwa weil Wohnungen saniert und nicht mehr per Kohleofen, sondern mit Fernwärme beheizt werden. Oder die Miet- werden gleich zu Eigentumswohnungen gemacht. Wenn der Yuppie-Schwabe sich die leisten kann, hat er natürlich gut lachen: Er kann sich in´s gemachte, fernwärmebeheizte Nest setzen. Für die Eingeborenen ist das aber blöd: Sie müssen in andere Viertel umziehen, wo noch mit Kohle geheizt wird und überall Hundescheiße und Obdachlose auf der Straße liegen.

Aber liebe Leute: Dafür kann doch der Schwabe nix! Sogar die fiesen Immo­bilienhaie können da nix für! Auch Immobilienhaie wollen nicht, dass Menschen weinen. Nein: Den Immobilienhaien geht es nur um´s Geld! Auch ein Immo­bilienhai muss schließlich Gewinn machen, um sich von der so erwirtschafteten Kohle Kokain, Sportwagen und neue Sonnenbrillen kaufen zu können. Das kostet ja alles heutzutage… Ergo: Weder der Yuppie-Schwabe noch der Immo­bilienhai macht den Markt, sondern der Markt macht den Immobilienhai und den Yuppie-Schwaben. Es kann also Entwarnung gegeben werden: Alles halb so wild mit den Schwaben! Statt „Schwaben raus!“ können aufrechte Linke wieder „Kapitalismus abschaffen!“ unter ihre Flugblatt­texte schreiben.

Außerdem sollten sie sich einen Ruck geben und dem Antisuevismus auch in den eigenen Reihen entschlossen entgegentreten. Auch wir in Leipzig sollten da nicht abseits stehen: Denn zumindest in seiner strukturelle Form ist der Antisuevismus auch hier zu beobachten. Dass bei dem vor einiger Zeit am Wiedebachplatz im Leipziger Stadtteil Connewitz erbauten Supermarkt wiederholt die Scheiben eingeschmissen und gegen die Kiez-Eindringlinge gerichtete Parolen an die Wände gesprüht wurden, sollte zu denken geben. Den darin kundtuenden Ressentiments muss entschieden entgegengewirkt werden. Die Devise kann nur lauten: Handeln, bevor der antisuevistische Mob die Oberhand gewinnt!

(justus)

Aus für deutschen Luft-Boden-Schießplatz

Wahlkampf hin oder her, das sogenannte „Bombodrom“ in der Kyritz-Ruppiner Heide (Brandenburg) mit einem Areal von 144qkm wird es nicht geben. Zwar lügen Verteidigungsminister schon öfter mal, aber eine Revisionsfrist ist bekanntlich kurz und der juristische Spielraum klein. Au­ßer­dem hatte noch der Bun­destag am 02. Juli einem Antrag des Petitionsaus­schusses stattgegeben. Es dürfte also für den neuen wie alten Minister auch politisch schwierig werden, die Pläne so schnell wieder herbeizuzaubern. Was bleibt? In erster Linie eine riesige Fläche in Bundesbesitz, die nun teilweise touristisch erschlossen werden kann, aber hauptsächlich wohl Naturschutzgebiet werden wird. Die Bundeswehr dagegen muss ihre Luft-Boden-Schießübungen auf etwas kleineren Terrains abhalten, was nicht viel stört, da man sich eh längst auf andere Kriegs­techniken spezialisiert hat. Und die an­sässige Bürgerschaft darf sich illusio­nieren, nach dem fast 17jährigen juristisch-politischen Ringen den Weg freigemacht zu haben für bahnbrechende Neuansiedlungen und phantastische Jobwun­der.

Na ja, ganz so fade fällt das Ergebnis dann doch nicht aus, denn immerhin konnten einige kleinere antimilitaristische Gruppen und Initiativen durch die lange Widerstandszeit hindurch reichlich Aktions- und Organisationserfahrung sammeln, auch im Umgang mit einem breiten bürgerlichen Bündnis. Daran gilt es weiter anzuknüpfen, gerade jetzt, da ein symbolträchtiges Ziel durchgesetzt wurde. Die Parole lautet: Neu orientieren, Kraft mitnehmen, weitermachen. Venceremos!

(clov)

Politische Betätigung im Schatten des Ausländerrechtes

In Grimma im Landkreis Leipzig besetzten vier Familien – 18 Personen, darunter 10 Kinder – am 23. Juni 2009 eine Kirche, um auf die schlechten Bedingungen im Asylbewerberheim Bahren aufmerksam zu machen. Sie forderten die Möglichkeit in eigenen Wohnungen unterzukommen und verweigerten die Rück­kehr ins Heim. Sie nahmen dafür einen unbeheizten Kirchenraum, harte und schmale Kirchenbänke, Verzicht auf warmes Essen und Dusche, böse Blicke, fremdenfeindliche Parolen und die ständige Angst geräumt zu werden in Kauf.

Der öffentliche Druck und der Unwillen der Kirche die ungewollten Gäste zu dulden oder die Aussagen politischer Verantwortungsträger, sich nicht erpressen lassen zu wollen, führten nach zwei Wochen zur Beendigung der Aktion. Drei der Familien kehrten ins AsylbewerberInnenheim in Bahren bei Grimma zurück. Mitt­ler­weile hat die Ausländerbehörde die Anträge auf dezentrale Unterbringung von zwei der beteiligten Familien bewilligt. Für die vierte Familie allerdings, deren Vater als „Rädels- und Wortführer“ für die Besetzungsaktion ausgemacht und mehrfach in der Presse so tituliert wurde, stand weder die Rückkehr nach Bahren, noch eine eigene Wohnung zur Debatte. In Form einer Zuweisungsentscheidung wurde ihnen am 06.07.2009 mitgeteilt, dass sie sich im Asylbewerberheim Plauen einzufinden haben, andernfalls könnten sie mit Freiheits- oder Geldstrafen rechnen. Mittlerweile wurde der Asylantrag der nun in Plauen lebenden Familie abgelehnt. Ihnen droht die Abschiebung.

Bei der Grimmaer Kirchenbesetzung handelte es sich formal nicht um Kirchenasyl, da keinem/r der Besetzenden – zum damaligen Zeitpunkt – eine Abschiebung drohte. Die MigrantInnen, die aus Palästina, dem Libanon und vermutlich Afghanistan und Russland stammen, betätigten sich politisch. Zwei Familien konnten so ihr Ziel erreichen. Ob die Verlegung und nun drohende Abschie­bung der vierten Familie mit der ihnen zugeschriebenen „Rädels­führ­erschaft“ zusammenhängt, bleibt eine Mutmaßung. Zu­min­dest dürften die Schritte vor diesem Hintergrund schneller eingeleitet worden sein als im normal-bürokratischen Regelfall.

Die Rote Hilfe Leipzig nimmt den kurz angerissenen Fall zum Anlass, um zu schauen, wie es um die politischen Rechte von Menschen ohne deutschen Pass steht. Die Hannoveraner Ortsgruppe der Roten Hilfe hat sich auf Basis der bestehenden Gesetze mit eben jener Frage auseinandergesetzt:

 

Für Menschen ohne deutschen Pass gelten Son­dergesetze wie das Aufenthaltsge­setz. Ihre politische Betätigung wird da­durch ein­ge­schränkt. Die Rote Hilfe OG Han­nover hat sich aufgrund der Repression gegen türkische und kurdische Ge­noss­Innen und ver­mehr­ten Anfragen von ju­gendlichen Mi­grant­Innen aufgrund ihrer politischen Arbeit mit den geltenden Rechtsgrundlagen aus­einandergesetzt. Dieser Text ist eine erste Zusammenfassung dieser Recherche. Interessant wäre, konkrete Fälle und Grund­satz­urteile zu analysieren und daraus eine Hand­lungs­empfehlung für den Umgang mit politischen Prozessen und Vor­gehens­weisen gegen die Repression der Ge­noss­­Innen ohne deutschen Pass zu entwickeln.

Allgemeingültige Vorschriften bei Strafverfahren wegen politischer Betätigung

Bei Verfahren wegen politischer Betätigung gelten Rechtsgebiete wie das Strafrecht (festgelegt im StGB) und die Straf­prozess­ordnung (StPO), das Versamm­lungs­recht oder das Ordnungs­widrig­keitengesetz für MigrantInnen ebenso wie für Menschen mit deutschem Pass. In den jeweiligen Gesetzen sind die Strafen für Vergehen gegen definierte Tatbestände festgelegt – sie gelten für alle Betroffenen.

Im Strafgesetzbuch sind Tatbestände definiert, die unter Strafe stehen. Die §§ 80 bis 130 bezeichnen Straftaten von Landesverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates über Straftaten gegen ausländische Staaten oder die Landesverteidigung oder die öffentliche Ordnung, Widerstand gegen die Staatsgewalt etc., die Grundlage für viele politisch motivierte Strafverfahren sind.

Die Strafprozessordnung regelt, wie der Ablauf von Strafverfahren aussieht. Dieser ist auch für alle Betroffenen gleich, egal welchen aufenthaltsrechtlichen Status sie haben. Das bedeutet, dass die dringende Empfehlung, nicht zu polizeilichen Vorladungen zu erscheinen, niemals und unter keinen Umständen Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft zu machen unabhängig vom Aufenthaltsstatus gilt. Ebenso die Pflicht, bei Vorladungen durch Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter sowie zum eigenen Prozesstermin zu erscheinen. Beschuldigte haben prinzipiell das Recht, die Aussage zu verweigern.

Ausländerrecht und politische Betätigung

MigrantInnen, die sich politisch betätigen und insbesondere an Demonstrationen teilnehmen, gehen ein doppeltes Risiko ein. Ihnen drohen im Zweifel nicht nur eine strafrechtliche Verurteilung, sondern auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen von Ablehnung einer späteren Einbürgerung bis hin zu einer Ausweisung.

Für Menschen ohne deutschen Pass gelten neben den allgemeingültigen Regelungen wie dem Straf- oder Versammlungsrecht Sondergesetze wie das Aufenthalts­ge­­setz (AufenthG) oder das Asylver­fahrens­ge­setz (AsylVfG). Ihre politische Betätigung wird durch Vorschriften wie § 47 des AufenthG und die Residenzpflicht als Fol­ge der §§ 56 ff. des AsylVfG eingeschränkt.

Ausweisung

Besonders bedrohlich für politisch Aktive ohne deutschen Pass ist die Mög­lichkeit der Ausländerbehörden, zusätzlich zu Strafen nach allgemeingültigem Recht aufenthaltsrechtliche Sanktionen zu ergreifen.

Im AufenthG sind Gründe für Zwingende Ausweisung, Regelausweisung und Ermessensausweisung definiert. Am schwierigsten ist es, gegen Begründungen für eine Zwingende Ausweisung nach § 53 Auf­enthG vorzugehen. Dies trifft z.B. Menschen, die wegen Landfriedensbruchs zu Strafen ohne Bewährung verurteilt wurden. Am größten ist die Gefahr einer Ausweisung / Abschiebung nach einer Ver­ur­teilung. Auch ohne dass eine Frei­heits­strafe von bestimmter Dauer verhängt wor­den sein muss, gelten Aus­län­der­Innen als „besonders gefährlich“, wenn sie ohne Be­währung wegen Landfriedensbruchs im Rahmen einer verbotenen öf­fent­lichen Versammlung verurteilt wurden.

Die Ausländerbehörde kann aber schon während eines Ermittlungsverfahrens (also vor der Verurteilung) versuchen, politisch aktive MigrantInnen unter dem Vorwurf einer „schweren“ Straftat, z.B. schweren Landfriedensbruchs auszuweisen.

Eine Regelausweisung nach § 54 wird verfügt, wenn sich der/die Betreffende an „Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen“ aus einer Menschenmenge heraus im Rahmen einer verbotenen oder aufgelösten öffentlichen Versammlung beteiligt hat. Eine strafrechtliche Verurteilung ist nicht Bedingung der Ausweisung.

Einbürgerung

Bei dem Antrag auf Einbürgerung werden Behörden und Polizei standardmäßig nach Einwendungen gegen die Einbürgerung gefragt. Auch eine Anfrage beim Verfassungsschutz wird als Regel durchgeführt. Da alle Verfahren an die Ausländerbehörde weitergeleitet und gespeichert werden, besteht hier die Gefahr, dass bekannte politische Betätigung als Hinderungsgrund bei einem Antrag auf Einbürgerung geltend gemacht wird.

Es ist ebenfalls möglich, dass Menschen, deren Einbürgerung noch nicht 3-5 Jahre zurückliegt Schwierigkeiten aufgrund politischer Strafverfahren bekommen und ein Widerrufsverfahren eingeleitet wird.

Was tun?

Bei politischen Prozessen gegen Mi­grant­Innen ist die Unterstützung durch So­li­da­ri­tätsgruppen und AnwältInnen be­son­ders wichtig. Die Frage, wie Prozesse ge­führt werden sollen, ist gut zu überlegen. Es ist unbedingt notwendig, auf Wi­der­spruchsfristen bei aufenthaltsrecht­lichen Fragen zu achten, Verfahren genau zu dokumentieren und rechtzeitig juristisch gegen die Ausweisung / Abschiebung oder sonstige Einschränkungen wie Ab­leh­nung eines Einbürgerungsantrages un­ter Einschaltung einer AnwältIn vorzugehen.

Der Rechtsweg läuft bei Fragen des Aufenthaltsgesetzes über das Verwaltungsrecht und die Verwaltungsgerichte.

Flüchtlinge, deren Asylantrag anerkannt ist oder die eine Duldung wegen drohender Folter oder drohender Todesstrafe haben, werden durch die Europäische Menschen­rechts­- und die Genfer Flücht­lings­kon­ven­tion vor Abschiebung geschützt. Aber: Die politische Zusammenarbeit, z.B. zwischen BRD und Türkischer Republik, führt zu prak­tischen und juristischen Auf­weich­ungen.

Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis sind generell stark bedroht! Deshalb: Sofort nach einer Verhaftung durch die Polizei mit anwaltlicher Hilfe einen (zweiten) Asylantrag stellen, um eine drohende Abschiebung zu verzögern und Zeit für weitere Schritte zu gewinnen.

(Rote Hilfe)