Archiv der Kategorie: Feierabend! #31

Der Prozess in Stuttgart-Stammheim

Seit dem 17.März 2008 findet vor dem Ober­landesgericht (OLG) Stuttgart in der JVA-Stelle Stuttgart Stammheim ein Pro­zess nach den §§129, 129a und 129b gegen fünf linke Migranten statt. Das Ver­fahren ist der erste große §129b-Pro­zess, der sich gegen eine linke Organi­sation rich­tet. Damit soll ein Präzedenzfall ge­schaffen und so der Weg für weitere Ver­fahren und Kri­minalisierungen nach §129b geebnet wer­den. Daher wollen wir mit diesem Arti­kel kurz den aktuellen Stand des Verfahrens zusammenfassen. Den Angeklagten wird die Mitgliedschaft in und Unterstützung der Revolutionären Volks­­befreiungspartei-Front (DHKP-C) vor­geworfen.

Diese marxistisch-leninistisch orientierte tür­kische Untergrundorganisation ging An­fang der 90er Jahre aus der Spaltung der Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) in zwei kon­kurrierende Flügel hervor. In der Folge kam es auch zu gewaltsamen Aus­ein­an­der­setzungen und Schießereien zwischen den Mit­gliedern dieser beiden Flügel, die meh­re­ren Menschen das Leben kosteten. Neben der Arbeit in Ge­werk­schaften und Stadt­teil­organisationen unterhielt die DHKP-C auch eigene Guerillaeinheiten und führte Atten­tate und Bomben­an­schläge durch. So be­kann­te sie sich 2003 zu zwei Bomben­an­schlägen gegen ein Hotel in Istanbul und eine McDonalds-Filiale, bei denen mehrere Menschen ums Leben kamen – in ihren Be­kennerschreiben ordnete die DHKP-C die­se Aktionen als Teil des antiimperia­listischen Widerstands gegen den Irakkrieg ein. Seit 1998 ist die DHKP-C in der BRD ver­boten, 2002 wurde sie auf auf die Terror­listen der USA und der EU gesetzt.

Auch wenn Programmatik und Aktions­formen dieser Gruppierung sicher frag­würdig sind, ist Solidarität in diesem Fall dringend nötig, weil auch das Verfahren selbst in vielen Punkten fragwürdig ist.

Die Anklage

Die Anklageschrift im Prozess in Stuttgart-Stamm­heim bezieht sich auf einen Fall von Waffenschmuggel, Urkundenfälschung und Spendensammlungen. Sie beruht auf durch Fol­terungen erzwungene Ge­stän­dnisse und In­formationen sowie auf Er­mittlungen des tür­kischen Geheim­diens­tes MIT und des Ver­­fassungs­schutzes.

Die Anklage stützt sich jedoch maßgeblich auf die Aussagen des psychisch kranken Haupt­­belastungszeugen Hüseyin Hiram. Die­ser unternahm während seiner Haft­zeit in Koblenz, wo er vor dem OLG wegen Dop­pel­agentschaft (er war gleich­zeitig für den deutschen und den tür­kischen Ge­heim­dienst tätig) verurteilt wurde, einen Selbst­mord­versuch und lei­det seitdem an Schizo­phrenie. Am Prozess selbst kann er nur durch die Einnahme starker Neuro­lep­tika teil­nehmen. Durch die star­ke Me­dikation und seine Krankheit ist er nicht in der Lage, zu­­sammen­hängend und selbstständig zu spre­chen. Bei seinem „Verhör“ las der Vor­sitzende Teile seiner bisherigen Aussagen vor dem Ge­richt in Koblenz vor, die er dann le­dig­­lich mit ja oder nein beantworten muss­te. Dennoch widerspricht er sich oft, ver­wirft alle Aussagen die er gemacht hat und beleidigt dabei die Angeklagten.

Als die Verteidigung die Befragung von Hüseyin Hiram aufnehmen sollte, wurde seine Anhörung vor Gericht unan­ge­kün­digt unterbrochen, um den Istan­buler Po­lizei­chef Serdar Bayraktuktan aus der Tür­kei zu vernehmen. Die Anwälte der An­geklagten konnten einen Aufschub der Ver­nehmung er­reichen, da gegen Bayrak­tutan in der Tür­kei zur Zeit noch zwei Verfahren wegen Fol­tervorwürfen laufen. So ist er Mitglied einer An­ti­­terroreinheit, die erst am 8. Oktober die­sen Jahres den 29-jährigen Engin Ceber so­lange gefoltert hatte, bis dieser mit Ge­hirn­blutungen ins Krankenhaus ein­ge­liefert wurde, wo er dann verstarb.

Die Situation der Gefangenen

Seit ihrer Verhaftung im November 2006 bzw. im April 2007 befinden sich alle An­geklagten – bis auf Ilhan Demirtas, der auf Grund des hohen Drucks unter einer psy­chischen Erkrankung leidet – in Isola­tions­haft. Die Gesundheit aller ist an­ge­schlagen. Ins­besondere Mustafa Atalay ist da­von be­troffen. Er wurde nur drei Wochen nach einer Bypass-Operation aus der Reha­klinik heraus verhaftet und leidet unter akuten Herz­problemen. Seine Herzgefäße sind wie­der verstopft, eine medizinische Behandlung wird ihm durch das Gericht verwehrt. Damit wird nicht nur die Ge­fahr bleibender Schä­den wie Lähmun­gen schlichtweg ignoriert, die Justiz nimmt damit auch den möglichen Tod des Angeklagten in Kauf.

Solidarität…

Die zahlreichen Schikanen, die die Ge­fan­ge­nen, Verteidiger und Prozess­besucher über sich ergehen lassen müssen, die An­klage, die sich gegen eine politische Orga­ni­sation rich­tet, sowie das mediale Schwei­gen, das den Pro­zess begleitet, ver­deut­lichen den Charak­ter als po­li­tischen Schauprozess und machen die Notwendig­keit deutlich, gemeinsam da­ge­gen vor­zu­gehen. Dabei richtet sich das Ver­­fah­ren keines­wegs nur gegen migran­tische Struk­turen, son­dern stellt letztlich einen Angriff auf inter­nationalistische Arbeit und die inter­nationale Solidarität dar und ver­sucht die­jenigen, die gegen die Aus­beu­tungs- und Unter­drückungs­ver­hält­nisse vor­gehen, zu kriminalisieren und auf­kommen­den Widerstand schon im Vor­feld auszu­merzen.

Um uns dagegen wehren zu können, müssen wir uns solidarisch verhalten und die aktuel­len Repressionsfälle in unsere Praxis und Dis­kussion miteinbeziehen. Denn Solida­ri­tät ist unser Schutz und unsere wichtigste Waf­fe gegen die Re­pression – ungeachtet von unter­schied­lichen politischen Konzep­tionen oder Aktionsformen.

Rote Hilfe

Mehr Infos unter:
www.no129.info

Aktuelle Repressionsfälle nach §129b

Für diese und andere Verfahren wird der Prozessausgang in Stuttgart-Stammheim entscheidend sein:

Am 5.11.08 gab es in Köln, Duisburg, Dortmund und Hagen erneute Razzien und drei Festnahmen aufgrund des §129b. Im Zuge der Durchsuchungen, bei denen Geld, Computer und Datenträger beschlagnahmt wurden, wurden Ahmet Istanbullu, Nurhan Erdem und Cengiz Oban, denen die Mitgliedschaft und Unterstützung der DHKP-C vorgeworfen wird, festgenommen und dem Bundesgerichtshof vorgeführt. + + + Vorraussichtlich Ende dieses Jahres soll in Düsseldorf ein weiterer §129b-Prozess gegen Faruk Ereren beginnen, dem vorgeworfen wird Mitglied des Zentralkomitees der DHKP-C zu sein. + + + Ein weiterer Prozess gegen die Journalistin Heike Schrader, der vorgeworfen wird, Mitglied der DHKP-C zu sein, wird vorbereitet.

+ + + Des weiteren wird ein Verfahren gegen 10 Personen angestrebt, denen vorgeworfen wird, innerhalb der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) eine „terroristische Vereinigung“ gegründet zu haben.

Erwin Wagenhofers „Let‘s Make Money“

Selbst verschuldete Unmündigkeit

„Die beste Zeit zu investieren ist, wenn Blut auf dem Boden ist.“ Diese Maxi­me eines Investmentbankers heutiger Prä­gung vereint so ziemlich den ganzen Zy­nis­mus und die Verantwortungslosigkeit, welche in den vergangenen Monaten die (beinahe) globale Weltordnung des Fi­nanz­marktliberalismus in den Ruin führ­ten. Anstelle einer Fortführung des Ban­ken­krise-Artikels in der letzten Ausgabe daher nun eine Rezension des Dokumen­tar­films „Let´s Make Money“, der am Welt­spartag (30.10.2008) Premiere feierte.

Regisseur Erwin Wagenhofer hat vor drei Jahren mit der Doku „We feed the World – Essen global“ eine kleine Sen­sation er­reicht, weil in kaum gesehener Schonungs­lo­sigkeit dem Zuschauer ein Einblick in die Produktionsweisen der Nahrungs­mit­­­­­tel­­­industrie gewährt wurde. In ge­konn­ter Weise stellte er die enorme Über­pro­duk­tion der Industriestaaten und die haar­sträu­­benden Mängel der so genannten „Drit­­ten Welt“ einander gegenüber. Die Zeit seit diesem Erfolg, der Wagen­hofer un­ter an­de­rem einen Amnesty International Human Rights Award ein­brach­te, hat der Re­gisseur damit genutzt, die komplizier­ten Strukturen und Auswir­kungen des In­vestmentbankings auf vier Kontinenten zu verfolgen.

Die Vorgehensweise ist dabei fast identisch mit dem Vorgängerfilm, es werden einfa­che Arbeiter/innen, die um ihr täglich Brot kämp­fen müssen, und vermögende Ent­­schei­der, die Multi­million­en­­beträge ver­­schie­ben, befragt, hoch­trabende Ver­laut­ba­rungen mit tristen, ja erschreckenden Bil­dern aus der Wirklichkeit kom­biniert. Da­­bei verzichtet Wagenhofer auf Kommen­tare aus dem Off, taucht niemals selbst im Bild auf, um kritisch nach­zu­haken und hört sich die Argumente auf beiden Seiten an. Er verfolgt die Strategie, durch die Ab­folge der Bilder und die Dra­ma­turgie der einzel­nen Szenen eine Span­nung auf­zu­bauen, die als Ergebnis deut­licher aus­fallen als nur platte Polemik.

Nach oben buckeln, nach unten treten

Da ist zum Beispiel die Näherin in einem in­dischen Sweatshop ganz zu Anfang des Films, von der mensch nur den Ober­kör­per sehen kann. Gleich darauf folgt eine Ein­­­stellung, in welcher druckfrische Euro-Bank­­noten vom Band laufen. Auf den er­sten Blick wirkt es, als würden diese von der jungen Frau im Sari mit ihrer Nähma­schi­ne hergestellt, eine gelungene Meta­pher für die Wertschöpfung, von der die In­de­rin nie­mals profitieren wird. Dies wird gele­gent­­lich durch Fakten unter­mauert, welche auf das Nötigste be­schränkt am Ende der ein­­zelnen Sequen­zen eingeblendet werden. Zu Beginn wirft Wa­genhofer die Frage auf „Wis­­sen Sie, wo Ihr Geld steckt?“, später macht er den In­ter­nationalen Währungsfond (IWF) und die Weltbank als Komplizen aus, wel­che das System der Ausbeutung der Ar­men zu Gunsten der Reichen von langer Hand ge­plant haben. Beispielsweise indem sie ver­­schul­­dete Ent­wicklungsländer in Ab­hän­g­ig­­keit gezwungen, kommunale Ge­mein­­­schaf­­ten über Public Private Partner­ships (PPP) lang­sam enteignet, unfassbare Geld­­men­gen in die Errichtung von Geister­städ­ten in­vestiert und geschätzte 11,5 Tril­lionen Dollar an Privatvermögen in Steu­er­­para­die­sen vor dem Zugriff des Fiskus ver­­steckt wer­den. Dabei wiederholt Wa­gen­hofer sich in teilweise etwas zu deut­li­chen An­spielun­gen, etwa wenn die große Ähn­­lichkeit der Fassade des Welt­bankge­bäu­des in New York quä­lende Sekunden mit einer Ge­denktafel auf dem (militä­ri­schen) Hel­denfriedhof ver­glichen wird oder glatt­ge­bü­gel­te Manager­phrasen wie­der­holt mit Bil­dern aus dem Slum unter­malt werden.

Doch trotz seiner Schwarzmalerei ist der Film insgesamt sehr empfehlenswert, weil mensch so nicht nur lernt, Banken gene­rell zu misstrauen, sondern auch ne­ben­bei neue Theorien zur Entstehung des Irak­­krieges erfährt und dass die Phrase von den sogenannten „Heuschrecken“ nicht ganz unberechtigt war: Ein öster­reich­i­scher Unternehmer etwa lobt ausführlich die Arbeitsbedingungen in Indien (ein ein­­facher Arbeiter erhält ca. 100 Dol­lar im Monat, kaum Gewerkschaften, ge­rin­ge Nebenkosten) und ist dabei, sein Be­triebsvolumen zu vervierfachen, äußert aber zugleich seine Bereitschaft, jederzeit wo­­anders hingehen zu können, falls die Kos­ten zu sehr steigen.

Die Rolle des Sympathieträgers darf mit Her­mann Scheer ausgerechnet jemand über­nehmen, der für die SPD im Bun­des­­tag sitzt, indem er es ist, der aus­drück­lich auf erneuerbare Ressourcen drängt, vor einem „neuen Zeitalter der Bar­barei“ warnt und die Behauptung des Ban­kers im Steuerparadies Singapur, dass die „Glo­ba­l­isier­ung für alle von Vorteil ist“, gründ­lich widerlegen darf. Doch das letzte Wort hat glücklicherweise Paul Feyer­abend, wel­cher am Schluss die Moritat aus der Drei­groschen­oper zum besten gibt: „Denn die einen sind im Dunk­len/ Und die andern sind im Licht/ Und man siehet die Lichte/ Die im Dunk­eln sieht man nicht“.

bonz

Mehr Infos unter:
www.letsmakemoney.at

Rezension

Wächterhaus Merseburger 17

Freie Träume für off‘ne Räume

Nein, das Haus in der Merseburger Straße 17 in Plagwitz ist kein ge­wöhn­liches Wächterhaus, sagen die Nutze­rIn­nen selbstbewusst (1). Denn schon 2005 und unabhängig vom HausHalten e.V. waren drei von ihnen auf der Suche nach ei­nem geeigneten Objekt gewesen und hat­ten mehrere Hausbesitzer zwecks Nut­zung kontaktiert. Doch ohne den Wäch­ter­hausverein, geben sie zu, wären die Ver­hand­lungen viel schwieriger gewesen. So­wohl die NutzerInnen selbst als auch der HausHalten e.V. hätten auch lieber einen di­rekten Vertrag zwischen Vermieter und Nut­zerInnen gesehen, aber der Besitzer eben nicht. Er vertraute eher auf die dop­pel­te Vertragsstruktur, die der Verein zau­dernden Immobilienbesitzern anbietet (2). So konnte im September 2006 alles für sie­ben Jahre unterschrieben werden. Be­triebs- und Nebenkosten für den Vermie­ter und 15,- pro Monat und Person als För­dermitgliedsbeitrag an den Verein be­deu­tete ein ganzes Haus für die NutzerIn­nen. Das frischgebackene Hauskollektiv war glücklich. Dadurch dass man schon vor­her eine feste Gruppe gewesen war, ließ ihnen der Verein die sonst unübliche Frei­heit, selbst über die genaue Zusammenset­zung der NutzerInnen zu bestimmen und un­terstützte die notwendigsten Aufbau­maß­nahmen mit Material und Know How. Dementsprechend gab es auch von An­fang an einen festen Zusam­menhalt un­ter den neun BewohnerInnen im ganzen Haus und die späteren NutzerInnen wie der Tischtennisverein BumBum, die Näh­werkstatt Total Vernäht und ein kleines Hörspielstudio wurden per Unternut­zungs­verträge eingebunden und de facto im Stimmrecht gleichgestellt. Die Mit- und Selbstbestimmung bei der kollektiven Ver­wirklichung des Hausprojektes wird ernst genommen und jedeR ist bemüht, im Konsens zu entscheiden, Veto zu be­rück­sichtigen und nur im Ausnahmefall einen Mehrheitsbeschluss herbeizuführen.

Zwei große WGs, eine Werkstatt und ein Studio – damit ist das an sich relativ kleine Haus zwar schon ziemlich voll, trotzdem will man in der Merseburger 17 in Zu­kunft noch stärker nach außen tre­ten und in den Parterre-Räumen regel­mäßig Kul­tur­veranstaltungen anbieten, die auch Men­schen ansprechen, die nicht unbe­dingt aus dem ‚üblichen Klüngel‘ stam­men. Eine offene Küche ist ebenfalls für je­de zweite Woche geplant. Zwar gibt es wei­terhin noch einen lauschigen und ge­räumigen Hinterhof, aber der kann auf­grund der schlechten Nachbarschaft nur sehr eingegrenzt genutzt werden. Neben of­fen ablehnenden Spießbürgern zählen da­zu auch eine Gruppe Faschisten, die nachts des öfteren Fahrräder vor dem Haus demolieren oder ihre widerlichen Pa­­ro­len brüllen. Abgesehen von solchen Prob­lemen in der konkreten Nachbar­schaft, sehen die NutzerInnen ihre Aus­strah­lung durchaus positiv, insbesondere auf ein jüngeres und mehr in der „Szene“ zwi­schen Schreibmaschinencafé und Zoll­schuppen verortetes Publikum.

Der Kontakt zu den anderen Wächter­häu­sern läuft zwar schleppend, aber gerade über die Projekte und Freunde ist man untereinander verbunden und tauscht auch schon mal Material oder Werkzeuge aus. Zudem hat der HausHalten e.V. aktuell eine neue Vernetzungsinitiative gestartet, um die internen HaussprecherInnen­struk­turen zu stärken und den Informa­tions- und Erfahrungsaustausch zwischen den Häusern zu erhöhen. Alles in allem scheint man in der Merseburger Straße 17 zufrieden mit dem Engagement des Vereins, geschätzt wird die Zuarbeit auf der einen und die gewährte Selbst­be­stim­mung auf der anderen Seite. Der Eigen­tümer vertraut langsam den regelmäßigen Zah­lungen und hält sich ansonsten zu­rück. Da er weder über das genügende Klein­geld verfügt noch das Haus verkaufen kann (3), geht das Hauskollektiv opti­mistisch von einer langfristigen Perspek­tive für das Projekt aus. Über die noch verbleibenden fünf Jahre des Nutzungs­ver­trages hinaus denkt jedoch kaum je­mand. Ge­rade wegen der durch den Arbeitsmarkt ge­forderten Flexibilität sind die meisten mit der Situation zufrieden, auf lange Sicht nicht wirklich zu wissen, wo und wie es für jedeN EinzelneN weitergeht und ob dies auch gleichzeitig eine Zukunft mit und in dem Haus in der Merseburger Straße 17 bedeutet.

Möglichkeiten, um in das Projekt hinein zu schnuppern, gibt es derzeit vor allen Din­gen über persönliche Kontakte und den regelmäßigen Sportlertreff des Tisch­tennisclubs jeden Freitag ab 21 Uhr. Wer Interesse am Kochen hat oder eine Veranstaltung organisieren will, kann sich auch per Mail (siehe unten) melden. Außerdem ist für nächstes Jahr ein großes Haus­fest geplant, für welches weiterhin noch Leute gesucht werden, die Lust oder/und kreatives Potential mitbringen.

bonz & clov

 

Kontakt über:

Merseburger17@web.de

 

(1) Vgl. hierzu FA! #29 „Ist Lindenau denn noch zu retten“

 

(2) Das Modell des Haushalten e.V. sieht eine Ge­stattungsvereinbarung „Haus“ zwischen dem Verein und dem Besitzer und eine Ge­stat­tungsvereinbarung „Raum“ zwischen den Nut­zerIn­nen und Haushalten vor, um die Interes­sen beider Parteien miteinander zu vermitteln. Diese Struktur wurde insbesondere für die Re­vi­talisierung von Häusern entwickelt und soll dann langfristig durch einen direkten Miet­vertrag ersetzt werden.

 

(3) Das Haus gehört eigentlich einer Erben­ge­meinschaft. Allerdings ist die andere Partei der­zeit nicht ermittelbar, weswegen dass Haus rein rechtlich nicht so einfach verkauft werden kann.

Tönsberg weg …

Zum Urteil des Landgerichtes Leipzig in Sachen Immovaria gegen Uwe Meusel

Die 1. Zivilkammer des Landgerichtes Leipzig hat heute verkündet, dass die Thor-Steinar-Filiale „Tönsberg“ die Geschäfts­räume in der Richard-Wagner-Straße umgehend räumen muss und dass der Beklagte und Kopf des Thor-Steinar-Firmengeflechtes, Uwe Meusel, die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

„Längst überfällig!“ so Juliane Nagel, Landes­vorstand Die Linke. Sachsen zum Urteil des Landgerichtes Leipzig, das heute der Räumung der Thor-Steinar-Filiale „Tönsberg“ in der Richard-Wagner-Straße den Weg ge­wiesen hat. In Berlin hatte das Land­gericht am 14.10. nach nur einem Verhandlungs­tag ein entsprechendes Urteil in Bezug auf den „Töns­berg“-Laden in der Rosa-Luxem­burg-Straße ge­sprochen. In Leipzig da­ge­gen dauerte das Proze­dere vor Gericht seit Ju­ni an. „Das Urteil ist zu be­grüßen“, so Nagel, „Nichts desto trotz steht es Uwe Meusel weiterhin frei Rechts­mittel einzu­legen. Nichts desto trotz wird die Marke Thor Steinar auch in anderen Läden oder im Internet verkauft. Nichts desto trotz stellt die Debatte um den Lifestyle von Neo­nazis nur eine Facette im Kampf gegen (Neo)­Nazismus dar.

Die nun gerichtlich angewiesene Räumung des „Tönsberg“ in Leipzig ist vor allem ein Verdienst engagierter, vor allem junger, Menschen, die sich im Bündnis „Laden­schluss“ zusammen­geschlossen und seit der Eröffnung des Ladens im September 2007 unzählige Protest- und Auf­klärungs­veranstaltungen durch­geführt haben.“

Bündnis „Ladenschluss“

… NPD kommt

Neues Parteibüro in der Odermannstraße Lindenau

Während das antifaschistische Enga­gement gegen den Tönsberg-Laden in der Leipziger Innenstadt endlich den ge­­wünsch­ten Erfolg verzeichnen konnte, brauen sich anderswo schon wieder neue Pro­b­leme zusammen. In der Odermann­stra­ße, in un­­mittelbarer Nähe des Lin­de­nauer Marktes will die NPD ein neues „natio­nales Zentrum“ etablieren. Offiziell han­delt es sich um das „Bürger­büro“ des Vor­sit­zenden der sächsischen NPD, Winfried Petzold. Be­sonders einladend sieht dieses allerdings nicht aus, wohl nicht um­sonst wird der Zugang durch meter­hohe Zäune ver­sperrt. Es ist zu erahnen, dass hier ein neuer Anlaufpunkt für Leip­ziger Neo­nazis entstehen soll. Dabei ar­beitet die NPD auch mit der lokalen Kamerad­schafts­szene zusammen: Invol­viert sind u.a. Mitglieder der Freien Kräfte Leipzig (siehe FA! #29 u. #30).

Zur musikalischen Untermalung der Er­öffnung am 15. November hatte man sich Frank Rennicke, den „Reinhard Mey der Rechtsrock-Szene“, eingeladen. Aber auch ungeladene Gäste ließen nicht auf sich war­ten: Die Leipziger Antifa dachte nicht daran, den Nazis einfach so das Feld zu überlassen. Zu einer Spontandemons­tra­tion kamen am frühe Nachmittag 150 Antifaschist_innen vor der Schaubühne Lindenfels zusammen. Die kurz darauf auf­tauchende Polizei versuchte durch Abrie­geln von Straßen den De­monstra­tions­zug zu stoppen, doch nach ei­nem sportlichen Sprint durch diverse Seiten­straßen schafften es die De­mons­trant_in­nen, ihr Ziel zu erreichen. Die Po­lizei machte zunächst Anstalten, die auf der Kreu­zung am einen En­de der Odermann­straße stehenden Anti­faschist_innen mit Mann­schafts­­wagen ein­zukesseln, nach kurzer Verhandlung konnte aber eine zeitlich begrenzte Ge­neh­migung für die Kund­gebung erlangt werden. Obwohl sich auch am anderen En­de der Straße ein Grüpp­chen von Anti­faschist_innen postiert hatte, gelang es der­weil immer wieder einzelnen Neonazis, in das Gebäu­de zu gelangen. Eine knappe Stun­de später wurde die Kundgebung beendet.

Als Wink mit dem Zaunpfahl an die Neo­nazis, dass ihre Aktivitäten beobachtet und gegebenenfalls mit entsprechenden Mit­teln beantwortet werden, war dies eine durchaus gelungene Aktion. Wachsamkeit ist jedenfalls angebracht: Sollte es gelin­gen, in Lindenau einen dauerhaften An­lauf­punkt und Rückzugsort für Neo­nazis zu schaffen, könnte das für die Zu­kunft einige Probleme mit sich brin­gen. Jenseits einer bloß reaktiven Verdrän­gungs­politik müsste es aber auch darum gehen, den Na­zis offensiv den Boden zu entziehen und auch in Stadt­­teilen wie Lin­de­nau eine brei­te, alter­na­ti­ve, antifa­schi­stische (nicht nur Jugend-)Kultur zu etab­lie­ren. Ein Pro­jekt wie das Ladenpro­jekt Atari in Reud­nitz (einem Viertel, in dem in den letzten Jahren ebenfalls verstärkte Naziaktivitäten zu verzeichnen waren) ist da schon ein Schritt in die richtige Richtung – darauf gilt es nun aufzubauen.

justus

Hände weg vom Besetzten Haus in Erfurt!

Es gibt sie tatsächlich noch: echte be­setzte Häuser! In Erfurt gibt es ein sol­ches seit 2001. Dabei handelt es sich jedoch nicht um ir­gendein Haus, sondern um ei­nen Teil des Ge­ländes der ehemali­gen Firma Topf & Söh­ne, welche während der Zeit des Natio­na­lsozialis­mus die Öfen für die Kre­ma­torien so­wie Be- und Ent­lüftungsanlagen für die Gas­­kammern von Konzentrations- und Ver­nich­­tungslagern wie Buchenwald und Ausch­­witz pro­duzierte. Den Besetzer/innen ist eine Aus­einandersetzung mit dem ge­schicht­­lichen Hintergrund sehr wichtig, wes­halb sie die Geschichte der Firma Topf & Söh­ne durch Infostände, Vorträge sowie Work­­s­hops und Rundgänge themati­sie­ren. Im Projekt finden zudem Konzerte, Par­tys und andere kulturelle Veranstal­tun­gen, wie zum Beispiel Filmabende mit VoKü statt. Band­proberäume, Wohn­­räume, Raum für künst­lerische Ak­tivitäten und ein Lesecafe fin­­den im Haus ihren Platz, ebenso wie Ver­anstaltungen zu Themen wie Rassis­mus, Antisemitismus, Sexismus und Kapi­ta­lis­mus.

Soweit so gut, möchte mensch mei­nen. Doch wurde das ge­samte Gelände, das vor­her der Stadt ge­hörte, im letzten Jahr von der Domi­cil Haus­bau GmbH & Co. KG ge­kauft. Die Stadt stell­te an diese die Bedin­gung, dass das ehe­malige Verwal­tungs­ge­bäu­de, welches sich nicht auf dem besetzten Teil des Gelän­des be­findet, vom neuen Eigentü­mer reno­viert und zwei Eta­gen an die Stadt für die Ein­rich­tung einer Erinnerungs- und Ge­denk­stät­te vermietet werden sollen. Die Aus­­ge­stal­tung des Ortes würde vom För­derkreis Ge­schichts­ort Topf & Söhne übernom­men werden, der sich bereits seit Jahren mit den Hin­ter­gründen dieser Fir­ma ausein­an­der­setzt. Getan hat sich seit­dem nichts, Be­setzer/innen und Immobi­lien­firma schieben sich nun gegenseitig die Schuld zu, einen Geschichtsort Topf & Söhne zu be­hindern. Die Stadt stellt sich (eher passiv) auf die Sei­te des Eigentümers, weil dieser Wohn- und Ge­­werbe­flä­chen auf dem gesamten Gebiet er­rich­ten will, wovon sich die Stadt auch erhöhte Stadt­teil­attraktivität verspricht. Um die­ses Ziel auch umzusetzen, müsste die Im­mobilien­firma allerdings zuerst einmal die Haus­­besetzer/innen rausschmeißen. Nun regt sich freilich Widerstand gegen die be­vor­stehende Räumung des besetzten Hau­ses. Es gab viele (Spontan)Demonstra­tio­nen und symbolpolitische Aktionen wie „Frei­­luft­­wohnen“ auf dem Rathausplatz, ei­ne Straßenbahnparty, eine Fahrraddemo und eine Vermessungsaktion (das Rathaus und die Immobilienfirma wurden als even­tuel­le neue Räumlichkeiten vermes­sen) in Erfurt.

Auch in mehreren anderen Städten fanden Solidaritätsaktionen für das besetzte Haus statt. In Langensalza – in welchem die For­de­rungen nach einem (neuen) auto­nomen Zentrum immer lauter werden – und Wei­mar kam es zu Scheinbesetzungen, in Jena und anderen Städten zu Transparentak­tio­nen und spontanen Soli-Demos. Aktive aus dem besetzten Haus Erfurt befinden sich aus­ser­dem mit Info- und Mobilisie­rungs­ver­an­staltungen auf Rundreise in ganz Deutsch­­land, um für die große Demon­stra­tion am 22.11. zu werben. Um 13.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Erfurt heisst es dann: „Hände weg vom Besetzten Haus in Erfurt!“.

sal.bye

 

Mehr Infos unter:

topf.squat.net

haendeweg.blogsport.de

www.topf-holocaust.de

 

Ausserdem könnt ihr bis zum 29.11.08 im Veranstaltungsraum der Gießerstrasse 16 die Fotoausstellung „Über sieben Jahre Besetzung in Bildern“ besuchen.

Mehr Bewegung in Potsdam

Erst die Schließung des SpartacusClubs und des Jugendtreffs S13 und nun soll auch noch der Archiv e.V. in Potsdam Ende des Jahres dichtmachen. Laut den Be­trof­fe­nen stelle das Bauamt viel zu hohe An­for­derungen und versuche so, dem Projekt hin­ten­­herum den Saft ab­zu­drehen. Während die Stadt, die mitten im Speck­gür­tel Berlins liegt, umfangreichen Stadt­umbau plane, wür­­den soziokulturelle Zentren und linke Pro­­jekte im Stich gelassen bzw. nicht mehr ge­wollt. Um gegen diese Stadtpolitik Stel­lung zu be­ziehen, demonstrierte am Sams­tag, den 08.11. ein Bündnis aus Betrof­fe­nen und Sym­pathisanten Stärke und mar­schierte unter dem Motto „Frei­räume statt Schloss­­träume“ friedlich durch die Stadt. Die VeranstalterInnen zeigten sich im Nach­­hinein zufrieden, mit gut 1.400 Teil­nehmerInnen konnte man ein wirkungs­vol­les Signal in die Öffent­lichkeit senden. Viele seien zum Wider­stand bereit.

Um der politischen Forderung nach mehr statt weniger Freiräumen zusätzlichen Druck zu verleihen, besetzten AktivistIn­nen in den frühen Morgenstunden des da­rauf­folgenden Sonntags zudem die ehema­li­ge Skaterhalle und feierten dort eine Par­ty. Doch der Spasz währte nur kurz. Kaum eine Stunde später tauchte ein Spezial­kom­­mando der Polizei auf und räumte das ge­sam­te Gelände mit abschreckender Ge­walt­tä­tigkeit. Mehrere der BesetzerInnen wur­den mißhandelt und teils schwer ver­letzt. Der ärztliche Rettungsdienst wurde in sei­ner Arbeit behindert und laut einigen Zeu­gen­aussagen verweigerten die Berliner Beam­ten die Herausgabe von Dienstnum­mern und skandierten stattdessen Sprüche wie „Auswärtssieg“. Einer der Polizisten soll auf die Frage nach dem Grund des harten Vor­­gehens sogar geantwortet haben: „Heu­te ist doch Reichs­kristall­nacht.“ Die Anzeigen laufen …

Abgesehen davon, dass Kasernenluft of­fen­sichtlich nicht die Denkfähigkeit för­dert, bleibt abschließend festzuhalten, dass sich in Potsdam ein durchaus ernst zu neh­men­der politischer Widerstand gegen die Zu­mu­­tungen des aktuellen Stadtum­baus for­miert. Politische Aktionen, wie die Be­set­zung brachliegender Gelände, sig­na­li­­sieren, dass es den AktivistInnen dabei nicht um staatliche Subventionen sondern vor allem um Selbstermächtigung und Selbstver­wal­tung geht. Ein positives Bei­spiel ist hier die be­reits am 26.09. erfolgte, erfolgreiche Be­set­zung der Villa Wild­wuchs, einer ehe­ma­li­gen Beratungs- und An­laufstelle für Ju­gend­liche, die die Stadt Potsdam noch im Früh­jahr geschlossen hatte. Nach zähen Ver­­handlungen über die Betriebskosten ziert das Objekt nun der stolze Name „LaDatscha – Potsdams besetztes Haus mit Ha­velblick“. Naja, bei soviel Selbstver­trauen reserviert der Feierabend! schonmal ein Kontingent der zukünftigen Ansichts­karten mit dem Motiv: „Potsdams letzter Hausbesitzer“.

clov

 

Mehr Infos unter:

ladatscha.blogsport.de

wba.blogsport.de

kulturfriedhof.blogspot.com

archiv-potsdam.de

ESF 2008: Ist die andere Welt noch möglich?

Ein Bericht vom Europäischen Sozialforum in Malmö, Schweden

Vom 17.-21.9. fand das Europäische Sozialforum (ESF) im schwedischen Malmö statt. Zum fünften Mal luden ver­schiedenste Organisationen, wie Frauen-, Um­welt- und Friedensbewegungen, Ge­werkschaften und auch Parteien ein, um über soziale und ökonomische Alternati­ven zum herrschenden kapitalistischen Sys­­tem zu diskutieren, Netzwerke zu stär­ken und Erfahrungen auszutauschen. Hi­sto­risch entstanden Sozialforen als sozial­kri­tische Gegenveranstaltung zu den all­jähr­lich stattfindenden Weltwirtschaftsfo­ren: 2001 fand das erste Weltsozialforum in Porto Alegre (Brasilien) statt und bereits 2002 gab es das erste Europäische Sozial­forum in Florenz (Italien). Die ca. 70.000 Teil­nehmenden fanden dort ihren Kon­sens im Protest gegen den Irakkrieg und streu­ten so Aktionismus, Mut und Auf­bruch­stimmung, dass eine andere Welt nicht nur nötig, sondern auch möglich ist. Doch wie sieht es heute mit der Bewegung in den Sozialforen aus?

Dabei sein ist alles?

Unter dem gleichbleibenden Motto „Eine andere Welt ist möglich“ folgten ca. 10.000 Aktivist/innen dem diesjährigen Auf­ruf nach Malmö, um an den mehr als 200 Workshops teilzunehmen und über The­men­gebiete wie Migration, Militari­sie­rung, soziale Rechte, Nachhaltigkeit, Par­ti­zipation und Freiheit, Diskri­mi­nierung, ökonomische Alternativen, Massen­me­dien und soziale Bewegungen zu diskutie­ren. Obwohl doppelt so viele Menschen er­wartet wurden und die Zahl der Teilneh­menden persönlich schwer einzuschätzen war, da die Veran­stal­tungsorte quer durch die Innenstadt gestreut lagen, schienen die Workshops relativ gut besucht zu sein. Die hohe Anzahl der international teilneh­men­­den Organisationen sorgte für eine brei­te Mischung aus Menschen, die sich in verschiedenen Themenbereichen enga­gieren – das Spektrum im deutschen Kon­text reichte dabei bspw. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dem Friedensrat über die IG Metall und Attac bis hin zu Greenpeace und der Interventionistischen Linken.

Abgesehen von einer international getra­genen Gewerkschaftsjugend-Initiative, die im Rahmen des Forums erstmalig einen Ju­gendbereich mit verschiedenen Veran­staltungen einrichtete und mobilisierte, traf man jedoch verhältnismäßig wenig ba­sisengagierte junge Menschen auf dem offiziellen Forum. Wenn vorhanden, kon­zentrierten sich diese vielmehr beim Action-Network das sich hauptsächlich aus anarchistischen, autonomen und links­radikalen Gruppen und Aktivist/in­nen zusammensetzte und ebenfalls ver­schie­dene Workshops und Aktionen durch­führte. Um dem Einfluss der fi­nanzstarken Organisationen zu entgehen und trotzdem den ESF-Rahmen für die Thematisierung eigener, radikalerer In­halte zu nutzen, organisierten sie sich außer­halb des offiziellen Programms. Mit dieser Ab­spal­tung – die nicht gegen die Themen oder basisorientierte Aktivist/in­nen des ESF gerichtet war – wollten sie ihren Protest an der zunehmenden Büro­kra­tisierung und Vereinnahmung der ESF-Vor­be­reitung durch etablierte Großorga­nisationen verdeutlichen, die oftmals Hie­rar­chiefreiheit, Selbstorganisation und ra­di­kalere Systemkritik mit dazugehörigen Protestformen nicht billigten.

Nur eine Frage der Methode?

So organisierte das Action-Network eine Demo gegen Abschiebung mit Picknick-Blockade vor dem Migrationsbüro, eine Straßen- und Autoblockade gegen den wirtschaftlich und gesellschaftlich geför­derten Klimawandel und eine „Reclaim the streets party“, bei der ca. 700 Aktivist/innen musikalisch begleitet durch die In­nenstadt zogen, Graffiti sprayten, Straßen bemalten und auch die ein oder andere Fensterscheibe der umliegenden Banken ein­warfen. Auffällig hierbei war das Ver­halten der Polizei, die sich nahezu unbe­merkt in den Seitenstraßen positionierte, die Menschenmasse bis zum monumen­ta­len Hilton-Hotel gewähren ließ und nicht durch offensive Präsenz provozierte. Erst als sich viele Stunden später die Mu­sik­wagen und Leute zunehmend verab­schie­deten und sich die Straßenparty dem Ende neigte, eskalierte die Konfrontation zwischen den maximal 100 übrig gebliebe­nen Vermummten und den nun agieren­den Beamten. Sogar mit Pferdestaffel aus­ge­rüstet, wurde den Prophezeiungen der schwe­dischen Presse – die bereits seit Wo­chen die wahrscheinlichen Gewaltausein­an­dersetzungen auf dem ESF hochstili­sier­te – nun Genüge getan. Die entstandenen Bilder von schwarz gekleideten Aktivist/in­nen reichten dann auch aus um das So­zialforum medial zu kritisieren, statt über die Inhalte zu berichten. Neben diesen Ak­tio­nen, die vom Action-Network ini­tiiert wurden und die im Grunde gegen den Kapitalismus und für die Zurück­er­oberung des öffentlichen Raumes für die Menschen gerichtet waren, boten selbige auch einige Workshops an, bei denen Er­fahrungen über die Situation der Frauen, Pre­karisierung und Kämpfe am Arbeits­platz, Besetzungen und soziale Zentren aus­­getauscht wurden und Möglichkeiten zukünftiger Mobilisierung – wie z.B. zum Klimagipfel in Kopenhagen (Dänemark, Dez.2009), dem Natogipfel in Straßbourg (Frankreich, Apr. 2009) und dem G8-Gip­fel in Italien 2009 – diskutiert wurden. Im Gegensatz zu vielen Seminaren und Work­shops im offiziellen ESF-Programm gab es bei diesen „radical assemblies“ keine ausschweifenden Podiumsdiskussionen. Vielmehr wurden nach kurzen Einfüh­run­gen kleinere Stuhlkreis-Runden gebildet, in denen sich die Teilnehmenden – sofern sie der englischen Sprache mächtig waren – austauschen konnten und jede/r auch zu Wort kam und eigene Erfahrungen ein­brachte. Atmosphärisch gemütlich war zu­dem die Räumlichkeit des alternativen Zen­trums, in denen die Veranstaltungen statt­fanden, die stark an die G16 in Leip­zig erinnerten.

Den Höhepunkt des ESF sollte die ge­mein­­same Abschlussdemo bilden, zu der tat­sächlich weitere 5000 Menschen an­reisten und die unter dem Motto „Power to the people – against capitalism and environmental destruction. Another world is possible“ stand. Ein bunter und strec­ken­weise lauter Demozug mit ca. 15.000 Teil­­nehmenden aus allen linken Spektren zog dabei mehrere Stunden und Kilometer „fried­lich“ quer durch Malmö hin zu ei­nem großen Waldstück, auf dem eine Büh­ne stand und verschiedene Musiker/innen und Künstler/innen den Abend aus­klingen ließen.

Wo liegt das Problem?

Alles in allem ein interessantes Happe­ning. Doch kann man beim ESF nun noch von einer Veranstaltung sprechen, die deut­liche Zeichen setzt und dem Protest gegen die herrschenden Verhältnisse Ausdruck verleiht? Was bringen solche Konferenzen noch und wie wirken sie? Natürlich bietet das Sozialforum die Möglichkeit, mit Menschen aus verschiedenen Hintergrün­den über wichtige politische Themen zu diskutieren. Auch sollte die Möglichkeit, Kontakte zu knüpfen und Netzwerke zu stär­ken, nicht unterschätzt werden. Den­noch haben die Sozialforen seit Florenz 2002 an Wirkmächtigkeit und Auf­bruch­stimmung verloren. Während da­mals der Irakkrieg im Mittelpunkt stand und die zahlreichen Teilnehmenden auf das gemeinsame Aktionsziel einte, zu ei­nem globalen Protesttag gegen den Irak­krieg aufzurufen, dem am 15.2.2003 welt­weit ca. 30 Millionen Menschen folgten, haben die Sozialforen heute nicht mehr die­se Außenwirkung. Symptomatisch da­für ist die allgemeine internationale Presse, die mittlerweile nicht einmal mehr vom ESF berichtet. Die relativ geringe Anzahl von 10 000 Teilnehmenden spricht dabei ebenfalls Bände. Ursachen hierfür lassen viel Interpretationsspielraum, allerdings den­ke ich, dass auch die Art der Organisa­tion und Be­tei­li­gung hierbei eine Rolle spielt. Seit der sukzessiven Abspaltung von Gruppen, die seit dem ESF in London 2004 sichtbar ist, sind auch die offiziellen Teil­nehmer­zahlen zurück­ge­gan­gen und es kommt zu we­niger inter­na­tionaler und ge­mein­schaft­licher Praxis. Das ESF hat schein­bar für diejenigen an Reiz verloren, die tatsächlich in der Welt was bewegen wol­len und Impulse dafür – aufgrund der Versteifung durch Institutionalisierung – dort vermissen. Die Folge davon ist ein Fo­­rum ohne Output in Form von z.B. wirk­­mächtigen, inter­na­tio­na­len Großak­tio­­nen. Das Action-Network hat im Mal­mö den Rahmen sinn­voll genutzt und nicht gegen das ESF gearbeitet, sondern mit den Interessierten ge­mein­sam andere Me­thoden und In­halte probiert. Und sei­ne Attraktivität rührte nicht zuletzt aus dem Interesse an wirksamen Aktionen mit Basis­enga­gierten. Zwar gab es diesmal ei­nen Jugendbereich auf dem Forum, in denen vielfach junge, ehrenamtlich enga­gier­te Gewerkschafter/innen Veranstal­tun­gen zu ihren Themen durchführten, al­ler­dings blieben die Podien des restlichen Forums oftmals von Funktionär/innen be­setzt. Und auch die Parteienpräsenz war ein Thema, das meines Wissens, außer vom Action-Network nicht einmal mehr kritisch diskutiert, geschweige denn unter­bunden wurde. Jedoch zeigt vor allem die Ak­ti­vität dieses Netzwerkes, welches das So­zialforum nutzte, um sowohl nach außen zu wirken, als auch nach innen Kon­takte zu knüpfen, dass solche interna­tio­nalen Treffen wie das ESF weiterhin sinn­voll sind. Gleich­zeitig bereicherten sie dieses nicht nur durch ihr Aktions- und Be­wegungspotential, sondern er­mög­lich­ten zudem, durch ihre Offen­heit den „offi­ziellen“ ESF-Teil­nehmer/innen ge­gen­über, auch Einblicke darin, wie Works­hops und Ak­tionen basisdemokratisch, kreativ und selbst­bestimmt durch­geführt werden kön­nen.

Vielleicht sind es auch diese beiden, sich ge­gen­seitig beein­flussen­den Faktoren, die zur Er­lah­mung von solch inter­nationa­len Treffen geführt haben: Die Insti­tutio­nali­sie­rung und Büro­kra­ti­sierung auf der ei­nen Seite, die zur Abspaltung aktio­ni­stischer und ra­di­ka­lerer Grup­pen führte und deren Ab­spal­tung auf der ande­ren Sei­te, die eine ver­stärkte Institutio­nalisie­rung des ESF durch Groß­orga­ni­sationen (die ja die übrig ge­blie­benen sind) zur Folge hatte. Bei einer der­ar­tigen Teilung, die in einem „offi­ziellem“ und „in­offiziellem“ Pro­gramm mündet, werden wechselseitige Lern­prozesse natürlich erschwert und jeg­licher Be­wegungs­charakter, der sich eben auch durch Vielfalt auszeichnet, wird im Keim erstickt. Obgleich in Malmö auch eine Vermischung stattfand und die Dif­fe­renzen zwischen Action-Network und ESF nicht im Vordergrund standen, kann von einer dort ausgehenden Aufbruchs­stimmung im Moment trotzdem nicht die Rede sein. Dennoch bringen solche Tref­fen etwas, denn sie bieten den Raum, um über den eigenen Tellerrand zu schauen und Erfahrungen und Kontakte auszu­tau­schen, die in zukünftigen Auseinander­setzungen von Relevanz sein können. Ge­rade die hier mögliche breite Vernetzung von verschiedenen Menschen, Gruppen und Organisationen macht das ESF zu einer sinnvollen Veranstaltung. So wird auch ein stückweit das Bewusstsein ge­stärkt, nicht allein zu sein mit den Vor­stellungen, dass eine andere Welt tatsäch­lich möglich und von vielen Menschen auch gewollt ist.

momo

Die Fans der Guten Sache

Vom „revolutionären Subjekt“ und anderen Nebenwidersprüchen

Die Suche nach dem archimedischen Punkt, von dem aus sich die schlech­te Welt aus den Angeln heben ließe, hat die radikale Linke schon viel Zeit gekostet. Ge­funden hat sie ihn bisher nicht. Viele, die einst voller Tatendrang gestartet waren, ga­ben irgendwann auf, zogen sich ins Pri­vat­­leben zurück, wurden alt und verbittert oder Mitglied bei der SPD. Mehr noch: Mit ihrer Suche nach dem Hauptwider­spruch, aus dem sich sämtliche sonstigen Wi­dersprüche der Gesellschaft ableiten lie­ßen, mit dessen Aufhebung sich also auch diese wie von selbst erledigen wür­den, stand sich die Linke regelmäßig selbst im Weg.

Nebenwidersprüche

Ein Beispiel: In der zweiten Hälfte des 19. Jahr­hunderts gab es in Wien eine starke und sehr aktive organisierte Arbeiter­schaft. Einer der am besten organisierten Be­rufsgruppen waren die Buchdrucker – 1872 waren etwa 75% von ihnen Mitglied im Fachverein der Buchdrucker. 1870 und 1882 führte dieser Verein gut geplante Streiks durch, die alle Wiener Betriebe ein­be­­zogen. 1882 wurde volle acht Wochen ge­streikt – die Kapazitäten dafür hätte zu die­ser Zeit kein anderer Fachverein auf­brin­gen können. Trotzdem war keinem der beiden Streiks großer Erfolg beschie­den. Der Grund: Die Drucker weigerten sich, die nicht in ihrem Verein organisier­ten Arbeiterinnen einzubeziehen, obwohl diese durchaus bereit waren, sich zu betei­ligen. Mit den weiblichen Hilfskräften woll­ten die Drucker nichts zu tun haben. So war es kein Wunder, dass diese schließ­lich von den Unternehmern als Streikbre­che­rinnen eingesetzt wurden und der Ar­beits­kampf scheiterte (1). Das ist kein Ein­zelfall. Auch die US-amerikanischen Ge­werk­schaften weigerten sich z.B. lange Zeit, Frauen und Afroamerikaner aufzu­neh­men (eine rühmliche Ausnahme waren die Industrial Workers of the World) – mit ähnlichen Ergebnissen.

Das widerspricht nicht der Tatsache, dass das Privateigentum an den Produktions­mitteln die materielle Basis der bür­ger­li­chen Herrschaft ausmacht. Es zeigt aber, dass es grundverkehrt ist, diesem „Haupt­wi­der­spruch“ gegenüber andere Diskrimi­nie­rungs- und Ausbeutungsverhältnisse wie Rassismus und Sexismus als bloße Ne­ben­widersprüche abzukanzeln – denn eben diese spielen eine wichtige Rolle bei der Auf­rechterhaltung der Klassen­herrschaft.

Die Realität der kapitalistischen Gesell­schaft lässt sich nicht auf den Klassenge­gensatz reduzieren. Vielmehr stellt sich die bürgerliche Herrschaft als ein komplexes System von Trennungen, Ein- und Aus­schlüssen, Hierarchien und der Verteilung von Privilegien dar, die den Gegensatz von „Besitzenden“ und „Besitzlosen“ über­lagern und damit stabilisieren. Die von Marx im Kommunistischen Manifest gestellte Prognose hat sich nicht erfüllt, dass die Dynamik des kapitalistischen Ver­wertungsprozesses auf lange Sicht die en­gen nationalstaatlichen Grenzen ebenso über­winden würde wie die alte feudale Ge­sellschaftsordnung und so dafür sorgen wür­de, dass sich letztlich Bourgeoisie und Proletariat klar und unverstellt gegenüber­stehen (womit das Ende der bürger­lichen Herrschaft besiegelt wäre). Nicht nur den Aufstieg des Nationalismus hat Marx nicht vorausgesehen – auch die Spal­tungen durch Kriterien wie „Rasse“, Reli­gion oder biologisches Geschlecht sind längst nicht überwunden.

Das revolutionäre Subjekt

Diese Verschränkung verschiedener Un­ter­drückungsverhältnisse war schon im­mer ein Problem für Bewegungen, die sich die Aufhebung solcher Verhältnisse zum Ziel gesetzt hatten. Dass etwa Frauen nicht automatisch kraft ihrer „Weiblichkeit“ alle die gleichen Interessen haben, war eine Lektion, die die Frauenbewegung erst zu lernen hatte. Ein wichtige Rolle spielten dabei Schwarze Feministinnen (2) wie Angela Davis und Bell Hooks, die darauf hinwiesen, dass zwar weiße Frauen in der Tat aufgrund ihres Geschlechts diskrimi­niert würden, ihrerseits aber auch aktiv an der Unterdrückung afroamerikanischer Män­ner und Frauen mitwirken.

Und auch die von rassistischer Diskrimi­nie­rung Betroffenen können wiederum ih­rer­seits andere Menschen diskriminieren oder ausbeuten, selbst Sexisten oder Ras­sisten sein. Ein Beispiel dafür wäre die afro­amerikanische Nation of Islam, die krude antisemitische Verschwörungstheo­rien pflegt (auf Veranstaltungen werden u.a. die „Protokolle der Weisen von Zion“ ver­kauft) und überzeugt ist, dass der „wei­ße Mann“ von Grund auf böse sei (3).

Diese Tatsachen werden auch von radika­len Linken gern übersehen. Der Grund dafür liegt in einer Gruppenkate­gorie, die mit der Idee des „Hauptwider­spruchs“ eng verbunden ist, der Idee des „re­vo­lutio­nären Subjekts“. Wenn mensch erst ein­mal in einem bestimmten Herr­schafts­verhältnis den Hauptwiderspruch aus­ge­macht hat, ist es nur logisch, die größte Hoff­nung eben auf die diesem Herr­schafts­verhältnis unterworfene Grup­pe zu setzen. Der zweite Schritt ist es, diese be­sondere Gruppe von Menschen restlos zu idealisieren.

Manche der dabei wirkenden Motive sind leicht zu verstehen. Zwar hängt die Linke traditionell an der Idee einer totalen revo­lu­tionären Umwälzung der herrschenden Verhältnisse. Aber abgesehen von den we­nigen Gelegenheiten, bei denen ein revo­lu­tionärer Umsturz tatsächlich in greifbare Nähe zu rücken scheint, steht sie damit meist ziemlich alleine da. Die eigene Iso­liertheit (im Verbund mit einer sicher eh­ren­werten Solidarität mit den Unter­drück­ten) führt zur Konstruktion eines „re­vo­lutionären Subjekts“, das die Sache richten soll.

Damit einher geht die Illusion, das so kon­struierte „Subjekt“ müsse eben so denken und handeln, wie man es sich vor­stellt. Da das revolutionäre Subjekt per Defini­tion auf Seiten des Fortschritts steht, muss es selbst von Grund auf (oder wenigstens im Grunde) gut sein. Die Indi­vidualität der dieser Kategorie unterge­ord­neten Men­schen erscheint dem gegen­über als ver­nachlässigbare Größe. Ihnen wird still­schweigend ein gemeinsames „Wesen“ un­ter­stellt, das ihr Denken und Handeln be­stim­men soll. Was nicht ins Bild passt, wird ignoriert – wenn sich das Idealbild nicht mehr halten lässt, die so idealisierten Leu­te einfach nicht daran denken, die auf sie projizierten Sehn­süch­­te einzulösen, sucht mensch sich eben ein neues Objekt der Begierde oder resig­niert.

Diesem Muster folgt z.B. das Umschwen­ken der deutschen Linken nach dem von Israel 1967 geführten 6-Tage-Krieg. Hatte diese dem zionistischen Projekt mehrheit­lich positiv gegenüber gestanden, wurde es nun in Grund und Boden verdammt und stattdessen den „fortschrittlichen Kräf­ten“ des „palästinensischen Wider­stan­­des“ zugejubelt. Dass man dabei von ei­ner Illusion zur Dummheit, von der Ide­a­lisie­rung oft genug zum offenen Anti­se­mitismus kam, zeigte sich an so verab­scheu­ungswürdigen Aktionen wie dem versuchten Bombenanschlag der Tupama­ros Westberlin auf ein jüdisches Gemeinde­haus anlässlich einer Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Reichspogromnacht.

Umgekehrt könnte man das Ent­stehen der antideutschen Linken Anfang der 90er Jahre nicht nur als Reaktion auf einen solch stumpfen „Anti­imperialis­mus“, son­dern auch als Abkehr von der lang geheg­ten und nun enttäuschten Liebe zum Pro­le­tariat interpretieren. Die „Arbeiter­klas­se“ dachte nicht nur nicht da­ran, endlich mal die Revolution zu machen, manche ihrer Vertreter_innen be­teiligten sich auch ohne Probleme an den rassistischen Po­gromen in Rostock-Lich­tenhagen und anderswo. Auch Pro­le­tarier können Ras­sisten sein – wer hätte das gedacht…

Der subjektive Faktor

Ein Problem an diesem Konstrukt des „re­vo­lutionären Subjekts“ ist, dass die so Idea­lisierten den an sie gerichteten An­sprü­chen niemals gerecht werden können – was regelmäßig dazu führt, dass quasi das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird: Wenn die idealisierte Gruppe sich als das erweist, was sie ist, eine Gruppe von eben mitunter dummen, unsym­pa­thischen und insgesamt fehlerhaften Men­schen, kann das eben nur bedeuten, dass man sich geirrt hat, dass man das „rich­tige“ revolutionäre Subjekt noch nicht ge­funden hat.

Die Idealisierung ist auch falsch, weil sie den angeblichen Subjekten der Emanzi­pation die Fähigkeit abspricht, selbst Ent­scheidungen zu treffen. Diese Sichtweise zieht sich sozusagen selbst den Boden unter den Füßen weg. Denn indem sie die Möglich­keit leugnet, (auch falsche) Ent­schei­dungen zu treffen, leugnet sie zu­gleich die Möglichkeit von Emanzipation.

Denn während Herrschaft im Wesent­li­chen erzwungene Passivität bedeutet, das Unterworfensein unter Lebensumstände, auf die man keinen Einfluss hat, ist es das Ziel von Emanzipation, diesen Zustand erzwungener Passivität zugunsten eines Zustands aufzuheben, der aktiv den eige­nen Bedürfnissen entsprechend gestaltet werden kann. Emanzipation setzt also be­wusstes Handeln voraus und zielt darauf ab, diese Möglichkeit bewussten Handelns zu verallgemeinern.

Dementsprechend gibt es auch keinen „Auto­matismus“ der Emanzipation, diese er­gibt sich nicht „zwangsläufig“ – weder aus einer „an sich“ guten Natur des Men­schen, wie viele Anarchisten im Anschluss an die Theorien Kropotkins glaubten, noch aus der stetigen Entwicklung der Pro­­duktivkräfte, wie viele Marxisten mein­­ten. Beiden Theorien ist gemeinsam, dass sie die Menschen als selbsttätig den­ken­de und handelnde Lebewesen vernach­lässigen. So ist nicht die „gute“ oder „böse“ Natur des Menschen das Problem, son­dern der Fakt, dass Menschen mitunter recht blödsinnige Vorstellungen davon ha­ben, was „gut“ bzw. „richtig“ ist – die ge­sell­schaftliche Prägung der Kategorien, in denen sie denken und denen entsprechend sie handeln. Ebenso können die „objek­tiven“ ökonomischen Verhältnisse nur die „Bedingungen der Möglichkeit“ definie­ren – sie sind das Problem, sie liefern die Lösung nicht gleich mit. Lässt man das bewusste Handeln der Menschen außer Acht, wäre es nicht einzusehen, wie die schlechten Verhältnisse aus sich selbst her­aus ihre eigene Negation hervorbringen sollten.

Die Vorstellung eines „revolutionären Sub­jekts“, das allein in der Lage ist, den „Hauptwiderspruch“ aufzuheben, steht die­ser bewussten Tätigkeit entgegen. Wenn mensch davon ausgeht, dass die wich­tigen Kämpfe ohnehin anderswo und von anderen Menschen ausgefochten wer­den, ist das in zweierlei Hinsicht proble­matisch. Entweder reduziert sich die eige­ne Rolle darauf, eben Fan der richtigen Mann­schaft zu sein – oder man stilisiert sich selbst zur „Avantgarde“, die der Masse den Weg weist. Da nehmen die Fans der guten Sache selbst die aktive Position ein und drängen das angebliche Subjekt der Re­vo­lution in die Passivität: Wenn das „re­volutionäre Subjekt“ richtig revolutionär sein soll, macht es gefälligst das, was von ihm erwartet wird.

Wohin das führt, lässt sich gut anhand der Russischen Revolution von 1917 und deren weiterer Entwicklung beobachten. Die Bolschewiki sahen sich als Avantgarde des Proletariats – kurz gesagt, als den Teil der Arbeiterschaft, der die Interessen der Arbeiter_innen besser begriffen hatte, als diese selbst es je hätten tun können. Wo die konkreten Proletarier sich den „objek­tiven Interessen des Proletariats“ nicht un­ter­ordnen wollten, mussten sie (notfalls mit Gewalt) auf Linie gebracht werden – die Konsequenzen kann man etwa bei der blutigen Niederschlagung des Kronstädter Aufstandes von 1921 bewundern. Die „Dik­tatur des Proletariats“, die die Bol­schewiki zu errichten meinten, war letzt­lich eine Diktatur der Bolschewiki im Na­men des Proletariats, die Bedürfnisse der kon­kreten Proletarier wurden einer Ab­straktion untergeordnet.

Basisbanalitäten

Wo kommen diese Denkmuster her? Aus eben den Verhältnissen, die mensch ei­gent­­­lich überwinden wollte. Denn Herr­schaft beruht weniger auf roher Gewalt und Zwang als auf der Fähigkeit, Legiti­mi­­­tät herzustellen, bestimmte Deutungs­mu­s­ter zu etablieren und allgemein durch­zu­setzen – der Fähigkeit, „Normalität“ zu de­­finieren. Natürlich gibt es Gewaltherr­schaft, aber diese bildet insgesamt einen Aus­­nahmezustand, im staatsrechtlichen eben­so wie im zeitlich-historischen Sinne und im Sinne einer Abweichung von der Norm. Im Übrigen gibt es keine „reine“ Ge­­walt­herrschaft. Selbst in Fällen wie den Ko­lonialreichen des 19. und frühen 20. Jahr­­hunderts, wo die mit überlegener Waf­­fentechnik ausgestatteten Europäer diese Herrschaft theoretisch unbegrenzt hät­­ten aufrechterhalten können, musste der Zwangsgewalt ein Weltbild zur Seite ste­hen, das den Kolonialisten eine Recht­fertigung dafür lieferte, Afrikaner_innen und Asiat_innen zu erschiessen – und sie scheiterten letztendlich dadurch, dass es ihnen nicht gelang, diese Vorstellung von „Normalität“ auch den Kolonisierten nahe­­­zubringen.

Gegenüber der repressiven wird diese pro­duk­tive Seite von Herrschaft oft über­se­hen. „Produktiv“ (ein im Rückgriff auf Michel Foucaults „Überwachen und Stra­fen“ gewählter Begriff) meint kein Wert­urteil, sondern hat rein beschrei­ben­de Funk­tion. Herrschaft funktioniert we­ni­ger darüber, dass man Leute („repressiv“) davon abhält, bestimmte Dinge zu tun, sondern indem man sie („produktiv“) da­zu bringt, in der gewünschten Weise tätig zu werden, indem man eine Ordnung er­richtet, die als unhintergehbarer Rah­men jeden Handelns erscheint.

Um diesen Normalzustand zu begründen, be­ruft sich jede Herrschaft (zumindest still­­schweigend) auf ein „Absolutes“, eine nicht mehr hinterfragbare letzte Instanz. Die Legitimität jeder Herrschaft wurzelt letztlich im Mythos, einer göttlichen oder natürlichen „Ordnung der Dinge“. Im Son­derfall der bürgerlich-kapita­li­sti­schen Herrschaftsform erscheint diese Ord­nung vor allem als Ausdruck von „Na­tur­­geset­zen“. Soziale Verhältnisse werden bio­­lo­gi­siert, Effekte menschlichen Han­delns essentialistisch auf eine über­histo­ris­che Natur des Menschen zurück­ge­führt.

Entsprechend geht jedes Unterdrückungs­ver­­­hältnis mit einer Abwertung der Unter­drück­ten einher und rechtfertigt sich da­durch. So heißt es, Frauen seien von Natur aus zum abstrakten Denken unfähig, Schwar­­ze triebgesteuert, Schwule krank und schwächlich usw. Das läuft auf einen Zir­kelschluss hinaus: Da sie min­derwertig sind, ist es nur normal, dass es den Leuten schlecht geht – und dass es ih­nen schlecht geht, beweist ihre Minder­wer­tigkeit. So rechtfertigte z.B. der eng­li­sche National­ökonom Thomas Malthus (auf dessen Theo­­rien sich später auch Charles Darwin be­rief) das Elend der bri­ti­schen Unter­schicht. Dieses zeige nur, dass hier eben die Intelligenz fehle, um sich im Konkur­renz­­kampf durchzusetzen. Im Übrigen sei das völlig in Ordnung und von der Natur klug eingerichtet, denn nur dank der Ar­mut der Masse hätte die Ober­schicht ihre über­­legene Kultur entwickeln können.

Wenn unterdrückte Grup­­pen nun anfan­gen, gegen diese „Ord­nung der Dinge“ zu re­­bel­lieren, greifen sie zur Legi­ti­­ma­tion ih­res Handelns oft auf eben jene Vor­stel­lungen zurück, aus denen auch die Herrschaft ihre Legiti­ma­tion bezieht. So bedienten sich z.B. die Taboriten oder Thomas Müntzer (4) bei der Theo­lo­gie, um ihre sozialrevolu­tio­nären Be­stre­bungen zu be­grün­den. Dies mag als zeit­­lich begrenz­te takti­sche Maß­nahme Vor­teile brin­gen, wirft aber auf lange Sicht Prob­leme auf. Das zeigt z.B. die Ent­wick­lung eines Teils der neuen Frauen­be­wegung nach 1970: Das Kon­strukt eines weibli­chen „We­sens“ wurde übernom­men, aber nun po­sitiv bewer­tet. Dagegen sei das „We­sen des Mannes“, die männ­liche Herr­schaft, für alle Übel in der Welt (Krieg, Umwelt­zer­störung usw.) verant­wort­lich. Nur die Er­richtung einer neu­en Ordnung unter „weib­lichen“ Vor­zei­chen könne da Abhilfe schaffen. (5)

Problematisch an dieser Deutung sozialer Ver­hältnisse ist, dass sie den Angehörigen der herrschenden Gruppe keine Möglich­keit zur Änderung ihres Verhaltens zuge­steht. Wenn z.B. das ewige Wesen des Man­nes das Problem ist und nicht sein Han­deln innerhalb einer bestimmten Ge­sell­­schafts­ordnung, dann ist keine Verstän­di­gung möglich, die Herrschaft des Man­nes kann bestenfalls durch die der Frau er­­setzt werden (und nicht etwa durch eine herr­schaftslose Ordnung). Schlimmsten­falls ist die Konsequenz die Ausrottung der anderen Gruppe.

Nötig wäre also ein kritisches Hinter­fra­gen solcher Kategorien. Dass jemand z.B. ein Proletarier ist, sagt nur, dass diese Per­son zum Lebensunterhalt auf Lohn­ar­beit angewiesen ist. Daraus folgt höch­stens, dass sie einen guten Grund und even­­tuell die Möglichkeit zu revolutio­nä­rem oder sonst­wie emanzipatorischem Han­­deln hat – nicht, dass sie tatsächlich so handeln muss. Die Einsicht, dass jede als „revolutio­näres Subjekt“ behauptete Grup­pe sich aus Individuen zusammen­setzt und dass es deren konkretes Denken und Handeln ist, wo­­rauf es ankommt, kann eine(n) vor vie­len Illusionen, über­­trie­benem Optimis­mus ebenso wie vor­­schneller Resignation be­wahren. Man mag auf das Proletariat als Ganzes keine Hoff­­nung mehr setzen – die jeweiligen Pro­leta­rier_innen muss man darum nicht aufge­ben.

Die Abkehr von solchen Gruppenkate­go­rien kann auch davor schützen, die Be­dürf­­­nisse der einzelnen Gruppenmitglie­der einem abstrakten „Allgemeinwohl“ un­te­rzuordnen. Alle Anstrengungen zur Er­richtung einer befreiten, befriedeten Ge­­sellschaft müssen sich daran messen lassen, inwieweit sie die Bedürfnisse der Men­schen nach individuellem Wohler­ge­hen berücksichtigen – auch die der Mit­glie­der der „herrschenden Klassen“: Man ist kein Kapitalist, man handelt nur als sol­cher. Herrschaft ist keine Substanz, keine n­atür­liche Eigenschaft einer be­stimmten Grup­pe von Menschen, sie ist eine soziale Be­ziehung. Es ist eine blöd­sinnige Vor­stel­lung, diese aus der Welt schaf­fen zu kön­nen, indem man eine ge­nügend große Zahl von Leuten an die Wand stellt.

Letztlich ist es diese Abkehr von Gruppen­kategorien, die überhaupt erst die Mög­lich­keit emanzipatorischen Handelns er­öff­net. Selber denken und weiterdenken, mit anderen kommunizieren, die eigenen Be­dürfnisse und die der anderen aushan­deln, sich schließlich zu solidarischem Han­deln verbinden und daran gehen, die eigene soziale Umwelt diesen Bedürfnissen entsprechend umzugestalten – darauf kommt es an.

justus

 

(1) Siehe Josef Ehmer, „Rote Fahnen – Blauer Montag“, in: Detlev Puls (Hrg.), „Wahrneh­mungsformen und Protestverhalten“, Suhr­kamp 1979.

 

(2) Die Großschreibung des Adjektivs „Schwarz“ soll deutlich machen, dass es sich dabei nicht um eine „biologische“, sondern eine politische Kategorie handelt.

 

(3) Siehe z.B. Werner Zips / Heinz Kämpfer, „Nation X – Schwarzer Nationalismus, Black Exodus & Hip-Hop“, Promedia 2001.

 

(4) Die Taboriten waren eine Frak­tion der Hussiten, der An­hänger des böhmischen Theologen Jan Hus. Dieser wurde 1415 auf dem Schei­ter­haufen verbrannt, was einen Auf­stand auslöste. Thomas Müntzer war ein evangelischer Theologe und eine zentrale Figur im Bauernkrieg Anfang des 16. Jahr­hunderts.

 

(5) Siehe z.B. Martina Schäfer, „Die Wolfsfrau im Schafspelz“, Hugen­dubel 2001. Diesem Weltbild hat der dekonstruktivistische Femi­nismus mit seiner Trennung von biologischem und kulturellem Geschlecht wirkungsvoll wider­sprochen.

 

Alles nachhaltig oder was?

Über die Unvereinbarkeit von Kapitalismus und nachhaltiger Entwicklung

Wer heute mit der Zeit gehen will, muss sein Handeln nachhaltig ge­stal­ten. Oder es zumindest als solches be­zeich­nen. Wenn die deutsche Industrie als „Marktführer beim nachhaltigen Wirt­schaf­ten“ Preise verliehen bekommt (1), wenn Bundeskanzlerin Merkel sich welt­weit als Umweltministerin profiliert und Nachhaltigkeit zum Leitprinzip ihrer Poli­tik erklärt (2), wenn Greenpeace im Rah­men des „Bergwaldprojektes“ zu nachhal­ti­ger Wiederaufforstung hiesiger Wälder mo­bilisiert (3) und wenn A SEED für nach­­haltiges Konsumverhalten eintritt (4), dann scheint zumindest hierzulande die Zukunft – selbst ohne eigenes zutun – schon nachhaltig gesichert zu sein. Fragt sich jetzt, wie diese Zukunft konkret aus­sehen soll, denn das neue Modewort wird in den verschiedensten Lebens­bereichen inflationär und für vielerlei Maßnahmen oder Strategien ge­braucht, die anderen ver­deutlichen sollen, sie wä­ren langfristig be­trachtet eine „gute Sa­che“. Be­sonders im Bereich der Ent­wick­­­lungs­­po­litik ist Nachhaltigkeit bzw. nach­haltige Ent­wick­lung heutzutage aus der Debatte nicht mehr wegzudenken. Der Begriff wird auch hier nicht nur von nichtstaat­li­chen Orga­ni­sationen (NGOs), staatlichen und wirt­schaft­lichen Akteuren äußerst positiv be­setzt, son­dern zudem als internationaler Kon­­sens weltweit gefeiert. Suggeriert wird eine Einigkeit in entwicklungspolitischen Ziel­vorstellungen und Handlungsorientie­run­gen, die praktisch jedoch nicht besteht: Denn während die kommerzielle Privati­sie­rung öffentlicher Güter wie bspw. Was­ser vom Internationalen Währungsfond (IWF) als „Maßnahme zur nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung“ be­trachtet und gefördert wird, klagen kritische NGOs – wie bspw. weed (5) – selbiges als nicht nach­haltig, sondern vielmehr zerstörerisch für Mensch und Umwelt an. Was verbirgt sich also hinter einem Begriff, der grundle­gen­de Orientierungsrahmen nicht zu ver­ei­nen mag und dem sich dennoch alle ver­schreiben? Warum beansprucht die Gras­wur­zel­organisation A SEED ebenso wie die Bundesregierung das Prädikat der Nach­haltigkeit, wenn sie doch beide un­ter­­­­schiedliche Vorstellungen der „guten Sa­­che“ haben? Ist der Begriff zur hohlen Phra­se verkommen oder stecken dahinter nicht vielmehr differierende Ideen und Ideo­logien, um die noch gestritten wird? Was der Begriff inhaltlich impliziert, wel­che Kontroversen sich bei der Konkretisie­rung der vermeintlich gemeinsamen Ziele offenbaren und welche Akteure derzeit die Deutungsmacht des Diskurses besitzen, soll hier Thema sein.

Eine zarte Pflanze…

Beginnen wir beim Ursprung des Wortes: Bereits im 18. Jahrhundert wurde Nach­hal­tig­keit im Kontext der Forstwirtschaft verwendet und bedeutete von den Er­trä­gen einer Substanz selbst zu leben, also von den Zinsen und nicht vom Kapital. Im­pliziert wurde damit, dass nur soviel abgeholzt wird, wie gleichzeitig wieder an­gepflanzt werden kann – also ein Verhal­ten, das nicht nur umweltschonend wirkt, sondern auch Erträge langfristig sichert. Im Zeitalter der Industrialisierung und des aufschwingenden Kapitalismus, wo wirt­schaft­liches Wachstum Profit und Wohl­stand versprachen, spielten diese Aspekte dann erstmal keine Rolle mehr. Die Be­grenztheit der Rohstoffe dieser Erde war angesichts zunehmend geweckter Kon­sum­bedürfnisse ein zu ver­nachlässigender As­pekt. Erst mit der Be­we­gung der 68er kam auch ein bewusster Umgang mit der Natur auf die po­li­tische Agenda der Akti­vist/in­nen. Die damalige Umweltbe­we­­gung forderte vor allem eine Ab­kehr vom wirtschaftlichen Wachstums­para­digma, sprich einen radikalen System­wechsel, ver­bunden mit einer Änderung der Lebens­sti­le weg von der nur materiel­len Wert­orien­­tie­­run­g. Die Botschaft war klar: Ma­chen wir weiter wie bisher, wer­den zukünf­tige Generationen diese Welt nicht mehr genießen können, da sie schlicht­weg ver­braucht wäre.

Durch die erste Ölkrise 1973 inspiriert, wurde die Rohstoffver­knap­pung dann auch erstmalig in Wirt­schaft und Politik diskutiert und es folgten in den 70ern mehrere internationale Konferenzen, die auch die Forderungen der Umweltbewe­gung aufgriffen. Die Er­geb­nisse dieser Konferenzen fanden aller­dings später – wahrscheinlich wegen ihrer inhaltlichen Radikalität – kaum Beach­tung. Die Um­weltproblematik blieb je­doch ange­sichts zunehmender Ressour­cen­ver­knappung und den ersten sicht­ba­ren Auswirkungen des Klimawandels auf dem Tisch und sollte unter dem Schlag­wort einer „nach­hal­tigen Entwicklung“ welt­weit in den Griff bekommen werden. Am inter­natio­nalen runden Tisch der In­te­ressengruppe „Um­weltschutz“ versam­mel­ten sich des­halb 1987 Vertreter von Staa­ten, Wirt­schafts­unternehmen und NGOs und de­fi­nierten ihr neues Leitbild als „eine Ent­wicklung, die die Bedürfnisse der Gegen­wart befriedigt, ohne zu riskie­ren, daß künf­tige Generationen ihre eige­nen Be­dürf­nisse nicht befriedigen kön­nen“ (6). Wie solch eine Entwicklung aus­zusehen hätte, blieb dabei, aufgrund der in­haltlich kon­troversen Vorstellungen, offen und wur­de erst später vor allem auf nationaler Ebene konkretisiert.

…beginnt zu wachsen …

Im Zuge der letzten 20 Jahre gewann der Begriff Nachhaltigkeit nicht nur an Popu­larität, sondern wurde sowohl in weitere Be­reiche übertragen und integriert, als auch mit inhaltlichen Konzepten und Stra­­te­gien gefüllt. So steht eine global nach­­haltige Entwicklung heute für einen Um­­gang mit Natur, Gesellschaft, Wirt­schaft und Politik, der langfristig den Er­halt selbiger sichert. Im entwicklungs­poli­tischen Kontext spielen zudem Aspekte der Partizipation und Selbstermächtigung eine Rolle, wenn es um Strategien zur nach­­haltigen Entwicklung geht. Dieser brei­te, mehrere Dimensionen umspannen­de Rahmen erklärt zum einen die Weitläu­figkeit des Diskurses, impliziert aber ande­rerseits auch mögliche und nötige um­fang­­reiche Veränderungen in allen Lebens­bereichen.

Die Kunst bei der Etablierung des Leit­bil­des zur nachhaltigen Entwicklung be­steht vor allem in der kohärenten Verbin­dung der Ziele aus den verschie­denen Dimensionen miteinander, die wiederum zu aufeinander abgestimmten Handlungs­stra­tegien füh­ren sollen. Eine große Her­aus­forderung, die je nach konkretisierter Ziel­stellung auch an den bestehenden Ver­hältnissen kräftig zu rütteln vermag, sofern sich die Aus­gestalter nachhaltiger Ent­wick­lung einig wären. Doch gerade hier liegt das Prob­lem: Es besteht kein pro­gressi­ver Kon­sens darin, wie eine zukunfts­fähige Gesellschaft aufgebaut sein müsste, welche Verteilungs­me­cha­nismen existie­ren sollen, nach welchen Prinzipien ge­wirt­schaftet wird, wie politische Einfluss­mög­lichkeiten strukturiert sind und in­wie­­weit natürliche Rohstoffe überhaupt noch angetastet wer­den dürfen. Die Spann­­breite der mög­lichen Positionen ist breit und spiegelt da­bei auch verschiedene (alte) ideologische Kontroversen wider, die allerdings durch die Integration in die Um­weltdimension neu an Brisanz gewin­nen.

… bis der Rasenmäher kommt.

Die wohl substanziellste Kontroverse des Dis­kurses besteht dabei zwischen den Er­fordernissen, die notwendig sind, um den nächsten Generationen die Natur zu er­hal­­ten und den Vorstellungen einer nach­haltigen Wirtschaftsweise, die sich gleich­zeitig auf Wachstumsorientierung bzw. Ka­­pi­talismus gründet. Mit anderen Wor­ten variieren die Vorstellungen erheblich, in­wie­weit wir sowohl unseren Lebensstil und die Konsumbedürfnisse, als auch die all­gemeine Wirtschaftsweise verändern müs­sen, um die Umwelt und das mensch­liche Überleben darin zu sichern. Die ra­di­kalen Prota­go­nisten der 70er Jah­re wa­ren sich darin einig, dass im Rah­men des kapitali­stischen Systems, in dem Wachs­tum und Gewinnmaxi­mierung die trei­ben­­den Fak­to­ren sind, kein nachhal­ti­ger Umwelt­schutz erreicht werden kann, da ständiges wirt­schaftliches Wachstum immer an ei­nen übermäßigen Ressourcen­ver­brauch ge­koppelt sein wird. Oder anders ausge­drückt: „Wenn es alle Länder schaffen wür­­den, dem industriellen Vorbild zu fol­gen, dann wären 5-6 Planeten vonnöten, um als Bergwerk und Müllhalde für die Wirt­schaft herzuhalten“ (Wolfgang Sachs). Statt dessen forderten sie sog. „Null­­wachstum“, also eine gesamtgesell­schaft­­liche Abkehr vom hiesigen Wirt­schafts­system, verbunden mit einer Ände­rung der Lebensstile weg vom stumpfen, unnötigen Konsumismus. Solche Forde­run­gen stießen – welch Wunder – auf we­nig Gegenliebe bei Wirtschaftslobbyisten. Dort herrscht – durch derzeitige Erfolge op­­ti­­mistisch gestärkt – bis heute die Über­zeu­gung, dass eine schrittweise Entkopp­lung des wirt­schaft­li­chen Wachstums vom Ressourcen­ver­brauch möglich wäre und ausreichen würde, um künftige ökolo­gische Katas­trophen zu verhindern. An einer kapitalis­ti­schen Wirtschaftsweise bräuch­te sich demzufolge nichts zu än­dern, da sich Investitionen in ressourcen­spa­rende, neue Technologien, wie bspw. das schadstoff­arme Auto langfristig für Wirt­schaft und Umwelt rentieren würden. Dieser Ansicht sind auch die herrschenden Politiker/innen hierzulande, zumal die deut­sche Wirtschaft bereits Erfahrungen mit ressourcensparenden und umwelt­freund­­lichen Technologien hat, und die Re­gie­rung weiß, dass diese als Export­schla­ger auch Geld in die Staatskassen spü­len können. So wird auch das Engagement der konservativen Kanzlerin in Bereichen der Umweltpolitik auf internationalen Gip­­feln erklärbar. Um den zukünftig boomen­­den Sektor anzukurbeln, werden dann auch mal neue Richtlinien einge­führt, wie bspw. die kürzlich verabschie­de­te, die den Kauf schadstoffarmer Auto­mo­bile mit bis zu zwei Jahren Steuer­be­freiung belohnt. Das dies eher ein Kon­junk­tur­programm für die wachstums­orien­tierte Wirtschaft angesichts der Fi­nanz­krise ist und weniger mit den eigent­lich notwendigen Um­welt­zielen zu tun hat, wird schon allein da­ran deutlich, dass diese Autos zwar we­niger Kohlenmonoxyd ausstoßen, jedoch wei­terhin das Klima mit ihrer hohen CO2-Emission belasten. Nichtsdestotrotz sind sich Wirtschaft und Politik hierzu­lande einig, dass mit genü­gend Investi­tio­nen in klimafreundliche und ressourcen­spa­rende Technologien die schlimm­sten Um­weltauswirkungen ver­hin­dert werden können. Mischt man dazu noch ein paar globale Abkommen, wie das Kyoto-Protokoll, dann wäre das schon machbar und angesichts der Vorreiterrolle Deutsch­lands in neuen, umwelt­schonen­den Tech­nologien auch wirtschaftlich pro­fi­tabel. Da­gegen wirkmächtig anzukom­men und radikalere Schritte einzuleiten ist schwer, denn die Aktivist/innen der Um­­weltbewe­gung, die den Zusammen­hang zwi­schen Umweltzerstörung und Ka­pita­lis­mus thematisieren sind eher Man­gel­­wa­re. Während es in den 70ern noch nahezu unvorstellbar war, dass ressourcen­sparende Technologien, wie sie heute existie­ren, über­haupt produzierbar sind, sind die Meisten heute eingelullt vom Tech­­nik­wahn, der sicher auch in schlimm­sten Zei­ten das Überleben der Menschheit si­chern werde (fragt sich nur wer da über­lebt…).

Die Stimmen der Befürworter eines radi­ka­len Wandels sind jedenfalls wieder sehr lei­se geworden, spätestens seit die Grünen als Partei Karriere zu machen begannen und sich Frau Merkel interna­tional als „Um­­welt­ministerin“ profiliert und dabei Deutsch­land zum Vorzeigeland in Sachen Nachhaltigkeit deklariert. Zwar gibt es noch einige Netzwerke, wie bspw. auch A SEED, die unter „nachhaltiger Entwick­lung“ eben auch die Abkehr von einer ka­pi­ta­­listischen Wirtschaftsweise verstehen, da permanentes Wirtschafts­wachs­tum nicht ohne Ressourcen­ver­brauch funk­­tioniert, allerdings versin­ken sie im in­ternationalen Machtpoker nahezu in der Bedeutungslosigkeit.

Weg mit dem Mäher!

Die progressive Vision einer nachhaltigen Gesellschaftsordnung ist im Gegensatz zur gängigen nicht angebots- sondern nach­fra­georientiert, was nicht nur eine Um­wäl­zung der kapitalistischen Wirtschafts­weise impliziert, sondern auch die Her­stel­­lung von nutzlosen oder über­schüssi­gen Produkten – die im Bereich der Le­bens­­mittelindustrie bspw. auch zuhauf ent­­sorgt werden und trotzdem für einzelne Unternehmen noch profitabel sind – ver­hindert. A SEED vernetzt sich z.B. daher, um durch gemeinschaftliche Sub­version bzw. direkte Aktionen auf die zer­störe­rischen Folgen des Kapitalismus auf­merk­sam zu machen. Allerdings setzen sie auch an der Alltagspraxis im Kleinen an und mo­bi­lisieren für einen radikalen Wandel der Lebensstile, der sich nicht in Energie­spar­lampen oder effizienteren Autos er­schöpft, sondern blin­den Konsu­mis­mus bekämpft. So soll bspw. das Auto nicht Statussymbol, sondern Nutz­fahr­zeug sein, das nur unter voller Besetzung wirklich an­nähernd nachhaltig an­gewen­det wird. Auch Fleischkonsum und Flugreisen sind da­bei Themen, die von vielem im Alltag ver­ändert werden könnten und der Natur insgesamt helfen. Doch wie bereits beim Auto – das für eine nachhaltige Ent­wick­lung eigentlich abgeschafft werden müsste – be­reits deutlich wird, sind solche Vor­schläge vielleicht gut gemeint aber oftmals konkret schwierig umsetzbar. Angesichts des desaströsen Zustands öffentlicher Ver­kehrsmittel bspw. müssten nicht nur Meh­dorn und Co abgesetzt werden, sondern viel­mehr völlig neue Finanzie­rungs­­kon­zepte erarbeitet, Infrastruktur wieder aus­ge­baut sowie herrschende Pendler­struk­­turen abgeschafft und Ar­beitsverhältnisse radikal verändert werden. Daher kann ein progressiver An­satz auch nur darin be­stehen, sowohl die kapitalis­tischen Verhält­nisse anzuklagen und Netzwerke gegen die­se zu stärken, als auch Bewusstsein im all­täglichen zu er­zeugen. Angesichts unse­rer hochindivi­dua­lisierten Gesellschaft, deren Bewohner zudem unter kapitalis­tischen Verhältnissen sozialisiert wurden, ist klar, dass ein solches Umden­ken weder von heute auf morgen ge­sche­hen kann, noch jemals als politischer Konsens „von oben“ verab­schie­det werden wird. Denn der Konsens zwischen den Lob­byisten in Wirt­schaft und Politik be­steht im quali­ta­tiven Wachstum, das nichts anderes als eine ökologische Moder­nisierung, sprich Öko­kapitalismus, ist. Die­jenigen besitzen leider auch die Deu­tungsmacht über den Begriff der nachhaltigen Entwicklung, der eigentlich auch auf progressive Inhalte rekurrieren könnte. Im Grunde ist Nach­haltigkeit das beste Argument gegen Kapi­talismus bzw. die Ausbeutung von Mensch und Natur. Und auch darüber hinaus kann mensch damit für Emanzi­pa­tion, Dezen­tra­lisie­rung und Selbstbe­stim­mung in wei­te­ren Kontexten argu­men­tie­ren. Eine nach­­haltige Gesell­schafts­ord­nung würde lokale Netzwerke fördern, da sie sich allein schon wegen der Siche­rung der Grundver­sorgung verstän­di­gen müssen, um Trans­port­wege gering zu halten. Selbster­mächti­gungsprozesse, weg von zentra­len Re­gierun­gen wären eben­­so un­um­gäng­lich, wie die Abschaf­fung von lohn­ar­beits­zen­trierten Ausbeu­tungs­­­ver­hält­­nis­sen. Denn eine zukunfts­fähige Gesellschaft jetzt und später bedeutet nicht die Kon­ser­vierung der Natur auf Kosten des Men­schen, sondern ein Leben in Einklang mit dieser. Eine Umsetzung dessen bedarf ra­di­kaler Veränderungen aller Lebensbe­rei­che, so auch die Diskus­sion darüber, was un­ter sozialer Gerechtig­keit verstanden wer­­den soll und wie sich der Reichtum in der Gesellschaft zu verteilen hat. Ange­sichts der politischen Verhältnisse, in de­nen bspw. Wettrüsten zum Standard­reper­toire gehört, schließt eine Diskus­sion um nachhaltige Entwick­lung auch Anti­mi­li­ta­rismus, Bekämpfung von Macht­po­litik und ein Konzept des Zusammen­le­bens jen­seits von Staat und Nation ein. So zu­min­dest könnten die Diskussionen verlau­fen, die in den 70ern angelegt waren und mit denen sich heute nur vereinzelte Grup­pen beschäftigen. Ein Zusammen­den­ken ver­schiedener The­men­be­rei­che fin­det da­bei selten statt, vielmehr wird vom hiesigen Politnik die ökologische Proble­matik oft­mals als „Nebenwiderspruch“ ab­getan. Ma­xi­mal solidarisiert mensch sich noch mit Anti-Castor-Protesten, überlässt dann jedoch das Feld den „Ökos“, die ins­geheim belächelt werden. Diejenigen die sich we­ni­ger mit Politik beschäftigen und denen die Umwelt nicht egal ist, geben sich hin­ge­gen oftmals der Illusion hin, dass mensch mit Mülltrennung schon den ein­zig möglichen Beitrag geleistet hätte.

Schluss mit dem Etiketten­schwindel!

Die Debatte um eine nachhaltige Ent­wick­lung hat nicht nur die entwick­lungs­poli­tischen Zielsetzungen in Bezug auf är­me­re Länder verändert, sondern auch die hie­sige Entwicklung und Wirtschaftsweise in Frage gestellt. Der Westen hat, durch den zer­störerischen Umgang mit der Na­tur, sei­ne gewünschte Vorbildfunktion für die Ent­wicklung anderer Länder verloren. So ge­sehen, kann ihre Debatte um Nach­hal­tigkeit auch als ihr Versuch der Ima­ge­hei­lung betrachtet werden, da die neuen effi­zien­ten Technologien verspre­chen, die ent­standenen Schäden wieder gut zu machen, würden sie weltweit expor­tiert werden. Dass einzelne Staaten – und insbesondere die sog. Entwicklungsländer – dabei nur Eigeninteressen der Indu­strieländer ver­mu­ten, da sie bereits Jahr­zehnte l­ang auf Kosten dieser ausgebeutet wurden und zu Rohstofflieferanten für de­ren Industria­li­sie­rung degradiert waren, wäh­rend ihnen jetzt die eigene Entwick­lung bzw. Indu­stria­lisierung mit dem Ver­weis auf die Um­welt verwehrt bleiben soll, ist nachvoll­zieh­bar. Daher verbinden sie mit nachhal­tiger Entwicklung auch kei­nen progres­si­ven Diskurs, obgleich sie von den Um­welt­auswirkungen am stärksten be­troffen sind und sein werden. Schon deshalb sollte die Deutungsmacht von Nach­haltigkeit nicht in den Händen hie­si­ger Machthaber ver­bleiben, denn sie ver­stümmeln die progressiven Möglichkeiten einer Verän­derung der Gesellschafts­ord­nung und re­du­zieren sie auf ihr „business as usual“. Des­halb wäre es zumindest ein An­fang, den Begriff der Nachhaltigkeit wie­der mit radikalen Inhalten zu besetz­ten. Die Eti­kette „Nachhaltigkeit“ ver­spricht in ihrer Anwendung derzeit mehr als sie zu halten vermag. Nur weil nicht das drin steckt, was drauf steht, liegt die Lösung al­lerdings nicht darin das Etikett zu ver­werfen. Viel­mehr müsste da der Etiketten­schwindel endlich auffliegen!

momo

(1) Der Bundesverband der deutschen Indu­strie (BDI) verleiht alljährlich einen Umwelt­preis an hiesige Wirtschaftsunternehmen, wie Bayer und Henkel im Jahr 2008, die Tech­no­logien entwickeln, die umweltschonender bzw. engergiesparender sind: www.bdi-online.de/de/fachabteilungen/10183.htm

(2) Siehe: www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2007/11/2007-11-27-konsultationen-zur-nachhaltigkeitsstrategie.html

(3) Siehe: www.greenpeace.de/themen/umwelt_wirtschaft/weltgipfel_2002/artikel/nachhaltigkeit_handeln_statt_langer_reden/

(4) A SEED (Action for Solidarity, Equality, Environment, and Diversity Europe) ist ein 1991 gegründetes radikales Netzwerk junger Menschen, die sowohl Aktionen und Kampag­nen gegen Umweltzerstörung und für soziale Gerechtigkeit organisieren, als auch Trainings-, Diskurs- und Vernetzungsmöglichkeiten mit sog. Grasrootorganisationen fördern. Mehr unter: www.aseed.net

(5) weed ist eine 1990 gegründete NGO, die sich mit Ursachen der Umwelt und Armuts­prob­leme beschäftigt, sich in nationalen und inter­nationalen Netzwerken engagiert und v.a. in Deutschland mehr Bewusstsein für einen notwendigen Wandel schaffen will. Siehe auch: www.weed-online.org/themen/finanzen/20815.html

(6) Aus dem Brundtland-Bericht der „Welt­kom­mission für Umwelt und Entwicklung“ 1987