Archiv der Kategorie: Feierabend! #42

Morsleben: Vergraben, vergessen, vertuscht…?

Seitdem der Atomausstieg, wenn auch mit Hintertürchen, aber vorerst doch beschlossen ist, hat sich der wunde Punkt der Politik verlagert: Ganz oben auf der Agenda steht nun die Endlagerfrage. Dabei wird ERAM – das Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben bald Geschichte schreiben. Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll der strahlende Müll, der bis 1998 in den brüchigen Salzstock eingelagert wurde, mit Salzbeton unwiderruflich versiegelt werden. Über diesen Stilllegungsplan wird ab 13. Oktober in einem öffentlichen Erörterungsverfahren in Oschersleben, circa 30 Kilometer entfernt vom Endlager, entschieden.

ERAM – das strahlende Erbe der DDR

Morsleben. In diesem idyllischen Dorf in Sachsen-Anhalt, nahe der niedersäch­sischen Landesgrenze, begann die DDR-Regierung 1970 an der Öffentlichkeit vorbei, das ehemalige Salzbergwerk zum atomaren Endlager auszubauen. Bis 1981 lagen keine Sicherheitsnachweise und somit keine offizielle Inbetriebnahmegenehmigung vor. Trotzdem wurden im Rahmen einer Versuchsphase jahrelang leicht bis mittelschwer radioaktive Abfälle in den für Wasserzuflüsse und technische Mängel bekannten Schacht eingelagert. Daran schloss sich eine befristete Bewilligung an, in der der Versuch misslang, unkontrollierten flüssigen Müll mit Braunkohleasche zu verfestigen. Trotz zahlreicher Bedenken und Untersuchungen folgten ab 1986 eine unbefristete Dauergenehmigung sowie Vorbereitungen, die Einlagerung auch hoch radio­aktiver Substanzen zuzulassen. Eine traurige Historie, die sich auch nach der Deutschen Einheit fortsetzte.

ERAM – ein von der BRD weiterbetriebenes Sicherheitsrisiko

Im neuen Staatssystem ging die Zuständigkeit auf das BfS (das Bundesamt für Strahlenschutz) über, welches dem Bun­des­umweltministerium unterstellt ist. Im Einigungsvertrag wurde ohne Langzeitsicherheitsnachweis oder ordentliches Genehmigungsverfahren der Bestandsschutz bis zum Jahr 2000 festgeschrieben. Die BRD, ohne eigenes Endlager, aber mit einem wachsenden radioaktiven Müllberg, kippte die brüchige Grube also weiter zu. Bis zur Ablöse Klaus Töpfers als Bundesumweltminister durch Angela Merkel (1994) waren unzählige mahnende Gutachten entstanden. Die sachsen-anhal­tische Landesregierung und sogar Mitarbeitende des BfS stellten die Tauglichkeit in Frage – aber Merkel redete sich die strahlende Müllgrube sicher.

Darüber hinaus novellierte sie sogar noch das Atomgesetz durch Abstriche bei den geltenden strengen Sicherheitsanfor­derungen, um Morsleben auf Grundlage des alten DDR-Rechts bis 2005 offenzuhalten.

Dieses Vorhaben wurde 1998 nach einer Klage von Umweltinitiativen durch das Oberverwaltungsgericht Magdeburg aufgehalten. Wie so oft lagen dieser Entscheidung nicht etwa Sicherheitsbedenken zugrunde, sondern der Einlagerungsstopp wurde mit Ver­stößen gegen Vor­schriften begründet: Die durch die DDR-Regierung genehmigte Menge war weit überschritten worden, genauso wie gegen die Vorschrift verstoßen wurde, atomaren Müll ausschließlich in bestimmten Teilen des Bergwerks zu lagern. Denn Mitte der 90er Jahre waren die Kapazitäten im Westfeld erschöpft und oh­ne offizielles Verfahren auf das Ost­feld erweitert worden.

Nach diesem Rechtsspruch verzichtete das BfS auf die Annahme weiterer radioaktiver Abfälle und deren Endlagerung im ERAM. Öffentlich wurde jedoch betont, dass der Einlage­rungsbetrieb nicht aufgrund von Sicherheitsmängeln eingestellt würde. Begründet wurde die Entscheidung vielmehr damit, dass an anderen Standorten, wie zum Beispiel Gorleben, ausreichend verfügbare Kapazitäten gegeben seien.

Standsicherheit im ERAM?

Seitdem befinden sich im ERAM circa 37.000 Kubikmeter feste Abfälle, etwa 6.600 umschlossene Strahlenquellen, einige verstreut eingelagerte hochaktive Strahlenquellen sowie ein Radiumfass – der Großteil eingelagert nach der Deutschen Einheit.

Insgesamt ein radioaktiver Müllberg, gelagert an einem historischen Ort des Bergbaus im 19./20. Jahrhundert, dessen unterirdische Verzweigungen aus der damaligen Zeit bis heute nur spärlich dokumentiert sind. Ein Ort, der bis in die 1960er Jahre durch Kali- und Steinsalzabbau weiter durchlöchert wurde und der bereits seit DDR-Zeiten als „nicht sicher“ galt. Ein Ort der Einsturzgefahr und der Wasserzuflüsse, mit grundlegenden geologischen Mängeln wie poröse und wasserlösliche Gesteinsschich­ten, die durch naturbedingte Bewegungen beeinflusst und verstärkt werden. Ein Ort, in dem es erst zu Beginn dieses Jahres zu einem Schwelbrand und damit verbundenem Stromausfall bis ins Umfeld der Morslebener Gemeinde gekommen ist. Ein Ort, in dem allein seit 2000 mehrere Kammern mit Salzgestein aufgefüllt werden mussten, um die Decke zu stabilisieren. 2001 krachte sogar ein 4.000 Tonnen schwerer Salzbrocken herunter – ange­nehmerweise in einer leeren Kammer. Seitdem wurde begonnen, Teile der Grube kostspielig zu verfüllen – ohne Planfest­stellungskonzept und ohne Rückholmöglichkeit.

EntsorgungRadioaktiverAbfälleMöglich???

Parallel zu diesen nicht genehmigten Verfüllmaßnahmen reichte die Bundesregierung im Jahre 2005 Pläne zur Stilllegung der Atomruine beim Umweltministerium in Mag­de­­burg ein, das dieses Abenteuer genehmigen musste. Der Verlauf der Prüfung war schleppend, da die Pläne mehrere tausend Seiten Dokumente, Gutachten und Stellungnahmen umfassten. Unzählige Unterlagen, die zum einen unvollständig und zum anderen von unbrauchbarer Qualität waren. So konnte der Teil des Stilllegungs­verfahrens, das vorhandene Material öffentlich auszulegen, erst 2009 vollzogen werden. Während dieses letzt­endlich nur zweimonatigen Zeitraumes hatte mensch die Möglichkeit, die Dokumente zu prüfen. Immerhin 12.000 Personen, Kommunen und Verbände erhoben daraufhin Einwände gegen die Still­legungs­pläne. Gemäß einer ordentlichen Schließungsprozedur eines Endlagers müssen nun Pläne und auch Einwendungen gegeneinander abgewogen werden. Das Vorhaben, das ERAM legal versiegeln und die atomare Suppe begraben zu können, wird jetzt ab dem 13. Oktober bis zum 10. November 2011 in Oschersleben, Sachsen-Anhalt debattiert. Ein offizielles Erörterungsverfahren und damit die Schaffung eines Präzedenzfalles, ein atomares Endlager weltweit erstmalig stillzulegen!

Die Bundesregierung will die unergründlichen Morslebener Hohlräume mit Salzbeton verfüllen und wird sehr wahrscheinlich mit Zahlen, Tabellen und baulichen Maßnahmen argumentieren, die Langzeitsicherheit bis zu 1.000 000 Jahre garantieren sollen. Die Einwendenden haben zwar formal das Recht dagegenzuhalten, werden jedoch nicht langfristig über Termin oder inhaltlichen Ablauf der Erörterung informiert – dies ist nach Meinung der Politik Aufgabe öffentlicher Berichterstattung, die leider gänzlich fehlt. Die Schließung wird mindestens 2,2 Milliarden Steuereuro kosten, politisch und zynischerweise bezeichnet als „einigungsbedingte Altlast“.

Ab 13. Oktober muss das Land also die Taug­lichkeit eines komplexen Salzstockes be­werten, der gekennzeichnet ist durch geo­logische Bewegungen und brüchige Salz­barrieren, die das Wasser kaum abhalten können. Gegeneinander ab­gewogen werden im Erörterungsverfahren die Positionen zweier Parteien, wovon die ei­ne in wohl kaum nennens­wer­­ter, fundiert informierter Anzahl zugegen sein wird. Die andere Seite aber wird geschäftig und vorbereitet präsent sein, denn die steht seit Juli 2011 unter dem Druck der EU, bis 2015 konkrete Pläne für die Atom­müllent­sorgung vorlegen zu müssen, die diese von allen 14 AKW-Ländern fordert. Und mit dieser Entscheidung wird Sachsen-Anhalt bald Geschichte darüber schreiben, wie exemplarisch mit unserem Wohl­standsmüll umgangen wird.

mona d.

Quellen:
de.wikipedia.org/wiki/Endlager_Morsleben
www.greenkids.de; und Falk Beyer
www.atommuell-endlager.de
www.spiegel.de „Merkels Altlast“

Biotopia

Vom Castor-Widerstand bis vor das Magdeburger Gericht

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg klagt gegen eine 22jährige Umweltaktivistin. Sie ist Teil des Aktionsbündnisses Anti-Atom Magdeburg und wird am Donnerstag, den 6. Oktober, vor Gericht stehen. Vorgeworfen wird ihr, den Castor im Dezember 2010 ins Zwischenlager Lubmin für eine knappe Stunde aufgehalten zu haben.

Die Aktivistin protestierte in der Nacht des 16. Dezember 2010 gemeinsam mit 25 anderen dagegen, Atomanlagen zu betreiben und Transporte mit hochgefährlichem Atommüll auf die in Deutschland gängige Weise durchzuführen. Die Demonstrierenden hatten es sich zum Ziel gesetzt, mit einer Schienenblockade den Zug mit vier Castoren aufzuhalten. Aufgabe der Atom­kraftgegnerin war es, den Castor zu stoppen, damit die Demonstrierenden, die auf den Gleisen saßen, nicht gefährdet wurden. Zeitgleich mit ihrem couragierten Anhalten des Castorzuges mittels des internationalen Warnsignals, wurde die Gruppe in einiger Entfernung von der Polizei entdeckt und direkt am Gleis in Gewahrsam genommen. Dennoch konnte die Fahrt des Zuges für knapp eine Stunde nicht fortgesetzt werden, da die Polizei nicht einschätzen konnte, wie viele Personen sich noch im Gleisbett befanden. Vom stinkwütenden Lokführer verunsichert und von der prompt anrückenden Masse Team Grün aufgefordert, musste die Aktivistin circa einen Kilometer im Castor selbst mitfahren und sich möglicherweise der schädlichen Strahlung aussetzen. Abgesetzt wurde sie alleine an der Sammelstelle, von der die anderen kurz zuvor in Präven­tivgewahr­sam abtransportiert worden waren. Nun muss sich die Castor-Gegnerin vor Gericht verantworten. Vorgeworfen wird ihr gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr und Missbrauch von Notsignalen. Um diese Konstruktion der Illegalität ihrer Warnaktion zu untermauern, leugnet die Staatsanwaltschaft sogar, dass sich weitere AktivistInnen am Gleis befanden. Kompetente Umweltanwälte zur Seite, will sie für diese Anklage keinesfalls das Bußgeld bezahlen, sondern vielmehr einen Freispruch erreichen.

Es ist wichtig, ihr für den 6. Oktober als breite Masse den Rücken zu stärken. Denn eigentlich gehören die, die eine sofortige und nachhaltige Energiewende durch den Weiterbetrieb von Atomkraftanlagen verhindern, auf die Anklagebank!

monadela

Biotopia

Legends of Leaks

Sommerlöcher haben ja die Angewohnheit, letztlich doch immer irgendwie gefüllt zu werden. In der Netzcommunity besorgten das diesen Sommer zwei alte Bekannte, die mit WikiLeaks im letzten Jahr in aller Munde waren. Ihr mediales Comeback erlebten sie nun im „Zickenkrieg“ (Fefe) und mit dem „Depeschen-Desaster“ (das ehemalige Nachrichtenmagazin). Doch der Reihe nach …

 

Herbst 2010: Die Internet-Plattform WikiLeaks machte mit immer skan­dal­trächtigeren Enthüllungen auf sich aufmerksam. Gründer Julian Assange geriet unter Vergewaltigungsverdacht, während sich der deutsche Sprecher Daniel Domscheit-Berg mit Kritik an Assanges autokratischem Stil und einer Festplatte ungeleakter Daten aus dem Staub machte. Diese hinterlegte er vertrauensvoll beim deutschen Chaos Computer Club (CCC), der sich um eine Übergabe kümmern sollte, sobald Assange die Sicherheit der Enthüllungsplattform wiederhergestellt hatte. Dazu kam es bis dato nicht, jedoch fanden sich kurz darauf die Daten im Internet wieder. Julian und Daniel beschuldigten sich gegenseitig des Vertrauensbruchs (und gerüchteweise der Ge­heim­dienstzusam­menarbeit) und ließen sich von den Medien in eine regelrechte Schlammschlacht treiben, aus der beide nur als Verlierer herausgehen konnten.

Während Assange sich wegen der Ver­gewaltigungsvorwürfe nach wie vor in britischem Auslieferungs-Hausarrest befindet, arbeitet Domscheit-Berg fieberhaft am neuen „Open­Leaks“ (eine Art toter Briefkasten, durch den Whistle­blower Dokumente direkt bei Open­Leaks nutzenden Medien anonym einreichen können). Das stellte er beim Chaos Communication Camp 2011 vor und rief die Hakcker_innen zum Testen auf. Im Grunde business as usual, jedoch war der CCC-Vorstand der Ansicht, Domscheit-Berg habe damit den Eindruck erweckt, der CCC würde mit „eine[r] Art Sicher­heits­über­prü­fung“ ein „CCC­­­­­-Gütesiegel“ vergeben und schloss ihn per Mehrheitsbeschluss vom Club aus, da Ansehen und Glaubwürdigkeit des CCC bedroht seien. Es bleibt zu vermuten, daß dies nur der sprichwörtliche Tropfen war, der das Fass des WikiLeaks-OpenLeaks-Zanks, in die der CCC mit hinein gezogen wurde, zum Überlaufen brachte. Doch mit soviel Zoff und Klatsch um die hochsensiblen Whistle­­­blower-Plattformen und deren Programmierer nicht genug, leckte auch WikiLeaks selbst und liefert Kri­ti­ker_innen neue Munition.

Beim „Leck im Leck“, dem (wahrscheinlich) unfreiwilligen Zugänglichmachen der US-Diplomaten-Depeschen, mangelte es den Enthüllern nämlich ziemlich an Professionalität. Julian Assange hinterlegte vor etwa einem Jahr für den Kontakt-Journalisten vom Guardian, David Leigh, eine Datei auf dem öffentlichen Wikileaks-Server, versteckt unter all den veröffentlichten Daten. Dazu gab er ihm ein Passwort, welches es um ein bestimmtes Wort an einer bestimmten Stelle zu ergänzen galt. Bei der Datei handelt es sich um die kompletten und unredigierten US-Depeschen, die von WikiLeaks und Medienpartnern wie dem Guardian in Auszügen schon veröffentlicht wurden. Die von Julian hinterlegte Datei enthält jedoch das gesamte Rohmaterial, u.a. die Daten von Infor­man­t_innen und anderen potentiell gefährdeten Personen. Die verschlüsselte Datei wurde im Zuge der Spiegelungen der Seite im November 2010 durch Wiki­Leaks-Sym­pa­thi­sant_in­nen (zum Schutz vor Attacken gegen die Plattform) weltweit mit verteilt und ist seitdem für jeder­mensch er­reich­bar. Aller­dings wusste bis En­de August 2011 niemand in der Öffentlichkeit, was sich in dem komprimierten Datenhaufen verbarg. Dann aber gab die Wochenzeitung der Freitag (Domscheit-Bergs Open­Leaks-Medienpartner) das Leck bekannt und setzte Hinweise auf das Passwort. Dieses wurde in kompletter Form vom Guardian-Journalisten in einem Buch als Kapitelüberschrift verwendet, offenbar in dem Unwissen darüber, daß es noch gültig war. Seitdem kann jede_r mit etwas For­schungswillen und Google-Kenntnissen die ehemals geheime, mit sensiblen Daten bestückte Datei auslesen. Darauf ging WikiLeaks in die Offensive und leakte seinerseits die unredigierten Depeschen, mit der Begründung, daß diese ja nun sowieso für jedermensch zugänglich seien und gefährdete Personen Monate Zeit hatten, sich in Sicherheit zu bringen. Die Interpretationen, wie genau und warum es zu dieser Panne kam, ob (verschwörungstheoretisch gesehen) Absicht dahintersteckte oder es sich tatsächlich nur um eine Verkettung unglücklicher Unfähigkeiten handelte, bleiben dem geneigten Auditorium überlassen.

Und die Moral aus der Geschicht? Hacker und Kämpfer für die Informationsfreiheit, die sich in einem von den Medien angefachten Zickenkrieg gegenseitig denunzieren und diskreditieren, sorgen für einen Vertrauensverlust von – für diese Verhältnisse – epischem Ausmaß. So wie Wiki­Leaks für potentielle Geheimnis­ver­räter_innen nun passé ist, wird auch OpenLeaks mit Daniel Domscheit-Berg an der Spitze auf keinen grünen Zweig kommen. Glaubwürdigkeit bleibt auch im professionellen Geheimnisverrat das A und O. Doch es wird weitergehen mit dem Whistleblowing. Solange Regierungen versuchen, Geheimnisse zu wahren, solange wird es auch engagierte Menschen geben, die ans Tageslicht bringen, was wirklich auf den Etagen der Herrschaft passiert.

shy

Skandal.global

Ägypten: Kalkulierter Notstand

Ägypten befindet sich derzeit im Ausnahmezustand. Dabei begannen die Ereignisse am Freitag, den 9. September, mit ganz „normalen“ Protesten. Zunächst hatten zehntausende Menschen auf dem Kairoer Tahrirplatz gegen die Militärregierung demonstriert. Am späten Nachmittag zogen dann rund 3000 Demons­trant_innen zur israelischen Botschaft. Vor dieser war nach den wiederholten Protesten in den letzten Wochen eine drei Meter hohe Betonwand errichtet worden. Mit allerlei Geräten begannen die Demonstrant_innen die Mauer zu zerschlagen. Zu dieser symbolischen Aktion war zuvor über Twitter aufgerufen worden. Nicht geplant war dabei, dass eine Gruppe von Protestierern ins Gebäude eindrang, sich Zugang zum Botschaftsarchiv verschaffte, Dokumente aus den Fenstern zu werfen begann und schließlich Feuer legte. Bei den anschließenden Straßenschlachten schoss das Militär in die Menge, drei Menschen wurden getötet, etwa 1000 verletzt. Der israelische Botschafter wurde noch in derselben Nacht mitsamt seiner Familie außer Landes geflogen.

Die Militärregierung nutzte die Chance: Schon einen Tag später, am 11. September, wurden die Notstandsgesetze in vollem Umfang wieder in Kraft gesetzt und um neue Paragraphen erweitert. So sollen z.B. Polizisten nun gesetzlich dazu verpflichtet sein scharf zu schießen, falls es zu Angriffen auf öffentliche Gebäude kommt. Noch am Sonntagnachmit­tag wur­den 16 TV-Stationen durchsucht. Das Bü­ro der ägyptischen Al-Dschasira wur­de ge­schlossen und die Sendeanlagen beschlagnahmt.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu äußerte sich nach den Vorfällen relativ versöhnlich und dankte der ägyptischen Armee dafür, dass sie das Botschaftspersonal beschützt hätte. Genau das erscheint bei genauerem Hinsehen aber fraglich. Zwar hatte die Militärregierung in einem vor Beginn der Proteste veröffentlichten Statement erklärt, man sei auf mögliche Angriffe auf Regierungsgebäude vorbereitet und würde jeden Gesetzesverstoß mit harten Maßnahmen beantworten. Vor der israelischen Botschaft wurden die Sicher­heitsmaßnahmen aber nicht verstärkt, sondern verringert. So konnten an diesem Tag zum ersten Mal seit 20 Jahren (!) Zivi­list_innen den Gehweg vor der Botschaft betreten, ohne von den Militärposten aufgehalten zu werden.

Auch sonst hielten sich die Sicherheitskräfte auffallend zurück. Die Soldaten sahen rund sieben Stunden dabei zu, wie die Mauer zerlegt wurde, bis sie eingriffen. Auch was die Vorgänge im Inneren des Gebäudes betrifft, gibt es einige Ungereimtheiten. Scheinbar waren zunächst vier junge Männer an der Fassade der Botschaft in den 18. Stock hinaufgeklettert, um dort die israelische Flagge abzunehmen und zu verbrennen. Die ägyptische Tageszeitung Al-Masry Al-Youm zitiert einen der Jugendlichen so: „Nachdem wir die Flagge heruntergeholt hatten, kam uns auf dem Weg nach unten ein Major der Armee entgegen und machte sich über uns lustig, indem er erklärte, wir wären doch gar nicht in der Botschaft gewesen, und zeigte uns die Eingangstür.“

Parallel dazu waren etwa 30 Leute über den Haupteingang ins Gebäude gelangt. Auch da hätte sich die Eskalation leicht verhindern lassen: Die jungen Männer mussten drei Türen aufbrechen, um in die Bot­schafts­räume zu kommen, was mehrere Stunden dauerte. In einem Video (2) ist zu sehen, dass während dieser Zeit Soldaten und Offiziere vor Ort waren, aber nicht eingriffen. Das wird auch von dem schon zitierten Demonstranten bestätigt: „Wir waren unbewaffnet, wir wussten, wie hart die Armee reagieren kann, wir wussten, dass sie uns dort einfach hätten festhalten können. Einige von ihnen kamen sogar mit uns zusammen in die Botschaftsräume.“ Die Soldaten beschränkten sich aber darauf, die israelischen Botschaftsmitarbeiter zu evakuieren. Und während vor dem Gebäude etwa 100 Leute verhaftet wurden, ließ man die Eindringlinge einfach laufen.

Es scheint also, als hätte das Militär die Eskalation zumindest indirekt gefördert. Denn der Regierung ist es zweifellos lieber, wenn die Leute gegen Israel demonstrieren und nicht gegen die Regierung. Schon drei Wochen zuvor, am 21. August, war ein junger Mann an der Fassade der Botschaft hochgeklettert, um die israelische gegen die ägyptische Flagge auszutauschen. Diesem Vorbild wollten die jugendlichen Fassadenkletterer am 9. September offenbar nacheifern. Der sog. „Flagman“ wurde nicht nur von den Medien und auf diversen Blogs als Held gefeiert, sondern auch von offizieller Seite geehrt: Er bekam eine Audienz bei Premierminister Essam Sharaf, und der Gouverneur seiner Heimatstadt versprach ihm zum Dank eine Eigentumswohnung.

Dass die Regierung keine Hemmungen hat, antiisraelische Ressentiments in der Bevölkerung zu schüren, um von internen Problemen abzulenken, zeigte sich schon Mitte Juni. Damals wurde ein junger Mann, Ilan Grapel, als angeblicher Mossad-Agent verhaftet. Ihm wurde vorgeworfen, bei Protesten die Menge zu Aktionen gegen die Armee angestachelt zu haben. Die Anklage basiert vor allem darauf, dass Grapel beim israelischen Militär gedient hat. Der angebliche Geheimdienstler legte aber scheinbar keinen großen Wert auf Geheimhaltung – Grapel hatte Bilder aus seiner Armeezeit (und solche, die ihn bei Protestaktionen zeigen) offen auf seiner Facebook-Seite gepostet.

justus

(1) www.almasryalyoum.com/en/node/495175
(2) egyptianchro­nicles.blogspot.com/2011/09/regarding-israeli-embassy-and-clashes.html#.TnDk4-zzOso

Nachbarn

Freiwillig dem Staat verpflichtet

Über die problematische Nutzlosigkeit des neuen Bundesfreiwilligendienstes

 

Ein Hoch auf den Erfindungsreich­tum der Bundesregierung, genauer des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)! Dank der Bundeswehrreform (siehe FA!#40) bekam auch Kristina Schröder im BMFSFJ nun die Möglichkeit sich zu beweisen und die langen staatlichen Finger in ein neues Experimentierfeld zu stecken. Denn da den Wohlfahrtverbänden nun die Zivildienstleistenden abhanden kommen, mussten neue Strukturen geschaffen werden, um den sozialen Sektor möglichst billig mit willigen Arbeitskräften am Leben zu erhalten. Unter dem Motto „Nichts erfüllt mehr als gebraucht zu werden“ wird deshalb jetzt für den Bundesfreiwilligendienst (BFD) geworben. Der einstige Zwangsdienst soll damit also auf freiwilliger Basis fortbestehen. Doch was auf den ersten Blick als innovative zivilgesellschaftliche Engagementförderung daherkommt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als äu­ßerst problematische Neustruktu­rierung, auf die selbst Wohlfahrtsverbände, freie Träger und Gewerkschaften schimpfen.

Doch von vorn: Seit dem 1. Juli können Menschen jeden Alters in der Bundesrepublik zum sog. Bufdi werden und einen freiwilligen „Dienst an der Gesellschaft“ leisten. Stein des Anstoßes war hier das Sparpaket 2010, das nicht nur die Bundeswehrreform, sondern mit der Wehrpflichtaussetzung nun auch die Zivildienstreform nach sich zog. Statt jedoch dies als Chance zu nutzen und ganz neue Wege im maroden Sozialdienstleitungssystem zu beschreiten, wurde der – für manche Wohlfahrtsverbände exis­tenz­bedrohliche – Wegfall des zivilen Dienstes lediglich durch die Umwandlung in einen freiwilligen Dienst kompensiert. So schob man das ehemalige Bundesamt für Zivildienst dem BMFSFJ zu, das es zum Bundesamt für Familie und zivilgesell­schaftliche Aufgaben machte, die Beamtenschaft übernahm und mit dem BFD betraute. Doch so einfach geht die Rechnung dann leider doch nicht auf.

Großer Käse

In der öffentlichen Wahrnehmung dominiert der Eindruck, das größte Problem mit dem BFD bestünde in der fehlenden Anzahl von engagierten Menschen, die auch ohne Zwang gern Gutes tun. Denn für den BFD bewarben sich bis zum 1. Juli lediglich 3.000 Jugendliche. Rechnet man noch die 14.300 Männer hinzu, die ihren Zivildienst freiwillig verlängert haben, stehen den 35.000 freien BFD-Stellen lediglich 17.300 Bufdis gegenüber. Und das könnte zahlreichen Einrichtungen mit Zivi-Tradition, wie Krankenhäusern, Pflegeheimen usw., schnell zum Verhängnis werden. Auch wenn das tatsächlich ein aktuelles Problem ist, greift die gerne bemühte Unterstellung, dass die Jugend kaum mehr Interesse am Gemeinwohl hege, hierbei viel zu kurz. Denn sie blendet nicht nur ökonomische Zwänge und die im kapitalistischen Ellbogenkampf erforderlichen zielstrebigen Lebensentwürfe aus, sondern lässt vor allem die Art der Tätigkeiten außer Acht. Denn mit dem Wechsel vom Zivi zum BFD änderte sich bei den allermeisten Stellen nur das Etikett, nicht das Profil. Viele der noch freien Stellen sind in relativ unbeliebten Bereichen angesiedelt und reichen von Krankenhaus- über Altenpflege bis hin zu stupiden Fahrdiensten. Sie sind also entweder recht anstrengend, freudlos und undankbar, oder aber gähnend langweilig und ohne Herausforderung. Zwar soll der BFD laut Papier jetzt als „Lerndienst“ und „wohl­fahrt­licher Hilfsdienst“ verstanden werden, al­ler­dings sieht die Realität eben ganz an­ders aus. Die künftigen Bufdis sollen als billige Arbeitskraft lediglich die Lücken, die durch die fehlenden Zivis entstehen, stopfen. Die Spannbreite der Arbeit in diesen Lücken reicht da­bei von tatsächlichen Hilfstätigkeiten bis hin zu sehr anspruchsvoller Arbeit, die eigentlich einer beruflichen Qualifikation bedarf. Während erstere Jobs wenig mit einem „Lerndienst“ gemein haben, sind letztere vor allem arbeitsrechtlich fragwürdig. In beiden Varianten wird zudem oftmals gegen die BFD-Richtlinie, ‘reguläre Arbeitsplätze nicht zu verdrängen’, verstoßen. Nicht nur das wurde von Gewerkschaften am BFD kritisiert, sondern auch das damit beförderte Lohndumping und die Ausweitung des Niedriglohnsektors. Bei einem monatlichen Taschengeld von maximal 330 Euro für die Bufdis, scheint die Kritik an­gesichts des Tätigkeitsprofils berechtigt – auch wenn es sich ansonsten vortrefflich darüber streiten ließe, inwiefern Ehrenamt vergütet werden sollte (… und aus kapitalismuskritischer Sicht die Schaffung von Arbeitsplätzen ohnehin ganz anders zur Debatte stünde). Die neue Arbeitssituation unterscheidet sich also insgesamt nicht von der alten zu Zivi-Zeiten. Dass es dadurch an Freiwilligen fehlt, ist mehr als verständlich. Wer will sich schon freiwillig zu etwas verknechten lassen, was ihm selbst wenig bringt? Leider wurde hier die historische Chance verpasst, lange bestehende Missstände in den Ex-Zivi-Arbeitsfeldern endlich zu beheben.

Struktursalat

Ein weiteres Kernproblem, das vorzugs­weise hinter verschlossenen Türen am Runden Tisch mitunter heftig diskutiert wurde, betrifft die „Konkurrenzgefahr“ zwischen dem BFD und dem Freiwilligem Sozialen bzw. Ökologischen Jahr (FSJ/FÖJ). Diese bereits seit den 60er Jahren bestehenden Dienste werden zwar vom Staat finanziell unterstützt, aber zu 100% von Wohlfahrtsverbänden und freien Trägern organisiert und erfreuen sich im Gegensatz zum BFD recht großer Beliebtheit. Auch hier gibt es ca. 35.000 Plätze, allerdings ca. 60.000 Bewerber_innen jährlich. Das weckt sicherlich nicht nur Neidgefühle im Familienministerium, sondern offenbart auch die Parallelstruktur dieser als innovativ gepriesenen BFD-Reform (die eine Sinnfrage unweigerlich nach sich zieht).

Umso notwendiger waren daher Verhandlungen zwischen dem BMFSFJ und den Trägern des FSJ/FÖJ, die dann auch bis in die Sommerpause hinein miteinander um eine gemeinsame Ausrichtung und Gleichstellung rangen und stritten. Hierdurch sollte zum einen verhindert werden, dass sich tatsächlich die durch Doppel­struk­turierung drohende Kon­kurrenz­situation als solche etabliert, und zum anderen sollte eine „Aufteilung“ der Freiwilligen erreicht werden, so dass auch die freien BFD-Stellen eine Besetzung finden. Letzteres wurde zwischenzeitlich zum größten Streitpunkt, da das Ministerium eine 3:2 Quote forderte, d.h. die freien Träger verpflichten wollte, für je drei FSJ-Stellen auch zwei BFD-Stellen einzurichten. Als der Bund auch noch drohte, die bestehenden FSJ/FÖJ-Stellen nicht weiter finanziell zu unterstützen, wenn diese Forderung nicht erfüllt würde, war der Aufschrei und Ruf von „Erpressung“ und „Wortbruch“ auch bei den großen Verbänden wie DRK, Caritas, AWO und dem Paritätischen Bund sehr groß. So wurde am Ende ausgehandelt, dass eine feste Kopplung oder Quote nun nicht eingeführt wird. Die Gelder für die angenommenen FSJ­ler_innen fließen und im Gegenzug werden die Wohl­fahrts­verbände und Träger aber freiwillig bis Ende Oktober 8.000-10.000 Verträge über den BFD abwickeln. Bis 2013 soll es dann ein Verhältnis von 1:1 zwischen BFD und FSJ-Stellen geben.

Ansonsten wurde der BFD in vielerlei Hinsicht mit den FSJ/FÖJ-Richtlinien abgeglichen, so dass die Unter­schie­de nun marginal sind. Grund­sätz­lich aber kann man in jeder Altersklasse den Bufdi machen (auch in Teilzeit), während das FSJ/FÖJ auf Jugendliche bis 27 Jahren beschränkt ist. Die Entlohnung bei den Älteren und das Verhältnis zu anderen Modellen wie Bürgerarbeit und allgemeinen HartzIV-Zwängen sind aber weitere, noch im Detail zu klärende Baustellen im Ministerium (siehe Kasten). Auch kann ein BFD zu jeder Zeit begonnen werden, während das FSJ/FÖJ immer zum 01.09. des Jahres beginnt. Ein großer Unterschied zwischen FSJ/FÖJ und BFD besteht aber noch in der inhaltlichen Ausrichtung der freien Stellen: Während das FSJ/FÖJ tatsächlich immer als Lerndienst begriffen wurde, bei dem die Freiwilligen weniger Arbeitsplätze füllen, sondern eher wachsen, ihre Persönlichkeit und verschiedene Kompetenzen ausbilden sollten, wurde der Zivi als Alternativdienst zum Waffengebrauch eingeführt und – wie bereits erläutert – als Hilfsdienst an der Gemeinschaft konzipiert. Das eigene Lernen und Entwickeln stand dabei im Gegensatz zum FSJ/FÖJ nicht im Vordergrund.

Staatskompott

Das neue Nebeneinander von staatlicher und freier Trägerschaft im Bereich der freiwilligen Dienste stellt ein weiteres ernstzu­nehmendes Problem dar: Denn mit der Einführung des BFD geht auch eine gewisse Verstaatlichung zivil­gesell­schaft­lichen Engagements einher. Auch wenn die FSJ/FÖJ-Stellen schluss­end­lich mit aus der Staatskasse finanziert werden, lag die inhaltliche Ausrichtung und Durch­führung dieses Diens­tes sowie die Weiterbildung der Jugendlichen bisher vollkommen in den Händen der freien Träger und Wohl­fahrts­ver­bän­de. Das ermöglichte nicht nur Tätigkeiten in regierungsfernen, zivilgesellschaftlichen Sektoren, sondern v.a. auch die kritische Distanz zu manchen staatlichen Regelungen und Handhabungen und die Möglichkeit, dies auch in der Öffentlichkeit zu artikulieren. Im Gegensatz dazu gehen die im BFD organisierten Freiwilligen mit dem Staat einen Vertrag ein und verpflichten sich ihm gegenüber zum Dienst an der Gemeinschaft. Mit den bisherigen Verhandlungser­geb­nissen zwischen BMF­SFJ und den Trägern von FSJ/FÖJ wird die Trennung zwischen staatlich und zivilgesell­schaft­lich organisierten Bereichen jedoch erheblich aufgeweicht. So werden künftig drei der für FSJ/FÖJ und Bufdis obligatorischen fünf Weiter­bildungs­semi­nare von den Zivil­dienst­schulungs­heimen inhaltlich und organisatorisch ausgerichtet. Ob die dortige Beamtenschaft, die vorher unter der Obhut des Verteidigungsminis­teriums stand, ihre Seminarinhalte grundlegend verändern wird, ist jedoch fraglich. Auch mit der Verpflichtung der Träger, BFD-Stellen im ähnlichen Umfang zu organisieren, verschwimmt diese Trennung. Schluss­­endlich ist die Gefahr auch groß, dass der in Verantwortung der freien Trägerschaft liegende Freiwilligendienst langfristig durch den staatlich organisierten BFD verdrängt wird und sich die staatliche Einmischung auch auf diesen bisher relativ freien Bereich der Jugendbildung erstrecken wird.

Bittere Pille

Bei all diesen mit dem BFD einhergehenden Problemen stellt sich die Frage nach der Sinn- und Zweckhaftigkeit dieser neuen staatlichen Struktur ganz besonders. Statt mit dem Ende des Zivildienstes über wirkliche Reformen und Alternativmodelle im sozialen Bereich nachzudenken und bspw. die freiwerdenden Gelder zu nutzen, um sowohl mehr FSJ/FÖJ-Stellen schaffen zu können, als auch den Wohlfahrtsverbänden die Neueinstellung von Mitarbeiter_innen mit angemessener Bezahlung zu ermöglichen, wurde hier eine sinnentleerte aber problematische Doppelstruktur geschaffen, die zum Ersten alte Zivi-Missstände mit neuem Logo fortschreibt, zum Zweiten den bereits bestehenden und sinnvoller konzipierten Freiwilligendiensten Konkurrenz macht und zum Dritten auch einen ernstzunehmenden staatlichen Eingriff in einem vorher unabhängig geregelten Bereich bedeutet. All das wiegt jedoch im Bundesministerium nicht so viel wie eine mög­lichst unkomplizierte Umstrukturie­rung, die eine weitere Beschäftigung der Beamten im Bundesamt für Zivildienst und den Erhalt der dazugehörigen Einrichtungen ermöglicht. So wurde ein neues bürokratisches Monstrum geschaffen, für den sich die freien Träger auch noch zur Schützenhilfe freiwillig zwangsverpflichten lassen. Bleibt nur zu hoffen, dass sie sich damit langfristig nicht selbst ins Bein schießen und dem staatlichen BFD nicht gänzlich das Feld überlassen bleibt.

momo

Exkurs: Vom Hartzer zum Bufdi?

Auch als Hartz IV-Empfänger_in kann ein BFD in jedem Alter absolviert werden. Analog zu den Jugendfreiwilligendiensten können bisher aber nur schlappe 60€ pro Monat anrechnungsfrei hinzuverdient werden. Vielfacher Protest und die Einsicht, dass man einen Anreiz braucht, um die freien BFD-Stellen schnellstmöglich aufzufüllen, führte dazu, dass der anrechnungsfreie Satz voraussichtlich auf 175 € aufgestockt wird. Eine Gesetzesinitiative soll es dazu im Spätsommer geben. Ob dann auch alle jugendlichen BFD/FSJ/FÖJler_innen anfangen, sich ihren Unterhalt vom Jobcenter zahlen zu lassen, wird sich noch zeigen. Ungeklärt ist auch, wie sich das frisch eingeführte Modell der „Bürgerarbeit“ inhaltlich vom BFD unterscheiden soll. Denn die Bürgerarbeit umfasst ebenso gemeinnützige Tätigkeiten – die natürlich keine regulären Arbeitsplätze verdrängen – und soll ca. 34.000 neue Stellen schaffen. Bei einer 30 h/Woche (wahlweise auch 20 möglich), würde der/die Beschäftigte nach Abführung von Sozialbeiträgen (außer der Arbeitslosenversicherung) mit ca. 730 € netto monatlich nach Hause kommen. Abgesehen davon, dass Hartzer­_­innen zur Bürgerarbeit verpflichtet werden können, während beim BFD die Freiwilligkeit ja schon auf dem Etikett steht, gibt es so wenig Unterscheidungsmerkmale, dass auch hier der Verdacht einer sinnlosen Doppelstruktur mit Konkurrenzcharakter recht nahe liegt. Doch etwas nützliches hätte auch der BFD: Gesetzlich betrachtet gibt es keine Verpflichtung, während der Bufdi-Zeit reguläre Arbeit aufnehmen zu müssen und die Freiwilligen sind auch von der Vermittlung befreit. Denn analog zur FSJ/FÖJ-Regelung wird der Freiwilligendienst als „wichtiger persönlicher Grund“ gewertet, der der Arbeitsaufnahme entgegensteht. Andersherum kann man jedoch als Bufdi jederzeit selbst fristlos kündigen, um einen anderen Job anzunehmen.

Ein Heimblock für Nazis

Fußballbegeisterte Leipziger Neonazis können aufatmen. All jene, die sich beim 1. FC Lok nicht mehr so wohl fühlen, seit dort gegen einige offen rechts agierende Fangruppen Stadionverbote ausgesprochen wurden, die zwar nicht konsequent durchgesetzt werden, aber trotzdem die befreite Stimmung mitunter vermiesen, all jene also, die seit langem nach einer neuen Vereinsheimat suchen, können jetzt endlich jubilieren: bei der Sportgemeinschaft Leipzig Leutzsch (SG LL) sind sie herzlich willkommen. Hier gibt man sich laut Vereinssprecher Jamal Engel zwar unpolitisch („Politik hat beim Fußball nichts zu suchen“) aber eben auch rechtsoffen („Bei uns stehen Linke, Rechte und Menschen aus der Mitte zusammen im Block. Nur Extreme bleiben draußen“).

Spätestens bei dem Spiel im Wettbewerb um den Sächsischen Landespokal zwischen der SG LL und dem Roten Stern Leipzig am 4.9.2011 haben der Leutzscher Verein, der die Nachfolge des insolventen FC Sachsen Leipzig angetreten hat, und seine Fans recht deutlich gezeigt, was man hier unter ganz normal, rechts und gar nicht extrem versteht. Da wurden per Sprechchor und Wechselgesang allerlei traditionelle Variationen des Leutzsch/Deutsch-Reimschemas bemüht: „Nur ein Leutzscher ist ein Deutscher“ und „Wenn das der Führer wüsst´, was Chemie Leipzig ist, dann wär er auch in Leutzsch, denn Leutzsch ist deutsch!“. Aber auch andere, in der deutschen Fußballwelt durchaus manch­mal als rechts und diskriminierend verpönte und sanktionierte Gesänge fanden hier wieder einmal Anklang. Im „U-Bahn-Lied“ baute man die schnelle Verbindung von Connewitz nach Auschwitz oder forderte verkürzt „Sterne in den Zug“ denn „Roter Stern – Juden, Juden, Juden!“. Dagegen kam der Reim „Teutonisch, barbarisch, wir Leutzscher, wir sind arisch!“ dann fast drollig daher. Begleitet wurde dies von einer breiten Palette von Gesten und Armbewegungen, die keiner gesehen haben will. Der Schiedsrichter griff trotz Meldungen durch Sicherheitsbeauftragte und Spieler nicht ein. Im Spielbericht steht: „Den Hinweisen des Mannschaftskapitäns gegen Gesänge im Stadion vorzugehen, konnte der SR nicht folgen, da diese vom SR-Team nicht wahrgenommen wurden“. Jamal Engels Kommentar: „Ich befasse mich nicht mit Politik. Im Spielberichtsbogen steht nichts dergleichen drin, also muss ich mich nicht damit befassen.“ So einfach ist es. Das neue Paradies für Nazis. Entschuldigt: nur für unpolitische Nazis natürlich. Alles andere wäre zu extrem.

teckla

Ein Link mit dem Soundtrack zu diesem Artikel: www.vimeo.com/28640380

Leipziger Powi-Institut bedroht

Seit Jahren steckt das Institut in einer ernsthaften Stellenkrise. Dem Andrang und Studieninteresse der Studierenden steht ein radikaler Stellenabbau gegenüber. Von den fünf regulären Professuren sind aktuell nur zwei konstant besetzt. Über die Berufungsverfahren wurde jüngst von der neuen Uni-Leitung ein Moratorium verhängt, die Hoffnung auf ein Ende der Krise zunichte gemacht. Laut Rektorat sollen damit zwar keine unausgesprochenen Schließungspläne des Instituts umgesetzt werden. Was der Zweck des Moratoriums stattdessen sein soll, ist jedoch selbst bei Einsicht in die sächsischen Kürzungsbestrebungen nicht ganz nachvollziehbar.

Die Stellenstreichungen sind Bestandteil des Sächsischen Hochschulentwicklungsplans. Vor etwas über 10 Jahren wurde in einem Bericht der Sächsischen Hochschul­entwick­lungs­kommission (SHEK) ein Weg vorgegeben, der auch heute konsequent verfolgt wird: Stellenstreichungen und Profilbildung, Kürzungen und Konzentration. Das Festhalten an der Idee einer „Volluniversität“, wie in Leipzig, im Gegensatz zu den Technischen Unis in Dresden und Chemnitz und den zahlreichen Fachhochschulen, ist in diesen Plänen nicht vorgesehen. Das Ideal der Bündelung von Bildung und Forschung aus allen Wissen­schafts­be­reichen an einer Hochschule hat keine Gültigkeit mehr. Der Zugewinn des inter- und transdisziplinären Austauschs gerade in den Geistes- und Sozialwissenschaften ist nicht berechenbar und erfährt keine Anerkennung.

Die Sorge um den Bestand der Politikwissenschaften in Leipzig ist somit nur eine von vielen, wenn es um die Zukunft der Wissenschaften, der Bildung und Forschung in Sachsen und Deutschland geht. Dennoch sollte in Leipzig diese Sorge nicht nur den Studierenden der Politikwissenschaft und einer Handvoll Do­zent_innen überlassen werden. Von einer Schließung des Instituts und dem Wegbrechen des Studiengangs wäre weit mehr betroffen, nicht zuletzt zahlreiche Bereiche politischer, linker, kriti­scher, emanzipatorischer Kultur und Lebenswelt. Leipzig ohne „Powis“ – auf keinen Fall!

teckla

Lokales

Verschlafen intervenieren

Jan Ole Arps: „Frühschicht – Linke Fabrikintervention in den 70er Jahren“

Es scheint ewig her zu sein, dass sich die deutsche Linke mal für´s Proletariat interessierte, aber „was heute kaum vorstellbar klingt, war Anfang der 1970er Jahre weit verbreitet (…) Einige Tausend junge Linke tauschten den Seminarstuhl gegen die Werkbank ein, um sich mit den Arbeitern am Fließband zu vereinen.“ Nach dem Abflauen der 68er-Revolte schien der Gang „vom Seminar in die Fabrik“ neue Perspektiven für die studentische Linke zu eröffnen.

In seinem Buch „Frühschicht“ will Jan Ole Arps die Geschichte dieser Fabrikinter­ventionen der 70er Jahre nachzeichnen. Bei seiner Rekonstruktionsarbeit stützt er sich nicht nur auf Dokumente aus dieser Zeit, sondern vor allem auf Interviews mit ehemaligen Aktiven. Die Auswahl der Interviewpartner_innen engt allerdings auch den Fokus der Untersuchung beträchtlich ein – Arps legt sich damit von vornherein auf die Perspektive der studentischen Linken fest. Eine weitere Einschränkung macht Arps, indem er sich einerseits auf die marxistisch-leninistischen K-Gruppen, andererseits auf jene sponta­neistisch-antiautoritären Gruppen fokussiert, die sich um die Zeitung „Wir wollen alles“ sammelten, wie z.B. der Frankfurter Revolutionäre Kampf, die Hamburger Proletarische Front und die Arbeitersache aus München.

Arps rückt bewusst genau diese beiden Fraktionen in den Fo­kus, weil K-Grup­pen und Spon­tis (bei aller ober­fläch­lichen Ähnlichkeit in der Praxis der Fabrikinter­vention) recht gegensätzlichen Konzepten folgten: So ging es den K-Gruppen vor allem um den Aufbau einer straff organisierten „Arbeiterpartei“ nach lenin­schem Modell – ihre Praxis beschränkte sich folglich vor allem auf klassische Agitation. Dagegen be­zogen die „Wir-wollen-alles“-Gruppen sich auf das operaistische Konzept der Klassen­autono­mie, wie es in den 60er Jahren von der italienischen Linken entwickelt worden war: Durch den Gang in die Fabrik wollte mensch sich zunächst mal selbst Klarheit über die dortigen Verhältnisse schaffen, um im zweiten Schritt in bestehende Konflikte einzugreifen, diese zuzuspitzen und so die Arbei­ter_in­nen zu selbständigen Aktionen anzuregen.

Bei aller Gegensätzlichkeit war es aber für die ML- und Sponti-Aktivist_innen eine gleich große Herausforderung, sich in den maschinellen Arbeitsrhythmus der Fabrik einzufügen. Die im Buch immer wieder eingestreuten O-Töne tragen viel dazu bei, die individuellen Erfahrungen anschaulich zu machen: die Eindrücke beim ersten Betreten der Fabrik, das Verhältnis zu den Kolleg_innen, Gefühle der Frustration ebenso wie die Formen alltäglicher Renitenz innerhalb der Arbeiterschaft.

Sehr anschaulich beschreibt Arps auch die Absurditäten, die die Mitgliedschaft in einer K-Gruppe unvermeidlich mit sich brachte: die Versuche der Aktivist_innen, sich einen „authentisch-proletarischen“ Habitus anzueignen und das aussichtslose Bestreben, die tägliche Praxis mit der vorgegebenen Parteilinie in Einklang zu bringen. Das hat man zwar schon öfter und anders­wo gelesen, trotzdem wirkt diese Selbst­­ver­leug­nung im Diens­te ei­nes völlig welt­frem­den Pro­gramms aus jetziger Perspektive immer noch befremdlich. Die Abneigung, die ein Großteil der deutschen Linken heute gegen „das Proletariat“ hegt, dürfte genau hier ihre Wurzeln haben.

Die Sponti-Gruppen, wie der Frankfurter Revolutionäre Kampf (das einstige Umfeld von Joschka Fischer), waren weniger dogmatisch. Frustrationen blieben aber auch hier nicht aus – der Fabrikalltag bot eben kein Aben­teuer, son­dern die meiste Zeit nur öde Routine. Und wo es zu größeren Aktionen kam, ging die Initiative dazu meist nicht von den Sponti-Aktiven aus. Im Opel-Werk Rüs­selsheim (wo die Frankfurter Spontis ar­beiteten) waren es eher die linksradikalen italienischen Kolleg_innen, die die Militanz in der Belegschaft förderten. Aber auch die un­­organisierten türkischen „Gastarbeiter“ spiel­ten eine große Rolle bei den Ar­beits­kämpfen, etwa bei dem wilden Streik, der im August 1973 bei Ford in Köln begann. Ein Teil des Werks wurde mehrere Tage be­setzt gehalten. Die Arbeitsniederlegung wur­de schließlich durch Streikbrecher (bzw. Zivilpolizisten und bezahlte Schläger) gewaltsam beendet.

Der Versuch, solche Konflikte „zuzuspitzen“, endete für die Aktivist_innen oft genug mit ihrer Entlassung. Während die K-Gruppen aber dank straffer Parteidisziplin eisern bei der Sache blieben, war das Ausscheiden aus dem Betrieb für viele Spontis ein willkommener Anlass, dem „beschränkten Terrain der Fabrik“ den Rücken zuzukehren. Auch diese schrittweise Abkehr zeichnet Arps nach. Viele Spontis wandten sich anderen Konfliktfeldern zu, die mehr Action und rasche Erfolgserlebnisse versprachen. Dem emanzipatorischen Gehalt der jeweiligen Auseinandersetzungen kam das nicht immer zugute: So versackten z.B. die Frankfurter Häuserkämpfe (die 1970 durch Mietstreiks und Besetzungen von „Gastarbeitern“ initiiert worden waren) unter dem Einfluss des Revolutionären Kampfs schnell in quasi-militärischen Scharmützeln von Polizei und hochgerüsteten Aktivisten. Wie die Geschichte weitergeht, sollte bekannt sein: Joschka Fischer und eine Reihe anderer RK-Akti­vist_innen beendeten ihre „revolutionäre“ Phase und begannen eine parlamentarische Karriere bei den Grünen. Andere Aktive zogen sich immer mehr in die Nischen der eigenen Subkultur oder der „Al­ternativökonomie“ zurück. Nur die verbliebenen K-Gruppen mach­ten trotz schwindender Mitgliederzahlen und staatlicher Repression weiter wie zuvor, bis sie nach 1989 in wohlverdienter Bedeu­tungs­losigkeit versanken.

Ansonsten gerieten die Fabrik und die Arbeitswelt insgesamt als zentraler Ort gesellschaftlicher Ausbeutungsverhältnisse zunehmend aus dem Fokus der Linken. Die Initiativen, die sich in den 80er Jahren noch mit diesem Feld befassten (Erwerbslosen- und Wildcat-Gruppen) werden von Arps rasch und relativ oberflächlich abgehandelt.

An dem Punkt, wo er den Bereich der historischen Beschreibung verlässt und die Frage aufwirft, was sich aus den damaligen Erfahrungen für heute lernen ließe, kommt Arps dann allerdings völlig ins Schwimmen.

Sein Fazit ist relativ klar: Das „Fabrik-Experiment“ sei insgesamt fehlgeschlagen, „gute Beispiele für heutige politische Initiativen“ seien hier nicht zu finden (S. 211). Soweit es die K-Gruppen betrifft, ist das sicher richtig. In ihrer Allgemeinheit ist die Aussage aber auch eini­germaßen banal: Revolution ist nun mal ein riskantes Unternehmen mit dem Ziel, et­was grundlegend Neues zu schaffen – dafür kann es eben kein Patentrezept geben. Und was die antiautoritäre Linke an­be­langt, so wären die Gründe des Fehlschlags zumin­dest näher zu überprüfen.

Das tut Arps nur bedingt: Indem er sich darauf beschränkt, die Einschätzungen der Ak­tivist_innen wiederzugeben, übernimmt er unbemerkt auch viele ihrer Fehl­ein­schätzungen. Eine kritische Ausein­ander­setzung mit dem italienischen Ope­raismus fehlt z.B. völlig, obwohl dieser doch der wichtigste theoretische Bezugspunkt für die „Wir-wollen-alles“-Gruppen war. Dabei übernahmen die deutschen Linksradikalen einerseits bestimmte Rezepte, die zwar im italienischen Kontext gut und richtig waren, aber sich eben nicht um­standslos auf die bundesrepu­blika­ni­schen Verhältnisse übertragen ließen. An­de­rer­seits übernahmen die Spontis dabei auch das, was schon im italienischen Kon­text falsch war: Schließ­­lich fielen gerade die ope­ra­istischen Grup­­pen, die den größten Einfluss auf die deutsche Linke hat­ten (Lotta Con­­tinua und Po­tere Ope­­raio), bald in alte Fehler zurück, be­jubelten den be­waff­neten Kampf oder übten sich im Aufbau von Avantgarde-Parteien. Ei­ne genau­ere Aufarbeitung dieses Verhältnisses der deut­­schen zur italienischen Linken leistet Arps leider nicht.

Auch, wo er sich mit den heutigen Arbeitsverhältnissen befasst, ist seine Analyse eher schwach. So übernimmt er im Großen und Ganzen die gängigen Formeln von „Post­for­dis­mus“ und „Dienstleistungsgesellschaft“. Entsprechend fällt auch sein Fazit aus: „Die Fabrik ist nicht mehr die prägende Institution, sie ist eine unter vielen“ – sie könne also auch nicht mehr der zentrale Ort des gesellschaftlichen Antagonismus´ sein. Das stimmt insofern, dass die Fabriken hierzulande heute anders aussehen als vor 30 Jahren. Das heißt aber nicht, dass die Industrie ihre strukturelle Bedeutung für die kapitalistische Wert­schöpfung ver­loren hätte. Diese lässt sich nicht allein aus der Statistik ablesen, wie Arps es ver­­sucht, wenn er darauf verweist, dass heu­­­te 65% der deut­­schen Er­werbs­tätigen in Bereichen arbeiten, „die man dem Dienst­­­leis­tung­­ssektor zu­or­d­net“. So sind die „selbständigen Programmierer“ (die Arps als Beispiel nennt) in weiten Teilen noch im­mer mit Zuarbeit für die Industrie beschäftigt – die IT-Branche macht den Großteil ihrer Gewinne mit Software zur Steuerung von Produktionsvorgängen! In ähnlicher Weise wurden viele Bereiche der Produktion ausgelagert und tauchen nun in der Statistik in der Rubrik „Dienstleistung“ auf. Diese Kategorie verschleiert also mehr, als sie etwas über die realen Veränderungen aussagt. Die Rede von der Dienstleistungsgesellschaft ist, soweit es um Deutschland bzw. Westeuropa geht, zumindest zweifelhaft – im globalen Maßstab ist sie definitiv falsch.

Aber den Anspruch, ein unumstößliches Stan­dardwerk zu schaffen, hatte Arps sicher selber nicht. Diese Einwände sollten also niemand von der Lektüre abhalten. Das Buch ist informativ, gut lesbar geschrieben, und bietet einen guten (wenn auch keineswegs vollständigen) Überblick über die Praxis der Fabrikintervention und die Debatten der 70er Jahre. Schon dafür kann man Arps dankbar sein, schließlich beleuchtet er einen Teil linksradikaler Bewegungsgeschichte, der im heutigen Rückblick gerne ignoriert wird. Und letztlich geht es ja nicht nur darum, die Geschichte aufzuarbeiten, sondern auch darum, sie fortzuführen.

justus

Jan Ole Arps, „Frühschicht – Linke Fabrikintervention in den 70er Jahren“, Assoziation A, Berlin/Hamburg 2011, 238 Seiten

Ausgelesen

Über die Notwendigkeit der Überwindung des Extremismus-Modells

„Es gilt, Extremismus in jedweder Form zu bekämpfen.“ Dies Mantra ist aus den letzten Jahren hinlänglich bekannt. Es ist zu einem festen Bestandteil der (partei-)politischen Rede geworden. Es wird in Medienberichten ebenso wie in Kommentaren, Leser_innenbriefen und Foren wiedergekäut. Und es stört. Auch das wurde schon vielfach geäußert und in zahlreichen Debatten ausgetragen. Die „Extremismus-Debatte“ hat quasi Hochkonjunktur. Am häufigsten wird sich von Gegnern der „E“-Formel dabei an der Gleichsetzung von „Rechts“ und „Links“ gestoßen und vor der Gefahr gewarnt, derart die rechte Seite zu verharmlosen. Mitunter schließt sich dem die Kritik an, dass mit dem „E“-Modell solche menschenfeindlichen Einstellungen wie Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, die nicht nur am „rechten Rand“ auftauchen, nicht erfasst und damit vernachlässigt werden. Seltener werden die zentrale Idee des „Extremismus“, seine theoretische Basis und das zugrundeliegende Gesellschaftsmodell angezweifelt. Zu fest verhaftet scheint dafür der „E“-Begriff in unserem Sprachgebrauch, zu überzeugend und unanfechtbar das Bild der guten, heiligen, goldenen, gesunden Mitte, die vor extremen Auswüchsen bewahrt werden muss. Dabei liegen gerade hier die spannenden und, auf die politische Praxis bezogen, enorm dringlichen Fragen verborgen. Denn das „E“-Modell ist in den letzten Jahren weit in die Handlungsräume zivilgesellschaftlicher Initiativen und Vereine vorgedrungen. Die „Extremismusklausel“ (siehe FA! 39 und 41) ist das beste Beispiel dafür, aber auch andere, vom Bund unabhängige Stiftungs- und Fördermittelrichtlinien sprechen eine ähnliche Sprache. Das „E“-Modell wird hier zum Leitbild. Dabei gibt es nicht nur Handlungsrichtungen und -bedingungen vor (wenn gegen Rechts-“E“, dann auch gegen Links-“E“ und Ausländer-“E“), es bestimmt auch, wer überhaupt agieren darf (alles nicht-“E“).

Ordnung. Macht. Extremismus

Diese Wirkmächtigkeit und Funktionalität des „E“-Modells sind Untersuchungsgegenstand des im Juli erschienenen Sammelbands Ordnung. Macht. Extremismus. Herausgegeben wurde das Buch vom Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (1), zugrunde liegt eine im November 2009 stattgefundene Tagung in Leipzig. Diese folgte laut Tagungsbericht drei Fragestellungen: „Erstens, derjenigen nach Genealogie, Begründungslogik und Attraktivität des an die Totalitarismustheorie anknüpfenden „E“-Begriffs, der insbesondere von Eckhard Jesse und Uwe Backes als Ordnungsmarker für das politische Spektrum vorgetragen wird, zweit­ens der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem „E“-Modell und der Frage nach konzeptionellen Alternativen und drittens, der Rolle des Modells in Praktiken und Programmen, sowie konkreten Anstrengungen, Handlungskonzepte für den Umgang mit Neonazismus, Alltagsrassismus etc. ohne Rückgriff auf die „E“-Formel zu entwickeln. (…) Die allesamt kritischen Tagungsbeiträge näherten sich der „E“-Formel mit dem Verdacht, einem petitio principii aufzusitzen: Die E-Formel is begging the question, sie setzt als Axiom voraus, was sie behauptet, offen zu legen: Die Aufteilung von Gesellschaft in Mitte und extreme Ränder.“ (2) Ein großer Teil dieser Beiträge wird nun auf nahezu 400 Seiten in 16 Texten wiedergegeben. Aus verschiedenen sozialwissenschaftlichen Perspektiven und mittels diverser Methoden werden das „E“-Modell, seine Grundlagen und Begrifflichkeiten in all ihren Dimensionen, normativ wie deskriptiv, beleuchtet und hinterfragt. In drei Teilen, Kritiken, Praktiken und Alternativen stellt sich dem_r Leser_in eine breit aufgefächerte kritische Abrechnung mit dem „E“ dar. Die Artikel folgen dabei keinem einheitlichen Weg, Hintergründe und Ausrich­tungen variieren und sie bauen nicht aufeinander auf. Gemeinsamer Nenner ist die tiefe Skepsis dem „E“-Modell gegenüber. Es scheint ihnen allen darum zu gehen, diese Skepsis zu begründen, Probleme in Theorie und Praxis nachzuweisen und gleichzeitig nach Auswegen und Möglichkeiten zu suchen, das „E“-Modell zu überwinden.

Ausgangspunkte

Bei aller Vielfältigkeit der kritischen Ansätze, die in den Texten aufgeworfen werden, treten einige Aspekte in den Argumentationen wiederholt hervor.

So wird mehrfach auf die Entstehungs- und Verbreitungsgeschichte des „E“-Modells eingegangen. Dies geschieht beispiels­wei­se diskurstheoretisch im ersten Teil des Buches, wobei aufgezeigt wird, wie der Begriff des „E“ in den 1970er Jahren Eingang in die deutsche Behördensprache fand und sich als Normativ zur Konstruktion und Beschreibung von Feindbildern in Verfassungsschutzberichten und im innenpolitischen Diskurs etablierte. (3) Zudem wird hier, wie auch an anderen Stellen des Buches, erläutert, wie der Begriff und das zugrundeliegende Gesell­schafts­modell in den Sozialwissenschaften behandelt und diskutiert wurden und werden. Deutlich wird hierbei, dass die „E“-Theorie außerhalb eines kleinen Flügels der deutschen Sozialwissenschaft, vor­nehm­­lich vertreten durch Uwe Backes und Eckhard Jesse, kaum Anerkennung, geschweige denn Anwendung in der Forschung findet. Anhand dieser durchaus ambivalenten Entwicklungsgeschichte versuchen die Autor_innen aufzudecken, wie sich die Wirkmächtigkeit und Allgemeingültigkeit des „E“-Modells hierzulande dennoch so konkurrenzlos durchsetzen konnte.

Einige Autor­­­­_innen fokussieren in diesem Zusammenhang auch den Part des „E“-Modells, der im öffentlichen Diskurs meist unhinterfragt bleibt: die „Mitte“, dieses vage Etwas, zu dem alle dazugehören wollen. (4) Der Idee dieser „Mitte“ scheint eine enorme Überzeugungskraft innezuwohnen, wobei es nahezu absurd erscheint, wie variabel und undifferenziert die Definition dieser allmächtigen „Mitte“ meist erfolgt. In einem Vergleich mit Großbritannien wird deutlich gemacht, wie hegemoniale Diskurse um nationale Identität die Ausgrenzung politischer Gegner_innen bestimmen und wie unterschiedlich diese Grenzziehung verlaufen kann. So wird diese, zusammengespitzt formuliert, in Großbritannien zwischen einer pluralistischen „community of british­ness“ und „extremistischen“ Rassist_innen vorgenommen, während die bundesdeutsche Grenzziehung zwischen „extremistischen Anti­de­mo­krat_innen und guten Demo­krat_in­nen“ verläuft. (5) Was also als unproblematische Mitte und was als problematisch erscheint, wird demzufolge mitnichten vom „E“-Begriff vorgegeben und determiniert. Es sind vielmehr die vorherrschenden Vorstellungen einer guten Gesellschaft, die dies bestimmen, und die daher bei der Suche nach Alternativen zum „E“-Modell hinterfragt werden müssen.

Das Verhältnis von „E“ und „Mitte“,“E“ und Demokratie spielt auch aus gesell­schafts­theoretischer Metaperspektive eine Rolle. Wie der Titel des Bandes „Ordnung. Macht. Extremismus.“ bereits andeutet, beschäftigen sich viele Fragestellungen mit den Zusammenhängen dieser Elemente und der Untersuchung der Kausalität dieses Verhältnisses. Dabei wird unter anderem auch die Herausforderung für die eigene Kritik am „E“-Modell deutlich: „Die Kritik des Extremismuskonzepts unter den bestehenden Verhältnissen muss sich dessen bewusst sein, dass das Konzept des Extremismus nicht nur wissenschaftliche Begleitmusik zu staatlicher Repressions- und Herrschaftspraxis ist, sondern vielmehr selbst Ausdruck gesellschaftlicher Strukturen und der Verdinglichung des Politischen.“ (6)

Suche nach Alternativen

Ein anderes, vielleicht das am häufigsten wiederkehrende Thema im Buch widmet sich dem konkreten Sprachgebrauch und der Nutzung des „E“-Begriffs sowohl in der Alltags- als auch in der Wissenschaftssprache. Während die Vermeidung des reinen „E“-Begriffs leicht fällt, stellen sich in Bezug auf den Begriff „Rechtsextremismus“ vielerlei Probleme ein. Nicht zuletzt trägt das herausgebende Forum den Begriff selbst im Namen. In dem Buch werden hierzu verschiedene Begriffsalterna­tiven diskutiert. „Extreme Rechte“ (7), „Neonazismus“ (8), „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ (nach Heitmeyer) sind einige Beispiele. Die Problemstellung bei der Suche nach Begriffsalternativen ist jedoch eine größere, mit der sich nicht nur Sozialwissenschaftler_innen, wie sie in dem Band vertreten sind, auseinandersetzen müssen. Eine begriffliche Alternative muss zahlreiche Anforderungen erfüllen und auch in der politischen Praxis durch­setzungs­fähig und greifbar sein. Sie sollte inhaltlich präzise und nicht mehrdeutig sein. Sie muss zur Skandalisierung eines Problems herhalten können, ohne dabei, wie im Falle des „E“ das zu problematisierende Phänomen als etwas Außen­stehen­des zu definieren. „Es reicht also nicht aus, das Hufeisen der Extremismuskonzeption à la Jesse und Backes gerade zu biegen, die Kriterien zur Identifizierung und Markierung der politischen Ränder aufzuweichen (…) oder das politische Kontinuum um weitere Dimensionen zu ergänzen. Stattdessen erscheint es für eine veränderte Problematisierungsweise hilfreich, sprachliche Elemente aus einer simplifizierten Links-Mitte-Rechts-Topographie des politischen Raumes grundsätzlich zu vermeiden, um den durch das Extremismus-Verständnis vorgeprägten Denk- und Hand­lungs­raum nachhaltig zu verlassen.“ (9)

Mit diesen Aspekten sind nur einige der Themen angerissen, die in dem Sammelband behandelt und diskutiert werden. Gewiss sind nicht alle hier formulierten Ansätze der Kritik am „E“-Modell neu, viele Leser_innen, insbesondere Ken­ner_innen der Materie werden auf Parallelen zur Totalitar­is­mus­­de­batte verweisen und grund­sätz­lich neue Theo­rie­­ver­su­che ver­mis­­sen. Dies scheint aber auch gar nicht der An­­spruch des Buches oder der zu­grun­de­lie­gen­den Ta­gung gewesen zu sein. Viel­mehr ging es offenbar darum, zu sichten, was aus all den kritischen Ansätzen her­aus­zuholen ist, wo die Lücken liegen, wo Dis­sens und wo längst Konsens besteht. Damit bietet der Band der/dem Leser_in einen ausgezeichneten, breit angelegten Ausgangspunkt für die weiterführende Diskussion und die Suche nach Alternativen und Problemlösungen und formuliert auch deren Notwendigkeit: „Wir wollen die Ortsbestimmung des Gesellschaftlichen nicht den Dynamiken von Parteipolitik, Medien und Verfassungsschutz überlassen, und genauso wenig dem konservativen Flügel der Sozialwissenschaft.“ (10) Nicht nur den Autor_innen des Bandes und dem Forum für kritische Rechtsex­trem­ismus­forschung sei dafür viel Erfolg gewünscht.

teckla

(1) Das Forum für kritische Rechtsextremismusforschung ist eine Gruppe kritischer und engagierter Student_innen und Nachwuchswissenschaftler_innen innerhalb der Initiative “Engagierte Wissenschaft” und besteht seit 2005. www.engagiertewissenschaft.de/de/fkr
(2) hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/index.asp?pn=tagungsberichte&id=3054
(3) Holger Oppenhäuser: Das Extremismus-Konzept und die Produktion von politischer Normalität, in: Ordnung. Macht. Extremismus. Effekte und Alternativen des Extremismus-Modells, Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (Hg.), Wiesbaden 2011, S. 35ff
(4) Tobias Prüwer: Zwischen Skylla und Charybdis: Motive von Maß und Mitte. Über die merkwürdige Plausibilität eines Welt-Bildes – eine genealogische Skizze. Ebd S. 59ff
(5) Elena Buck: Keine Gesellschaft ohne Grenzen, keine Politik ohne Gegner_innen. Auf dem Weg zu Kriterien demokratischer Grenzziehungen. Ebd. S. 281
(6) Matthias Falter: Critical Thinking Beyond Hufeisen. »Extremismus« und seine politische Funktionalität. Ebd. S.98
(7) Jörn Hüttmann: Extreme Rechte – Tragweite einer Begriffsalternative. Ebd S. 327ff
(8) Stefan Kausch/Gregor Wiedemann: Zwischen »Neonazismus« und »Ideologien der Ungleichwertigkeit«. Alternative Problematisierungen in einem kommunalen Handlungskonzept für Vielfalt und Demokratie. Ebd. S. 286ff
(9) Ebd. S. 294
(10) Anne Dölemeyer/Anne Mehrer: Einleitung: Ordnung.Macht.Extremismus. Ebd. S. 20

Ausgelesen

arge, job & klassenkampf

Was viele nicht zu fragen wagen

SELBSTÄNDIG, GEHT DA WAS?

Nane, 23: Hallo liebes FA!-Team, hallo Dr. Flaschenbier. Ich habe eine Frage, die mir die spießigen Er­werbs­losenhilfen von DGB und Kirche nicht beantworten wollten. Eine Freundin sagte mir dann, daß ich mich gleich an Euch hätte wenden sollen. Also ich war eine ganze Weile arbeiten und bekomme gerade Alg I. Jetzt will ich mich bald selbständig machen und meine Frage ist: Kann ich da irgendwie Geld abzocken?

Mit ein bisschen Glück und etwas Unachtsamkeit Deiner Sachbearbeiter kannst Du doppelt abkassieren, Gründungszuschuss und Alg II! Und das Schöne ist, das Ganze ist auch noch legal! Denn Du nutzt eine Besonderheit der Alg-II-Berechnung, die ansonsten meist nachteilig ist, für Deine Zwecke aus: das Zuflussprinzip. Danach zählt für die Alg-II-Berechnung immer das Einkommen, das Du tatsächlich im Kalendermonat erhältst.

Das Ganze funktioniert so: Du beantragst schriftlich bei der Bundesagentur für Arbeit einen Gründungszuschuss, reichst aber noch nicht Dein Konzept für Deine geplante Selbständigkeit ein.

Wichtig! Nenne in dem Schreiben das Anfangsdatum Deiner Tätigkeit und sage, daß die Tätigkeit deine Arbeitskraft voll in Anspruch nimmt. Sorge dafür das Du den Zugang beweisen kannst, entweder durch einen Sendebericht des Faxes oder gib es persönlich ab und lass Dir auf eine Kopie einen Datumsstempel geben.

Wichtig! Gib spätestens am Tag des Beginns deiner Selbständigkeit auch einen Alg-II-Antrag ab. Lass Dir aber bei der Einreichung der erforderlichen Unterlagen viel Zeit.

Folge wird sein, dass Du ab Beginn der Selbständigkeit kein Alg I und auch kein Alg II mehr bekommst. Das ist zwar schlecht, aber da musst Du in den nächsten sechs Monaten jetzt durch. Denn hast Du das Tal der Tränen durchschritten, winkt am anderen Ende das Paradies des doppelten Leistungsbezugs!

Wichtig! In dieser Zeit, wie auch sonst, solltest Du es aber vermeiden, daß Geld von Verwandten oder Freunden auf Dein Konto fließt!

Mit Ablauf der sechs Monate solltest Du alle Unterlagen für die Bewilligung deines Gründungszuschusses bei der Bundesagentur für Arbeit so eingereicht haben, daß diese spätestens zu diesem Zeitpunkt deinen Gründungszuschuss bewilligt. Nach der Auszahlung des Gründungszuschusses für die letzten sechs Monate lässt Du Deinem Jobcenter die noch fehlenden Unterlagen zukommen. Du reichst zudem Kontoauszüge ein, aus denen hervorgeht, wann die Bundesagentur für Arbeit Deinen Gründungszuschuss ausgezahlt hat.

Wichtig! Die Auszahlung des Gründungszuschusses muss zwingend vor der Bearbeitung deines Alg-II-Antrags erfolgen, ansonsten kann das Jobcenter sich die Kohle direkt von der Bundesagentur für Arbeit holen, weil es als Einkommen gilt!

Wichtig! Falls Du über den sechs Kalen­dermonatezeitraum hinaus kommst musst Du einen neuen SGB II Folgeantrag beim Jobcenter stellen. Dabei besteht allerdings ein erhöhtes Risiko, daß den Sachbearbeitern Dein Vorgehen auffällt. Zudem wirst Du bei einem längeren Zeitraum immer mehr Probleme mit Deiner Krankenversicherung bekommen, da diese keine Beitragsleistungen mehr erhält.

HitTipp: Reichen Deine finanziellen Reserven nicht aus, kannst Du das ganze natürlich auch verkürzen.

DANKE!

Helga, 42: Hallo Dr. Flaschenbier, ich möchte Dir heute einfach mal so schreiben. Vielen lieben Dank für die ganzen tollen Tipps und daß Du immer ein offenes Ohr für die Probleme von uns „Hartzern“ hast. Ohne Menschen wie Dich würde meine Generation nämlich ganz schön alt aussehen. Danke!

Gern geschehen, Helga. Mir hat es auch immer viel Spaß gemacht und ich bin froh, der einen oder dem anderen hier und da geholfen und dem Amt wieder mal eins ausgewischt zu haben. Aber leider muss ich Dir und meiner mittlerweile gewachsenen Fangemeinde mitteilen, daß ich in dieser Ausgabe vorerst zum letzten Mal Eure Fragen beantworten kann. Das Schweinesystem macht nämlich auch mir das Leben schwer und so wird es in absehbarer Zeit kein „Arge, Job und Klassenkampf“ mehr geben.

HitTipp: Bildet Banden! Helft Euch selbst in Euren täglichen Kämpfen gegen das Jobcenter! Informiert Euch, tauscht Euch aus, begleitet Euch gegenseitig bei Amtsgängen, kurzum: Seid solidarisch, denn das ist und bleibt Eure beste Waffe!

Dr. Flaschenbier