Archiv der Kategorie: Feierabend! #32

Neues von der „Gewaltspirale“

Wer die Leipziger Volkszeitung aufmerksam liest, wird womöglich schon bemerkt haben, dass mensch es dort mit den Fakten nicht so genau nimmt, wenn es um die Leipziger radikale Linke geht. Das Klischee vom sinnlos Steine schmeißenden Connewitzer „Chaoten“ scheint sich dort schon so verfestigt zu haben, dass man genauere Recherchen gar nicht mehr für nötig hält. Diese Vermutung wird durch die Berichterstattung über die Proteste gegen das Mitte November 2008 in Lindenau eröffnete NPD-“Bürgerbüro“ (siehe FA! #31) wieder einmal bestätigt. Insbesondere ein am 5.12.2008 erschienener Artikel (1) liefert ein Beispiel davon, was man bei der LVZ so unter Journalismus versteht. Schon in der Überschrift wird da von einem „Angriff auf NPD-Büro in Lindenau“ gesprochen. „Rund 40 vermummte Personen“ hätten das Gebäude mit Steinen und Feuerwerkskörpern attackiert. Anwohner hätten „die Übergriffe beobachtet und gegen 22.30 Uhr die Beamten alarmiert.“

Wenn die braven Bürger_innen sich die Mühe gemacht hätten, einmal aus dem Fenster zu schauen, ehe sie die Polizei alarmierten, hätten sie freilich bemerkt, dass die dort versammelten Antifaschist_innen keine Anstalten machten, das NPD-Büro anzugreifen, sondern nur gekommen waren, um den Neonazis ein Ständchen zu bringen. Über Lieder wie „Deutschland muss sterben“ von Slime freuten diese sich allerdings nicht so sehr – sie reagierten, indem sie mehrere Böller über den Zaun auf die Straße warfen.

Entgegen der Behauptung des Artikels, nur der mannshohe „Metallzaun vor dem Gebäude und das schnelle Eingreifen der Polizei“ hätten Schäden verhindert, bekleckerten sich auch die anrückenden Herren in Grün nicht gerade mit Ruhm. So wurden die Teilnehmer_innen an der Aktion vorsorglich eingekesselt, und statt erst einmal zu überprüfen, ob überhaupt irgendeine Straftat vorlag, gingen die fleißigen Beamten gleich daran, alle Anwesenden erkennungsdienstlich zu behandeln. An einer anschließenden genaueren Untersuchung des Sachverhalts dürfte dann auch kein Interesse mehr bestanden haben – das Ergebnis wäre wohl doch zu peinlich für die Polizei gewesen.

Während sich die LVZ darauf beschränkt, den Polizeibericht abzutippen, nutzte ein Autor der Leipziger Internetzeitung lizzy-online die Gelegenheit, um seine Phantasie mal wieder frei spielen zu lassen (2). Die dem Kommentar beigefügte Illustration (ein ungelenk gezeichnetes Hitler-Bildchen, das mit dem Bild eines schwarz gekleideten Autonomen zusammenmontiert ist), lässt die Stoßrichtung bereits erkennen: Antifa = Nazis, alles böse Extremisten, die mit sinnloser Gewalt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung kaputt machen. Unbeeinträchtigt von jeglicher Sachkenntnis fabuliert der Autor eine „Gewaltspirale“ herbei, an deren Ende keiner mehr weiß, „wer wann und wie angefangen hat.“

Dreht man die Dummheitsspirale noch ein wenig weiter, könnte man das so übersetzen: Wenn eine Gruppe von ca. 40 Neonazis ein Wohnhaus in Reudnitz angreift (wie es Ende November 2007 geschah, siehe FA! #29), dann nur, weil sie zuvor von den dort wohnenden Student_innen bedroht und angegriffen wurden. Und auch die etwa 70 rechten Hooligans, die mit Baseballschlägern und Messern bewaffnet eine Weihnachtsfeier der linken Ultragruppe Diablos stürmten (siehe FA! #28), taten dies wahrscheinlich nur, weil sie sich anders nicht mehr zu helfen wussten. Tucholskys ironischem Motto „Küsst die Faschisten, wo ihr sie trefft“ folgend, müsste man dann nur ordentlich nett zu den verängstigten Jungmännern sein, damit sie wieder zur Vernunft kommen. Eine interessante Theorie, die nur den Fehler hat, dass sie offensichtlich absurd ist.

(justus)

(1) www.lvz-online.de/aktuell/content/81253.html

(2) zu finden unter www.l-iz.de/Leben/P%C3%A4%20und%20Unf%C3%A41le/2008/12/Kommentar.-Wo-die-Dummheit-fle-200812051428.html

Keine Atempause, Geschichte wird gemacht…

Treffen sich zwei griechische Anarchos. Meint der eine: „Du, wollen wir unsere Mollies lieber am Anfang der Demo oder am Ende werfen?“ Darauf der andere: „Ach, hör bloß auf mit deinem Theoriescheiß!“

Das kam in letzter Minute: Kurz vor dem Ende des Jubiläumsjahres versuchte die griechische radikale Linke noch, ein Remake des Mai `68 auf die Bühne zu bringen. Ganz hat es nicht geklappt, Geschichte wiederholt sich bekanntlich nicht. Ein wenig dankbar kann mensch den griechischen Anarchist_innen dennoch sein. Immerhin widerlegen sie (im Verbund mit der allgegenwärtigen Finanzkrise) sehr schlagfertig die These vom „Ende der Geschichte“. Ganz so krisensicher ist der Kapitalismus anscheinend doch nicht.

Aber eine Straßenschlacht macht noch keine Revolution, auch wenn die Polizei dabei ausnahmsweise mal den Kürzeren zieht und das Kampfgetöse dabei so laut wird, dass es auch von der „bürgerlichen“ Presse im Ausland nicht ignoriert werden kann. Interessanter als die spektakulären Bilder von brennenden Autos und marodierenden „Chaoten“ ist allemal, was am Rande geschah und geschieht, bei den Besetzung von Universitäten, Rathäusern und Gewerkschaftszentralen. Solche Ansätze einer weitergehenden Selbstorganisierung werden von der Mainstream-Presse lieber ignoriert. Nicht nur, weil es eben nicht spektakulär genug aussieht, wenn Leute gemeinsam diskutieren, wie sie künftig leben wollen, sondern auch, weil gerade das die Leser_innen auf gefährliche Ideen bringen könnte: Das Infragestellen der geltenden Eigentumsordnung ist für unsere Gesellschaft allemal bedrohlicher als ein Angriff auf die Polizei.

Leider scheinen die griechischen Radikalen das gern mal zu vergessen. Das ist auch der große Unterschied zum französischen Mai ‘68. Im Gegensatz zu damals werden eben noch keine Fabriken besetzt. Die Ereignisse in Griechenland mögen also einen ganz netten Aufstand darstellen, ein Auftakt zur demnächst folgenden Weltrevolution sind sie mit großer Wahrscheinlichkeit nicht. Aber immerhin rufen sie eine wichtige Tatsache in Erinnerung: Dass Geschichte noch immer das Ergebnis menschlichen Handelns ist – und dass es nicht immer nur die „großen Persönlichkeiten“ sind, die Geschichte machen.

(justus)

Leipziger Kulturkampf befriedet

Streit um „Paulinum“

Der „Leipziger Kulturkampf“ (FA! #31) wurde befriedet… ganz ohne göttlichen Donnerschlag, der die Ungläubigen zerschmettert, die es wagen den Uni­versi­täts­neubau als weltliches Gebäude zu verstehen. Stattdessen griff die weltliche Justiz in Gestalt der Generalbundesanwältin Monika Harms schlichtend ein. Zwischen Freistaat, Uni, Kirche und Stadt wurde Mitte Dezember 2008 ein Kompromiss oder besser ein Konsens über den Dissens proklamiert und der lächerliche Streit offiziell beendet. Der pompöse Bau erhält demnach den klangvollen Namen „Pauli­num. Aula – Universitätskirche St. Pauli“, die Universität sicherte die Nutzung für Gottesdienste an Sonn- und Feiertagen zu und die umstrittene Glaswand wird, den Kirchen­befürwortern zum Trotz, gebaut. Wo genau die Kunstschätze aus der 1968 gesprengten Universitätskirche Platz finden, ist noch offen.

An den rückwärtsgewandten Ansichten der Kirchenbefürworter hat sich nichts geändert. Sie interpretieren den Kompromiss nach eigenem Gutdünken. Faktisch ist der Bau weltlich, doch er sehe aus wie eine Kirche, also wird die christliche Gemeinde ihn auch Kirche nennen (*). Das „Universitätskirche St. Pauli“ nur im Untertitel steht, ignorieren sie beflissentlich. Der Bau der Glaswand wird trotz der Schlichtungsergebnisse nicht akzeptiert. Der Dissens liegt ohnehin mehr im ideologischen Bereich. Das Weltliche versuche den angestammten kirchlichen Boden zu übernehmen. Die Glaswand sei ein „ideologischer Schutzwall“ (Pfarrer Christian Wolff, Die Zeit #42) und das „Paulinum“, würde nach Mei­nung der Kirchen­befürworter nur oh­ne sie die „ästhetischen, denkmalsgerech­ten und akustischen Gesichtspunkte“ erfüllen, die nötig wären, um angemessen an die Sprengung von 1968 zu erinnern. Der Bau „würde dann auch außerhalb von Leip­zig als etwas ganz Besonderes wahrgenommen.“(*). Bescheidenheit ist wohl keine christliche Tugend mehr, sondern bleibt als notwendige Eigenschaft den ALGII-Beziehern überlassen.

Auch der „Paulinerverein“, der zu den frühesten Befürwortern des originalgetreuen Wiederaufbaus gehörte, wirft der Univer­si­tät weiterhin vor, die geplante Dreifachnutzung – akademisch, musikalisch, kirchlich – zu deren Realisierung die Glaswand gedacht ist, bestätige ihr Einverständnis mit der Vernichtung von 1968 und setze so „die damals herrschende Ideologie“ fort(**). Die Universität Leipzig also ein so­zialistisches Regime? Das dürfte wohl alle Studierenden verwundern, die sich immer mehr der Verwertungslogik des Marktes und immer weiter eingeschränkten Mit­bestimmungsrechten gegen­über­sehen.

… Also alles wie immer, aber schön, dass wir mal drüber geredet haben.

(wanst)

 

* Friedensgebet Nikolaikirche, 12. 01. 2009

** Erklärung des Paulinervereins, 08. 01. 2009

chronik.LE

Dokumentation faschistischer, rassistischer und diskriminierender Ereignisse in und um Leipzig

Seit Ende 2008 berichtet die Internet-Dokumentationsplattform chronik.LE über rassistische, faschistische und diskriminierende Vorfälle und Ereignisse in Leip­zig und Umgebung. Bisher gab es eine chronologische Auflistung von Naziakti­vi­täten nur in sehr kurzer Form im Gamma Antifa-Newsflyer, eine Chronologie im Internet bisher noch gar nicht. Dank der Zu­sammenarbeit des Ladenschluss-Aktionsbündnisses und des Vereins Engagierte Wissenschaften e.V konnte nun eine umfangreiche und sehr ausführliche Chronik geschaffen werden.

Dokumentiert werden Propagandaaktio­nen, Aufmärsche, Übergriffe und Gewalt­hand­lungen von Nazis. Gegenstand der Do­kumentation sind aber auch Alltagsrassismus und Rassismus in den Medien, sexistische und antisemitische Vorfälle so­wie Feindlichkeiten gegen Homosexuelle, Behinderte und Obdachlose. Die Ereig­nisse werden mit einer kurzer Beschreibung sowie Datums- und Ortsangabe veröffentlicht und mit inhaltlich passenden Schlag­worten versehen. Der große Vorteil ist die sich daraus ergebende Recherche­mög­lichkeit. So können die Ereignisse nicht nur nach Datum, sondern auch nach Ort und Thema sortiert werden.

Neben der reinen Dokumentation gibt es auch die Möglichkeit für längere Überblicksartikel. Informationsbasis für diese soll nach Möglichkeit die Chronologie selbst sein, aber auch die unterschiedlichen Arbeitsbereiche der Projektbe­teiligten. Mög­liche Themen solcher Dossiers wären zum Beispiel „Das NPD-Zentrum in Linde­nau“ oder „Wohn- und Lebensbe­din­gungen in Leipziger Asyl­bewerberIn­nen­heimen“.

Das Besondere an chronik.LE ist der Netz­werkcharakter. Viele verschieden Organisationen, Initiativen und Gruppen beteiligen sich am Projekt. Durch ihre unter­schied­lichen inhaltlichen und lokalen Schwer­punkte werden sehr viele diskriminierende Ereignisse in Erfahrung gebracht und zum ersten Mal zentral gesammelt. Wer die Seite besucht wird über die bereits jetzt sehr umfassende Sammlung erstaunt, bzw. erschüttert sein.

Ziel von chronik.LE ist es jedoch nicht nur ein Archiv zu sein. Die Plattform soll vor al­lem die Arbeit von Initiativen und Orga­ni­sationen gegen Diskriminierung unterstützen sowie wichtige AkteurInnen, wie z.B. JournalistInnen und Kommunalpoli­ti­kerInnen, informieren und sensibilisieren. Um dies zu gewährleisten hat die Qua­lität und Verlässlichkeit der Informa­tio­nen oberste Priorität, weniger deren Ak­tua­lität. Die Angabe von Quellen und die Verifikation der Informationen durch die beteiligten Gruppen sollen deren Zu­ver­läs­sigkeit gewährleisten. Das Projekt will sich so auch deutlich Abheben von In­formationsquellen wie z.B. Indymedia.

Trotzdem kann selbstverständlich jeder und jede Informationen über diskrimi­nierende Vorfälle dem Projekt melden. Das ist möglich über die Emailadresse chronikLE@engagiertewissenschaft.de, oder über das Kontaktformular auf der Web­site. chronik.LE wird sich bemühen die Informationen zu bestätigen und dann ggf. zeitnah zu veröffentlichen. Willkommen sind auch Artikel für die Dossier-Rub­­rik, wir bitten jedoch um vorherige Absprache.

So, und nun kann die Recherche beginnen unter: www.chronikLE.org

(chronik.LE)

Umstrittenes Besetzer-Haus abgebrannt

… titelte der MDR am 5. Februar 2009 in seiner Internetpräsenz über das Erfurter Pro­blem­kind und fügte hinzu: „Das Haupthaus der Besetzer brannte nicht, war aber stark verraucht.“ Tja, zu früh gefreut, liebes MDR-Auditorium! Niemand kam zu Scha­den und es scheint sich auch nicht um Brandstiftung zu handeln. Alles „halb so wild“ also, das „B-Haus“ steht nach wie vor und bereitet sich weiter auf die (militante) Verteidigung vor. Doch der Reihe nach, seit unserem letzten Bericht über das ehe­malige Topf-&-Söhne-Gelände hat sich viel getan. Nach der bundesweit mobili­sier­ten Demonstration mit etwa 1400 Teil­nehmer_innen am 24. November war es über Weihnachten in’s neue Jahr hinein erst einmal ruhiger geworden um den weit beachteten Widerstand gegen die drohende Räumung des Geländes. Bis die Domicil Hausbau GmbH den Be­set­zer_in­nen am 8. Januar einen Brief zu­kommen ließ, in dem sie aufforderten, den besetzten Teil des Geländes bis zum 21. Januar 2009 zu räumen. Diese ließen den Termin freilich verstreichen, wurden aber nicht geräumt und sehen sich nun einem erneuten Ultimatum gegenüber: Die nächste Räumfrist läuft am 15. Februar ab. Eine weitere große Demonstration am 24. Januar mit ca. 1100 Teil­nehmer_in­nen sollte der Höhepunkt einer Aktionswoche sein, die mit einer spon­tanen „Jubeldemo“ begann und sich über mehrere Tage fortsetzte. „Sollte“ deshalb, weil eine Aktion besonders herausstach und deutschlandweit mediales Interesse auf sich zog, so dass diesmal nicht nur der MDR und Indymedia berichteten, sondern sich praktisch jede große Tages- und Wochenzeitung und sensationslustige Fernsehsendung sich des Themas annahm:

Bernd das Brot entführt!

Das sympathisch-depressive Kastenbrot des Ki.Ka war plötzlich verschwunden. Bis zum 21. Januar warb es in Form einer 2 Meter großen Kunststoff-Figur in der Erfurter Altstadt für den ARD/ZDF-Kinderkanal, der dort seinen Sitz hat. Nachdem kurz darauf im Internet ein Video auftauchte, in dem Bernd erklärt er sei vom Alkohol- und Gammelverbot der Stadt Erfurt von seinem Platz vertrieben worden, schien der Fall klar: Bernd suchte Schutz im besetzten Haus und solidarisierte sich mit den Bewohner_innen. Anders sah das natürlich der Bürgermeister und die Stadt, welche Anzeige gegen unbekannt erstattete, und auch ein Be­ken­ner­schreiben des sog. „129 A-Team“ ließ letztlich keine Zweifel offen – Bernd wurde tatsächlich entführt und werde zu gegebener Zeit freigelassen. Mensch mag nun über derartige Instru­men­talisie­run­gen von populären Broten denken was mensch will, die so gewonnene Aufmerksamkeit für das von der Räumung bedrohte Haus lässt sich kaum bestreiten. Der Pro­grammgeschäftsführer des Senders, Steffen Kottkamp, hingegen meinte zur Sachlage: “Es ist eine Illusion zu glauben, dass sich Bernd vereinnahmen lässt. Er ist ein schlecht gelauntes Kastenbrot, das auf seinen Platz zurück will, um in Ruhe gelassen zu werden.“ Mittlerweile ist Bernd wieder da, aufgefunden in einem Keller auf einem ehemaligen Kaser­nen­gelände bei Nohra im Weimarer Land, wo er wohl die meiste Zeit seiner elf­tägigen Tortur zubringen musste. Es geht ihm (den Umständen entsprechend) gut und er wurde unter zahlreichen Kameras und den glücklichen Gesichtern Erfurter Kinder und Er­wachsenen wieder an seinem Platz verschraubt, verschweißt und mit „Sicher­heits­technik der Polizei“ ausgestattet.

Doch noch einmal zurück zum besetzten Haus: Die Lage ist weiterhin prekär, das einzige von der Stadt als Ersatz angebotene Objekt sei zu klein, nicht alle Be­wohne­r­_innen – geschweige denn Projekte – würden darin (Wohn)Raum finden. Außer­dem läge es sehr weit außerhalb und hat Nachbarn, mit denen schnell Konflikte wegen Ruhestörung u.ä. zu erwarten seien. Letztlich bleibt den Beset­zer_in­nen zu wünschen, dass sie ihre Bleibe auf dem Topf-&-Söhne-Gelände halten können. Dennoch sei ihnen auch ein wenig Kompro­missbereitschaft an’s Herz gelegt. Auf dass sie sich im Fall der Fälle nicht prinzipiell gegen eine Vereinsgründung wehren, welche von der Stadt als Bedingung für ein Ersatzobjekt gefordert wird.

(kuki cha)

Weimarer Zustände

Dass sich innerhalb der Linken gerne mal gestritten wird, ist allgemein bekannt – was seit einigen Monaten in Weimar abläuft, sprengt dennoch den Rahmen des Üblichen. Ort des Geschehens ist das Soziokulturelle Zentrum Gerberstraße bzw. die beiden Hausprojekte in der Gerberstraße 1 und 3, die von einem gemeinsamen Verein getragen werden.

Auf einem Vereinsplenum Ende Oktober 2008 wurde zum ersten Mal über eine Reihe von sexuellen Übergriffen diskutiert, die in den Räumen der Gerberstraße stattgefunden hatten. Die Betroffenen, die aufgrund der Vorfälle die Gerberstraße nicht mehr besuchen wollten, hatten sich an Vertrauenspersonen gewandt, es bildete sich eine Unterstützer_innengruppe. Dem Täter, der selbst in der Gerberstraße 3 wohnt, wurde in einem Gespräch nahegelegt, sein Verhalten zu reflektieren und ohne großes Aufsehen aus dem Haus auszuziehen. Dieser wandte sich daraufhin seinerseits an Vertrauenspersonen, die die Vorwürfe öffentlich machten und zum Vereinsplenum mobilisierten.

Die Unterstützer_innengruppe reagierte mit einer Erklärung, in der sie sich auf das Prinzip der Definitionsmacht berief, wonach die Entscheidung darüber, was sie als Überschreitung ihrer persönlichen Grenzen empfinden, einzig bei den Betroffenen selber liege. Zudem wurde erklärt, dass die Betroffenen anonym bleiben wollten und nicht wünschten, dass Details der Übergriffe öffentlich gemacht würden. Ein Großteil der auf dem Plenum Anwesenden sprach der U-Gruppe darauf­hin die Glaubwürdigkeit ab und forderte Details, damit man „objektiv“ entscheiden könne, ob eine sexuelle Belästigung vorliege oder nicht.

Auch die folgenden Plenas brachten keine Klärung des Konflikts, im Gegenteil verschärfte sich dieser zusehends. Es bildeten sich zwei Lager heraus, von denen das eine hauptsächlich aus jüngeren, im Umfeld der Gerberstraße 1 politisch aktiven Leuten besteht, das andere eher der Gerberstraße 3 zuzuordnen ist. Wiederholt kam es zu Handgreiflichkeiten gegen Mitglieder der U-Gruppe und Leute, die sich mit dieser solidarisierten. Auch auf den Plenas konnte die U-Gruppe sich mit ihren Forderungen nicht durchsetzen – ihre Argumente wurden teilweise einfach „nie­dergebrüllt“, ihnen wurde vorgeworfen, das Projekt „spalten“ zu wollen, hinzu kamen Beschimpfungen und Drohungen.

Letztlich wurden die Strukturen des Trä­gervereins der beiden Häuser gegen die Unterstützer_innengruppe in Anschlag gebracht. Diese hatten bis dahin als reine Formalien gegolten und dazu gedient, den Häusern gegenüber der Stadt einen legalen Status zu verschaffen, wurden jetzt aber dazu genutzt, um zwei Mitglieder der U-Gruppe zum Auszug aus der Gerberstraße 3 zu zwingen. Diese wurden ihrer „Ämter“ enthoben (sie waren als Sozialarbeiter beim Verein angestellt), einer anderen Person aus der U-Gruppe, die im Vorstand des Vereins aktiv war, wurde nahegelegt, von ihrem Posten zurückzutreten. Diesem Beschluss des Plenums waren offenbar interne Absprachen vorausgegangen – dass unmittelbar darauf die Schlösser der Büroräume der Gerberstraße 3 ausgewechselt und so der Entscheidung in handfester Weise Nachdruck verliehen wurde, stützt diesen Verdacht. Schon einige Zeit vorher war das Passwort des Email-Accounts der Gerber 3 geändert worden – ein Mitglied der U-Gruppe hatte sich zuvor jahrelang um die Verwaltung der Mails gekümmert.

Sexistisches Verhalten nicht als Problem zu erkennen, stattdessen diejenigen auszuschließen und zu bedrohen, die dieses öffentlich thematisieren – solch ein Handeln wirft kein gutes Licht auf die Reflek­tionsfähigkeit von so manchen vermeintlichen Linken. Die Weimarer Zustände sind ein Symptom dafür, wie verbreitet stumpfes Mackertum auch dort ist, wo mensch es nicht erwarten würde.

(justus)

Eine ausführliche Chronik der Ereignisse findet ihr unter queerschnitt.blogsport.de/2008/11/26/der-kalte-putsch-von-weimar/

Vorschläge für das geplante „Freiheits- und Einheitsdenkmal“ zu Leipzig

Hurra, hurra, endlich ist die Kohle da! Nach langem Hin und Her hat sich der deutsche Bundestag doch noch dazu durch­gerungen. Auch Leipzig soll neben Berlin ein „angemessenes und sichtbares“ Denk­mal erhalten, um an die friedliche Wen­de von 1989 zu erinnern. Ganze 15 Millionen Euro sollen dafür aus der Steuer­­kasse springen. Klar, dass bei soviel Geld noch 4-5 Jahre ins Land gehen werden, ehe die Millionen rechtmäßig ver­­scho­­ben sind. Genug Zeit jedenfalls, um tol­le Gestaltungsvorschläge zu sammeln. Wie den von Michael Arnold, seinerzeit ein Mitbegründer des Neuen Forums. Ihm schwebt ein ,walk of fame’ nach dem Muster Los Angeles’ vor. Alle damals an den De­­monstrationen Beteiligten sollen ihre Na­men auf den Leipziger Ring schreiben. Super Idee und der Einfachheit halber wä­re es noch besser, eine komplette Namen- und Adressenliste beim Verfassungsschutz Sachsen zu hinterlegen. Nur für den Fall, dass Vandalen versuchen sollten, einige Namen auszutauschen oder dergleichen, versteht sich. Andererseits ist das doch zu kompliziert und ineffektiv gedacht. Wie wä­­re es stattdessen, wenn man den Leip­ziger Citytunnel einfach zum Denkmal um­­etikettieren würde. Ein dunkler Tunnel durch den Untergrund als Symbol für die Freiheitsbedürfnisse des Einzelnen und die Stationen sozusagen als Licht­punk­te, an denen das nationale Einheits­be­­wußtsein zum Himmel schnellt. Aus dem Steuersäckel des Bundes könnte man so den Schuldenberg für das größenwahnsinnige Bauprojekt zu­min­dest etwas ver­rin­gern und für ein paar tausend Euronen würde man noch einige Ge­denktafeln anbringen. Pragmatisch, öko­nomisch, überzeugend – aber viel­leicht doch etwas zu bürgerfern. Andere Idee: An die Stelle der weggesprengten Asbest-Hochhäuser am Brühl kommt kein Einkaufszentrum sondern ein riesiger Lehmklumpen, und die Stadt­be­völ­kerung könnte in eigenverantwortlicher Detailarbeit selbst ein „ange­mes­senes“ Denkmal mo­del­lieren. Klar, man bräuch­te etwas Geld für Zäune und Sicherheitspersonal, um etwaige Streitigkeiten zu unterbinden, aber der Rest würde noch reichen für ein weit­hin „sichtbares“ Lehm-Monument. Ok, die Sache wä­re dann ästhetisch ziemlich be­liebig, aber der Mitmacheffekt würde sicher den Lo­kal­patriotismus und über­haupt das Na­tio­nal­bewußtsein der Bevöl­ke­rung stärken, ein „Wahrzeichen“ des Vol­kes sozusagen. Dritter Vorschlag: Für einen Teil des Geldes erwirbt die Stadt, sa­gen wir, 50km neu­sten Stacheldraht, mit dem an­de­ren Teil werden einige altgediente Grenz­schüt­zer aus Ost und West reaktiviert. Dann zäunt man mit dem Draht die Stadtteile Schö­nefeld, Reud­nitz und Lin­de­nau ein und positioniert an den zentralen Ausfallstraßen Schlag­bäume nach alten Mustern und die neugemischte Grenz­schutzgrup­pe. Neben spürbaren Sicher­heits­effekten wür­de man so auch die Leip­ziger Stadtent­wicklung als zu­kunfts­orien­tiert ausweisen und gleichzeitig mit den Check­points echte Orte der Be­gegnung für Touristen und die bil­dungs­fernen Schich­ten der Bevölke­rung schaf­fen. Orte, an denen die Äng­ste und Hoffnungen der Vergangenheit mit de­nen der Zukunft zusammen­tref­fen.

Aber viel­leicht ist diese Idee doch ein wenig zu vision­är. Hat jemand bessere? Der Feierabend! sammelt Eure Vorschläge und übergibt sie im Rahmen der diesjährigen Mon­tags­gespräche in der Run­den Ecke den Stadt­oberen. Schickt Eure Ideen einfach an: feierabendLE@web.de. Unter allen Einsendungen verlosen wir ein Jahres-ABO. Also lasst Euren Gedanken freien Lauf!

(clov)

Stein auf Stein – sicher soll es sein

Das neue BundesKriminalAmt-Gesetz

Allein in den letzten sieben Jahren hat der Bundestag über 50 Gesetze ver­ab­schiedet, die tiefer in unser aller Leben ein­greifen, als es den meisten bewusst ist: Von der Registrierung der Konten- und Reise­bewegungen, über die Speicherung bio­metrischer Daten, bis zur Überwachung der Kommunikation durch die Vorratsdatenspeicherung, das staatliche Wissen über uns alle wird zunehmend umfassend. Der neueste Clou ist der „Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ (BKA-Gesetz) vom 17.6.2008, momentan in erster Lesung. Dieser Entwurf sieht diverse Änderungen des bisherigen BKA-Gesetzes vor, also des Gesetzes, das die Befugnisse des Bundeskriminalamtes bestimmt (1).

Terror? Sicher!

In der Geschichte der BRD gab es die verschiedensten Begründungen für die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen: vom KPD-Verbot 1956 gegen Kom­mu­nist_in­nen über die Notstandsgesetze Ende der 60er Jahre gegen die Student_innen­bewegung, die zahllosen Maßnahmen im Kampf gegen die RAF, bis hin zur – dem zunehmenden gesellschaftlichen Rassismus entsprechenden – Figur der „Ausländerkriminalität“ in den 90er Jahren. Nun ist es der in seiner tatsächlichen Be­droh­lichkeit geradezu schwindelerregend über­höhte „internationale Terrorismus“, der als Erklärungsmuster herhalten muss. Diese politischen Begründungen scheinen be­liebig austauschbar, sind es aber letztlich nicht. Grund dafür ist, dass der Begriff des „Terrorismus“ noch diffuser und vager ist, als die bisher vorgebrachten Argumente für den Ausbau staatlicher Macht. Was ist Terrorismus? Die Antwort gibt die Exekutive: Entzündete Militärfahr­zeuge sind nicht mehr ein Sachschaden, sondern eine terroristische Attacke; die Fähigkeit eines Soziologen, soziologische Texte zu formulieren, stellte ihn unter Terror­verdacht. Ziviler Ungehorsam und sozialer Protest werden so je nach politischer Interessenslage als terroristische oder terrorähnliche Bedrohung inszeniert, diskreditiert und zunehmend kriminalisiert.

Unheimlich heimlich

Die Bedeutung der einzelnen Änderungen des BKA-Gesetzes wird letztlich erst dann richtig deutlich, wenn man sie vor dem Hintergrund der gesamten Sicher­heitsarchitektur betrachtet. Die erste Tendenz ist rein faktischer Art: Durch zunehmende technische Möglichkeiten kann der Staat weitgehend unbemerkt auch intime Daten erlangen. Wie das Bundesverfassungsgericht im Februar 2008 festgestellt hat, darf der Staat grundsätzlich auch mit Spionagesoftware in privaten Festplatten forschen („Online-Durchsuchung“). Nach dem BKA-Gesetz soll Artikel 13 des Grundgesetzes, in dem die Unverletzlichkeit der Wohnung verbrieft ist, bald noch weiter eingeschränkt werden, so dass in Wohnungen auch mit versteckten Kameras geforscht werden darf („Großer Spähangriff“). Zwar waren auch früher schon Hausdurchsuchungen bittere Erfahrung nicht nur mancher G8-Kritiker_innen, aber die nun vorgesehenen Maßnahmen beinhalten eine neue Heimlichkeit – anders als die „klassische“ Durchsuchung bekommt man sie schlicht nicht mit.

Leere Lehren aus der Geschichte

Die zweite Tendenz wurde noch nie so deutlich wie durch das BKA-Gesetz: Die unterschiedlichen Sicherheitsinstitutionen in der Bundesrepublik werden konzentriert und zwar gleich doppelt. Einerseits werden Kompetenzen von den Ländern auf den Bund übertragen und machtbegrenzende föderalistische Strukturen somit aufgegeben. So darf das BKA laut Entwurf von sich aus Ermittlungen beginnen, wenn Verdächtige in verschiedenen Bundesländern wohnhaft sind. Damit werden die Landespolizeien umgangen. Bisher musste das BKA von der Bundes­anwaltschaft oder einer Landespolizei beauftragt werden.

Andererseits wird eine funktionale Kooperation forciert, indem die verschiedenen Sicherheitsorgane nicht mehr nur Daten austauschen, sondern zunehmend auch ihre Aufgabentrennung verwischt wird. Es ist eine der Lehren aus dem deutschen Faschismus, dass Polizei und Geheimdienst getrennt zu arbeiten haben. Zwischen 1936 und 1939 wurden unter Himmler die Gestapo und die Kriminalpolizei zur Sicherheitspolizei zusammengeschlossen. 1939 folgte der Zusammenschluss der Sicherheitspolizei mit dem Sicherheitsdienst der SS zum Reichssicherheitshauptamt, das das Hauptamt der SS war. Die Gestapo arbeitete als Inlands- und Auslandsgeheimdienst, der nicht nur überwachte, sondern auch polizeilich verfolgte, folterte, Verhaftungen und Exekutionen vornahm. Um eine solche Machtballung mit all ihren Risiken zu verhindern, legten die Militärgouver­neure der Westalliierten 1949 im so genannten Polizeibrief das Trennungsgebot fest, das heute in Art. 87 Grundgesetz und § 8 Bundesverfassungsschutzgesetz verbrieft ist. Die Idee dahinter ist folgende:

Die Institution, die vieles kann, soll nicht alles wissen, und die Institution, die alles wissen kann, soll nicht alles können dürfen. Deswegen dürfen nur Polizeibe­hörden Straftaten verfolgen. Sie benötigen für ihre Ermittlungen einen konkreten Verdacht einer konkreten Straftat gegen eine konkrete Person. Geheimdienste hingegen besitzen keine polizeilichen Handlungs- und Vollzugsbefugnisse. Stattdessen konzentrieren sie sich auf das Sammeln und Auswerten von Informationen. Dafür sind sie bei ihren Ermittlungen aber nicht an einen konkreten Tatverdacht gebunden, schließlich ist der Sinn ihrer Tätigkeit das Schnüffeln und Anhäufen von Daten in alle Richtungen. Mit schöner Regelmäßigkeit vermerkt der Gesetzgeber in seinen Ausführungen, dass dieses Trennungsgebot gewahrt worden sei. Und mit ebensolcher Regelmäßigkeit kann davon keine Rede sein: Die Trennung von Polizei und Geheimdienst steht schon seit Jahren zur Disposition. Spätestens mit der Verabschiedung des „Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder“ im Jahr 2006 wurde das Trennungsgebot faktisch aufgehoben. In der alltäglichen Praxis arbeiten Polizei, Geheimdienst, Militär und diverse Behörden bereits seit einigen Jahren in verschiedenen Zentren, wie dem „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) oder dem „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration“ (GASiM) Hand in Hand. Das BKA ist eine Polizei. Mit dem neuen BKA-Gesetz werden der Polizeibehörde jedoch neben polizeilichen auch geheimdienstliche Befugnisse zugestanden. Sie soll demnächst auch im Bereich der Vorfeldermittlung aktiv werden, also ohne jeden konkreten Verdacht ermitteln dürfen. Das bedeutet, dass die Polizei nun nicht nur mit dem Geheimdienst faktisch kooperiert, sondern selbst und ganz offiziell mit nachrichtendienstlichen Ermächtigungen ausgestattet wird. Von der Überzeugung bei Verabschiedung des Grundgesetzes, dass staatliches Eingreifen nie wieder geheim sein soll, ist im Jahr 2008 nicht mehr viel übrig geblieben. Das Resultat: Noch nie seit Bestehen des Grundgesetzes waren staatliche Machtbefugnisse so weit reichend, so zentralisiert – und dabei so unkontrollierbar.

Politische Trüffelschweine

Die dritte Tendenz ist eine Aushöhlung der rechtlichen Grenzen, die dieser Macht­fülle entgegenstehen könnten. Am deutlichsten wurde dies bislang am schärf­sten Schwert des Staates, dem Strafrecht. Die mit dem Strafrecht verbundenen Eingriffe sind so einschneidend, dass ur­sprüng­lich grundsätzlich eine begangene Straftat Voraussetzung dafür war, dass der Staat sich dieser Waffe bedienen durfte. Die­se Schwelle unterläuft bereits der stetige Ausbau des Präventionsstrafrechts seit den 70er Jahren: Mittels der §§ 129, 129a und b Strafgesetzbuch (StGB), die die „Bil­dung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung“ unter Strafe stellen, wer­den extrem weit reichende Eingriffe des Staates unter extrem unklaren Voraussetzungen möglich – das Schutzgut und die Voraussetzungen der Normen sind schlicht so vage, dass bei der Konkre­ti­sie­rung im Einzelfall der Willkür Tür und Tor geöffnet ist. (2) Eine konkrete Tat muss der verdächtigten Person jedenfalls nicht vorgeworfen werden.

Dennoch kommt es fast nie zur Anklage: In den neunziger Jahren standen Ermitt­lun­gen gegen 1.362 Personen lediglich 38 Verurteilungen gegenüber. Spätestens an dieser Stelle wird deutlich: Die §§ 129, 129a, b – und vielleicht bald wie geplant c und d – sind die politischen Trüffel­schwei­ne des StGB. Diese Paragraphen sind darauf ausgelegt, weit reichende Er­mitt­lungsbefugnisse zu ermöglichen, die nach den Polizeigesetzen so nicht möglich wären, und werden in der Praxis genau so verwandt. Diese Tendenz wird durch das BKA-Gesetz noch vertieft und perfektioniert. Für eine Anwendung der §§ 129 ff be­darf es zumindest (sic!) noch irgendwel­cher bereits begangener Straftaten einer ver­meintlich bestehenden Organisation. Das BKA-Gesetz hingegen erlaubt ähnlich ausufernde Ermittlungen selbst ohne das Erfordernis jeglicher konkreten Straftat. Die Logik die­ses Gesetzes beruht vielmehr darauf, dass es für einen Eingriff bereits ausreichen soll, wenn nach Ansicht des BKA die Gefahr bestehe, dass irgendeine imaginäre Gruppe in Zukunft Straftaten des inter­na­tionalen Terrorismus begehen könnte und die von dem Eingriff betroffene Person vielleicht irgendwie mit einer Person Kontakt hat, die in Zukunft vielleicht planen könnte, derartige Straftaten zu begehen – ein Konjunktiv jagt den nächsten.

So wird jetzt in Gesetz gegossen, was seit Jahren von der Polizei bereits praktiziert wird, zuletzt bei den § 129a-Verfahren im Zu­ge des G8-Gipfels zur Anwendung kam und von einem Ermittler bei den auf § 129a StGB gestützten Hausdurchsuchungen in bemerkenswerter Of­fenheit kommentiert wurde: “Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort bewegt.” (3) […]

Keine Angst

Wir erleben im Resultat den Ausbau einer „Sicherheitspolitik“, deren „Sicherheit“ nicht die unsere ist. Denn „Sicherheit“ im Sinne der europäischen Staatengemeinde meint eben nicht nur die Sicherheit vor der Bedrohung etwa eines Anschlags wie in Madrid 2004 oder London 2005. „Sicherheit“ in ihrem Sinne bedeutet eine Festung Europa, die das Menschenrecht auf Asyl mit Füßen tritt und täglich Menschenleben fordert, „Sicherheit“ in ihrem Sinne bedeutet in anderen Ländern Krieg zu führen, um geopolitische Interessen durchzusetzen und das globale Nord-Süd-Gefälle aufrecht zu erhalten und ihre „Sicherheit” bedeutet, die so genannte Wohlstandsschere ungehemmt weiter öffnen zu können, die Verarmung großer Teile der Bevölkerung voranzutreiben und Spaltung und Konkurrenzdenken zu schüren. Kurz: die „Sicherheit der Herrschenden“, ihr dickes Stück vom Kuchen nicht mit jenen teilen zu müssen, für die in den herrschenden Verhältnissen eben nicht so viel vorgesehen ist – und sich zu schützen vor Bewegungen, die hieran etwas ändern wollen.

(Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Hamburg)
hamburg@rote-hilfe.de

 

(1) Der Entwurf ist unter dip21. bundestag.de/dip21/btd/16/095/1609588.pdf abrufbar, das bisherige BKA-Gesetz unter www.gesetze-iminternet.de/bkag_1997

(2) Eine aufschlussreiche Beschreibung der Lebensrealität eines nach § 129a Observierten findet sich unter:

www.zeit.de/online/2007/44/Militante-Gruppe-Ueberwachung?from=24hNL

(3) Vgl. www.welt.de/politik/deutschland/article868812/Wie_militant_sind_die_Gipfel-Gegner.html

Fünf Jahre um – und nun?

Das Gründerzeithaus in der Lützner Straße 30 ist gleich in mehrfacher Hin­sicht interessant: Einerseits, weil es das erste Projekt war, dem sich der Verein HausHalten widmete. Es ist andererseits aber auch das erste Wächterhaus, das der Verein wieder aufgeben muss, mit der Konse­quenz, dass die bisherigen Nutzer­Innen ih­re Räumlichkeiten verlassen müssen. Desweiteren konnten die „Wächter“ zu keinem Zeitpunkt die komplette Fläche nutzen, sondern teilten sie mit Anderen, die nie dem Projekt angehört haben.

Aber mal von Anfang an: Der Haus­Halten e.V., im Oktober 2004 erst gegründet, suchte in Lindenau ein verfallenes Gebäude, das durch Inanspruchnahme von Fördermitteln und durch Eigenleistungen aufgewertet und nach dem Modell des Vereins (siehe FA! #29) nutzbar zu machen wäre. Schnell war ein Eigentümer gefunden, der sich über die kostenfreie Aufwertung seiner Immobilie freute. Allerdings stand das Haus an der stark befahrenen Bundesstraße nicht komplett leer: ein Pärchen bewohnte und bewohnt noch die erste Etage. Diesen ist es zu verdanken, dass zum Beispiel noch alle Öfen im Haus vorhanden sind und das Haus nicht als wilde Müllkippe zweckentfremdet wurde. Es mag dies einer der Gründe sein, warum der Eigentümer, ein Westdeutscher, welcher Mitte der 90er Jahre die­ses Haus erworben hatte, keine Ein­wän­de gegen eine Wohnnutzung erhob. Schließlich flossen einige tausend Euro Sicherungsgelder des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung in die Immobilie, der Hausschwamm wurde vernichtet, die bröckelnde Fassade gesichert sowie das Dach abgedichtet.

Im Januar 2005 begannen die künftigen NutzerInnen mit der Instandsetzung und schon drei Monate später, als es Strom und ein Außenklo, aber noch kein fließend Wasser auf allen Etagen gab, zogen sie ein. Sie wurden von der Tatsache überzeugt, dass sie hier Freiräume geboten bekamen, um Neues auszuprobieren und das zu einem fairen Preis, denn die gegenwärtig neun „Wächter“ bezahlen außer den Nebenkosten gemeinsam 180 Euro Förder­bei­trag pro Monat an den Verein, also 20 Euro pro Kopf. Die NutzerInnen verteilen sich auf zwei WGs mit je drei Bewoh­nerInnen und drei Personen, die im Erdgeschoss eine Holzwerkstatt betreiben. Die WGs werden seit zwei Jahren ausschließlich von StudentInnen der Hochschule für Grafik und Buchkunst betrieben, nachdem es zuvor häufiger Stress unter den NutzerInnen gab. „Anfangs wohnte im zweiten Stock ein sehr engagiertes Pärchen, das offen war für alles und jeden, was aber zu sehr häufigen Mieterwechseln geführt hat, weil viele von denen nicht be­reit waren, Verantwortung für den Zustand des Hauses zu übernehmen“ erzählt eine Bewohnerin. Ein weiterer Streitpunkt war auch das Konzept für die Nutzung des Ladens im Erdgeschoß. Der trug anfangs keinen Namen, wurde später Kulturplatt­form Purpur getauft und heißt seit zwei Jahren Projekt- und Hörgalerie AundV.

Be­trie­ben wird der Laden von allen neun NutzerInnen gemeinsam. Auf den monatlichen Plena werden die Entscheidungen generell im Konsens gefällt, was wohl u.a. auf die Nichtexistenz eines stichhaltigen Konzeptes zurückzuführen ist. Außer reinen Party/Disco-Veranstaltungen ist prinzipiell vieles mög­lich und auch schon ver­wirklicht worden. Eine Einschränkung ist jedoch da­durch gegeben, dass die gesamte Front des Ladens fast nur aus großflächigen Schaufenstern besteht und da­durch der Lärmpegel niedrig gehalten wer­den muss. In der Regel gibt es eine Veran­staltung pro Monat, der Raum kann also auch von anderen Gruppen oder Einzelpersonen genutzt werden, wie zum Beispiel vom Projekt HOT SPOTS::DER STADTENTWICKLUNG des Institutes für Stadtentwicklung und Bauwirtschaft der Universität Leipzig, das dort regelmäßig jeden Monat im Semester eine Veranstaltung abhält. Wer Interesse hat, den Raum für eine Ausstellung, Performance, Installation, Theater, Filmvorführung oder ähnliches zu nutzen, kann sich jederzeit gerne unter kontakt@aundv.org melden.

Wie bereits angesprochen, wird das jedoch nur noch in diesem Jahr möglich sein, denn der Eigentümer ist äußerst unkoope­rativ und war zu keinem Zeitpunkt bereit, mit den NutzerInnen des Wächterhauses direkten Kontakt zu halten. Anders als bei dem Haus in der Kuhturmstraße 4, aus dem sich der HausHalten e.V. bereits 2007 zurückziehen konnte, weil die Nut­zerInnen ihre Mietverträge direkt mit der Ei­gen­tümerin abgeschlossen hatten, ist in dem nur 100 Meter entfernten Gebäude in der Lützner Straße, wel­ches das AundV beherbergt, ein Ende der Nutzung absehbar. Wenn im Januar 2010 der Vertrag ausläuft, möchte der Eigentümer das komplette Objekt verkaufen. Ob dies gelingt, ist allerdings zweifelhaft: zwar gibt es heute viel mehr Projekträume und StudentInnen in Lindenau als noch vor vier Jahren, dennoch ist die Mietaufwertung nicht beson­ders vorangeschritten, weil es in Leipzig ge­nerell an Kapital fehlt, oder genauer an gut­situierten EinwohnerInnen, die in der Lage wären, höhere Mieten zu zahlen bzw. in Gewerbe zu investieren. Somit liegt eine „echte“ Aufwertung des Kiezes noch in weiter Ferne. In diesem Sinne betrachten die Leute vom Wächterhaus in der Lützner 30 ihr Projekt eher als tempo­räre „Aufhübschung“ des Viertels zur Si­che­rung der Bausubstanz vor weiterem Verfall und sehen sich nicht als Prota­go­nistInnen einer sozialen und nachhaltigen Stadtentwicklung.

(bonz)

Sicherheit im Doppelpack

Zwischen NATO-Gipfel und Innenministerkonferenz

Herrschaftskritiker_innen und Gipfel­stürmer_innen können schon mal ihre Sachen packen: 2009 stehen gleich zwei Großereignisse ins Haus, die genug Anlass zum Protest geben. So soll der jährliche NATO-Gipfel dieses Mal in Frankreich und Deutschland über die Bühne gehen. Die Konferenz selbst wird am 3. und 4. April 2009 in Strasbourg stattfinden, die „Geschäftsessen“ der Vertei­digungs­minister hingegen in Baden-Baden, 50 Kilometer von Strasbourg entfernt. Und im Herbst 2009 werden sich die europäischen Innenminister in Stockholm treffen, um dort den Rahmen für die Sicherheitspolitik der EU in den nächsten Jahren festzulegen. Dabei haben beide Veranstaltungen mehr mit­ei­nander zu tun, als mensch auf den ersten Blick vermuten würde.

Militärische Weltpolizei…

Der NATO-Gipfel soll nicht nur das 60jährige Bestehen des Bündnisses feiern. Es stehen auch weitreichende Veränderungen auf dem Programm. Die geplante Abschaffung des bisher geltenden Vetorechts soll künftige militärische Missionen vereinfachen, diese könnten in Zukunft auch ohne UN-Mandat möglich sein.

Auch die strategischen Richtlinien für die nächsten Jahre sollen dort festgelegt werden. Wie die aussehen könnten, macht ein von fünf ehemaligen Generälen verfasstes Strategiepapier (1) deutlich, das im April 2007 unter dem Titel „Towards A Grand Strategy For An Uncertain World“ („Hin zu einer umfassenden Strategie für eine unsichere Welt“) veröffentlicht wurde. Dort heißt es: „Die wichtigste Herausforderung der kommenden Jahre wird sein, auf das vorbereitet zu sein, was sich nicht vorhersagen lässt (…) Den westlichen Alliierten steht eine lange, andauernde und präventiv zu führende Verteidigung ihrer Gesellschaften und ihrer Lebensart bevor. Deshalb müssen sie Risiken auf Distanz halten, während sie ihre Heimatländer beschützen.“

Als mögliche Bedrohungen, vor denen die westlichen Gesellschaften präventiv mit militärischen Mitteln geschützt werden sollen, sehen die NATO-Strategen dabei den internationalen Terrorismus und das weltweite organisierte Verbrechen, mögliche Unruhen als Folge von Nahrungs­mittelkrisen, aus dem Klimawandel resultierende soziale Konflikte ebenso wie massenhafte illegale Einwanderung.

An dieser Aufzählung sieht man bereits, wie stark sich die Rolle des Militärs seit dem Ende der Blockkonfrontation zwischen Ost und West gewandelt hat. Ein Angriff einer feindlichen Armee auf die „westlichen Gesellschaften und ihre Lebensart“ gehört jedenfalls nicht zu den angeführten Szenarien. Stattdessen sollen soziale Konflikte militärisch „bearbeitet“ werden. Die NATO (so das Konzeptpapier) müsse sich „zu einem effizienteren Instrument für die Analyse der sozio-ökonomischen Bedingungen entwickeln, die Sicherheitsproblemen zu Grunde liegen“ – natürlich nicht, um an den Ursachen etwas zu ändern, sondern um die Symptome besser bekämpfen zu können. Ziel ist es, potentielle Bedrohungen schon im Vorfeld zu erkennen und „präventiv“ zu bekämpfen. Aufgabe der NATO bei der Intervention in Krisenregionen soll es sein, für Stabilität in den betroffenen Staaten und die Errichtung von „Good Gover­nance“ zu sorgen, den „freien und gerechten Handel“ und den Zugriff auf Rohstoffe zu sichern – kurz gesagt, neue Märkte und Einflusszonen erschließen und dafür sorgen, dass auch dort die Kapitalakkumulation ungestört ablaufen kann.

Im Zuge dieser Entwicklung verschwimmen auch die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit zusehends. Dem Strategiepapier zufolge braucht es, um den beschriebenen Gefahren erfolgreich begegnen zu können, ein Konzept von „Homeland Security“ (Heimatschutz), das beide Bereiche miteinander verknüpft – dies läuft auf die Errichtung einer „globalen Sicher­heitsarchitektur“ hinaus, bei der Militär, Polizei, Politik, Forschung und Zivilgesellschaft zusammenwirken sollen. Mit der Eindämmung bzw. Bekämpfung von Aufständen, Terrorismus und organisierter Kriminalität übernimmt das Militär immer mehr die Rolle einer „Weltpolizei“. Nicht umsonst soll z.B. die Bundesmarine mittlerweile gegen Piraten im Golf von Aden vorgehen. Die Diskussionen um den Einsatz der Bundeswehr ihm Inland bilden die Kehrseite dieser Entwicklung.

…polizeiliche Außenpolitik

In eine ähnliche Richtung denkt auch die sogenannte Future Group. Diese informelle Gruppe wurde 2007 auf Initiative Wolfgang Schäubles und des ehemaligen EU-Kommissars für Justiz und Innere Sicherheit Franco Frattini ins Leben gerufen. Neben diesen gehören ihr u.a. auch die Innenminister von Spanien, Portugal, Frankreich, Slowenien, Schweden, Ungarn, Belgien und der Tschechischen Republik an. Im Juni 2008 legte diese Gruppe den europäischen Regierungen ein Strategiepapier mit Empfehlungen für die Gestaltung der Sicherheits- und Rechtspolitik von 2010 bis 2014 vor. Das Dokument (2) trägt den schönen Titel „Freedom, Security, Privacy – European Home Affairs In An Open World“ („Freiheit, Sicherheit, Privatsphäre – Europäische Innenpolitik in einer offenen Welt“).

Darin fordern die Innenminister u.a. eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der europäischen Polizeibehörden und Geheimdienste. Vor allem der Datenaustausch soll erleichtert werden, um terroristische Bedrohungen besser abwehren zu können. Bestehende Datenbanken wie das Europol-Netzwerk EIS, das Schengen-Fahndungssystem SIS II und die Visum-Datenbank VIS sollen dafür miteinander verknüpft werden. Bis zur Realisierung dieses Traumes von der Super-Datenbank ist aber noch ein gutes Stück Weg zurückzulegen. Nicht nur bestehende Inkompati­bilitäten bei der verwendeten Hard- und Software müssen überwunden und gemeinsame Standards bei der Datenerhebung eingeführt werden. Auch Datenschutz-Regelungen stehen den behördlichen Begehrlichkeiten noch im Wege.

Im zweiten Schritt soll es darum gehen, die so angehäuften riesigen Datenmengen (das Dokument spricht gar von einem „Daten-Tsunami“) sinnvoll zu ordnen und per Computer automatisch bestimmten Rastern entsprechend zu durchforsten. Der Wunschtraum der Sicherheitsarchitekten wäre es, diese potentiellen Gefährdungen schon im Vorfeld ausfindig machen und bekämpfen zu können. Eventuell auftauchendem Unbehagen auf Seiten der so überwachten Bürger soll propagandistisch begegnet werden: Es sei erforderlich, „den Bürgern der Europäischen Union zu erklären, wie Informationen verarbeitet und geschützt werden, auf der Basis von Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit“.

Ähnlich wie in dem NATO-Papier wird die „illegale Einwanderung“ als drängendes Problem ausgemacht. Um diese zu bekämpfen, sollen die Befugnisse der mit der Abwehr von Migrant_innen an der EU-Außengrenze befassten Frontex-Agentur erweitert werden. Dabei müssten z.B. die Kompetenzen der an den jeweiligen Einsätzen mit Schiffen und Flugzeugen beteiligten Staaten und die Verantwort­lichkeiten für Flüchtlinge, Asylsuchende und Schiffbrüchige geklärt werden. Gleichzeitig soll Frontex künftig mehr Autonomie, etwa bei der Ausbildung von Grenzschutztruppen und der Abschiebung von Migrant_innen, gegeben werden. Zudem sollen die Grenztruppen künftig auch außerhalb des EU-Territoriums, z.B. vor der afrikanischen Küste, operieren.

Denn auch die Innenminister sehen eine „wachsende wechselseitige Abhängigkeit von Innerer und Äußerer Sicherheit“. Nur logisch, dass sie sich Aufgabenbereichen zuwenden, für die sie bislang nicht zuständig waren. So fordern sie eine stärkere Einflussnahme der EU auf sogenannte „Dritt­staa­­ten“. Als „Kandidatenländer“, an denen ein besonders vitales Interesse von europäischer Seite bestünde, werden u.a. der Irak und dessen Nachbarstaaten, Afghanistan, China und Indien genannt. Innen-, Außen-, Verteidigungs- und Entwick­lungs­hilfe­minis­terien müssten zusammen­ar­beiten, um auch im Ausland etwaigen Bedrohungen begegnen zu können.

Dabei übernimmt nicht nur das Militär zunehmend polizeiliche Aufgaben – im Zuge der wachsenden „Internationalisierung von Konfliktlösungen“ findet auch eine Militarisierung der Polizei statt. So heißt es in dem Papier: „Die zunehmende Vielfalt an Bedrohungen lässt es für die EU und andere notwendig werden, mit sich überschneidenden Polizei- und Militärproblemen in Krisenregionen zurecht zu kommen.“ Entsprechend werden deutsche Polizeibeamte bald nicht mehr nur als Ausbilder in Krisengebieten tätig werden. Auch paramilitärische Einheiten der Bundespolizei sollen künftig als „Schnelle Eingreiftruppe“ bei Auslandseinsätzen dabei sein – im Rahmen der europäischen Gendarmerietruppe EGF. Eine erste Hundertschaft wird bereits im bayrischen Ort Sankt Augustin ausgebildet, weitere Einheiten sollen bis 2010 folgen.

Gegenmaßnahmen

Auch die Polizei wird also den Anforderungen der zunehmenden Militarisierung der europäischen Außenpolitik angepasst. Beim Gerangel um geopolitische Einflusszonen, Rohstoffressourcen und Absatzmärkte will die EU nicht abseits stehen. Mit dem Aufbau europäischer „battle groups“ stehen mittlerweile auch die Mittel bereit, um den eigenen Interessen im weltweiten Konkurrenzkampf wirksam, und notfalls auch gewaltsam Geltung zu verschaffen.

Im Gegenzug wird auch die Innere Sicherheit verstärkt an einem militärischen Konzept des „Zivilschutzes“ ausgerichtet. Konkrete Bedrohungen treten dabei innen- wie außenpolitisch hinter allgemeine „Risi­ko­analysen“ zurück: Um ins Visier der Polizeibehörden zu geraten, reicht mehr und mehr der bloße Verdacht aus, man plane eine Straftat. Und auch das Militär will künftig nicht mehr warten, bis ein potentieller Konflikt tatsächlich eskaliert. Die Bedrohung durch den „internationalen Terrorismus“ liefert hier wie dort die Rechtfertigung dafür. Damit diese Neuausrichtung der europäischen Innen- und Außenpolitik nicht unbemerkt und unwidersprochen über die Bühne geht, formiert sich zur Zeit ein breites Bündnis antimilitaristischer und antikapita­listischer Gruppen (3).

Auch die Gegenseite bereitet sich auf den NATO-Gipfel vor. Ein Streitpunkt ist zum Beispiel die Lage und Größe möglicher Protestcamps. Der baden-württem­bergische Innenminister Heribert Rech erklärte, man werde nur geordnete Camps in überschaubarer Größe zulassen. Während das Anti-Gipfel-Aktionsbündnis bei Strasbourg und Kehl zwei Camps für bis zu 18 500 Menschen einrichten will, möchte der Innenminister nicht mehr als 1.500 Personen dulden – sonst könnte die Polizei überfordert sein.

Zudem sollen schon im Vorfeld des Gipfels großflächige Kontrollen durchgeführt werden, um z.B. zu verhindern, das Waffen auf das Campgelände geschmuggelt werden. Mutmaßliche Gewalttäter will man mit strengen Meldeauflagen und Aufenthaltsverboten fernhalten. Um die jeweiligen Veranstaltungsorte in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden werden Sicher­heits­zonen eingerichtet. Es wird davon ausgegangen, dass das Stadtzentrum von Strasbourg während des Gipfels komplett gesperrt und selbst für Anwohner nur mit Passierschein zugänglich sein wird.

Einen Zaun wie in Heiligendamm wird es wohl weder in Strasbourg noch auf deutscher Seite geben. Einem kürzlich veröffentlichten Sicherheitskonzept für Baden-Baden zufolge soll es dort um die absolute Sperrzone herum eine weitere Sicherheitszone mit starker Polizeipräsenz geben, um das „Einsickern“ von „Störern“ zu verhindern. Die Bundeswehr soll sich derweil um die „Sicherheit im Luftraum“ kümmern – ob darunter (wie in Heiligendamm) auch Aufklärungsflüge über die Protestcamps verstanden werden, ist derzeit noch unklar. Ebenfalls ist angedacht, die Grenzübergänge zwischen Deutschland und Frankreich an diesem Wochenende zu sperren. Hoffen wir mal, dass dieses Konzept nicht aufgeht und sich im April genügend viele Gegen­de­mons­trant_innen in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden einfinden, um den großen wie den kleinen Sicherheitsstrategen die Suppe gebührend zu versalzen.

(justus)

(1) als PDF ist das Dokument im Internet unter euro-police.noblogs.org/gallery/3874/grand_strategy.pdf zu finden

(2) siehe euro-police.noblogs.org/gallery/3874/eu-futures-jha-report.pdf

(3) Mehr dazu unter gipfelsoli.org und euro-police.noblogs.org