Archiv der Kategorie: Feierabend! #36

Same procedure as every year

Die Abläufe sind bekannt, dennoch ist die Aufregung groß. So führten die Anfang Februar bekanntgewordenen Miß­brauchs­­fälle an einer Berliner Jesuiten-Schule zu regen De­batten über die Zustände in der katholischen Kirche. Ebenso über­raschend scheint die Nachricht über „Ekel-Mutproben“ bei der Bundeswehr die Öffentlichkeit getroffen zu haben. Angehörige eines Gebirgsjägerbataillons sollen Kameraden gezwungen ha­ben, bis zum Erbrechen rohe Leber zu essen und Alkohol zu trin­ken. Derlei Rituale waren Ende der 90er Jahre offiziell untersagt worden (was im Umkehrschluss heißt, dass sie bis dahin gängige Praxis waren), werden aber offenbar weiterhin gepflegt.

Neu ist das nicht. Ebensowenig wie die Art der Reaktion: So beklagte der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe, es gebe wohl ein Alkoholproblem in der Truppe. Ganz ähnlich versuchte Papst Johannes Paul II. abzu­wie­geln, als 2002 Mißbrauchsvorwürfe gegen katholische Priester laut wurden: Die Kirche habe eben ein Problem mit Homosexuellen. Wenn sich der Skandal trotz allem nicht umgehen lässt, wird radikale Aufklärung versprochen, wie es Verteidigungsminister Guttenberg und der Chef der deutschen Jesuiten jetzt tun.

Ändern werden diese stereotypen Reinungsrituale nichts. Dass in einem autoritären Männerverein wie der Bundeswehr Erniedrigungen und merkwürdige Männlichkeitsrituale an der Tagesordnung sind, ist kein Wunder, ebenso wie der Fakt, dass die au­toritären Strukturen der Kirche und das dort gepflegte welt­frem­de Enthaltsamkeitsideal sexuellen Mißbrauch befördern. Die ve­rmeintlichen Auswüchse folgen der inneren Logik dieser Institutionen. Die demonstrative Distanzierung und Abstrafung von einzelnen Übeltätern lässt diese Logik unangetastet und dient letztlich nur dazu, baldmöglichst zum „Normalzustand“ zurückkehren zu können. Dieser Normalzustand ist der eigentliche Skandal.

(justus)

Mehr als nur ein Arbeitskampf!

Die FAU Berlin, das Kino Babylon Mitte und die Gewerkschaftsfreiheit

Von Entmündigung …

Mit seinen 80 Jahren ist das Babylon Mitte ein Kino mit Tradition, und dazu noch das einzige durch die Stadt Berlin subventionierte halb-kommunale Kino. Als Programmkino verfolgt es großteils einen alternativen bzw. gesellschaftskritischen Anspruch. Doch heißt das noch lange nicht, dass auch die Arbeitsbedingungen diesem Anspruch folgen würden. Im Gegenteil: Die Neue Babylon GmbH mit ihren Geschäftsführern Timothy Grossman und Tobias Hackel, die das Kino betreiben, dachte nicht im Traum daran, ihre Beschäftigten fair zu behandeln. Irgendwann hatten dann die VorführerInnen, Servicekräfte und anderen Angestellten die Schnauze voll: „Wir haben genug von der schlechten Bezahlung (5,50-8 Euro pro Stunde), befristeten Arbeitsverträgen, Kündigungen unmittelbar vor Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, genug davon, dass man es kaum wagen kann, nach Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder bezahltem Urlaub zu fragen, dass es weder Nacht- noch Feiertagszuschläge gibt, kurzum: genug davon unter vollkommen prekären Bedingungen zu arbeiten.“ (1) Die Zeit der Entmündigung endete im Babylon in dem Moment, als Beschäftigte aufhörten, willige Werkzeuge zu sein.

… zum Arbeitskampf …

So richtig los ging es im November 2008, als die Beschäftigten einen Betriebsrat aufbauten. Die Antwort der Geschäftsführer ließ nicht lange auf sich warten: Einem Beteiligten wurde der Vertrag nicht verlängert, in den er sich daraufhin wieder einklagte, einem Anderen verantwortungsvolle Aufgaben entzogen.

Im Januar 2009 suchten die Beschäftigten den Kontakt zur FAU Berlin (Freie ArbeiterInnen-Union), tauschten sich aus und entwickelten Forderungen. Eine FAU-Betriebsgruppe gründete sich und die FAU wurde gegenüber der Geschäftsführung als „im Betrieb vertretene Gewerkschaft“ angekündigt. Für die Zeit der Berlinale im Februar 2009 forderte die Betriebsgruppe aufgrund erheblicher Mehrbelastung einen Zuschlag. Die Forderung wurde ignoriert und es kam zu einer Protestkundgebung am 13.02. vor dem Babylon Mitte. Einem FAU-Mitglied wurde wegen der Teilnahme gekündigt. Daraufhin wurde eine Kampagne für die Rücknahme der Kündigung eingeleitet, die die Geschäftsführung zum Angebot von Gesprächen zwang.

Es folgten verschiedene Betriebsversammlungen, an denen die FAU Berlin auf Einladung des Betriebsrates regelmäßig teilnahm. Im Laufe dieser Beratungen, in die 90 % der Beschäftigten einbezogen werden konnten, wurde ein Haustarifvertragsentwurf erarbeitet. Dieser wurde auf die konkreten Bedingungen im Kino Babylon Mitte zugeschnitten und beinhaltet auch Forderungen der Kampagne „Keine Arbeit ohne Lohn“ (2). So wurden für Praktika ein Ausbildungsplan, die Garantie des Praktikumscharakters (z.B. dürfen PraktikantInnnen nicht fest in den Arbeitsablauf eingeplant werden) und ei­ne monatliche Auf­wands­ent­schä­di­gung von 600 Euro gefordert.

Am 04.06. legte die FAU Berlin der Geschäftsführung den Entwurf vor und forderte sie zu Gesprächen auf. Die Neue Babylon Berlin GmbH lehnte jedoch Verhandlungen ab. Daraufhin erklärte die anarcho-syndikalistische Gewerkschaft der Geschäftsführung den Arbeitskampf. In den folgenden Monaten standen fast täglich Mitglieder und SympathisantInnen der FAU vor dem Kino, verteilten Flyer und informierten über die Zustände im Betrieb. Der Fall wurde in die Öffentlichkeit getragen.

Geradezu hilflos versuchte die Geschäftsführung die Beschäftigten vor der FAU zu warnen: sie werde vom Verfassungsschutz (VS) beobachtet. Ein seltsames Manöver, wenn man selbst von der Linkspartei abhängig ist, die ja auch hier und dort vom VS beobachtet wird. Anfang Juli versuchte die Geschäftsführung die Befugnisse des Betriebsrats zu beschneiden, indem Beschäftigte in ein Zweitunternehmen ausgelagert werden sollten, um damit die An­zahl der Angestellten von einst über 30 auf unter 20 zu drücken. Inzwi­schen hat ein Gericht festgestellt, dass bei­de Unternehmen zu­sam­men­gehören und diesem Manöver einen Riegel vorgeschoben.

Am 11.07. wurden die Geschäftsführer erneut zu Verhandlungen aufgefordert und vor einer Eskalation des Arbeitskampfs gewarnt. Kurz darauf rief die FAU Berlin zum Boykott auf, in den auch das Zweitunternehmen der Geschäftsführer mit einbezogen wurde. Auch jetzt wurden fast täg­lich vor dem Kino Flyer verteilt. Es kam zu verbalen Ausfällen von Timothy Grossman gegenüber BesucherInnen, die Flyer annahmen.

… über die Ausweitung der Kampfzone …

Auch die öffentliche Subventionierung wurde zum Thema gemacht: Am 27.07.09 nahm ein offener Brief Senat und Linkspartei in die Verantwortung für die Ar­beits­bedingungen in dem von ihnen geför­derten Kino. Zuerst wies die Linkspartei ihre Verantwortung zurück. Sie dürfe sich nicht in den Tarifkonflikt einmischen. Doch am 29.08. erklärte Albers, Landesvize der Linkspartei, er suche das Gespräch mit Grossman und trete als „Moderator“ auf. Die Frage, zwischen wem er moderie­re, blieb ungeklärt, denn mit den Beschäftigten selbst sprach er nicht.

Ende August bis Anfang September war das Babylon Thema der Haushaltsdebatte im Senat. Der politische Druck wuchs, denn angesichts der Arbeitsbedingungen im Babylon, die eine breite Öffentlichkeit gefunden hatten, wurde es schwieriger, die Sub­ventionen zu rechtfertigen. Ein öffentlich subventioniertes Kino als tarifver­trags­freier Raum? Das war immer weniger vorstellbar. Die Geschäftsführung war durch den Arbeitskampf an den Punkt gelangt, wo sie verhandeln musste.

… zurück zur Stellvertretungspolitik …

Am 03.09. tauchte dann quasi aus dem Nichts ver.di auf und kündigte Verhandlungen mit der Geschäftsführung an. Andreas Köhn, der ver.di-Fach­bereichsleiter für Medien in Berlin-Brandenburg er­klärte dies gar zur „Chefsache“. Die Ge­schäftsführung selbst kümmerte sich darum, die entsprechende Pressemittei­lung freudestrahlend im Vertrieb zu verteilen.

Der Verdacht lag nahe, dass mit diesem ver.di-Manöver der Arbeitskampf unterlaufen werden sollte. Die FAU Berlin meldete sich mit einem offenen Brief zu Wort. Am 22.09. bekannten sich ver.di-Mitglieder im Betrieb zu den Forderungen der FAU Berlin bzw. der Be­triebs­gruppe und for­derten dazu auf, einen gemeinsamen Ta­rifvertrag zu verhandeln. Es kam zu Gesprächen, aber Köhn verhielt sich hinhaltend.

Und spätestens zur „Linken Kinonacht“ am 25.09. im Babylon wurde klar, zwischen wem Albers da moderiert hatte. Bei der zentralen Abschlussveranstaltung der Linkspartei vor der Bundestagswahl wurden Flyer verteilt, in der sich die Berliner Linkspartei mit der erfolgreichen Vermittlung zwischen Neue Babylon GmbH und ver.di brüstete und die FAU Berlin aufforderte, ihre „Imagekampagne“ aufzugeben (3). Damals leugnete Andreas Köhn diesen Hergang, und auch die damaligen Akteure der Kinonacht wollen heute nichts mehr von den Flyern gewusst haben. Schließ­lich läutete diese Einmischung in den laufenden Tarifkonflikt auch die Angriffe auf die FAU Berlin und das spätere de-facto-Gewerkschaftsverbot ein.

Am 07.10. dann das Boykotturteil: Auf Antrag der Neue Babylon GmbH wurde es der FAU Berlin untersagt, weiterhin zum Boykott aufzurufen. Die herbstliche Kinosaison stand kurz bevor und der Boykott stellte eine echte Bedrohung dar. Die Geschäftsführung wäre gezwungen gewesen sich mit der FAU Berlin aus­ei­n­an­derzu­set­zen. So aber waren der FAU unter Straf­­­andro­hung die Hän­de gebunden und es konn­te an ihr vor­bei verhandelt wer­­­­den. Folgerichtig kün­­dig­te ver.di auch am folgenden Tag die erste Verhandlungsrunde an und wollte von dem Willen der Be­schäf­tigten mit Verweis auf das Urteil nichts mehr wissen. Proteste und eine Kund­gebung vor dem Babylon folgten.

Am 21.10. unterzeichneten 75% der Beschäftigten einen Forderungskatalog, der die Inhalte des damaligen Entwurfs des Haustarifvertrags bekräftigte. Sie forderten Köhn auf, den Willen der Betriebsver­sammlung zu respektieren und nicht im Alleingang die Verhandlungen zu führen. Es nützte nichts. Am 28.10. begannen die Verhandlungen, am 01.11. distanzierte sich die FAU Berlin vom Alleingang von ver.di Berlin.

Trotzdem war der Arbeitskampf erfolgreich: Die Geschäftsführung wurde ge­zwun­gen, über einen Tarifvertrag zu verhandeln und der Senat fühlte sich am 10. Dezember genötigt, 30.000 Euro mehr an Fördermitteln für das Kino Babylon Mitte einzustellen – reserviert für Lohnerhö­hun­gen. Diesen Erfolg versuchen natürlich auch ver.di und Andreas Köhn für sich einzuheimsen, die keinen Funken gekämpft, geschweige denn über eine Basis im Betrieb verfügt, sondern sich der Geschäftsführung mehr als gefällig gezeigt hat­ten. Und wie gefällig der Tarifvertrag tatsächlich war, der am 16.12. abgeschlossen wurde, zeigt allein, dass er sofort hinfällig wird, wenn die Subventionen gekürzt werden.

Ohne eine kämpferische Betriebsgruppe wäre nicht mal das passiert. Trotz dieses Erfolgs darf man wiederum nicht vergessen, dass ein laufender Arbeitskampf von ver.di unterlaufen und die Beschäftigten in ihrem Willen hintergangen und entmündigt wurden. Zudem hat er dem nun folgenden, weiteren Angriff auf die FAU Berlin und die Gewerkschaftsfreiheit generell massiven Vorschub geleistet.

… und rein ins Kampfterrain „Gerichtssaal“ …

Denn der Klassenkampf von oben ging weiter in die Offensive: Die öffentlichen Subventionen des Babylon Mitte wurden schon länger für Gerichtsprozesse gegen Beschäftigte verpulvert. Aber auch die FAU Berlin sollte nun dran glauben. (4)

Per Missbrauch des Instruments der „Einst­weiligen Verfügung“, das eigentlich für kurzfristige und dringende Fälle gedacht ist, deren definitive Klärung aber nur in einem „Hauptsacheverfahren“ erfolgen kann, wurde der Boykott untersagt: Untergejubelt wurde dabei die Behauptung die FAU Berlin wäre nicht tariffähig. Da dies kein Urteil in einem „Hauptsacheverfahren“ ist, kann hier von einem gültigen Urteil zu der Frage nicht gesprochen werden. Dennoch hat diese Rechtskon­struktion Folgen.

Denn auf dieser Behauptung bau­­te die nächste Klage auf, die der FAU Berlin wiederum per „Einstweiliger Verfügung“ untersagte, sich als „Gewerkschaft“ oder „Basisge­werk­schaft“ zu bezeichnen.

Und mit einem weiteren Angriff soll die FAU Berlin jetzt zu hohen Geldstrafen bzw. Ordnungshaft für die Sekretäre verknackt werden, da sie sich angeblich weiter „sinngemäß“ als Gewerkschaft bezeichnen würde. Einmalig in der Bundesrepub­lik Deutschland, wird hier Gewerkschaftsgeschichte geschrieben.

Ein Skandal nicht nur für die Beschäftigten im Babylon Mitte und die FAU Berlin. Denn sollte diese Urteilsgebung Bestand haben, würden alle ArbeiterInnen in Zukunft an die selbst ernannte Einheitsge­werk­schaft gefesselt. Es gäbe keine Mög­lich­keit, Basisgewerkschaften zu gründen. Denn eine Gewerkschaft, die Arbeits­kampf­maß­nahmen durch­führen darf, ist nur, wer tariffähig ist (5), tariffähig kann aber nur werden, wer eine Gewerkschaft ist, die Arbeitskampfmaßnahmen durchführen darf. Insofern ist dieses Urteil de facto da, um zu verhindern, dass die FAU tariffähig wird. Ein Zirkelschluss, der auch in der EU seines Gleichen sucht und den Konventionen der International Labour Organisation und der Europäischen Sozialcharta Hohn spricht.

… mit dem langen Atem des Anarchosyndikalismus!

Doch die FAU Berlin lässt sich nicht unterkriegen, auch wenn sie sich derzeit nur „Arbeitnehmervereinigung“ nennen darf. Bei einem internationalen Aktionstag gingen Menschen in 54 Städten in 20 Ländern auf der ganzen Welt, von Neuseeland bis Japan, von Bangladesh bis zur USA, von Schweden bis Spanien auf die Straßen und solidarisierten sich mit dem Arbeitskampf der Belegschaft und für die Aufhebung des de-facto-Gewerkschaftsverbots der FAU Berlin. In Berlin fand eine Podiumsdiskussion mit Gewerkschaftslinken statt, die trotz aller Differenzen da­rin überein kam, dass die Organisationsfreiheit der Beschäftigten verteidigt werden muss. Sie gründeten ein Solidaritätskomitee, dass die FAU Berlin gegen die Angriffe unterstützen will. Und auch zur Berlinale gab es wieder Aktionen und Demonstrationen.

Also der Kampf ist noch lange nicht vor­bei, auch wenn er bereits über ein Jahr läuft. Er hat aber Dimensionen angenommen, die so niemand erwartet hatte. Aus dem Arbeitskampf für bessere Arbeitsbe­dingungen im kleinen Kino Babylon ist ein Kampf für die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland geworden.

(kfm)

Aktuelle Infos:

www.fau.org/verbot
prekba.blogsport.de

Chronologie: prekba.blogsport.de/2009/12/15/chronologie-zum-konflikt-im-kino-babylon/

Die Dokumente zu den Verfahren:

www.fau.org/verbot/art_100106-234648

 

Die Tarifverträge bzw. Entwürfe:

prekba.blogsport.de/materialien/

 

(1) prekba.blogsport.de/einfuehrung-introduction/

(2) www.keine-arbeit-ohne-lohn.de

(3) Der Flyer ist online einsehbar: www.fau.org/verbot/art_100202-015006

(4) Das Urteil gilt nur für das „Allgemeine Syndikat der FAU Berlin“, da die FAU eine Föderation von unabhängigen Gewerkschaften ist, eine Art Dachverband, wie der DGB auch einer ist.

(5) In der BRD darf man nur für Tarifverträge einen Arbeitskampf führen. Für die Tariffähigkeit gibt es verschiedene Kriterien, z.B. gegnerfrei d.h. unabhängig vom Arbeitgeber und soziale Mächtigkeit d.h. Durchsetzungsfähigkeit eigener Forderungen.

13. Februar, Dresden: (K)ein schöner Tag?!

8.000 Nazis wurden anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung der Stadt erwartet – 5-7.000 kamen. Doch nicht das bürgerliche Gedenken in der Altstadt, die brave Menschenkette als „Zeichen gegen Extremismus“ oder die über 7.000 Polizisten verhinderten den größten Naziaufmarsch Europas, sondern die radikalen Aktivist_innen auf den Straßen im links-alternativen Stadtteil Neustadt. Tausende ignorierten das „Kundgebungsverbot“ und blockierten die Straßen rund um den Neustädter Bahnhof durch diverse Straßenbarrikaden, kreativen Protest, Massenblockaden sowie direkte Auseinandersetzungen mit Bullen und Nazis.

Wie habt Ihr diesen Tag erlebt?“ fragte der Feierabend! Menschen, die ganz vorne mit dabei waren. Die folgenden kurzen Beiträge sind ihre persönlichen Eindrücke, Erlebnisberichte, Erkenntnisse und lyrischen Ergüsse …

„Für mich hat Dresden einige Dinge aufgezeigt: Dass diese Blockaden in ihrem Verhältnis zur Polizei sehr ambivalent sind. Einerseits ist die Polizei ein wichtiger Bestandteil friedlicher Blockaden. Diese werden erst möglich durch einen Polizei-Puffer, der sie mit Gewalt schützt und damit durchsetzt. Die Polizei wird dazu gezwungen, schliesslich ist sie eigentlich einer Demokratie verpflichtet, die auch menschenverachtenden Gewalttätern ein Recht auf die Strasse zubilligt. Damit gibt die Polizei auch ein ziemlich gutes Feindbild ab. Das führt zu ziemlich absurdem Kräftemessen zwischen den Staatsdienern und „besonders radikalen“ Demonstranten. Diese haben wiederum auch einen wichtigen Anteil am Erfolg der Blockaden, denn sie binden Kräfte und stützen auch Situationen, die mal etwas brenzliger sind. Trotzdem scheint es leider als ob viele nicht die erforderliche Selbstreflexion und Besonnenheit besitzen um in einer so komplexen Situation angemessen zu agieren. Als Fazit bleibt mir, dass wir wiedermal zwar den bürgerlichen Kapitalismus nicht besiegt, aber eine Demonstration seines schlimmsten Auswuchses verhindert haben.“

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„ich kann ne kleine prügelgeschichte beitragen. gegen mittag am bischofsweg: fünf hippies springen auf die strasse und versuchen einen nazibus zu blockieren. die faschos halten an, springen aus dem bus und vermöbeln die leute, beinahe auch mich, als ich in die situation reingeh.“

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„Ich weiß von den Faschos am Abend in Leipzig. Wir sind rumgefahren, um sie zu suchen. Die Info mit der Tram Nummer 9 war nicht richtig. Sind keine Faschos über’s Kreuz gefahren. Wir waren selbst in Markkleeberg gucken. Gegen halb zehn abends wurden etwa 50 Rechte in Reudnitz gekesselt, aber auf den großen Straßen war von denen NIX zu sehen. Für mich viel Panikmache mit falschen Infos.“

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„Ich hatte Probleme in die Neustadt zu kommen, weil alle Brücken von der Polizei abgeriegelt waren. Letztendlich hatte ich dann Glück, als ich in eine Straßenbahn stieg und diese nicht, wie alle vorher, von der Polizei aufgehalten wurde. Danach war ich den ganzen Tag auf dem Albertplatz, von wo aus man vom eigentlichen Geschehen nicht so viel mitbekam. Als dann gegen 15 Uhr die Meldung durchgegeben wurde, dass die Polizei nun den Nazimarsch untersagt, kippte die Stimmung total und es war eine große Feier.“

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„Die Sonne ist noch nicht aufgegangen. Alle Vorbereitungen aber sind so gut wie abgeschlossen, noch schnell den Tee in die Thermoskanne und ein Paar Handschuhe mehr – fahren wir also nach Dresden! Unsere Müdigkeit war wie weggewischt, als wir problemlose am Blockadepunkt ankamen. Kälte haben wir keine gespürt, nur den Beat der Trommeln, repräsentativ für den Druck, den es zu machen galt. In der Hansastraße waren wir 2000-3500 Menschen, die das gemeinsame Ziel verband, sich den Neonazis aktiv entgegenzustellen. Tanzende Großpuppen und Trommeln, die Beats von Reggae über Funk bis Rap in die gewaltfreie Blockade tragen, kennen viele. Dass sie aber in Blockadeaktionen ganz vorne stehen ist neu. Diese Gruppe war den ganzen Tag in der Blockade der Hansastraße, 7 Stunden Musik, 7 Stunden Puppen schleppen, 7 Stunden Tonnentrommeln, 7 Stunden Action. Die Kommunikation in Block 3 ist bestens gelungen und ich bin froh darüber und danke den Menschen für die Transparenz. Und ich danke uns allen fürs Durchhalten, Weitermachen, Stehenbleiben … wir haben gerne mit und für euch getanzt. Dresden war ein Beispiel für erfolgreichen entschlossenen Protest, der sich auch zu großen Teilen aus Menschen zusammensetzt, die erstmals aktiv wurden und diese ekelhafte, geschichtsverdrehende Meinung der Neonazis nicht akzeptieren können.“

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„Mein erlebnisorientierter Erlebnisbericht in lyrisch-erlebnisorientierter Form:

Samstag früh um 8, mmh gestern doch zu lang gemacht. Aus dem Haus 1 2 3, und die Bullen sind dabei. Auf in den Norden der Stadt, dort haben die Nazis sich angesagt. Der Weg ist lang, doch kamen wir in der Altstadt an. Kurz vor der shopping Meile, vier Bullen haben Langeweile. In der Bahn war es dann so weit. Die Bullen chekten ab und schnappten sich zwei drei. Zack, da waren wir auf der Königsbrücker zwischen Bullen und Barrikadenbestücker. Ach wie war das schön, wenn die Cops beim Brennen der Tonnen zusehen. Doch was ist hier los, die Straßenbahnen stehen und blockieren bloß. DVB ich danke dir, so mutig in der Stadt ist keiner hier. Ein Informant, der rief mich an und sagte, ich hab den Polizeifunk dran. Jetzt waren wir immer etwas schlauer und liefen dann genauer. Und nach einigem hier und da machten wir Blockade, war ja klar. Es war nun schon fast vier, scheint als gewinnen wir. Also, wir uns richtig bemüht und den Cops die Räumung vergnügt. Nun dauert so ne Räumung Zeit, die hat’s den Nasen schlussendlich vergeigt. Der Tag war gelaufen, so fing ich an, mich zu besaufen.“

outside the box: Raus aus der Schublade

outside the box

„Feministische Gesellschaftskritik“ hat sich die Zeitschrift Outside The Box auf die Fahnen geschrieben, deren erste Ausgabe nun, im Dezember 2009, erschienen ist. Damit schickt das Heft sich an, eine klaffende Lücke im (ohnehin nicht allzu dichten) linken Blätterwald zu füllen. Denn eben solch eine Verbindung von feministischer und sonstiger kritischer Theorie suchte mensch bisher vergebens.

In weiten Teilen scheint es noch ein wenig so, als wollten sich die Autor_innen selbst erst mal einen Überblick über den Stand der Diskussion verschaffen. Eine lesenswerte Einführung in die feministische Philosophie (anhand von Beauvoir, Irigaray und Butler) liefert z.B. der Artikel von Kristina Biene Holme. Anna Kow fasst die bisherige Debatte über das Verhältnis von Sex und Feminismus übersichtlich und von einer vernünftigen und sympathischen Position her zusammen. Ebenfalls interessant und informativ ist das Interview mit der Journalistin Kirsten Achtelik und der Filmemacherin Sarah Diehl zum derzeitigen Stand der Abtrei­bungsdebatte und -gesetzgebung. Das Fazit ist zwiespältig. Zwar sind Abtreibungen bis zum dritten Monat und unter bestimmten Bedingungen darüber hinaus straffrei. Diese Regelung wird aber durch den moralischen Druck, der von religiösen und sonstigen Abtreibungs­geg­ner_innen auf Ärzt_innen und betroffene Frauen ausgeübt wird, in Frage gestellt. Dass Abtreibungen straffrei sind, nützt wenig, wenn kein Arzt bereit ist, eine solche vorzunehmen (abgesehen davon, dass die dazu nötigen Kenntnisse kein normaler Teil der gynäkologischen Ausbildung sind). Auch das Dilemma der staatskritischen Linken in dieser Frage wird deutlich benannt: Die Entkrimina­li­sierung von Abtreibungen lässt sich relativ einfach fordern, der Ruf nach positiven Rechten wird dagegen als staatsaffirmativ abgelehnt. Ohne verbindliche Regelungen droht aber das alte Elend nur weiter verschleppt zu werden.

Ein echtes Ärgernis ist dagegen der Text „Die negative Dialektik des männlichen Subjekts“ von Martin Dornis. Das „männliche“ bzw. „bürgerliche Subjekt“, das Dornis uns da präsentiert, scheint so was wie der dunkle Zwillingsbruder des Hegelschen Weltgeists zu sein: Wo letzterer nach voller Selbstbewusstwerdung strebt und so die Geschichte vorantreibt, strebt Dornis´ „männliches Subjekt“ nach Beherrschung seiner inneren und äußeren Natur, was die Herrschaft über die als passiv-naturhaft vorgestellten Frauen einschließt. Dornis übernimmt hier eben das Männer- und Menschenbild, das er vermutlich kritisieren will, und erhebt es zur eigenständigen Realität, zum eigenmächtig in der Geschichte wirkenden „Subjekt“. Bei der vom Autor angepeilten „materialistischen Kritik der Ge­schlech­terverhältnisse“ kommt so auch nur ein vermeintlich kritisch gewendeter Idealismus heraus.

Nachdem das „männliche Subjekt“ erst mal als verantwortlicher Akteur benannt ist, kann Dornis diesem nach Belieben allerlei Eigenschaften und Tätigkeiten zu­schreiben. Etwa so: „Das liberale männliche Subjekt träumt noch vom Glück aller auf Kosten von Frauen […] Das spätka­pitalistische Subjekt träumt dagegen von über­haupt nichts mehr als von der Ewigkeit des selbst produzierten Schreckens […]“. Die nicht ganz uninteressante Frage, wo dieses „Subjekt“ herkommt, wird mit einem knappen Hinweis auf die „Be­din­gungen der ka­pitalistischen Verge­sell­schaf­­tung“ abgehakt. An­­­­sons­­­­ten scheint Dornis dem „Sub­jekt“ die göttliche Ga­be der creatio ex nihilo, der Selbster­schaffung aus dem Nichts zuzuschreiben, wenn er z.B. sagt: „Das Subjekt wurde wesentlich zum Subjekt, indem es seine Endlichkeit an die Frauen delegierte“, oder: „Das spätere bürgerliche Subjekt schmie­dete in dieser Zeit [der Hexen­ver­folgung] seine Freiheit und Autonomie“. Wie kann das Subjekt etwas schmie­den oder delegieren, wenn es noch gar nicht existiert?

Indem er das männliche Selbstbild für bare Münze nimmt, übernimmt Dornis ganz nebenbei auch das entsprechende Frauenbild – Frauen tauchen hier bloß als Opfer des „männlichen Subjekts“ auf (etwa wenn es heißt: „Die Zerstörung der Individualität hat ihre wesentliche Ursache darin, dass die Individuierung den Frauen vorenthalten und an ihnen vollzogen wurde“). Auch wenn er sicher anderes im Sinn hatte, reproduziert Dornis die sexistische Trennung von „aktiv-kulturschaffendem“ Mann und „passiv-naturhafter“ Frau.

Zum Glück bleibt es bei diesem einen Ausrutscher – ein paar Seiten vorher hat Andrea Trumann weitaus Substanzielleres zum Thema zu sagen. Marianne Pabst und Virginia Spuhr dagegen verzetteln sich in ihrem Artikel über „Emanzipation“ etwas bei der Erörterung der diversen Vorstellungen von „Befreiung“ – irgendwo zwischen dem Lutherschen und dem Kant­schen Frei­heits­begriff geht da schon mal der rote Faden verloren. Ein ähnliches Problem hat auch Georg Domkamp, der in seinem Text versucht, alles was sich zum Themenfeld „Frauen – Drittes Reich – rechte Szene“ sa­gen ließe, zu­mindest mal anzureißen. Der Artikel des Antifaschistische Frauenblocks Leipzig zeichnet dagegen ein ambivalentes Bild von der Lage der „Frau­en in der DDR“: Trotz rechtlicher Gleichstellung und staatlich geförderter Integration in die Arbeitswelt bestanden auch in der DDR die patriarchalen Verhältnisse fort. Abgerundet wird das Heft durch Rezensionen, Comics usw., wobei beson­ders Sylvia Ehls Text zu feministischen Uto­pien positiv heraussticht. Kenntnisreich und unterhaltsam wird da der Bogen vom Mittelalter bis zur modernen Science-Fiction geschlagen – dieser Artikel hätte von mir aus gerne doppelt so lang sein dürfen.

Es bleibt nur zu wünschen, dass dieses unterstützenswerte Zeitungsprojekt mit den nächsten Ausgaben noch ein wenig inhaltliches Profil hinzugewinnt. Die Debatte ist jedenfalls eröffnet, in der OutsideTheBox-Redaktion ebenso wie hoffentlich auch in einer breiteren interes­sierten Öffentlichkeit. Zumindest ich bin schon gespannt auf die nächste Ausgabe.

(justus)

Abteilung Bauernfänger

VS wirbt versteckt am schwarzen Brett

Anfang Januar 2010 veröffentlichte der Verfassungsschutz ein unverfängliches Inserat am Schwarzen Brett der Universität Leipzig mit dem Titel „Mit einem Nebenjob ins neue Jahr…“. Darauf­hin meldete sich ein linker Mensch auf Job-Suche bei der angegebenen E-Mail-Adresse. Es ginge wohl um „Recherchen zur Vorbereitung von Vorträgen“ und der Job wäre „langfristig“ ausgerichtet.

Auf die Bewerbung des Genossen folgte eine knappe E-Mail mit der Bitte nach einer Tele­fon­num­­­mer und „ein paar Informationen“ zu sich selbst. Eine kleine Eintragung im Polizeiregister könnte Grund genug gewesen sein, um den Menschen in die engere Auswahl der Job-Suchenden zu holen. Laut dem Genossen sei dann per Telefon ein Treffen in einem Café im Hauptbahnhof arrangiert wor­den. Unser Bekannter staunte nicht schlecht, als im Café nicht nur „L. Gallert“, sondern auch ein Kollege von ihm dabei war und die beiden sich mit Ausweisen als Mitarbeiter des Innenministeriums Abteilung Verfassungsschutz vorstellten. Sie fragten, ob sich der Interessent nicht für Recherchen im linken Umfeld (wie dem Con­ne Island) hergeben würde, um z.B. herauszubekommen, wie viele Busse zur Nazi­­auf­marsch-Blockade nach Dresden kämen oder wieviele Menschen eines Plenums tatsächlich dort­hin reisten. Unser Genosse brach darauf­hin das Treffen ab und kontaktierte sofort Ver­­trau­te, um über seine aufgetretenen Ängste zu sprechen.

Der Vorfall reiht sich in die stets wieder auf­tretenden Bemüh­un­gen des Verfas­sungs­schut­zes ein, Leu­te für sich zu wer­­ben. Aktuell ging es angeblich um die Bloc­kade in Dresden oder wie bei einem anderen An­quatsch­ver­such, um die Ge­gen­vor­be­reitun­gen zu der mitt­ler­weile auch schon gelaufenen Kriegskon­ferenz SiKo in München. Aber be­kann­tlich ist der Verfassungsschutz nicht nur an Groß­ereignis­sen, sondern vor allem an unseren Strukturen interessiert.

Egal, ob direkter Anquatschversuch auf der Straße und an der Wohnungstür oder nichtssagende Ne­ben­job-Werbung in Kleinanzeigen der lokalen Presse oder auch im Internet, machen wir den Staatshütern das Spiel nicht zu leicht:

Brecht jeden Kontakt zum Verfassungsschutz sofort ab! Macht solche Versuche öffentlich, um den Bütteln ihr Süppchen ordentlich zu versalzen!

solidarische Grüße von Eurer

Roten Hilfe

OG Leipzig

Abwertung für alle!

Das Thema der Gentrifikation (die Aufwertung von Stadtviertel und daraus folgende Verdrängung der Einwohner_innen) beschäftigt uns beim Feierabend! schon seit einiger Zeit. Dabei stießen wir auch auf Kritik: So wurde uns vorgeworfen, wir würden keine konkreten Handlungsmöglichkeiten anbieten (siehe FA! 35). Diesen nicht ganz unberechtigten Vorwurf wollen wir natürlich nicht auf uns sitzen lassen. Zum Glück gibt es auch andere Menschen, die sich Gedanken zum Thema machen. Die Hamburger Kampagne Es regnet Kaviar zum Beispiel, die eine Reihe praktischer Tipps hat, wie man auf ganz legale Weise zur Abwertung des eigenen Viertels beitragen kann! Aber lest selbst…

 

Mit wenigen Handgriffen lässt sich das Erscheinungsbild Ihrer Wohnung nach außen verschlechtern. Schon bald setzt der Broken-Windows-Effekt (1) ein: Wohlhabende ziehen weg, Wohnungen sind nur noch schwer zu vermieten, die Preise purzeln in den Keller. Und so geht’s:

 

1. Das gewöhnliche Unterhemd – im englischen Sprachraum „wifebeater“ genannt – wirkt asozial, besonders wenn Sie es zum Trocknen vor’s Fenster hängen! Verstärken lässt sich der Effekt durch an Balkon oder Fenster montierte Wäscheständer. Da bekommt jeder Investor das Fürchten!

2. Sicher ist auch Ihnen schon aufgefallen, dass in Gegenden mit niedrigen Mieten viele Satellitenantennen die Fassaden schmücken, während in wohlhabenden Vierteln derartiges nicht zu sehen ist. Machen Sie sich diesen Umstand selbst zunutze – montieren Sie eine Sat-Antenne an Ihre Fassade (oder drei oder vier). Faustregel: Je mehr Satellitenantennen, desto besser die Wirkung!

3. Was könnte besser den Broken-Windows-Effekt auslösen als ein zersplittertes Fenster? Nichts verbreitet eine so effektive Atmosphäre der Verwahrlosung und der Heruntergekommenheit. Gut für Sie – denn das hält Investoren fern!

4. „It looks ghetto-rigged“ sagt der Amerikaner, um nachlässig durchgeführte Montagen und Reparaturen zu beschreiben. Verbreiten auch Sie eine Atmosphäre der Unsicherheit durch wild zugetapte Fenster, Mauern, scheinreparierte Rohrleitungen etc. Aber aufgepasst: Nicht zu kreativ werden – denn wo Kreative arbeiten, steigen die Mieten!

5. Die SAGA (2) vermietet in St. Pauli fast nur noch an Menschen mit deutschem Nachnamen. Ausländer – ob mit oder ohne deutschen Pass – bekommen immer schwerer oder gar keine Wohnung mehr. Das lässt sich zwar nicht beweisen, findet aber statt, viele Familien sitzen in zu klein gewordenen Wohnungen fest, wenn sie nicht bereit sind, St. Pauli Richtung Stadtrand zu verlassen. Bei dieser Politik scheint die SAGA davon auszugehen, dass ausländische Namen am Klingelschild sich negativ auf den zu erzielenden Mietertrag auswirken. Machen Sie sich diesen Effekt zunutze – und fügen Sie ausländische Namen auf Ihrem Klingelschild hinzu (oder auf dem Ihrer Nachbarn).

6., 7. und 8. Besonders wenn Sie im Erdgeschoss wohnen: Lassen Sie Ihre Wohnung aussehen wie einen 55-Cent-Laden – oder noch besser: wie einen gescheiterten Discounter! Denn: Keine militante Demo ruiniert das Image einer Nachbarschaft so effektiv wie ein 55-Cent-Laden.

9. Nichts ist asozialer als eine Lidl-Tüte! Stellen Sie die auf den Balkon oder hängen Sie sie aus dem Fenster! Die Menschen werden denken, Sie hätten die Stromrechnung nicht bezahlt oder Sie könnten sich keine Kühlschrankreparatur leisten! Auch gut: Ware aus teuren Läden in Tüten vom Billig-Discounter nach Haus tragen.

Konsequent und von vielen Mietern angewendet, löst das alles eine Preisspirale nach unten aus: Die Reichen verlassen den Stadtteil und ziehen zurück in ihre angestammten Siedlungsgebiete am Stadtrand, Nobelrestaurants senken die Preise – und schon bald können Sie in eine größere, billigere Wohnung umziehen. Und am Ende des Monats liegt eine fette Ersparnis in Ihrem Portemonnaie.

 

Den dazugehörigen original Abwertungskit™ und weitere Informationen findet ihr unter www.es­regnetkaviar.de!

 

(1) Die Broken-Windows-Theorie behauptet, dass an sich harmlose Phänomene (eingeschlagene Fensterscheiben an leerstehenden Häusern, Graffiti) zu Kriminalität und schließlich zur völligen Verwahrlosung bestimmter Stadtteile führen können, da sie die Hemmschwelle für abweichendes Verhalten herabsetzen würden.

(2) Hamburger städtische Wohnungsgesellschaft, die derzeit vor allem wegen ihrer Rolle bei der Umstruk­turierung des Stadtteils St. Pauli in der Kritik steht.

„Oh ja Mann, das ist Pop!“

Theater aus dem Off: Das Licht am Ende des Tunnels

„Was kommt danach?“ Diese verdammte Rezension kommt nach dem Theaterstück an einem Abend in der Libelle, nachdem alternative Szeneleute den Spendenkorb aufgestellt hatten, nachdem sie sich familiär in den Armen lagen und 10 Minuten nach 8 angefangen hatten.

Der Titel weckt Assoziationen wie „Nah-Tod-Erfahrung“, Abrechnung mit dem Leben, Himmel oder Hölle, aber auch Hoffnung, dass da überhaupt irgendwas ist und nicht einfach nur das schöne Leben vorbei ist.

Zudem wird bei dem Titel, dem Ambiente und dem Publikum schnell klar – hier hat sich die freie Szene was komplett Neues ausgedacht, anstatt die Rrrräuber oder Leonce und Lena zum 10. Mal neu zu inszenieren. Gleichzeitig erwacht aber auch Skepsis, ob die dramatische Struktur, die Textqualität und die Schauspieler einem denn die erwartete Unterhaltung und eine „Message“ liefern oder ob man gutwillig mitfiebern muss, dass auch alles reibungslos abläuft.

Zur großen Erleichterung, ja Überraschung zieht einen das Bühnengeschehen vom ersten Moment an in seinen Bann. Es entwickelt sich ein Theaterstück über das Leben, vital, spritzig, amüsant, stilsicher und straff getimt.

Gleich mit dem Prolog von „Charon“ dem Fährmann beweist der Typ von einem Schauspieler (Daniel Grunewald): Wir sind ehrgeizig, wir sind poetisch, belesen und haben hart geprobt. Dann plumpst der „Baumgärtel“ (Robert Raithel) auf den schmalen Streifen Teppich zwischen den Schuhspitzen der ersten Reihe und der Wand wo das Leben im linken Szenetreff dann wirklich aufhört. Er plumpst in den Limbus – die Vorhölle, die im Stück uminterpretiert wird, nicht als der Ort an dem man gerichtet wird – eine Entscheidung zu hören bekommt, sondern in ein Möbiusband aus einem Bild von M.C. Escher, oder dem endlosen Bürotrakt aus Kafkas Prozess – wo die Widerwärtigkeiten des Lebens sich potenziert wiederholen.

Hier an diesem hypothetischen Ort beginnt dann etwas künstlerisches, vielleicht ein Rockmusical? oder eine Collage szenischer Improvisationen. Auf jeden Fall kommen zwei weitere Figuren hinzu, die brilliante Angélique Saad als eine Figur mit gespaltener Persönlichkeit: „Pauline“ und „Florence“, und Lorenz Fiedler als der Trottel „Häppi“.

Die drei hätten jetzt auch in einem Fahrstuhl stecken bleiben können, es wäre nicht viel anders abgelaufen – als Zuschauer hat man einfach viel Spaß dabei zu zuschauen, was für freakige Momente zwischen diesen drei Charakteren entstehen können. Sie singen, zitieren, zittern, persiflieren – nur kann man sich hinterher schlecht dran erinnern, weil die Handlung eben keine chrono-logische Entwicklung aufweist. Sie alle suchen nach einem Ausgang (Sinn) aus dem Limbus und scheitern, sie hechten aus der linken Tür, um dann (nach einem Barfußsprint durch Eis und Schnee) zur rechten Tür wieder auf das Bühnchen zu fallen. Sie erstarren beim Blick in das Kühlschranklicht – der wie die sprechende Türklinke bei Alice im Wunderland die Erlösung symbolisiert, doch eine mächtige Stimme aus dem OFF verhindert jede Flucht / Erlösung.

Was nicht passiert – und was man vor lauter szenischen Überraschungen auch nicht vermisst – ist eine ernsthafte un­pa­the­tische Auseinandersetzung mit dem Thema Tod. Die schmerzlichen Seiten, die Angst vor dem Tod, die Trauer, den Verlust bekommt man nicht zu sehen. Das Stück bleibt thematisch an der philosophischen Oberfläche, statt den sinnlichen Symptomen des Todes nach­zuspühren. Der Verweis auf den Existenzialismus und Samuel Becketts Lucky, der an einem Hundehalsband seine Bestimmung findet, passt in den Diskurs und beweist das Diskursive.

Die vielen Songs werden mit einem so genialen, künstlerischen Understatement dargeboten, dass man sich als Zuschauer schon wieder wundert, warum man von den Originalinterpreten eigentlich mehr erwartet. Diese Leute wissen genau was sie da tun. Schade nur, dass sich die Libelle als Aufführungsort schon wieder verabschiedet, denn dort hatte man in einer Stadt wie Leipzig noch das Gefühl im Theater-Limbus zu sitzen, alles Andere kennt man schon.

(M S)

WÄCHTERHÄUSER: Viel Lärm und wenig Wirkung

Der/die aufmerksame Leser/in wird es wissen, der Feierabend! hat sich schon länger mit dem Verein HausHalten und seinen Wächterhäusern beschäftigt. Ja, fast schon zählt die Rubrik zum Inventar. Zeit, den angesammelten Staub aufzuwirbeln und die investigativen Recherchen der letzten zwei Jahre mit der theoretischen Basis abzugleichen, die der einführende Artikel „WÄCHTERHÄUSER – Ist Lindenau denn noch zu retten?“ im FA!#29 damals setzte. Eine Zwischenbilanz also, angesichts der noch ausstehenden Wächterhaus-Portraits? Naja, nicht ganz, denn eine erneute Zusammenschau und Beurteilung des Wächterhaus-Konzeptes ist nicht geplant. Stattdessen soll die Wächterhaus-Reihe in Zukunft langsam austrudeln bzw. übergehen in die neu fokussierte Rubrik „Unter der Lupe“. Aber soweit ist es noch nicht …

HausHalten e.V. – eine typisch bürgerliche Erfolgsgeschichte

Wer erinnert sich nicht noch an die Begeisterungsstürme der Presse und die Lobeshymnen zahlloser PolitikerIn­nen, damals 2003, als der Verein Haus­Halten die Bühne der Leipziger Stadtentwicklung betrat und dem Abriss architektonischer Kernsubstanzen ein ausgefeiltes Alter­nativ­­konzept entgegenstellte: Die Wäch­ter­häuser. Zielsicher und gut vorbereitet stieß der Verein damit in eine Servicelücke des städtischen Immobilienmarktes vor: Die Interessensvermittlung von säumigen Hausbesitzern und kommunalen Stadt­planern. Kontaktvermitt­lung, Hilfe bei der Konzeptionierung, billige Baugutach­ten für die einen, Ansprech­partner für die Verkehrspflichten und Bestandssicherung für die anderen. Attraktivere Stadtviertel hier, profitablere Renten dort – ein wahres Aufwertungsmärchen. HausHalten hatte hierfür ein zweigeteiltes Vertragsmodell entwickelt, bei welchem der Eigentümer eines be­stands­gefährdeten aber architektonisch wertvollen Hauses im ersten Schritt Teile seiner Besitzrechte für einen modellierten Zeitraum von fünf Jahren an den Verein überträgt, worauf dieser im zweiten Schritt gegenüber Dritten als Quasi-Vermieter auf­treten kann. Hier nun kommen die „Wächter“ ins Spiel, die Knechte des Wunders von der Stadtteilaufwertung sozusagen, die „Pioniere“, fachmännisch gesprochen. Ihnen bietet der Verein Räum­lichkeiten in den betreffenden Häusern zur Nutzung an. Die Nutzungsver­einbarung umfasst neben der Mitgliedschaft im Verein und dem damit einhergehenden Mitgliedsbeitrag auch eine Be­triebs­kostenumlage vom ursprünglichen Besitzer auf die „Wächter“. Der Verein unterstützt die NutzerInnen im Gegenzug bei Eigenleistungen und durch Infrastruktur. Im Grunde kann man diese doppelte Vertragsstruktur, die durch die vermittelnde Position des Vereins zwischen Vermieter (Besitzer) und Mieter („Wächter“) entsteht, als Ersatz für einen ordentlichen Mietvertrag verstehen. So wirbt dann auch HausHalten mit der Utopie, irgend­wann als Vermittler überflüssig zu werden, wenn sich herkömmliche Mietverhältnisse einstellen würden. Bisher gilt allerdings lediglich das Wächterhaus in der Kuhturmstraße als „entlassen“.

Schauen wir kurz auf die Vor- und Nachteile der beteiligten Interessensgruppen: Da haben wir auf der einen Seite den Besitzer eines „bedrohten“ Hauses, einer Im­mobilie also, die aus dem Markt „herausgefallen“ ist, sodass sich selbst bestandssichernde Investitionen derzeit nicht lohnen. Er profitiert vom Engagement des Ver­eins und seinen Wächtern insofern, wie sein Kostensockel minimiert wird und damit sein unternehmerisches Risiko weiterer Investitionen in das Haus sinkt. Einziger Nachteil: Um ein Minimum an Kosten für Warm- und Wasseranschlüsse, Grundsicherung und Verkehrspflichten kommt er nicht herum. Auf der anderen Seite stehen die „Wächter“, also Vereine, NutzerInnen-Gruppen und Einzelperso­nen, die nach günstigen Räumlichkeiten suchen. Ihnen kann der Verein insoweit entgegenkommen, wie er über vergleichs­weise moderate Mitgliedsbeiträge, die Be­triebkosten und einen hohen Anteil an Eigenleistungen eine Quasi-Miete kombiniert, die weit unter dem lokalen Mietspiegel liegt. Zwei Nachteile ergeben sich hier: Der Mietschutz eines ordentlichen Miet­vertrages gilt nur teilweise. Die Nut­zungs­­vereinbarungen können trotzdem innerhalb der üblichen Frist von drei Monaten jederzeit aufgekündigt werden. Desweiteren sind die Häuser und einige Räum­lichkeiten oft in schlechtem Zustand und nur teilweise nutzbar. Bleibt noch die Interessenpartei der kommunalen StadtplanerInnen. Ihnen bietet der Verein einmal den Kontakt zum Besitzer eines bestandsgefährdeten Hauses und damit einen Ansprechpartner in Sachen Ver­kehrspflichten, dann die Infrastruktur des Vereins für verlässliche Informationen über die betreffende Immobilie und schließ­­lich den vorübergehenden bis permanenten Erhalt architektonisch wertvoller Bausubstanzen im Stadtkern. Ein Nach­­teil erwächst der Stadtverwaltung da­gegen höchstens daraus, dass der Verein HausHalten für seine Arbeit auch auf kommunale Fördermittel angewiesen ist.

Soweit so gut, möchte man meinen. Im besten Falle gelingt es dem Verein über sein Modell, eine vom Markt abgekoppelte Immobilie in denselben zurückzuführen und damit vor dem Abriss zu bewahren. Es etabliert sich ein normales Mietverhältnis, die „Pioniere“ bleiben oder gehen und das Haus wird wieder Teil der typischen städtischen Immobilien-Spekulation – eine ganz bürgerliche Erfolgsgeschichte also. Kritisch wird die Sache erst, darauf hatte der einleitende Artikel im FA!#29 schon hingewiesen, wenn der Verein nun behauptet, sein Wächterhaus-Modell würde nicht nur zur rein ökonomischen Aufwertung von Stadtteilen taugen, also zu steigenden Mieten und Grund­­stücksrenten führen, sondern da­rüber hinaus so etwas wie „soziale Stadtentwicklung“ forcieren. Zwar ist es richtig, dass der Verein über die günstigen Konditionen NutzerInnen in Stadtviertel zieht, die sich ansonsten dort wahrscheinlich nicht einquartieren würden. Ob diese „Wächter“ jedoch mehr als die „Pioniere“ der ökonomischen Stadtteilaufwer­tung, nämlich Akteure einer nachhaltigen so­zialen Stadtentwicklung sind, steht doch erheblich in Zweifel. Zumindest scheint HausHalten geflissentlich auszublenden, dass ein Widerspruch zwischen steigenden Renten bzw. Mieten und sozialer Entwicklung der Quartiere besteht. Es fällt jeden­falls schwer, die durch steigende Mieten ausgelösten Verdrängungsprozesse ein­kom­mensschwächerer Bevölkerungsschichten aus ihren angestammten Vierteln – wie man sie bspw. bereits in den 1980ern an der Lower East Side in New York oder in den letzten Jahren in den Berliner Stadtteilen Friedrichshain und Prenzlauer Berg beobachten konnte – als „sozial“ umzudeuten. Außerdem scheint der Verein die Aufklärung darüber zu vernachlässigen, dass die „Pioniere“ oftmals zu den ersten Verdrängungsopfern zählen, die ihre Quartiere verlassen müssen und in andere Stadtteile abgedrängt werden. Die Gentrifizierungstheorie lässt grüßen. Im Grunde ist das ganze Wächterhaus-Mo­dell zu kurz gedacht, denn das positive Engagement der „Wächter“ durch mehr kulturelle und soziale Angebote für ein Viertel erreicht unter dem Eindruck ständiger Kündbarkeit und permanenter Verdrängungssorgen nicht die Qualität lang­fristig stabiler sozialer Institutionen. Im Gegenteil, eine durch Wächterhäuser ausgelöste Aufwertung eines ganzen Viertels bedroht auf lange Sicht sogar bereits bestehende soziale Einrichtungen, indem sie ihre Akteure verdrängt. Nur „bunte“ und „kreative“ Leute in einem Viertel zu platzieren und dann einfach das Beste zu hoffen, greift hier doch in gefährlicher Weise zu kurz.

Hinterhof-Banalitäten

Während der Recherchen in den letzten Jahren hat der Feierabend! deshalb immer wieder die Augen offen gehalten und beobachtet, nach welchen Kriterien Haus­Halten die Nut­zerInnen-Kollektive der einzelnen Häuser auswählt und intern organisiert. Dabei fiel auf, dass der Verein zwar hinsichtlich alternativer Nutzungskonzepte weitestgehend offen und flexibel ist, bei­nahe nach dem Motto: Hauptsache das Haus ist voll!, darüber hinaus aber eine umfassende Beliebigkeit bei der Wahl potentieller NutzerInnen vorherrscht, die höch­stens nach rechts außen implizit begrenzt wird. In Bezug auf die interne Organisation der Häuser sind die „Wächter“ größtenteils sich selbst überlassen. Selbst die minimale Struktur der Benennung eines/r Haussprecher/in als Ansprechpart­ner/in für den Verein ist oft­mals nur eine formale Hülle. Erschwert wer­den positive Organisationsprozesse zudem durch den Umstand, dass Haus­Halten sich vorbehält, die einzelnen Nut­zerInnen-Kollektive zusammenzustellen und so Leute zusammengewürfelt werden, die letztlich viel­leicht gar nicht miteinan­der können. Desweiteren sind durch die gedoppelte Be­vormundung seitens des Besitzers und des Vereins einer gemeinschaftlichen Vision größerer Hausprojekte enge Grenzen gesetzt. Zusammengenommen ergibt sich so das dröge Bild her­kömm­licher Zweckgemeinschaften in den üblichen Mietskasernen, das allenfalls durch einige hauptsächlich kulturell geprägte Initiativen sporadisch aufgehellt wird. Auch die Wirkung auf die unmittelbaren Nachbarschaftsquartiere beschränkt sich meistens auf die ganz normalen Probleme rund um die leidige Lärmbelästigung und einige Siche­rungs­pflichten an den Häusern. Von eini­gen wenigen positiven Ausnahmen abgesehen, ist das Wächterhaus-Modell in Sachen sozialer Stadtentwicklung also wenig erfolgreich.

Zu guter Letzt

Für eine progressive Weiterentwicklung des Modells fehlen hier einfach die Konzepte. Außerdem ist in dieser Hinsicht gerade die Ausrichtung auf die Rückführung des Hauses in das Spiel der gewöhnlichen Immobilienspekulation äußerst problematisch. Das Besitzverhältnis soll ja nicht ge­loc­kert oder verschoben, sondern gegen­tei­lig stabilisiert werden. Ein ferner Hausbesitzer könnte gegen die Auszahlung eines kleinen Eigenleistungsanteils immer noch und jederzeit in der Frist von drei Monaten einen Auszug der „Wächter“ er­wirken und das Wächterhaus bspw. ab­reißen lassen oder einfach weiterverkaufen. Auf dieser prekären Besitzlage lässt sich einfach keine über eine ökonomische Aufwertung hinausgehende „soziale Stadtentwicklung“ projektieren. Hier­zu müsste man eher über Konzepte zur Besitzüberführung oder zu verstärkten Nutzungs­rech­­ten nachdenken. Aber auch das Eigen­en­gage­ment der NutzerIn­nen wurde in der ursprünglichen Model­lierung überschätzt. Es besteht eben ein sach­licher Unterschied zwischen Sich-Selbst-Überlassen-Sein und Selbstorgani­sa­tion. Mehr Hilfe zur Selbsthilfe wäre hier dringend von Nöten. Das fängt schon damit an, dass man im Vorfeld eines Hausbezuges stärker sondieren sollte, inwieweit einzelne Parteien über­haupt zueinander pas­sen und inwiefern sich einzelne Pro­jektziele potentieller Nut­zerInnen wirkungsvoll ergänzen. Und das setzt sich bei Fragen der hausinternen bzw. hausübergreifenden Kommunikation und Vernet­zung bis hin zur Koordination einer inein­andergreifen­den Öffentlichkeitsarbeit fort.

Hier hat das Wächterhaus-Modell des HausHalten e.V. doch erheblichen Nachholbedarf, wenn der Verein neben der Bestandsicherung architektonisch wertvoller Gebäude es weiterhin zu seinen Zielen zählen will, auch eine „soziale Stadtentwicklung“ zu befördern, die diese Bezeichnung verdient. Ob nun gewollt oder nicht, der vom Verein temporär und prekär geöffnete Freiraum hat es in den ver­gangenen Jahren zumindest einigen Nut­zerInnengruppen gestattet, sich vielfältig auszuprobieren. Diese Möglichkeit zum Experimentieren muss man dem Bemühen des Vereins schon positiv anrechnen. Und es gibt doch aktuell beachtliche Initiativen in Leipzig, auf eigene Faust zu Immobilien zu gelangen, die eine langfristige Perspektive bieten und damit die Vor­aussetzung für eine nachhaltige soziale Stadtentwicklung, wenn diese Häuser der Marktspekulation entzogen werden. Mit Einschränkungen hat HausHalten diesen Pioniergeist mitbefördert. Aber zu guter Letzt steht doch die Einsicht, dass das Häuser besetzen und besitzen allemal besser ist, als die Häuser für eine gänzlich unbestimmte Zukunft nur „warm“ zu halten. Squat the world!

(clov)

Leipzig schwarz-rot (Teil 2)

Ein Rückblick auf 20 Jahre autonome Linke in Leipzig

In der unmittelbaren Nachwendezeit schien in der Hausbesetzer_innenszene, die sich vor allem in Leipzig-Connewitz konzentrierte, noch weitgehende Harmonie zu herrschen. Die städtischen Behörden versuchten, die um Legalität bemühten, im Verein Connewitzer Alternative organisierten „Instandbesetzer_innen“ in die eigenen Stadtentwicklungskonzepte einzubinden. Und auch die eher autonom-staatsferne, durch Punk und Hardcore sozialisierte Fraktion hatte von der in dieser Übergangsphase ohnehin überforderten Staatsmacht wenig zu befürchten. Die Bedrohung durch Neonazis war zwar allgegenwärtig, sorgte aber auch dafür, dass man sich nach innen umso enger zusam­menschloß. Die internen Widersprüche der „Szene“ wurden da nur zu leicht übersehen. Im November 1992 brachen sie dafür um so heftiger auf.

Eskalation

Als Katalysator fungierte dabei eine Gruppe von etwa einem Dutzend Teenagern zwischen 14 und 18 Jahren, die wegen ihrer Vorliebe für Autorennen mit gestohlenen Wagen die „Crashkids“ genannt wurden. Diese Clique hatte ursprünglich ein Haus in der Innenstadt besetzt, nach einem Neonaziüberfall zogen sie aber nach Connewitz um. Die „Crashkids“ waren Auslöser der Straßenschlacht in der Nacht vom 27. zum 28. November 1992, die einen wichtigen Wendepunkt für die Connewitzer Szene bedeutete.

Viele Details lassen sich dabei nur noch schwer rekonstruieren. Alles begann wohl damit, dass die „Crashkids“, nachdem sie im Pulk randalierend durch die Straßen gezogen waren, Ärger mit der Polizei bekamen. Sie holten Hilfe aus dem Zoro, wo eines Konzerts wegen gerade viele Leute vor Ort waren. Zur Eskalation kam es schließlich, als ein Jugendlicher von einer Polizistin angeschossen wurde. Dem zweifelhaft erscheinenden Polizeibericht zufolge waren die Beamten von einer ca. 30 Mann starken Gruppe mit Steinen und Molotow-Cocktails angegriffen worden. Die Polizistin hätte daraufhin zwei Warnschüsse abgegeben und einen der Angreifer in die Hüfte getroffen.

Die Nachricht von den vermeintlichen Todesschüsse verbreitete sich in Windeseile. An vielen Orten wurden Barrikaden errichtet, bis in die frühen Morgenstunden lieferten sich die Hausbesetzer_innen Scharmützel mit den Beamten. Am Ende der Nacht waren zwischen 200 und 400 Polizisten im Einsatz, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. Ihnen standen ca. 1-200 „Autonome“ gegenüber. Die LVZ meldete 38 Verletzte, davon 24 Polizisten. Auch dieses Zahlenverhältnis wirkt nicht ganz glaubwürdig, denn auch die Polizei ging mit großer Härte vor, z.B. als sie im Laufe der Auseinandersetzungen das Zoro stürmte. Augenzeug_innen berichten, dass es dabei zu gezielten Misshandlungen der Gäste kam.

In der Hausbesetzer_innenszene kursierten nach der Straßenschlacht Gerüchte, die Polizei hätte es gezielt auf eine Eskalation angelegt. So seien auffällig rasch Hundertschaften als Verstärkung aus anderen Städten herbeigeordert worden. Diese Gerüchte sind wohl eher als Indiz für die aufgewühlte Stimmung nach den Ereignissen zu sehen. Andererseits ist die Existenz von Verschwörungstheorien noch kein Beweis dafür, dass es keine Verschwörung gab. Auch in diesem Fall gilt: Nichts genaues weiß man nicht.

Leipziger Linienziehungen

Die Straßenschlacht rückte die Conne­witzer Szene schlagartig in den Mittelpunkt des Interesses. Die LVZ übte sich in ihrem Kommentar in Ausgewogenheit: „Es spricht gegen die Connewitzer Alternativen, daß ihnen ein von einer Polizeikugel getroffener junger Mensch genügt, gleich einen Straßenkampf zu beginnen. Es spricht aber auch gegen die Polizei, mit einem sogenannten `Warnschuss` über­haupt jemanden zu treffen“ (LVZ, 30. 11. 92). Womöglich wäre die Partei­nah­me eindeutiger ausgefallen, wenn bei den Ausschreitungen nicht auch ein LVZ-Reporter von der Polizei zusammengeschlagen worden wäre: Er hatte Beamte dabei fotografiert, wie sie auf einen am Boden liegenden Hausbesetzer einprügelten.

Auch die in der LVZ zitierten Bürgerstimmen zeigten eine gespaltene Stimmung: Während manche hartes Durchgreifen forderten („Am besten alle alten Häuser hier abreißen, dann gibt es nichts mehr zu besetzen“), bekundeten andere ihre Sympathie für die „Autonomen“. Hinzu kamen diverse abwägende, zwischen „guten“ und „bösen“ Beset­zer­_innen trennende Äußerungen.

Eine weitere Folge der Straßenschlacht war die Gründung eines maßgeblich von örtlichen Geschäftsleuten getragenen Bür­ger­verein. Hauptakteur war dabei der Hotelbesitzer Frithjof Schilling, der in den folgenden Jahren einen wahren Kleinkrieg gegen die Connewitzer Szene führte. Erste Amtshandlung des Vereins war ein Offener Brief an den Oberbürgermeister, in dem erklärt wurde, die Einwohner_innen und Gewerbetreibenden in Connewitz seien nicht daran interessiert, mit „Chaoten und Kriminellen“ zusammen zu leben (LVZ, 19./20.12.92). Mit ähnlichen Briefen sollte Schilling auch künftig allen Verantwortlichen vom Stadtrat bis zur Landesregierung auf die Nerven gehen.

Unterdessen war auch die Stadtverwaltung nicht untätig. In der am 30.11.92 stattfindenden Krisensitzung des Stadtrats kristallisierte sich rasch die künftige „Leipziger Linie“ heraus. Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube brachte das Konzept in der LVZ vom 17.12.92 so auf den Punkt: „Mit friedfertigen Hausbesetzern schließt die Stadt Verträge ab, ein kriminelles Umfeld werden wir aber nicht dulden.“ Und weiter: „Wir unternehmen alles Notwendige, damit Connewitz nicht zum Zentrum alternativen Wohnens wird.“

Es ging also darum, eine Trennung von „gutwilligen“ Hausbesetzer_innen und „Gewalttätern“ zu erreichen. Dazu wurden zunächst einmal die Verhandlungen mit den in der Connewitzer Alternative organisierten Besetzer_innen forciert. Schon eine Woche später konnte Holger Tschense (damals Leiter des Amts für Wohnungswesen) erste Erfolge melden: „Sechs weitere Häuser haben die ihnen angebotenen Mietverträge (…) akzeptiert“. Entsprechend der Doppelstrategie der Stadt enthielten die Mietverträge eine Klausel, die die Bewohner_innen der Häuser verpflichtete, für die „Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ Sorge zu tragen – ansonsten drohte fristlose Kündigung. Um Neubesetzungen zu verhindern, wurde ab Januar 1993 damit begonnen, die Eingänge noch leerstehender Häuser in Conne­witz zu vermauern. Illegal besetzte Häuser sollten künftig sofort geräumt werden.

Polizei und Staatsanwaltschaft reagierten derweil auf ihre Weise. Drei Staatsanwälte wurden in den Wochen nach der Straßenschlacht für die Ermittlungen abkommandiert. Die Szene reagierte auf diese Entwicklungen u.a. mit der Gründung des Koordinierungsgruppenbüros (KGB), das für die Antirepressionsarbeit zuständig war.

Und auch auf Landesebene interessierte mensch sich für Connewitz. So wurde im Dezember 1992 eine interne „Arbeitsgruppe Connewitz“ im sächsischen Regierungspräsidium gebildet. Diese aus Leuten des Landeskriminalamts, der Landespolizeidirektion und der Staatsanwaltschaft bestehende „Expertenrunde“ machte sich für ein hartes Vorgehen gegen die Connewitzer Hausbesetzerszene stark. Wohl auch aus parteipolitischen Erwägungen heraus: Die CDU-Landesregierung glaubte wohl, im SPD-regierten Leipzig mit „law and order“-Parolen punkten zu können (LVZ, 23.8.1993).

Zerwürfnisse

Nur einen knappen Monat später sorgte ein weiteres Ereignis für Aufsehen: die Ermordung von Steffen Thüm (genannt Thümi) in der Nacht zum 23. Dezember 1992. Auch dabei spielte die Clique der „Crashkids“ eine eher unrühmliche Rolle. Ein Autodiebstahl brachte den Stein ins Rollen. Beim Besitzer des Wagens handelte es sich, wie die Polizei rasch ermitteln konnte, um einen an der Leipziger Uniklinik beschäftigten Arzt. Dieser hatte sich wegen des Autodiebstahls hilfesuchend an den Freund seiner Tochter gewandt, der gute Kontakte im kriminellen Milieu hatte. So kam es, dass in dieser Nacht eine Gruppe von etwa 15, laut LVZ mutmaßlich der Zuhälterszene zugehörigen Leuten zunächst in der Dürerstraße auftauchte, wo der gestohlene Wagen stand. Nachdem sie einen Hausbesetzer gekidnappt und in den Kofferraum gesperrt hatten, fuhr die Gruppe weiter in die Leopoldstraße, um dort einige der mutmaßlichen Autodiebe zu stellen. Auf den deswegen ausgelösten Alarm hin wollte Steffen Thüm (in der Annahme, es handele sich um einen der zu dieser Zeit üblichen Naziangriffe) mit einigen anderen Menschen zu Hilfe kommen. Die Angreifer flüchteten mit einem Auto, wobei sie mit einem Schnellfeuergewehr (!) aus dem Seitenfenster schossen. Steffen Thüm wurde dabei getroffen, er starb einige Stunden später an seinen Verletzungen.

Warum es zu diesem Zeitpunkt der Ereignisse zu einer solchen Eskalation kam, lässt sich heute nicht mehr klären. Die LVZ kolportierte Gerüchte, denen zufolge möglicherweise eine größere Menge an Drogen im Kofferraum des gestohlenen Wagens versteckt war. Die Autodiebe hätten das Paket gefunden und bei Seite geschafft. Die Angreifer hätten damit ein konkretes Eigeninteresse bei der ganzen Angelegenheit gehabt. Aber das bleibt Spekulation. Das 1994 eröffnete Gerichtsverfahren gegen die drei Hauptverdäch­tigen verlief schließlich im Sande.

Die Connewitzer Alternativen hatten sich schon nach der Straßenschlacht um eine Distanzierung von den kriminellen „Crashkids“ bemüht. Der Mord an Steffen Thüm brachte das Fass nun zum Überlaufen: Auf einem kurz nach dem Mord einberufenen Plenum wurde beschlossen, selbst aktiv gegen die Autodiebe vorzugehen, sie also aus dem Viertel zu vertreiben. Das führte immer­hin dazu, dass sich die Clique zerschlug und auf verschiedene Häuser verteilte.

Die Straßenschlacht und der Mord an „Thümi“ machten auch die internen Widersprüche der „Szene“ sichtbar. Je nachdem konnten sich mit den Hausbesetzun­gen schließlich ganz unterschiedliche Zielsetzungen verbinden – für die einen nur ein Mittel an billigen Wohnraum zu kommen, für die anderen ein politischer Akt, ein bewusster Angriff auf die geltende Eigentumsordnung. Daraus folgten je nachdem auch ganz unterschiedliche Strategien z.B. beim Umgang mit der Staatsmacht. Jetzt kam es zu einer stärkeren Polarisierung zwischen „Pazifisten“ und „Militanten“, Alternativen und Autonomen. Während für die einen die Straßenschlacht den „Mythos Connewitz“, die Überzeugung von der eigenen Militanz und Schlagkraft begründete, verstärkten die anderen die Kooperation mit den Behörden und bemühten sich um ein sauberes Image.

Trotz aller Diskrepanzen innerhalb der „Szene“ ging die von den Behörden verfolgte Strategie der Spaltung aber nicht ganz auf. Die „Leipziger Linie“ brachte nämlich auch für die um Legalität bemühten Projekte Probleme mit sich. Schuld daran war die städtische Dezen­trali­sierungspolitik. Der „Hausbeset­zungs-Ballungsraum Connewitz“ sollte aufgelöst, die einzelnen Projekte auf andere Gegenden der Stadt verteilt werden. Die Be­setzer_innen mussten also zu Recht um den Erhalt ihrer Häuser bangen. Mehr oder weniger notgedrungen rauf­te mensch sich also immer wieder zusammen. Aber dazu mehr im nächsten Heft…

(justus)

Kein Containerlager!

Noch Ende letzten Jahres wurde es amtlich: Das in Thekla geplante Containerlager (siehe FA! #34) für Leipzigs Asylbewerber_innen ist offiziell vom Tisch. Praktisch erst einmal ein Grund zur Freude, der die vielen Initiativen und Einzelpersonen, die engagiert gegen die Umsiedlung in die Wodanstraße gekämpft hatten, aufatmen ließ. Doch bleibt auch bei dieser politischen Entscheidung der bittere Nachgeschmack, daß es sich nicht um eine Vernunftentscheidung zugunsten der Asylbewerber_innen handelte, sondern eine zugunsten der städtischen Finanzlage. Um die steht es angeblich nie besonders und so ist auch die Idee der Umsiedlung auf das abseits an der A14 gelegene Gelände hauptsächlich aus finanziellen Überlegungen entstanden, da die beiden derzeit genutzten Heime nur jeweils zur Hälfte ausgelastet sind. Im Falle der Wodanstraße jedoch war der finanzielle Rahmen der Stadt dem einzigen Bewerber um einen Betreibervertrag des Lagers viel zu eng bemessen. Dieses Scheitern wiederum ist vielleicht die Kerbe, auf die die Gegner der Leipziger Asylpolitik nur gewartet haben und spornt sie nun an, kräftig in selbige hineinzuschlagen. So konstituierte sich auf Betreiben des im Juni 2009 gegründeten „Initiativkreis für die Integration von AsylbewerberInnen in Leipzig“ im Januar 2010 das „Bündnis für ein menschenwürdiges Wohnen im Asyl“, welches aus einem guten Dutzend regionaler Vereine und Initiativen besteht. Erstes Ergebnis ist ein Positionspapier (1), welches sich klar gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in Sammellagern ausspricht und der Stadt aktive und langfristige Unterstützung auf dem Weg zu selbstbestimmterem Wohnen der Flüchtlinge zusichert. Damit dieser beschritten werden kann, muss jedoch erst über die genau dies forcierenden Anträge der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, die sich seit Dezember im Stadtratsverfahren befinden, positiv abgestimmt werden. Dessen bisherige Entscheidungen lassen allerdings wenig Grund zur Hoffnung, denn selbst die offensichtlichen finanziellen Vorteile sind dort oft kein Argument gegen bürgerlich-rassistische Ressentiments, wie sie auch in Leipzig an der Tagesordnung sind. So bspw. das Klischee vom qua ethnischer Herkunft drogenhandelnden Ausländer, der weit weg von Schulen und Kindergarten ghettoisiert gehört, anstatt durch ein intaktes soziales Umfeld integriert zu werden. Doch daß Aufklärung auch die bürgerliche Mitte noch einmal erreicht, diese Hoffnung aufzugeben sind wir nicht gewillt!

(shy)

 

(1) Nachzulesen unter: initiativkreisintegration.blogsport.de/2010/02/05/buendnis-fuer-ein-menschenwuerdiges-wohnen-im-asyl-veroeffentlicht-positionspapier/