Durchschlagender Erfolg des städtischen Sozialabbaus

Leipzig. Der Entwurf für den Haushaltsplan 2004 hat ein 80 Millionen Euro großes Loch. Im Vorjahr war dieses laut dem Amtsblatt erst 67,7 Millionen Euro groß. Gestopft werden soll das Loch – da sind Leipzigs Regierende genauso einfallslos wie die anderer Städte und Staaten – indem die Ämter umstrukturiert, nur noch die nötigsten Aufgaben erledigt, und Menschen ihren Job verlieren werden. Großzügig durften die Ämter jeweils für sich entscheiden, was zu viele Ausgaben verursacht: Das Ergebnis sind Einsparungen im Bereich Jugend, Soziales und Kultur.

Wichtiger sind da prestigeträchtige Sportvereine und die Olympiabewerbung. Und damit auch jeder merkt, dass Leipzig an der Kultur und am Sozialen spart, um eine Stadt mit europäischer Geltung zu werden, werden zwei Bürgerämter, zwei Schwimmhallen, vier Stadtteilbibliotheken, sowie die Zuschüsse für Schulspeisung, Klassenfahrten, und SchülerInnenprojekte gestrichen.

Ausgebaut wird da schon eher der Industriepark Nord, der City-Tunnel und Infrastrukturmaßnahmen für Olympia. Bei diesem Thema zeigt sich der Stadtrat optimistisch: großzügig wird von einer 90prozentigen Förderung ausgegangen.

Oberbürgermeister Tiefensee steht also auch weiterhin für olympischen Gro(e)ß(enwahn)projekte und Industrieparks. Ob der neue City-Tunnel kostenlos abgebrannte SchülerInnen zum Schlemmen in den Industriepark fährt, blieb bis Redaktionsschluß ungeklärt.

hannah

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