In Wahlkampfzeiten

Ja, welche Wahl denn? Aus den Winkeln der verschieden kolorierten Parteibüros kommt “dem Volk” das gleiche zu Ohren: “Arbeit soll das Land regieren”, “Wohlstand und Arbeit für alle”, “… Dass alle Arbeit haben”,“Brüder, durch Sonne zur Arbeit” … die Entscheidung fällt da nicht schwer, genauer: sie fällt nicht, sie ist schon gefallen. Dies treibt kuriose Blüten: ursprünglich waren für den Hartz’schen “Job-Floater” 150 Milliarden Euro vorgesehen (um 2 Millionen “Jobs” zu schaffen), was einer Investition von 75 Tausend Euro in einen Arbeitsplatz entsprochen hätte. Ist das nicht verrückt ?! Es geht der/m „abhängig Beschäftigten“ doch bei der (wohlgemerkt: Lohn-) Arbeit vornehmlich nicht um das Tun, sondern um’s Geld.

Mit den Bundestagswahlen steht also zweierlei fest: die Richtung (s. o.) und die Art und Weise, in gesetzlich sanktioniertem Monopolanspruch (1) nämlich. Begründung ? Gesprochen haben “wir” am Wahltag, vier Jahre lang haben jetzt einige wenige das Sagen.

Kanzler Schröder hat recht, wenn er auf dem DGB-Kongress im März sagt: „Es geht [am 22. September] nicht um Lager.“ Das heißt aber nicht, dass diese Wahl nicht bestände. Vielmehr ist diese angesichts der oben geschilderten Zustände die einzige. Es ist an jeder/m einzelnen, gründlich und konsequent über einen Wechsel des Lagers nachzudenken: vom neo-liberalen, kapitalistischen Staat zur antistaatlichen, auf Befreiung zielenden Selbstorganisation. Diese Option ist uns tagtäglich gegeben, und niemand kann sie uns nehmen. Die Wahlen rechts liegen zu lassen oder bei der Gelegenheit mit ungültigem Stimmzettel ein Strohfeuer zu entfachen, das ist ganz egal! Notwendig, entscheidend ist und Aussicht auf Veränderung der Verhältnisse hat einzig eine breite egalitäre, selbstbestimmte, föderale (von unten nach oben!) Organisierung.

A. E.

(1) auf Gewalt, Rechtsprechung, Steuern

Wahl

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