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Editorial FA! #1

Immanuel Kant, jener große Mann der Wissenschaft, war zum Ausgang des 18. Jahrhunderts der Meinung, man müsse den privaten vom öffentlichen Gebrauch der Vernunft trennen. In der politischen Praxis von heute zeitigt dieses Diktum jedoch fatale Konsequenzen. Deswegen: FEIERABEND! Mit solch einer Trennung. Die Sphäre des Öffentlichen beginnt unseres Erachtens genau da wo Menschen einander begegnen, zusammen handeln und im gegenseitigen Meinungsaustausch liegen. Und genau hier, im Wettstreit der Meinungen, verschlingen sich Privates und Öffentliches, finden sie ihren gemeinsamen Platz in dem Menschen, der da lebt, redet und tätig wird. Entgegen der „öffentlichen Meinung“, die oftmals nicht die unsrigen widerspiegelt, wollen wir auch FEIERABEND! damit machen, daß mensch nicht zu Wort kommt. Anstelle der Allmacht der allgemeinen Meinung wollen wir die Wirksamkeit der konkreten setzen. An den Großprojekten der Gesellschaft interessieren uns die Widersprüche des ‚kleinen menschen‘; aus dieser Perspektive wollen wir einen winzigen Raum der öffentlichen Sphäre als den unseren beanspruchen, von hier aus für unsere Meinungen und Überzeugungen streiten, mit anderen Menschen im Austausch liegen. Deshalb würden wir uns auch wünschen, des öfteren über die einseitige Beziehung Zeitung-Leser/in hinaus, Kontakt mit Interessierten aufzunehmen. Denn FEIERABEND! kann und will auch Deiner Meinung zum öffentlichen Ausdruck verhelfen. Leserbriefe, Kommentare, Ideen, Artikel, Kritik und sonstige Dinge könnt ihr jederzeit an unsere Postfachadresse schicken. Ansonsten wünschen wir allen einen schönen FEIERABEND und viel Spaß und Vergnügen beim Lesen.

Euer Feierabend!

Das Spiel mit der Statistik

Statistik ist immer eine Frage des Standpunktes. „Mit Statistik läßt sich alles beweisen“, lautet eine moderne Weisheit. Statistik drückt keine unabhängige Wahrheit aus, sondern blickt auf die Welt durch die Augen, die von den Verfasser/innen gewollt ist. Das Problem bei einer Umfrage oder Wahl liegt darin, daß viele tausend Einzelmeinungen zu sehr wenigen Meinungen zusammengefasst werden. Dazu werden sowohl Fragen mit einer gewissen Absicht gestellt, als auch die Antwortmöglichkeiten eingeschränkt. So mag die Frage zur Bundestagswahl etwa so gelautet haben: „Welche der unten aufgeführten Parteien soll das Land regieren?“ Eine Antwort „keine von denen“ oder „ich will nicht regiert werden“ war nicht möglich. Im Grunde liegt aber der Bundestagswahl keinerlei konkrete Frage zu Grunde. Nicht mal die: „Durch welche Partei willst Du im Bundestag vertreten sein“. Die politisch interessierten Wähler/innen versuchen vielmehr durch „geschicktes“ verteilen ihrer beiden Stimmen das kleinste Übel zu erreichen. So waren etwa vor der Wahl mit „verhindert Stoiber“ zu lesen. Doch von Geschick kann keine Rede sein. Wenn jemand Stoiber nicht wollte, so war ihre Wahl schon auf zwei eingeschränkt. Niemand kann ernsthaft behaupten, das über 80 Millionen Menschen so derart armselig sind, das sie sich auf „Schröder gegen Stoiber“ reduzieren lassen.

Eine Bundestagswahl soll die Plätze im Plenarsaal des Reichstages füllen. Und das hat sie: 251 Sitze für die SPD, das sind etwa 41,6% der insgesamt 603 Abgeordneten, 190 für die CDU (31%), 58 für die CSU (9,6%), 55 für die Grünen (9,1%), 47 für die FDP (7,8%) und 2 für die PDS (0,3%). Das ist im oberen Tortendiagramm zusammengestellt. Zusammen stellt also Rotgrün 306 der 603 Abgeordneten. Man könnte nun meinen, Rotgrün würde die Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik repräsentieren. Weit gefehlt! Niemand weiß genau warum die Leute Rotgrün gewählt haben. Denn auf dem Wahlzettel durfte man nur zwei Kreuze machen, als könne man nicht lesen und schreiben. Und zum anderen hat Rotgrün gar nicht die Mehrheit der „Wähler“ (dieses Wort ist derart widerlich, das man es nur mit der Kneifzange anfassen möchte; der „Wähler“ hat entschieden, wer auch immer das sein mag). Spielen wir ein bißchen mit der Statistik.

In der zweiten Torte hat Rotgrün schon keine Mehrheit mehr. Die 5%-Hürde hat bereits über 5% der gültigen abgegeben Stimmen weggeschnitten. Praktisch, oder? Und das ist noch die Ebene, auf der sich Leute im Sinne der Wahl entschieden haben. Ihre Stimmen werden nicht berücksichtigt. In der dritten Torte sind die abgegeben Stimmen aufgeführt. Leute die der Meinung waren „keine von denen“ haben ihren Wahlzettel vielleicht ungültig gemacht. 586-Tausend Stimmen unberücksichtigt. Über 10 Millionen Menschen die das Recht hatten zur Wahl zu gehen, haben es nicht getan (vierte Torte). Aus welchen Gründen auch immer. Sicher sind welche darunter, die der Meinung sind „ich will nicht regiert werden“. Ihre Stimmen wurden nicht berücksichtigt. Täte man dies, hätte nur eine „große Koalition“ eine Mehrheit. Von 61 Millionen Wahlberechtigten haben 22,6 Millionen Rotgrün gewählt. Auf dem Territorium der Bundesrepublik leben ca. 82 Millionen Menschen. 75 Millionen davon Staatsbürger der BRD. Gemessen an diesen 82 Millionen hätte nicht mal eine große Koalition eine Mehrheit. Von all den im Parlament vertretenen Parteien könnte gerade mal eine der kleinen nicht in der Regierung sein, damit diese eine Mehrheit hätte. Rotgrün hat nicht über 50%, sondern gerade 27% dieser Stimmen. So ist das mit der Statistik.

v.sc.d

Quelle: statistisches Bundesamt

Wahl

Zahlen der Schande

In Rom endete der 2. Welternährungsgipfel wieder mit einem Misserfolg. In ihrem Egoismus und ihrer grenzenlosen Habsucht sind die reichen Länder nicht bereit jährlich 24 Milliarden Dollar zu zahlen, um die die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) bat, damit die Zahl der Hungerleidenden bis 2015 um die Hälfte gesenkt werden kann. Die FAO verlangte 13 Milliarden Dollar weniger, als die USA wohl für den Kampf gegen den Terrorismus ausgeben werden. Dieser wird jedoch mit Sicherheit weniger Opfer fordern als der "zivilisierte Terrorismus", durch den jährlich Millionen Menschen verhungern.

Horrorstatistiken: Alle 4 Sekunden stirbt ein Mensch wegen Unterernährung, 800 Millionen haben ständig Hunger, mehr als 70 Millionen Lateinamerikaner legen sich jeden Abend hungrig zu Bett. Jedes Jahr sterben mehr als 7 800 000 Menschen, größtenteils Frauen und Kinder, weil sie nichts zu essen haben. Die Zahlen verkündete der Senegalese Jacques Diouf, Generaldirektor der FAO, während der italienische Präsident Berlusconi ungeduldig auf seine Uhr schaute: der Gipfel wurde 2 Stunden eher geschlossen, damit der Cavalieri, der reichste Mann Italiens, das Spiel seiner Mannschaft gegen Mexiko sehen konnte.

Das letzte Jahrzehnt war besonders dramatisch für die Ärmsten der Armen. Die Armut und der Hunger wurden größer und schlimmer, während sich ein spektakuläres Wirtschaftswachstum vollzog. Die reichen Länder nahmen zu und die Fettleibigkeit ihrer Bewohner wurde zu einem öffentlichen Problem. Mehr als 300 000 US-Bürger jährlich, meint Jeremy Rifkin, sterben vorzeitig wegen Fettleibigkeit, 61 % der erwachsenen US-Bürger haben Übergewicht. Mehr als die Hälfte der erwachsenen europäischen Bevölkerung hat das gleiche Problem. Die Weltgesundheitsorganisation berichtet, dass 18 % der gesamten Weltbevölkerung zu dick seien, genauso viele Menschen sind unterernährt. Das ist die Epidemie des 21. Jahrhunderts: In der reichen Welt fordern Lebensstil und Überernährung schon jetzt genauso viele Tote wie das Rauchen. In der armen Welt hingegen sterben Millionen Menschen vor Hunger.

Und das alles geschieht zu Beginn eines neuen Jahrtausends, das sich mit Pauken und Trompeten als das Zeitalter der Menschenrechte feiert. Die Führer der großen Nationen schämen sich nicht, bei Gipfeltreffen als die Helden der Menschenrechte aufzutreten. Sie vergessen, was man vor nur 54 Jahren in der Erklärung der Menschenrechte verankerte: "Jeder Mensch hat das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, der ihm und seiner Familie Gesundheit, Wohlstand und vor allem Ernährung gewährleistet." Was für Zeiten! Damals empfand man Hunger als Verletzung der Menschenrechte und gleichzeitig als Hindernis für den sozialen, politischen und wirtschaftlichen Fortschritt. Heute wird Hunger als ein wirtschaftlicher Fakt gesehen, der ein Zeichen dafür ist, das die Armen sich mehr anstrengen müssen, obwohl die neuen Konservativen, die ihr Mitgefühl als Politik verkaufen, immer bereit sein werden ein wenig Almosen zu geben.

Die so hoch gelobte Entwicklungshilfe ist dabei sich in ein Almosen zu verwandeln. In den letzten Jahren nahm die Hilfe für arme Länder drastisch ab. Das in den 70er Jahren in der UNO gesetzte Ziel mindestens 0,7 % des BIP der reichen Länder für die Entwicklung der armen Länder einzusetzen, liegt weit entfernt und wird allmählich zurückgeschraubt. Die USA zahlen beschämende 0,1 % des BIP, die EU-Länder 0,33 %.

Almosen geben mit dem Rohrstock in der Hand! Wie sich heute beim Gipfel in Rom und gestern im mexikanischen Monterrey zeigte, ordnet sich die "Hilfe" immer mehr den Geboten der neoliberalen Globalisierung unter. Bush, Berlusconi und Co. fordern die Liberalisierung der Märkte, die Zahlung der Auslandsschulden, Privatisierungen und das Aufgeben souveräner und sicherer Ernährungspolitik in den armen Länder. Die FAO beklagt, dass in den letzten 10 Jahren die Unterstützung der Landwirtschaft in den Dritte-Welt-Ländern auf 45 % gesenkt wurde, während die OECD- Zuschüsse in die Landwirtschaft der reichen Länder auf mehr als 300 Milliarden Dollar aufgestockt wurden, was im Klartext eine Subvention von jährlich 12000 Dollar pro Landwirt bedeutet. Von daher lässt sich das Verhalten dieser Länder in einem Satz zusammenfassen: "Reicher, aber auch bösartiger".

José Merino del Río*, übersetzt von cz

(aus: „ALAI – América Latina en Movimiento“, 28.6.2002)

*José Merino del Río ist Koordinator des Forums der Aktion " Ein anderes Costa Rica ist möglich, eine andere Welt ist möglich" und ehemaliger Abgeordneter der Asamblea Legislativa von Costa Rica. Der Text ist eine Reaktion auf den Welternährungsgipfel in Rom (Juni 02).

Offener Brief an Jacques Diouf

Herr Jacques Diouf ist Generaldirektor der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) der UNO und veröffentlichte in der Juni-Ausgabe der LMD, also im Vorfeld des FAO-Gipfels in Rom (10. – 13. Juni 2002), einen Artikel mit dem Titel “Das Menschenrecht, sich satt zu essen” (1). Darin gibt er seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Hunger als Problem von 800 Millionen Menschen mit Hilfe fast aller Staaten der Welt bald gelöst sein werde. Diouf präsentiert das Problem vor allem als ein technisches und setzt also in seinem Lösungsansatz vor allem auf den “Transfer von Technologien”. Außer Acht lässt er dabei seinen Einleitungssatz, in dem es heißt, dass “weltweit ein Überfluss an Nahrungsmitteln herrscht”. Auf diesen unausgesprochenen Widerspruch – und auf die Vergeblichkeit, auf die Hilfe von Staaten zu hoffen – geht der folgende offene Brief ein.

Herr Diouf,

ich habe Ihren Artikel in Le Monde diplomatique zur Kenntnis genommen. Der Text erscheint mir fast wie eine Selbstvergewisserung des Autors, dass das hehre Projekt, welches die Institution, der Sie vorstehen, seit 20 Jahren erfolglos zu realisieren sucht, nicht verloren, sondern – im Gegenteil – seine Verwirklichung nicht mehr fern sei. Und das trotz der eingangs genannten Faktenlage! Sie vergewissern sich, dass die G8 ihre Unterstützung zugesagt hat, wie beinah 180 andere Staaten im übrigen auch, und dass es einen Überfluss an Nahrungsmitteln auf der Welt gibt. Sie vergewissern sich also dessen, dass es keine vernünftige Erklärung für den Hunger auf der Welt gibt, an dem weltweit 800 Millionen Menschen leiden. Es drängt sich nun jedoch die Frage auf, warum dennoch täglich Tausende Hungers sterben ? Darauf gehen Sie nicht ein, sondern Sie präsentieren enthusiastische Reißbrettskizzen und Kalkulationen und argumentieren, dass es auch im globalen ökonomischen Interesse sei, den Hunger zu beseitigen. Um es klar zu formulieren: Ich sehe in Ihrem Text nichts weiter als einen fruchtlosen moralischen Appell. Oder aber infame Propaganda!

In welcher Welt leben wir denn?! In einer vom kapitalistischen Wirtschaftssystem dominierten, d. h. würde sich ein Vorhaben ökonomisch lohnen, wäre es binnen 20 Jahren längst umgesetzt. Aber Sonntagsreden, als dieses stellen sich die “globalen Initiativen” nämlich immer heraus, sind noch längst keine Taten. Das Verhalten der Realpolitik gestaltet sich ganz anders als der Glanz, Glamour und Good Will der Gipfeltreffen: Sie wissen sicherlich von den (tödlichen) Übergriffen auf gewerkschaftlich organisierte Landarbeiter in Haiti (Mai 2002), in denen Landkonflikte den Anlass gaben. Tagtäglich begegnet auch das Movimento Sem Terra (MST), eine Selbstorganisation landloser Menschen in Brasilien, die die massenhaft brachliegenden Ländereien für Subsistenzwirtschaft nutzen wollen; tagtäglich begegnet das MST härtester staatlicher Repression. Warum? Weil das Land nicht denen gehört, die es bebauen, und weil Ländereien als sichere Kapitalanlage und eben nicht als Acker betrachtet werden. Täglich auch, werden BäuerInnen in Südostasien mittels internationalen Patent- und WTO-Rechts sowie unfruchtbaren, genmanipulierten Reiskulturen in Abhängigkeit und Schuldsklaverei, schlicht um ihre bescheidene Existenz gebracht. Und wenn “die Industrieländer”, die G8 also, ihre “Hilfsleistungen […] reduzieren”, dann haben die Staats- und Regierungschefs ihre Rede am Sonntag wohl längst vergessen und sind zur Tagesordnung übergegangen, wo sich “sämtliche Bemühungen” auf ganz andere Projekte richten.

Unter Staaten gibt es in humanitären Angelegenheiten keine “Solidarität”, zum einen weil die BürgerInnen eines Staates inoffiziell eh als Staatseigentum gehandelt werden, zum anderen weil Staaten nun mal keine Wohlfahrtseinrichtungen, sondern in erster Linie Herrschaftsapparate sind, die v. a. die Eigentumsverhältnisse schützen, nicht aber die Menschen; ein Blick in die Tagespresse bestätigt diese Einschätzung. Warum also, da Sie doch wissen wie der Hase läuft, treten Sie mit einem solchen Appell öffentlich an die “internationale Staatengemeinschaft” heran; wenn nicht, um rührige Bemühungen vorzutäuschen und die herrschenden Eliten und die besitzende Klasse als scheiternden Herakles darzustellen?

A. E.

(1) Der Artikel ist nachzulesen unter monde-diplomatique.de/mtpl/2002/06/14./text?Tname=a0065&idx=22

Hunger

Rot-schwarze Fahne weht über der alten Arbeitsbörse von Bordeaux

Ein Blick zurück … ist manchmal auch ein Blick nach vorn! So etwa im Falle der Bourse du Travail – der Arbeitsbörse – in Bordeaux. Was für zeitgenössische Ohren wie eine Vorform des Arbeitsamtes, dieses sterilen staatlichen Sklavenmarkts, klingen mag, das war etwas ganz anderes – und die Idee davon lebt fort. Die Arbeitsbörsen entstanden im Frankreich der 1870/80er Jahre als in Folge des Aufstandes unter anderem der Pariser Commune die republikanische Repression gegen jedwede Emanzipationsbestrebung im Anstieg, die linke politische Bewegung hingegen im Niedergang begriffen war. Der parteipolitischen Zersplitterung und Zerstrittenheit setzten die radikale Gewerkschaftsbewegung unter anderem eben jene Arbeitsbörsen entgegen. So entstanden in Selbstorganisation Räume des Austausches und der Zusammenkunft … wie wir sie heute in den berühmten Centri sociale in Italien finden. Die Aktivitäten der organisierten ArbeiterInnen beschränkten sich indes keineswegs auf den ökonomischen Bereich – etwa in Form von Arbeitsplatzbörse und Unterstützungskassen –, sondern sie spiegelten eine gesamtgesellschaftliche Perspektive wider: die Arbeitsbörse war vor allem Bildungsstätte und wurde so zu einem wichtigen sozialen Zentrum.

Was wir heute von dieser Bewegung lernen können ist, dasz es sich sehr wohl lohnt (auch finanziell) – und dasz es gar notwendig ist – über politische, nicht über weltanschauliche, Gräben hinweg unseren Alltag selbst zu gestalten. So können wir ein Stück Autonomie – Autonomie ist Leben – zurück erlangen. Im Austausch und in der Diskussion, im gemeinsamen Handeln und Feiern gewinnen wir nicht nur an Stärke, sondern vor allem eine Masse Lebensqualität und nicht zuletzt Klarheit über uns selbst.

Es folgt ein Interview der Zeitschrift Le Combat Syndicaliste (C.S.), Organ der Confédération Nationale du Travail (CNT: anarchistische Basisgewerkschaft in Frankreich mit ungefähr 4.000 Mitgliedern, Schwesterorganisation der Freien ArbeiterInnen Union in der BRD): Am 10. Januar 2002, um sechs Uhr früh, ergreift eine Gruppe von AktivistInnen wieder Besitz von einem verlassenen Gebäude mitten im Stadtzentrum von Bordeaux (Frankreich): der alten Arbeitsbörse in der 42, rue de Lalande.

C.S.: Warum diese Besetzung?

Wir haben uns zu dieser Besetzung entschieden als wir erfuhren, dasz die alte Arbeitsbörse an eine Privatperson verkauft werden sollte. Selbst in einer Zeit wie der unsrigen, da alles als Ware angesehen wird (vom Lebensminimum bis zum Individuum selbst), ist der Verkauf dieses öffentlichen Ortes durch die Stadtverwaltung ein Akt von hoher symbolischen Bedeutung. Das konnte die C.N.T.-A.I.T. nicht zulassen. Das Gebäude der Börse ist ein öffentliches, immerhin seit dem 18. Jahrhundert, vor allem aber ist es zum sozialen Erbe der Stadt zu zählen. Nicht zu vergessen ist auch, dasz die Arbeitsbörsen das Ziel hatten, die ArbeiterInnen aller Berufe zu vereinigen und ihnen ihre Würde wieder bewußt zu machen. Die C.N.T. hat, nach der C.G.T. (1), viel zur Belebung dieses Ortes der ArbeiterInnenkultur beigetragen. 1993 dann, wurde die Arbeitsbörse nach undurchsichtigen Manipulationen der Stadtverwaltung in andere, weniger attraktive Örtlichkeiten verlegt.

C.S.: Stellt ihr euch mit der Besetzung bewußt in eine Kontinuität?

Ja, denn in Bordeaux fehlt ein großflächiges und unkommerzielles Lokal. Die alte Börse kann auf dieses Bedürfnis reagieren. Konkreter: wir wollen diese Örtlichkeiten nutzen, um einen authentischen und offensiven Anarchosyndikalismus zu entwickeln. Wir wollen sie aber auch teilen mit allen Personen und allen gewerkschaftlichen oder anderen Organisationen, die eine Emanzipation des Individuums in Respekt der Prinzipien der direkten Demokratie anstreben. Wir wollen die Börse zu einem Ort der kulturellen Zusammenkunft machen, zu einem Ort des Kampfes gegen die “gesellschaftliche Neugestaltung” à la MEDEF (2), des Kampfes für bessere Lebensbedingungen. Und schließlich wollen wir dem Gebäude seinen Charakter einer offenen Universität wiedergeben. Das ist heute bitter nötig, da das Einheitsdenken nicht nur das Nachdenken zerstört, sondern auch die Hoffnungen all derer, die meinen, eine andere Welt sei möglich.

C.S.: Ihr seid unausweichlich mit Schwierigkeiten konfrontiert …

Selbstverständlich. Der Käufer unternimmt alles, um uns hier wieder rauszukriegen. Einige “UnterstützerInnen”, die uns helfen sollten, haben uns fallen gelassen. Und einige PolitikerInnen versuchten, das Projekt zu vereinnahmen. Wir haben sie freundlichst abgewiesen. Schließlich hat uns die Lokalzeitung ziemlich runtergemacht, zur Zeit fordern wir unser Recht auf eine Gegendarstellung ein.

C.S.: Heute ist der 21. Tag eurer Besetzung. Wie steht’s?

Wir sind entschlossener denn je. Heute morgen war der Käufer da, mit Polizei, und wollte uns den Strom abstellen. Das bewirkt aber nichts weiter, als uns in unserem Vorhaben zu bestärken. Es kommen nämlich mehr und mehr Einzelpersonen der verschiedensten Zusammenhänge hier vorbei und nehmen an den zweiwöchentlichen Vollversammlungen teil. Unser kulturelles, soziales und kämpferisches Projekt findet so langsam Anklang. Wir sind Tag und Nacht im Haus, und es kommen verschiedene Aktivitäten zustande: Musik, Vokü, Debatten, Konferenzen, eine Ausstellung … Unser Projekt, verkörpert in der Besetzung der Arbeitsbörse, fußt auf der Emanzipation des Individuums, auf einer wirklich solidarischen Konzeption von Orten, die jene vereinigen, die nichts zu verkaufen haben außer ihrer Arbeitskraft. Wir legen Wert darauf, dasz viele Leute dieses Projekt mit uns teilen können, dasz alle, die sich in diesen Ideen wiederfinden, nicht zögern, in der alten Arbeitsbörse vorbei und miteinander ins Gespräch zu kommen – sie werden willkommen sein. Je zahlreicher und entschlossener wir sind, desto größer sind unsere Aussichten auf Erfolg.

aus: Le Combat Syndicaliste, Nr. 72, Februar/März 2002;

Einleitung und Übersetzung von A.E.

(1) eine weitere französische Gewerkschaft, der KP nahe stehend
(2) französischer Unternehmerverband

Soziale Bewegung

Wahlen oder Leben!

Nun sind wir also wieder aufgerufen, an die Wahlurnen zu eilen. Und es stellt sich wieder einmal, die Frage nach dem Sinn! Nicht der Sinn des Lebens, sondern der Sinn des Wählens! Oder doch des Lebens?

Was hat Leben mit Wählen zu tun? Jeden Tag stehen wir vor Entscheidungen, wir wählen jeden Tag – an den Bundestag denken dabei nur die wenigsten. Aber was dürfen wir entscheiden? Welchen Job wir annehmen, in welche Uni wir gehen, welche Waren wir kaufen … ein “ob” steht nicht zur Debatte. So richten wir unsere Zukunft aus. Mit jeder Entscheidung, die wir fällen, legen wir uns weiter fest: Bäcker, Verkäuferin oder Professor? Welche Funktion hätten’s denn gern?

Und überall Gegner … Gegner? Die Nachbarn, die zu laut sind; die Arbeitslosen, die das hart erarbeitete (Steuer-)Geld verprassen; die Ausländer, die uns die „Arbeit wegnehmen“; und dann noch die anderen “Kollegen”, “Kommilitonen”, selbständigen “Ich-AG’s”. Gefahr für … Angst um … Konkurrenz für … die eigene Zukunft! Gegner überall! JedeR gegen JedeN! Die Angst steigt mit dem Druck. Mehr Leistung … “Du mußt mehr Leistung bringen!” Nicht nur für Dich – um in dieser Gesellschaft überleben zu können –, sondern auch für den Standort, sei dies Leipzig oder Deutschland. Eine Botschaft an alle! So prasseln die Forderungen aus Politik und Medien, im öffentlichen Diskurs, auf uns nieder. Und alle rufen mit, und fordern: Leistung für das Kollektiv – der Isolierten! Ein gutes Leben? Kein gutes Leben?

Wir alle, jedeR einzelne, so heißt es zumindest, sind “frei”: frei sich zu verkaufen, sich verwerten zu lassen, die eigene Persönlichkeit, das eigene Wollen, die eigenen Träume zu unterdrücken! Frei erzogen zu werden, frei 30 Wochenstunden die Schule zu “besuchen”, frei 40 Wochenstunden zu arbeiten oder nach Arbeit zu suchen, frei im Altersheim zu vergammeln, … Das kann doch nicht alles gewesen sein, das ist nicht unsere Freiheit! Nein, dieses Leben wollen wir nicht wählen, an keinem Tag, und erst recht nicht an der Wahlurne.

murr

(1) Die Hartz-Kommission hat ja einige Repressalien in petto um „das Problem zu lösen“
(2) Wobei die allermeisten hier lebenden „Ausländer“ keine Arbeitserlaubnis haben und zum Warten auf was auch immer verdammt sind.

Wahl

Was fehlt:

Ein Kommentar zu den jüngsten Tariferhöhungen der LVB/MDV

Weitaus häufiger als eine Bundestagswahl erleben wir Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr, so geschehen denn auch am 1. August dieses Jahres in Leipzig.

Kaum verwunderlich, daß es darauf keine über die faktische Feststellung hinausgehende Meinungsäußerung gegeben hat … weder in den Seiten der LVZ noch im Netz der LVB. Letztere bekannten sich in den ausgehängten Informationsblättern nicht einmal zur Höhe der Preissteigerung, dort ging es schlicht um logistische Fragen wie die Fahrgäste in der Übergangszeit ihr Geld loswerden. Außerdem gaben die LVB dazu gar keine Presseerklärung heraus, sondern beschränkten sich auf die Losung „Einfacher und bequemer“!

Gewöhnlich werden solche Maßnahmen mit gesteigerten Kosten, vor allem für Personal, gerechtfertigt. Abgesehen von der ökologischen Komponente – das wird das Problem unserer und anderer Kinder werden – muß mensch sich hier vor allem das antigewerkschaftliche Element vor Augen führen: ”zusätzlichen“ Forderungen der ArbeiterInnen wird jegliche Legitimität entzogen. Das Prinzip ‚divide et impera‘ (teile und herrsche) ganz unverblümt angewandt.

Dennoch ist es erstaunlich, daß sich dagegen keinerlei Widerstand zu regen scheint … erst recht in den Reihen derer, die auf dieses Verkehrsmittel angewiesen sind. Als Exempel könnte eine Kampagne von Anfang der 80er Jahre in einer westdeutschen Großstadt dienen: AutofahrerInnen, die ebenfalls mit der Preiserhöhung nicht einverstanden waren und zum Widerstand ihren Beitrag leisten wollten, klebten sich einen blauen Punkt an die Frontscheibe. Dieses Zeichen signalisierte: „Zum Boykott der Verkehrsbetriebe bis zur Rücknahme der Teurung, nehme ich Dich ein Stück weit mit.“ So kam eine breite Boykottbewegung zustande, die schließlich die Rücknahme der Preissteigerung erwirkte.

Was uns heute fehlt ist eine gesellschaftliche Bewegung, die sich der fortwährenden Angriffe auf soziale und ökologische wie arbeitsrechtliche Errungenschaften der vergangenen Jahrhunderte erwehren kann … von offensiven Initiativen ganz zu schweigen. Zeit zum Handeln!

A.E.

Lokales

Der Vertrauensbruch

Ein Lehrstück in parlamentarischer Demokratie

Vor einigen Wochen unternahm der Bundesrat den ersten Versuch das Einwanderungsgesetz nach langer Debatte letztlich zu verabschieden. Es war im voraus abzusehen, dass die entscheidende Stimme jene Brandenburgs sein würde, denn dort schieden sich die Geister, da die Regierung Brandenburgs aus einer Koalition von CDU und SPD besteht, welche je gegensätzliche Auffassungen vertreten. In der entscheidenden Bundesratssitzung nun wertete “Wowibär” als Bundesratspräsident das Votum Brandenburgs als Zustimmung zum Gesetzesvorschlag, was auf heftige Kritik seitens des Koalitionspartners (Schönbohm, CDU) stieß und deutlich machte, dass die Koalition (wohl eher Zweckehe als Liebesheirat) sich im Vorfeld nicht hatte einigen können.

Nun folgte der vorher geplante demonstrative Protestauszug der CDU aus der Bundesratssitzung. Die verbliebenen Abgeordneten wußten nicht so recht “was nun” und begannen darüber zu streiten, ob das Verhalten der SPD, der CDU und eigentlich aller korrekt sei. Sie entschlossen sich, Experten zu befragen und erneut zu tagen. Die ”öffentliche Meinung“ zeigte sich schwer empört ob eines solch unverantwortlichen Verhaltens der Politiker, ”Vertrauensbruch!“ und ”unverantwortliches Handeln!“ hieß es da.

Die Frage, die bleibt, ist: War es dies tatsächlich, oder können wir hier nicht “real existierende Demokratie” in Reinform studieren?

Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, was mensch unter ”Politik“ versteht. Meint mensch mit ”Politik“ die Arbeit der parlamentarischen hauptamtlichen Repräsentanten in unserer real existierenden Demokratie, erscheint ”Politik“ als eigenes Problemfeld neben vielen anderen. So gesehen ist Politik ein Bereich, der eigene ”Spielregeln“ hat und sich von anderen Bereichen klar trennen lässt. Die damit verbundene Aufteilung von Lebensbereichen (z.B. Kultur/Gesellschaft/Politik/Soziales/Ausländer/ Umwelt/ Wirtschaft) ist eminent wichtig für das Bestehen des Kapitalismus als Herrschaftsform. Denn nur indem alles separat von einander behandelt wird, können Widersprüche im System kanalisiert und unsichtbar gemacht werden.

Ein derartiger Widerspruch ist bspw. bei in Lohn und Brot stehenden Menschen zu beobachten. Als VerkäuferIn im Supermarkt sagt mensch für alles und jedes mechanisch ”Dankeschön“, ”Schönen Tag noch“ etc. Sobald allerdings Feierabend ist, versteht mensch sich als ”Kunde König“ und möchte mit dem Entgegenkommen behandelt werden, dass ihm schließlich ”zusteht“.

Hier zeigt sich das funktionale Rollenverhalten im Alltag: vom Bediensteten zum ”Kunde König“ trennt uns nur ein Anstecker. Gleichzeitig wird so eine Art Schizophrenie begünstigt. (Siehe dazu S. 12 in diesem Heft)

Hinzu kommt eine sich ausbreitende Individualisierung. Nicht genug, dass wir in ”Funktionen“ agieren, wir sind auch für unser Geschick, das eigene Humankapital gut anzulegen, allein verantwortlich und haftbar. Ein weiterer Aspekt ist, dass parlamentarische Demokratie eigentlich undemokratisch ist, da von einigen über viele andere entschieden wird. (Wenn mensch den Repräsentanten nicht telepathische Fähigkeiten zusprechen will.)

Begreift mensch ”Politik“ in einer weiter gefassten Bedeutung, außerhalb des engen parlamentarischen Rahmens als die Organisierung des Zusammenlebens der Menschen betreffend, ist Moral durchaus integraler Teil der Politik. Denn hier fällt die Aufteilung des gesellschaftlichen Lebens in einzelne Funktionen weg. Das Ziel von Politik kann dann nicht pures Stellvertretertum und Konkurrenz sein, sondern die Verbesserung der Lebensumstände unter Mitwirkung der Betroffenen. Das heißt: alle machen gemeinsame Anstrengungen, die dann auch allen zugute kommen. Innerhalb dieses Politikbegriffes ist es nicht möglich, die Formalia konsequent von den Inhalten zu trennen, wie es bspw. in oben erwähnter Debatte geschah, dass die Einhaltung der Regeln die inhaltliche Debatte dominierte. Zusammengefasst heißt das: es gab keinen Vertrauensbruch, da Parlamentarismus nicht auf solidarischen Verhalten basiert, sondern (besonders vor der Wahl) auch Machtkampf ist. Trotz alledem kann mensch davon ausgehen, dass auch die Parlamentarier wissen, dass sie “unter sich” sind und auch nach diesem ”Eklat“ noch gemeinsam Kaffee trinken werden.

Was mensch nicht vergessen sollte: die real existierende Demokratie in der wir leben, ist weit davon entfernt direkte Demokratie zu sein, und will es auch gar nicht sein. Die parlamentarische Demokratie ist schlicht Verfahrens bzw. Gesetzesherrschaft. Das, worüber sich die “öffentliche Meinung” an dem ”Polit-Theater“ empörte ist nicht, dass mensch veralbert wird, sondern dass die Damen und Herren Repräsentanten sich nicht an die Regeln gehalten haben. So ist dieser Vorfall eine eindrucksvolle Demonstration davon, dass PolitikerInnen sich um die postulierten Regeln nicht im mindesten scheren. Der Regelbruch als Inszenierung, die das Interesse der Öffentlichkeit fesseln soll. Immerhin Regeln, die uns als sakrosankt präsentiert werden, die bei Strafe des Untergangs “unserer Gesellschaft” nicht angetastet werden dürfen … so stellt es sich auf der Bühne dar, was im Backstage passiert, das ist “nicht von Interesse”.

lotte b.

Wahl

Campen gegen das Grenzregime

Wir hoffen, es liegt nicht in allzu ferner Zukunft, dass wir auf die Welt der Nationalstaaten und ihrer Grenzen zurückblicken werden, wie heute auf das finstere Mittelalter. Dass Freizügigkeit und die Möglichkeit zu leben, wo man leben will, ein selbstverständliches Recht eines jeden Menschen ist. Keine Menschen mehr, die beim Versuch eines Grenzübertritts in der Neisse oder im Mittelmeer ertrinken oder Angst haben müssen, an Grenzen festgenommen und abgeschoben zu werden. Keine Gefesselten, Geknebelten und Erstickten mehr, weil Menschen mit aller Gewalt außer Landes geschafft werden sollen. Keine Diskriminierungen und Schikanen mehr, weil an Bahnhöfen nach Hautfarbe kontrolliert wird und Flüchtlinge „ihren Landkreis“ nicht verlassen dürfen. Und nicht zuletzt: Keine Vorurteile und Abgrenzungen mehr, gerade in unseren Köpfen!“

JENAER (GRENZ-)CAMPZEITUNG 12.7.02

Grenzen töten!

Grenzen töten und zerstören Menschen. Nicht nur, dass Tausende an den Grenzen der Festung Europa ums Leben kommen oder bei Abschiebungen ermordet werden, auch die die es schaffen, müssen in ständiger Angst und unter menschenunwürdigen Bedingungen dahinvegetieren. Sie bleiben oft über Jahre quasi eingesperrt in Heimen, bekommen mieses Essen und leben unter der Knute der Heimleitung. Menschen, die sich nicht für ihr Leben hier registrieren lassen (können), weil ihnen dann die Abschiebung droht, müssen sich unsichtbar und ohne Stimme durchs Leben schlagen, immer auf der Hut vor Polizeiwillkür und als billige Arbeitskraft ausgebeutet. In diesen Fällen zeigt sich die ganze Unmenschlichkeit unserer Gesellschaft.

Dies ist natürlich kaum präsent in der Öffentlichkeit, in den Medien, an der „zivilgesellschaftlichen“ Fassade, die ein verzerrtes Abbild der Realität schafft. Umso wichtiger ist es, sich nicht blenden zu lassen, die bürgerliche Realität zu hinterfragen und andere Blickwinkel zu gewinnen. Erst dann kann mensch das wahre Ausmaß von Migration und die Unmenschlichkeit der Behandlung von MigrantInnen erkennen. So wie dieses Thema in dem Diskurs in Medien und Politik behandelt wird, verkommen menschliche Schicksale zu abstrakten Problemfällen. Flüchtlinge sind eigentlich keine Menschen mehr, sie sind Probleme für „uns“. Sie nehmen „uns“ die Arbeit weg, sind für Kriminalität verantwortlich, Parasiten, Schmarotzer, zerstören „unsere Leitkultur“ usw. usf.. Sie werden nicht als nützlich angesehen, zerstören die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und „unsere“ Chancen im PISA-Bildungs-Ranking-Wahn. Dieser Diskurs muss aufgebrochen werden!

Grenzen zercampen!

Und dafür gibt es jedes Jahr verschiedene Grenzcamps in ganz Europa, organisiert vom NoBorder-Netzwerk. Dieses Jahr fanden Grenzcamps in Woomera (Australien), Straßburg (Frankreich), Imatra (Finnland), Nordostpolen und in Jena statt. In Straßburg trafen sich zwischen 1000 und 2000 Menschen von Flüchtlingsgruppen, den Sans Papiers (Ohne Pass), antirassistischen Gruppen und viele andere AktivistInnen aus Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Finnland und Großbritannien, um sich über das Grenzregime, Überwachung, Rassismus, das Schengen Information System (SIS), die Situation von MigrantInnen etc. auszutauschen und dagegen aktiv zu werden.

Das SIS ist eine europaweite Datenbank um die EU vor MigrantInnen abzuschotten und Menschen, die gegen die kapitalistischen und staatlichen Zumutungen agieren, Menschen, die anders leben wollen, zu registrieren und Repression gegen Oppositionelle zu effektivieren. Die Ausreiseverbote zum EU-Gipfel in Göteborg und dem G8-Gipfel in Genua auf Basis des „Hooligan“-Gesetzes sind da nur ein Vorgeschmack. (mehr zum SIS auf S.20)

Keine Grenzen selbst organisieren

Ein wichtiger Aspekt dieser Camps, bzw. spreche ich jetzt nur für das Camp in Straßburg, ist es Selbstorganisation zu leben, auch jetzt schon, und dabei verschiedene Prinzipien und Wege auszuprobieren.. Dies beinhaltet natürlich auch die Möglichkeit des Scheiterns, vor allem dann, wenn man vergisst, daß man in einer Woche keine befreite Gesellschaft aufbauen kann, solch eine Struktur nie Selbstzweck sein darf und auch nicht künstlich aufgesetzt werden kann.

In Straßburg wurde das so gehandhabt, daß das Camp in verschieden „Barrios“ (Viertel) aufgeteilt war, die sich jeden Tag trafen. Anschließend wurden die Entscheidungen und Diskussionen per Delegierte zum „Interbarrial“ getragen um sich dort mit den anderen Barrios auszutauschen und die Entscheidungen und Positionen der anderen Barrios am nächsten Tag wieder zurück in die eigene Barrio-Versammlung zu bringen.

Der Sinn eines Grenzcamps ist in erster Linie der Austausch von MigrantInnen, Papierlosen, AktivistInnen von antirassistischen und anderen gesellschaftskritischen Zusammenhängen über Situationen, Strategien, Konzepte, Analysen, die Vermittlung von Inhalten an die Bevölkerung, die Motivierung der Menschen mitzukämpfen, sie für das Thema zu sensibilisieren. Natürlich gehört zum Campen auch Entspannung und Relaxen, auch den Streß der eigenen Zwänge (Arbeit, Schule, Studium,…) hinter sich zu lassen und über den Tellerrand der eigenen Szene zu schauen. Dies lässt sich allerdings besser erreichen, wenn die Toiletten und die Basisinfrastruktur schon stehen, wenn das Camp beginnt, wenn man nicht stundenlang Themen diskutieren muß, die sowieso nicht für alle bzw. abgekoppelt von den allgemeinen gesellschaftlichen Verhältnissen entscheidbar sind. (Hunde, Alkohol,…) Dadurch kamen inhaltliche Diskussionen zu kurz!

Künstlich war die Entscheidungsstruktur dadurch, daß einfach die Selbstorganisierung in Argentinien in Nachbarschaftsversammlungen (zur Regelung allgemeiner Belange, aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Krise; und weil PolitikerInnen und den Institutionen nicht mehr vertraut wird) übernommen wurde, ohne darauf zu achten, daß ein einwöchiges Camp einer ganz anderer selbstorganisierten Struktur bedarf als eine längerfristige und größere und auch AfterWork Struktur wie in Argentinien. Es ist schon ein Unterschied, ob einmal die Woche drei Stunden „Plenum“ stattfindet oder jeden Tag von 9 bis 12. In Straßburg erschien mir die Organisierung teilweise als Selbstzweck…

Alles toll – alles scheiße – oder was?

Es gab auch gravierendere Schattenseiten auf dem Camp: das versuchte Besprayen einer Synagoge während der Demonstration am Mittwoch, das von anderen DemonstrantInnen glücklicherweise verhindert werden konnte. (Ich war selbst nicht zugegen, kann also nur auf Basis von mündlichen und Indymedia-Berichten erzählen. Aber es lässt sich durchaus festhalten, daß auch die Linke vor Antisemitismus nicht gefeit ist, … und Straßburger Juden in Verbindung mit israelischer Politik zu bringen und diese dann als Nazis zu bezeichnen, ist bzw. wäre antisemitisch).

Dabei sollte man aber doch vermeiden, das ganze Camp inklusive der unterschiedlichsten Menschen und Zusammenhänge in einen Topf zu werfen und abzuqualifizieren (wie z.B. in manchen Indymedia oder Jungle-World-Artikeln)! Ein solches Verhalten ist unerträglich, unterschlägt einfach den Prozesscharakter und ergötzt sich am scheinbaren Scheitern der Anderen, ohne Differenzierungen und Chancen denken zu können. Aber das trifft auch auf die andere Variante zu, wenn die Schattenseiten ignoriert werden. Natürlich ist es (in beiden Fällen) einfacher, ein weiteres Brett vor dem Kopf zu installieren.

Wer eine Veränderung der Verhältnisse in einem selbstbestimmten, emanzipatorischen Sinn bewirken will, Texte schreibt, Demos, Camps oder Veranstaltungen organisiert, kulturell aktiv ist, versucht hierarchiefreier zu leben, etc., sollte sich in einer beständigen Weiterentwicklung befinden. Das bedeutet auch positive und negative Seiten dieses Camps nicht gegeneinander auszupielen, sondern einen Lerneffekt hervorzubringen, damit nicht immer die gleichen Fehler wiederholt werden.

Für mich hat sich die Anwesenheit auf dem Camp durchaus gelohnt, für interessante Diskussionen und Informationen zu Migration und Staat, Arbeit und Migration, People’s Global Action, die Europäische Consulta. Auch Pink & Silver, die Sambagruppe, und die Radical Cheerleaders, die es am Samstag schafften die Bevölkerung der Straßburger Innenstadt für sich zu gewinnen, haben einen positiven Eindruck hinterlassen. Die Flyer wurden von der Bevölkerung im Übrigen überraschend positiv aufgenommen.

kater murr

Infos:
NoBorder-Netzwerk: www.noborder.or
Erklärung der No-Border-Gruppe Freiburg zu den Vorfällen auf dem Camp: www.de.indymedia.org/2002/08/27717.shtml
People’s Global Action: www.agp.org
Europäische Consulta: www.europäische-consulta.de
Argentinien: u.a. www.wildcat-www.de

Grenzenlos

The European Nightmare

Schengen Information System, repressive Asylpolitik und Kontrollstaat

Mit dem Abbau von Grenzkontrollen und freiem Reiseverkehr innerhalb der EU ist keineswegs ein neues liberales Zeitalter angebrochen. Im Gegenteil! Der Nationalstaat musste den Souveränitatsverlust über sein Territorium wieder ausgleichen. Er brauchte einen Ersatz für die stationären Grenzkontrollen. So wurden auf einem 30km-Grenzstreifen „Schleierfahndung“ und damit verdachtsunabhängige Kontrollen möglich. Des weiteren wurde engere polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit beschlossen und mit der Zunahme der technischen Möglichkeiten des Staates nahm und nimmt auch die Überwachung und Erfassung von Personendaten zu.

Dabei kommt dem Schengen Information System eine besondere Rolle zu. Bestehend aus der zentralen Komponente in Straßburg, von dem aus die Daten mit den nationalen Komponenten abgeglichen werden, ging das SIS am 1995 mit den Benelux, Frankreich, BRD, Spanien und Portugal ans Netz. 1997 kamen dann Österreich, Italien und Griechenland hinzu, 2001 Dänemark, Schweden, Finnland, Norwegen und Island. Großbritannien und Irland wollen sich partiell beteiligen.

1998/89 erreichte das SIS ein Volumen von 8,6 Millionen Datensätzen, davon die meisten zu Eigentum (Autos, Banknoten, Waffen etc.) und 795.000 personenspezifische Daten übrig. Und hier zeigt sich das SIS als Instrument einer repressiven Migrations- und Asylpolitik: 88 % aller ausgeschriebenen Personen waren „DrittausländerInnen“, die abgeschoben oder an der Grenze zurückgewiesen werden sollen (Art.96 SDÜ). Dabei tut sich vor allem Deutschland hervor, das mit 350.000 nicht nur die größte Anzahl von Personendatensätzen, sondern auch mit 98% auch den höchsten Anzahl „Drittausländer“ speichern ließ. Daneben sind im SIS 8.600 Daten zur „Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung“ (Art.95 SDÜ), 37.000 zur Aufenthaltsermittlung von (nicht beschuldigten) Zeugen und Personen, die wegen geringerer Straftaten gesucht werden (Art.98 SDÜ), und 12.000 Personen, die polizeilich beobachtet werden sollen (Art.99 SDÜ). Die oben erwähnte Grenzpraxis wurde damit auf das ganze Inland ausgeweitet, denn es reicht nun das Vorhandensein eines Abfrageterminals und entsprechendes äußeres Aussehen (der rassistische Charakter fällt im Falle von MigrantInnen sofort ins Auge) um kontrolliert zu werden. Ein konkreter Verdacht ist nicht nötig.

Da das SIS ursprünglich nur für acht Länder ausgelegt war, wurde eine zweite Generation beschlossen. Und die soll nicht nur quantitativ, sondern auch inhaltlich anders werden. Die Speicherdauer von Daten nach Art. 96 (Zurückweisung/Abschiebung von Nicht-EU-Staatsangehörigen) und Art.99 SDÜ (polizeiliche Beobachtung) soll verlängert werden. Bisher waren das drei bzw. ein Jahr. Bei letzterem muss im übrigen kein Beweis für kriminelle Tätigkeiten vorliegen, es reicht der Verdacht auf zukünftiges Verhalten.

Des weiteren sollen Datensätze verknüpft werden z.B Personen mit Autos, oder ganze Personengruppen, so daß der Computer gleich eine ganze Fülle von Daten ausspuckt und Beziehungen zwischen Personen nachvollzogen werden können – eine Rasterfahndung auf europäischer Ebene. Bisher waren die Datensätze auf Fahndungszweck, ausschreibende Stelle und allenfalls Merkmale wie „bewaffnet“ beschränkt. Auch das soll anders werden. „Identifikationsmaterial“ über die betreffende Person kommen hinzu: Fotos, Fingerabdrücke, DNA-Profile, biometrischeDaten. (Da passt es doch daß die Mitgliedstaaten 1997 aufgefordert wurden kompatible DNA-Datenbanken aufzubauen und ein EU-weites Fingerabdrucksystem im Aufbau ist.)

Doch auch der 11.September ist nicht spurlos am SIS vorbeigegangen: Die EU plant den Ausbau des Informationssystems um neue Funktionen. Es soll eine Art europaweiter „Hooligan“-Datenbank angelegt werden. „Gewalttätige Unruhestifter“ sollen gegebenenfalls von Reisen in bestimmte Gegenden abgehalten werden. Eine „Demonstranten-Datenbank“ soll ausgegebene und verweigerte Visa führen. Des weiteren soll das SIS eine Terroristen-Datenbank (auf die auch der Inlandsgeheimdienst zugreifen können soll) führen und eine neue Kategorie für „Leute, die daran gehindert werden, den Schengen-Raum zu verlassen“

Neben Europol (EU-Polizei) und Eurojust (EU-Justiz) sollen „auch Behörden, die für Asylbewerber […], sowie Einwohnermeldeämter, die für die Ausgabe von Identitätsausweisen zuständig sind, […] auf SIS II zugreifen können, genauso wie auch Kraftfahrzeugämter und Kreditanstalten im Zuge der grenzüberschreitenden Betrugsbekämpfung.“ (www.heise.de)

kater murr

SDÜ = Schengener Durchführungsübereinkommen
Quellen: www.cilip.de, www.heise.de, www.noborder.org

Grenzenlos