Um eine „Flüchtlingsschwemme“ einzudämmen, hat sich die Regierung seit ein paar Jahren was einfallen lassen. Das Problem ist wohl ein kompliziertes, denn ich habe noch niemanden gesehen, der solch‘ einer Katastrophe zum Opfer fiel

… wenn`s um „humanitäre“ Fragen geht: gegen Kriege und Flüchtlingselend helfen nur Selbstbestimmung und Solidarität.

Abschiebelager, auch „Ausreisezentren“ genannt, sind Zwangsunterkünfte für Flüchtlinge ohne Pass, denen unterstellt wird, falsche Angaben über ihre Herkunft zu machen, oder sich nicht an der Beschaffung neuer Papiere zu beteiligen. Denn Papiere sind die Voraussetzung der Abschiebung; um die zu vermeiden, verweigern viele ihre Papiere. Unerhört? Nun, ist jemand aus einem Land geflüchtet, in dem er verfolgt wird, dies aber von der BRD nicht anerkannt wird, da z.B. derjenige „nur“ zu einer gesellschaftlich bedrohten Gruppe gehört, aber keine persönliche Verfolgung nachweisen kann, dann gibt es keine Aufenthaltserlaubnis, und schon lebt mensch illegal in der BRD und kann jederzeit aufgegriffen und abgeschoben werden.

In „Ausreisezentren“ sollen die meist schon traumatisierten Flüchtlinge zur Aufgabe der Suche nach einem menschlicheren Leben in der BRD gezwungen werden. Es wird alles getan, die Menschen spüren zu lassen: „Du bist kein Mensch, Du bist nur lästig.“ Als Abschiebelager sollen bestehende Unterkünfte für AyslbewerberInnen dienen, diese ersetzten keinen Abschiebeknast, sondern dienen den Behörden als Ergänzung. In Hamburg z.B. wird den Flüchtlingen von vornherein ein Alltag in der BRD verwehrt: „Einreisezentren“ sind gleichzeitig Abschiebelager. Von diesen geht es „freiwillig“ gleich (oder über den Umweg Abschiebeknast) zurück in´s Herkunftsland. So wird Perspektivlosigkeit erst geschaffen.

Diese Lager arbeiten mit einem ausgeklügelten, perfiden System. Die Insassen dürfen das Lager kurzzeitig verlassen, unterliegen aber einer täglichen Meldepflicht. Sie müssen sich beim Kommen und Gehen melden. Es ist verboten, das Stadtgebiet zu verlassen und sie dürfen über keine finanziellen Mittel verfügen. Ebenso wenig ist es erlaubt zu arbeiten (auch nicht ehrenamtlich). Sie erhalten das Taschengeld (40 Euro), dass ihnen nach dem Gesetz zusteht nicht, auch Deutschkurse sind streng verboten. So wird Eingewöhnen verhindert. Jederzeit können Durchsuchungen stattfinden, bei denen alles was auf die Identität hinweisen kann, beschlagnahmt wird. Hinzu kommen regelmäßige Verhöre der Polizei, die immer gleich verlaufen und einschüchternd wirken.

Äußerlich sind die Lager von Stacheldrahtzaun umgeben und videoüberwacht. Zum Schlafen gibt´s Baracken oder Container, pro Person 4 Quadratmeter. Die Versorgung erfolgt mit Lebensmittelpaketen oder durch eine Großküche, wobei auf Allergien o.ä. keine Rücksicht genommen wird.

Selbst die Sozialdienste – eine Farce: ein Betreuer für 200 Menschen – sind nur dazu da, mittels pvscho-sozialen Drucks den Insassen ihre „Perspektivlosigkeit“ in Deutschland zu verdeutlichen. Gleichzeitig dienen die Sozialarbeiterinnen dazu, die Persönlichkeit des Einzelnen zu erforschen, mit dem Ziel, das Herkunftsland zu erfahren, um Papiere besorgen und danach abschieben zu können – somit müssen die SozialarbeiterInnen von Amts wegen ihre Schweigepflicht verletzen.

Das erste Abschiebelager wurde Anfang 1998 nach niederländischem Vorbild in Niedersachsen eröffnet. Weitere Lager mit dem Namen „Projekt X“ befinden sich in Braunschweig und Oldenburg, sie fassen 250 Personen. Ein Abschiebelager in Nordrhein-Westfalen, wurde nach 18 Monaten geschlossen, da ein Insasse Selbstmord begangen hatte. Seit 1999 gibt es Abschiebelager in Rheinland-Pfalz mit 180 Pritschen und in Fürth (Bayern). Im niedersächischen Lager in Bramsche-Heppe, (200 Plätze) werden auch Personen aufgenommen, über deren Asylantrag noch nicht endgültig entschieden ist Sachsen-Anhalt verfügt über ein Ausreisezentrum in Halberstadt mit 100 Plätzen. Weitere werden folgen.

Wenn auch keiner mit den „Ausreisezentren“ reisen will, sind diese für die Behörden dennoch ein Erfolg: Von 248 eingewiesenen Personen im „Projekt X“ reiste nur eine Person aus, 29 wurden abgeschoben. Ähnlich in anderen Lagern: In Ingelheim reisten 5 von 174 Personen aus, 5 wurden abgeschoben. Die Hälfte der Insassen tauchen nach Erhalt des Einweisungsbescheids oder nach kurzer Zeit im Lager in die Illegalität unter – bei den Behörden heißt das „Erfolg“ und „unkontrollierte Ausreise“. So spart man die wenigen finanziellen Aufwendungen für Flüchtlinge und entrechtet sie völlig. Was letztendlich auch der deutschen Wirtschaft zugute kommt: ohne Pass (Recht), in höchster Not scheint jeder Hungerlohn annehmbar. Eingewiesene sind keineswegs nur Alleinstehende oder Nichtintegrierte: in Fürth wurde ein tschetschenisch-russischer Kriegsdienstverweigerer eingewiesen, der mit seiner deutschen Partnerin in einer Wohnung gemeldet ist und heiraten will.

Wer im Lager nicht abgeschoben werden kann; bleibt dort und zwar auf unbegrenzte Zeit! Abschiebelager kennen keine Zeit – legal raus kommt nur, wer ausreist, freiwillig oder nicht. „Ausreisezentren“ sind staatliche Beugemaßnahmen: ohne Ausweg vegetieren Menschen wie du und ich bei Wasser und Brot dahin. Weltweite Freizügigkeit gilt bisher eben nur für Güter und Waren – menschliches Leben ohne Pass hat hier und heute keinen Wert.

hannah

www.noborder.org

www.ausreisezentren.cjb.net

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