…über Leipzig in die ganze Welt
2002 beschlossen die NATO-Staaten bei ihrem Gipfel in Prag den Aufbau einer „NATO Response Force“ (NRF). Die Bundesregierung erklärte sich bereit, die strategische Lufttransportfähigkeit für die westlichen Interventionstruppen zu organisieren – über den neuen NATO-Flughafen Halle/Leipzig. Weitere 13 EU-Einsatzgruppen mit je 1.500 Soldaten sollen ab 2007 über den sächsischen Airport in Krisenregionen weltweit gebracht werden. Konkret sind seit Oktober 2006 21.000 NATO-Soldaten vollständig einsatzbereit und können binnen fünf Tagen samt ihrer Waffen an jeden Punkt der Erde verlegt werden.
Offiziell begründet wurde der Ausbau mit dem Ansiedlungsinteresse des weltweit größten Transport- und Logistik-Unternehmens DHL (Tochter der Deutschen Post, siehe FA!#16). Durch die kostspielige Erweiterung (über 300 Mill. Euro Steuerzuschüsse) der Start- und Landebahnen samt Frachtanlagen sollten mehrere tausend Arbeitsplätze entstehen. DHL ist auch in die Militarisierung eingebunden, frei nach dem Motto: Die eine Hand schickt Waffen und die andere die Care-Pakete.
Der Flughafen an der Autobahn A 9 boomt, zivile und militärische Linien- und Charterflüge nehmen zu. Die im Januar in Betrieb genommene Militärbasis dient der ständigen Bereithaltung mehrerer gemieteter Maschinen des russischen Typs Antonow 124-100. Sie können bis zu 120 Tonnen Gerät über große Entfernungen transportieren. Hauptsächliches Zielgebiet ist Kabul (Afghanistan), wohin immer mehr deutsche Panzer und andere Großwaffen verlegt werden. Dabei ist strittig, ob der Truppentransfer gegen den „2-plus-4-Vertrag“ verstößt. Danach ist es verboten, ausländische Truppen auf dem Ex-DDR-Territorium zu stationieren oder dorthin zu verlegen. Doch die Militärs sind ja offiziell »nur im Transit«.
Nicht nur der zunehmende Fluglärm bringt immer mehr Bürger gegen den Ausbau des Flughafens Leipzig auf. Auch die mit der geplanten militärischen Nutzung verbundenen Sicherheitsgefahren – etwa durch Unfälle mit Kampfmitteln oder durch gegnerische Angriffe– sorgen für wachsenden Widerstand. So will die Aktionsgemeinschaft Natofrei! (www.flughafen-natofrei.de) Leipzig den Flughafenausbau juristisch, sowie mit Unterschriftenaktionen, Protesten und Petitionen verhindern. Am Ostersonntag ist z.B. ein großer Protestmarsch geplant.
Antimilitarismus