Zapatistas ermordet und vertrieben

Dramatische Verschlechterung der Situation in Mexiko

Die Gewalt gegen die zivilen Unterstützerbasen der Zapatistischen Nationalen Befreiungsarmee EZLN hat im Juli und August 2002 einen neuen Höhepunkt erreicht. In und um die Region „Montes Azules“ (Bundesstaat Chiapas), die für Regierung und Konzerne wegen ihrer Bodenschätze und Biodiversität äußerst attraktiv ist, ermordeten rechte Paramilitärs mindestens vier EZLN-Unterstützer, verletzten Dutzende und vertrieben Hunderte. Diese Vorfälle stellen endgültig klar, dass vom neuen Präsidenten Fox und vom Gouverneur von Chiapas, Pablo Salazar, kein Schlusstrich unter die Gewalt gezogen wird und die Straflosigkeit weiter anhält. Während Fox weltweit umherreist, um Investoren für sein Modernisierungsvorhaben „Plan Puebla Panama“ anzuwerben, leisten Polizei, Militär und bewaffnete Banden die Terror- und Vertreibungsarbeit gegenüber den Hunderttausenden Zapatistas, die sich vehement gegen jenen kapitalistischen Plan aussprechen und auf ihren Ländereien weiterleben wollen. 1994 hatte sich die EZLN erhoben, um für eine Landreform, Basisdemokratie, indigene Rechte und eine Abkehr von der neoliberalen Wirtschaftspolitik zu kämpfen. Über 50 Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen aus der BRD, Österreich und der Schweiz protestierten mit einer Resolution an die mexikanische Regierung gegen die Gewalt im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas. Die Unterzeichner der Resolution solidarisieren sich mit den Zielen der Zapatistas. Auch in vielen anderen Ländern wurde demonstriert.

Oberster Gerichtshof legitimiert skandalöses „Indígena-Gesetz“

Einen herben Rückschlag für die Zapatistas, die Indígena-Bewegung und die linke Opposition bedeutete die am 13. September 2002 geäußerte Weigerung des Obersten Gerichtshofes von Mexiko, die 300 Klagen gegen das umstrittene „Indígena- Gesetz“ zu berücksichtigen.

Rückblick: 1996 hatten Regierung und EZLN ein erstes Teilabkommen über indigene Rechte und Kultur unterzeichnet (Abkommen von San Andrés), das indigene Selbstverwaltung und Bestimmung über die Ländereien garantierte. Die Regierung setzte es nicht um. Auch unter dem neuen Präsident Fox wurde es nicht umgesetzt, sondern nur extrem „verwässert“ verabschiedet, so dass Gemeinden jetzt nur noch „von öffentlichem Interesse“ sind und ihre Rechte nicht kollektiv einklagen können (vgl. GWR 260 – Sommer 2001). Die 300 Klagen waren die letzte Hoffnung, auf friedlichem Wege diese Konflikte zu lösen. Sämtliche progressiven Kräfte Mexikos kritisierten die Entscheidung des Obersten Gerichts scharf und bezeichneten sie als „Tragödie“ oder „Katastrophe“. In Chiapas und Mexiko gab es bereits erste – teils heftige – Proteste, so dass die Situation äußerst gespannt ist.

Gruppe B.A.S.T.A.

aus: graswurzelrevolution 272 – Okt. 2002

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