Mietkampf in der Kochstraße

In vielen Teilen der Städte werden Menschen durch Modernisierung oder sogenannte Viertelaufwertung aus ihren Wohnungen verdrängt. Mit welchen Mitteln die Modernisierer dabei vorgehen und dass man auch etwas dagegen tun kann, zeigt das Beispiel der Kochstraße 114 in Leipzig.

FA!: Wie ist eure derzeitige Situation?

Es wohnen noch drei Mietparteien von zwölf in der Kochstraße 114. Alle drei sind auf Räumung und Herausgabe verklagt, zwei Prozesse sind in erster Instanz zu unseren Gunsten entschieden worden, der dritte läuft noch. Der Vermieter hat in den beiden für ihn verlorenen Prozessen Berufung eingelegt, die Termine dafür stehen noch nicht fest. Am Haus und in den Wohnungen wird nichts gemacht.

FA!: Könnt ihr uns eine kurze Chronologie der Ereignisse geben?

2008 hat die Stadtbau AG dieses und das Nachbarhaus gekauft. Erst mal gab es keine Änderungen, außer einem auffälligen Geiz bei Reparaturen und Wartungen. Es folgte eine erste Mo­dernisierungsankündigung: Balkons, abwaschbare Fensterbänke, neue Fenster (obwohl das Haus teilsaniert ist und neue Fenster hat) und die Heizung sollten die Miete verdoppeln. Das war Anlass für die anderen neun Mietparteien freiwillig auszuziehen. Es wurde nichts modernisiert. 2010 wurden dann Selbstnutzer im Haus rumgeführt, eine bewohnte Wohnung wurde als frei im Internet angepriesen. Mit uns wurde erst geredet, als wir beim Amt für Stadtentwicklung nachfragten, was eigentlich los ist.

Von der Stadtbau AG wurde uns gegenüber nun der Wunsch geäußert: wir mögen doch ausziehen („erst mal ohne Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigung“), den Umzug würde ja das Amt bezahlen. Welches Amt sie meinten, sagten sie nicht. Sie gingen aber wohl davon aus, dass wir alle Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (sog. Hartz IV) sind. Wir sagten, dass wir nicht ausziehen wollen. Nach einer Weile ließ der Besucherstrom der Selbstnutzer nach, wir wussten nicht warum.

Wir erhielten eine zweite Modernisierungsankündigung, die im Wesentlichen eine Kopie der alten mit nach oben angepassten Mietpreisen war. Es wurde nichts modernisiert. Ein Schlüsseldienst überraschte eines Morgens damit, die Wohnungsschlösser austauschen zu wollen, also auch der noch vermieteten Wohnungen, zum Glück waren wir zu Hause. Der Dachboden musste beräumt werden, das Betreten des Hofes wurde verboten. Im Treppenhaus wurde nach alten Malereien gesucht, um in den Genuss von Denkmalpflegeabschreibungen zu kommen, da das Haus bisher keinen Denkmalstatus hatte. Es wurde sehr intensiv teilweise auch Unterputz gesucht und der anfallende Schutt einfach liegengelassen und auch auf Aufforderung nicht weggeräumt. Die Beseitigung mussten wir dann übernehmen. An einem Samstag wurden dann die Öfen der leeren Wohnungen abgerissen und einfach aus dem Fenster auf den Hof geschmissen, was Leute aus den Nachbarhäusern durch die Polizei beenden ließen.

Am 2.12.2011 erfolgte eine Kündigung, da die Wohnungen zu klein wären und einer wirtschaftlichen Verwertung entgegenstünden (die kleinste ist 53m²). Es folgten die Klagen auf Räumung Mitte 2012 und ihre Abweisung. Das Betreten des Hofes wurde dann erneut verboten, da ein Risiko bestünde, obwohl der Anwalt der Stadtbau AG/ Rubin24 gesagt hatte, dass keine Bauarbeiten stattfinden. Nun soll ein kleiner alter baufälliger Schuppen dafür herhalten, dass wir den gesamten Hof nicht mehr nutzen dürfen. Am Ende wurde die Hoftür zugemauert. Das dient nur dazu uns zu zermürben, aber damit werden sie keinen Erfolg haben.

FA!: Wie wehrt ihr euch dagegen?

Juristisch natürlich, wir haben einen sehr engagierten Anwalt, alle denselben, so dass es schwieriger wird uns gegeneinander auszuspielen. Keine und keiner sollte unterschätzen, wie anstrengend es werden kann. Wir wehren uns nun schon seit fünf Jahren gegen unsere Vertreibung aus dem Haus und versuchen, die Vorgänge öffentlich zu machen. Kann ja nicht sein, dass dieselbe Stadtbau AG so prestigeträchtige Projekte wie die Leipziger Markthalle realisiert und das Geld dafür aus ihren Mieter­Innen herauspresst oder Geschäfte auf deren Rücken macht!

FA!: Beratet ihr euer Vorgehen gemeinsam? Wie seid ihr organisiert?

Wir wohnen im selben Haus:-) Ja, wir versuchen alle anliegenden Probleme gemeinsam zu besprechen und auch zu lösen. Das ist manchmal nicht einfach, aber wir lernen dabei eine ganze Menge, was uns auch anderweitig nutzen kann.

FA!: Habt ihr Unterstützung? Von wem, in welcher Form?

Unser Anwalt ist eine große Hilfe, auch die Linkspartei in der Gegend kennt das Problem und hilft uns, Öffentlichkeit zu haben. Teilweise bekommen wir auch Unterstützung vom Mieterverein, der ist zwar nicht optimal, aber besser als gar nichts. Und jetzt hoffentlich auch von anderen MieterInnen, die von Verdrängung betroffen sind.

FA!: Gibt es eine Betroffenen-Vernetzung (über euer Haus hinaus)? Was versprecht ihr euch davon?

Wir fangen gerade damit an, Treffen einiger betroffener Häuser aus Leipzig zu organisieren, die regelmäßig stattfinden sollen. Da es bisher nur ein Treffen gab, kann man dazu wenig sagen, außer dass es ein Interesse gibt und der Austausch allein schon für das Gefühl wichtig ist, nicht allein zu sein. Im Moment sind ca. zehn Wohnhäuser und eine ganze Reihe von EinzelmieterInnen dabei.

FA!: Was wünscht ihr euch?

Dass wir in „unserem“ Haus zu vernünftigen Mieten weiter wohnen können. Wäre schön, wenn es eine Heizung gäbe, auch wenn wir dann etwas mehr bezahlen müssten. Und weiter, dass sich die Menschen in der Stadt nicht mehr so einfach vertreiben lassen, wie das z.B. mit unseren ehemaligen Nachbarn der Fall war. Und alle sollten darüber nachdenken, ob sie die Häuser, in denen sie wohnen, nicht selber erwerben und so dem Wohnungsmarkt entziehen. Dazu gäbe es eine Menge zu sagen. Und das ist gar nicht so schwer wie es scheint.

FA!: Wie kann man euch unterstützen?

Wir werden demnächst Veranstaltungen organisieren, da könnt ihr hinkommen und euch beteiligen. Sicher gibt es in absehbarer Zeit auch Aktionen in der Öffentlichkeit. Viele der Handlungen der VermieterInnen geschehen ja unter Ausschluss der Öffentlichkeit und wir wollen das etwas ändern.

FA!: Was ratet ihr Leuten in ähnlichen Situationen?

Wichtig ist, sich sehr zeitig zu kümmern und nicht zu warten bis die Kündigung auf dem Tisch liegt. Dazu gibt es zum Beispiel in Leipzig die Initiative „Stadt für Alle“. Die können dann weitere Hilfe vermitteln oder selbst helfen. Oder an den Mieterverein Leipzig wenden. Oder an uns und wir helfen Euch weiter.

FA!: Vielen Dank für das Interview.

Kontakt zu „Stadt für Alle“:

leipzig@fueralle.org

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