Die Folgen des Streits vor der Diskothek „Schauhaus“, der Anfang März diesen Jahres zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen, Türstehern und Polizei in der Leipziger Innenstadt führte, bei denen ein Unbeteiligter erschossen wurde, sind längst noch nicht überwunden. Wie man das erschütterte Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger wieder herstellen könne, war das Thema einer Sitzung des Leipziger Stadtrats am 18. Juni. Die Stadträtin Peggy Liebscher (CDU) stellte dabei einen Antrag, wonach erstens ein „vollumfängliches Sicherheitskonzept“ erarbeitet und zweitens geprüft werden sollte, ob an „Kriminalitätsschwerpunkten in Leipzig zusätzliche Videoüberwachungstechnik zum Einsatz kommen“ könne. Die Stadtverwaltung habe bereits erklärt, bis Ende des Jahres „ein Sicherheitskonzept zu den Schwerpunkten Fußball und Sicherheit sowie Sauberkeit und Ordnung vorlegen“ zu wollen. Auch die rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweitung der Videoüberwachung sollten geprüft werden.
Der Sprecher der SPD, Claus Müller, beantragte eine getrennte Abstimmung der beiden Punkte des Antrags. Die Fraktion schließe sich der Forderung nach Erarbeitung eines Sicherheitskonzepts mehrheitlich an – die Ergebnisse müssten in eine noch zu erarbeitende Polizeiverordnung einfließen. Dass im Umfeld von Fußballspielen und Demonstrationen rechtsextremistischer Gruppierungen, „aber auch zu Silvester in bestimmten Stadtteilen“ ein großer Aufwand betrieben werden müsse, um die „Sicherheit unbeteiligter Bürger“ zu gewährleisten, sei nicht mehr hinnehmbar. Bei der Videoüberwachung müssten aber die Kompetenzen klar verteilt sein: Eine Überwachung des öffentlichen Raumes sei nur der Polizei erlaubt. Deren Aufgabe, und nicht die der Stadtverwaltung, sei es im übrigen auch, nach geeigneten Standorten für neue Kameras zu suchen.
Der Sprecher der Linken lehnte die Forderung nach mehr Videoüberwachung ab, da es längst erwiesen sei, dass diese nicht mehr Sicherheit bringe. Auch die Fraktion der Grünen sprach sich dagegen aus – mehr Polizeistreifen seien schließlich ein wesentlich effizienteres Mittel zur Verbrechensbekämpfung. Bei der abschließenden Abstimmung wurde die Forderung nach mehr Videoüberwachung abgelehnt, die Erarbeitung eines Sicherheitskonzepts mehrheitlich angenommen. Ein erster Entwurf soll bis zum Ende des Jahres von Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke.) vorgelegt werden.
(nils)