Man spricht von Krise und Instabilität, man verspricht sich Aufbruch, Aufbau und Abbau, besonders im Osten, den Abbau der Arbeitslosigkeit. Und einige versprechen sich auch Aufwind in der „politischen Auseinandersetzung um den Einzug in den nächsten Bundestag,“1 wie es in einer von Leipziger PDS- und WASG-Vorstandsmitgliedern unterzeichneten Erklärung vom 1. Juni 2005 heißt.
Die Neo-Sozialdemokraten unterschiedlicher Provenienz „sind bereit dazu“ als „wählbare Alternative“ aufzutreten, bzw. sich von Oskar und Gregor vorführen zu lassen. Dabei bedient sich die Leipziger Führungsriege tatsächlich althergebrachter rhetorischer Figuren, die wir schon in geschichtlichen Abrissen der Sozialdemokratie behandelten (vgl. Feierabend! #14, „Sackgasse Sozialdemokratie?!“, S. 9): „Die Mandate im Bundestag sind politisch wichtig, um … eine parlamentarische Stimme zu geben.“
Das ist Karneval der Demokraten: sie treten auf mit der Forderung, „die Politik des Sozialabbaus muss gestoppt werden“. Sie enden aber dabei, den Unmut nicht wirksam werden zu lassen, sondern nur noch auszudrücken, zu formulieren: ihm eben auf der Tribüne des Parlaments eine „Stimme zu geben“.
Eine solch laxe Haltung entspricht nicht „dem Ernst der Lage“, in der der Sozialstaat umgebaut wird – also die Rechte der ArbeiterInnen reduziert, und die Kontroll- und Disziplinarfunktionen der amtlichen Betreuung ausgeweitet werden. Hier gilt es, Sand in die Staatsmaschine zu streuen, Konflikte und Brüche hervorzukehren und selbst die Initiative zu ergreifen.
A.E.
(1) Auch alle weiteren Zitate sind dieser Erklärung entnommen.
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