Schlagwort-Archive: 2005

Feierabend! #16

Bei DHL arbeiten wir an 365 Tagen 24 Stunden

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Die Freude war groß, als das DHL-Management am 9. November verlaut­barte, dass das erweiterte europäische Drehkreuz des Logistikunternehmens 2008 am Flughafen Halle-Leipzig angesie­delt werden soll. Närrisches Frohlocken: „Ich bin völlig aus dem Häuschen! Ein unglaublicher Erfolg!“, meldete sich OBM Tiefensee zu Wort. Auch die sonstige veröffentlichte Meinung gibt sich rückhalt­los enthusiastisch. Wer freut sich da, worüber? Das Handelsblatt (9.11.2004) zitiert u.a. den ver.di-Bundesvorstand, die DHL-Ansiedlung in Leipzig sei ein „Signal für den Standort Deutschland“ (1). Ist es Begeisterung, die bisher schon mehr als 9.000 Bewerbungen motivierte?

Zuerst jedoch ein kurzer Blick auf den Hintergrund: DHL – der Firmenname leitet sich von den Initialen der drei Männer ab, die das Unternehmen 1969 in San Francisco gründeten – ist ein Tochterunternehmen des Deutsche Post World Net (Deutsche Post, Postbank, u.a.): 1998 wurde es von dem Konzern mehrheitlich, 2002 komplett über­nommen. Im April vor­letzten Jahres, während ArbeiterInnen in Hamburg, Bremen und Dortmund unter verdi-Anleitung für eine Lohner­höhung streik­ten, wurden die Firmen DHL, Danzas und Deutsche Post Euro Express zu der heute bekannten Marke DHL Express & Logistik zusammengefasst – während die Verhand­lungen mit ver.di über eine Fusion der Unternehmen, bzw. den dabei vorgese­henen Stellenabbau im Juli 2004 vorerst abgebrochen wurden. Derzeit unter­hält DHL weltweit 250 Flugzeuge und ein dementsprechend dichtes Netz an Sortier­zentren – insgesamt 160.000 Arbei­terIn­nen halten den Laden am Laufen, 10.000 davon in der BRD (2). Bevor die Sendungen in eins der beiden deutschen Sortierzentren in Köln oder Frankfurt/M. kommen, werden sie schon in sechs Gateways, darunter in Leipzig, vorsortiert. Danach werden die Sendungen zum derzeitigen kontinentalen Hauptumschlagplatzes (HUB) in Brüssel geflogen. Eben dieses Drehkreuz sollte erweitert werden – die Verhandlungen mit der Stadtverwaltung wurden Ende Oktober jedoch für gescheitert erklärt.

Am 21.10. waren also noch die Stadträte von Vatry und Leipzig „im Rennen“ um enorme Investitionen bis 2008 und um mehr als 3.500 Arbeitsplätze – während­dessen wurde im Brüsseler HUB, der seit 1985 existiert, die Arbeit niedergelegt (vgl. Demo in Brüssel, S. 7). Darüber fand sich in der hiesigen Presse kein Wort. Anfang November ist dann klar: Bis 2012 will der Konzern – DPWN konnte 2003 einen Umsatz von 40 Milliarden Euro verzeich­nen – in der Leipziger Region 250 Millio­nen Euro investieren (3).

Hinzu kommen zumindest knapp 71 Mio. Euro aus EU-Kassen, die bereits im April 2004 für Leipzig bewilligt waren, etwa 35 Mio. Euro aus dem sachsen-anhaltinischen Landeshaushalt – unbekannt, wieviel der Sächsische Freistaat hinzugibt.

Außerdem sind an die Post-Niederlassung gebunden: der (evtl.) Ausbau der Bundes­straße 6 auf vier Spuren, eine Hoch­ge­schwindig­keitsbahntrasse für Frachtver­kehr zwischen Frankfurt und Leipzig, sowie die Erhöhung des Lärm­schutz­­etats um 30 auf 380 Mio. Euro. Kein Wunder, dass Tiefensee angesichts dieser Taler schwin­delig wird – gleichwohl ein Termin für den ersten Spatenstich eben­so ­wenig feststeht wie eine konkrete Auf­­listung der zu besetz­en­­den Stellen. Bis zur Inbetrieb­nahme ist es ja noch 3mal Lang­zeitarbeits­­losig­keit (d.h. 3 Jahre) hin.

Freilich mögen die 3.500 DHL-Ar­­beits­­plätze, und weitere 6.000 im Umfeld (4), in Zeiten von Massen­ar­beits­losig­keit und ALG II wie ein selig­machen­­des Glücks­versprechen erscheinen – so stark ist der Im­puls, dass binnen weniger Wochen mehr als 9.000 Bewerbungen bei der städtischen PUUL (vgl. PUUL, S. 7) eingegangen sind. Nach Angaben des Geschäftsführers Oertel seien 50 Prozent der BewerberIn­nen derzeit arbeitslos. In Kontinuität der un­säglichen Olympia-Kampagne übt sich die Lokalpresse darin, Hoffnungen zu schü­ren und das Glück auf Erden in Arbeit, Arbeit, nochmals Arbeit zu finden. Den „Arbeitgebern“ macht man sich heutzutage Untertan, man scheut nicht den Wett­kampf der Anbiederung, der Privatisierung öffentlicher Gelder, des aus ehrlicher Dankbarkeit geschmeidigen Bücklings. Dankbar wofür? Was einen Gutteil der künftigen 3.500 (Un-)Glücklichen erwar­tet beschreibt eine Reportage aus Brüssel: „Bevor er zupackt, stopft er sich noch Stöpsel ins Ohr, anders ist der ewige Lärm der Bänder nicht auszuhalten. Und dann steht er in einem Gang, der kaum mal einen halben Meter misst, fast 100 Meter lang, zwischen weiteren 100 Kolleginnen und Kollegen, die das gleiche machen, wie er: Pakete sortieren.“ (5) Freilich kann es auch anders kommen. Nicht unwahrscheinlich nämlich ist es, dass das Ma­na­ge­ment im Zuge des Neubaus auf die Automatisierung weiter Bereiche setzt – wie Arbei­terIn­nen in Brüssel vermuten. (6)

Jedenfalls ist die Stimmung bei DHL nicht allzu glückverheißend: das Management übt seit Monaten Druck auf die Beleg­schaf­ten aus, indem Aufträge systematisch an Subunternehmen abgegeben werden … erste Vorboten einer verschärften Situation, denn ab 2008 wird das Briefmonopol in der BRD aufgehoben, von dem der Mutterkonzern heute noch profitiert. Die künftigen Leip­ziger DHL-Mit­arbeiterIn­nen können sich also schon jetzt einstellen auf Maloche unter „autoritärem Führungs­stil“ (7) – und die entsprechenden Ausein­ander­setzungen. Denn es ist die einfache Einsicht in den Klassenkampf, die LVZ und Tie­fen­see mit ihrer Tollerei um „Arbeitsplätze“ verdrängen wollen. Das Arbeitsverhältnis ist schließlich von gegenseitiger Abhängigkeit geprägt: für DHL arbeiten fast 50 Prozent der Kon­zern­­beleg­schaft, die mehr als 50 Prozent des Umsatzes realisieren. In dem Schlüssel­sektor des Konzerns selbst, bildet wiede­rum das kontinentale Drehkreuz einen der wichtig­sten Knotenpunkte.

A.E.

(1) aus einer Presseerklärung vom 21.10.
(2) Ob diese Zahlen auch die Angestellten in Subunternehmen umfasst, ist unklar. Quelle: A. Storn, Nur der Name bleibt, Die Zeit, 2.9.04
(3) Mind. ebensoviel soll Deutsche Post World Net für die Logistiksparte von Karstadt/Quelle gebo­ten haben, deren Verkauf fürs Quartal 1/05 vorgese­hn ist.
(4) Nach Schätzungen der sächs. Regierung.
(5) D. Drewes, Wo nachts die Post für ganz Europa abgeht, 16.12.04, www.stimme.de
(6) Darauf deutet auch die erwähnte Bahntrasse hin, deren Investitionsvolu­men nach Angaben der Finan­cial Times Deutschland (27.12.04) mehrere 10 Mio Euro umfasst. Im dazugehörigen „Luftfracht-Umschlagbahnhof mit spezieller Technologie“ sollen in 15 Minuten 200 Tonnen Fracht verladen werden.
(7) Storn, Nur der Name bleibt. Die Zeit, 2.9.04

Lokales

Feierabend! #17

Libertäres Afrika

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Südafrika gehört (neben Nigeria) zu den industrialisiertesten Ländern Afrikas. Das Interview mit  J. Black, ZACF, wurde im Ende 2004 von der Agência de Notícias Anarquistas (Brasilien) geführt und wirft uns ein Licht, wo sonst nur Dunkel ist.

Wie steht es heute um die anarchistische Bewegung in Südafrika?

Es gibt eine kleine anarchistische Bewegung in Südafrika seit etwa Beginn der 1990er. Sie findet sich aber noch in den Kinderschuhen, obwohl libertäre Ideen in den sozialen Bewegungen der letzten fünf Jahre immer populärer geworden sind. Es gibt auch marxistisch dominierte Jugendorganisationen in Swaziland, wo sich einige Mitglieder für Anarchismus interessieren.

Wie setzt sich die Bewegung zusammen?

Die wichtigste Vereinigung des organisier­ten Anarchismus in Südafrika ist die Zabalaza Anarchist Communist Fede­ration (ZACF), die dieses Jahr ihren ersten offiziellen Kongress in Johannesburg abhielt. Die Aktivitäten der ZACF – die gebildet wird von der Black Action Group, dem Bikisha Media Collective, den Zabalaza Books, dem Anarchist Black Cross und der nun aufgelösten Zabalaza Action Group – umfassen Propaganda und Bildung, indem wir anarchistische Lite­ratur schreiben, veröffentlichen und verbreiten, und indem wir politische Bil­dungs­­foren ausrichten und an sozialen Bewegungen und Gemeinschaften ebenso teilnehmen wie an Organisationsver­suchen in Gefängnissen.

Wo liegt derzeit euer Schwerpunkt?

Zur Zeit versuchen wir, die demoralisierten und enttäuschten ArbeiterInnen zu organi­sieren, die an der WITS-Universität ausgegliedert wurden. Außerdem nehmen wir an sozialen Bewegungen teil, die sich gegen die Privatisierung der Wasser- und Stromversorung und gegen Zwangs­räumungen richten. Schließlich versuchen wir, Gefangene zu organisieren.

Bringt ihr viele Bücher und Publikationen heraus?

Die ZACF gibt „Zabalaza: A Journal of Southern African Revolutionary Anarchism“ heraus und, wenn auch nur sporadisch, den „Black Alert: Paper of the Anarchist Black Cross – Anti-Repression Network“. Wir schreiben und produzieren auch verschiedene anarchistische Flug­blätter und Kritiken, die den aktuellen Klassenkampf in Südafrika und seine Geschichte berühren, wie zum Beispiel „Class Struggles in South Africa: From Apartheid to Neoliberalism“. Außerdem reproduzieren wir viele zeitgenössische und klassische anarchistische theoretische und praktische Texte. Zabalaza Books begann jüngst auch mit der Herausgabe des Buches „African Anar­chism“ der nigeria­nischen Anarchisten Sam Mbah und I.E. Igariwey von der Aware­ness League, wie auch von „Hungary ’56“ von Andy Anderson.

Gibt es auch anarchistische Lokalitäten, oder Kulturzentren?

Es gibt ein sehr kleines Gemeindezentrum im Motsoaledi-Town­ship von Soweto, das von Anar­chisten betrieben wird. Das ist ein kleiner Lese­­raum und eine Bibliothek, die anar­chis­­tische Literatur beherbergt. Es werden dort aber auch politische und unterhaltsame Video­s gezeigt. Die Aktivisten betreuen auch einen kleinen Gemüsegarten und bieten in jüngster Zeit eine Tagesbe­treuung für kleine Kinder an. Daneben gibt es noch zahlreiche andere Gemeinde­zen­­tren, die von der Basis betrieben werden, aber nicht spezifisch anarchistisch sind – immerhin findet man auch dort anarchistische Literatur und Einflüsse unserer Ideen. Eines der wichtigsten Ziele der ZACF für die nähere Zukunft ist der Aufbau eines anarchistisch betriebenen Gemein­de­­zentrums oder Infoladens, wo wir unsere Materialien verteilen, Workshops etc. machen können.

Gibt es in Südafrika eine anarchistische Tradition?

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts gab es eine relativ große anarchistische Bewegung in Gestalt der anti-parlamen­tarischen Communist Party of South Africa (nicht zu verwechseln mit der reformis­tischen Communist Party of South Africa – Communist International!), des Socialist Club, der International Socialist League, der Industrial Workers of Africa, der Industrial Workers of the World South Africa und der Industrial Socialist League – sie alle wurden zwischen 1900 und 1920 in Südafrika gegründet. Außerdem gab es in Mozam­bique die Revolutionary League und anarcho-syndikalistische Gewerk­schaften, die mit der portugiesischen CGT verbunden waren und die mozambi­quanische ArbeiterIn­nen­bewegung der 1920er dominierte. Diese Traditionen im südlichen Afrika wurde durch die beiden Weltkriege und das nationalistische Regime leider ausgelöscht; ein Wieder-Anknüpfen war erst möglich, seit das Apartheid-Regime niederging und das „Gesetz zur Unterdrückung des Kommu­nismus“ aufgehoben wurde. […]

Gibt es ein anarchistisches Projekt, das du hervorheben möchtest?

Im Moment gibt es ein Projekt, dem ich mich leiden­schaftlich verbunden fühle, und zwar eine Unterstützungskampagne für inhaftierte Anti-Apartheid-Kämpfer und politische Gefangene, die noch immer in den Kerkern Südafrikas vegetieren. Die Kampagne soll dem Los dieser Gefangenen Aufmerksam­keit verschaffen, in der Hoffnung, dass wir ausreichend öffentliche Unterstützung erzeugen können, damit diese Leute amnestiert werden. Einige dieser Gefan­genen interessieren sich sehr für Anarchis­mus und wir hoffen, dass wir durch sie, über die Gefängnisorgani­sation hinaus, in die sie involviert sind, auch ihre Familien und Gemeinden erreichen können, die die repressive Rolle des Staates direkt erfahren haben.

Wird die anarchistische Bewegung in erster Linie von Schwarzen gebildet?

Das Proletariat in Südafrika ist mehrheitlich schwarz, aber aufgrund der Geschichte – mit dem mangelnden Zugang zu Informa­tionen für die unterprivilegierten Klassen und speziell die „Nicht-Weißen“ während der Apartheid – war die Mehrheit der bewussten Anarchisten tatsächlich weiß. Bis auf wenige Ausnahmen, gelang es uns erst im Zuge der Mobilisierung gegen den UN-Gipfel über Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg 2002, Kontakte zu schwarzen Anarchisten aus den Townships aufzubauen. Sie sind erst vor kurzem mit anarchistischen Ideen in Berührung gekommen, was vor allem auf unsere Propaganda in sozialen Bewegungen zurückzuführen ist. In letzter Zeit zeigen auch einige politische Gefangene zuneh­men­des Interesse am Anarchismus, oder bezeichnen sich jetzt selbst als Anarchisten.

Was ist heute das größte Problem des Anarchismus in Südafrika?

Das größte Problem der anarchistischen Bewegung in Südafrika ist, wie vielleicht aus dem Gesagten schon hervorgeht, dass es keine anarchistische oder libertäre Massen­bewegung gibt, gleichwohl wir Kontakte haben zu sozialen Bewegungen und Gras­wurzelaktivisten in den Gemeinden. Da die Massenbewegungen von Reformisten und autoritären Sozialisten dominiert werden, haben wir es aufgrund unserer geringen Anzahl und der Begrenztheit unseres Einflusses und Budgets sehr schwer, eine praktische Alternative zum autoritären Sozialismus herauszustellen.

Wie sehen die Perspektiven aus?

Die ANC-Regierung trägt viel dazu bei, die Leute über die Rolle der Politik zu desillusio­nieren, was die Verbesserung der allgemei­nen Lebensbedingungen angeht. Und die trotzkistisch geprägte Führung des Anti-Privatisierungsforums (APF), das als soziale Bewegung aus der ArbeiterIn­nen­klasse entstanden ist1, will das APF nun als „Arbeitermassenpartei“ registrieren und zu Wahlen antreten – ein Gedanke, der heiß debattiert wurde, wobei sich in der sozialen Bewegung zwei oppositionelle Gruppen ergaben: eine libertäre und autonome, und eine autoritär-hierarchische. Diese Situa­tion könnte eine gute Gelegenheit für Anarchisten bieten, all jene Aktivisten in einer Volksfront der unterdrückten Klassen zu versammeln – orientiert an den Prinzi­pien der direkten Aktion, der Gleichheit, etc. –, die der parlamentarischen Politik ablehnend gegenüber stehen. Außerdem scheint mir die Einrichtung eines anarchis­tischen sozialen und kulturellen Zentrums äußerst wichtig, das für die ArbeiterInnen­klasse leicht zugänglich ist, damit unsere Materialien mehr Leute erreichen.

In welchen anderen Ländern des Konti­nents gibt es noch anarchistische Strömun­gen?

In Nigeria existiert bereits seit einigen, etwa zehn Jahren die anarcho-syndikalis­tische Awareness League, die zur Zeit etwa 1.000 Mitglieder hat, obwohl die Zahl in letzter Zeit wohl gesunken ist. Im Jahr 2000 oder 2002 hatten sie eine eigene Radiostation eröffnet, aber ich bin mir nicht sicher, ob sie noch auf Sendung ist. Die Awareness League schloss sich im Dezember 1996 der anarchistischen Internationale IAA an. In Kenia gibt es die Anti-Capitalist Conver­gence of Kenya, die meines Wissens wie die Washington DC Anti-Capitalist Conver­gence aufgebaut ist und von libertären Kommunisten, Mar­xisten und anderen Sozialisten ins Leben gerufen wurde, um „die allgemeine Öffentlichkeit mit revolutionären Ideen, Propaganda und Aktionen zu erreichen“. Außerdem hat wohl die französische Sektion der IAA, die CNT, einige Kontakte zu Anarchosyndikalisten in Algerien. Außerdem scheinen einige Gruppen in den Gewerkschaften Marokkos aktiv zu sein. Die australische Zeitschrift „Organise“ berichtete, dass auf dem XXI. IAA-Kongress im Dezember 2000 von einer Organisation in Zaire­/Kongo die Rede war. Gerüchteweise gibt es auch in Uganda, Sierra Leone und Ägypten einige, mög­licher­weise sehr wenige aktive AnarchistIn­nen. Zudem haben wir Kontakt zu marxistisch beeinflussten Revolutionären vom Swaziland Youth Congress (SWAY OCO) und der Students Union of Swazi­land, die reges Interesse am Anarchismus äußerten. Sie sehen darin ein Kampfmittel gegen das monarchistische Tinkundla-Regime, und wir hoffen, die Beziehungen weiter ausbauen zu können.

Fühlt ihr euch in die weltweite anarchis­tische Bewegung integriert?

Im allgemei­nen leistete die internationale anarchis­tische Gemeinschaft sehr viel Unter­stützung und wir stehen regelmäßig in Kontakt mit zahlreichen AnarchistInnen und Organisationen aus der ganzen Welt. Wir hatten auch Gelegenheit gehabt, einige AnarchistInnen aus Ländern wie Schwe­den, Amerika, Irak, England, der Schweiz etc. zu treffen als sie Südafrika besuchten. Die ZACF ist auch Mitglied des anarchis­tischen Netzwerks International Liber­tarian Solidarity (ILS), in dem wir regel­mäßigen Austausch pflegen. Außerdem wenden sich viele AnarchistInnen aus dem Ausland an Zabalaza Books. Ich sehe vielmehr eine Isolation in Hinblick auf die anarchistische Bewegung im Rest des afrikanischen Kontinents, wie im globalen Süden allgemein. Dort ist meines Erach­tens die Kommunikation schwieriger als im Norden.

Welche Erwartungen verbindest Du mit dem Besuch in Brasilien?

Ich will beginnen, Brüc­ken zu bauen über die Kommu­ni­ka­tions­­gräben, die zwischen den anar­chistischen Bewegungen des Südens bestehen. Ich will Netzwerke aufbauen zwischen den verschiedenen Plätzen in Brasilien und in Südafrika, die ich kennengelernt habe. Ich glaube auch, dass die Lebensbedingungen in Brasilien denen in Südafrika nicht ganz unähnlich sind, und ich möchte erfahren, wie sich brasi­lianische Anarchisten in die sozialen Bewegungen – etwa zu Wohnrecht und Bildung – einmischen. Ich möchte auch berichten über die Bedingungen in Südafrika, nach zehn Jahren von „Freiheit“ und „Demokratie“, berichten über wach­sende Ungleichheit, Neo-Liberalismus etc. Nicht zuletzt will ich Solidarität organisie­ren für unsere Kampagne für die politi­schen Gefangenen des Apartheid-Regimes.

Danke für das Interview. Ein letztes Wort?

Danke für die Gelegenheit, ein bißchen über die kleine, aber wachsende anar­chistische Bewegung in Südafrika zu erzählen. Lasst uns den Druck erhöhen!

Übersetzung ins Deutsche: A.E.

www.zabalaza.net
(1) vgl. Feierabend! #13

Nachbarn

Feierabend! #16

Demo in Brüssel

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Nachdem am 21.10.2004 das DHL-Management angekündigt hatte, das Kon­tinental­drehkreuz in Brüssel in drei Jahren zu verlagern und damit etwa 1.700 Arbei­terIn­nen auf die Straße zu setzen, initiier­en letztere einen spontanen Streik. Der Ausstand der TransportarbeiterInnen wird zwar von der sozialistischen Gewerk­schaft SETCa nicht unterstützt, aber die DHL-Piloten treten in Solidaritätsstreik. Der viertägige Ausstand mündet am Mon­tag in eine Betriebsversammlung, die für Freitag, den 29. Oktober, eine Demo be­schließt. Unklar bleibt aller­dings, ob der Streik bis dahin fortgesetzt werden soll – am Don­­ner­s­­tag ist nichts mehr zu sehen: keine Trans­pa­rente, keine Streikposten, keine Flugblätter.

Am Freitag sind die StraßenbahnfahrerIn­nen im Streik und ArbeiterInnen verschie­de­ner Kurierdienste nehmen an der Demo teil, insgesamt 2.000 Leute. Ein Flugblatt, das mit „ArbeiterInnen von B-Cargo“ (Eisen­­bahn-Gütertransport) unterschrie­ben ist, ruft dazu auf, die Arbeit unter der Drohung von Entlassungen zu verweigern. Die Demo geht los: die Meisten schmeis­sen mit Knallkörpern um sich und Viele trinken Dosenbier. Die Demo zieht vor das Transportministerium – die Bullen stehen in Montur und mit Wasserwerfer davor, hin­ter Stacheldraht. Junge Typen und alte Arbeiter rütteln direkt an der Sperre, werfen Knallkörper und Dosen – sie tragen ihre Arbeits­kleidung: Bomberjacken von TNT, Warn­westen von DHL. Ein paar ver­mum­men sich mit Gewerk­schaftsschals. Es hat den Anschein, als wären sie an solche Aus­ein­an­­der­­setzungen ge­wöhnt, vielleicht vom Fußball. Es gibt einen Schlagabtausch über den Stacheldraht hinweg, die Stim­mung ist gut, die meis­ten haben sichtlich Spaß. Zeitgleich be­set­zen kleine Grup­pen die Stadtautobahn; es gibt keine Gewerk­schafts­ordner, die sie zurückhalten. Dort fliegen nach einem kurzen Ausfall der Bullen jetzt auch Fla­schen und vereinzelte Stei­­ne. Es gibt darüber keine Spaltung inner­halb der Protes­tierenden.

Die Beset­zung des Brüsseler Flughafens durch ArbeiterInnen der bankrotten belgi­schen Airline Sabena im Winter 2002 hat­­te heftigere Auseinandersetzungen ausgelöst, als diese lebendige, doch im Symbolischen verbleibende Demonstration.

Derweil verhandelten Management und Ge­werk­schaften über „sozialverträglichen Stel­len­abbau“ – am 30.12. wurden die Ver­­­hand­lungen ab-, und Entlassungen bis 2008 „ausgeschlossen“. Um den Druck auf die Sozialpartner zu erhöhen, hatte die Nacht­schicht im Sortierzentrum des Brüs­seler Dreh­kreuzes am 23. Dezember mit einem Streik begonnen, der auch über „Heilig‘ Abend“ fortgesetzt wurde – die meis­­ten ArbeiterInnen waren wieder nach Hau­se gegangen. Am Sonntag, den 26.12. verweiger­ten noch 30 der 150 SortiererIn­nen die Arbeit.

A.E.

Nachbarn

Feierabend! #17

Definitionssache „Humankapital“

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„Unworte bereiten Untaten den Boden.“ Diese Wahrheit meinte Johannes Rau schon zu kennen. Ist es nicht schön zu wissen, wer die Definitionsmacht vertritt?

„Humankapital“ ist zum „Unwort“ des Jahres 2004 gewählt worden. Anlass zur Rüge war die Verwendung des Begriffs in einer offiziellen Erklärung des EU-Parlaments, die damit die „Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie das Wissen, das in Personen verkörpert ist“ betriebswirtschaftlich definiert. Die Wahl legitimiere sich durch den Anspruch, Menschlichkeit im Gebrauch der deutschen Sprache zu bewahren. Der Begriff Humankapital wurde beanstandet, da er „Menschen nur noch zu ökonomisch interessanten Größen degradiere“. Was ist falsch daran?

Die Erkenntnis ist schmerzvoll, doch Humankapital ist ein ehrlicher Begriff, der sachlich angemessen ist. Durch die Wahl zum Unwort wurde dies (wegen einer verkürzten Begriffsdefinition und dem Fehlen des kontextuellen Gebrauchs) jedoch nicht erkannt und passt ins bildungsbürgerliche Denkschema, welches eine differenzierte Erklärung der verschiedenen Bedeutungsebenen zu oft nicht beachtet. Dem Ökonomen sei Humankapital halt ein Wort aus seiner wirtschaftswissen­schaftlichen Fachsprache und gehöre nur dahin – basta.

In der Begründung der Wahl wurde durch die Jury Humankapital mit deren negativen Konnotation verwendet. Es reduziere den Menschen nur auf seinen wirtschaftlichen Wert und sei deshalb erniedrigend. Natürlich ist es das, doch in der Logik des Kapitalismus, der sich nur am Profit orientiert, ist dieser Wert ein positiver Begriff, was natürlich auch von WirtschaftswissenschaftlerInnen behauptet wird und man beurteilt die Un­wortwahl als „zynischen Versuch einer kontraproduktiven Denunziation eines konstruktiven Weges im Personalmana­ge­ment“. In dieser Fachsprache sei Humankapital der Wert eines Menschen im positivem Sinne, indem dieser als Erfolgsfaktor eines Unternehmen betrachtet und nicht nur als Verursacher von Kosten gesehen wird. Jedoch ist nicht die Unwortwahl ein zynisches Urteil sondern diese Art der Argumentation aus der Unternehmensper­spektive, die den Menschen nur auf einen Multiplikator von Kosten und Gewinnen eines Produktionsbe­trie­bes reduziert. Obwohl es zu oft verdrängt wird, sind die Vorgänge in der Wirtschaft weniger von den Interessen der Men­schen als von jenen des Kapitals bestimmt. Die Begriffsverbindung von Mensch und Kapital bestätigt die Überlegenheit des Kapitals, dem sich der Mensch unterzuordnen hat. Aber müssten wir nicht wissen, dass nur die Menschen Wert schaffen können und dass nur wir die Gesellschaft gestalten und nicht ein unnötiges Kapital?

Durch die Unwortwahl beabsichtigen die Sprachkritiker ein Diskussionsangebot zu geben, welches zu mehr sprachkritischer Reflexion anregen soll. Die Wirkung in der medialen Öffentlichkeit war jedoch sehr einseitig, da mehr Wert auf die formale Beschreibung der Unwortaktion, die Vorstellung der Jurymitglieder, sowie den Anlass und die verkürzte Wahlbe­gründung gelegt wurde. Während der Recherche nach der Öffentlichkeit in welcher Humankapital verwendet wird, stößt man auf Erklärungen von politischen Parteien, die mit dem Begriff jonglieren. Es zeigt, dass sich die politische Rhetorik und unternehmensorientierte Praxis stark an der Wirtschaft orientieren und beweist die wirtschaftliche Perspektive bzw. Bewertung des Menschen im Gesetzgebungsprozess.

Neben Boden und Arbeit sei das Kapital in der Volkswirtschaftslehre der dritte Produktionsfaktor und beschreibe die Besitzverhältnisse. Die Vermehrung von Kapital steht im Mittelpunkt dieser Vergesellschaftung, wo menschliche Bedürfnisse fehl am Platz sind und Identitätsbildung oft nur über die Lohnarbeit erfolgt. Doch warum soll ich mich mit Lohnarbeit identifizieren, die mich „beschäftigt“ hält, mich zubildet, in vorgefertigte Formen zwingt und mir keinen Raum zum eigenständigen Denken, Handeln und Gefühle auch auszuleben gibt?

Die Behauptung zu wissen, es gäbe keine Alternative, ist doch nur eine feige Ausrede, nicht danach zu suchen. Die Verbindung des Kapitalbegriffs mit dem Menschen vernebelt in seiner ökonomischen Definitionsrhetorik die herrschenden und kapitalbedingten Unterdrückungsmecha­nismen. Humankapital birgt eine alte Wahrheit, die es auszusprechen gilt, um sie verändern zu können.

droff

Grundsätze der Wahl zum „Unwort des Jahres“

„Die Aktion ‚Unwort des Jahres’ will für mehr sachliche Angemessenheit und Humanität im öffentlichen Sprachgebrauch werben. … Die Rügen verstehen sich in erster Linie als Anregung zu mehr sprachkritischer Reflexion. Eine Zensurabsicht liegt der Aktion fern. … Jeder Bürger und jede Bürgerin kann Vorschläge machen.“ Sprachwissenschaftler- und VertreterInnen der öffentlichen Sprachpraxis bilden die Jury, die alle Vorschläge in einer „groben Vorsortierung“ in die Kriterien der Unwortwahl, „aktuell“, „sachlich grob unangemessen“, „inhuman“, einteilen. Letztendlich erfolgt die Entscheidung „ausschließlich nach inhaltlichen Kriterien“.

(Quelle: www.unwortdesjahres.org/satzung.htm)

Unschöne und unerwünschte Wörter

1991 Ausländerfrei

1992 Ethnische Säuberung

1993 Überfremdung

1994 Peanuts

1995 Diätenanpassung

1996 Rentnerschwemme

1997 Wohlstandsmüll

1998 Sozialverträgliches Frühableben

1999 Kollateralschaden

2000 national befreite Zone

2001 Gotteskrieger

2002 Ich-AG

2003 Tätervolk

2004 Humankapital

über´n Tellerrand

Feierabend! #16

Hallo Feinde, wir sind da – Autonome Antifa!

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Am Samstag, dem 27.11.2004, demonstrierten 1200 AntifaschistInnen durch das sächsische Pirna. Die Demo fand im Rahmen der Antifa-Kampagne „Schöner leben ohne Naziläden“ statt und hatte den Naziladen „Eagle“ und mehrere Pirnaer Nazifanzines und Versände zum Ziel. Zusammen mit den Ereignissen in Chemnitz und Leipzig im Herbst letzten Jahres wurde sie allgemein als das Coming-out einer wieder erstarkten Antifa gewertet.

Nach der Verweigerung der Vorkontrollen und dem erfolglosen Versuch der Demon­strantInnen, eine Kette zu durchbrechen, schleuste die Polizei sie nach einer Minidemo von 6oo Metern zurück zum Bahnhof.

Die Wut über diese Polizeistrategie entlud sich später in der Dresdner Innenstadt, wo während einer rasanten Spontandemo Schaufensterscheiben zu Bruch gingen und am Leipziger Bahnhof wo einige provokant wartende Nazis zu Schaden kamen. Einer von ihnen schwer.

Die Frage nach der richtigen Antifaschistischen Praxis dominiert derzeit die innerlinke Debatte. Sollen sich Antifas verhalten, wie Hools beim Auswärtsspiel, sollen sie die permanente Konfrontation mit allem und jedem suchen? Oder führt diese Strategie ins Leere?

Näheres zum Thema in diesem und letzten FA!, der aktuellen Incipito #15 …

soja

Lokales

Feierabend! #16

Osnabrück: Kampf um Freiräume geht weiter

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In Osnabrück haben AktivistInnen am 26.12.2004 das Haus Bruchstrasse 18 direkt am Hauptbahnhof besetzt. Diese Aneignung leerstehenden Raumes ist nach der Räumung des AZ-Wagenplatzes ein erneuter Versuch, Freiräume für politische Aktivitäten und alternative Kulturangebote zu schaffen. Obwohl es noch keine weiteren Nutzungspläne gibt, soll das Haus am 10.01.05 abgerissen werden. Das Gebäude gehört zum BauBeCon-Konzern, welcher mit einem Strafantrag droht, wenn das Haus nicht bis zum 5.1. 2005 geräumt ist.

Am 4.1. 2005 wurde die Hausbesetzung mit einer öffentlichen „Ausziehaktion“ in der Innenstadt beendet. Zeitgleich wurde unter dem Motto „Nach der Räumung ist vor der Besetzung!“ erneut ein Haus in der Hamburger Straße mit der Forderung nach einem Autonomen Zentrum besetzt. Da dieses Haus auf dem Grundstück der Deutschen Bahn steht, wurde der Bundesgrenzschutz eingeschaltet, mit dessen Hilfe die Osnabrücker Polizeit es einen Tag später wieder räumen konnte.

Doch die Aktivitäten der AZ-Gruppe werden weitergehen, schließlich sind durch die Räumung des AZ-Wagenplatzes auch andere Projekte betroffen, wie die Zwille – das „autonome Szeneblatt aus Osna­brück, Lingen und Vechta“, das dadurch ihre Postadresse verloren hat.

Unterstützt die AktivistInnen! Für mehr Alternativen in Osnabrück!

d. & clov

Mehr Infos unter:
www.azwp.de.vu oder über
az-wagenplatz@gmx.de

Bewegung

Feierabend! #16

Lust auf Verfassung?

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Mit EU-Sozialabbau und EU-Militarisierung zum Global Player

Am 29. Oktober 2004 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten und der Anwärter Bulgarien, Rumänien und Türkei im römischen Kapitol feierlich die EU-Verfassung. Am selben Ort waren vor 47 Jahren die römischen Verträge unterzeichnet worden, welche die Europäische Wirtschaftsge­meinschaft, sozusagen die Vorgängerorganisation, besiegelten. Die Politiker sprachen dementsprechend auch von einem „historischen Tag“ und einem Traum, der Wirklichkeit geworden sei.

Für viele wohl eher ein Alptraum. Denn wie meistens, wenn sich die politischen Eliten in Europa freuen, gibt es für den Rest der Bevölkerung keinen Grund zu feiern.

Die gegenwärtigen Angriffe auf unsere Lebensbedingungen wie ein verstärkter Zwang zur Arbeit, Prekarisierung, Überwachung und Abbau von Freiheitsrechten sind nur in europäischem Kontext zu verstehen. So wurde auf dem EU-Gipfel 2000 in Lissabon eine gleichnamige Strategie verabschiedet, welche die EU innerhalb von zehn Jahren global zum wettbewerbsfähigsten Standort machen soll. In Deutschland wird diese Strategie unter dem Namen „Agenda 2010“ umgesetzt; Sozialdumping, Elitenbildung und soziale, polizeiliche und militärische Aus­grenzung werden aber gerade in allen EU-Staaten und zwar gemeinsam verschärft. Die EU-Eliten wollen sich jedoch nicht damit zufrieden geben, wirtschaftlich ein „Global Player“ zu sein. Nein, auch militärisch wird aufgerüstet, um endlich wieder bei den ganz Großen mitspielen zu dürfen, um eine Supermacht, wenn möglich Weltmacht zu werden.

All dies findet zwar quasi automatisch statt, wenn den Regierenden so wenig Widerstand entgegen gesetzt wird wie gegenwärtig. Es kann aber gerade so massiv durchgesetzt werden, weil die politischen Eliten mit der EU ein Feld geschaffen haben, in dem sie ihre Interessen nahezu widerstandslos umsetzen können, denn nur sie sind bislang ausreichend auf EU-Ebene organisiert. Zwar scheitern einige wenige „europäische Projekte“ noch an „nationalen Interessen“, wo sich die Regierungschefs aber einig sind, droht ihnen kaum Widerstand auf europäischer Ebene, auch nicht vom Parlament. Die Punkte, in denen sie sich einig sind, wurden nun im Rahmen der EU-Verfassung festgeschrieben und sollen Ver­fassungsrang erhalten.

Zunächst ist da die grundsätzliche kapitalistische und neoliberale Ausrichtung, welche sich wie ein Glaubensbekenntnis durch die Verfassung zieht. Um diese abzusichern werden nicht nur die Rechte der Arbeitnehmer niederer gehängt als das „freie Unternehmertum“. Nein, auch global müssen die eigenen wirtschaftlichen Interessen verteidigt werden. Und das mit einer militarisierten Außenpolitik, die fest in der Verfassung verankert ist. So ist im Verfassungsvertrag eine Aufrüstungsverpflichtung enthalten (1) und qua Verfassung wird eine „Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähig­keiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung“ entstehen, welche „zweckdienliche Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Vertei­di­gungs­sektors“ durchsetzen soll (Artikel III-311).

Treibende Kraft bei der Formulierung des Verfassungsentwurfs war, neben der französischen Regierung, die deutsche. Somit ist es nicht verwunderlich, dass die deutsch-französische Dominanz in ihr und durch sie zum Tragen kommt. Bis zuletzt hatte sich Polen gegen das Prinzip der „doppelten Mehrheit“ gewehrt, durch welches die großen westeuropäischen Staaten quasi unüberstimmbar wurden. Die wichtigsten Institutionen wie EU-Kommission, Rat, Parlament und die EZB sind in Belgien, Frankreich und Deutschland. Speziell im militärischen und außenpolitischen Bereich werden nicht nur die Schlüsselpositionen von deutschen und französischen Politikern dominiert, auch institutionell sind diese Länder mittels der „strukturierten Zusammenarbeit“ (2) privilegiert.

Es gibt noch viele weitere Gründe, warum diese Verfassung abzulehnen ist, die teilweise auch schon im Feierabend! beleuchtet wurden (3): Zu nennen wäre bspw. die restriktive Einwanderungspolitik, ihr geschichtsrevisionistischer Charakter aus deutscher Sicht und die deutlich autoritären Züge.

Der Zug ist noch nicht abgefahren, denn die Verfassung tritt erst in Kraft, wenn sie in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert worden ist. Dies soll bis November 2006 in den einzelnen Mitgliedsstaaten auf unterschiedliche Weise passieren: In elf Ländern wird lediglich das Parlament entscheiden, ob der Verfas­sungsvertrag ratifiziert wird, (4) teils mit einfacher Mehrheit, teils mit verfas­sungs­än­dernder Mehrheit. Dies ist eigentlich skandalös, denn die EU-Verfassung wird über den nationalen Verfassungen stehen, ist also noch mehr als eine bloße Ver­fas­­sungs­ände­rung.

Noch ist nichts zu spät.

Dass in der Hälfte der Staaten nicht einmal pro forma die wahlberechtigte Bevölkerung befragt wird, sorgt selbst aus liberal-demokratischer Perspektive für ein Legiti­mationsdefizit. Die parlamentarische Zustimmung in diesen Ländern ist jedenfalls sicher, nur rechte und linke Randparteien lehnen die Verfassung teil­weise ab.

Im Litauischen Parlament wurde bereits am 11.11.04 abgestimmt: vier dagegen, drei Enthaltungen. Ob ein Referendum von Nöten ist, wurde in den einzelnen Staaten teils kontrovers diskutiert. Hier zeigte sich, dass die Interpretation der Verfassung von politischen Absichten abhängig ist. Regierungen, die die Verfassung bei mäßiger Zustimmung in der Bevölkerung durchbringen wollen, halten ein Referendum nicht für nötig, dort wo die Zustimmung besonders hoch ist, darf ruhig eins stattfinden. Regierungen, die das von Kerneuropa vorgegebene Tempo der Integration bremsen möchten, oder nicht uneingeschränkt hinter der Verfassung stehen, bestehen auf einem Referendum, unter Anderem um der EU noch Privilegien abzuringen.

In zehn Staaten wird es ein Referendum geben, also die wahlberechtigte Bevölkerung aufgerufen sein, den Verfas­sungs­vertrag abzunicken(5). In den meisten dieser Länder ist klar, dass dieses Referendum positiv entschieden wird. Vor Allem aber in Tschechien, Polen, dem UK, ist der Ausgang noch unklar und hängt von den teilweise schwankenden Positionen der Regierungen ab. Wenn diese ihren Standpunkt gefunden haben, werden sie durch eine entsprechende Informa­ti­ons­kam­pagne das Ergebnis des Referendums kontrollieren können.

Nicht geplant ist aller­dings ein Referendum auf EUro­pä­ischer Ebene. Den gemeinsam (mittels EU) Beherrschten wird also nicht zuerkannt, auch nur ein Stimmungsbild abzugeben; ein deutlicher Beweis dafür, dass die EU nicht einmal Wert auf demokratische Legitimation legt, wie sie bisher innerhalb der Staaten noch aufrechterhalten wurde („Wahlen“).

Ein solches Referendum würde zwar wahrscheinlich zu einem eher knappen Votum für das Projekt der Herrschenden führen, aber auch deutlicher die Widersprüche zeigen, die existieren (6). Vor allem würde es zu einer europa­weiten Debatte über die EU-Verfassung führen, die auch deren wahren, negativen Charakter einem größeren Publikum deutlich machen würde.

Die EU-weite Befürwortung der Verfassung ergibt sich nämlich hauptsächlich aus der Unwissenheit der meisten EU-Bürger über deren Inhalte. Grundsätzlich wird unter Verfassungen von den meisten etwas Gutes, Demokratisches verstanden. In den bürgerlichen Medien wird verbreitet, die Verfassung bringe eine Demo­krati­sierung mit sich und habe einen Schwerpunkt auf den Menschen- und Bürgerrechten.

Eben diese Fehleinschätzung möchte der Europäische Rat nun verstärken: „Com­mu­ni­cating Europe“ soll eine millionenschwere Kampagne heißen, die Anfang dieses Jahres gestartet wird. Zunächst werden diejenigen Länder die Verfassung ratifizieren, die sich einer überwältigenden Mehrheit sicher sind. Zu erwarten ist ein Wettlauf des Euro-Patriotismus, wo dann jedes Land die meiste Zustimmung präsentieren will. Schlechte Aussichten?

Handeln!

Nicht ganz. Denn so, wie der Vertrag momentan angelegt ist, ist die Verfassung nicht ratifiziert, wenn nur ein Staat sie nicht bis 2007 ratifiziert hat. Dies ist durchaus möglich, was dann aber passiert ist unklar. Auf der Homepage des Europäischen Parlaments heißt es für diesen Fall nur lapidar: „Auf EU-Ebene wird sich für den Fall einer Verzögerung der Ratifizierung über 2006 hinaus der Rat mit dem weiteren Verfahren zu befassen haben sowie mit der Frage: Darf ein einzelnes Land den gesamten Verfassungsprozess stoppen und die Europäische Union in die Krise stürzen?“ (7).

Auch dies sollte jedoch nicht unsere Hoffnung sein, nämlich dass die Verfassung an ihren eigenen Regeln scheitert. Denn egal ob sie in Kraft tritt oder nicht, die Herrschenden in Euro­pa werden ihr Projekt durchziehen: Militarisierung, Sozialabbau und Ausgrenzung funktionieren auch ohne Verfassung und nebenher.

Aber die Debatten, die in den einzelnen Ländern nun um die EU-Verfassung anlaufen werden, müssen genutzt werden, um deren antisozialen und militaristischen Charakter offen zu legen und das Herr­schaftsprojekt EU anzugreifen. In jedem Land wird es von linken Gruppierungen Aufklärungskam­pagnen und Demonstrationen gegen den Ver­fassungsvertrag geben.

Diese Gruppen sollten sich vernetzen und zusammenarbeiten, um eine zumin­dest europaweite Gegenöffentlichkeit zu schaffen und den EU-Eliten das europäische Feld nicht zu überlassen. Dies wird auch nötig sein um sich von rechten, nationalistischen EU-Gegnern klar abzugrenzen.

Wir sind nicht gegen ein souveränes Europa, um ein souveränes Deutschland, Polen oder Litauen zu bleiben – wir wollen souveräne Menschen werden!

Termin für diese Vernetzung könnte beispielsweise der 19.März sein, an dem sich die EU-Regierungschefs zur Halbzeitbilanz der Lissabonstrategie in Brüssel treffen. Auf dem ESF in London wurde beschlossen, aus diesem Anlass eine europa­weite Demo zu veranstalten.

Am 20. Februar 2005 wird in Spanien das Referendum über die EU-Verfassung stattfinden und es wird Demonstrationen und Aktionen geben. In Polen wird am 14/15. Mai 2004 anlässlich des dritten Treffens des EU-Rates in Warschau eine Konferenz „Towards a Citizens’ Critique of the European Union“ (8) stattfinden.

Kurz zuvor, am 9. Mai soll der deutsche Bundestag die Verfassung ratifizieren. Nicht nur das symbolträchtige Datum, der Tag nach der „Befreiung“ Deutschlands vom Faschismus, auch die Art und Weise wie dieser vorbereitet wird, ist skandalös, nämlich: klammheimlich.

Um dennoch zu versuchen, diese Ratifizierung zu unterbinden oder zu­mindest bis dahin die Menschen möglichst gut zu informieren und eine Debatte anzuregen, wurde eine „Koordinierungsstelle für die Kampagne gegen den militarisierten EU-Verfassungsvertrag – für ein ziviles Europa, das sich dem Krieg verweigert“ eingerichtet. Hier sollen Informationen und Aktionsideen gesammelt, sowie Texte und Kampagnenmaterial bereitgestellt werden. Näheres unter www.eu-verfassung.com

maria

(1) „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“, Art. I-41 Abs. 3, militärische „Abrüstungsmaßnahmen“, (Angriffskriege, siehe Irak) werden vorgesehen (ARTIKEL III – 309)
(2) Neben den genannten Militarisie­rungsschritten für alle EU-Mitgliedstaaten eröffnen die Artikel I-41, 6 und Artikel III-312 mit der so genannten „strukturierten Zusammenarbeit“ nichts weiter als einen Rechtsrahmen für einen Zusammenschluss einiger weniger Staaten hinsichtlich ihrer Militärpolitik innerhalb der EU. Die ansonsten festgeschrieben Einstimmigkeit im Bereich der Außen- und Militärpolitik der EU bezieht sich hier explizit nur auf diejenigen, die an der strukturierten Zusammenarbeit teilnehmen, die anderen Staaten haben somit kein Mitspracherecht.
(3) FA! #14, S. 12: Das Gewissen Europas. FA! #11, S. 1: Wie sich Deutschland in Europa wiederfindet. FA! #10, S. 16: EURO.PA – Die dunklen Seiten der Macht.
(4) Deutschland, Finnland, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Malta Schweden, Slowenien, Ungarn, Zypern
(5) Dänemark, Frankreich, Irland, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Spanien, Tschechien, UK
(6) Eine am 2.10. 04 und 8.11.04 durchgeführte Eurobarometerstudie ergab, dass 68% der EU-Bürger der Idee der Europäischen Verfassung zustimmen.
(7) www.europarl.de/index.php?rei=2&dok=653 &vers=norm
(8) www.eucon­ference.tk

EU.ropa

Feierabend! #16

PUUL

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Die Personelle Unterstützung von Unter­nehmen Leipzig (PUUL) GmbH ist ein städtisches Unternehmen, das 2001 zur Arbeiter-Acquiese für BMW gegründet und seitdem mit fast zwei Millionen Euro aus dem Stadthaushalt gesponsort wurde. Im Zusammenhang mit der DHL-Ansied­lung übernimmt PUUL die Vorauswahl der BewerberInnen – die „Aufgabe, Unter­schiede zwischen dem Bedarf und Anfor­derungen von Arbeitsgebern an ihre Arbeitskräfte sowie dem Angebot und der Quali­fizierung der Arbeitnehmer auszu­glei­chen“, dürfte sich in diesem Falle nicht stel­len. Dennoch ist diese städtische Dienst­leistung eine indirekte Subvention, die auch bei den DHL-Standort-Verhand­lun­gen in die Waagschale geworfen worden war. Für 2005 sieht der kommunale Haushalt für die PUUL GmbH Ausgaben in Höhe von 247.000 Euro vor.

A.E.

Lokales

Feierabend! #16

„Opel Bochum“ in Zwickau

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Am 25. November 2004 legten die ArbeiterInnen der Zwickauer Verkehrs­betriebe (SVZ) ihre Arbeit nieder und be­gan­nen um drei Uhr morgens – frei nach dem Modell Opel Bochum – eine „außer­ordentliche Betriebsversammlung“, an der 240 ArbeiterInnen der 270 Köpfe zählen­den Belegschaft teilnahmen. Kein Bus, keine Bahn verließ an diesem Donnerstag das SVZ-Depot in der Stadt an der Mulde (1) – lediglich die Busse privater und aus­wär­tiger Unternehmen waren auf Tour.

Anlass war die Stadtratssitzung, in der am selben Tag grundsätzlich über die Privati­sierung der SVZ, eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Zwickau Holding GmbH, entschieden werden sollte. Von diesem Vor­haben erfuhren Betriebsrat (BR) und Beleg­schaft erst eine Woche vor Toresschluss aus der Zeitung – noch kurz zuvor hatte die Geschäftsführung behauptet, für einen Verkauf gäbe es keine Pläne. Mit dieser Pres­se­meldung schien der im November 2003 unterzeichnete Haustarifvertrag – fünf­prozentiger Lohnverzicht durch Arbeitszeitverkürzung, dafür eine „Arbeits­platzgarantie bis Ende 2005“ – hinfällig, zu dem der BR seinerzeit noch geraten hatte: „Da habt ihr nun ein bißchen Sicherheit,“ hieß es damals (2). Nun ist klar, dass bürgerliche Verträge kaum das Papier wert sind, auf dem sie stehen – Arbeits­platz­garantie, das ist nichts weiter als eine Beruhigungspille.

Die Überlegungen der Stadtverwaltung erinnern an den Verkauf des Regional­verkehrs Westsachsen (RVH in Chemnitz und Zwickau) im April 2003: für nur 1 Euro ging der Betrieb aus Besitz von Stadt und Land an den Konzern Rhenus Keolis. Die Einsparungen im Haushalt, mit denen die Privatisierung begründet wurde, konnten bisher noch nicht realisiert werden. Denn die „öffentliche Hand“ ist für die Aufrechterhaltung des ÖPNV verant­wortlich, und zahlt also Subventionen in Millionenhöhe an den neuen Besitzer – geändert hat sich allein die Lage der Beschäftigten, die seither prekärer gewor­den ist.

„Wenn wir denen nicht wich­tig sind, müss’n wir uns um unser Zeug selber kümmern.“

In angespannter Stimmung beschloss der BR am Dienstag, die außerordentliche Betriebsversammlung durchzuführen: Protest und Information. Zeitgleich hatten mehr als 50 Prozent der ArbeiterInnen mit ihrer Unterschrift den BR aufgefordert, eine solche Versammlung durchzuführen. Ein zeitlicher Rahmen wurde im vorhinein nicht festgelegt.

Ab drei Uhr morgens versammelte sich also die gesamte Belegschaft in der Kantine: nicht nur die FahrerInnen, auch die Ar­bei­terIn­­nen der Werkstätten und die Angestellten der Verwaltung beteiligten sich. Nach Ein­schätzung des BR sei damit „im Unterneh­men auch viel gewachsen, das Verständnis unter­einander“. Zwölf Stunden lang wur­den die Beschäf­tig­­­ten von ihren Ver­trauens­leuten über die Lage informiert und meldeten sich am of­fe­­­n­en Mikrofon zu Wort: „es durfte jeder sagen, was er woll­te“. So wurde auch ein Antrag formuliert, bis zur Entlassung der Geschäftsführung – die die Privatisierung ebenso befürwortet wie weitere Lohn­­­senkungen – auszuharren. Der BR hat das noch abgebügelt: dem Manage­ment wird in einer Resolution das Ver­trauen für den Privati­sierungs­prozess entzogen.

Anschließend zogen die ArbeiterInnen zum Rathaus, wo man derweil über Polizei­absperrungen nachdachte. Sie machten sich auf, „mit dem Hintergrundwissen, den Beschluss kriegen wir sowieso nicht mehr gekippt, aber wir wollen wenigstens zeigen, dass wir so mit uns nicht umspringen lassen … Da hatten die natürlich schon Bammel,“ so BR-Vorsitzender Schäfer. In Anwesen­heit der Belegschaft – die die Zerschlagung der SVZ befürchtet (3) –, sprachen sich alle Fraktionen für eine Privatisierung aus, die schon 2003 vom Chemnitzer Regie­rungs­­präsidium „empfohlen“ wurde. Die Abstimmung erfolgte ohne Diskussion (4), nachdem fast zehn Minuten über eine Sandstreukiste debattiert worden war: „Fraktionszwang, das kennen wir ja noch aus DDR-Zeiten“.

Daraufhin kam es noch im hochheiligen Parlament zu Zwischen­rufen und einem Pfeifkonzert. Der Bürger­meister drohte mit der polizeilichen Räu­mung des Saals, beschränkte sich dann aber auf eine Unterbrechung der Sitzung. In einer Unterredung mit Management, BR und ver.di meinte er: „Wir sollten doch ruhig sein, das wäre alles gar nicht so schlimm.“ Das Stadtoberhaupt sagte für Mit­te Dezember ein Treffen mit der Beleg­schaft zu, daraufhin kehrten die Arbei­terIn­nen (geführt vom BR) in ihre Kantine zurück. „Das tut mir heute noch leid,“ sag­te Schäfer gegenüber Feierabend!, denn be­sag­tes „Treffen hat gar nichts gebracht“.

Verschiedene Veräußerungsmodelle werden nun von der Unternehmens­beratung Wibera geprüft; erste Ergebnisse sollen Ende Januar vorliegen (5). Erfah­rungs­gemäß wird in solchen Prozessen be­stätigt, dass es nicht anders geht als der Auf­trag­geber es will. Bis heute verweigert man dem BR Akteneinsicht, der „den Prozess begleiten“ und die Interessen der Beleg­schaft, „Arbeitsplätze, Löhne“ gesichert wissen will. Aus der Haltung der Politik und des Managements spricht aber schon eine neue, oder die alte Zeit: „Diese absolute Ablehnung, so krass kenn’n wir das nicht.“

Der Ausstand wurde nicht über den Tag hinaus fortgesetzt. Die Stimmung auf der Ver­sammlung war, nach Aussagen des BR, gegen Ende (um 18 Uhr) „optimistisch auch dahingehend, zu wissen: da kümmern sich welche drum und wenn die nicht mehr weiterwissen, rufen sie uns zusammen und wir reden darüber. Das haben wir [BR] eigentlich immer so gemacht und sagen: Wenn irgendwas ist, das letzte Wort habt ihr, ob ihr’s wollt oder nicht.“ Es handelte sich also nicht um einen wilden Streik in dem Sinn, dass er außerhalb der Kontrolle der gesetzlich gerahmten Stellvertretung, von einer selbstbewussten Belegschaft geführt würde. Aber dieser Streik war nicht Teil von Tarifverhandlungen, auf den die herrschende Meinung „Streik“ gern reduzieren möchte, und insofern war die Bewegung doch unberechenbar – in der SVZ-Firmengeschichte ist das (noch) einmalig. Zwar handelt es sich um eine defensive Auseinandersetzung, doch finden sich in dem Vorgehen auch offensive Elemente: auf unbestimmte Zeit wurde der Streik vor der Ratsentscheidung begonnen, die Streikenden drangen unmittelbar in die Räumlichkeiten der Politik ein. „Wir glauben auch, dass wir – von unserer Seite jetzt – das richtige Zeichen gesetzt haben. … Politiker [aller Ebenen] sind jetzt gesprächsbereiter, mit uns zu reden – plötzlich war’n wir alle interessant: Da lässt sich jemand net in ’n Hintern beißen, die wer’n laut; und das stört irgendwo.“ Vor allem die Beschäftigten der SVZ, die zu 80 Prozent in ver.di organisiert sind, müssen noch die Initiative ergreifen. Es reicht eben nicht, sich Nachrichten aus Leverkusen (6) anzuhören und ansonsten nur aktiv zu werden, wenn man individuell direkt berührt ist. Ebenso falsch ist es, den BR allein stehen zu lassen, wenn es gegen den neuen Spartentarifvertrag (7) geht, in dem zwischen alt eingesessenen und neu eingestellten ArbeiterInnen ein Lohngefälle von 30 Prozent herrscht. Klassenbewusstsein kann nur von Nutzen sein, spätestens wenn die Sozialpartnerschaft aufgekündigt wird. Die einzige Garantie gegen die Unsicher­heit im Kapitalismus, gegen „Willkür“ und „Notwendigkeit“, ist der Zusammenhalt und die Handlungsbereitschaft der (er­werbs­­losen und angestellten) Arbei­terIn­nen.

Wohl v.a. aufgrund der Arbeitsplatz­pro­ble­matik war auch die Unterstützung aus der Be­völ­kerung sehr groß. „Es war für mich also eigentlich unbegreiflich. […] Es ist wahr­scheinlich an der Zeit, dass eener mal ‚nee’ sagt.“ Die Stimmung in der Beleg­schaft ist gespannt, die Angelegenheit noch nicht erledigt. Dazu erklärt BR Schäfer: „Wenn wir hier nochmal dichtmachen, dann machen wir nur einmal dicht, solang bis es geklärt ist.“

A.E.

(1) Zwei Fahrer mit befristeten Verträgen wagten die Beteiligung nicht und fuhren.
(2) Die Aussagen stammen vom BR-Vorsitzenden Schäfer, mit dem Feierabend!-Redakteure am 5.1.2005 vor Ort sprachen.
(3) Wie das praktisch aussieht, wissen Lohn­ab­hän­gige der LVB, bzw. ihrer „Tochter­gesellschaften“.
(4) Nur vier vereinzelte Abgeordnete (3 SPD, 1 Grüne) lehnten den Antrag ab.
(5) Der Beschluss umfasst den gesamten Privati­sierungs­prozess. SVZ-Management und die Stadtwerke Holding müssen dem Stadtrat nur mehr einen unterschriftsreifen Kaufvertrag vorlegen.
(6) ver.di-low-intensity-Streik gegen die HBB, der immer noch „läuft“. Vgl. Feierabend! #12, S. 11
(7) Geschlossen am 14.5.03 zwischen Kommu­nalem Arbeitgeberverband Sachsen e.V. & ver.di Sachsen e.V.

Lokales

Feierabend! #16

Ehre – Scheiße – Vaterland

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Übertreibung dient der Veranschaulichung

Am 27. Oktober 2004 fand die all­semesterliche Vorstellungsstrasse auf dem Unicampus statt, auf der traditionell auch Studen­tenverbindungen und Burschen-schaften ihr Unwesen treiben. Diesmal blieb uns die Anwesenheit letzterer erspart, die ebenfalls traditionellen Gegenaktivitäten durch die Linke StudentInnen-Gruppe und andere Burschengegner fielen dafür umso sichtbarer aus. In der Vorbereitung zur Vorstellungsstrasse erwuchs die glorreiche Idee, endlich mal selbst chauvinistische, nationalistische und andere versoffene Positionen auszuleben und zu diesem Zweck die Burschenschaft Faekalia ins Leben zu rufen:

Das Wappen war schnell gefunden und als Buttonorden erhältlich, Staubwedel in schwarz-rot-gold inspirierten uns zum Selbstverständnis als (mit dem deutschen Mob) schlagende Verbindung, als Schärpe war uns nur das teuerste Klopapier gut genug. Neben den Grundsätzen der Deutschen Burschenschaft wurden eigene Leitlinien entwickelt (siehe Titel) und gemeinsam als Hintergrundkulisse unseres Tisches auf der Vorstellungsstraße aufgestellt. Zur Anwerbung und Eignungsprüfung von Mitgliedern lag ein Fragebogen aus, den auch um die 40 Interessenten ausfüllten. Unter denen waren zwar auch Interessentinnen, sie standen aber einer Geschlechtsumwandlung bei Mitgliedschaft bereitwillig gegenüber.

Mob-Fechten gegen Germania, Polaroid-Verewigung auf der Ehrentafel, gemeinsamer Kampf gegen linke Störer und natür­lich die Anfreundung mit den gemässigten Verbindungsbrüdern von Adel und Klerus gehörten zu diesem unseren ersten und sehr erfolgreichen Auftritt.

Ein Weihnachtsmarktbesuch unserer Freunde von der Burschenschaft Nor­mannia am 14.12.2004 motivierte uns kürzlich, in liebevoller Kleinarbeit braune Magisterhüte, mit unserem Wappen und Motto verziert, anzufertigen und uns, frisch herausgeputzt dem Umtrunk zum besseren Kennenlernen anzuschließen. Leider waren dort auch ein paar Chaoten zugegen, die gegen unsere großartigen Ideen schmierige Handzettel verteilten. Als dann noch zwei junge Deutsche unser Leitmotto kritisierten und einer von ihnen sich den alten Gruß nicht sparen konnte, kam es zu Diskussionen mit der Weihnachtsmarktpolizei, während derer die Normannia geschlossen den Schauplatz verließ. Nichtsdestotrotz werden wir nicht verzagen, auch weiterhin den Kontakt zu unseren Brüdern in Geist, Bier und dem, was hinten rauskommt, zu suchen.

Wenn auch ihr euch für eine Mitgliedschaft unter unseren Idealen erwärmen könnt, wendet euch vertrauensvoll an die LinkeStudentInnen­Gruppe, die sind so blöd und leiten euch weiter.

clara

Bildung