Der Aufruf zum „Agenturschluss“ am 3. Januar, den wir in Feierabend! #15 unkommentiert dokumentierten, erregte bei den Medien anscheinend mehr Interesse als bei den ALG2-EmpfängerInnen Leipzigs.

 

Die Idee zur Agenturschluss-Aktion kam in einer Arbeitsgruppe bei „Die Kosten rebel­­lieren“ auf. Diese internationale Ver­sammlung zu Prekarisierung und Migra­tion, die vom 25.-27. Juni 2004 in Dort­mund stattfand, wurde von dem gewerk­schafts­linken Internetportal labournet.de organisiert. Die Aktionsidee wurde Anfang August auf einem bundesweiten Treffen kon­­kretisiert; diesem folgten weitere Zu­sam­­menkünfte (1), wo weitere Schritte zur Realisierung beraten wurden. Die Vor­be­rei­tung lief also ähnlich wie die der 100.000er De­monstration am 1.11.2003, die eben­falls ohne die Gewerkschaftsspitzen orga­nisiert wurde.

Die Vorbereitungen hier vor Ort wurden von der Freien ArbeiterInnen-Union Leip­zig (FAUL) getragen, bzw. der Branchen­gruppe „Erwerbslosensyndikat“ und seinen Sympa­thisantInnen: Einschätzung aktuel­ler Entwicklungen, Besprechungen über den Ablauf, Propaganda (2), Vorbereitung der Öffentlichkeitsarbeit. Das Sozialforum Leipzig spielte, anders als die LVZ am 4.1. berichtet hatte, keine große Rolle – höchstens insofern als sich T. Rudolf (WASG (3)) im bundesweiten Pres­se­büro breit machte. So kam die „Protest­staffel“ zustande, in der Agenturschluss mit WASG-Aktionen (Protest bei der lokalen SPD und Montagsdemo) in eine Reihe ge­stellt wurde.

Montag: morgens nichts zu tun?

Bereits um 7 Uhr hatten sich vor’m Ar­beits­­amt mehrere Dutzend Erwerbs­­lose ver­sammelt, auch der MDR war schon mit einem Sendewagen vor Ort. An „Sicher­heits­kräften“ waren nur vier Angestellte der „Agentur“ erkennbar; die Polizei tauchte erst kurz vor 8 Uhr, dem angekün­dig­ten Termin, mit einer Streife auf. Zu diesem Zeitpunkt waren die knapp 50 Menschen im Eingangsbereich schon wie­der ver­schwun­den – als die Behörde eine halbe Stunde ­früher als sonst ihre Türen öffnete, bildeten sie die ersten Schlangen in den Wartebereichen.

Die eintreffenden Protestierer waren als 50 bis 60köpfige Menge eindeutig in der Minderzahl – fast die Hälfte davon kam aus dem libertären Spektrum; dieses Verhältnis sollte sich später noch ver­schie­ben, als sich die Reihen nach 9 Uhr lich­teten. Zunächst jedoch fackelte die spontane Versammlung nicht lange, gar nicht eigentlich: ohne Diskus­sion sprach man sich dafür aus, in das Arbeits­amt zu gehen. Im Erdgeschoss war­teten die privaten Sicher­heits­­kräfte – die Polizei schickte nur ab und an einen Strei­fen­wagen vorbei, und parkte zeitweise hinter dem Gebäude fünf vollbesetzte „Six­packs“. So lange jedoch der Betrieb nicht gestört wurde, sollten die Büttel sich passiv verhalten (4). Und so blieb es dann: an eine längere Blockade war schon aufgrund der personellen Schwäche nicht zu denken. Auch kurzfristige Maßnahmen konnten nicht ernsthaft in Erwägung gezogen wer­­den, weil der Zusammenhalt der Demon­strierenden zu gering war, was sich schon draußen vor der Tür an­gekündigt hatte. Nichtsdestotrotz häng­ten die AktivistIn­nen Transparente auf, durch­­brachen das bedrückende Schweigen in den langen Fluren immer wieder mit „Nie­­drig­­­lohn und Zwangsarbeit, dafür ha’m wir keine Zeit!“, verlasen den Aktions­aufruf und gaben ein „offenes Mega­fon“ herum – der Gebrauch, den die An­wesenden davon machten, war jedoch sehr spärlich und erschöpfte sich in „Weg mit Hartz IV“. Daneben stürzten sich die zahl­reich anwesenden JournalistInnen auf jeden, der nicht nur am Rand rumstand. Und Libertäre verteilten Flugblätter und hun­derte Sonder­­ausgaben der DA (5) an die Erwerbslosen, die in die Büros strebten. Bereits nach der ersten Stunde lichteten sich die Reihen der Pro­testierenden merklich – es fehlte etwas Verve. Das brachten auch die AnhängerIn­nen der PDS nicht, die vor dem Gebäude standen und meinten „hier in der Öffent­lichkeit“ den idealen Ort für ihren Protest ge­fun­den zu haben, so dass sie sich stand­haft weigerten, die Agentur über­haupt zu betreten. So zogen die verbliebenen Zwanzig im Gebäude durch die Eta­gen, auf der Suche nach dem Direktor. Unter­wegs gaben sie die bekannten Slo­gans zum Besten, und ein Lied von Ton, Steine, Scherben: „Sklavenhändler, hast Du Arbeit für mich?“ Eine Petition, oder ähnlichen Schnickschnack, hatten sie nicht dabei, die Message war und ist klar: mindestens Funda­mental­opposition zum gesamten Hartz-Paket. Direktor Meyer je­doch war nicht auffindbar – sollte er etwa noch im Ur­laub sein, oder hat er sich nur versteckt? Ein letzter Kumulationspunkt, wo noch­mal 40 Leute zusammenkamen, war das Aktions­theater „Sklavenmarkt“, das eben­falls musikalisch begleitet wurde.

Gemessen am Aufruf – „Wir werden … in den Ablauf der Erwerbslosenbüro­kratie eingreifen.“ – ist die Aktion als gescheitert zu betrachten, wenn Pressesprecher Leist­ner unbeschönigt vermelden kann, dass der „Dienstbetrieb zu keiner Zeit ge­stört“ wurde. Wenigstens konnten Infor­ma­­tionen unter die Leute gebracht – dazu waren auch Einzelpersonen der WASG, PSG, SAV und WKL (6) vor Ort – und quasi angedeutet werden, was möglich ist, wenn man sich zusammentut.

 

A.E.

⁽¹⁾ Ein Treffen fand Anfang Dez.04 in Leipzig statt.

⁽²⁾ Bundesweite Anstrengung ermöglichte die Übersetzungen des Aufrufs in verschiedene Sprache.

⁽³⁾ Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Vgl. Feierabend! #12, S.11

⁽⁴⁾ Das Tagesmotto in Leipzig lautete ‚Deeskalation’ – anders in Berlin, wo die Staatsmacht selbst die Agentur blockierte und AktivistInnen fest­nahm, die sich im Wedding Zutritt verschaffen wollten.

⁽⁵⁾ Direkte Aktion – Zeitung der FAU. Das Flugi findet sich unter www.fau.org/ortsgruppen/leipzig

⁽⁶⁾ Wahlalternative, Partei für Soziale Gleichheit, Sozialistische Alternative Voran! (Partei), Wert­kritische Kommunisten Leipzig

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