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NeuBekanntes von der LVB

Wie die LVZ (10. 9. und 11./12.9.) berichtete, gab es Streit um die Verhandlung zwischen den LVB und deren Betriebsrat. Die LVB sind neben den Stadtwerken und den kommunalen Wasserwerken Teil der Leipziger Versorgungs und Verkehrsgesellschaft (LVV), eine Managementholding (Umsatz ca. 700Mio €), die der Stadt Leipzig gehört. Die LVB haben ca. 15 Subunternehmen und sind an anderem Unternehmen beteiligt (z.B. mit 20% am Mitteldeutschen Verkehrsverbund, siehe auch lvv.de). Die LVB will mindestens 20 Mio € Personalkosten sparen. Die Stadt Leipzig hat der LVB mehr Zuschüsse zugesagt, als die LVV tatsächlich an sie zahlt (LVZ 14.9. und 17.9.).

Die Subunternehmen sind ein Mittel, um die Fahrer/innen zu entsolidarisieren und den Lohn zu drücken. Bei den erwähnten Verhandlungen ging es um die Löhne der Kernbelegschaft der LVB. Die Geschäftsführung (der ein ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär vorsteht) drohte mit der Auslagerung der Fahrer/innen in ein weiteres Subunternehmen. Diese bedienen sich oft vom Arbeitsamt geförderter Fahr/innen mit befristeten Verträgen, die nach Ablauf der Förderung durch neue, geförderte, Fahrer/innen vom Arbeitsamt ersetzt werden.

Der Unmut unter den Fahrer/innen ist groß. So soll es Forderungen an ver.di nach einem Warnstreik und eine Versammlung gegeben haben. Doch es gibt keinen Kontakt zwischen den Fahrer/innen der Kernbelegschaft und den Subunternehmen. Die Strategie der LVB funktioniert. Ein Gespräch des FA! mit Fahrer/innen der Kernbelegschaft ergab, dass die Fahrer/innen, sowohl über Geschäftsleitung als auch über Betriebsrat und Gewerkschaft verärgert sind. Sie beklagen die Entsolidarisierung durch die Teilung der LVB, doch auf Nachfrage, was sie dagegen unternehmen, reagierten sie mit einem Schulterzucken und sagten, wir sollen doch selbst mit den Fahrer/innen der Subunternehmen reden. Abwarten und Teetrinken scheint ihre Devise zu sein. Doch wer soll sich für die Fahrer/innen einsetzen, wenn sie es nicht tun? Wo sie doch selbst sagen, dass von Betriebsrat und Gewerkschaft nichts zu erwarten ist.

Ver.di protestierte gegen die Einigung. Vor allem aus Eigeninteresse. Ihr Ausschluß von den Vorverhandlungen stellt einmal mehr ihre Funktion als Vermittlerin zwischen Arbeiter/innen und Unternehmen in Frage. Selbst konstruktiver Teil der kapitalistischen Gesellschaft, erweist sich ver.di exemplarisch für die Gewerkschaften wie gewohnt als handzahm und verzichtete selbst auf einen Warnstreik.

So zeigt sich einmal mehr das gewohnte Bild: das Kapital drückt den Lohn, Betriebsrat und Gewerkschaft fungieren als bloße Institutionen der Vermittlung und die Arbeiter – obwohl von den Funktionären enttäuscht – wissen nicht was sie machen sollen und hoffen jede/r still für sich, dass es ihnen individuell nicht allzuviel schlechter gehen wird. Von der Einsicht, dass letztlich ihrer einzige Hoffnung im gemeinsamen Kampf gegen das Kapitalverhältnis selbst liegt, und dass dieser Kampf mit der Einmischung in die eigenen Belange beginnt, sind die Fahrer/innen der LVB derzeit weit entfernt.

v.sc.d/AE

Lokales

Wilder Streik bei Opel in Bochum

Sieben Tage lang, vom 14. bis zum 20. Oktober, haben die ArbeiterInnen der Bochumer Opel-Werke die Produktion lahmgelegt. Mit ihren Aktionen haben sie auch die Teileauslieferung für vier weitere europäische Opel-Werke verhindert und damit die Produktionsketten völlig durcheinander gebracht. Im größten "wilden Streik" seit dreißig Jahren haben die ArbeiterInnen tagelang dem Dauerfeuer und den Einschüchterungen von Bossen, Politik, IG Metall und Betriebsrat widerstanden, die sie mit allen Tricks unbedingt dazu bringen wollten, die Produktion wieder aufzunehmen. Letztlich haben sich die erfahrenen und professionellen Abwiegeler und Abwickler aus den Reihen des DGB mit ihren Manipulationen erst einmal durchgesetzt. Trotzdem aber haben die ArbeiterInnen in Bochum mit ihren Aktionen gezeigt: es geht was und es geht so, dass es richtig weh tut!
Die Stimmung am Wochenende
Leute aus mehreren Gruppen der FAU waren in den letzten Tagen bei Opel in Bochum vor Ort, um Solidarität zu zeigen, mit den ArbeiterInnen zu diskutieren und zu erfahren, wie wir den Kampf unterstützen können. Dabei hat sich immer wieder gezeigt, dass bei vielen ArbeiterInnen ein tiefes Mißtrauen nicht nur gegen die Politiker sondern auch gegen die Gewerkschaft und den Betriebsrat besteht, die zwar vordergründig den dicken Heinz markieren aber gleichzeitig versuchen, mit allen Mitteln auf ein Ende des Produktionsstopps hinzuwirken. Gerüchte und offensichtlich ganz gezielt gestreuten Falschinformationen von Seiten der Meister und der Funktionäre gaben sich die Hand.
Trotzdem war die Entschlossenheit groß, sich nicht auf irgendwelche nichtssagenden Versprechungen einzulassen und stattdessen das einzige Druckmittel, die De-Facto-Blockade der Teileauslieferung u.a. für Antwerpen und Rüsselsheim, in der Hand zu behalten. Auf der anderen Seite war aber auch durchaus eine steigende Unsicherheit spürbar, wie es weitergehen soll, wenn man nicht nur die Geschäftsleitung sondern auch den Betriebsrat und die Gewerkschaft gegen sich hat.
Dienstag – Die Inszenierung sickert durch
Gegen Abend sickerte durch, wie Betriebsrat und Gewerkschaft die Belegschaftsversammlung am nächsten Tag organisieren wollen. Weitab vom Werk, mit lediglich zwei Redebeiträgen, in denen Stimmung für die Wiederaufnahme der Produktion gemacht werden soll und ohne jede Möglichkeit der Diskussion. Stattdessen: Geheime Abstimmung über das Ende der Kampfmassnahmen. Einige haben Tränen in den Augen vor Wut und Enttäuschung, andere lachen und wollen diesem Gerücht nicht glauben. "Das war es dann wohl!" meint jemand.
Mittwoch – Alles unter Kontrolle
Schnell zeigt sich, dass die Informationen vom Vorabend kein Gerücht sondern Fakten waren. In der viel zu kleinen Halle auf dem Podium sitzen der BR-Vorsitzende Hahn und der IG Metall-Funktionär Hinse. Um das Podium Trauben von Werkschutz und Security. Security auch am Eingang. Sie machen rigide Kontrollen, wer raus geht rauchen, kommt nicht wieder rein. In den vorderen Reihen hauptsächlich Gefolgsleute des Betriebsrats. Reden dürfen nur die beiden Funktionäre. Danach wird sofort der vorbereitete Antrag den sie zur Abstimmung vorgelegt. Der läuft auf eine glatte Erpressung der Belegschaft hinaus: "Soll der Betriebsrat die Verhandlungen weiterführen und die Arbeit wieder aufgenommen werden? Ja oder nein?" Viele müssen drei mal überlegen, bis sie verstanden haben, was passiert. Weitere Verhandlungen nur, wenn die Belegschaft vor Gewerkschaft, Betriebsrat und Bossen kuscht und ihr einziges Druckmittel aus der Hand gibt.
Die Abstimmung ergibt eine Mehrheit für die Wiederaufnahme der Produktion. Rund 4.600 ArbeiterInnen sind dafür, knapp 1.800 dagegen. Ausserdem gibt es eine Menge Enthaltungen und ungültig gemachte Stimmzettel. Viele sind erst gar nicht zu dieser Farce erschienen. Die IG Metall wird später am Tag die Falschinformation verbreiten, es hätten sich 6.400 Arbeiter für die Wiederaufnahme der Produktion ausgesprochen, die dann auch sofort von eingen Nachrichtenagenturen aufgegriffen und verbreitet wird. Scheinbar ist den hauptamtlichen Abwicklern nicht so recht geheuer, dass trotzdem immer noch rund ein Drittel der ArbeiterInnen die Aktionen fortsetzen wollten. Obwohl sie dann keinen Pfennig Kohle gesehen hätten und mit Sicherheit die Repressalien eingesetzt hätten.
Und jetzt?
Über das, was jetzt kommt, herrscht absolute Unsicherheit. Die Stimmung ist mies, die Belegschaft gespalten. Also genau das, was die professionellen Verhandler brauchen, um Belegschaften halbwegs ungestört abwickeln zu können. Es kann aber auch sein, dass es bei einem absehbaren miesen Verhandlungsergebnis wieder zu spontanen Aktionen kommen wird. Dass sie das können, haben die ArbeiterInnen ja gerade gezeigt. Beim nächsten Mal wird allerdings die Werksleitung besser vorbereitet sein. Nachdem sie davon überrascht worden ist, wie schnell ihre "atmende Fertigung" auf europäischer Ebene soeben den Keuchhusten bekommen hat, wird man versuchen, in den nächsten Wochen Lager anzulegen, um einen erneuten Produktionsstillstand ins Leere laufen zu lassen. Manche Chancen bekommt man nur einmal und dann so schnell nicht wieder.
Das hat gesessen!
Eines jedenfalls haben die 7 Tage von Bochum gezeigt. Die Angst vor einem Wilden Streik, vor einem eventuellen Kontrollverlust der Befriedungsagenturen Betriebsräte und sozialpartnerschaftlicher Gewerkschaft sitzt tief bei Wirtschaft, Politik und veröffentlichter Meinung. Jede Regung hinter und vor den Toren der Bochumer Fabriken war tagelang Topthema in den Medien, Gegenstand von Eilmeldungen, wütendem Gekeife der Arbeit"geber"verbände, Erklärungen von Ministern und Parlamenten. Die Bochumer Opel-ArbeiterInnen haben mit ihrer Aktion ans Licht gebracht, was tatsächlich wehtut und wovor das System Angst hat. Direkte Aktionen mit konkreten Störungen des reibungslosen Betriebes. Nicht zuletzt deswegen haben viele Leute voller Hoffnung nach Bochum geschaut und tun es immer noch. Weil noch nicht aller Tage Abend ist.

Hinweis: Den Text haben wir von www.fau.org gezogen, er wurde von FAUistas aus dem Ruhrgebiet verfasst.