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Feierabend! #54

Öko-Blockupy im Jahre 2015: Kohlebagger blockieren!

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Erlebnisbericht Ende Gelände

Mit über tausend Menschen Kohlebagger zu blockieren, um der Klimakatastrophe vorbei an den Parlamenten etwas entgegenzusetzen, klang für mich gleich nach einer reizvollen Idee. Dass wir dabei noch ein altes „linkes Dogma“ brechen würden, welches uns neue Freiheiten ermöglichen könnte, ahnte ich vorerst nicht. Aber von vorne…

 

Warum gegen Kohleabbau?

Seit den relativen Erfolgen der Anti-AKW-Bewegung erwuchs in den letzten Jahren ein neues Aktionsfeld zu einem immer akuteren Problem: Während die Klimakatastrophe (verharmlosend auch Klimawandel genannt) sich nun auch hierzulande immer deutlicher bemerkbar macht, wird entschieden, von Atomenergie auf Kohlekraft zurückzuschwenken. Die in der Energiegewinnung durch Kohle entstehenden CO2-Schadstoffe machen mit 30% den größten Anteil der klimaschädlichen Abgase aus. Die Kohletagebaugruben im Rheinland bei Köln, mit den darum angeordneten Kohlekraftwerken, sind die größte CO2-Schleudern Europas – und das mitten in Deutschland. Der Energiekonzern RWE ließ hier von seinen Arbeiter_innen für den Tagebau Löcher graben, die eine Gesamtfläche von 84 km² zur öden Mondlandschaft machen und bis zu 400m tief sind. Wälder, Wiesen, Äcker und ganze Dörfer fielen dem Bagger schon zum Opfer; die menschlichen Bewohner_innen wurden umgesiedelt, die Autobahn verlegt (was natürlich mit Steuergeldern finanziert wurde).

Genug Gründe also, um auch hier ähnliche Massenaktionen zu starten, wie sie gegen die Atomkraft seit Jahrzehnten üblich sind. Zudem, und dieser Aspekt sollte nicht vergessen werden, handelt es sich hierbei um einen der vielen Widersprüche, die der Kapitalismus hervorbringt: Das Profitinteresse der Konzerneigner/-anteilhaber steht gegen das Lebensinteresse der Menschen. Heute schon sterben Hunderttausende an Wüstenbildung und dem steigenden Meeresspiegel. Also spielte auch die antikapitalistische Motivation für viele eine Rolle.

Die basisdemokratische Zeltstadt

Ich war ohne großen Zusammenhang (Gruppe oder Organisation) mit meinem Mitbewohner am Donnerstag Abend, den 13. August 2015, auf das Klimacamp gefahren, von wo es losgehen sollte. Die Aktion „Ende Gelände“ war von Freitag den 14. bis Sonntag den 16. angekündigt. Das Klimacamp überzeugte schon bei der Ankunft um 10 Uhr abends mit seinem Flair: eine kleine Zeltstadt mit großen Zirkuszelten für Plena bei Hitze oder Regen und viele kleinere Zelte für die Küche, Infozelt, Pressezelt, Kinderzelt usw., sanft beleuchtet durch Feuer und viele kleine Strahler.

Empfangen wurden wir nicht nur durch einen netten Aktivisten, der uns das nötigste erklärte und noch Vokü-Reste (1) gab, sondern vor allem durch die Livemusik des anarchistischen Violinisten Klaus der Geiger. Die vielen hundert Menschen, die ihre Campingzelte auf dem in Barrios aufgeteilten Zeltplatz stehen hatten, ließen uns erahnen, was wir die letzten Tage verpasst hatten: Bereits seit dem 7. August fand hier das Klimacamp 2015 statt, eine noch recht junge Tradition (2) von Aktions-Camps gegen die Klimakatastrophe. Zusätzlich fand auf diesem Camp dieses Jahr seit dem 9. August die Degrowth-Sommerschule statt. Dort wurde mit hunderten internationalen Teilnehmenden die Wachstumsfrage diskutiert. Wir ließen den Abend mit all diesen Menschen, wovon die meisten zwischen 20 und 40, einige aber auch einiges älter waren, bei einem Ska-Konzert ausklingen.

Vorbereitungstag

Den Freitag nahmen wir als mehr oder weniger reinen Vorbereitungstag wahr. An diesem Tag fanden vier Bezugsgruppen-Findungstreffen statt, damit auch alle Einzelgänger_innen und Kleinstgruppen sich in der Organisierung einfinden konnten. Die Bezugsgruppen sind schließlich nicht nur dafür da, sich auf ein Aktionslevel zu einigen und auf der Aktion nacheinander zu schauen, sondern auch, um mithilfe von Deli-Plena (3) vor und während der Aktion eine Basisdemokratie wirklich werden zu lassen. Dieser basisdemokratische Anspruch wurde nicht „nur“ aus politischer Überzeugung aufgestellt, sondern, so sollte es sich später zeigen, spielt eine wichtige Rolle, um eine solche Aktion überhaupt in dieser Breite umsetzen zu können.

Auf dem Aktionstraining wurden Erfahrungen und Überlegungen für die Aktion geteilt und besprochen, schließlich ging es nicht um eine einfache Demo, sondern darum, Polizeiketten zu „durchfließen“ (4) und in ein von Kohlestaub verseuchtes Loch hinabzusteigen.

Neu und besonders interessant für mich war eine Idee, die häufig angesprochen und diskutiert wurde: auf die Aktion keinen Ausweis mitnehmen und auch bei einer Ingewahrsamnahme den Namen nicht preisgeben. Dies war sehr neu für mich, war es doch zu einer Art „Dogma“ geworden, seinen Ausweis bei jeder Aktion mitzunehmen, um der Ingewahrsamnahme durch die Polizei zu entkommen. Hier wurde als Gegenargument genannt, dass ein solches Handeln das Vorgehen der Polizei enorm beschleunigt und wir, wenn wir uns in großer Zahl weigerten mitzuspielen (also unsere Identität nicht preisgäben): für die Polizei eine solche Belastung sein könnten, dass sie uns ziehenlassen müsste, ohne unsere Identitäten zu kennen. Schließlich darf die Polizei, wie es hieß, in NRW die Aktivist_innen maximal 12 Stunden festhalten und würde mit über tausend Gesetzesübertreter_innen auf einmal völlig überfordert sein.

Demgegenüber lag natürlich die Möglichkeit, dass unsere Rechnung nicht aufgehen und die Polizei die Verweigerer_innen besonderen Schikanen aussetzen könnte. Auf den Plena entschied sich die Mehrheit für das Zuhauselassen des Ausweises, aber akzeptierte natürlich, dass eine nicht unerhebliche Minderheit sich dagegen entschied und den Ausweis mitnehmen wollte.

Im Laufe kamen ständig immer mehr Leute dazu, die wie wir extra für die Aktion angereist kamen. Jeweils über hundert kamen aus den Niederlanden, Frankreich und Großbritannien. Aber auch viele Sprachen aus fast allen anderen Ländern Europas konnten an allen Ecken und Enden gehört werden. Einige hatten zum Teil noch sehr kleine Kinder dabei, schließlich war die Aktion für sehr breite Beteiligung konzipiert. Die Küche, das erfahrene Aktionskoch-Team Rampenplan aus den Niederlanden, war diesem Ansturm aber gewachsen und präsentierte zu jeder Mahlzeit ein außerordentlich leckeres veganes Gericht, abends schon fast ein Menü mit Salat.

Diesen Abend beendeten wir mit einem großen Plenum und der Spannung: Morgen früh geht’s los… Wird das wohl klappen? Werden wir Knüppel, Tränengas und Gefangenensammelstelle umgehen können?

Im Frühtau zur Grube wir ziehn…

Außer einem Hubschrauber, der uns nachts weckte, schliefen wir gut bis zur Megaphon-Durchsage um 6 Uhr, die alle Zelte weckte. Es war Müsli futtern, in die Kaffeeschlange stellen und Schutzanzug anziehen, der die Haut und Kleider vor Kohlestaub schützen sollte, angesagt. Dazu bekamen alle auch Atemmasken und Wasserflaschen gestellt; wir fühlten uns durch die gute Organisierung also gut vorbereitet. In vier Finger aufgeteilt, marschierten wir mit Transparenten, Strohsäcken und bemalten Regenschirmen „bewaffnet“ los. Einige neue Parolen und Lieder, die sich um Bagger, Grube und Klima drehten, wurden angestimmt, auch bekannte Anticapitalista- und ähnliche Parolen gehörten dazu, bis sich unsere „Finger“ trennten und wir mit einer Gruppe von ca. 250 Leuten einen Feldweg einschlugen. Das erste und vielleicht größte Hindernis war die Autobahn, die uns von der Kohlegrube trennte und deren wenige Unterführungen von der Polizei gut bewacht wurden. Als wir unsere erste sehr enge Unterführung durchwandern wollten, kamen wir durch die Polizeikette am anderen Ende des Tunnels nicht durch und mussten umkehren. Auch an einer zweiten Stelle blieben wir erfolglos. Die anderen Finger waren, so wurde es über Lautsprecher durchgesagt, schon in der Grube. Um in einem Deli-Plenum das weitere Vorgehen zu besprechen, hielten wir an.

Als schon die wildesten Ideen zu sprießen begannen, wie wir die Autobahn überwinden könnten, kam plötzlich eine Durchsage, dass Kletterer sich von Autobahnbrücken abgeseilt hätten und die Polizei deshalb nun die Autobahn sperren müsste. Also stellten wir uns an die Böschung und stiegen beim vereinbarten Signal zur Autobahn herab, um dieses landschaftszerschneidende Monster endlich zu überwinden.

Nicht zu sehr rennen! Keine Hektik! Über die Mittelplanke – die Autobahn ist tatsächlich wie leergefegt – und auf der anderen Seite wieder durchs Gestrüpp in mehreren Reihen hochklettern. Geschafft! Endlich, nachdem die Bezugsgruppen sich wieder geordnet hatten, ging es mit neuem Euphoriegefühl auf zur Grube!

 

„Bagger sind zum Spielen da!“ (Parole einer sehr jungen Aktivistin auf einem Transparent)

Von der Autobahn bis zur Grube war es nicht mehr weit. Am Loch angekommen, sahen wir das beeindruckende und doch auch schauerliche Schauspiel: Viele Kilometer lang und breit erstreckt sich vor uns die Kohlegrube, eine in mehreren Schichten abgetragene, geebnete Landschaft. Durchzogen war sie von pfeilgraden, riesigen Förderbändern, auf die die größten Maschinen der Welt, die Schaufelradbagger, Kohlesand schleuderten, den sie mit ihren riesigen Rädern von der Grubenwand schabten; am Horizont einige Kraftwerke, die ihre Abgase und Abwärme zu beachtlichen Wolken in die Atmosphäre pusteten.

Wir liefen ein wenig am Loch entlang, bis zu angemessenen Abstiegsmöglichkeiten. Einige ältere Aktive oder welche mit Kindern blieben an den Rändern stehen, um dem Rest Mut zuzurufen. Während wir abstiegen, überholten uns einige Polizist_innen Typ „Robocop“ und stießen uns grob zur Seite: Ganz klar wollten diese verhindern, dass wir den Abstieg vollendeten. Wie wir in der Vorbereitung besprochen hatten, versuchten wir uns kurz vor Ankunft an der Ebene aber nicht durch diese durchzuzwängen: Wir gingen stattdessen so lange an der Schräge entlang, bis sich die Polizeikette so weit auseinandergezogen hatte, dass sie keine Chance mehr hatte und wir alle unbehelligt „durchfließen“ konnten.

Unten angelangt und im Jogging-Tempo unter einem Fließband durchgerannt, versuchte die Polizei uns erneut zu überholen und zu kesseln. Das gelang ihr dann schließlich auch viele hundert Meter später. RWE-Fahrzeuge, die uns auf gefährlich-wütende Weise überholt und fast angefahren hatten, dienten der Polizei als Verstärkung des Kessels. Wie ich später hörte, hatten die Polizeifahrzeuge im kohlesandigen Loch Schwierigkeiten gehabt und sind teilweise stecken geblieben.

 

Aus dem Kessel, aus der Grube

Da waren wir nun eingekesselt, weit entfernt vom nächsten Bagger. Dennoch hatten zwei Finger es bis zum Bagger geschafft und alle Bagger mussten aus Sicherheitsgründen angehalten werden. Diese Nachricht und der Erfolg stimmten uns trotz der gekesselten Lage positiv. Per Deli-Plenum wurden noch verschiedene symbolische Aktionen für Photos im Kessel entschieden und, nach Einholen der Stimmung aller Gekesselten, über Ausbruchsversuche diskutiert. Letztlich verzichteten die nicht wenigen, die Ausbruchsversuche wagen wollten, darauf, um dem Wunsch einiger Anderer entgegenzukommen, die eine Eskalation der Situation dadurch befürchteten. Hier zeigte sich, wie wichtig basisdemokratische Entscheidungen waren, damit auch die Bedürfnisse derer mit weniger Risikobereitschaft berücksichtigt werden konnten.

Nach einigen Stunden holte die Polizei zwei Personentransportfahrzeuge, um uns abzutransportieren. Die Androhung der Polizei, wer nicht kooperiere würde gewaltsam geräumt und das Versprechen, wer seine Identität preisgäbe, käme mit einem Platzverweis und ohne Ingewahrsamnahme davon, führten in vielen Gruppen zu erneuter Diskussion. Doch wir blieben bei unserem Vorhaben, unsere Namen nicht herauszugeben.

Wenige ließen sich freiwillig mitnehmen, die meisten ließen sich wegtragen, und über das Deli-Plenum wussten wir auch, dass die meisten die Identitätspreisgabe verweigerten. Die Polizei steckte uns – je nachdem, ob wir einen Ausweis hatten oder nicht – in zwei verschiedene dieser Personentransporter. Als wir jedoch Parolen grölend im Fahrzeug das Loch verließen, blieben beide Fahrzeuge an der Landstraße stehen: Auch die Namenlosen und Ausweislosen wurden mit einem mündlich ausgesprochenen Platzverweis einfach entlassen, ohne eine Möglichkeit (5) die von RWE gestellte Strafanzeige auch durchzusetzen. Ein Freudenausbruch bei den meisten von uns begann, die ganz Frechen begannen „Aus dem Kessel, in die Grube“ zu skandieren – da wir aber total fertig waren und teilweise auch Pfefferspray abbekommen hatten, war das wohl aber mehr Provokation als Ernst. Es ärgerten sich natürlich die, die ihren Ausweis dabei hatten oder gar sich nur spontan dazu entschieden hatten, ihre Identität preiszugeben. Die Lehre ist immer wieder dieselbe: Glaube den Bullen nicht, sie lügen dir ins Gesicht, wenn sie etwas davon haben. Auch ihre Einschüchterungsversuche solltest du nicht so ernst nehmen!

 

Entlassungen

Unser Finger war der letzte in der Grube, und wir hörten, dass nicht alle dasselbe Glück gehabt hatten. Über 300 Menschen wurden in Gewahrsam genommen, teilweise bis nach Aachen gebracht. Aber auch dort mussten viele ohne Identitätsfeststellung freigelassen werden. Das Camp konzentrierte sich bis in die Nacht darauf, die Rückkömmlinge von der Gefangenensammelstelle abzuholen, sie wie Held_innen zu empfangen (Jubel über das ganze Camp), ihre Wunden zu versorgen (ich sah eine üble Platzwunde am Kopf, wohl durch Schlagstockeinsatz, sonst aber hauptsächlich das relativ harmlose und doch schmerzhafte Pfefferspray), mit leckerem Essen, Bier, Kartoffelchips zu verwöhnen. An diesem Abend waren wir sehr müde, teilweise von Pfefferspray gebrannt, leicht enttäuscht, dass wir die Bagger nicht selbst blockieren konnten, und doch sehr zufrieden.

[knoti]

(1) Ich überlasse ungern Begriffe den Rechten und benutze deshalb bewusst Begriffe wie Volksküche, um den plebejischen Volksbegriff (die Masse, das Fußvolk, der „Pöbel“, wie pueblo, people oder peuple, also alle, die nicht Herrschende sind) gegenüber dem ethnischen (diese dumme Idee, auf die Nazis so abfahren, es könnte ein „Volk“ von einem anderen unterschieden werden, dabei gibt es nur das Volk) wieder stark zu machen!

(2) Das erste „camp for climate action“ fand 2006 in North Yorkshire, England, statt. In Deutschland war das Klima/Antira-Camp im Hamburg 2008 das erste, welches sich mit der Klimaproblematik intensiv befasste.

(3) Abkürzung für Delegiertenplenum für basisdemokratische Organisierung: Jede Bezugsgruppe bestimmt bei jeder Entscheidung eine_n Delegierten, die dann eine Plenum mit allen anderen Delegierten abhalten und, nachdem mögliche Entscheidungen vorher zurück in den Bezugsgruppen diskutiert wurden, Entscheidungen Treffen können.

(4) „Durchfließen“ nennt sich die Technik, Polizeiketten nicht als Block zu durchbrechen, sondern sich kurz vor der Polizeikette zu zerstreuen und entstehende Lücken in der Kette zu nutzen um „einzeln“ hindurchzukommen. Dabei kommen dann meistens alle durch. Dies hat sich im Anti-Castor-Protest entwickelt und wird seither bei Blockupy und vielen weiteren Aktionen angewendet.

(5) Außer wenn die Polizei inzwischen Bilderkennungssoftware einsetzt, um über biometrische Ausweisbilder die Identität über die Fotos zu ermitteln, die bei der Räumung von jeder_m gemacht wurden, einsetzen könnten und dürften. Das Neue Deutschland berichtete, dass 800 Strafanzeigen gestellt wurden, zumeist gegen Unbekannt.

 

Kasten: Ende Gelände – Eine Aktion nur für Umweltgruppen?

Es waren nicht nur betroffene Anwohner_innen, Öko- und Anti-AKW-Gruppen bei Ende Gelände aktiv, sondern auch viele linke und linksradikale Zusammenhänge. So waren einige Gruppen der Linksjugend Solid, der zugehörigen Partei und der Interventionistischen Linken, aber auch das zu Migration und Migrationsursachen arbeitende Netzwerk Afrique-Europe-Interact (die Wüstenbildung durch die Klimaerwärmung in Afrika ist vermehrt eine Fluchtursache), mehrere No-Lager-Gruppen und auch Tierbefreiungsgruppen mit dabei. Die Vorarbeit für Ende Gelände leistete aber wohl vor allem die Kampagne AusgeCO2hlt und die Waldbesetzer_innen im Hambacher Forst (der ebenfalls für das Kohleloch abgeholzt werden soll), die mit einigen anderen Initiativen schon seit Jahren gegen die finsteren Taten RWEs im Rheinland kämpfen (siehe ausgeco2hlt.de und hambacherforst.blogsport.de)

Feierabend! #52

Warum Degrowth und nicht Klassenkampf?

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Ein Beitrag von Autodidaktische Initiative e.V.

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Degrowth. Neue Bewegungen geben sich nicht mehr mit den vorgefundenen Lebensbedingungen zufrieden, sondern gehen vielfältige Wege, um den Glauben an das „mehr ist besser“ zu erschüttern. Ob wissenschaftliche Studien und Reflexionen, offene Gemeinschaftsgärten und Werkstätten – alle eint, dass sie das unbegrenzte Wachstum als Königsweg für menschlichen Fortschritt in Frage stellen und mit der Idee des Degrowth einen neuen Diskurs entwickeln.
Dieser Diskurs äußert sich auf vielfältige Weise: Solidarisches Wirtschaften und Praktiken des „Commoning“, unmittelbare (Wieder-)Belebung des sozialen Miteinanders und „einfacher”, ressourcenschonender Techniken, regenerative Energien und Regionalisierung – es geht darum, Möglichkeiten des Miteinanders zu stärken, die der neoliberale, globalisierte Kapitalismus verunmöglicht oder an den Rand drängt.
Der Diskurs, den die AkteurInnen bilden, ist jung, frisch und modern, passend zur positiven Ästhetik unseres Jahrhunderts. Aktiv und experimentell treffen sich hier radikale DenkerInnen und tatkräftige PraktikerInnen aus der Mitte der Gesellschaft. Diese Mitte wird betont, denn das Ziel ist es, möglichst viele Menschen auf diesen Weg „mitzunehmen”. Es geht darum, einzusehen, dass es angesichts von Klimawandel & Co. so nicht weiter gehen kann und eine ökologisch-soziale Transformation im Sinne (fast) aller Mitglieder der Gesellschaft ist. Das Mittel dazu könne nur Aufklärung und nicht der Kampf eines Teils der Gesellschaft gegen einen anderen sein. „Degrowth ist realistisch, unbegrenztes Wachstum auf einem begrenzten Planeten nicht” – so formuliert es z.B. der Sozialpsychologe Harald Welzer.
Veränderung ökonomischer Rahmenbedingungen, Umverteilung, Stärkung regionaler Wirtschaftsräume, Lebensqualität, demokratische Teilhabe und Inklusion sind die zentralen politischen Schlagworte der Bewegung. Die Systemfrage hingegen wird nur selten laut ausgesprochen; das Wort Kapitalismus findet man in den Debatten kaum, Kommunismus ist keine Option. Zwar gibt es innerhalb der Degrowth-Strömungen auch solche, die versuchen Kritik am kapitalistischen System und Ökologie als eine Einheit zu sehen (attac, Kolleg Postwachstumsgesellschaften an der Uni Jena). Doch ist zu beobachten, dass der „Mainstream“ der Bewegung, vertreten bspw. durch den Volkswirt Niko Peach, sich stark auf „Bewusstseinswandel“, „ressourcensparende Produktion“ und „nachhaltigen Konsum“ fokussiert und kapitalismuskritische Analysen eher ausblendet.
Das macht ein bisschen stutzig, denn eigentlich sind Wachstum und Kapitalismus doch nur zwei Ausdrücke für dasselbe Problem. In der Kritik steht ja nicht irgendein diffuses Wachstum, schon gar nicht das Wachstum an Lebensqualität, sondern ein Wachstum basierend auf der Expansion von Märkten in jede Ecke des Globus und nahezu alle Lebensbereiche, getragen von permanenten Investitionen in die Überwindung zeitlicher und räumlicher Schranken, in die Steigerung von Produktivität und die Verdichtung von Produktionszeiträumen – mit all den bekannten Folgen für Mensch und Umwelt. Kurz: es geht um das kapitalistische Wachstum.

MARX – Nein danke?!

Karl Marx hat in seinem Hauptwerk „Das Kapital” so gut wie kein anderer herausgearbeitet, dass die in Konkurrenz zueinander stehenden und nach Produktions- und Innovationsvorsprüngen suchenden Privatunternehmen gerade das Wachstum .hervorbringen, welches das System am Laufen hält. Dass der Begriff des Kapitalismus dennoch kaum eine Rolle in der Wachstums-Analyse der Degrowth-Bewegung spielt, hat einerseits strategische, andererseits perspektivische Gründe.
Strategisch scheint Kapitalismuskritik immer noch eng an die sozialistische Bewegung gebunden zu sein, die sich so schnell wohl kaum vom „Schock” des real existierenden Sozialismus erholen, d.h. so schnell nicht wieder hegemonial werden wird. Das ist auch gut so, mögen die meisten denken, zu sehr ist der Marxismus auch in der „linken“ Strömung als dogmatisch und altmodisch bekannt. Mit langen, abstrakten Analysen und Schlussfolgerungen, zu deren Gelingen die Einzelnen scheinbar nichts tun können. Dagegen ist die neue Bewegung auf das Hier und Jetzt ausgerichtet. Selber etwas tun, direkt neue Wege beschreiten – dieser Geist hat eine hohe Anziehungskraft, gerade auf die vielen jungen AktivistInnen.
Zudem stößt offensichtliche Kapitalismuskritik schnell die VertreterInnen von Unternehmen vor den Kopf – diese jedoch sollen für die Transformation der Gesellschaft mit ins Boot geholt werden. Initiativen wie die „Gemeinwohl-Ökonomie” wollen Unternehmen beispielsweise durch sozial-ökologische Rankings ermuntern ihren Kurs zu ändern. Dazu jedoch braucht es eine kommunikative Grundlage.
Perspektivisch trennt die Degrowth-Bewegung u.a. ihr soziokultureller Hintergrund von der marxistischen Bewegung. ArbeiterInnenbewegungen und Gewerkschaften spielen als Zielgruppen kaum ein Rolle, auch finden sich wenig VertreterInnen aus dem industriellen Gewerbe in den Degrowth-Organisationen selbst. Die gesellschaftlichen Diskurse der „Wissensgesellschaft“ und „Deindustrialisierung“ tragen dazu bei, dass diese Gruppen als nahezu irrelevant für die Kämpfe in den alten Industriestaaten scheinen.
Auf der theoretischen Ebene fällt der Unterschied im Abstraktionsgrad der Analyse ins Auge. Den wissenschaftlichen Vordenkern von Degrowth ließe sich aus marxistischer Sicht ein Mangel an Abstraktion unterstellen, welchen sie mit der Disziplin teilen, der sie entspringen: der VWL. Sie beschäftigt sich weniger mit grundlegenden Zusammenhängen und sozialen Verhältnissen. Anders als die Mainstream-VWL entlarven die Wachstumskritiker das alte Versprechen, dass Wachstum Wohlstand für alle schafft. Aber die Herangehensweise bleibt auf ähnliche Weise im Konkreten, Unmittelbaren gefangen. In fast programmatischer Art sucht die Postwachstumsökonomie nach systemimmanenten Strategien, wie dem Versprechen des Wohlstands näher zu kommen ist. Die Herangehensweise erinnert an die Utopisten des 19. Jahrhunderts, gegen die Marx sich mit seiner Analyse wandte.

Der kleine und der große gemeinsame Nenner

Folgt man der marxschen Analyse, liegt die Wurzel allen Übels darin, dass individuell agierende Einzelkapitalisten die Kontrolle über die Organisation der Produktion (inklusive der ArbeiterInnen) besitzen, um Waren für einen anonymen Markt zu produzieren – und den zahlreichen Spannungen, die sich hieraus ergeben. Denn ein Teil des produzierten Mehrwerts kommt weder dem Konsum der Kapitalisten noch der Lebenserhaltung der Arbeiter zu Gute, sondern fließt in die Ausweitung der Produktion (Erweiterung des Maschinenparks, Aufkauf von Konkurrenten etc.). Diese sogenannte Kapitalakkumulation wird durch die Konkurrenz zwischen den Einzelkapitalen beflügelt und kennzeichnet die gesamte Geschichte des Kapitalismus. Vergrößerte Kapitale gehen mit vergrößerten Mehrwerten einher, die sich in der Produktion verwerten sollen. So ist Kapital immer auf der Suche nach neuen Anlagequellen, und immer mehr Produktionszweige und Dienstleistungen werden der Logik des Kapitalismus unterworfen. Dadurch steigt wiederum der Ausstoß von Waren, die konsumiert werden müssen (statt „konsumiert“ müsste „verkauft“ stehen – was mit den Waren nach dem Verkauf passiert, kann den KapitalistInnen ja egal sein). Der Absatz muss ständig vergrößert werden. Eine Reduzierung des Konsums, wie Degrowth-Vertreter sie als Ziel für ein „besseres Wirtschaften“ vertreten, ist mit dieser Logik nicht vereinbar. Der Kapitalismus strebt seinem Wesen nach nicht nach einem Gleichgewicht. Die marxistischen KapitalismuskritikerInnen zielen in ihren Analysen und Bestrebungen folglich auf Veränderung dieser sozialen Konstellation ab. Eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel soll die Kontrolle über Bedingungen der Arbeit und des Ressourcenverbrauchs wieder in die Hand der Menschen legen und die anonyme Marktfunktion durch die gesellschaftliche Regelung von Produktion und Austausch ersetzen, so dass die Menschen wieder HerrInnen ihrer eigenen Produkte werden.
Auch Degrowth verfolgt das Ziel, dass die Wirtschaft dem Menschen dient und nicht andersrum. Doch scheint man sich hier leichter auf einen „kleinsten gemeinsamen Nenner“ – die Abkehr vom Wachstum – einigen zu können, von dem sich mehr Menschen überzeugen lassen. Durch viele kleine Schritte auf politischem Wege, so die Idee, sowie durch kulturelles Umdenken und ein verändertes Bewusstsein der individuellen VerbraucherInnen könnte der wachstumsgetriebene Kapitalismus langsam in einen anderen Zustand transformiert werden. Ein schöner Gedanke! Erscheint er doch viel machbarer als eine komplette, gar gewalttätige Umwälzung. Ein friedlicher Wandel könnte aus der jetzigen Krise geradewegs in eine neue Zeit führen. Als Beleg dienen eben all die kleinen Pionier-Projekte, die ohne antikapitalistische Rhetorik ganz praktisch etwas anpacken.
Doch damit gerät oft gerade die Mehrheit der Gesellschaft aus dem Blick, die eigentlich „mitgenommen” werden soll. Die strukturelle Gewalt, die im Zwang liegt, seine eigene Arbeitskraft verkaufen und somit das Potential zur Mitgestaltung der materiellen, gesellschaftlichen Basis aus der Hand geben zu müssen, trifft in Deutschland immer noch auf einen Großteil der erwerbsfähigen Menschen zu. Für die junge, gut ausgebildete und sozial vernetzte, weiße und gesunde Schicht, aus der sich die Degrowth-Bewegung in Deutschland überwiegend speist, sind diese Zwänge möglicherweise nicht so unmittelbar spürbar.
Dies ist allerdings auch kein Aufruf, einen klassisch kommunistischen Standpunkt wiederzubeleben. Denn auch wenn die Kritik hier grundlegender und radikaler an sozialer Gerechtigkeit ausgerichtet scheint, kann es doch auch auf dieser Seite an Verständnis für die Probleme und Erfordernisse der aktuellen Zeit fehlen. Das beweisen die vielen kommunistischen WachstumsbefürworterInnen.

Voneinander zu lernen, ist nicht trivial!

In beiden Bewegungen gibt es Strömungen, an deren emanzipatorischem Potential man zweifeln kann – und die dafür zu recht von dem jeweils anderen Lager kritisiert werden – andererseits sind sich die verschiedenen Strömungen aus einer bestimmten Perspektive ziemlich nahe. Und tatsächlich gibt es auch viele Menschen, die sich beiden Bewegungen zugehörig fühlen. Problematisch wird es, wenn eine der beiden behauptet, dass sich mit der Abschaffung ihres Hauptgegners (Lohnarbeit/ Wachstum) die jeweiligen „Nebenwidersprüche“ einfach so erledigen würden. Unsere Gesellschaft bildet eine Totalität: Wie wir leben, unsere aller-persönlichsten Beziehungen zu Mitmenschen und Dingen und die globalen Auswirkungen dieser Verhältnisse sind verknüpft.
Auch wenn eine „alternative“ Minderheit nun mehr Aufmerksamkeit bekommt, auch wenn der Kapitalismus sich langsam auf ein Überleben im post-fossilen Zeitalter einstellt, so werden sich seine Dynamiken – Zentralisierung von Geld, Macht und Ressourcen zu Ungunsten von Mensch und Umwelt – nicht abstellen lassen, wenn sich nicht eine Mehrheit gemeinsam gegen die Grundlagen dieses Systems stellt.
Der große Wunsch nach einem besseren System, der die Bewegungen eint, sollte dazu antreiben, voneinander zu lernen. Das klingt vielleicht trivial, ist es angesichts der herrschenden Berührungsängste aber nicht. Die Degrowth-Bewegung könnte die kapitalismuskritische Bewegung davon überzeugen, dass der Aufbau von utopischen Projekten im Jetzt wichtig ist – u.a., um Freiräume und ein Milieu für die Organisation einer breiten Bewegung zu schaffen. Die Vorurteile von SozialistInnen gegenüber den WachstumskritikerInnen sind oft viel zu undifferenziert und vorschnell.
Andersrum würde es der Degrowth-Bewegung viel bringen, wenn sie stärker auf die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung eingeht und bestehende Arbeitskämpfe wie bei Amazon tatkräftig unterstützt. Denn der fromme Wunsch nach einer freundlichen Gesellschaft bleibt garantiert wirkungslos, wenn er nur in den engen Grenzen von kleinen („Freizeit“-) Projekten verwirklicht wird. Hier können die Marx’ schen Analysen helfen, sich bewusst zu machen, in welchen Verhältnissen wir uns bewegen und welcher Situation wir mit unseren Projekten gegenüberstehen. Das Aufklärungs-Ideal ernstzunehmen heißt auch, sich selbst in Bezug auf schwierige Fragen kritisch zu schulen.
Eine Degrowth-Bewegung, die es mit einer wirklich sozialen und ökologischen Transformation ernst meint, sollte sich zudem mit der antikapitalistischen Bewegung darüber austauschen, wie ein Ansatz, der nicht nur das individuelle Handeln, sondern Institutionen und die Gesetze des Wirtschaftens verändern will, gegen bestehende Interessen durchgesetzt werden kann. Beide Bewegungen gemeinsam könnten eine starke neue linke Bewegung schaffen. Eine nicht-kapitalistische Welt ist möglich!

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Feierabend! #52

Don’t Super Size Us!

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Degrowth als Chance eines gesellschaftlichen Wandels.

Es gibt so einige Annahmen, die mensch das ganze Leben mit sich führt und nie von selbst aus hinterfragt, als ob sie bei Geburt eingepflanzt worden wären. Und je länger sie sich festwachsen, desto überraschter ist mensch vielleicht, wenn diese konventionellen Denkweisen einfach mal angezweifelt werden. Die (Internationale) Degrowth-Konferenz (für ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit), die vom 2. bis zum 6. September in Leipzig stattfinden wird, könnte der Anfang eines Trends sein, der unser wirtschaftliches Denken und Handeln langfristig verändern wird. Wie oft findet man doch Bestandsaufnahmen und Prognosen verschiedener nationaler und transnationaler Organisationen zum Wirtschaftswachstum, wie oft hört man doch Forderungen und Versprechungen höheren Wachstums in den Medien. Das Bruttoinlandsprodukt ist in unserer Gesellschaft für die meisten ein Seismograf für die Qualität zukünftiger Lebensbedingungen. Mehr Wachstum = unbedingt wünschenswert, weniger Wachstum = katastrophal. Welche_r Politiker_in würde sich nicht lächerlich machen und öffentlichen Spott auf sich ziehen, wenn er oder sie mit dem Versprechen auftreten würde, für weniger oder gar negatives Wachstum zu sorgen?
Den Problemen, die mit ständigem Wachstum einhergehen, wird in den Medien eher nur nebenbei Beachtung geschenkt. Der erste Aspekt, der einem in einem Zeitalter wachsenden Umweltbewusstseins einfallen mag, ist der der ökologischen Nachhaltigkeit. Steigendes Wirtschaftswachstum setzt als Bedingung immer voraus, dass genügend Rohstoffe vorhanden sind, die sich zu Zwischen- oder Endprodukten verarbeiten lassen und beim Verkauf einen Profit ergeben können. Je wirtschaftlich fortgeschrittener eine Gesellschaft ist, desto mehr Ressourcen müssen darauf verwendet werden, das materielle Niveau zu halten und noch zu steigern. Kann das gutgehen?
Es werden schon jetzt bereits kontroverse Debatten darüber geführt, ob einige für die Entwicklung von Volkswirtschaften essentielle Rohstoffe in baldiger Zukunft zuneige gehen könnten. Die bekannteste wäre die um Peak Oil. Die These: Die Menge verfügbaren rohen Öls sinkt auf ein Niveau herab, auf dem die Anforderungen heutiger wirtschaftlicher Notwendigkeiten nicht mehr erfüllt werden können. Die Folge wäre die, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt (der vielleicht schon jetzt erreicht ist) die Ölfördermenge nur noch fallen würde. Nicht nur bei Öl, das sowohl als Treibstoff als auch in vielen industriellen Erzeugnissen mitverwendet wird, stellt sich dieses Problem. Wertvolle Mineralstoffe und z.B. auch Uran sind ebenso von dieser Problematik betroffen und es ist ungewiss, ob erneuerbare Energiequellen rechtzeitig und effizient genug die Leistung der alten nicht-erneuerbaren wettmachen können. Auch fruchtbare Landflächen könnten in naher Zukunft knapp werden, wenn immer größere Plantagen dafür verwendet werden, Futter für Nutztiere zur Herstellung von tierischen Produkten und Tierfleisch zu produzieren.
Niemand weiß genau, was passieren würde, wenn ohne geeignete Ersatzmaterialien die Rohstoffquellen unserer Industrieproduktion versiegen würden. In dem Maße, wie heute wirtschaftliche Akteure regional, diese Regionen wiederum national und diese Nationen international und global voneinander abhängig und vernetzt sind, würden die Folgen sich überall schnell bemerkbar machen. Entweder die Menschheit pegelt sich auf das neue Niveau ein und nimmt in Anbetracht der Lage ein Schrumpfen der Wirtschaft hin, oder es käme zum verstärkten Wettkampf um die übrigen Schätze der Erde. Angesichts des globalen Konkurrenzsystems, in dem sich sowohl Nationen als auch transnationale Konzerne das meiste voneinander abringen wollen, wäre die letztere Möglichkeit wohl die wahrscheinlichere. Wenn die Peak-Theorien recht haben, geht es nicht um die Frage, ob wir negatives oder Nullwachstum hinnehmen wollen, sondern ob wir dies jetzt gemeinsam planen und durchführen oder uns in der Zukunft den riskanten und desaströsen Folgen stellen.
Und selbst wenn kein unmittelbarer Mangel droht, können die sozialen, menschlichen und ökologischen Kosten größer sein als der Nutzen, der durch das Abbauen und die wirtschaftliche Verwertung jener Rohstoffe erreicht werden soll. Mensch denke nur an die Vermüllung, Verschmutzung und Verpestung immer größerer landschaftlicher und ozeanischer Flächen, die zweifelhaften Folgen neuerer Gasfördermethoden wie dem Fracking, den anscheinend nicht mehr abzuwendenden Klimawandel mit seinen dramatischen und fatalen Konsequenzen und die Zerstörung der Lebensräume nativer Einwohner und indigener Bevölkerungen, aber auch der einer Vielzahl von Tieren. Die Leidtragenden sind also nicht nur wir selbst, sondern auch andere Lebenswesen und Menschen, denen wir uns mit unserem unverantwortlichen Wachstum bestenfalls fahrlässig, im schlimmsten Fall gar kriminell gegenüber verhalten. Ich möchte jedoch nicht den Eindruck erwecken, dass Wachstumskritik und Ent-Wachstum nur eine notwendige und schmerzhafte Reaktion auf die destruktiven Folgen des modernen Industrie- und Dienstleistungskapitalismus sein muss. Es geht auch um den zivilgesellschaftlichen Aspekt, also um die Frage: Was wollen wir selber? So wie es steht, ist das Wort „Wirtschaftswachstum“ geradezu ein Befehl, dem mensch als wirtschaftliches Subjekt geradezu verdonnert ist zu folgen. Wer dem nicht Gehorsam leisten will, um den ist es allgemein schlecht bestellt. Wer nicht so viel lohnarbeiten will, wie er es muss, der muss schnell damit rechnen, vom freien Markt und damit von seiner materiellen Selbsterhaltungsbasis getrennt zu werden. Wer gar nicht arbeiten will, muss mit Schikanen und dem Ruf eines „Schmarotzers“ leben. Das hört sich natürlich mehr nach Arbeits- als nach Wachstumskritik an. Ich denke jedoch, dass beides ziemlich eng miteinander verknüpft ist.
Wem kann man diese strenge Arbeitsethik anlasten, wenn nicht dem geradezu zwanghaften Verlangen, so viel Wachstum, wie möglich aus der arbeitsfähigen Bevölkerung auszuquetschen? Ob diese Wirtschaftssteigerung tatsächlich sinnvoll ist, in einer Verbindung mit unseren eigenen Bedürfnissen und unserem Wohlbefinden steht, wird da nicht gefragt. Brauchen wir z.B. wirklich das Wachstum in der Werbungs- und Marketingbranche, in der selbsternannte „Experten“ und „Kreative“ der Gewinnung von noch so kleinen Marktanteilen wegen uns immer dümmere Produktpropaganda vor die Nase setzen und uns glauben lassen, dass wir Standardprodukt x unbedingt brauchen und sogar noch viel mehr als Standardprodukt y? Brauchen wir eine immer größere Produktion von trivialen Konsumgütern, die als Quasi-Opiate den eintönigen kapitalistischen Alltag erträglich machen sollen, wenn die meisten Menschen sich vielleicht ein Leben wünschen, das mehr Authentizität und Freiraum für eigene Entfaltung beinhaltet? Wollen wir immer mehr Bereiche des Lebens verwirtschaftlichen und der marktwirtschaftlichen Arbeitsteilung preisgeben, die wir mit etwas mehr Zeit vielleicht auch einfach selber bewerkstelligen könnten?
Obwohl ich durch meine Wortwahl und meine suggestiven Fragestellungen meine Ansichtsweisen schon verraten habe, will ich nicht meinen, dass sie die richtigen sein müssen. Es sind aber solche wichtige Fragen, die sich uns in der Öffentlichkeit aufdrängen müssten, es leider aber umso weniger tun. Es soll natürlich auch nicht gesagt werden, dass Wachstumskritik automatisch kapitalismuskritisch wäre. Es gibt mehrere Strömungen der Mainstream-Wirtschaftswissenschaften, die meinen, Wirtschaftswachstum sei eben nicht das Fundament, sondern nur einer der Balken des Marktwirtschafts-Hauses, das mensch entfernen kann, ohne das ganze Gebäude einstürzen lassen zu müssen. Ob Ent-Wachstum automatisch auch Kapitalismuskritik beinhaltet ist eine schwierige theoretische Frage, die nicht so leicht beantwortet werden kann. Es fällt jedoch auf, dass die Probleme, die mit der Vorherrschaft des Wachstumsgebots einhergehen, die selben sind, mit denen sich auch Kapitalismuskritiker beschäftigt haben,
Es bleibt auch offen, ob Wachstumskritik effektiv z.B. mit der Kritik der ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung oder der hierarchisierten und mit stillen Zwängen bestückten Arbeitskultur verbunden werden kann. Welche Richtung die Bewegung, die mit Begriffen wie „Nullwachstum“, „Ent-Wachstum“ und „Postwachstumsökonomie“ auf sich aufmerksam macht, letztendlich beschreiten wird, ist noch unklar. Es bleibt daher abzuwarten, welche Stoßrichtung ihre Mitglieder ihr letztendlich geben werden.

Alphard

Feierabend! #46

Syrien: Das Rückgrat der Revolution

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Die Gruppe Adopt a Revolution unterstützt weiter den friedlichen Widerstand in Syrien

Das Projekt Adopt a Revolution unterstützt seit Ende vergangenen Jahres den friedlichen Widerstand gegen das Regime in Syrien. Die Idee hatte der Poli­tikwissen­schaftler Elias Perabo von einem Aufenthalt in Damaskus zurückkam, wo er den Beginn der Revolution erlebt hatte. Schnell fand er eine handvoll syrische und deutsche Mitstreiter, die mit ihm eine politische „Hilfsorganisation“ schufen, die mit Spenden spezifisch die politische Arbeit der Pro-Demokratie-Aktivisten unterstützen sollte. Ein Beirat, in dem Vertreter der syrischen Exilopposition sitzen und der Organisationen medico, der Bewegungsstiftung und vom Bund für Soziale Verteidigung, berät die Kerngruppe. Außerdem gibt es rund 20 freiwillige Helfer.

Als Adopt a Revolution im Dezember 2010 an den Start ging, glaubten wir noch, dass sich eine militärische Eskalation in Syrien verhindern ließe und wollten durch unsere Initiative neben dem dringend benötigten Geld für die Demokratie-Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort auch Kontakte zwischen der deutschen und syrischen Zivilgesell­schaft aufbauen. Neun Monate später stellt sich die Frage: Bringt das überhaupt noch etwas? Ist nicht längst in Syrien ein Stellvertreterkrieg entbrannt, bei dem man sich auf keine Seite stellen kann?

Das syrische Regime hat einen unerbittlichen Kampf gegen die eigene Bevölkerung angekündigt. Der Präsident Baschar Al-Assad hat Aleppo, die größte Stadt des Landes, mit einem gnadenlosen Flächenbombardement belegt, um dasselbe wenige Wochen später in der Hauptstadt Damaskus zu wiederholen. Unabhängige Augenzeugen, wie Journalisten und Mitarbeiter von Amnesty International, berichten, dass dabei keinerlei Schonung von Zivilisten beobachtet werden kann. Im Gegenteil: Ein Bruchteil der Opfer der Luftangriffe sind kämpfende Rebellen, auch Kinder werden gezielt erschossen und gefoltert.

Die Zahl der zwischenzeitlich Inhaftierten erreicht die 100.000. Bei Razzien in Oppositionellen Hochburgen werden häufig gar keine Gefangenen mehr gemacht. Aktivisten berichten, das beispielsweise in dem Damaszener Vorort Daraya die Sicherheitskräfte des Regimes von Haus zu Haus gingen und ausgewählte Bewohner erschossen.

Viele derer, die aus dem Folterknast entlassen werden, greifen zu den Waffen und reihen sich ein in die Freie Syrische Armee. Das gnadenlose Vorgehen des Regimes hat sie brutalisiert. Es herrscht Krieg, aber keine der Parteien hält sich an das Kriegsrecht. Viele Gefangene werden ohne Prozess erschossen – auf beiden Seiten. Auf die Seite der Revolution haben sich Dschihadisten aus aller Herren Länder gesellt. Es ist eine verschwindende Minderheit. Aber sie sind deutlich besser ausgerüstet unter anderem mit Geld aus Saudi Arabien. Mit schaurigen Methoden eskalieren sie den Konflikt. So zeigten Youtube-Videos wie Schabiha-Milizionäre, die im Namen Assads Jagd auf Oppositionelle machen, geköpft werden.

Über 30.000 Tote hatte die Revolution in Syrien bis Ende September gekostet – und es gibt derzeit kaum Hoffnung auf ein baldiges Ende des Krieges. Nach Monaten der Proteste und Streiks, die das wirtschaftliche Leben in Syrien weitgehend lahm gelegt haben, und verstärkten Offensiven der Freien Syrischen Armee, wankt das Regime zwar immer deutlicher. Nach dem Seitenwechsel von General Manaf Tlass und Premierminister Riyad Hijab sind noch etliche andere Politiker und Militärs zu den Rebellen übergelaufen. Es heißt, das Regime finde keine neuen Rekruten mehr, um die gefallenen Soldaten zu ersetzen. Wer eingezogen werden soll, flieht. Mehr als 240.000 Syrer haben sich in die umliegenden Länder geflüchtet. Doch gerade der Überlebens­kampf des Regimes führt zu immer brutalerer Gewalt.

Hinzu kommt eine komplexe weltpolitische Interessenlage. Die Golfstaaten, allen voran Saudi Arabien und Qatar, haben schon früh in der syrischen Revolte die Möglichkeit erkannt, die sogenannte schiitische Achse zu schwächen. Assad, der Alawit, der mit dem schiitischen Iran und der schiitischen Hisbollah im Libanon alliiert ist, soll ersetzt werden durch einen sunnitischen Herrscher. Aus Sicht des Emirs von Qatar darf das ruhig eine Art Demokrat sein, am liebsten ein Muslimbruder. Das saudischen Königshaus setzt lieber auf die Salafisten, die eine religiöse Diktatur installieren wollen nach dem Vorbild Saudi Arabiens. Zwischen Saudi Arabien und Qatar gibt es daher Streit: Sie haben eine gemeinsame Infrastruktur aufgebaut, um die Freie Syrische Armee (FSA) zu unterstützen, sind sich aber nicht einig, welche Bataillone sie bevorzugt behandeln sollen. Diejenigen unter der FSA, die sich nicht religiös definieren, beklagen, dass islamistische Milizen inzwischen bestens ausgerüstet sind, während sie keinerlei Unterstützung bekommen.

Die USA haben sich erstaunlich lange aus dem syrischen Konflikt herausgehalten. Nach monatelangem Mahnen an die Adresse Assads ergriffen sie erst diesen Sommer deutlich Partei für die Rebellen und stellten 25 Millionen Dollar bereit. Eine geheime Direktive des Präsidenten soll dem CIA schon im Frühjahr freie Hand zur Unterstützung der Revolution gegeben haben. Aber auch das wäre dann ein ganzes Jahr nach Beginn der Proteste gewesen. Insofern ist es absurd, eine westliche Verschwörung des Westens gegen das Assad-Regime anzunehmen, wie es einige Linke wie auch Rechte tun.

Zweifellos gibt es ein westliches Interesse am Sturz Assads. Fällt das syrische Regime, schwächt das den Iran, die libanesische His­bollah wäre weitestgehend von Waffen­lie­ferungen abgeschnitten. Doch wurde dieses Interesse bisher eben nicht wahrgenommen. Aus Nato-Kreisen wird verlautet, dass man auf gar keinen Fall eine Inter­vention wolle. Kriegsmüdigkeit und Wirtschaftskrise spielen hier eine Rolle, aber auch die unübersichtlich Lage in Syrien.

Wenig zögerlich waren hingegen die Freunde Assads. Russland und Iran schickten Waffen, Iran und libanesische Hisbollah auch Scharfschützen – schon bevor die Freie Syrische Armee begann zurückzuschießen.

Doch inzwischen sind alle regionalen und Weltmächte dabei. Dass ein bewaffneter Konflikt in Syrien zu einem Stellvertreterkrieg führen würde, war den syrischen Pro-Demokratie-Aktivisten von Anfang an bewusst. „Die geostrategische Lage ist für die Revolution ein echtes Problem“, erklärte mir der Medienaktivist Hussein Ghrer, der nun schon seit Februar in Haft sitzt, im Frühjahr 2011. Keine Gewalt und keine Hilfe von außen war deshalb lange die Devise. Über ein Jahr haben die Aktivisten der Versuchung standgehalten, zu den Waffen zu greifen und auch noch nach 6000 Toten friedlich für Freiheit und Demokratie demonstriert. Sie haben simliya, silmya (friedlich) gerufen, während Soldaten mit scharfer Munition in die Demos feuerten.

Doch gerade wegen der geostrategischen Lage ließ sich eine Militarisierung des Konflikts nicht verhindern. Insofern war die Hoffnung von Adopt a Revolution Ende letzten Jahres blauäugig. Zu stark waren die Interessen der regionalen Mächte. Insbesondere Iran und die libanesische Hisbollah sehen im arabischen Frühling ihre letzten Felle davon schwimmen: Sie verlieren mit Assad nicht nur einen Verbündeten. Die Revolutionen sind an sich ein Angriff auf ihr Herrschaftsmodell und mit ihrem Lieblingsfeind Israel können sie zur Zeit nicht punkten.

Das heißt aber nicht, dass die Unterstützung des friedlichen Widerstands sinnlos ge­­worden wäre. Noch immer gibt es täglich gewaltfreie Proteste, Streiks und Boykotte. Sie werden organisiert von den Lokalen Koordinierungskomitees, die sich in na­hezu allen syrischen Städten gegründet ha­­ben. Sie sind zu einem Netzwerk zusam­men­­gefasst, in dessen Gründungserklärung Men­schenrechte und Demokratie als Ziele aufgeführt sind. Auch wenn ihre Arbeit zwi­schen den Kriegshandlungen unterzu­ge­­hen scheint, ist sie jetzt wichtiger denn je.

Die Komitees bleiben auch im Krieg das Rückgrat der Revolution, wo Perspektiven diskutiert und Kritik geübt wird. Für die Teile der kämpfenden Rebellen, die sich auf ein freies demokratisches Syrien beziehen, sind sie moralische Instanz – schließ­lich hat sich die Freie Syrische Armee zunächst nur gegründet, um den friedlichen Aktivisten das Demonstrieren zu ermöglichen. Anfang September startete das Netzwerk der rund 300 Komitees eine Kampagne der „Würde und Moral“, um an die Prinzipien der Revolution zu erinnern. Unter anderem verteilten sie Flugblätter an die Rebellen der Freien Syrischen Armee, in denen sie mahnten: „Werdet nicht so wie das, was Ihr bekämpft.“

In den Komitees diskutieren zumeist junge Männer und Frauen, Muslime und Christen gemeinsam, was für ein Syrien sie sich wünschen. Debatten über Demokratie, Rechtsstaat, Toleranz zwischen den Religionen und Ethnien werden regelmäßig von den Lokalen Komitees angestoßen und in die Gesellschaft getragen. Innerhalb der Komitees wird Demokratie erprobt: Manche legen Wert auf Konsensentschei­dungen, andere stimmen ab, hierarchiefreier Umgang miteinander wird diskutiert und ausprobiert. Immer wieder versuchen die Komitees durch Aktionen und Aufklärung religiösen und ethnischen Spannungen zwischen den verschiedenen Bevöl­kerungsgruppen entgegen zu wirken. Wo sich Wut gegen „die“ Alawiten äußert, weisen sie daraufhin, dass die Revolution keinen Unterschied macht zwischen den Konfessionen.

In den befreiten Gebieten übernehmen die Komitees die Aufgabe der Selbstverwaltung. Überall bereiten sie sich auf die Zeit, nach dem Sturz des Regimes vor. Sie erstellen detaillierte Pläne, wie Gewalt und Racheakte verhindert werden können.

Nach Monaten der Proteste und des Krieges sind sie mehr denn je auf Unterstützung angewiesen. Immer mehr Mitglieder müssen im Untergrund leben, mehr Gefangene müssen betreut und für ihre Freilassung gestritten werden, Verletzte müssen in Untergrundkrankenhäusern behandelt und Hinterbliebene versorgt werden.

Bei Adopt a Revolution stellen wir erstaunt fest, dass trotz großer Ankündigungen keinesfalls die Millionen aus dem „Westen“ den Aktivisten zufließen. Viele Komitees erhalten nach wie vor allein von unseren Spendern in Deutschland Geld. Das ist nicht viel: 30 Komitees bekommen je rund 800 Euro monatlich. Es reicht für Miete, Telefonrechnungen, Unterstützung von Untergetauchten und gelegentlich neue Kameras und Handys.

Auch die moralische Unterstützung ist immer wichtiger geworden. Denn mit der Militarisierung, durch Einmischung anderer Mächte und Islamisierung des Konflikts haben sich weite Teile der politisch Aktiven in Europa entsolidarisiert. Die Artikel des ehemaligen CDU-Politikers Jürgen Todenhöfer, die Teilnahme eines Frankfurter CDU-Abgeordneten und eines Abgeordneten der Linken an einer Friedensdemo mit Pro-Assad-Sprechchören zeigen, dass dies nicht nur ein Phänomen innerhalb der Linken ist.

Für die AktivistInnen in Syrien ist es schmerzhaft von den Menschen im Stich gelassen zu werden, deren Demokratien sie bei aller Kritik für Vorbilder halten. Anfang September rief die Bloggerin Razan Al Ghazzawi dazu auf, das syrische Volk für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen mit den Worten: „Ich bitte Euch nicht deshalb zu unterschreiben, weil viele von uns täglich getötet werden, Hunderte obdachlos sind und Tausende in Haft. Ich bitte Euch zu unterschreiben, weil dieses Volk ganz alleine kämpft gegen monströse ‘Achse des Widerstands’-Regimes (so nennen sich die Feinde Israels), alleine gegen westliche Experten, die sich auf Assads Seite stellen und Linke, die für Mord Partei ergreifen. Ich bitte Euch zu unterschreiben, weil dieses Volk dringend soziale Solidarität, die Solidarität der Völker und Eure Solidarität braucht.“

Hannah Wettig

Weitere Informationen zu „Adopt a Revolution“ im Internet unter www.syrischer-fruehling.de

Soziale Bewegung

Feierabend! #48

Minijob – Maxiverwertung

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Minijob: Ein Wort, das jede_r schon mal gehört hat. Bei dem einer_m viele Stichpunkte einfallen, aber dennoch einige Fragen offen bleiben. Ganz kurz also erklärt was ein Minijob ist: „Minijobs sind geringfügige Beschäftigungen, bei denen die monatliche Verdienstgrenze bis zu 450 € beträgt.“ Das wäre ein Jahreseinkommen von 5.400 Euro. Wird diese Grenze überschritten, ist es kein Minijob mehr.

Die Idee, aus der sich der Minijob entwickelt hat, ist nach hinten los gegangen. 2003 im Rahmen der Hartz-IV-Gesetzgebung wurde das Minijob-Format weiterentwickelt, um arbeitslosen, aber „arbeitswilligen“ Bürger_innen ein Sprungbrett zu einer Festanstellung zu bieten. Dass sich diese Vision (zumindest für die Betroffenen) in einen Albtraum verwandeln würde, hatten einige Gewerkschaften schon vorausgesehen. So kam es dann auch, dass Vollzeitstellen eher ab- als aufgebaut wurden und heute jede_r fünfte Bürger_in in Deutschland einen Minijob ausübt – manchmal auch zwei oder drei. Dafür ist die (statistische) Arbeitslosenquote zurückgegangen – welch Erfolg!

So ein Minijob – wenn mensch sich länger mit dem Thema beschäftigt, fragt er_sie sich doch, ob es dabei überhaupt Vorteile für die Arbeitnehmer_innen gibt? So zahlt der_die Arbeitgeber_in pauschalisierte Abgaben an die Knappschaft, aber der_die Minijobber_in ist somit noch lange nicht sozialversichert. Viele Minijobber_innen wissen oft nicht, dass in einem Arbeitsverhältnis auch gewisse Regeln (Pflichten) bestehen, die der_die Arbeitgeber_in einzuhalten hat, wie bspw. Pausenzeiten. Oft spielt die Existenzangst der Arbeitenden eine Rolle. Das wiederum begünstigt Ausbeutung. Denn Arbeitgeber_innen wissen, was sie machen können. Vor allem mit oft jungen, unwissenden, kuschenden Arbeitnehmer_innen, die vielleicht wenig über Kündigungsschutz wissen oder Angst haben ihre Rechte einzufordern.

Die Kampagne Jung und Billig setzt sich genau dafür ein: Nicht-Wissende zu informieren. Sie ruft dazu auf, sich für die Rechte der Ar­beit­neh­mer_innen einzusetzen. Hinter der Kampagne steht die ASJ Berlin (Anarchosyndikalistische Jugend). Die Jugendgruppe, die im nahen Kontakt zur Gewerkschaft FAU (Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union) steht, hat sich über ein Jahr erst intern mit dem Thema beschäftigt, sich das Rechtswissen angeeignet und die Kampagne entwickelt. 2012 ist die AG dann mit den Ergebnissen an die Öffentlichkeit gegangen und steht jetzt für Fragen und Kritik zur Verfügung. Inzwischen unterstützt auch die ASJ Leipzig die Kampagne. So plant sie, in näherer Zukunft Beratungsgespräche im Rahmen einer regelmäßigen Sprechstunde anzubieten. Jung und Billig über ihre Arbeit auf ihrer Internetseite: „Zur Durchsetzung der Forderungen setzen wir allein auf die Wünsche der betroffenen Personen, sie bestimmen die Vorgehensweise. Somit sind auch der Wahl der Kampfmittel keine kreativen Grenzen gesetzt, seien es Angestelltenversammlungen, Kund­gebungen, Arbeitsniederlegung oder die Sabotage des Betriebsablaufes. Bei der Planung, sowie bei der Durchführung werden wir zur Seite stehen. Es liegt an allen Minijobbenden selbst, den ersten Schritt zu tun, den Weg gehen wir gemeinsam. Time to organize!“

Auf ihrer Webpräsenz bietet die Kampagne eine breite Informationssammlung. Für Minijobbende gibt es die Möglichkeit, sich untereinander zu vernetzen, auszutauschen und sich gegenseitig Mut zu machen. Außerdem lädt die Kampagne zu ihren Treffen in Berlin ein und gibt eine Kontaktmöglichkeit für etwas weiter entfernt Wohnende.

Da kann mensch nur gutes Gelingen und viel Erfolg fürs weitere Schaffen wünschen! Macht weiter so!

Vogel

www.arbeitsagentur.de/Navigation/zentral/Buerger/Arbeit/Minijobs/Minijobs-Nav.html

Soziale Bewegung

Feierabend! #48

Weltsozialforum 2013 in Tunis

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Mehr als ein internationales Politevent?

Das Weltsozialforum – ein Raum der besonderen Art. Menschenmassen, die (sich) bewegen. Ein riesiges Unigelände in Tunis, auf dem sich ca. 50.000 Menschen aus 130 verschiedenen Ländern tummeln. Rund 1.200 Veranstaltungen und Workshops, in denen sich Leute aus über 4.000 verschiedenen politischen Gruppen, Organisationen und sozialen Bewegungen begegnen. Ein Raum für Austausch und Ver­netzung linker Strömungen. Doch was bewegt sich wirklich dort? Welchen Nutzen hat das WSF für soziale Bewegungen? Nur noch ein Polit­event zur transnationalen Selbstinszenierung? Angereichert mit eigenen Eindrücken aus dem tunesischen Weltsozialforum, gehe ich der Frage im Folgenden nach.

Das Weltsozialforum hat inzwi­schen Tradition. Es wurde als alternativer, antikapitalistischer Raum für soziale Bewegungen und als Gegenveranstaltung zum alljährlichen Weltwirtschaftsforum in Davos 2001 ins Leben gerufen und fand zuerst im brasilianischen Porto Allegre (Brasilien) statt. Beinahe jährlich tagte es fortan an verschiedenen Orten (oft in Brasilien), wurde zwischenzeitlich dezentralisiert und multiplizierte sich auch Dank europäischer, asiatischer, afrikanischer und diverser lokaler Ableger/Foren, wie z.B. in Deutschland. Das elfte zentral ausgerichtete Weltsozialforum tagte nun Ende März 2013 in der tunesischen Hauptstadt – zum ersten Mal auf arabischem Territorium. Kein Zufall, denn die Revolutionen in den arabischen Ländern sind ein großes Thema linker Bewegungen, die sich global organisieren wollen. Und in Tunesien nahm der arabische Frühling 2011 seinen Anfang. Ebenso bewusst gewählt war das diesjährige Motto „Würde“, welches breit genug ist, politische Themen verschiedenster Art zu fassen, zugleich jedoch im Besonderen auf die Kämpfe um Frauenrechte verweist. Übrigens ein Thema, das beim tunesischen WSF, wie auch in den sozialen Bewegungen der Länder des arabischen Frühlings, großen Raum einnimmt.

Obgleich sich die Zahl der Teilnehmenden inzwischen mehr als halbiert hat, war das Themen- und Beteiligungsspektrum sehr breit aufgestellt. Die inhaltliche Ausrichtung wurde in 11 Themenschwerpunkte zusammengefasst. Diese umspannten sowohl revolutionäre Proteste und Alternativmodelle zum globalen Kapitalismus, als auch die Problematisierung von Rassismus und Diskriminierung, „geistiges Eigentum“ und die Freihandel- und Schuldenspolitik des Nordens sowie den Kampf für Bewegungsfreiheit, umfassende Demokratisie­rung, Naturschutz, Gemeingüter, Umweltgerechtigkeit und eine friedlichere Welt durch die Abschaffung militärischer Basen, Atomwaffen und besetzter Gebiete (1).

Ganz konkret gab es Podiumsdiskussionen, Vorträge, Workshops und Runde Tische, auf denen wahlweise theoretische, eher wissenschaftlich-politisch orientierte Diskurse stattfanden oder sich zu ganz praktischen Themen ausgetauscht wurde. Viele Veranstaltungen drehten sich um den arabischen Frühling, bspw. die Rolle des Islam in den arabischen Revolutionen oder die Kritik an der EU, die neoliberale und hegemoniale Herrschaftsverhältnisse unter dem Deckmantel der Entwicklungspolitik fördert. Oftmals stellten auch die verschiedenen Gruppen ihre Arbeit in den Vorträgen vor oder koppelten dies mit spezifischen Fragestellungen. So besuchte ich bspw. eine Veranstaltung, in der sich Gewerkschaften aus verschiedenen Ländern vorstellten und über die notwendige Unabhängigkeit zur Regierungspolitik für ihre gewerkschaftliche Durchsetzungsfähigkeit reflektierten. Ein von tunesischen Frauenbewegungen organisierter Runder Tisch war besonders bewegend, denn dort wurde konkret über gemeinsame Forderungen diskutiert, die in der künftigen Verfassung festgeschrieben werden sollen. Sprachlich waren jedoch gerade jene Veranstaltungen, bei denen heiß unter Basisaktivist_innen diskutiert wurde, oftmals eine Herausforderung. Zwar wurde sich stetig um arabische, französische, englische und spanische Übersetzung bemüht, doch war dies nicht immer möglich.

Neben den inhaltlichen Veranstaltungen fanden auch zwei Demonstrationen durch Tunis statt, zum Auftakt eine riesige und wortgewaltige Frauenversammlung, zudem Ausstellungen, Informationsstände und zahlreiche kulturelle Veranstaltungen. Auch spontan fanden immer wieder Menschen zusammen, die gemeinsam Musik machten, Kundgebungen und kurze Demonstrationen über den Unicampus veranstalteten.

Ansichten

Das Spektrum der beteiligten Organisationen und Menschen war sehr breit und reichte von systemerhaltenden sozialpartnerschaftlich orientierten Institutionen, über antikapitalistische Gruppierungen bis hin zu militanten und zum Teil auch nationalistischen Strömungen. Letzteres fiel mir vor allem im Hinblick auf den Israel-Konflikt negativ auf. Zwar gab es auch sehr konstruktive Veranstaltungen, in denen israelische und palästinensische Aktivist_innen Perspektiven für ein Zusammenleben ausloteten und sowohl die Besetzungs- und Siedlungspolitik Israels, als auch die militanten Gegenschläge der radikalen Palästinenser_innen kritisierten. Allerdings gab es eben auch Jene, die dem israelischen Staat keinen Platz auf der globalen Landkarte einräumen wollen, und ihrem Hass bspw. durch eine auf dem Boden liegende israelische Fahne, auf der jede_r rumtrampeln konnte, Ausdruck verliehen. Insgesamt schien mir, als sei der palästinensische Befreiungskampf ein Thema, unter dem sich die globale Linke gemeinsam sammelt – die meisten jedoch ohne den rassistischen Umkehrschluss, den Menschen in Israel ihr Existenzrecht abzusprechen. So z.B. fiel mir bei der riesigen Frauenversammlung auf, dass die (nicht wenigen) Sprechchöre, die sich gegen die hegemoniale Politik des Staates Israels richteten, dann zu vereinzelten Stimmen wurden, wenn sie antisemitische Inhalte implizierten.

Generell fiel auch auf, dass sich viele der Bewegungen im globalen Süden auf ihre Nation oder Ethnie beziehen, um für soziale und politische Rechte zu streiten. Zwar überrascht das nicht, da Diskriminierungen meist anhand jener Grenzziehungen stattfinden, allerdings besteht auch hier schnell die Gefahr des Umkehrschlusses, sprich der Überhöhung der eigenen „Volksgruppe“, mit diskriminierenden Auswirkungen für die jeweils Konkurrierende. Perspektiven einer Weltgesellschaft in der die Menschen als Gleiche gelten und keine Diskriminierung aufgrund ihrer „Kultur“ stattfindet, wurden zwar von den Veranstaltern formuliert, wirkten jedoch vor Ort angesichts der nationalen und ethnischen Selbstdefinierung der Gruppen manchmal wie ein verbaler Platzhalter ohne inhaltliche Füllung. Richtig antinationale Meinungen waren eher selten sichtbar. Mit Blick auf die Geschichte in den einzelnen Regionen ist dies nicht verwunderlich, zugleich offenbart es einmal mehr die Unterschiedlichkeit der jeweiligen linken Bewegungen. Dennoch, das WSF ist zwar unglaublich heterogen, wohl aber keine Ansammlung nationalistischer Bewegungen. Im Anspruch eint sie die Vision einer Weltgesellschaft ohne Unterdrückung; eine (antikapitalistische) Welt, in der soziale Gerechtigkeit, Menschenwürde, Solidarität und die Freiheit der Individuen gewährleistet sind.

Aussichten

Doch welchen Nutzen hat das WSF überhaupt – und vor allem für wen? Ist es heute noch ein Begegnungsraum zur Stärkung von sozialen Bewegungen oder lediglich ein Tummelplatz verschiedenster Gruppierungen, die mit ihrer Teilnahme nur noch Partikularinteressen verfolgen?

Gegenseitiger Austausch, sprich das voneinander Lernen sowie die Vernetzung zu anderen Aktivist_innen im globalen Raum – diese zwei Aspekte sind wesentlich für die am Sozialforum Beteiligten. Das ist einerseits nützlich für die eigenen lokalen Auseinandersetzungen und bietet andererseits die Möglichkeit, Visionen einer „besseren Welt“ im globalen Rahmen anzugehen. Angesichts global verbreiteter Ausbeutungs- und Diskriminierungspraktiken, die oftmals durch das geteilte kapitalistische Bezugssystem in Verbindung miteinander stehen, ist diese Perspektive auch wichtig, um Verbesserungen auf lokaler Ebene langfristig und nachhaltig durchsetzen zu können.

Gleichzeitig soll das WSF linke Kräfte nach innen und außen stärken. Die Wirkung nach innen ist zweifelsfrei feststellbar, denn jede_r Dagewesene war beeindruckt von den Menschenmassen. Ich und unsere kleine IG Metall Delegation inkusive. Einen Eindruck von ihren sozialen Kämpfen mitzubekommen, gibt neue Energie und macht Mut, dass sich der Einsatz für die eigenen Visionen lohnt, dass mensch damit nicht alleine steht. Und die Kraft, die der WSF-Raum dadurch bündelt, wirkt nach und strahlt weit.

Inwieweit diese Kraft auch nach außen strahlt, ist jedoch fraglich. Zum Einen liegt das daran, inwiefern auch die dort verhandelten Inhalte wieder in die lokalen Gruppen und Organisationen getragen werden – und das wiederum hängt stark von der jeweiligen (Basis-)Anbindung der Teilnehmenden ab. Zwar wurden auch viele der Veranstaltungen per Livestream ins Netz übertragen, doch eine weitreichende Wirkung kann durchaus (noch) bezweifelt werden. Zum anderen spielt die internationale mediale Aufmerksamkeit eine große Rolle, um sowohl die Daheimgebliebenen zu stärken, als auch jene zu erreichen, die bisher wenig Berührungspunkte zu alternativen Visionen einer gerechteren Wirtschafts- und Sozialpolitik hatten. Leider jedoch hat sich die allgemeine mediale Außenwirkung in den letzten zehn Jahren extrem verringert. Von einem Presserummel rund um das WSF kann kaum die Rede sein. Wer sich nicht für die Thematik interessiert und linke Seiten und Zeitungen liest, bekommt z.B. hier in Deutschland nichts mit – abgesehen von einem kurzen, inhaltsarmen Bericht in den Tagesthemen.

Das Weltsozialforum wurde zudem mit dem Anspruch ins Leben gerufen, ein Raum für soziale Bewegungen zu sein und ihren antikapitalistischen Kampf zu stärken. Diesen Anspruch kann es prinzipiell nur sehr bedingt erfüllen. Eben weil das WSF meist an einem zentralen Ort statt­fin­det, an den oft nur Jene reisen, deren Or­­ganisationen es finanziell unterstützen kön­nen, ist es kein Raum, in dem sich Gras­wurzelbewegungen vernetzen und direkt voneinander lernen können. Zunehmend ist es hingegen eine Zusam­men­kunft von Funktionsträgern, die ab­hän­gig von ihrer Organisation mehr oder weniger nah an und mit der Basis arbeiten.

Deshalb aber ist der Ort des Sozialforums ein wesentlicher Aspekt, denn die lokalen Basisbewegungen profitieren durchaus vom „WSF-Spirit“. Gerade in Tunis wurde dies sehr deutlich. Bis zu 80% der Teilnehmenden kamen aus Tunesien (2), auch deshalb stand die Zukunft des arabischen Frühlings vielfach im Zentrum der Veranstaltungen. Und im Gespräch mit einigen Tunesiern, die sich in ihrer Revolution 2011 engagierten, wurde besonders deutlich, wie wichtig das WSF für sie ist – nicht nur zur eigenen Stärkung, sondern auch, weil die lokale Bevölkerung mitbekommt, um welche Themen und Visionen es beim Sozialforum geht. Viele fürchten derzeit, dass die Ziele, für die sie vor zwei Jahren auf die Straße gingen – soziale Verbesserungen, Menschenrechte und politische Teilhabe – angesichts der aktuellen politischen Auseinandersetzungen zwischen konkurrierenden Parteien bzw. durch den Einfluss der islamischen regierungsbil­den­den Partei (Ennahda) gefährdet sind. Ihr Ringen um progressive Inhalte in einer neuen Verfassung, ihr Kampf um Frauenrechte und soziale Gerechtigkeit jenseits globaler kapitalistischer Abhängigkeitsverhältnisse braucht den globalen Rückenwind durch Foren wie dem WSF. Tunesische Aktivist_innen können diesen gut nutzen. Für konkrete Veränderungen basierend auf Menschenwürde. Gegen kapitalistische Ausbeutungsverhältnisse. Unter dieser Perspektive betrachtet ist das WSF vor allem für lokal verortete soziale Graswurzelbewegungen nützlich und wichtig. Und es sollte auch in Zukunft in jenen Zentren stattfinden, in denen sich gerade viel bewegt. Dort wird es am meisten gebraucht.

momo

(1) Die Themenschwerpunkte ausführlich: weltsozialforum.org/2013/2013.wsf.2/index.html
(2) weltsozialforum.org/2013/2013.wsf.presse.0/2013.wsf.presse.texte/news.wsf.2013.48/

Soziale Bewegung

Feierabend! #46

Spanien: Eine andere Krise ist möglich

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Die Eurozone kriselt weiter ungemütlich vor sich hin. Allem Zweckoptimismus der professionellen Gesund­beter_innen zum Trotz bleibt die Wachs­tums­perspektive trübe. Um den schwäch­eln­den Profiten auf die Sprünge zu helfen, mahnte die EZB in ihrem Monatsbericht vom August 2012 die „Notwendigkeit weiterer Struktur- und Haushaltsreformen“ an, also eine weitere Absenkung des Lebensstandards für weite Teile der Bevölkerung. So sei „eine weitere erhebliche Verringerung der Lohnstückkosten […] dringend geboten. Hierzu muss erstens der Lohnfindungsprozess flexibler gestaltet werden, etwa durch Lockerung der Kündigungsschutzbestimmungen, Beseitigung von Lohnindexierungssystemen und Senkung der Mindestlöhne. Zudem sollte es ermöglicht werden, Tarifverhandlungen auf Unternehmensebene zu führen.“ (1)

Freilich gibt die EZB nicht nur allgemeine Empfehlungen ab. Ende August veröffentlichte der britische Guardian (2) Auszüge aus einem Brief der „Troika“, welche sich aus der EZB, der Europäischen Kommission und dem IWF zusammensetzt. Das Schreiben richtete sich an die griechischen Ministerien für Arbeit und Finanzen und forderte eindeutige Maßnahmen ein: “Erhöhte Flexibilität der Arbeitszeiten; die Maximalzahl der Werktage sollte für alle Sektoren auf sechs Tage pro Woche erhöht werden“. Eine weitere Forderung war die „Festsetzung der minimalen täglichen Ruhezeit auf 11 Stunden“, was im Umkehrschluss eine Erhöhung der täglichen Arbeitszeit auf 13 Stunden zulassen würde.

Früher nannte man so was Klassenkampf – und wie man sieht, weiß zumindest die Kapitalseite ziemlich genau, wo dabei ihr Interesse liegt. Abseits der höheren Mathematik des Derivatenhandels gestaltet sich die kapitalistische Wirtschaft ziemlich simpel: In letzter Instanz dreht sich immer noch alles um die Abpressung von Mehrwert, also unbezahlter Arbeitszeit.

Ausschreitungen

Die spanische Regierung kann in dieser Hinsicht sehr mit sich zufrieden sein. Schließlich hat sie mit ihrer Ende März verabschiedeten Arbeitsrechtsreform die wichtigsten Forderungen der EZB schon vorab erfüllt, also Arbeitszeiten verlängert, Mindestlöhne gesenkt, den Kündigungsschutz faktisch abgeschafft und die betriebliche Mitbestimmung drastisch eingeschränkt.

Am 27. September präsentierte die Regierung nun ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2013. Und natürlich wurden auch für das kommende Jahr neue Einschnitte angekündigt – insgesamt sollen etwa 38 Mrd. Euro eingespart werden.

Natürlich geht das nicht ohne Protest ab. Schon am 15. September hatten hundert­tausende Menschen in der Hauptstadt demonstriert. Mit diesem „Marsch auf Madrid“ wollten die beiden größten spanischen Gewerkschaften, die CC.OO und die UGT (3) ihrer Forderung nach einem landesweiten Referendum über die Sparpolitik der Regierung Nachdruck verleihen.

Am 25. September dann wurde das Parlament in Madrid von tausenden Demons­trant_innen belagert. Der Aufruf zur friedlichen Blockade kam aus dem Umfeld der 15M-Bewegung (benannt nach den Platzbesetzungen, die ab dem 15. Mai 2011 begonnen hatten). Im weiteren Verlauf dieses Protests ging die Polizei mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Menge vor. Mehr als 60 Menschen wurden verletzt.

Allem Anschein nach musste die Polizei durch agents provocateurs bei der Eskalation selbst ein wenig nachhelfen. Ein Video (4) zeigt den Beginn der Auseinandersetzungen: Etwa zwanzig Vermummte mit schwarzen und roten Fahnen liefern sich ein provokatives Hin und Her mit den Polizisten und schlagen schließlich mit ihren Fahnenstangen in deren Richtung. Die Polizei knüppelt in die Menge und verhaftet anscheinend zwei Vermummte. Drei Minuten später tauchen die beiden wieder auf dem Video auf, wie sie zusammen mit den Polizisten einen Demonstranten zur Seite schleifen. Was tut man nicht alles, um die gewünschten Medienbilder zu produzieren…

Am Folgetag gab es eine Spontankund­gebung, bei der sich etwa 10.000 Menschen zusammenfanden, um gegen die Polizeigewalt und für die Freilassung der Verhafteten zu demonstrieren. Eben­falls am 26. September fand im Baskenland und in der Provinz Navarra ein eintägiger Generalstreik statt. Dieser wurde von den linksnationalistischen Gewerkschaften LAB und ELA zusammen mit der anarchosyndikalistischen CNT und der CGT und anderen Basisgewerk­schaften organisiert. In gut zwei Dritteln der Industrieunternehmen wurde die Produktion durch den Streik ganz oder teilweise lahmgelegt. Beim öffentlichen Dienst, der Verwaltung und im Transportgewerbe sah es ähnlich aus.

Aneingungen

Ob es den Basisbewegungen gelingt, der staatlich forcierten Verarmungspolitik etwas Wirksames entgegenzusetzen, bleibt abzuwarten. Neuen Schwung brachten in den letzten Monaten vor allem die Kämpfe der Bergarbeiter_innen in Asturien und anderen Regionen, die landesweit große Aufmerksamkeit und Sympathien auf sich zogen. Die Arbeiter_innen waren Ende Mai in den Streik getreten, um gegen die angekündigte Kürzung der Subventionen für den Bergbau zu protestieren.

Drei Schächte wurden 50 Tage lang besetzt gehalten. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, blockierten die Arbeiter_innen Autobahnen und Schienenwege und lieferten sich Scharmützel mit der anrückenden Guardia Civil, wobei sie Zwillen und Feuerwerkskörper einsetzten.

Am 18. Juni gab es in den Bergbaugebieten einen Generalstreik, der von weiten Teilen der Bevölkerung unterstützt wurde. Vier Tage später dann begann ein Protestmarsch von etwa 400 Bergarbeiter_innen nach Madrid. Am 10. Juli wurden sie dort von einer großen Menge empfangen. Eine Demonstration am nächsten Tag brachte zehntausende Menschen auf die Straße. Ende Juli wurde der Streik vorerst beendet, für den Herbst sind aber weitere Aktionen angekündigt.

Aber auch in anderen Regionen regt sich was: Am 4. März 2012 besetzten etwa 500 arbeitslose Landarbeiter_innen die Finca Somontes in Andalusien (Region Córdo­ba). Die Finca, ein ca. 300 Hektar umfassendes Areal, das vor der Besetzung lange Zeit ungenutzt brachlag, ist Eigentum der andalusischen Regionalregierung. Drei Wochen später wurde das Gelände durch Polizei und Guardia Civil geräumt, in der folgenden Nacht jedoch umgehend von neuem besetzt.

Am 24. Juli folgte die Besetzung von Las Turquillas, einem 1200 Hektar großen Landstück in der Nähe von Sevilla. Das Gelände gehört dem spanischen Militär. Auch hier, wie auch bei der Finca Somon­tes, sollen die okkupierten Flächen für genossenschaftlich betriebene Landwirtschaft nutzbar gemacht werden (5).

Alle diese Besetzungen wurden von der andalusischen Gewerkschaft SAT (6) getragen, die auch anderweitig auf sich aufmerksam machte: So führten Anfang August arbeitslose Feldarbeiter_innen und Gewerkschaftsaktivist_innen in zwei Supermärkten „Enteignungsaktionen“ durch. Im einen Fall scheiterte das Unterfangen zwar an der Polizei, welche die Eingänge des Supermarkts blockierte. Andernorts gelang es den Aktivist_innen, etwa 20 Einkaufswägen mit Lebensmitteln, Milch, Zucker, Nudeln und Reis, zu füllen und damit den Markt zu verlassen. Die Waren wurden später an Wohltätigkeitsorgani­sationen zur Verteilung übergeben. Die betroffenen Märkte gehörten zu den Großhandelsketten Mercadona bzw. Carrefour – diesen wird von der SAT vorgeworfen, sie würden durch billige Importgüter die heimische Landwirtschaft ruinieren.

Während die anarchosyndikalistische Gewerkschaft CNT sich offiziell mit der SAT solidarisch erklärt, gab es auch aus linken Kreisen vereinzelte Kritik an den Aktionen. In der Tat ist schwer zu entscheiden, wo hier die Selbstermächtigung aufhört und das mediale Spektakel anfängt. So waren die „Enteignungen“ per Pressemitteilung angekündigt, und ohnehin nur als symbolischer Appell an den Staat gedacht, wie ein SAT-Aktivist in einem Interview (7) erklärt: „Wir haben die Lebensmittel aus den Supermärkten geholt und unter den Erwerbslosen verteilt, um Druck auf die Regierung auszuüben. Sie muss sicherstellen, dass die Grundbedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung befriedigt werden.“ Letztlich sollen also nicht die Proleten und Proletinnen selber handeln, sondern die Regierung.

Vor allem entzündet sich die Kritik aber an der Person von Juan Manuel Sanchez Gordillo. Dieser sitzt als Mitglied der kleinen, trotzkistisch geprägten Partei Izquier­da Unida (Vereinigte Linke) im andalu­sischen Regionalparlament. Zudem ist er seit 33 Jahren Bürgermeister von Marina­leda, einer Ortschaft bei Sevilla. Bei den beiden Supermarkt-Enteignungen spielte er eine zentrale Rolle und leitete die Aktionen mit einem Megaphon. Dadurch hat Gordillo es mittlerweile zu landesweiter Berühmtheit gebracht, in den Medien wird er als „der spanische Robin Hood“ bzw. „der andalusische Revolutionär“ präsentiert.

Wobei auch Gordillo selbst sich nur zu gerne in die Pose des aufrechten Einzelkämpfers wirft: Mitte August besuchte er auf einem Fußmarsch quer durch Anda­lusien verschiedene Städte, um Gespräche mit den Bürgermeistern zu führen und seine Amtskollegen zum Boykott der Sparmaßnahmen aufzurufen (8).

Medientauglich ist so ein personalisierter Protest allemal – nur sollte mensch lieber nicht warten, bis ein Chef in Chefgesprächen die Sache richtet. Trotz allem Aktionismus und aller verbalen Radikalität, könnten sich Politiker_innen wie Gordillo und linke Gewerkschaften wie die SAT bald als Hemmschuh für eine wirkliche Bewegung erweisen. Trotz der wachsenden Unzufriedenheit mit den Verhältnissen wird es wohl noch eine Weile dauern, bis die Menschen in Spanien ihr Interesse ebenso nachdrücklich vertreten, wie es die Kapitalseite bereits tut.

justus

(1) EZB-Monatsbericht August 2012, S. 65-66. Zu finden unter www.bundesbank.de/Navigation/DE/Veroeffentlichungen/EZB_Monatsberichte/ezb_monatsberichte.html
(2) www.guardian.co.uk/business/2012/sep/04/eurozone-six-day-week-greece
(3) Die UGT (Unión General de Trabajadores – Allgemeine Arbeiterunion) wurde 1888 gegründet. Sie steht traditionell der Sozialistischen Partei nahe. Die CC.OO (Comisiones Obreras – Abeiterkommissionen), in den 1960er Jahren gegründet, war Anfangs eng mit der Kommunistischen Partei verbunden. Seit den 70er Jahren hat sie sich zur stärksten Gewerkschaft in Spanien entwickelt und organisiert heute gut eine Million Mitglieder.
(4) youtu.be/FYGnbG9QcCY – Unter youtu.be/zrO_t3vHovQ ist dieselbe Szene in Nahaufnahme zu finden.
(5) observers.france24.com/content/20120810-spain-andalusia-las-turquillas-farmers-fight-occupy-military-land-fight-begin-farm-collective
(6) Die SAT, im September 2007 gegründet, ist eine Nachfolgeorganisation der andalu­sischen Landarbeiter_innen-Gewerkschaft Sindicato de Obreros de Campo (SOC), welche 1977 nach dem Ende des Franco-Regimes entstand. Neben der Vertretung der Landar­beiter_innen ist sie in den letzten Jahren auch im Dienstleistungssektor aktiv geworden.
(7) jungle-world.com/artikel/2012/34/46112.html
(8) www.huffingtonpost.com/2012/08/15/juan-manuel-sanchez-gordillo-spanish-mayor-steals-food_n_1778253.html

Soziale Bewegung

Feierabend! #46

Südafrika: Ende der Verhandlungen

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„Die Folgewirkungen des so genannten Marikana-Massakers haben das normale Verhandlungsverfahren hinweggefegt und die Schwäche der etablierten Gewerkschaften deutlich gemacht“ – so schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. (1) Treffender kann man es kaum ausdrücken: Südafrika wird momentan von einer Welle der Arbeiterunruhe überrollt. Rund 100.000 Minen­arbeiter_innen sind derzeit im wilden Streik und bringen damit nicht nur die Weltmarktpreise, sondern auch das eta­blierte politische Machtgefüge ins Wanken.

Das Herrschaftspersonal bemüht sich entsprechend eifrig, die Lage wieder unter Kontrolle zu bekommen. Vertreter des Gewerkschaftsdachverbands COSATU (Congress of South African Trade Unions) fanden sich zu Krisensitzungen mit den großen Minenunternehmen zusammen. Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma gab einigermaßen hilflose Statements ab, verurteilte die Ausschreitungen und Zerstörungen von Eigentum und rief die Arbeiter_innen auf, die Streiks zu beenden.

Diese Entwicklung war noch nicht abzusehen, als am 16. August 2012 schwer bewaffnete Polizeieinheiten anrückten, um das von Streikenden besetzte Gelände der Platinmine Marikana zu räumen. 34 Arbeiter_innen wurden bei dem Einsatz erschossen, weiter 78 verletzt. Ein Sprecher der Kommunistischen Partei Südafrikas (SACP), die seit 1994 zusammen mit dem ANC und dem COSATU die Regierung stellt, lobte hinterher das tapfere Vorgehen der Polizei.

Die National Union of Miners (NUM, Nationale Bergarbeiterunion) machte vor allem die linke Splittergewerk­schaft (AMCU) für die Eskalation verantwortlich – eine Interpretation, die von der nationalen und internationalen Presse weitgehend unhinterfragt übernommen wurde.

Die NUM hatte unter den Minen­arbeiter_innen lange Zeit ein unangefochtenes Monopol inne und müht sich nun verzweifelt, ihren schwindenden Einfluss zu bewahren. Als größte Gewerkschaft Südafrikas dominiert sie nicht nur den COSATU, sondern ist auch sonst eng mit dem Establishment verbunden: Viele frühere Funktionäre der NUM nehmen heute Führungspositionen beim ANC oder in der kommunistischen Partei ein. Und der ehemalige NUM-Vorsitzende Cyril Ram­phosa sitzt heute im Vorstand von Lonmin – des Unternehmens, das auch die Mine in Marikana betreibt.

Die AMCU (Association of Mineworkers’ and Construction Union) hatte sich 1998 von der NUM abgespalten und wird von dieser als unliebsame Konkurrenz betrachtet. Sie profitiert unbestreitbar von den derzeitigen Unruhen und der Schwäche der NUM. Allerdings ist auch die AMCU weit davon entfernt, die Streiks zu kontrollieren.

Zu diesem Schluss kommt der Industrieberater Gavin Hartford, der eine lesenswerte Analyse der Ereignisse verfasst hat (2). Darin betont er den autonomen Charakter der Kämpfe: „Trotz allem, was wir in der Presse lesen, gibt es keinen klaren Hinweis darauf, dass die AMCU oder irgendeine dritte Partei die Arbeitskämpfe geplant oder initiiert hätte. Tatsächlich ist es ein zentrales Merkmal dieser Kämpfe, dass sie von den Arbeitern für die Arbeiter, gegen den Rat ihrer Gewerkschaften und ohne jede gewerkschaftliche Unterstützung geführt werden.“

Als treibende Kraft unter den Minen­arbeiter_innen macht Hartford dagegen die Rock Drill Operators aus, also jene Arbeiter, die unter Tage die schweren Bohrhämmer bedienen. Diese, so Hartford, „machen den härtesten, gefährlichsten, kritischsten Teil der Produktion, die eigentliche Abbau-Arbeit; sie haben eine seit langem bestehende Wahrnehmung, im Vergleich zu ihren Kollegen unterbezahlt zu sein. In der Platinindustrie gibt es typischerweise keine Leistungszuschläge […] oder andere nennenswerte Zuschläge und somit kaum einen wirklichen finanziellen Anreiz, die Arbeit mit den Bohrhämmern zu übernehmen. […] Die Rock Drill Operators zeigen ein spezifisches demographisches Muster […] welches sie von ihren Kollegen abgrenzt: sie sind fast alle Arbeitsmigranten und praktisch analphabetisch; zu 80% sind es südafrikanische Wanderarbeiter vom Eastern Cape […] Sie haben eine lange Arbeitserfahrung von 25 bis 35 Jahren und sind meist zwischen 45 bis 55 Jahre alt.”

Die Unzufriedenheit der Rock Drill Operators über ihre vergleichsweise schlechte Bezahlung spielte bei den Kämpfen in Marikana eine zentrale Rolle – dort forderten die Arbeiter eine Verdreifachung ihres Lohns, der bei umgerechnet etwa 380 Euro lag. Und aus der gefährlichen und harten körperlichen Arbeit ergibt sich eine erhöhte Bereitschaft zu militantem, auch gewalttätigem Vorgehen. Dies zeigte sich bereits im Februar 2012 – damals kam es in der Platinmine von Impala Platinum zu einem wochenlangen Streik, der als Startpunkt der derzeitigen Entwicklung gelten kann. Anlass der Unruhen war eine plötzliche 18%ige Lohnerhöhung für die Vorarbeiter, mit der die Unternehmensleitung Abwerbungen durch andere Unternehmen vermeiden wollte. Das löste bei den Rock Drill Operators Unmut aus, welcher sich besonders gegen die NUM richtete. Die Gewerkschaft hatte bei Tarifverhand­lungen kurz zuvor Sonderzuschläge für die RDOs abgelehnt, außerdem waren die meisten Vorarbeiter NUM-Funktionäre – es lag also der Verdacht nahe, die Gewerkschaft wolle vor allem die eigene Klientel bedienen. Die Rock Drill Operators begannen einen Streik, dem sich bald der Großteil der Belegschaft anschloss. Es kam zu Angriffen auf NUM-Funktionäre, das Gewerkschaftsbüro auf dem Gelände konnte wochenlang nicht geöffnet werden. Nach dem Streik traten etwa 10.000 Arbeiter_innen aus der NUM aus und größtenteils der AMCU bei. Schon damals warf die NUM-Führung der AMCU vor, sie habe den Streik und die Übergriffe angezettelt. Die AMCU wies jedoch jede Verantwortung von sich (3).

Auch das Massaker von Marikana hat die Militanz der Arbeiter_innen nicht gebrochen. Ganz im Gegenteil weiteten sich die Kämpfe immer mehr aus. Nach monatelangen Unruhen erreichten die Arbei­ter_innen von Marikana im September eine Lohnerhöhung von 11 bis 22%. Gleichzeitig kam es nun auch bei anderen Unternehmen zu wilden Streiks – etwa bei Amplats, zunächst in vier Minen nahe der Stadt Rustenburg. Später breiteten sich die Unruhen auf drei weitere Minen aus. Amplats ist der größte Platinproduzent weltweit, die sieben bestreikten Minen liefern in Normalzeiten ein Viertel des weltweit geförderten Platins. Seit August sind die Platinpreise an den Börsen um 22% gestiegen.

Zugleich wurde die Militanz der Minen­arbeiter_innen und deren spektakuläre Erfolge zum Auslöser für weitere autonome Arbeiter_innenkämpfe. Die wilden Streiks haben sich mittlerweile nicht nur auf die Gold- und Diamanten- und Eisenerzminen ausgeweitet. Auch in einer Zulieferfabrik von Toyota gab es wochenlange Unruhen und Arbeitsniederlegungen, und Ende Oktober traten selbst die Angestellten der Kommunen in den Streik. Das trifft nicht nur die südafrikanische Wirtschaft hart (die Unruhen haben bislang Gewinnausfälle in Höhe von 6% des Bruttoinlandsprodukts verursacht). Es bringt auch die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse gehörig ins Wanken. Wo das hinführt, bleibt abzuwarten – in der jetzigen historischen Situation ist so gut wie alles möglich.

justus (24.10.12)

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Feierabend! #06

Internationales AnarchistInnen-Treffen in Warschau 27. 06. – 30. 06. 2003

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Der Grundgedanke dieses Treffens ist die Verbundenheit unter den AnarchistInnen und Anti-Autoritären in Osteuropa und darüber hinaus zu festigen. Wir wollen Infos und Erfahrungen austauschen, Kontakte knüpfen, bestehende Projekte weiterentwickeln und neue Gebiete der Kooperation und der Widerstandsarbeit auftun.

Zusätzlich zu den Vernetzungstreffen und Diskussionen, wollen wir ein paar Aktivitäten beifügen, die offen sind für allgemeine Beteiligung. Dies wird Ausstellungen, eine Demonstration gegen das Visa-Regime, Video-Vorführungen, ein Referat über die Geschichte der polnischen AnarchistInnen und vieles mehr beinhalten. Alle daran Interessierten sind natürlich aufgerufen, dies mit zu organisieren.

An einem Punkt wird unsere besondere Aufmerksamkeit dem verschärften Grenzregime gelten, mit dem die Menschen im Osten Polens durch die Verschiebung der EU-Außengrenzen nun bald konfrontiert sein werden und möchten etwas mehr Zeit dafür einplanen, neue Strategien im Kampf gegen diese neuen Barrieren zu entwickeln. Der Zeitpunkt für dieses Treffen ist nicht willkürlich gewählt. Zum selben Zeitpunkt treten die neuen verschärften Visa-Gesetze an der EU-Außengrenze Ostpolens in Kraft. Dieses Treffen ist ein Akt des Widerstandes – internationale Solidarität ist der beste Weg die Grenzen zu bekämpfen, die die Staaten zwischen uns ziehen!

Da wir einen dezentralen Organisationsprozess bevorzugen, möchten wir die TeilnehmerInnen ermutigen an den Workshops teilzunehmen, sich mit ihren Themen und Ideen einzubringen bzw. eigene Aktionen zu organisieren. Wichtig für uns ist, rechtzeitig davon zu wissen, um gewisse organisatorische Dinge wie Infos und Platz vorbereiten zu können. Wenn Ihr einen aktiveren Part übernehmen wollt – lasst es uns wissen!

WAS? ICH SOLL IRGEND ETWAS ORGANISIEREN? ICH MÖCHTE WISSEN, WAS FERTIG FÜR MICH IST, WENN ICH KOMME!

Ihr wollt doch nicht nur irgendwelchen langweiligen Leuten aus Warschau zuhören? Um so mehr Ideen Leute aus verschiedenen Gegenden einbringen, um so interessanter wird es. Bis jetzt haben wir noch nicht so viele Leute am Start, aber wir erwarten wie immer, dass nach diesem Aufruf sich einige Leute mit Ideen und Vorschlägen melden. Deshalb kann das folgende vorläufige Programm bis jetzt nur eine grobe Orientierung geben.

TÄGLICH: Ausstellungen zu Themen wie 100 Jahre Anarchismus in Polen, weltweiten No-Border- und anderen Aktionen, Video-Dokus, Vorstellungen der an der Konferenz teilnehmenden Gruppen und Projekte und natürlich Info-und Literaturstände.

Bisher angedachte Treffen & Workshops: Anarchistisch-Feministisches Treffen, Anti-Sexistische Arbeit, Treffen von AnarchosyndikalistInnen und Leuten, die in Arbeiterbewegungen involviert sind, Osteuropa-Vernetzung (organisiert von alteree), Kampagne gegen die EU und ihre Grenzpolitik (Entwicklung einer gemeinsamen Kritik und gemeinsamer Strategien), Computer für Sabotage & Widerstand nutzen (Vorstellung von Projekten, wie hacktivism-Aktionen, NoBorder-Computer-Kampagnen, einer russischen Anti-Job Webseite etc.)

Wenn Ihr Euch an diesem Treffen beteiligen wollt, meldet Euch so zeitig wie möglich an und gebt uns Bescheid, mit wie vielen Leuten Ihr Euch in welcher Form beteiligen wollt. Es ist leider immer noch normal, dass Leute ohne Vorwarnung im letzten Moment auftauchen und dann verärgert sind, weil kein Essen, Schlafplätze und DolmetscherInnen für sie organisiert worden sind.

Die Hauptsprachen auf dem Treffen werden Englisch, Polnisch und Russisch sein. Das heißt nicht, dass keine Infos in anderen Sprachen erhältlich sein werden. Im Allgemeinen ist es gut, Infos in verschiedenen Sprachen zu schicken, die dann von uns weitergeleitet und gepostet werden können.

KONTAKT:
hydrozag@poczta.onet.pl
cube@zigzag.pl gratisworld@mail.ru
www.alter.most.org.pl/iam

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Feierabend! #06

In Polen und anderswo

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In den vergangenen Wochen gingen tausende polnische Bauern auf die Barrikaden. Es kam zu Straßenblockaden, Zusammenstößen mit der Polizei, und Regierungsgebäude wurden gestürmt.

Der Grund: Im Zuge der EU-Osterweiterung und der damit verbundenen Liberalisierung sinkt das Lebensniveau der Bauern drastisch. Ende letzten Jahres, veröffentlichte Eurostat die Prognose, dass bei der Einbeziehung von 15 EU-Staaten, das reale Einkommen der LandarbeiterInnnen um 3 Prozent sinkt. Unter Einbeziehung von Polen und anderen Beitrittskandidaten in die Berechnung, ergab sich eine Verschlechterung des Einkommens um 10 Prozent.

Im Jahr 2002 sank das Einkommen um weitere 23%. Mit anderen Worten: LandarbeiterInnen, die ohnehin arm sind, mussten innerhalb von zwei Jahren eine Einkommensverschlechterung von einem Drittel hinnehmen. Dieser Trend zeigt sich nicht nur in Polen; in Tschechien gab es in diesem Jahr eine ähnliche Entwicklung, während die Einkommen der deutschen Bauern drastisch anstiegen. Polen und BRD sind über den Agrar- und Arbeitskräftemarkt eng miteinander verbunden.

Es ist offensichtlich, dass die EU und die Agrarmultis den Bauern den Kampf angesagt haben. Bis zu 25% der polnischen Bevölkerung lebt von der Landwirtschaft. Dies ist mehr als der Markt verträgt. Um die Profite wieder ansteigen zu lassen und die Arbeit zu reduzieren, soll industrielle Landwirtschaft großflächig eingeführt werden.

Kämpfe dagegen gab es bei Smithfield. Die Firma wollte die Massenproduktion von Schweinefleisch einführen, machte aber den Fehler, Interessierte einzuladen, sich die Produktionsweise in den Vereinigten Staaten anzusehen. Entsetzt kehrten diese zurück Smithfield griff zu politischem Druck, drängte die Regierung kleine Schlachthäuser zu schließen. Das Unternehmen stellte Tausende von ArbeiterInnen ein und kündigte diesen, als Warnung für die anderen. Ein Politiker, der für die EU arbeitete, erklärte dem Parlament, die polnischen Schlachthäuser entsprächen nicht den europäischen Standards und mindestens 70 Prozent müssten geschlossen werden.

Die Monopolisierung der Fleischindustrie führte zu einem fünffachen Anstieg von vergifteten Nahrungsmitteln und machte das Abpacken von Fleisch zu der gefährlichsten Beschäftigung in den USA. (Ganz abgesehen von dem Leiden der Tiere.) Ungeachtet dessen, dass die meisten Leute biologische Nahrungsmittel von kleinen Höfen bevorzugen, macht die industrielle Landwirtschaft weiter Fortschritte, unterstützt von der EU, dem Staat und den Supermärkten.

Warum den Supermärkten? Weil die Supermärkte, die im ganzen Land wie Pilze aus dem Boden schießen, die Kleineren verdrängen. Wenn Supermärkte polnische Produkte kaufen, verlangen sie die billigsten Preise und Zahlung mit mehreren Monaten Verzug. Viel polnische Lieferanten geraten so in Existenzprobleme während sie auf Außenstände von HIT, REAL, GEANT oder CARREFOUR warten.

Welche Möglichkeiten haben die polnischen Bauern? Es gibt nicht viele Jobs; unter der nicht-bäuerlichen Landbevölkerung gibt es eine offizielle (!) Arbeitslosenquote von 23% (32% bei Frauen). Die Rate ist in Wirklichkeit höher, da einige derer, die früher in nähen Städten gearbeitet haben, arbeitslos geworden sind und zu ihren Verwandten aufs Land zurückkehrten, um diese zu unterstützen. Einen Bauernhof zu führen, (sogar einen kleinen Hof mit nur einem Hektar Land) bedeutet, dass man ganz und gar nicht „arbeitslos“ ist.

Die versteckte Arbeitslosigkeit ist unter den Kleinbauern am höchsten. Da sie nicht mit den Großunternehmen konkurrieren können, verkaufen viele ihr Land oder führen moderne Geschäftsmethoden, wie die Beschäftigung von billigen Arbeitern (UkrainerInnen) ein und gehen meist selbst ins Ausland um dort zu arbeiten. Das Lohngefälle an der deutsch-polnischen Grenze ist größer als das an der US-mexikanischen Grenze.

ArbeitsimmigrantInnen

In Almeria (Andalusien) wird die meiste Landarbeit von MarokkanerInnen erledigt, die für einen sehr viel geringeren Lohn als die Ortsansässigen arbeiten. Laut einer Studie werden 92% der Landarbeit in Almeria von Immigranten verrichtet. Diese sind meist Illegale aus Marokko und verantwortlich für das „Wirtschaftswunder“. Die meisten leben unter unhygienischen Umständen, in besetzten hergerichteten Hütten ohne Wasser, Elektrizität und Toiletten. Sie arbeiten bei extremer Hitze und sind ständig Pestiziden ausgesetzt. Sie hatten sich organisiert und mit einigen Streiks für verbesserte Lebensumstände gekämpft. Sie erreichten eine leichte Verbesserung der Lebensumstände und die Legalisierung von 100.000 marokkanischen LandarbeiterInnen. Daraufhin begannen die Arbeitgeber sich verstärkt nach gefügigeren und billigeren Arbeitern umzusehen, zum Beispiel Polen und Rumänen.* Die Landbesitzer reagierten darauf, indem sie Agenten nach Litauen schickten, die „nettere“ ArbeiterInnen finden sollten.

hannah

*Diese stehen im Ruf, schwere Arbeit für wenig Geld zu machen. In Frankreich organisierten Frucht- und Gemüseproduzenten 2001 eine Demo mit dem Motto: „Wir wollen polnische Arbeiter!“ Sie verlangen die Erhöhung der zugelassenen Fremdarbeiter verträge.
Info: Arbeiter-Initiative Warschau;
www.ip.hardcore.lt

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