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Feierabend! #26

Rechte und Recht

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Wer will, kann es im Grundgesetz nachlesen: die BRD ist ein Rechtsstaat, mit Gewalten­tei­lung, unabhängiger Justiz und Gleichheit vor dem Gesetz. Soweit die Theorie. In der Pra­xis aber scheinen manche gleicher als an­dere zu sein: Seit Wochen geistern Meldungen durch die Presse, es hätte in den 90er Jahren in Sachsen Vorfälle von ver­suchtem Mord, Be­stechung und „Prosti­tutions­service“ für Po­li­tiker gegeben. Dies hätte nie an die Öffent­lich­keit gelangen sollen, denn die Ermitt­lun­gen wurden vom Verfassungsschutz betrie­ben, der dazu nicht befugt ist. Rasch folgten Kon­se­quenzen: der zuständige Chef bei der Ver­fassungsaufsicht wurde entlassen. Die ge­sam­melten Akten­berge wurden ein Jahr lang von einem parlamentarischen Ausschuss ge­sich­tet und danach ver­nichtet… In die Vorfäl­le sollen viele verstrickt sein: Politik, Justiz und Ver­waltung; damit etwas zu tun gehabt ha­ben will keiner und so genau wollen es die Meisten wohl auch nicht wissen.

Um­so genauer wussten Medien und Polizei da­für schon im Vorfeld des G8-Gipfels, dass sie es mit Schwer­verbrechern zu tun haben, ge­gen die auch ohne Beweise vorgegangen wer­den kann und wurde. Aus Seifen­blasen­schaum wurde Säure, aus Anti-Kriegs-Reden Ge­walt­aufrufe. Wochen vorher wurden Woh­n­ungen und linke Projekte durchsucht, Briefe ab­gefangen und geöffnet – auf Verdacht… Wäh­rend des G8-Gipfels selbst wurde die Rei­se- und Versammlungs­freiheit ein­ge­schränkt, die Bundeswehr im Inneren einge­setzt, Men­schen wegen ihrer Anwesenheit an­ge­griffen, festgenommen und misshandelt. Die Ver­hafteten erhielten einen Vorge­schmack auf Zustände in anderen Ländern: sie verbrachten die Zeit einge­pfercht in Kä­fige, ohne medizinische und andere Versor­gung, dafür mit Dauer­be­leuchtung und-Über­wachung. Für sie galt die Gewalten­tei­lung nicht: von der Polizei gestellte Richter ent­schieden ohne Anwälte. Der geschaffene re­­pressive Raum wird von den staatlichen Be­hör­den fleißig genutzt: in der Woche nach dem Gipfel wurden erneut Wohnungen und Pro­jekte durchsucht. Man vermutet dort ter­rori­stische Vereinigungen, finden wird man wohl anderes…Ein Schelm, wer da an poli­tisch motivierte Rechts­auslegung denkt…

(hannah)

Feierabend! #26

Editorial FA! #26

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Herzlichen Glückwunsch! Du hast es geschafft, a) richtig lange auf die nächste Ausgabe zu warten und b) dieses rare Bleiwüsten-Exemplar auch noch unter Dönerresten, Kronkorken oder lauter verstaubten Leseexemplaren zu finden! Aber es wird NOCH besser, denn a) gibt’s jetzt drei neue Verkaufsstellen und damit ca. 13% mehr Chancen, den Feierabend! erfolgreich zu konsumieren und b) werden beim näxten Mal gaaanz sicher wieder mehr Löcher in Bilderform ins Heft gerissen. Ausreissen solltest Du auch den ABO-Schnipsel am Ende, dann wird auch der Einkauf neuer Hefte viel einfacher.

Diesmal gibt’s also einen Feierabend! voller „No-BILD-Areas“. Denn nach schlaflosen Nächten der wenigen Da­heim­gebliebenen in Sorge um unsere Schreiberlinge auf Sondereinsatz an der Küste, füllten sich die Seiten erst langsam, dann aber heftig (S. 7-15). Am Ende kassierten selbst die Kurz­mel­dungen Platzverweise und auch unsere liebe Resi blieb auf der Strecke. Apropos, wenn Du in Dir Zeichen-Talente verspürst, das Feierabend!-Maskottchen würde sich über neue Substanz und Lebenshauch freuen. Kontakt per Mail über: FeierabendLE@web.de

Als NeueinsteigerIn wärst Du nicht mal allein, denn nachdem unsere Re­dak­tions­tür schon länger durch einen aufdringlichen Zeh klemmte, haben wir den Kerl einfach fest aufgenommen. Er prokrastiniert am Ende sein Debüt (S. 25).

Letztlich: Die Schatten des Feierabend! reichen nun bis ins italienische Pisa (Biblioteca Franco Serantini). So sieht unsere Globalisierung aus.

Euer Feierabend!

Feierabend! #26

„…bei Streik hätte ich nicht unterschrieben…“*

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Am 24. April 2007 standen bei der QuelleNeckermann Versand Service GmbH in Leipzig für einige Stunden die Räder still. ArbeiterInnen hielten vor den Werkstoren eine spontane Protest­ver­sammlung ab. Die KollegInnen kamen gerade aus einer Versammlung, auf der ihnen die Ge­schäfts­leitung erklärt hatte, ab Herbst seien 42 Stunden pro Woche zu arbeiten. Und 314 KollegInnen seien überflüssig. Für 299 gäbe es das einmalige „Angebot“ für einen Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung von 9000 Euro plus 1000 Euro pro Beschäftigungsjahr (max. 21000 Euro).

Der Stein des Anstoßes

Die bisher bei Karstadt geltende Betriebs­vereinbarung (1) soll abgeschafft werden. Mit ernster Miene wurden den An­gestell­ten die neuen Arbeitsbedingungen erläu­tert und Änderungsverträge in versiegelten Um­schlägen verteilt: Ge­zwungen von der allmächtigen Hand des internationalen Wettbewerbs müsse der Konzern 314 der 1170 ArbeiterInnen (2) feuern und den Verbleibenden die Mehr­arbeit zum Stundenlohn von knapp 8 € aufbürden.

Ab Oktober sollen mit 63 Prozent der Belegschaft bei einer 7-Tage-Woche 11,75 Stunden mehr gearbeitet werden. Schmack­­­­­haft gemacht werden soll dieses Angebot mit einem zwei­jährigen Schutz vor betriebs­bedingter Kündigung und dass es brutto knapp 200 € mehr im Monat sein sollen.

Daneben wurde noch er­wähnt, dass die abzubauenden Stellen schon bei der Agen­tur für Arbeit gemeldet seien und mensch sich also keine Sorgen machen brauche, sich mit der Arbeitslos-Meldung zu ver­spä­ten.

Die Arbeit in den größten Abteilungen, in der die Bestellungen versandfertig ge­macht werden, ist angespannte, konzen­trier­te Monotonie. Während der Schicht steht mensch zwischen mehreren Rut­schen in einer Lagerhalle und sortiert die an­kommenden Artikel zu Paketen zusam­men. Langeweile kommt auf beim stän­di­gen Heben und Strecken, während im Kopf die Zahlenkolonnen vorbei wan­dern. Gedankliche Ablenkung kann schnell zu Fehlern führen, dann gibt’s bei ge­­ringster Fehlerquote, wie zwei Fehler bei 1000 Paketen, Abmahnungen und Kün­di­gungen. Eine knappe halbe Minute darf es dauern, dann muss ein Paket zusam­men­­gestellt und verschnürt sein, wobei es nach Ansicht der oberen Etage keinen Un­terschied macht, BH’s und Bekleidung zu packen oder Küchenmaschinen und 60-tei­lige Geschirrservice. In letzter Zeit ha­ben die schwergewichtigen Sendungen beständig zugenommen und die Prämien­tabelle wurde beständig nach unten korri­giert. In betriebsinternen Umfragen gab die Mehrzahl an, das einzige was sie an der Arbeit bei Quelle schätzten, sei, dass der Lohn jeden Monat aufs Konto kom­me.

Spontane (?) Empörung

Aus oben erwähnter Belegschaftsver­samm­­lung, welche von der Geschäftslei­tung – um den Widerspruchsgeist am Stand­ort Leipzig wissend – erst am Vor­abend angekündigt wurde, entwickelte sich eine spontane Versammlung vor den Werks­toren und dann ging es vorzeitig ins Wo­chen­ende. Vorsorglich hatten alle den Nachmittag frei bekommen – wobei die Mehr­zahl an diesem Tag wohl sowieso nicht mehr in die Hallen zurück gekehrt wäre. Die Strategie der Konzernleitung vor­aus denkend, hatten einige Leipziger Kolle­gInnen schon am 5. April eine Solidari­tätskundgebung vor der Leipziger Kar­stadt-Filiale organisiert. Mit Unter­schrif­­ten­listen sollte den ArbeiterInnen im Quelle-Call-Center Nürnberg im Kampf gegen Lohn­senkungen und verlängerter Arbeitszeit der Rücken gestärkt werden.

Ein Arbeitskampf kommt selten allein

In Nürnberg wurde den ArbeiterInnen im Call-Center Quelle Weiterbeschäftigung für 1100 Euro Brutto bei einer 42-Stunden-Woche statt wie vorher 37,5 Stunden gebo­ten. Oder eben der Abschied aus dem Un­ter­nehmen. Dagegen setzen sich die Kolle­gInnen vor Ort unter dem Motto: „Arbeit darf nicht arm machen“ zur Wehr. (3) Die „neuen Arbeits­be­dingungen“, um einige hundert Euro aufpoliert (1.456/1.555 Euro) wurden knapp drei Wochen später auch in Leipzig unter­breitet.

Die Arbeitskämpfe bei Quelle waren jedoch nicht die einzigen. Verblüffend ähnlich stellte sich die Problematik bei der Telekom dar: die Wochenarbeitszeit sollte ohne Lohnausgleich um mindestens 4 Stunden steigen, der Lohn um 9 Prozent sinken und nur zu 80 Prozent fix sein, der Rest wird an eine Erfolgsquote gebunden. Am 20. Juni kam es nach mehrwöchigem Streik – dem ersten in der Geschichte des Unternehmens – zum Kompromiss zwi­schen ver.di und der Telekom: Das Einkom­mens­niveau sinkt um 6,5 Prozent und die wöchentliche Arbeitszeit wird um 4 auf 38 Stunden ohne Lohnausgleich er­höht…

Der Stein kommt ins Rollen

Zurück zu Quelle Leipzig: Am Montag nach der Protestversammlung erwarteten nicht wenige KollegInnen, dass ge­streikt werden würde. Gleichzeitig sah rund die Hälfte der Belegschaft keinen anderen Ausweg als die bittere Kröte, sprich neuen Verträge zu schluc­ken. Man­che sahen sich ge­zwungen, einen Aufhe­bungsvertrag zu unter­schreiben, weil es für sie nicht mehr möglich ist, unter den neuen Bedin­gungen zu arbeiten. Dieser Spa­gat der Haltungen fand sich innerhalb des Betriebsrats und unter den ver.di-Mitgliedern wieder: Sowohl in der Ange­stellten-Vertretung als auch der Gewerk­schaft, die circa 300 Arbeite­rInnnen vertritt, warben einige für einen Arbeits­kampf und den Boykott der Än­derungs- und Aufhebungsverträge, währ­end andere sich gezähmt zeigten und mit ihrer eigenen Unterschrift ein entmu­ti­gen­des Zeichen setzten. ver.di riet zur Unter­schriftsver­wei­gerung und zum Gang vor das Arbeits­gericht, falls es zu betriebs­be­dingten Kündigungen komme. Wäh­rend aktive GewerkschafterInnen für ei­nen Streik eintraten, lehnte ver.di offiziell eine Arbeitsnieder­le­gung ab. Die Begrün­dung: der Organisationsgrad sei zu niedrig und man fürchte auf Schadensersatz ver­klagt zu werden, falls der Streik nicht ge­won­nen würde. So gab es keinen Streik­auf­ruf von irgend­einer Seite. Letztendlich hätten kämp­ferische KollegInnen im Betrieb die Sache selbst in die Hand nehmen müssen. Dazu hätten sie die Unterstützung des Solikrei­ses, der MLPD und anderer ge­habt.

„Zögern Sie nicht … So ein Angebot kommt so schnell nicht wieder“ (4)

Derweil griff die Personalleitung in die Humorkiste und verteilte Faltblätter, in denen die Aufhebungsverträge und die schmalen Verträge als kurzfristiges Sonder­angebot angepriesen wurden. Noch während der 14-tägigen Bedenkzeit wurde der Druck auf die ArbeiterInnen stetig erhöht; Vorarbeiter sprachen die Kolle­gInnen an, ob sie nicht lieber bald unter­schreiben wollten.

Das Management gab sich alle Mühe, zu einem Wettlauf auf die „knappen“ Arbeits­plätze anzustacheln. Mensch wurde ge­drängt, Nummern zu ziehen, die dann per Be­triebslautsprecher aufgerufen wur­den. Ins­gesamt hatten innerhalb der Frist bis zum 4. Mai ¾ der ArbeiterInnen den einen oder anderen Vertrag unterzeichnet. Man­che griffen zum Strohhalm 42-Stun­den-Woche, um das Familienein­kommen zu ret­ten, andere widerwillig mit Rück­sicht auf ih­re Gesundheit und/oder ihre Familie zur Ab­findung und einige kamen zu Ver­trauens­leuten und zum Betriebsrat, um sich zu erkundigen, ob man die Unter­schrift zu­rück ziehen könne. 200 Kolle­gInnen aller­dings entschieden sich für die dritte Mög­lich­keit: sie behielten durch keinerlei Unter­schrift ihre bisherigen Verträge nach Tarif.

…die Mehrheit und die Minderheit…

Zwei Tage nach der Protestversammlung berief ver.di eine offene Mit­glieder­ver­sammlung ein, an der 170 Personen teilnah­men und die einige Neueintritte zur Folge hatte. Man be­riet sich unter­einander, was da über­haupt geschehen war – die Konzern­leitung war schon vorher mit ihrer Drohung, die Stundenlöhne auf 6,50 € zu kürzen nicht durchgekommen und hatte nun eine Nacht­- und Nebel­aktion gene­ralstabs­mäßig vor­bereitet und durchzogen. Es wurde bera­ten und aufgeklärt, was in den neuen Verträ­gen überhaupt drin steht und aufgerufen, nicht zu unterschreiben. Da­nach wollten mehrere ihre Unterschrift widerrufen.

Auf der Betriebsversammlung am folgen­den Donnerstag, den 26.04. – welche erst auf den späten Nachmittag verlegt wurde, wohl aus der Angst es würde danach so­wieso nicht mehr gearbeitet – wurde von Vorgesetzten den Kollegen nahegelegt, doch lieber „frei“ zu nehmen. Unter App­laus zerfetzte eine Arbeiterin ihre beiden „Angebote“ der „Arbeitgeberseite“. Derweil ist es stiller geworden, denn es gibt einiges zu verdauen. Die vergangenen Er­eig­­nisse werden ausgewertet, um weitere Schluss­folgerungen ziehen zu können. Bei denen, die nicht unterschrieben haben, über­wiegt die Haltung, dass es nun einfach reicht und die Vorschläge der Chefs nur der Anfang vom Ende sind. Solidaritäts­bot­­schaften fanden ihren Weg von Nürn­berg – wo die Auseinandersetzungen eben­falls noch nicht beendet sind – nach Leipzig.

Die ArbeiterInnen im Soli-Kreis fordern Anerkennungsverträge und wollen für den Erhalt aller Arbeitsplätze eintreten, für den Zusammenhalt der gesamten Beleg­schaft. Stiller Protest zeigt sich am deut­lichsten an der Zahl der Krank­mel­dungen. Die ge­wöhn­liche Quote von 10 Prozent wurde im Mai vor allem von jenen mit Auf­hebungs­verträgen in der Tasche deutlich überschritten…

(hannah)

 

* Äußerung einer Mitarbeiterin nach der Unterschrift unter ihren Änderungsvertrag. Interview mit Betriebsrätin G.K.

(1) Stundenlohn von 9,42 €, wöchentliche Arbeitszeit von 31 Std., 6 Wochen Urlaub und weitere Regelungen, wie Urlaubsgeld, Frei bei familiären Ereignissen, entsprechend dem TV Einzelhandel Sachsen.

(2) 70 Prozent der Angestellten sind Frauen, über 50 Schwerbehinderte.

(3) Derzeit ist der Konflikt um das Call Center Quelle in Nürnberg noch nicht beigelegt, nun sollen bis Ende 2007 741 MitarbeiterInnen entlassen werden. Am 19. Juni stimmten 97,6 % der Beschäftigten für Streik.

(4) Zitat aus Mitarbeiter-Info Leipzig 20.4. 2007, Quelle-Neckermann Logistik, auf dem die Konditionen der freiwilligen Kündigung genannt werden.

Feierabend! #26

Nach uns die Sintflut?

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BUKO30 und andere Klärungsbedürfnisse

Genau zwei Monate vor Heiligendamm fand in Leipzig der 30. Kongress der Bundeskoordination Internatio­nalismus (BUKO) statt. „Die Bundes­koordination Internationalismus ist ein unab­hängiger Dachverband, dem über 150 Drit­­te-Welt-Gruppen, entwicklungs­poli­tische Organi­sa­ti­onen, internatio­na­li­stische Initiativen, Solidaritätsgruppen, Lä­den, Kampag­nen und Zeitschriften­pro­jekte angehören. Die BUKO versteht sich als Ort linker, herr­schafts­kritischer Debat­ten und vernetzt dabei BUKO-Kampag­nen und Arbeitszu­sam­menhänge, die aus entwicklungs­politischer Mobili­sierung und politischer Arbeit hervorge­gangen sind. Die BUKO sucht den offe­nen Dialog mit anderen Bewegungen und Nichtregie­rungs­organi­sati­onen.“ (www.buko.info)

Über 100 von ca. 600 Menschen besuchte und spannende Arbeitsgruppen in den – gemäß des mehrdeutig und abstrakt ge­haltenen Mottos „macht#netze“ – als Knoten gedachten Bereichen: Antimilita­ris­mus, Feminismus, Energie, Ökonomi­sierung, Widerstand, unerwünschte An­schlüsse und Migration. Es gab aber z.B. auch ein Blockadetraining und die Rebel Clown Army (siehe auch S. 7), einen Stadt­rund­gang auf kolonialen Spuren u.v.m. Im Hintergrund sorgten die angereisten KöchInnen der Groß-Volxküche „le sabot“, die Vorbereitungsgruppe und viele Hel­ferInnen aus Leipzig für einen fabel­haften Ablauf und eine gute Atmosphäre. Ob sich vor lauter Orga-Arbeit trotzdem ein Eindruck gewinnen ließ, was da ei­gent­lich „an Land gezogen“ worden war? Bil­der und Flugblätter einer Ausstellung zur 30jährigen Geschichte bewiesen eine Tradition internationalistischer Bewe­gung, die „im Osten“ eben nur marginal vorhan­den ist (wie auch die sozio-poli­tischen Kontakte). Wie auch eine gewisse Genera­ti­ons­spalte konnte dieses Defizit jedoch nur am Rande thematisiert werden, von jahrzehntelanger Routine war näm­lich keine Spur: Der Schritt des amtie­renden SprecherInnen-Rates, die Mitglie­der­ver­samm­lung der BUKO mit der Frage der Zeitgemäßheit ihrer Arbeitsstrukturen zu konfrontieren, indem sie geschlossen zurück traten, war nicht nur für viele „Neulinge“ überraschend und spannend zugleich. Ein neuer Rat konnte nicht gewählt werden, dennoch fand sich eine Gruppe, die nächstes Jahr den Kongress organisieren will (voraussichtlich im Ruhrgebiet). Doch zunächst zurück zum Kongress:

macht/netze

Diese Symbolik ließ sich verschiedenst füllen: Z.B. war es während der Workshop-Phasen wiederholt zu spontanen Verknüp­fungen einzelner Veranstaltungen gekom­men. Am Schnitt­punkt „Migration und Prekarisierung“ etwa ließ sich die Not­wendigkeit gemein­samer Organisierung, aber auch analy­tischer Differenzierung festmachen: Pre­karität als Begriff kann z.B. mitunter kolo­niale Realitäten in Afrika verwischen. Die Gruppen felS (für eine linke Strömung) und FIB (Flüchtlings­initiative Branden­burg) betonten die unterschiedlichen Auswirkungen der selben kapitalistischen Mechanismen (und ihrer Geschichte) im globalen Norden und Süden. Voran geht es also nur gemeinsam, was auch die Ver­netzungstreffen von Bargeldinitiativen, Zei­tungsprojekten, Karawanen etc. moti­vierte. Viele hatten das Bedürfnis, über politische Fehler zu reflektieren und nach neuen Wegen zu suchen. Wenn etwa sicher gestellt sei, dass Geschlechterver­hältnisse durchgängig thematisiert wür­den, kämen wohl noch mehr Leute zu den Kongressen. Damit verbindet sich auch die Forderung, allgemeine Felder wie z.B. Arbeit, Staat und Bürger­rechte etc. so zu thematisieren, dass darin unterschiedliche Erfahrungen und Hand­lungsmöglichkeiten sichtbar und aufein­ander beziehbar werden. Der Fokus des dies­jährigen Kongresses lag zwar fast zwangs­läufig auf G8, aber auch auf damit verbundenen Fragen langfristiger Organi­sierung. Der sonst dominante Blick auf internationale Anknüpfungs­mög­lichkeiten konnte leider nicht scharf genug geworfen werden.

Problematisierung in der Totalen

Das weit ausgeworfene thematische Netz machte sich insgesamt jedoch auch in einer gewissen Überfülle und scheinbaren Konfliktlosigkeit bemerkbar. Auftakt­podium und die Mittelveranstaltung zur Kritik des Antisemitis­mus und Antiameri­kanis­mus hätten mehr Positionsvielfalt und überhaupt mehr Partizipation vertra­gen können – doch woher nehmen, wenn nicht flehen? Das fragten sich sicher auch die Gruppen gegen Militarisierung, als sie am Ostersonntag zum Nato-Flughafen Leip­zig-Halle marschierten und nur eine Hand­voll Kongress-Teilnehmer die Extra­busse genutzt hatte, um sich diesem konkreten und zentralen Problem entge­gen­zustellen „Für Aktionen kam kaum wer aus dem Elfenbeinturm linker Theo­rie“, so eine kritische Stimme. Trotz dieser Tragödie wurden die antimilita­ristischen Veranstaltungen als Erfolg gewertet, konn­te doch u.a. ein internati­onaler Erfah­rungsaustausch und eine „Schkeuditzer Erklärung“ (www.flughafen-natofrei.de) realisiert werden. Darin forderten die Friedensbewegten eine Umstellung aller militärischen auf zivile Arbeitsplätze, etwa in Form medizinischer Hilfswerke. Gegen direkte Forderungen an die Politik richtete sich wiederum die am Ende der BUKO-Mitgliederversammlung verabschiedete Replik auf ein Forderungs­papier von ca. 40 NGOs (Nichtregierungs­organi­sa­tionen) zum G8-Gipfel: Es ginge nicht einfach darum, ob und wie die Regierun­gen der G8-Staaten Zusagen ma­chen oder einhalten. Die Nicht-An­erken­nung der G8 als politisches Gre­mium ist der Grund dafür, dass keine Forderungen gestellt werden. In die dezentrale Zukunft wies viel­leicht eine Vision, die zum Abschluss­ („…erst den Gipfel stürmen – und dann?“) aufkam: Ihre Vor­stellung eines hohen Organisa­tions­­grades der Bewegung wäre, so die Redne­rin, dass wir uns kurz vor dem G8 ent­schließen, nicht mitzuma­chen, Heiligendamm einfach zu ignorieren.

Der lange Marsch gegen die Institutionen

Nachdem aber nun eine „aufgesetzte Ge­walt­de­batte“ im Anschluss an die Groß­de­mon­stration am 2. Juni in Rostock los­ge­treten worden war, positionierte sich die BUKO ent­schieden gegen den „vor­aus­eilen­den Ge­horsam mancher Organi­sa­to­rIn­nen“ und die Ver­schleierung der „syste­ma­tischen Aus­setzung der Grund­rechte, Einschüchte­run­gen und Traumati­sierun­gen“ durch die Po­li­zei. „Was der Staat im Vorfeld des G8-Gip­fels nicht geschafft hat – die Spaltung der Be­we­gung – sollten wir nun im Nach­hinein nicht selbst vollstrec­ken.[…]Vielmehr soll kritisch und selbst­kri­tisch diskutiert wer­den, wie Bündnisse in der Zukunft verläss­licher für alle funk­tionieren kön­nen.“ (www.buko.info)

Genau diese Punkte werden derzeit um ei­nen Ratschlag herum diskutiert, da die Struk­­turen und Inhalte der Koordination der all­seits prekären Situation und den da­her man­gelnden gemeinsamen Arbeits­in­halten ange­passt werden müssen, bzw. da­rüber hin­weg füh­ren sollen. Dass die BUKO derzeit lan­ge nicht so homogen und straff organi­siert ist, wie etwa attac und andere NGOs, ist Ergeb­nis lang­jäh­rigen Festhaltens am radi­kalen Glau­ben an die Bewegung „von unten“ und eigent­lich po­si­tiv – es fehlt die tat­kräftige Wert­schät­zung durch interna­tio­nalistische Gruppen innerhalb oder außer­halb dieser Struktur. Die gemachten Netze soll­ten vor und nach Events mit „symbo­lischem Über­schuss“, Kon­gressen u.ä. ge­nutzt werden, um den Wi­derstand gegen glo­bale Herr­schaft wie über­all aus dem Wett­be­wer­bs-Alltag heraus ge­mein­sam und konti­nu­ierlich zu organi­sie­ren – wir wollen ja auch näch­sten Som­mer wieder Baden ge­hen. Wenn also eine andere Welt möglich ist, dann jeden Tag und immer wieder die Frage: Wie ist dein Kampf mit meinem ver­bunden?

(Clara Liberknecht)

Feierabend! #26

Demographische Bewegungen

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Es geht wieder was in Leipzig. Nicht un­bedingt in dieselbe Richtung oder zur glei­chen Zeit. Dafür aber mit Ausdauer und ei­ner gewissen Trotzigkeit. Seit Anfang Ap­ril häu­fen sich für wachsame Beo­bachter­In­nen die Gelegenheiten in der Innenstadt oder ent­lang der Karli Demon­strationen von mehre­ren hundert Men­schen an sich vor­überziehen zu lassen.

Die Ersten, denen es nach dem Winter zu eng in den Häusern wurde, waren die sog. „Links­autonomen“, Antifas und Leute aus dem libertären Spektrum. Zur Verteidigung des inzwischen ger­äum­ten Ungdomshuset (Ju­gend­haus) in Kopen­hagen, zogen einige Hundert Men­schen von Connewitz Rich­tung In­nenstadt. Das Ungdomshuset war ein Ge­bäu­de im Ko­pen­hagener Stadtteil Nørrebro. Ur­sprüng­lich Zentrum der Ar­bei­ter­bewe­gung, stellte es die Stadt 1982 nach einer Be­setzung als Jugendzentrum zur Ver­­fügung. Es fun­gierte seitdem als Treff­punkt verschiede­ner linker Gruppen, sowie als Veranstaltungs­ort von Konzerten und Festivals.

Kaum war dieser Anlass verschwunden, tauch­te der nächste auf: Nazis sollen einige Pun­­­ker vorm Hauptbahnhof überfallen, ei­nen Welpen getötet und einen Punker kran­ken­­hausreif geprügelt haben. Die Spon­tan­­de­mo aufgrund dieses Überfalls mit etwa 300 Menschen ließ nicht lange auf sich warten.

Nächster Anlass für spontane Wut waren die Durchsuchungen der Polizei am 9. Mai von auto­nomen Projekten, wie der „roten Flora“ (Ham­burg) im Vorfeld des G8-Gip­fels, die nicht einfach so hin­genommen wer­den konn­ten. Insgesamt sechs Mal liefen mehrere hun­dert Leute von Conne­witz Richtung Innen­stadt, um die Legi­timität von Anti-G8-Protesten zu unter­streichen.

Para­llel dazu machten sms-Ketten die Run­de, die zu Spontandemos gegen Na­zis aufriefen, bei der so mancher Nach­mit­tag und Abend drauf ging. Insgesamt fünf Mal hieß es: „raus auf die Straße und Ge­sicht gegen Faschismus zeigen“. Der har­te Kern traf sich am 18. Mai zur vor­erst letzten Antifa-Spontan-Demo am Haus Leip­zig, welche auf dem Nach­hau­se­­weg am Szeneladen „Unter­grund“ vor­bei­­­skan­dierte: „Unter­grund wir sind da, Au­tonome Antifa!“. Wat mut, dat mut.

So manche/R der/die glaubte, die näch­sten Abende könne mensch sich ruhigen Ge­­wissens in die Kneipe oder zum Tisch­­ten­nis ins Zoro begeben, hatte sich geirrt. Am 24. Mai hieß es erneut raus auf den As­phalt und zwar für eine Stadt für alle! Also eine, die nicht Wach­dien­sten, La­den­besitzern, Einkaufs­meilen und Über­wa­chungs­kameras gehört. 700 Leu­te fan­den sich ein, darunter einige Rebel-Ar­my-Clowns und trafen auf leicht reizbare Cops. Da reichte es schon mit Kreide ein Dienst­fahrzeug anzuma­len, um film­reif ver­­haftet zu werden. Da nun aber die Leip­ziger­Innen eine gewis­se Rou­tine ha­ben, blieb die Demo ein­fach so lange vor Kar­stadt stehen, bis der Clown wieder ge­hen konnte.

Die „Faszination Protest“ hat – nach­dem die Telekom-Chefs mit miesen neu­en Ar­beitsverträgen den Anlass dazu ge­­liefert hat­ten – auch auf einige ihrer Arbeiter­Innen übergegriffen. Am 23. und 30. Mai liefen die Gewerk­schaftler­Innen für ihre Ar­beitsplätze durchs Zentrum. Und wol­len dies bei Fort­bestehen des An­lasses auch weiter tun.

Wer trotz dieses vielfältigen An­ge­botes noch nicht die Demo(s) seiner Wahl ge­fun­den hat, könnte auch bei den wieder­belebten Mon­tags­pro­testen mit­gehen. Der Grund für diesen Protest existiert schließ­lich auch immer noch.

(hannah)

P.S: Man ahnte es zwar kaum, aber natürlich waren auch am 6. Juni spontan und parallel zu Heiligen­damm Leipziger auf der Straße. Wofür: unklar, wogegen? Gegen Polizei­repres­sion zu G8.