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Feierabend! #03

Spritzig, witzig, militant: Streiktag bei McDonald’s

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Es ist drei Uhr morgens, Mittwoch der 16. Oktober, einige müde und „leicht“ angetrunkene GlasgowerInnen versuchen im McDonald’s-Restaurant zu randalieren. Eigentlich kaum erwähnenswert, wenn es nicht Angestellte von McDonald’s wären und wenn nicht zur selben Zeit am anderen Ende der Welt, in Neuseeland, ein Streikversuch gemacht und in Australien Flugblätter an McDonald’s ArbeiterInnen weitergereicht würden.

In der letzten Ausgabe berichteten wir über einen geplanten internationalen Streik der McDonald’s-ArbeiterInnen am 16. Oktober. Nun, der Ausstand stieß weltweit bei den Angestellten auf Zustimmung und wurde kreativ und engagiert in vielen Städten organisiert. Es gab massenhaft individuelle und von Gruppen durchgeführte Aktionen und Sabotageakte, die zeigen, daß Streik nicht nur Demonstration und zu Hause beleiben bedeutet.

Zur Erinnerung

Es ging den Teilnehmenden am Mc-Donald’s-ArbeiterInnen-Widerstand (Mc-Donald’s Workers Resistance, MWR) darum, die Koalitions- und Informationsfreiheit am Arbeitsplatz, sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Löhne durchzusetzen – in allen Filialen des internationalen Konzerns. Im folgenden dokumentieren wir eine Auswahl der Ereignisse des internationalen Streiks der McDonalds ArbeiterInnen am 16.10.02.

Am Vorabend

Es begann schon vor dem 16. Oktober. Beispielsweise gab es in drei Londoner Läden Kampagnen von Angestellten mit Aufklebern und Graffitis, die für den Streik werben sollten. Dann, am Morgen des 16. Oktober, begaben sich Personal und frühe KundInnen zu einem McDo-Laden in Reading (GB) an dem sie „geschlossen wegen Streik, 16. Oktober, mwr.org.uk.“ gesprüht fanden. Einige ArbeiterInnen, die am 16. nicht zur Arbeit erschienen, hatten die Restaurants in der Nacht zuvor sabotiert. So veränderte das Personal irgendwo in England die Einstellung der Mikrowelle im Lebensmittellager und setzte alle Zeiteinstellungen der Grillmaschinen zurück, stahl alle Schlüssel der Überwachungsvideos, stellte alle Uhren zurück und verschloss die Kassenschlösser mit Superkleber! In Frankreich bekräftigten am Wochenende zuvor Mitglieder der CNT mit einigen Aktionen ihre Tradition der Solidarität mit den McDonald’s-ArbeiterInnen innerhalb und ausserhalb der Restaurants – schon im Frühjahr leisteten sie tatkräftige Unterstützung beim Arbeitskampf der unsicher Beschäftigten. In Dallas (USA) versteckten sie unterdessen wichtige Arbeitsmaterialien und tauten das Essen im Lager auf.

Der Streiktag

Am Morgen des 16. Oktober erreichte eine einzelne Chrysantheme das McDonald’s-Hauptquartier in London – „Die Chrysantheme war das Symbol der ungarischen Revolution, die am 16. Oktober 1918 begann. Wir (die Angestellten) schickten sie als ein Zeichen unserer Absicht, eine Welt zu schaffen, die Menschen wichtiger nimmt als Profite. Aber die Chrysantheme ist gleichzeitig ein Symbol des Todes; wir schickten sie als Vorbote der dem McDonald’s-Empire und aller Lohnarbeit inne wohnenden Zerstörung – weder brauchen wir sie (die Lohnarbeit), noch wollen wir sie. In unseren Herzen reift eine neue Welt und wir machen unsere ersten zaghaften Schritte auf diese zu.“

ArbeiterInnen in den Midlands (USA) gingen noch einen Schritt weiter: sie sendeten 57 Chrysanthemen zum Hauptbüro in Chicago – jede für eineN ArbeiterIn in dem Laden.

In Dublin plünderten sie die Kasse, um einen drauf zu machen. In Birmingham gab es einen Mach-langsam-Tag, der das Unternehmen mehrere hundert Pfund der Tageseinnahmen kostete. Die Nachtschicht in Nottingham meldete sich krank und es wurde von mehreren Vorfällen in Northampton berichtet … inklusive Drei-Stunden-Pausen, Verlassen des Arbeitsplatzes, vorgetäuschte Krankheiten und Trunkenheit im Dienst. In Manchester zementierten die Angestellten die Toiletten zu.

In London, Stirling, Derbshire und Dundee verteilten AktivistInnen Flugblätter an den Arbeitsplätzen ihrer Kollegen, um Neuigkeiten des Streiks zu verbreiten und in Adelaide schlitzte das Personal alle Milchshake-Mixer auf.

"Es gibt eine junge Generation von ArbeiterInnen, die nicht mehr hinnehmen wollen, was ihre Vorgänger noch hinnahmen." – London

Einige Liverpooler Arbeiterinnen bestanden darauf, während der Arbeit Make-up zu tragen, was laut Unternehmenspolitik verboten ist – aber: „Wir hassen es wirklich, kein Make-up tragen zu dürfen, besonders weil wir’s oft mit irgendwelchen besoffenen Machos zu tun haben und von der Arbeit bei McD Pickel kriegen.“ Andere in Stirling, Kent, Kopenhagen, Sheffield, Newcastle und Madrid meldeten sich telefonisch krank. In Glasgow und Toronto gab es massenhaft Arbeitsniederlegungen. Die Angestellten nutzten die Gelegenheit, um ihrem Ärger öffentlich Luft zu machen: sie stürmten in Gruppen die Läden, warfen ihre Uniformen auf den Ladentisch, während einer von ihnen auf einem Stuhl stehend eine Rede an Personal und Kundschaft hielt, in der die Arbeitsbedingungen kritisiert wurden und behauptet wurde, daß „das Essen in jedem Fall verdorben“ sei.

Neben den eher individuellen Aktionsformen gab es auch einige größere Streiks: In sechs Pariser McDonalds, mit der CNT „unregierbar“, streikten die Angstellten wegen spezieller Forderungen, die sich auf Vollzeitbeschäftigung und standardisierte Löhne beziehen. Sie versammelten sich um 10.00 Uhr an „Fontaine des Innocents“, um 15.00 Uhr trafen sie mit McDonald’s Vertretern zusammen und arrangierten ein öffentliches Treffen am Abend.

In Norfolk legte ein Streik das Restaurant den ganzen Tag durch Streikposten lahm. Einmal kam ein Manager dazu, der sich weinerlich erkundigte: „Warum tut ihr das?“, „Lesen Sie das Flugblatt.“, „Ich werde das nicht lesen!“, brauste er auf und zerriß es. Als das McDonald’s-Hauptquartier gefragt wurde, warum der Laden de facto ohne Personal sei, antworteten sie: „Einige traurige Individuen wollen McDonald‘s in den Ruin treiben.“

Die Ereignisse wurden im Verlauf des Tages von einer speziellen Tagessendung im einzigen unabhängigen slowenischen Radio mit Interviews und Anti-McDonald’s-Liedern begleitet.

Doch bei diesem einen Tag soll es, wenn es nach AktivistInnen des McDo-Widerstandes geht, nicht bleiben! Für sie war’s Sinn und Zweck, das Selbstbewußtsein ebenso zu stärken wie die Fähigkeit der Angestellten, Bereiche ihres Lebens selbst zu bestimmen. Es soll wohl eher eine Aufwärmübung sein, um in nicht allzu ferner Zukunft zu einem selbstbestimmten Leben zu gelangen. Und irgendwie arbeitet jedeR ArbeiterIn oder Angestellte in einer Art „McDonald’s“, oder?

hannah b.

Was geschah an diesem Tag?

– Sechs Belegschaften in Frankreich, organisiert in der CNT (1) streikten.

– Zeitweiliger Arbeitsstop in Moskau.

– Streiks oder Streikversuche in Norfolk, Neuseeland und drei Londoner McDo-Läden, Verlassen des Arbeitsplatzes in Nottingham.

– Aktionen um Angestellte zum Widerstand zu ermutigen, von Schweden bis Sydney.

– All dies begeleitet und dokumentiert in einer speziellen Tagessendung im slowenischen Rundfunks.

– Demonstration in Mexiko, 94 Menschen wurden verhaftet. Die Festnahmen werden mit unhaltbaren Anschuldigungen begründet und auf jeden der Verhafteten ist eine Kaution von 14000 $ ausgesetzt (2)

Weitere Infos zum McDo.-Widerstand: info@mwr.org.uk oder mwr.org.uk
(1) Confédération Nationale du Travail – französische anarcho-syndikalistische Gewerkschaft
(2) weitere Infos zum Ablauf der Demonstration und den Anschuldigungen unter: www.feierabend.net.tc

Streik

Feierabend! #10

Arbeit und Gesundheit als Privatsache

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Zum Hintergrund der Reform der Sozialsysteme – einige Fakten

Die PROBLEMATIK

Die BRD wird laut SPD-Vorsitzenden Schröder von vier hartnäckigen Problemen gebeutelt:

„Erstens: Unsere Gesellschaft wird immer älter. Die Lebenserwartung der Menschen steigt – erfreulicherweise. Gleichzeitig sind wir ein Land mit sehr niedrigen Geburtenraten. Zweitens: Die deutsche Wirtschaft muss sich auf hart umkämpften internationalen Märkten behaupten. Der internationale Wettbewerb hat durch die Globalisierung enorm zugenommen. Wir leben nicht auf einer Insel der Seligen. […]. Drittens: Die internationalen Wettbewerbsbedingungen sind nicht zuletzt aufgrund des 11. September gehörig unter Druck geraten. Das ging besonders zu Lasten der starken, exportorientierten Volkswirtschaften wie der deutschen. Und viertens befinden wir uns wegen der weltwirtschaftlichen Probleme inzwischen im dritten Jahr wirtschaftlicher Stagnation.“ (1)

Drei von diesen vier Problemen betreffen die Wirtschaft. Genauer die Arbeitslosen, die in der Wirtschaft nicht mehr als ArbeiterInnen benötigt werden und deshalb die Sozialkassen belasten. Da immer mehr Menschen älter statt jünger werden und immer Wenigeren danach ist, Kinder in diese Welt zu setzen; wodurch die Sozialkassen noch mehr belastet und noch weniger gefüttert werden, brauchen wir in dieser Logik mehr Jobs. Denn mehr Beschäftigung bringt mehr Abgaben und vollere Kassen.

„Neue Jobs entstehen durch mehr Wachstum, durch Innovation und Wettbewerbsvorteile auf den Märkten. Das Problem dabei ist gerade nicht, dass die Löhne in qualifizierten Berufen bei uns zu hoch wären – sonst wäre Deutschland nicht Exportweltmeister. Die Anteile, die deutsche Produkte auf den Weltmärkten halten, sind Spitze.“

Allerdings rühren die wirtschaftlichen Erfolge hauptsächlich von Rationalisierungen her und schaffen damit Jobs eher ab als umgekehrt. Deshalb möchte Schröder und die SPD, wie auch die anderen Parteien die Lohnarbeit, im Preis drücken. Die sogenannten Lohnnebenkosten würden Beschäftigung verhindern.

Heißt also im Klartext: Wir sollen uns daran gewöhnen, zu Niedrigstlöhnen zu arbeiten, damit wir Arbeitende den Arbeitgeber weniger kosten. Nicht vergessen werden sollte, dass die Lohnnebenkosten die Teile des Lohns sind, die dem Staat einst zäh abgerungen wurden und nun widerspruchslos aufgegeben werden sollen.

Das ist ein bisschen so, als würden die Menschen jahrhundertelang forschen, um sich Natur und Technik zunutze zu machen. Wenn es dann nicht mehr nötig ist, dass alle arbeiten müssen, um ihre Bedürfnisse zu befriedigen, bezahlen die Menschen indirekt dafür, dass sie weiter ihre Arbeitskraft verkaufen dürfen, indem die „Arbeitgeber“ von den Zuschüssen in das Sozialsystem entlastet werden.

Die Kosten trägt allein der Arbeitnehmer. Damit sich das auch auf lange Sicht nicht ändert, gibt Schröder die Parole heraus: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass Zuwächse nicht mehr verteilt werden können.“

Anstatt sich Gedanken darum zu machen, wie man die Lohnarbeit weiter reduzieren könnte, werden nur die leeren Sozialkassen gesehen, die unter diesen Bedingungen versagen müssen. Denn es ist logisch, dass bei weniger Beschäftigung auch die Einzahlungen in das Sozialsystem sinken. Um aber ohne ein grundlegendes Überdenken des Wirtschafts- und Sozialsystems die Kassen wieder zu füllen, soll der Weg des (vermeintlich) kleinsten Widerstandes gegangen werden. Ohne die Pharmalobby und das Monopol der kassenärztlichen Vereinigungen anzutasten, sollen die Patienten wieder mehr bezahlen. Diese Art von „Reformen“ wird seit den 50er Jahren und damit von allen Parteien praktiziert.

Die LÖSUNG?

Was die PolitikerInnen zur Reform der Sozialsysteme vorschlagen ist ein Deal, der nur scheinbar entlastet: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung soll in einigen Jahren auf durchschnittlich 13 Prozent sinken (angepeilt sind 12,15 Prozent für 2006). Heute liegt er bei 14,3 Prozent. Würde das Versprechen eingelöst, entspräche das einer Entlastung von 1,3 Prozentpunkten. Davon entfällt auf den Arbeitnehmer aber nur die Hälfte (die andere Hälfte der Versicherung zahlt ja der Arbeitgeber), also 0,65 Prozentpunkte. Bei einem Einkommen von 2500 Euro brutto sind das z.B. 16,25 Euro im Monat, die „gespart“ werden können.

Bei den Forderungen, die die PolitikerInnen dafür von den Regierten erheben, entwickeln sie wesentlich mehr Phantasie: Ein bisschen wird ein Arztbesuch ab dem nächsten Jahr wohl an den Versuch erinnern, die EU-Außengrenze zu überqueren. An jeder möglichen Stelle wird abkassiert. Das erste Mal, wenn man mit einem Arzt reden will (10 Euro je Besuch und Quartal – entfällt nur bei Behandlung auf Überweisung), das zweite Mal, wenn man tatsächlich krank ist und Medikamente benötigt (10 Euro). Wer dann immer noch nicht gesund ist, der zahlt auch die Kosten für eine langwierige Erkrankung. Das bisher von der siebten Krankheitswoche an vom Arbeitgeber zu zahlende Krankengeld soll von 2006 an allein von den Arbeitnehmern und ohne Arbeitgeberzuschuss zu versichern sein. Schließlich ist jeder seines Glückes Schmied. Die gute Nachricht dabei ist: Im Krankenhaus beträgt die Zuzahlung täglich zehn Euro und wird für höchstens 28 Tage pro Jahr erhoben.

Wer häusliche Krankenpflege und Heilmittel benötigt, wird mit den zehn Euro Praxisgebühr plus zehn Prozent der Kosten bedacht. Ab 2006 müssen Arbeitende, um Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu erhalten 0,5% des Bruttoeinkommens zusätzlich investieren. Um diesen Betrag sinken die Zuschüsse des Arbeitgebers zur Krankenversicherung.

BEITRÄGE

Grundsätzlich ungeschickt ist es, krank zu werden, obwohl man schon über 18 Jahre alt ist. Denn nur Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr sind von allen Zuzahlungen befreit. Für den Rest gilt: ein Sonderbeitrag von 0,6 Prozent des Bruttoeinkommens muss zusätzlich zur Krankenversicherung abgedrückt werden. (Diese ist dafür aber frei wählbar.)

ZUZAHLUNGEN

Bei allen erfolgten Leistungen fallen nochmals zehn Prozent der Kosten an. Die Zuzahlung bei Arzneimitteln liegt zukünftig zwischen fünf bis zehn Euro; fünf Euro aber mindestens. Für alle Zuzahlungen zusammen gilt die Höchstgrenze von zwei Prozent des Jahresbruttoeinkommens, bei chronisch Kranken liegt die Grenze bei ein Prozent.

STREICHUNGEN

Auf was können wir sonst noch verzichten? Auf die Beteiligung der Kassen an den meisten Taxifahrten zur ambulanten Behandlung. Auf das Sterbe- und Entbindungsgeld, denn das sind ja private Probleme. Und da bekannt ist, dass es zu wenig deutsche Kinder gibt, können wir uns Sterilisation nur noch aus medizinischen Gründen erlauben. Auch Zuschüsse für Sehhilfen brauchen nach Ansicht der Kassen nur noch Jugendliche bis 18 und schwer Sehbehinderte. Zahnersatz wird ab 2005 nicht mehr im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse enthalten sein. Es wird eine Zusatzversicherung geben, die für alle Pflicht ist.

EINSPARUNGEN DER KASSEN

Wofür das alles ? Für die Krankenkassen! Wo der Versicherte ein paar Euro spart, um sie sofort wieder los zu sein, werden die Kassen durch die Reform 2004 um rund 10 Milliarden Euro entlastet. 3 Milliarden können sie zum Abbau ihrer Schulden verwenden, der Rest muss zur Senkung des Beitragssatzes genutzt werden. Innerhalb von vier Jahren soll das Defizit abgebaut sein. Von 2004 an sollen die Kassen die Rücklagen wieder um jährlich zwei Milliarden Euro auffüllen.

GÜLTIGKEIT

Zum Schluß noch ein Wort zur Gültigkeit der Reform, falls da noch jemand im Zweifel sein sollte: Regierung und Opposition haben sich im Sommer 2003 auf eine Gesundheitsreform geeinigt. Diese ist mit der Verabschiedung im Bundestag am 26.09.2003 und der Zustimmung des Bundesrates am 17.10.2003 Gesetz und heißt: „Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKVModernisierungsgesetz)“. Gesundheit!

hannah b.

(1) alle Zitate von G. Schröder im Interview mit Lars Haferkamp, Susanne Dohrn im „Vorwärts“ am 25.10.03 und: Rede des SPD-Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Bochum am 17. November 2003 „Mut zur Wahrheit – Wille zum Wandel“

Sozialreformen

Allgemein, Feierabend! #10

Thessaloniki – Repression versus Solidarität

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Willkürliche Verhaftungen bei EU-Gipfel in Griechenland – Hungerstreik und eine internationale Solidaritätskampagne erzwingen Freilassung – weitere Unterstützung gegen mögliche Abschiebung nötig!

 

Im Juni 2003 fand in Thessaloniki, der EU-Gipfel unter griechischer Ratspräsidentschaft statt. Hauptanliegen waren der Entwurf einer europäischen Verfassung, der Aufbau einer gemeinsamen Armee, die weitere Verschärfung der Migrationskontrolle, sowie die Aufnahme weiterer Staaten. Dagegen protestierten ca. 150.000 Menschen. Am Samstag, dem 21.6., startete von der Universität in Richtung Stadtzentrum eine Demonstration. Diese wurde von der Polizei (unter massivem Einsatz von Tränengas) entzwei geteilt. Einem Teil der Demonstration gelang es, zurück zur Universität zu kehren, während der andere Teil in den Straßen der Stadt zerstreut blieb. Über 100 Personen, wurden von der Polizei auf brutale Weise festgenommen. Umrahmt wurden diese Festnahmen von medialen Hetzkampagne gegen „Randalierer“.

29 Personen wurden angeklagt, Straftaten begangen zu haben, von denen man sieben noch weitere fünf Monate (bis zum 26.11. 2003) im Knast schmoren ließ: Fernando Perez und Carlos Martinez Martin aus Spanien, Simon Chapman aus Großbritannien, Suleiman Dakduk Castro aus Syrien, sowie Spiros Tsitsas, Michalis Traikapis und Dimitris Friouras aus Griechenland.

Sie sollen zu Haftstrafen zwischen 5 und 20 Jahren verurteilt werden (1). Allen wird Sachbeschädigung, Widerstand gegen Staatsbeamte, öffentliche Ruhestörung, Brandstiftung, sowie Besitz und Gebrauch von Waffen vorgeworfen. Diese Vorwürfe, besonders die im Zusammenhang mit Waffen, basieren auf Konstrukten der Polizei.

Bekanntestes Beispiel für das Vorgehen der Polizei, ist der Fall Simon Chapman‘s. Chapman wird ein Rucksack voller Molotow-Cocktails zur Last gelegt. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung befand er sich alleine am Rande der Demonstration auf der Suche nach seinen Gefährten. Selbst im griechischen Staatsfernsehen war zu sehen, dass Chapman während seiner Festnahme einen blauen Rucksack auf hatte, dieser ihm gewaltsam weggenommen wurde und von der Polizei gegen einen Schwarzen eingetauscht wurde. Auf dem Video ist ebenfalls zu sehen, wie PolizistInnen diesen zuvor mit Molotov-Cocktails und anderen Gegenständen füllen. Bei seiner Verhaftung wurde Chapman mindestens zwei Stunden lang mit Fausthieben, Schlagstöcken und einem Hammer geschlagen. All dies ist für die zuständigen Rechtsbehörden kein Grund, ihn frei zulassen.

Ein anderer Angeklagten, der hier noch exemplarisch erwähnt sein soll, ist Suleiman Dakduk Castro. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung befand er sich weit abseits des Ortes der Auseinandersetzungen und verteilte Flugblätter zum Thema MigrantInnen. Gegen ihn wurde ein Auslieferungsverfahren eröffnet, das für ihn, sollte das Verfahren zum Ende kommen, eine lebenslange Haftstrafe in Syrien bedeutet. Dort läuft gegen Suleiman, der in die selbstorganisierten Arbeitskämpfe von MigrantInnen involviert und den Behörden ein Dorn im Auge ist, ein politisches Verfahren. Er hatte bereits vor geraumer Zeit um politisches Asyl gebeten, was ihm aber nicht zugestanden worden war.

Die einzigen Beweise zur Bekräftigung der Thesen der Polizei sind die Taschen, auf die gestoßen zu sein sie behaupten, und Zeugenaussagen. Diese Indizien weisen verschiedene Unregelmäßigkeiten auf und die Aussagen (die nur von Polizisten gemacht wurden) widersprechen einander. Der Rechtsbeistand der Angeklagten wird kostenlos von einer Gruppe von Strafverteidigern geführt, die sich prinzipiell gegründet hatte, um die Demonstranten des Gegengipfels zu verteidigen. Am 20. September 2003 begann Suleiman Castro einen Hungerstreik, um seiner drohenden Abschiebung zu entgehen. Dem Streik schlossen sich zwei Wochen später Carlos Martinez und Fernando Perez, der erwähnte Simon Chapman und Spiros Tsitsas an. Sie wählten das äußerste Mittel, um eine Freilassung durch politischen Druck zu erwirken, da in den Monaten der U-Haft klar wurde, dass auf juristischem Weg nichts zu erreichen war. Am 10. November traten Traikapis und Friouras, die sich in einem Jugendgefängnis befinden, in einen Solidaritätshungerstreik mit den anderen Fünf, deren Situation sich zunehmend verschlechterte. Zwischenzeitlich hatten die Gefangenen ihren Hungerstreik auf einen Durststreik erweitert, um sich gegen die physischen und psychischen Folterungen zu wehren. Doch anstatt die Fünf in ein Krankenhaus zu überweisen, wurden sie am 11.11. in ein Hochsicherheitsgefängnis in Athen verlegt. Die gesundheitliche Situation der Gefangenen war teilweise sehr kritisch: Carlos Martin-Martinez beispielsweise spuckte Blut, Fernando Perrez hatte starke Schmerzen beim Wasserlassen und Suleiman Dakdouk war zeitweise durch Muskelerstarrungen nicht in der Lage, sich zu erheben. Unterdessen wurde die Verantwortung von den Behörden wie ein Bällchen vom Gefängnis über die Polizei zu diversen Krankenhäusern und zurück gespielt.

Der Apparat will Schuldige für die Randale im Juni haben und dabei ist es egal, ob diese auch wirklich im juristischen Sinne „schuldig“ sind oder nicht. Gemeint sind alle, die sich gegen eine Festung Europa einsetzen. Im weltweitem Klima des Anti-Terrors und der inneren Sicherheit, ein paar Monate vor dem Start der Olympischen Spiele in Athen, zeigt die griechische Demokratie, wozu sie in der Lage ist. Seit Beginn des Hungerstreiks fanden in ganz Griechenland vielfältige Solidaritätsdemonstrationen und Aktionen statt.

Anfangs von der anarchistischen/antiautoritären Szene organisiert, formierte sich eine breite Bewegung für das Leben und die Freiheit der Gefangenen. Es gab viele Besetzungen von staatlichen Behörden, Rathäusern und Radiosendern. Nicht nur in Griechenland, auch in anderen Ländern gab und gibt es Kundgebungen, z.B. vor Konsulaten oder Tourismusbehörden: u.a. in St. Francisco, Helsinki, Malaga, Madrid, Burgos, Bilbao, Barcelona, London, Warschau, Frankfurt, Leipzig (2), Norwich.

Die Solidaritätskampagne zeigte am 26.11. einen ersten wichtigen Erfolg. Nach bis zu 66 Tagen Hungerstreik wurden die sieben Gefangenen freigelassen. Die Entlassung gilt bis zu den voraussichtlich im Januar beginnenden Verhandlungen. Die griechischen Richter haben dem Antrag auf Freilassung stattgegeben, ohne Kaution, aber mit einigen Auflagen. Alle Sieben dürfen Griechenland bis zur Verhandlung nicht verlassen und die mit griechischem Pass müssen sich regelmäßig bei der Polizei melden.

Im konkreten Fall konnte die offizielle Freilassung durch die monatelange Anprangerung, das extreme Mittel des Hungerstreikes und die öffentliche Solidarität von Tausenden auf der ganzen Welt, erwirkt werden. Letztlich schloß sich auch die bürgerliche Presse an. Somit ist ein Teil der Forderungen, die mit dem Hungerstreik verbunden sind erfüllt. Was noch aussteht, ist die Bewilligung von politischem Asyl für Suleiman Dackdouck Castro.

Die Aufrechterhaltung der Unterstützung ist nötig, denn Suleiman kann jeden Moment abgeschoben werden, da er momentan nicht im Besitz seiner offiziellen Papiere ist. Nachdem die Freilassung nicht zuletzt durch viele Proteste erwirkt werden konnte, ist es nun nötig, dafür zu sorgen, das Suleiman nicht abgeschoben wird.

Schreibt E-mails und Briefe an die griechische Botschaft in Berlin und das Konsulat in Leipzig und fordert die Bewilligung von politischem Asyl!

hannah b.

(1) Zu der Haftdauer gibt es unterschiedliche Angaben. Manche sprechen von 5-20 Jahren, andere von 7- 25 Jahren.
(2) Am 24.11. besuchten ca. 15 Menschen das griechische Konsulat und überreichten dem Generalkonsul ein Solidaritätsschreiben. Die Weiterleitung wurde zugesichert. Anschließend wurde in der Fußgängerzone die Öffentlichkeit über den Sachverhalt informiert.
Quellen: www.thessaloniki.indymedia.org, www.indymedia.org.uk, www.at.indydia.org; Kommuniqué der Asamblea/Versammlung zur Unterstützung der Gefangenen von Thessaloniki/Madrid, 29.Nov.03

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