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Feierabend! #06

Von Wölfen im Schafspelz und Schafen im Wolfspelz

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Auch in Leipzig gab es am Tag X eine Demonstration gegen den offiziellen Beginn des dritten Golfkrieges. Abgesehen davon, dass zum Thema Frieden grundsätzlich unterschiedliche Meinungen existieren, die auch auf dieser Demo sichtbar waren, gibt es auch Menschen, die sich offen für einen Angriff auf den Irak aussprechen.

In der Nähe des Generalkonsulates der USA angekommen, wurde die Menschenmenge von einem riesigen Transparent mit der Aufschrift „Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder“ und klein darunter: „Die antiamerikanisch-antizionistische Internationale angreifen“ begrüßt.

Irritiert von dem Vorwurf, Mörder zu sein, kam es auch von Seiten der „FriedensfreundInnen“ zu Provokationen. Es war schon ein seltsames Bild: Für Frieden demonstrierende Menschen gehen physisch aggressiv gegen Menschen vor, die für den Krieg demonstrieren und sich nicht einmal wehren.

Initiiert wurde das ganze von der AKG (Antideutsch-Kommunistische Gruppe), die davon ausgeht, dass die verstärkten Angriffe der USA und ihrer Verbündeten der einzige gangbaren Weg seien, um das Terrorregime der Baath-Partei, das von der Friedensbewegung eindeutig zu wenig thematisiert wird, zu beseitigen. Auch ist der Schutz des Staates Israels – das schon im zweiten Golfkrieg Opfer irakischer Raketenangriffe wurde – ein Grundanliegen der selbsternannten „Antideutschen“. Er wäre einzig sichere Heimstatt der durch völkische Ideologien und einem latenten Antisemitismus bedrohten Jüdinnen und Juden.

Weder seitens AKG und Co. noch von Seiten der Friedensdemo gab es Willen, ihre jeweiligen Positionen, die sich wie gesagt auch innerhalb der Friedensdemo radikal voneinander unterschieden, zu erklären und sich mit der anderen Seite auseinander zu setzen. Der Dogmatismus der verschiedenen Haltungen muss hier einer ernstgemeinten Gesprächsbereitschaft weichen. Insbesondere der „innerlinke“ Streit erreicht mit derartigen Ereignissen neue Dimensionen, da er jetzt u.a. auch in aller Öffentlichkeit geführt wird.

dawn

Lokales

Feierabend! #06

Alles UNO! … oder was?

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Nun findet statt, wogegen Millionen von Menschen weltweit protestierten und protestieren: die Invasion des Irak durch die Streitkräfte der USA und mit ihr verbündeter Staaten. Unter den KriegsgegnerInnen hierzulande wird der Ruf nach der UNO laut.

Gruppen wie attac blockieren US-Stützpunkte und die Bundesregierung wird aufgefordert, den US-Streitkräften die Überflug rechte zu entziehen und die Bundeswehrsoldaten aus den AWACS-Maschinen zurückzuziehen. Warum der Ruf nach der UNO? Ist sie tatsächlich der Garant für ein friedliches Zusammenleben.

Die USA sind der einzige Staat in dieser Welt, der Kraft seiner wirtschaftlichen und militärischen Stärke in der Lage ist, Willen der „Weltgemeinschaft“ gegen irgendein anderes Land Krieg zu führen. Das, was manchen am derzeitigen Krieg im Irak erschrecken mag, ist der Umstand, dass die USA eben jenes tun. Mehr noch: nach dem Anschlag vom 11. September hat der Präsident der USA einen neuen Krieg ausgerufen, der die Welt neu und demokratisch ordnen soll. Diese Politik wirft nicht nur die Frage auf, welches Land denn das Nächste sei, sondern führt auch zur Angst darüber, dass dieser Krieg mit unabsehbaren Folgen eskalieren könnte. Viele KriegsgegnerInnen sind durchaus der Meinung, dass man etwas gegen die irakische Regierung tun müsste. In der Hoffnung auf eine Art Weltstaat, dessen Ansätze in der UNO lägen, richtet sich der Protest gegen den Alleingang der Vereinigten Staaten.

Auf der anderen Seite ist vielen Menschen bewusst, dass Demokratie als Ziel hauptsächlich der Rechtfertigung des Krieges dient. Es geht in Wirklichkeit um etwas Anderes. Das irakische Öl spielt dabei eine Rolle und die allgemeine weltweite Krise. Im (Welt-)Staat wird oft eine Institution gesehen, die ökonomische Interessen demokratisch im Zaum hält und verschiedene Interessen im Gemeinsinn ausgleicht.

Die UNO und insbesondere der UN-Sicherheitsrat ist selbst Schauplatz eines Kampfes. Im Kalten Krieg war es der Platz an dem die fünf konkurrierenden Atom-und Vetomächte USA, SU, Großbritannien, Frankreich und China offiziell miteinander sprachen und ein Teil des Kalten Kriegsschauplatzes selbst. Aber lieber einmal mehr geredet, und sei es noch so großer Mist, als einmal Atombomben geworfen. Nach Ende des Kalten Krieges sind es vor allem die militärisch weniger potenten Staaten der zweiten Reihe, die in den internationalen Organisationen wie der UNO ein Mittel sehen, ihre Interessen gegen den derzeit vorherrschenden Staat – die Vereinigten Staaten – zu behaupten. Ganz vorn in der zweiten Reihe steht die Bundesrepublik. Neben Frankreich, Russland und China. Die Bundesrepublik ist dabei noch am wenigsten in der Lage eigenständig militärisch offensiv zu werden. Die Bundeswehr ist noch auf einen Krieg in Mitteleuropa ausgelegt und nicht auf weltweite ,,Krisenreaktion“. Zu viele Panzer, zu wenige weitreichende Transport- und Kommunikationsmittel. Die Europäische Union versetzt deren Staaten nicht nur in die Lage, gemeinsam gegen die Vereinigten Staaten konkurrenzfähig zu sein, sondern auch die aus dieser Not geborene Staatengemeinschaft als diplomatisches und politisches Pfund zu gebrauchen. Das Gemeinschaftliche der EU wird gegen den Alleingang der USA gesetzt.

Klar, sind weder die französische noch die Bundesrepublik in der Lage einen Krieg gegen den Irak zu führen. Zumindest nicht mit Aussicht auf Erfolg. Die Bundesrepublik versucht der USA vor allem diplomatisch die Flügel zu stutzen und benutzt dabei die Politik der staatlichen Gemeinschaftlichkeit. Beispiele dafür sind nicht nur die UNO, sondern auch der internationale Gerichtshof oder das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgase [1].

Der Krieg gegen den Irak ist nicht nur Resultat des Anspruches der Vereinigten Staaten auf weltweite Vorherrschaft, sondern auch des Kampfes der Bundesrepublik gegen diese Vorherrschaft und für die Stärkung der eigenen Rolle im Weltgeschehen. Das die Methode der Bundesrepublik nicht die der Vereinigten Staaten ist, liegt vorrangig in den verschiedenen Möglichkeiten beider Staaten. Das Anliegen der Politik der Bundesrepublik in der UNO war vordergründig nicht eine Verhinderung des Irakkrieges, vielmehr eine Schwächung der Position der Vereinigten Staaten. Der Krieg gegen den Irak sollte insofern verhindert werden, als das er den Einfluss der Bundesrepublik auf den Irak zurückdrängt und den der Vereinigten Staaten stärkt. Dennoch ist Schröders Politik aufgegangen. Zur Bundestagswahl hat er mit seinem ,,Nein zum Krieg gegen den Irak“ noch wie ein Rufer in der Wüste dagestanden und bekam von allen Seiten vorgehalten er würde „Deutschland weltpolitisch isolieren“. Inzwischen zeigt sich, dass sein Angriff auf die „Weltmacht USA“ Früchte trägt und eher die US-Administration als die Bundesregierung politisch isoliert dasteht. Vor dem Beginn der Invasion entstand eine Situation, in der die US-Regierung gezwungen war, sich entweder Kraft ihrer Stärke über den UN-Sicherheitsrat hinwegzusetzen, oder vor der UNO – sprich Bundesrepublik, Frankreich und Russland – zurückzutreten und den Krieg abzublasen. Diese drei Staaten sicherten bisher ihren Einfluss im Irak eher durch Geschäftsbeziehungen, weniger durch militärische Gewalt.

Der Ruf nach der UNO ist eine Stärkung der Politik der Bundesregierung und kein Weg zum Frieden. Die Frage ob die Welt mit einer Vorherrschaft eines Staates besser bedient sei oder mit mehreren Staaten, die sich in gegenseitiger Konkurrenz die Waage halten, ist nicht die Frage zwischen Krieg und Frieden. Wenn die weltweiten Proteste ein Ausdruck davon sind, die Entscheidung über Art und Weise des weltweiten Zusammenlebens den Staatsmännern aus der Hand zunehmen, so bedeutet der Ruf nach der UNO die Frage von Krieg und Frieden eben jenen Staatsmännern wieder in die Hand zu geben. Der Protest gegen einen einzelnen Staat – die USA – ist eine Parteinahme für einen anderen Staat – die Bundesrepublik.

Mit der Auseinandersetzung auf dem diplomatischen Parkett, geht das Ausheben von nationalen Gräben einher. Auffällig ist, das mit Beginn der Invasion die wichtigsten Regierungen zunächst Unterstützung für ihre Politik hatten: in den USA, in GB, Frankreich und der BRD. Das die Stimmung in den USA und GB umgeschlagen ist, mag auch damit zusammenhängen, dass die Soldaten die im Irak kämpfen gerade Freunde und Verwandte derjenigen sind, die gegen den Krieg sind. Neben den „zivilen“ Opfern des Krieges sind es auch die eigenen gefallenen Freunde und Verwandten, die Motiv für die Ablehnung des Krieges ist. Es sind eben nicht die Staatsmänner, die in den Krieg ziehen. Es ist in der überwiegenden Mehrheit das Proletariat das im Krieg sowohl als Soldat als auch als Zivilbevölkerung stirbt Eine Armee von Namenlosen, bloße Statisten auf der Bühne der Weltpolitik Auf einen toten Hussein kommen tausende tote Namenlose. Das Proletariat verliert jeden Krieg. Nationen, Staaten oder was auch immer, mögen Kriege gewinnen können.

Jede Parteinahme für eine Nation – welche ist gleichgültig – führt früher oder später zu Befürwortung für Mord und Krieg. Es ist verhängnisvoll, Kampf gegen den Krieg als Politik gegen die USA zu verstehen. Es ist dazu gekommen, dass die Vereinigten Staaten im Quasi-Alleingang den Irak angreifen und dieser Angriff vielerorts als nationaler Akt – als Angriff der bornierten Amerikaner auf die arabische Nation – gesehen wird und nicht als Resultat der (welt)gesellschaftlichen Entwicklung, die auch die ökonomische Krise und die Konkurrenz der Staaten um ihren Einfluss umfasst. Der Protest in einigen arabischen Staaten richtet sich gegen die „amerikanische Invasion“ und die eigene Regierung, die die Politik der Vereinigten Staaten stillschweigend stützt, gleichermaßen. Was ist, wenn die Auseinandersetzungen eskalieren und zum Beispiel die iranische oder saudiarabische Regierung stürzt und eine fundamentalistische Regierung entsteht? Oder der Konflikt zwischen Syrien und den Vereinigten Staaten eskaliert? Die USA werfen Syrien Waffenlieferungen an den Irak vor. Wenn ein weiterer arabischer Staat in den Krieg gezogen wird, könnte das zu weiteren Kriegserklärungen arabischer Staaten an die USA und an Israel führen. Wie verhält sich dann die EU? Wie Russland und China?

Der „Feind“ ist nicht die andere Nation. Nicht die Araber/Moslems, Juden, Deutschen oder Amerikaner. Das arabische Nationalgefühl ist ein Spiegelbild des amerikanischen, deutschen, französischen, jüdischen/israelischen etc. pp. Das jeweilige Nationalgefühl ist eine konkrete Erscheinungsform ein und derselben Sache. Nicht eine bestimmte Nation ist das Problem, sondern Nationen an sich. Denn mögen die Staatsmänner, Generäle oder Wirtschaftsbosse auch die Verantwortung tragen, die Folgen trägt in jedem Fall das Proletariat. Wenn in Basra nach der Bombardierung eines Kraftwerkes tausende Namenlose keine Wasser hatten, so hatte Saddam Hussein bestimmt welches.

Was dabei an öffentlichen Diskussionen produziert wird ist grauenerregend. US-Außenminister Powell spricht vom „old europe“, was von den Grünen positiv aufgegriffen wird. Ja genau: der Irakkrieg findet im Spannungsfeld EU-USA statt Aber was soll toll daran sein, dabei „mitzuspielen“? Es wird (z.B. Deutschlandfunk) von der „eurasischen Friedensachse“ gesprochen. Alle meine Erinnerungen an politische „Achsen“ in der Geschichte, sind mit Millionen Toten verbunden. Währenddessen wird erstaunlich Kritisches über die USA produziert Über Methoden des CIA, über Euthanasie und was sonst noch für Schweinereien. Ist ja nett, dass man so etwas mal erfährt, aber geht es dabei nicht darum das „Ansehen der USA“ zu beschädigen? Dem Handeln der US-Regierung wird so auf breiterer Basis die Legitimation entzogen. Dies geschieht freilich nicht deshalb, weil Staaten als solches infrage gestellt werden soll, sondern um das Handeln einer anderen Regierung – der Bundesregierung – zu legitimieren. Solche Berichte, Meldungen und Reportagen jetzt zu bringen, bedeutet ideologisches, nationales Grabenausheben. Auch der Devotionalienhandel fängt an zu blühen. Während hier CDs mit religiösem Singsang vertrieben werden, um für die Soldaten und Kampferfolg zu beten, werden dort Regenbogen-Friedensfahnen angeboten. Die unterschiedlichen Positionen die die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten in dieser Auseinandersetzung einnehmen, spiegelt sich auch in der Presse wieder. In der Bundesrepublik vermittelt die Presse den Eindruck besonders kritisch und demokratisch über den Irakkrieg zu berichten, während auf der anderen Seite auf eine regierungsfreundliche Presse geachtet wird.

Wenn der Protest gegen den Irakkrieg ein Protest gegen Krieg überhaupt sein soll, dann muss er sich auch gegen die Politik der „eigenen“ Regierung richten. Denn der Irakkrieg ist, wie jeder andere Krieg, an dem die Bundesrepublik beteiligt war, nicht die Tat einer einzelnen durchgesetzten Macht, sondern ein Ergebnis der Konkurrenz um die Vorherrschaft in der Welt, sei es mit ökonomischen, militärischen oder mit diplomatischen Mitteln. Wobei die Diplomatie sich letztlich auf das Militär stützt und eine starke Armee nicht ohne die entsprechende Wirtschaftskraft zu haben ist. Nach den Erfahrungen im Vorfeld und zu Beginn des Irakkrieges, hat die Bundesregierung angekündigt, dass „im Angesicht der gewachsenen Aufgaben der Bundeswehr“ der Militäretat mittelfristig erhöht werden soll. Im übrigen hat man inzwischen auch das Galileo-Projekt, die europäische Variante zum GPS-System, weiter vorangetrieben. Wenn das System einmal funktioniert, können die europäischen Staaten z.B. satellitengesteuerte Waffen einsetzen oder auf der ganzen Welt Kampftruppen einsetzen ohne auf die GPS-Satelliten der USA angewiesen zu sein.

Die Kriegsgefahr liegt nicht bei einem einzelnen Staat. Jede Parteinahme oder Antiparteinahme für eine Nation, Religion oder was sonst, ist letztlich eine Parteinahme für irgendeinen Staat und für irgendeine Kapitalfraktion. Keine Parteinahme verringert eine Kriegsgefahr, im Gegenteil. Sie führt nur dazu, das man um einer guten Sache Willen andere Menschen ermordet. Als Vertreter oder im Namen der einen Nation/Religion den Vertreter einer anderen Nation/Religion. Wenn man einen Christen fragt, was er denn für sich unter „Christ sein“ versteht, so wird man sehr unterschiedliche Antworten erhalten. Je nachdem, an wen man gerät. Einige Antworten weiden einander widersprechen. Dasselbe wird bei Muslimen oder Juden passieren. Es sind nicht „die Juden“, die den Antisemitismus provozieren, es sind die Antisemiten, die „die Juden" schaffen, die sagen, wie „die Juden“ seien, was im „jüdischen“ läge. Es sind Antisemiten, die sagen, wie „die Moslems“ sein, was im „muslimischen“ läge.

Bleibt die Frage, wer denn die Diktatur im Irak beseitigen soll. Wie heißt es so schön? „Es rettet uns kein höheres Wesen. Kein Gott, kein Kanzler noch General. Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selbst tun.“ Aber unser Blick ist eben nicht auf die Menschen im Irak und auf die Proletarier weltweit gerichtet. Wir schauen auf Präsidenten, Kanzler, Generäle. Dies sind für uns die Handelnden. Der Rest ist in den Augen des mediengewöhnten Menschen nichts als Masse. Opfer. Passiv. Hilfsbedürftig. Und wir sind selbst ein Teil dieser Masse. Es sind die Gedanken von Präsidenten, Kanzlern und Generäle, die wir jeden Tag aufgetischt bekommen, ihre Politik, ihre Strategie, ihre Notwendigkeiten, ihre Moral. In ihren Augen sind wir nur Fähnchen auf einer Landkarte, Prozentzahlen bei einer Wahl, eine Rechengröße. Und darin unterscheiden sich die Leute im Irak in nichts von den Leuten in Tschetschenien, der Bundesrepublik, den Vereinigten Staaten oder irgendwo in Afrika. Die Proleten der Welt sind Fähnchen in den Augen derselben Leute.

Kein Krieg. Kein Gott. Kein Vaterland.

v.sc.d

(1) durch die 68er Bewegung entstand in der Bundesrepublik frühzeitig „Ökokapital“ das sich über die Produktion von „Umweltschutz“waren vermehrt.

Krieg

Feierabend! #05

Stoppt den Krieg, bevor er beginnt?

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Der Angriff auf den Irak ist im vollen Gange

In den Reden der Friedensdemonstrationen wird oft behauptet, es gelte einen Krieg der Staatengemeinschaft gegen den Irak zu verhindern. Dies ist unglücklich formuliert, geht es doch darum, den Irakkrieg zu beenden. Denn, wie sich mancher erinnern wird, deklarierten die USA und Großbritannien nach dem Golfkrieg 1992 Flugverbotszonen über dem Irak, was dessen Luftverteidigung lahmlegte, um die im Norden lebenden Kurden zu schützen. De facto schützen sie aber türkische Luftangriffe auf kurdisch-bewohntes Gebiet und bombardieren abwechselnd mit der Türkei. Da im Bombenhagel nichts wächst, ist das Land sehr öd geworden. Ihren Anteil daran haben auch die militärischen Attacken des Irak gegen die kurdischen Gebiete inklusive Giftgaseinsatz. Selbst die Kampfflieger wissen nicht mehr, was sie abschießen sollen. Der angeblich „neue Krieg“ kann als eine weitere Operation betrachtet werden, um mit Bodentruppen einmarschieren zu können.

Der dann offene Krieg, der wenn er kurz ist, ein Wirtschaftsmotor ist, die zu erschließenden Ressourcen und die Kontrolle darüber, würden die US- Wirtschaft ankurbeln. (Die USA sind hoch verschuldet und müssten um sich zu entschulden, dreieinhalb Monate lang alle produzierten Güter und Dienstleistungen an ihre Schuldner abtreten.) Wenn die US-Wirtschaft floriert, ist der für die EU wichtige Export nach Nordamerika gesichert. Gelingt dies nicht, besteht die Gefahr, dass u.a. mit einer Dollarkrise die Krise des kapitalistischen Systems offen zu tage tritt. (Der Dollar basiert nicht mehr auf einen realen Gegenwert, sondern auf der militärischen Macht der USA, die papiernen Wertversprechen einzulösen.) Diese Krise äußert sich u.a. in globalen Absatzschwierigkeiten aufgrund hoher Produktivität, die Arbeit für alle unnötig macht, und dem Zwang zu wachsen, um Profit machen .zu können. Eine systeminterne Alternative zum Dollar könnte der Euro sein, doch nur wenn auch er militärisch gedeckt werden kann, was dann für die EU ein triftiger Kriegsgrund wäre…(1) Dauert der offene Krieg aber zu lange, „leidet“ auch die Wirtschaft. Krieg ist im Kapitalismus verankert.

Im Durchschnitt werden über dem Irak seit 1991 jeden zweiten Tag Bomben abgeworfen. Laut dem britischen Verteidigungsminister hat die Royal Air Force (RAF) zwischen März und November 2002 mehr als 124 Tonnen Bomben abgeworfen. Von August bis Dezember 2002 gab es 62 Attacken von US-amerikanischen F-16 Flugzeugen und RAF-Tornados – angeblich zielen die Bomben auf irakische Luftverteidigungen, aber viele „verirren“ sich in bevölkerte Gebiete, wo zivile Tode unvermeidlich sind. Während die Blair-Regierung behauptet, es seien „noch keine endgültige Entscheidungen getroffen“, haben die Royal Air Force (RAF) und US-Bomber ihre Patrouillen über dem Irak verstärkt. Die Bombardements auf den Irak haben sich verdreifacht. Die Bombardierung, die 1991 einsetzte, ist ein vor der Weltöffentlichkeit „geheim“ gehaltener Krieg – nach dem Motto: Was die Tagesschau nicht sendet, gibt es nicht.

Die US-amerikanische und britische Regierungen rechtfertigen sich, sie hätten ein UN-Mandat, um die „Flugverbotszonen“ zu überwachen, die sie nach dem Golf-Krieg deklarierten. Diese „Zonen“, die ihnen die Kontrolle über einen großen Teil des irakischen Luftraum geben, seien legal und von der UN-Sicherheitsrats-Resolution 688 gestützt. Das ist laut Dr. Boutros-Ghali, der 1992 Generalsekretär der UN war, als die Resolution 688 verabschiedet wurde falsch. „Die Frage über Flugverbotszonen wurde nicht debattiert.“

Wieso kooperieren die USA und Großbritannien mit der Türkei, die der US-amerikanischen „Weltordnung“ nicht kritiklos gegenüber steht? In Anbetracht der Ölfelder im mittleren Osten .und in Zentralasien ist die Türkei ein strategisch wichtiges Mitglied der Nato und Empfänger von militärischem Gerät von den USA, auch sind US-amerikanische und britische Bomber in der Türkei stationiert. Der Aufstand der kurdischen Bevölkerung der Türkei ist in den Augen der USA eine Bedrohung der „Stabilität“ der türkischen „Demokratie“.

Im März 2001 protestierten die RAF-Piloten im kurdischen Irak dagegen, dass immer wenn die Türkei die Kurden im Irak angreifen wollte, die Patrouillen zurück zum Stützpunkt gerufen und der Bodenbesatzung befohlen würde, den Radar auszuschalten. Die Türkei macht nichts anderes als US & Royal Air Force in ihrer humanitären Maske. Die einen bombardieren, während die anderen Pause machen. Die Bezeichnung „Kampf“ täuscht allerdings. Der Irak hat keine moderne Luftverteidigung mehr. So meint „Kampf“, Bomben oder Raketen auf eine Infrastruktur werfen, die von einem 12 Jahre altem Embargo plattgemacht wurde.

Das Wall Street Journal berichtete, dass die USA einem „echten Dilemma“ gegenüberstehen: der Luftwaffe gehen die Ziele aus. „Wir sind unten beim letzten Schuppen“, protestierte ein Beamter. Die Ergebnisse solcher Attacken sind die Reste eines LKWs, ein Schuh, die Skelette von 150 Schafen, und sechs Menschen. Als Einzelheiten dieser Attacke in London vorgetragen wurden, sagte ein Beamter: „Wir nehmen uns das Recht zu harter Aktion, wenn wir bedroht werden.“

Offiziell ist nun klar, dass die USA eine Schlacht gegen den Irak vorbereiten. Das Pentagon sagt, wenn Bagdad nicht schnell aufgebe, dann muss es das Ziel von „überwältigender Feuerkraft“ sein. Im Rahmen des offiziellen „Anti-Terror-Kriegs“ soll das türkische Regime nun mit einem Bestechungsgeld von 6 Milliarden „belohnt“ werden, wenn es der US-„Koalition“ gegen den Irak beitritt.

hannah

Krieg

Feierabend! #05

Never stop dreaming

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Eine „Fragestunde“ mit der Friedensbewegung

Eins vorneweg, ich werde das was ich Ihnen sage, nicht danach, entscheiden, was Sie hören wollen. Viel zu sehr beschneidet sich die Linke in ihren Möglichkeiten, wenn sie sich auf die Masse fixiert oder in einen linken aktivistischen Agitationspopulismus verfällt. Die Friedensdemo in Leipzig ist ein bestes Beispiel für Massenfixierung. Hauptsache es sind viele, da steigen die Teilnehmerzahlen in schwindelnde Höhen, erst zehn dann zwanzig dann dreißig- oder gar vierzigtausend und der Sprecher am Mikro bekommt fast einen Orgasmus, bei soviel an Masse vor seinen Füßen. (1)

Nachdem die Massen dann alle auf dem Augustusplatz versammelt waren, redeten attac, eine Ärzteorganisation und Sportler für den Frieden. Die Hauptfrage lautete: Warum sind wir hier? Der attac-Redner wusste das, denn zehntausende sind hier in Leipzig, weil woanders auch Zehntausende sind. Und noch besser, Millionen waren in Berlin und Rom und Paris und London weil sie wussten, dass auf anderen Kontinenten ebenfalls Millionen auf die Straße gingen. Halten Sie diese Argumentation auch für ausgemachten Blödsinn? Gehen Sie zur Demo um bei ´ner Demo mitzulatschen? Oder gehen sie aus inhaltlichen, ja aus politischen Gründen raus und zeigen ihre Meinung? Dazu später mehr.

Jetzt halten Sie sich erst mal fest: Der attac-Redner musste noch eine Frage stellen und die war so brisant, dass er sie gar nicht erst beantwortete: „Denn wer profitiert am Ende vom entfesselten Kapitalismus und den Kriegen?“ Ja wer? Die bösen Amerikaner, die die Weltherrschaft an sich reißen wollen, wie Pinky und Brain? Die transnationalen Konzerne, die die Macht übernehmen? Das Finanzkapital, dass ganze unschuldige Völker in den Abgrund reißt? Oder gar die Juden, die wie 40 % der Bundesbürger meinen, sowieso zu viel Einfluss auf das Weltgeschehen haben? (2)

Wie Sie vielleicht merken, unterstelle ich dem attac-Redner nicht, Antisemit zu sein. Er muss sich jedoch den Vorwurf gefallen lassen, durch seine Offenlassung der Antwort, oben genannten Kurzschlüssen und Ressentiments Vorschub zu leisten.

Dass bei attac nicht alles Gold ist was glänzt, zeigte die attac-Friedenstour mit Julie Fry aus den USA, der Journalistin Yvonne Ridley aus London und Alfonso De Vito, einem Aktivisten der Antiglobalisierungsbewegung aus Neapel, die auch im Januar. in Leipzig gastierte. In München setzte De Vito die Ereignisse im Warschauer Ghetto 1943 und die Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Shatila in Beirut im Jahre 1982 gleich. Und Julie Fry bezichtigte Israel des Völkermords und beschwor den heroischen Widerstand des palästinensischen Volkes. Zum unrühmlichen Abschluss erklärte der eingeladene islamische Geistliche Mohammed Herzog bei der letzten Veranstaltung in Berlin: „In 25 Jahren werden wir erfahren, wer die Täter waren. Wenn die Amerikaner ihre Geheimbücher aufschlagen. Es sieht ja fast so aus, als ob Amerika es selbst getan hätte.“ (3)

Doch zurück zur Friedensdemo in Leipzig Warum gehen Sie montags dorthin? Die Ärzteorganisation wusste warum: Weil der zweite Golfkrieg und das Embargo tausende Menschenleben und eine intakte Infrastruktur zerstört hat. Dem stimme ich zu, doch hätte ich mir gewünscht, dass sie auch erwähnt hätten, dass Hussein Lieferungen für sich und seine Familie reserviert hat und in Luxus und ohne Probleme leben konnte, während die Menschen im Irak ums Überleben kämpften und Hussein Giftgas gegen die kurdischen Siedlungen im Norden einsetzte etc.pp.

Die Sportler wussten auch warum sie da waren, dort wo Olympia sein soll, müssen auch Friedensdemos sein. Soweit so unklar? Okay.

Doch warum gehen Sie jeden Montag auf die Straße? Wegen ’89 und den Montagsdemos, die allerorten gehypt, instrumentalisiert und mystifiziert werden? Oder gehen Sie aus Sehnsucht nach Frieden? Erstmal ein guter Grund! Aber warum waren beim Kosovokrieg und Afghanistan-Krieg nicht mehr als 500 Leute auf der Straße und jetzt sind es über 10.000? Weil es diesmal gegen die USA geht und nicht gegen die eigene Regierung? Weil es gut tut, die Staatsgewalt auf der eigenen Seite zu haben? Die Differenz der Teilnehmerzahlen ist gravierend, also kann die Friedenssehnsucht nicht ausschlaggebend sein.

Und fast zum Schluss: Warum ist eine tiefgreifendere kapitalismuskritische Position, die nicht auf Personen oder einzelne Staaten fokussiert, kaum anzutreffen? Warum beschränken sich die meisten mit dem Bild des verrückten Cowboys, der Blut mit Öl tauschen will? Zum Beispiel: Resist Leipzig tragen nach einem Augenzeugenbericht ein Transpi, auf dem eine Tankstelle in Texas der Welt das Öl abzapft. Oder ein Straßentheater, in dem der peitschenschwingende Bush den CIA und MI6 vor sich hertreibt, die wiederum UNO und Völkerrecht in Ketten halten.

Eine Frage hätte ich noch, bevor es für heute genug ist: Warum rennt jemand mit dem Schild „Heil Bush???“ mitten in der Friedensdemo rum und wird nicht wegen zwar verschämter aber nicht desto trotz Gleichsetzung Bushs mit Hitler rausgeschmissen?

Haben Sie sich die Fragen gestellt?

Haben Sie Antworten?

Dann schreiben Sie uns!

Stichwort Ich, der Krieg und Frieden

kater francis murr

(1) letzten Endes waren es laut LVZ 18.000 DemonstrantInnen, da die LVZ aber selbst für die Montagsdemos trommelt, ist wohl eher mit weniger zu rechnen.
(2) laut einer Infratest-Umfrage im Oktober 2002 www.juden.de/newsarchiv/dezember 2002/16100202.shtml
(3) mehr auf jungle-world.com/ seiten/2003/06/228.php

…und Frieden

Feierabend! #07

Von Pommes, Bomben…

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…und den Worten

Wir leben in aktiven Zeiten. Überall auf dem Gebiet der politischen Äußerungen herrscht Bewegung. Die Forderung nach Frieden angesichts der kriegerischen Mittel aktueller ‚Diplomatie’ zieht sich durch die gesamte gesellschaftliche Breite.

Ob nun die regenbogenfarbene Peace-Fahne vom Fenstersims weht oder wir am Montag gemeinsam um den Leipziger Innenstadtring laufen, friedensbewegt sind zur Zeit fast alle.

Wenn auch die Art des Friedens, den wir fordern und die Adresse an die wir unseren Protest richten zum Teil stark voneinander abweichen. Doch nicht nur Fahnen schwenken und zur Demonstration gehen, sind heutzutage Mittel, um in der Öffentlichkeit eine Meinung zu äußern. Es geht auch ganz anders. So startete z.B. der Verein „Sprache in der Politik“ (1 ) am 30. März 2003 einen Aufruf (2) zu einer Sprachdemo, in dem sie vorschlagen, dass „alle Deutschsprachigen [.….], anstelle der englischen wieder vermehrt französische Lehnwörter“ verwenden.

Mit diesem Vorgehen werden klare Feindbilder konstruiert und gleichzeitig Normen festgelegt, was ‚pc’ (politically correct) ist und was nicht. Angesichts der politischen Lage wäre es daher nur logisch, dass der friedliebende Mensch den französischen Ausdrücken (Gallizismen) mit Sympathie gegenüber steht, während er die englischen Formen (Anglizismen) als Sprache der Kriegstreiber erkennt und ablehnt. Den Anspruch, als Leitkultur für Europa zu dienen, hätten die USA mit Ihrer Politik verwirkt. Denn, „wer unrechtmäßige, z.T. sogar unmoralische Politik betreibt, kann kein Vorbild sein“. Mit dieser friedlichen Sprachdemo könne also deutsch-französische Solidarität geübt und den USA ihr Ansehensverlust auf dem internationalen Parkett vorgeführt werden.

Soweit die Argumentation des Vereins der Sprachpfleger. Die ernsthafte Absicht ihres Aufrufes wird bestärkt durch eine Liste mit französischen Ersetzungen für englische Ausdrücke, die im deutschen Sprachgebrauch verwendet werden.

Hier tauchen Wortpaare wie ‚Bonvivant für Playboy / Chef für Boss / Formidable für Cool / Sofa für Couch / Tristesse für Sadness’ auf. Bei einigen stellt sich die Frage, ob der ‚Boss’ nicht schon immer eher der ‚Chef’ war und das ‚Sofa’ nicht seit jeher die gebräuchlichere Bezeichnung für eine ‚Couch’.

Andere Anglizismen, wie ‚Sadness’ (Traurigkeit) oder auch ‚Basement’ (Keller) dürften den wenigsten als typische Formulierungen innerhalb der deutschen Sprache aufgefallen sein. Demnach erübrigt sich die Ersetzung durch die französischen Formen ‚Tristesse’ und ‚Souterrain‘.

Die Aufstellung macht den Eindruck eines beliebig zusammengewürfelten Worthaufens. Zu mehr als einer kleinen Vokabelliste oder der Belustigung, lässt sich dieser Vorschlag wohl nicht verwenden. Oder kann sich jemand vorstellen, das einschlägige Nacktfotomagazin „Playboy“ würde sich aus Solidarität in „Bonvivant“ umbenennen oder Thomas Gottschalk wäre bereit sich von einem ‚Showmaster’ in einen ‚Conférencier’ umschulen zu lassen? Und wer würde die neuen Formen tatsächlich verwenden? Wahrscheinlich niemand. Es ist daher zu kurz gedacht, Protest durch den Boykott einer Sprache auszudrücken. Zumal die USA und Großbritannien neben Australien zwar die größten Länder mit Englisch als Muttersprache sind, daneben aber immerhin noch 45 Nationen Englisch als Amtssprache (3) verwenden.

Wer ist hier der Feind: Das Mittel Sprache, dessen sich bedient wird, um kriegerische Machenschaften zu legitimieren oder die Institutionen und Menschen, die die Sprache zu manipulatorischen Zwecken nutzen?

Es wirkt zudem sehr opportunistisch, die USA und Großbritannien auf die dunkle Seite der Macht zu stellen und im Gegenzug, u.a. die Regierungen von Frankreich und Deutschland als die Guten zu präsentieren. Diese Darstellung betrachtet einen zu kurzen Zeitraum. Um die Glorifizierung zu entblößen, bedarf es nur eines kleinen Rückblickes in die Jahre 1998/99, als die rot-grüne Regierung mit allen Mitteln der Propaganda und Argumentehascherei die öffentliche Meinung auf den ‚unabwendbaren’ Kriegskurs im Kosovo einzuschwören versuchte.

Auch damals war die Wortwahl ein deutlicher Ausdruck der Politik, die im jeweiligen Land gemacht wurde. Doch niemand rief dazu auf, deutsche Worte durch…, „ja durch was denn nun?“ zu ersetzen. Welche Sprache wäre es wohl, deren Sprecher in einem Staat lebten, der nicht schon einmal Krieg geführt, Menschen getötet und unterdrückt oder ausgebeutet hätte? Daher ist es ein unzulässiger Ansatz, den Protest gegen eine Regierung und ihre Politik über den Boykott der Sprache der EinwohnerInnen auszudrücken.

Viel kritikwürdiger aber ist hier das Verhältnis zwischen den wenigen Mächtigen und den vielen Ohnmächtigen. Wenn die Entscheidungsträger in den Regierungen sagen: „Wir müssen Krieg führen!“, die Menschen auf der Straße aber rufen: „Wir wollen Frieden!“ und am nächsten Tag die Bomben über Bagdad fallen, ist es mit der real existierenden Demokratie nicht mehr weit her. In dem Moment, wo eine Regierung solch eine Entscheidung fällt, um ihre Macht zu demonstrieren oder Standortvorteile zu wahren, hat sie sich ihrer schalen Legitimation selbst enthoben. Jede ohnmächtige Stimme, die durch ein System von oben und unten produziert wird, sollte alle verantwortbaren Mittel nutzen, gegen diese gewählte „Diktatur“ aufzubegehren

.

Wie verhängnisvoll dieses Verhältnis von Macht und Ohnmacht ist, wird einmal mehr offensichtlich in den Schatten, die die koloniale Vergangenheit des „alten Europa“ in die Gegenwart wirft. Die UN (speziell Frankreich und Deutschland) sieht sich derzeit gezwungen, in die Massaker im Kongo einzugreifen – militärisch, versteht sich. Der in solchen Situationen bereits erfahrene Joschka (Joseph) Fischer spricht von einer „humanitären Katastrophe“. Eingeführt wurden die Prinzipien „Ethnie“ und „Massaker“ aber durch die Europäer selbst, als sie den „wilden Stämmen“ vor 100 Jahren mit Macheten und Maschinengewehren „die Zivilisation“ brachten. Wenn sie heute wieder auftauchen – mit Maschinengewehren und Panzerwagen – unterscheidet sie nichts von den paramilitärischen „Banden von Bunja“ … die Gewalt entscheidet und wird entscheiden. Eine Lösung ist das nicht.

Auch wenn schon wieder von „Friedensabkommen“ (LVZ, 30.6.03) die Rede ist, liegt es doch auf der Hand, dass diese Formulierung viel zu weit greift. Dieser Frieden meint hier nur die Aufteilung der militärischen Zuständigkeiten zwischen den Konfliktparteien. Dieses einfache Beispiel verdeutlicht wie uneindeutig die Wortwahl der politischen Sprecher ist. Oftmals dienen ihre konsumentengerecht verpackten Ansprachen in den skandalabhängigen Medien nur dem Wahlkampf oder der Profilierung innerhalb der Partei. Angesichts dieser Demagogie, ist die einzige Alternative; nicht weiter auf diese Stimmen zu hören und statt dessen die Kommunikation zwischen Menschen – egal welcher Sprache – die eine hass- und gewaltfreie Gesellschaft wollen, zu beginnen. Also: Hör nicht auf die Stimme, sondern sprich selbst!

wanst

(1) Eine Gruppe von Sprachwissenschaftlern, die den vermehrten Einfluss von englischen Wörtern im deutschen Sprachgebrauch kritisch betrachten und für den Erhalt von deutschen Formen plädieren.
(2) vollständiger Aufruf unter: www.sprache-in-der-politik.de
(3) Wird in Bürokratie und Institutionen verwendet. Meist neben der Muttersprache, die zweite Sprache.

P.S.: Im Übrigen war der Verein „Sprache in der Politik“ nicht der einzige Aufrufer zu einem derartigen Sprachboykott. Auch auf der anderen Seite des großen Teiches wurde versucht die Sprache der politischen Gegner, in diesem Falle Frankreich, demonstrativ aus dem US-amerikanischen Alltag zu vertreiben. So gab es in einigen Fast- Food-Restaurants (Schnellimbiß) anstatt „french fries“ (hierzulande „Pommes Frites“) „freedom fries“ („Freiheits- Fritten“). Das Französische Fremdenverkehrsamt nutzte diesen lächerlichen Patriotismus gleich zu Werbezwecken aus. Sie präsentieren mit Woody Allen einen US-Amerikaner, der offen dazu steht; keinen „freedom kiss“ ausführen zu wollen, wenn es ihm um einen „french kiss“ (Zungenspiel) geht. Wie sollte der wohl auch aussehen!?

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