„Nicht nur für Marxisten-Leninisten, sondern für jeden vernünftig denkenden Menschen ist es unverständlich, wie man die Verantwortung einzelner Personen oder Gruppen für feindliche Handlungen auf ganze Völker übertragen konnte, Frauen und Kinder, Alte, Kommunisten und Komsomolzen nicht ausgenommen, wie man ihnen gegenüber Massenrepressalien anwenden und sie Entbehrungen und Leid aussetzen konnte.“ (Chruschtschow über die Massenumsiedelungen unter Stalins Führung)

Am Tag X, dem Tag der Invasion der USA und ihrer Verbündeter in den Irak, provozierte in Leipzig eine Gruppe mit einem Transparent mit der Aufschrift: „Hinter dem Ruf nach Frieden verbergen sich die Mörder“ eine Friedensdemo. Diese Gruppe gehört zu Vertretern der sogenannten antideutschen Ideologie, einem reaktionären Zerfallsprodukt der Linken in der BRD. Sie setzt vor allem die elitären Tendenzen der sich zunehmend selbst in die Isolation treibenden Linken der 90er Jahre fort. Ideologische Grundlage ist der Philosemitismus, der Elemente des Antisemitismus, wie etwa die Sonderstellung der Juden, fortführt, jedoch in umgekehrter Form.

Wenn die Überhöhung der Juden und das Denken in Völkern Grundlage der meisten Leute ist, die sich selbst „antideutsch“ nennen, so richten sich die folgenden Bemerkungen gegen das Antideutschtum in seiner konsequent zugespitzten Form, wie sie etwa von der Redaktion der Berliner exlinken Bahamas-Zeitschrift vertreten werden. Das Motto des Transparentes geht auf eine Erklärung der Bahamas Redaktion zu den Anschlägen am 11.9.2001 in den USA zurück. In dieser Erklärung fordert die Bahamas Redaktion in einem argumentativen Dreischritt die philosemitisch motivierte Ermordung von Moslems:

1) „Der Islam ist Heidegger für Analphabeten …“

2) „Da letztlich niemand gezwungen werden kann, Moslem zu sein, sondern sich stets aufs neue dazu entscheiden muss …“

3) „US-amerikanische Militärschläge gegen islamische Zentren hätte jeder bis auf weiteres zu begrüßen … Sollte wirklich Afghanistan das erste Ziel eines US-Gegenschlages sein, wäre zu fordern, dass dieser so konsequent wie möglich erfolgt, … Dies scheint … nicht garantiert zu sein …“

Oder kurz gefasst: 1) Moslems sind Barbaren, 2) alle sind es und sie wollen es sein, 3) tötet sie. Die Leute, die den Friedensdemonstranten Antisemitismus unterstellen und sie Mörder nennen, sind selbst Philosemiten und fordern Mord.

Eine Methode der Antideutschen besteht darin, Anderen die eigene Position und Denkweise in ihrer umgekehrten Form zu unterstellen, das heißt ihren Gegenpol selbst zu konstruieren. F. Schandl hat in „Scharfe Schafe“ recht, wenn er behauptet, dass niemand Deutschland so sehr brauche wie die Antideutschen (ausgenommen die Nazis). Es zeigt sich:

Philosemitismus und Antisemitismus sind verschiedene Formen derselben Sache.

An der Sonderstellung der Juden geben die Antideutschen faktisch jede Position auf, die jemals als links galt und verkehren sie in ihr Gegenteil. „Links“ hat noch nie besonders viel bedeutet. Es gibt wohl kaum eine Aussage, die alle, die sich als „Links“ bezeichnen, gemeinsam tragen würden. Breite Unterstützung würde wohl die sehr allgemein und unverbindlich gehaltene Einsicht „Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen Oben und Unten“ finden, während die Umkehrung meist als „Rechts“ gelten würde. Doch gerade diese Umkehrung wird von den Antideutschen behauptet. Das völkische Denken, welches sie aller Welt unterstellen ist notwendiger Bestandteil ihrer eigenen Ideologie. Sie müssen in antisemitischer Tradition die Juden selbst in rassistischer Weise zum Volk machen. „Rassistisch“ meint hier, dass dem Jüdischen an sich Eigenschaften zugeschrieben werden. Während die Nazis in den Juden eine Art parasitäres Übel gesehen haben, sehen die Antideutschen in den Juden die Emanzipation aufscheinen. Juden können nicht „böse“ sein. Und wenn sie doch scheinbar Übles tun, dann um noch größeres Übel zu beseitigen, so die Antideutschen. Dies ist ihr – letztlich antisemitischer – Grundsatz. Ein Beispiel: Vor einigen Jahren überraschte mich ein Connewitzer mit der Behauptung, israelische Soldaten würden nicht auf Zivilisten schießen (weil sie Juden sind). Der antideutsche Philosemitismus liegt hier darin, israelischen Soldaten diese Handlungsfreiheit abzusprechen und damit ein Teil ihrer Menschlichkeit. Eine Wahl die von vornherein entschieden ist, ist keine. Falls aber eine Wahl besteht (freier Wille, Willkür, die Kür des Willens), so sind Entscheidungen im Einzelnen nicht vorherzusehen und obige Behauptung haltlos, gleichgültig wie der Einsatz der israelischen Armee selbst einzuschätzen ist. Die Ideologie des Antideutschtums unterwirft alle anderen Aspekte des gesellschaftlichen Seins der Frage Jude oder nicht Jude, oder allgemeiner, der Frage der Volks- bzw. Religionszugehörigkeit, die den entscheidenden Faktor menschlichen Daseins ausmachen soll. Das sind Ansichten von Rechten und religiösen Fanatikern.

Die antideutsche Ideologie bekennt sich offen zum bürgerlichen Staat und seiner Exekutive. Das ehemalige „Bündnis gegen Rechts“ wandte sich vor Jahren aus einer antistaatlichen Haltung heraus gegen Hausarreste von Nazis anlässlich von „Hesstagen“ und setzte vielmehr auf eine antifaschistische Gegenmobilisierung. Die heutigen Antideutschen haben keinerlei Bedenken die US-Armee zum Vollstrecker ihres Willens zu erklären. Alle Kritik, die an Militär- und Zwangsdiensten oder am Rassismus innerhalb der Armee bestanden hat, und das Leben hunderter GI’s werden auf dem Altar des Philosemitismus geopfert. Die Antideutschen haben gegenüber den ehemaligen autonomen Antifaschisten, Hausbesetzern etc. einen anderen Standpunkt eingenommen, von dem sie auf die Welt schauen. Bevorzug(t)en die Autonomen die direkte Aktion von Unten, so befinden sich die Antideutschen auf einer Augenhöhe mit Staatsmännern, Generälen, etc. Damit verbunden ist die Akzeptanz von Kalkülen, wie das des „Kollateralschadens“, oder Folter. Der Großteil der Menschen verschwimmt aus der politischen Vogelperspektive zur grauen Masse, in der Einzelne nicht mehr zählen. Sichtbar bleiben nur diejenigen, die von den Medien tagtäglich in Szene gesetzt werden, die Staatenlenker. Die Antideutschen sind keine Gegner der bürgerlichen Gesellschaft. Ihre politische Praxis verhöhnt ihren verbalen Antikapitalismus.

Zionismus ist Nationalismus

Ein Irrtum, dem Linke in Leipzig unterlagen, liegt in der Rolle des Antinationalismus. Mit dem Übergang von Antinationalismus zum Antideutschtum haben die Antideutschen ihre Position zugespitzt. Sie haben sich jedoch von der antinationalen Position, die sich gegen Nation an sich und jeder Form wendet, abgewandt und sind zum Nationalismus zurückgekehrt. Wie es scheint, nur in seiner negativen Form. Doch das ist falsch. Die Antideutschen bekennen sich positiv zum Nationalismus und zwar zum Zionismus. Sie haben das Tragen von Nationalflaggen eingeführt und sie sind insbesondere diejenigen aus der ehemaligen Leipziger linken Szene, die eindeutig nationale Symbole tragen. Letztlich war die autonome Vorstellung der antinationalen Haltung unklar und diffus, wenn sich aus ihr heraus wieder Nationalismus entwickeln konnte.

Solidarität mit Israel heißt nicht, Solidarität mit allen Juden. Eine solche Solidarität ist nicht möglich. Solidarität mit Israel ist vielmehr eine Solidarität mit der jüdischen Rechten, mit dem, insbesondere rechten, Zionismus. Linke, antinationale Juden werden von den Antideutschen sogar tendenziell als Verräter angesehen. „Links ist dort, wo keine Heimat ist“ lautet ein heute gebrauchter linker Slogan. Dem kann man nur zustimmen. Mir sind die Vaterlandsverräter die liebsten, „vaterlandsloser Geselle“ ist mir ein Kompliment. Der Zionismus ist sicherlich ein besonderer Nationalismus, ebenso wie der deutsche, der US-amerikanische oder der britische. Sie alle haben ihre besonderen Merkmale. Der Zionismus ist aber weder der „bessere“ Nationalismus, noch ist er von größerem Übel als alle anderen (was hin und wieder mal in der, auch israelischen, Linken behauptet wird). Die Behauptung, Israel sei für den Schutz der Juden aller Welt notwendig, ist Unsinn und haltlos. Der Staat Israel ist den rechten Nationalisten reaktionärer Selbstzweck, sie opfern ihm gern ein paar „ihres Volkes“ und paktieren zu diesem Zweck mit anderen Rechten, ja sogar mit den Nazis. Hierzu einige Beispiele, siehe Quelle [4]:

Als die britische Regierung nach der sogenannten Kristallnacht, in der Hoffnung den Migrationsdruck nach Palästina zu verringern, vorschlug, tausende jüdische Kinder direkt nach Großbritannien zu holen, lehnte der rechte Zionist Ben-Gurion (er war später u.a. Ministerpräsident und Verteidigungsminister Israels) ab. Er sagte auf einem Treffen am 7.12.1938 von Führern der Arbeiter-Zionisten:

„Wenn ich wüsste, dass es möglich wäre, alle Kinder in Deutschland zu retten, indem man sie nach Großbritannien bringt und nur die Hälfte von ihnen, indem man sie nach Israel bringt, dann würde ich mich für die zweite Variante entscheiden. Für uns darf nicht nur das Leben dieser Kinder zählen, sondern auch die Geschichte des Volkes von Israel“

1941 schlug die rechte, zionistische Nationale Militärische Organisation in Palästina (Irgun Zewai Leumi) den Nazis ihren Kriegseintritt auf der Seite Deutschlands (gegen Großbritannien) vor. Ziel war es, die „jüdische Frage“ durch die Evakuierung aller europäischen Juden nach Palästina zu „lösen“ und in Palästina einen jüdischen Nationalstaat zu gründen. Als die Nazis im März 1944 Ungarn okkupierten, verriet der Führer der Arbeiter-Zionisten Rezso Kasztner die Mehrheit der Juden im Ungarn, um einen Zug mit handverlesenen Juden samt Hab und Gut unter Duldung der Nazis nach Israel zu evakuieren. Adolf Eichmann über Kasztner:

„Dieser Dr. Kastner war ein junger Mann, etwa in meinem Alter, ein eiskalter Anwalt und ein fanatischer Zionist. Er war einverstanden, dabei zu helfen, die Juden davon abzuhalten Widerstand gegen die Deportation zu leisten – und auch die Ordnung in den Sammellagern aufrecht zu erhalten – wenn ich meine Augen schließen würde und wenige hundert oder wenige tausend junge Juden illegal nach Palästina emigrieren lassen würde.

… Wir verhandelten als völlig Gleichgestellte. … Ich glaube, daß Kastner tausend oder hunderttausend seines Blutes geopfert haben würde, um sein politisches Ziel zu erreichen. Er war nicht an alten Juden interessiert oder an in die ungarische Gesellschaft assimilierten. Doch er war unglaublich beharrlich bei dem Versuch biologisch wertvolles jüdisches Blut zu retten – also Menschenmaterial, dass zur Reproduktion und harten Arbeit fähig war. ‚Sie können die andren haben‘ würde er sagen, ‚doch lassen sie mich diese Gruppe hier haben.‘ Und weil uns Kastner einen großen Dienst leistete, in dem er half, die Deportationslager friedlich zu halten, habe ich seine Gruppe entkommen lassen.“

Kein Mensch ist „gut“ oder „schlecht“ aufgrund seiner Geburt, seiner „Volkszugehörigkeit“ oder seiner Religion. Maßgeblich sind seine Entscheidungen, sein Denken und Handeln, und zwar immer. Die Nationalisten spielen sich wechselseitig die Bälle zu. Sie brauchen sich, sie sind feindliche Brüder. Jedes Selbstmordattentat der Hamas tötet nicht nur wahllos Menschen um Juden zu treffen, sondern es ist auch Wasser auf die Mühlen der Regierung Scharon. Diese zerstört ihrerseits Häuser von Palästinensern, ohne sich im Geringsten darum zu scheren, was aus den Leuten wird und liefert damit der Hamas Argumente. Für die Rechten ist es eine Frage des Volkes und sie verwirklichen diese Frage, in dem sie wahllos nach „Volkszugehörigkeit“ Menschen tyrannisieren und ermorden. Wer Positionen, wie die der Initiative Sozialistisches Forum Freiburg (ISF) unterstützt und das Vorgehen der Regierung Scharon zum einzig historisch möglichen erklärt oder wie die Bahamas argumentiert, ist nicht solidarisch mit allen Juden, sondern mit Leuten wie Kasztner und Ben-Gurion. Dies hat mit Kampf gegen Faschismus nichts tun. Die antideutsche Ideologie braucht den deutschen Nationalismus, weil sie selbst nationalistisch ist. Deshalb projizieren die Antideutschen ihn überall hinein und wählen aus allen möglichen Interpretationen von Äußerungen und Symbolen Anderer immer die nationalistische. Nicht weil es die angemessene ist, sondern weil es diejenige Interpretation ist, die ihnen selbst am meisten nützt. Gleiches gilt für den antideutschen Philosemitismus.

Zu einer der Projektionen der Antideutschen zählt auch das Existenzrecht Israels. Die Frage nach dem Existenzrecht Israels oder irgendeines anderen Staates ist eine Frage der Rechten. Es sind die Antideutschen selbst, die diese Frage aufgeworfen haben. Ich lehne es ab, das Existenzrecht von Israel, Palästina oder irgendeines anderen Staates an- bzw. abzuerkennen. Diese Frage ist nicht meine Sache. Grenzen zu verschieben oder einzelne Grenzen zu beseitigen, um Territorien dem einen oder anderen Nationalstaat zuzuschanzen, ist Sache der Rechten. Sache der Linken ist es, Staat und Grenzen überhaupt zu beseitigen. Meine Sache ist es, gegen Ausbeutung und Unterdrückung anzutreten, in dem Wissen, dass dies nicht nur an einem begrenzten Ort geschehen kann.

Die Linke ist ein Teil des Problems

Es ist zwar hier mit positivem Bezug von der Linken die Rede, es handelt sich dabei jedoch um einen zweifelhaften Begriff der leicht überstrapaziert wird. Mit dem Ereignissen um das Aufkommen des Antideutschtums hat „links“ (gleiches gilt für linksradikal) noch mehr an Bedeutung verloren und es scheint an der Zeit zu sein, diesen Begriff fallen zu lassen. Nicht das Wort ist das Problem, sondern dass diejenigen, die sich und andere so bezeichnen zu unklare und zu verschwommene, ja teils gegensätzliche Ziele und Vorstellungen haben. Die Linke in der BRD ist eine Mischung der verschiedensten Anschauungen von Menschen verschiedener sozialer Herkunft (Schichten), die hauptsächlich dem Kleinbürgertum aber auch dem Proletariat (Klassen) entstammen.

Die Linke hat in zweierlei Hinsicht die Antideutschen hervorgebracht. Einerseits liefern sie den Antideutschen den Gegenstand der Kritik, gespeist aus verschiedenen Ressentiments, die innerhalb „der“ Linken vorhanden sind. Zum zweiten treiben die Antideutschen selbst ein Moment vorwärts, das innerhalb „der“ Linken vorkommt und ihrer Herkunft verbunden ist. Insbesondere in der Leipziger schreibenden Zunft hat sich über die Jahre ein elitärer Geist entwickelt. Viele versuchen – völlig unkritisch – die Methode des bürgerlichen Wissenschaftsbetriebs nachzuahmen und treiben es dabei bis zur ungewollten Persiflage desselben, wie Yves im Conne Island Newsflyer CEE IEH #100 schön illustriert. Das einzige Argument, dass zählt, ist das diskursive. Es ist also ein Heimspiel der Intellektuellen, d.h. Journalisten, linker Wanderprediger, Professoren und solcher, die es werden wollen. Dabei entheben die Antideutschen der Diskussion als Form der Auseinandersetzung jegliche Kraft, indem sie die schon im bürgerlichen Wissenschaftsbetrieb herrschende argumentative Beliebigkeit auf die Spitze treiben. Wenn Yves schreibt, er sei stolz ein Softcore-Antideutscher zu sein, fällt er damit scheinbar auf das Niveau der „Ich bin stolz ein Deutscher zu sein“-Spinner zurück. Gemeinsam ist beiden das nichtargumentative festhalten an ihrer Position. Doch während die Deutschen nie ein Argument hatten, haben sich Yves’ Argumente als unwirksam erwiesen, weil die Diskussion schon längst von den Antideutschen aufgekündigt worden ist und sie sich statt dessen rhetorischer Attacken und willkürlicher Deutungen interessant klingender Wortkombinationen bedienen. Auch hier handelt es sich um eine Zuspitzung bürgerlicher Methoden, insbesondere des Berufspolitikerschwachsinns, den wir tagtäglich über uns ergehen lassen.

So das Wort „unbedingte Solidarität“. Direkt dem Munde Schröders entnommen wird es verkündet. Doch diese Wortkombination ist zwar grammatikalisch zulässig, aber inhaltsleer. Gerade deswegen hat Schröder sie benutzt. Solidarität hat immer die eigenen Ziele und Nöte zur Bedingung. Es bedeutet, in den Zielen und Nöten des Anderen die eigenen zu erkennen, sich selbst im Anderen zu erkennen. Solidarität ist der Egoismus des sich als gesellschaftlich begreifenden Individuums. Man verfolgt die Ziele Anderer, indem man die eigenen verfolgt und die eigenen Ziele, indem man die Anderer verfolgt. Mit der Solidarität ist es wie mit dem Satt-sein, man wird nicht dadurch solidarisch, in dem man es erklärt. Unbedingt ist bestenfalls Gehorsam, niemals Solidarität.

Tatsächlich kommt es der heutigen Ex-Linken mehr auf gute Rechtschreibung und Grammatik an, als auf das was geschrieben wurde. Wertmüllers Vorwurf an das Leipziger Blatt Incipito „die können ja nicht mal richtig deutsch“ ist in diesem Fall kein Ausdruck seines Nationalismus, sondern seines elitären Dünkels. Wie’s scheint nach dem Motto „Nach oben buckeln und nach unten treten“, verhöhnte das Incipito seinerseits ein Text der Leipziger Antifagruppe AJF. Witze auf Kosten der Schwächen anderer Leute zu machen ist nicht komisch. Das ist Spießertum. Die Antideutschen entscheiden gleich selbst, wer etwas zu sagen hat und sich äußern darf. „Wer nichts zu sagen hat, soll auch nicht sprechen“ titeln die Herren Möller und Pünjer. Indem sie bestimmen wollen, was gesagt werden darf und was nicht, erheben sie Führungsansprüche gegenüber Andern.

Kehren wir zurück zum Tag X. Was haben denn die Antideutschen mit dem besagten Transparent bezweckt? Nichts anderes als den Demonstranten zu sagen, „Wir finden euch völlig Scheiße“ und einen Angriff zu provozieren, um sich selbst in die Opferrolle begeben zu können. Der Angriff erfolgte dann auch und wurde zur Unterstützung der Position der Antideutschen ausgeschlachtet. Nach dieser Demo warfen Unbekannte Farbbeutel auf ein Graffiti des Conne Island. Das BgR beschwerte sich hinterher: „Grundsätzlich ist eine Abnahme des innerlinken Dialogs zu beobachten“. Doch bei der Attacke handelte es sich um eine Aufkündigung des Dialoges, der schon seit längerer Zeit eine sehr einseitige Sache war. Für diese Abnahme sind nicht die Farbbeutelwerfer verantwortlich, sondern die Politik der aktiven Gruppen rund ums Conne Island und die „Diskussion“ im Incipito und Cee Ieh, die teilweise mit der Herabsetzung der Kritiker der neurechten Politik im Leipziger Süden verbunden war. So wurde etwa ein Text des Antikriegsbündnisses im Incipito durch das Layout vorgeführt. Tomorrow, eine Jugendantifagruppe, veröffentlicht eine Broschüre, die Hass gegen Moslems schürt. Antideutsche, wie die Bahamas oder die Herrn Möller und Pünjer, sind nicht „links“ und wenn doch, dann will ich es nicht sein. Es gibt keine Basis, auf der eine gemeinsame Diskussion möglich wäre. Die Entscheidung linker Projekte, wie etwa der LiWi, das Incipto nicht mehr zu verkaufen, ist angemessen. Die Antideutschen stellen sich gern als Opfer dar, doch antideutsche Täter sind keine Opfer und es gibt keinen Grund, wenn einem jemand auf die linke Backe schlägt, auch die rechte hinzuhalten.

Als auf einer Diskussion in der LiWi über das Incipito seitens der Kritiker eingeworfen wurde, dass die Linke nicht über Krieg diskutiert und ihn schon gar nicht unterstützt, entgegnete Martin D. den antideutschen Kriegstreibern beispringend, dass die SPD 1914 auch für den Krieg gestimmt hat. Es sei hier noch mal an das Zitat des konservativen Prof. Dellbrück zu diesem Thema erinnert (siehe FA! #7):

„Wie weggeblasen war [von der SPD am 4. August] der ganze Schwulst der staatsfeindlichen Redensarten; der internationale Proletarier erwies sich als eine bloße Kampfesmaske; mit einem Ruck war sie heruntergerissen und es erschien das ehrliche Gesicht des deutschen Arbeiters, der nichts anderes begehrt, als an der Seite seiner Volksgenossen, wenn das Vaterland ruft, zu streiten!“

Auch Martin D. schien an dieser Stelle Schlagfertigkeit wichtiger zu sein als Inhalt. Denn dass ausgerechnet die Rechtswende der SPD herhalten muss, spricht nicht für die nationalistische Kriegstreiberei, sondern gegen sie. Erwähnt sei noch, dass diese Entscheidung der Hauptgrund für die Abspaltung der linken USPD von der SPD war. Die SPD hätte 1914 wohl auch gern den Holocaust als Kriegsgrund angegeben, doch dafür kam sie zwei Kriege zu früh und musste sich deshalb mit dem russischen Despotismus begnügen. Mehr Glück hatten da schon die Grünen 1999 und die Antideutschen 2001. Sie konnten ihre Feinde mit dem Nationalsozialismus vergleichen. Dass die Antideutschen behaupten, der Nationalsozialismus sei prinzipiell unvergleichbar, störte sie dabei nicht.

Ich habe des Öfteren Stimmen gehört, die sagen, die Cee-Ieh-Redaktion sei eine unabhängige Gruppe, das Conne Island biete Gruppen Raum, habe aber mit deren Inhalt nichts zu tun oder das „kulturelle“ Conne Island sei von dem „politischen“ verschieden. Solche Aussagen sind politische Bankrotterklärungen. Wegbereiter des Antideutschtums sind die Aktiven im Conne Island und zwar alle. Ohne deren aktive und passive Unterstützung wäre das Antideutschtum nicht stark geworden. Gleichzeitig zeigen solchen Äußerungen eine fortschreitende Entpolitisierung und den Rückzug ins Private. Natürlich trifft sich nicht Attac oder die SPD-Jugend im Conne Island; es gibt sehr wohl eine inhaltliche Unterstützung der Gruppen im Conne Island durch das Conne Island. Die Redaktion des Newsflyers für politisch eigenständig zu erklären, ist ein Armutszeugnis, das in der Linken seinesgleichen sucht. War das Conne-Island-Plenum nicht in der Lage, den Vertrieb einer Klarofix-Ausgabe zu verhindern? Jetzt will es nicht mehr für die Zeitung verantwortlich sein, die das eigene Projekt repräsentiert? Doch, alle Aktiven im Cee Ieh tragen auch für den Newsflyer politisch Verantwortung, es ist ein Teil ihrer Freiheit, ihres Freiraumes. Daß Yves einer der Wenigen ist, die offen Kritik üben und dennoch im antideutschen Denken gefangen bleiben, ist tragisch. Hier stellt sich die Linke selbst in Frage. Verkünder der Emanzipation und des Freiraumes ist sie nicht in Lage, mit den eigenen reaktionären Tendenzen umzugehen. Stattdessen Schweigen, Rückzug ins Private, Passivität und Mittragen dieser Tendenzen um den eigenen kleinen Vorgarten nicht zu gefährden.

Die Wertkritik als theoretische Basis der Antideutschen

Vorab sei gesagt, dass es sich bei Wertkritikern wie etwa R. Kurz im Allgemeinen und im Gegensatz zu den konsequent antideutschen Positionen um Linke handelt, was ich ihnen bei allem Unsinn, den sie erzählen, gerne zugute halte. Dennoch haben sie die antideutsche Ideologie unterstützt, was sie in „Scharfe Schafe“ auch einräumen. Die ehemalige Nähe erklärt die Heftigkeit ihrer Kritik, dass ihre Kritik oft stumpf bleibt, liegt in ihren eigenen Ansichten. Denn den halben Weg auf der Umkehr der Einsicht „Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völker, sondern zwischen Oben und Unten“ haben sie selbst zurückgelegt, in dem sie erklären, es gäbe gar kein Oben und Unten. Vielmehr seien „abstrakt universalistische Prinzipien“ (N.Trenkle) wie der Wert am Werk. R.Kurz erklärt dementsprechend in trend online Dez. 2003: „Die Anwendung von Arbeitskraft setzt dem ursprünglichen Geldkapital Mehrwert zu …“, was schlicht beweist, dass er selbst nicht genau weiß, wovon er eigentlich redet. Er nennt diesen Mehrwert dann „Beute“, muss aber dieses Wort schon in Anführungsstriche setzen. Denn sonst würde sofort die Frage aufkommen, wer denn an wem Beute macht, sprich wer wen ausbeutet. Er müsste die Frage nach dem Oben und Unten (oder nach Marx: den Klassen) stellen. Doch dazu ist er zu sehr Bürger. Wer nach Marx von Wert spricht, sagt, dass sich im gesellschaftlichen Durchschnitt die Waren im Verhältnis der zur ihrer Produktion gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit tauschen (das ist das sog. Wertgesetz). In Gesellschaften, wo dieser Satz nicht gilt, gibt es keinen Wert. Dass im Durchschnitt nach diesem Verhältnis getauscht wird, stellt sich dadurch ein, dass Alle versuchen, möglichst billig zu kaufen und möglichst teuer zu verkaufen, nicht weil sie irgendeine Idee vom Wert im Kopf haben. Der Wert ist keine Eigenschaft der einzelnen Ware, sondern Ausdruck gesamtgesellschaftlicher Verhältnisse. Der Lohn ist Äquivalent der Arbeitskraft, d.h. der Waren die die Arbeiter für ihre Reproduktion konsumieren. Für ihr Produkt erhalten die Arbeiter nichts. So konzentrieren sich die von der übergroßen Mehrheit der Menschen hergestellten Produkte in den Händen der Ausbeuter, der Kapitalbesitzer, der Bourgeoisie (ein lesenswerter Text zur Frage „Proletariat – Wat dat?“ ist unter www.mxks.de/files/ag/proletariat.html zu finden). Von Mehrwert zu reden heißt, dass die Arbeiter mehr produzieren, als ihnen an Produkt zugewiesen wird. Das Maß hierfür ist eben die in der Ware enthaltene durchschnittliche gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit. Es gibt keinen direkten Wertzusammenhang zwischen der Arbeitskraft und der von ihr produzierten Ware. Das in der Produktion irgendetwas Mehrwert hinzugefügt wird, ist Nonsens. In der Produktion realisiert sich das andere Moment der Ware, der Gebrauchswert. Nach Marx ist die Ware in ihrer entwickelten, entfalteten Form Kapital. Deshalb ist dies auch Titel eines seiner Hauptwerke und nicht etwa „Die Ware“ oder „Der Wert“.

Auch die Leipziger Wertkritiker Micha B., Martin D. und Kenneth P. („Scharfe Schafe“) sehen im Kapitalismus eine Bürgergesellschaft und keine Klassengesellschaft. Sie sehen in der Antiglobalisierungsbewegung den einzigen Ort, an dem sich Emanzipation entwickeln kann. Der einzige Ort, an dem heute tatsächlich das Kapitalverhältnis (örtlich und zeitlich begrenzt) außer Kraft gesetzt wird, ist der Streik. Dass das Proletariat das Kapital spontan aus Eigeninteresse und ohne größere politische Theorien immer wieder angreift, erweckt bei den Wertkritikern keine Aufmerksamkeit. Intellektuelle, die sie sind, ist ihnen gerade die Ideologielosigkeit der meisten Streiks zuwider. Dabei ist dieser ständige Kampf, der auch ohne tiefgreifende Begriffe oder Theorien stattfindet, Ausdruck des unvereinbaren Widerspruchs zwischen Lohnarbeit und Kapital. Denn er beruht nicht auf Ideen (außer der, unter den jeweiligen Bedingungen nicht mehr arbeiten zu wollen), sondern wirklichen Verhältnissen.

Auch die Leipziger Wertkritiker können sich nicht der antideutschen Ideologie entziehen. Sie teilen den positiven Bezug auf den Staat Israel und damit Teile der zugehörigen Ideen. Zudem behaupten sie indirekt, Philosemitismus sei weniger bedrohlich als Antisemitismus. Bei einem auf Juden gemünzten Bahamasschen Dreischritt, hätte niemand Zweifel, Antisemitismus in offener und brutaler Form vor sich zu haben. Nur wird hier den Moslems die Rolle zugeschrieben, die die Nazis den Juden zugeschrieben haben, nämlich Verderbnis und Übel für die kulturvollen Zivilisationen zu sein. Philosemitismus ist umgestülpter Antisemitismus. Geändert werden nur die Zuweisungen von höher- und niederwertigen Menschen.

Die Leipziger Wertkritiker tragen ein klare Mitverantwortung für das Antideutschtum, für dass sie sich viel zu sehr als Steigbügelhalter hergeben.

Antideutsche argumentieren irrational und unvernünftig

Es ist bereits an verschiedenen Stellen gezeigt worden, dass die antideutsche Ideologie jeglichen vernünftigen Denkens entbehrt. Sie unterwirft alles Denken der Sonderrolle der Juden und darüber hinaus, nationaler Logik folgend, der Sonderrolle Israels. Widersprüche werden einfach wegdefiniert oder solange umgedeutet, bis es irgendwie passt. So wurde etwa der Widerspruch zwischen erklärter Antistaatlichkeit und ebenso erklärter Solidarität mit Israel zu „aber Israel zuletzt“ „gelöst“. Dieser Gedanke ist, wenn man ihn zum ersten Mal hört, völlig überraschend, weil/wenn man Antistaatlichkeit niemals als Auflösung oder Abschaffung einzelner Staaten verstanden hat und nie auch nur die Idee einer Reihenfolge, in der Staaten abzuschaffen wären, bestanden hat. Dieses Beispiel zeigt die völlige Unklarheit was Überwindung von Staat praktisch bedeuten könnte, denn sonst würde der Schwachsinn offenkundig sein. Die Frage, warum die antideutsche Ideologie auftaucht lässt sich nicht so einfach beantworten. Doch liegen hier die Leipziger Wertkritiker nicht so falsch, wenn sie auf eine nicht aufgearbeitete Vergangenheit der Antideutschen verweisen. Es scheint, dass sich die Antideutschen selbst mit dem „deutschen Volk“ identifizieren und sich schuldig fühlen (warum auch immer). Sie projizieren ihr eigenes Denken in umgekehrter Form in Andere und wollen sich selbst in der Opferrolle sehen und handeln dabei äußerst aggressiv. Dass die Friedensdemonstranten am Tag X sich vom Transparent provozieren lassen würden, war vorhersehbar. Die Transparentträger haben selbst nach Mord gerufen und gleichzeitig andere Leute Mörder genannt. Die Antideutschen versuchen darüber hinaus, das Richtige zu tun, etwas von dem sie selbst behaupten, dass es nicht möglich wäre. Sie üben Druck auf Andere aus und erklären jeden, der ihre Position nicht teilt, tendenziell zum Antisemiten, was wiederum, wie an ihrer Haltung zu den Moslems zu sehen ist, auf eine Freigabe zum Abschuss hinausläuft. Die Antideutschen unterdrücken mit rhetorischer Gewalt andere, erklären ihnen was sie zu denken haben, wie welche Worte und Symbole zu interpretieren sind, und nennen das Kritik. Und alle lassen sich das gefallen. Siehe z.B. Vol(ks/x)sport, Volksküche etc. Die Behauptung, dass der, der von Volkssport redet, zwangsläufig Völkisches im Sinne hat, ist blanker Unfug. Auch hier stellt sich die Frage, warum lässt sich die Leipziger autonome Linke so vorführen? Es zeigt sich, dass die Antideutschen ein Situation des Schweigens hervorbringen, die letztlich auch bis zu mir reicht. Die Farbbeutel auf das Conne Island sind ein Ausdruck dieser sprachlosen Ohnmacht. Es mag bedenklich scheinen, wenn Leute zu solchen Mitteln greifen. Bedenklich ist auf jeden Fall die Situation, die solche Ausdrücke der Sprachlosigkeit, zu der auch Yves’ „Stolz“ gehört, hervorgebracht hat. Die Antideutschen benutzen ihre Rhetorik als Machtmittel. Sie beherrschen bereits einen guten Teil der ehemaligen autonomen Szene Leipzigs.

Antideutsche sind Antikommunisten

„Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben [wird]. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt.“ (Marx/Engels) Dass dieses Zitat der „deutschen Ideologie“ entstammt, ist nicht verwunderlich, denn auch die antideutsche Ideologie ist eine deutsche Ideologie. Antideutsche, wie die ISF, behaupten gerne, sie seien Kommunisten und Israel, da im „Jüdischen“ die Emanzipation stecke, im Übergang zum Kommunismus begriffen. Israel sei mit normalen Mitteln nicht zu erklären und schon gar keine Klassengesellschaft, so die ISF. Israel sei etwas ähnliches wie die „Diktatur des Proletariats“. Das heißt aber nichts anderes als Klassengesellschaft, nämlich Diktatur der Klasse des Proletariats gegen die Klasse der Bourgeoisie. Das Konzept der „Diktatur des Proletariats“ besagt grob, dass das Gewaltmonopol in der Hand des Proletariats liegt, das es dazu benutzt, das Privileg der Bourgeoisie am Privateigentum abzuschaffen, alles notwendig zu Tuende unter alle Mitglieder der Gesellschaft zu verteilen und somit alle in Proletarier zu verwandeln, bis eben nur noch diese eine Klasse übrig ist, die damit jedoch aufhört Klasse zu sein. Damit verschwindet nach diesem Konzept Staat und jede Form der Politik, Demokratie wie Diktatur überhaupt. In Israel herrscht, wie fast überall auf der Welt, die Diktatur der Bourgeoisie (die Hartzgesetze lassen grüßen). Nur dass gesellschaftlicher Zwang hier als Naturzwang („Sachzwang“) dargestellt wird. Die Wahlen entscheiden nur, welche Eliten die Diktatur des Wirtschaftswachstums, der Standortideologie etc. (eben die Interessen der Kapitalbesitzer) durchsetzen.

Hier noch ein paar weitere Beispiele für das leere Gerede Antideutscher. Die ISF schreibt: „… der Kommunismus, die staaten- und klassenlose Weltgesellschaft, verlangt … etwas Unmögliches: Rache für die Toten …“. Rache ist kleinbürgerlicher Mist, der dem Denken der ISF selbst entspringt. Das Rache etwas mit Kommunismus zu tun hat, ist blanke Dichtung. Weiter: „Es mag sein, dass die Juden ein ‚Volk‘ sind; Israel jedenfalls ist eine Gesellschaft.“ Hier räumen sie ihr eigenes völkisches Denken ein, der zweite Teil ist ein für Antideutsche typischer Nullsatz. Gesellschaft ist – zumindest für Marxisten – jegliche Form menschlichen Zusammenlebens, sowohl das der ersten Menschen, als auch der in Israel, ebenso der Nationalsozialismus, wie auch die klassenlose Gesellschaft. Und noch eins: „ … niemals war ein Sozialist der Ansicht, es sei die famose ‚Befreiung der Arbeit‘ und nicht vielmehr das Recht auf Beute, was seine Politik im Interesse der Arbeiterklasse motivierte“

Wieder Blödsinn. Leider ist das Gegenteil zu sehr der Fall. Sozialisten, Anarchisten, Kommunisten oder wie sie sich auch immer nennen, woll(t)en meist das Beutemachen beenden. Dies trifft auch auf Leute wie Stalin, Mielke oder eben Chruschtschow zu, die leider auch Kommunisten waren:

„Man kann nicht sagen, dass die Taten Stalins die eines gedankenlosen Despoten waren. Er meinte, dass man im Interesse der Partei, der werktätigen Massen, um der Verteidigung der revolutionären Errungenschaften willen so handeln müsste. Darin liegt die wirkliche Tragödie!“ (Chruschtschow)

Und weil der Kommunismus eine wirkliche Geschichte hat, eine Geschichte in der viele Menschen, nicht zuletzt des Proletariat selbst, Entbehrungen, Leid und Tyrannei ausgesetzt waren, ist es keine Frage der Interpretation, Definition oder „kritischen Fassung“ was Kommunismus sei. Fakt ist, Kommunisten erkennen im Kapitalismus eine Ausbeuter-, sprich Klassengesellschaft. Sie sind solidarisch dem Proletariat gegenüber. Weder die Antideutschen, noch die Wertkritiker haben mit dem Kommunismus etwas gemein, und wenn sie es tausendmal sagen. Dass die Geschichte des realen Sozialismus sie nicht berührt, sie nichts angeht und sie keinerlei Rücksicht darauf nehmen, ist Beweis genug dafür (siehe auch FA! #13 „Hinter dem Vorhang“). Den Wertkritikern muss man zugute halten, dass sie dem Kommunismus einen anderen Namen geben wollten, als den antideutschen. Die heutige Schwäche der Kommunisten ist Ergebnis ihrer eigenen Geschichte. Auch in der Instrumentalisierung der Geschichte des Kommunismus und damit verbunden, dem Leid vieler Menschen zeigt sich der zynische Charakter der antideutschen Ideologie. Sie sehen sich selbst gern als Opfer, doch instrumentalisieren den Holocaust. Leid anderer Menschen ist ihnen völlig gleichgültig.

Ausblick

Wenn sich aus diesem Wahnsinn überhaupt etwas Positives entnehmen lässt, dann das: Es gibt keine gute Nation. Nationalismus darf in keiner Form unterstützt werden. Das gilt auch für Israel und Palästina. Keine Solidarität mit Israel; Solidarität gegen Antisemitismus. Keine Solidarität mit Palästina; Solidarität gegen Unterdrückung. Wenn sich derzeit in der BRD und in vielen anderen Ländern Protest gegen die Verschärfung der Lebensbedingungen äußert, ist das für Linke eine kritische Situation. Bei solchen Protesten ist auch mit nationalistischen Äußerungen zu rechnen. Ich nehme Micha B., Martin D. und Kenneth P. beim Wort wenn sie in „Scharfe Schafe“schreiben:

„Ohne ein Hineinwirken ist nicht klar, in welche Richtung sich eine eventuell kommende Friedensbewegung oder die Globalisierungskritik [oder die Proteste gegen Sozialabbau] entwickeln werden. Gerade bei fehlendem vermittelndem Eingreifen befürchten wir eher eine antiemanzipatorische Entwicklung“

v.sc.d

Einige Quellen:

^[1] „Über den Personenkult und seine Folgen“, N.S. Chruschtschow, Rede auf dem XX. Parteitag der KPdSU

^[2] „Israel und der Kommunismus“, ISF Freiburg, hagalil.com

^[3] „Hinter dem Ruf nach Frieden verbergen sich die Mörder“, Bahamas

^[4] „Zionism in the Age of the Dictators“, Lenni Brenner, marxists.de

^[5] „Scharfe Schafe“, Broschüre gegen den antideutschen Bellizismus, Krisis (Hrsg.)

Theorie & …

„Die amerikanische Verfassung garantiert jedem Bürger der USA das Recht, nach seinem individuellen Lebensglück zu streben. Kaum ein anderer Satz wie der vom «pursuit of hapiness» kennzeichnet das amerikanische Lebens-, Rechts- und Staatsverständnis treffender. Er weist dem Staat die Verpflichtung zu, seinen Bürgern die Freiheit zu gewähren, innerhalb derer sie ihr eigenes Glück schmieden können. Und zugleich räumt die Verfassung klipp und klar jeden Verdacht aus, irgendjemand anderes als der Einzelne selbst – am Ende gar der Staat – könne dafür in Haftung genommen werden, wie schön oder nicht man es sich im Rahmen seiner Möglichkeiten einrichtet.“

So beginnt ein Kommentar von Stephan Detjen im Deutschlandfunk am 22.6.03 um 19:05. Im Weiteren wird er sich dem Propagandafeldzug anschließen, der derzeit bundesweit aus dem bürgerlichen Lager gegen den Streik der IG-Metall um die 35-Stunden-Woche geführt wird.

Vorspiel

Einer der Hauptbestandteile jener bürgerlichen Freiheit ist das Recht auf Eigentum, das Recht zu kaufen und zu verkaufen und die Preise frei auszuhandeln. Das steht jedem Bürger eines Staates zu, das macht sie gleich. Doch wie sich bei näherem Hinsehen zeigt, ist Eigentum nicht gleich Eigentum und Bürger nicht gleich Bürger. Eine besondere Art des Eigentums ist die des Kapitals. Kapital zu besitzen bedeutet in anderen Worten, ein Anrecht darauf zu haben, sich Produkte fremder Arbeit anzueignen. Wer kein Kapital besitzt, besitzt im Grunde gar nichts. Nun ja, fast nichts. Außer der Fähigkeit zu arbeiten. Diese Fähigkeit hat jeder Mensch, insofern er/sie überhaupt Mensch ist. Diese Fähigkeit läßt sich verkaufen.

Hier ist der Zeitpunkt auf eine Sache besonders hinzuweisen. Es gibt eine Reihe von Formulierungen wie „Arbeit muß her!“, „für Arbeit bezahlt werden“, „Arbeitsmarkt“ oder auch „tote Arbeit beherrscht lebendige Arbeit“. Manche dieser Formulierungen mögen für die eine Sache geeignet sein und für die andere nicht. Doch eines haben sie alle gemeinsam. Sie verdecken einen kleinen, aber feinen Unterschied, der letztlich für das Verständnis von dem was Kapital ist, unerläßlich ist. Und zwar den von der Ware Arbeitskraft und der von ihr produzierten Ware. Die Fähigkeit, einen Kuchen zu backen, ist natürlich etwas anderes als ein Kuchen. Die Arbeit selbst ist keine Ware und nicht handelbar. Die menschliche Arbeit schafft Waren.

Die Kapitalbesitzer kaufen die Fähigkeit zu arbeiten, lassen arbeiten und behalten das Produkt dieser Arbeit. Selbstverständlich. Es ist Produkt der von ihnen gekauften Arbeitskraft, die natürlich dadurch Eigentum der Kapitalbesitzer ist, produziert mit Maschinen und aus Rohstoffen die den Kapitalbesitzern gehören. Die Kapitalbesitzer kaufen die Arbeitskraft, um sie ausbeuten zu können. Daran ist nichts unrechtes. Ausbeuten darf hier keinesfalls moralisch verstanden werden. Der Vergleich mit der Ausbeutung einer Erzader ist sachlich durchaus gerechtfertigt. Der Verkauf und Kauf der Ware Arbeitskraft ist ein freier Handel zwischen freien Bürgern. Hoch lebe das Recht! Trotz aller Abweichungen, die vielleicht auch nicht immer konsequent geahndet werden, ist der Kapitalismus vom Prinzip her eine gerechte Gesellschaft. Wer etwas anderes behauptet, irrt sich oder ist ein übler Propagandist. Und: der Kapitalismus ist eine auf Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft beruhende Gesellschaft. Für die Kapitalbesitzer (!) ist die Ware Arbeitskraft selbst Kapital. Nicht jedoch für diejenigen, die Träger dieser Ware sind und sie verkaufen müssen. Die Maschinerie, die Gebäude, die Rohstoffe etc. sind nur Hilfsmittel, ohne die sich die Ausbeutung der Arbeitskraft nicht realisieren ließe. Sie tragen nichts zum Gewinn bei, sondern gehen in Gänze oder scheibchenweise auf die produzierte Ware über. Diese Form des Kapitals heißt in der Kritik der politischen Ökonomie deshalb auch konstantes Kapital. Die Quelle des Reichtums liegt in der Ausbeutung der Arbeitskraft. Diese Form des Kapitals heißt deshalb in der Kritik der politischen Ökonomie variables Kapital. Hin und wieder wird es auch Humankapital genannt. Dies geschieht in zwar sachlich richtiger Weise, doch werden die Menschen und ihre Verhältnisse dabei nur noch als bloße Sache, als Ding betrachtet. In politischen, philosophischen oder ideologischen Betrachtungen, in denen eher die Menschen im Vordergrund stehen, wird das variable Kapital als Arbeiterklasse oder Proletariat bezeichnet. Doch diese Formulierungen sind dem freien Bürger von Welt eher peinlich, wirken überkommen und hausbacken.

Natürlich sagt kein Mensch „die Kapitalbesitzer kaufen Arbeitskraft“, daß heißt vielmehr: „Unternehmer oder Arbeitgeber schaffen Arbeitsplätze“; der Markt für Arbeitskräfte heißt „Arbeitsmarkt“ und diejenigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen und sich ihres Produktes enteignen lassen, heißen „Arbeitnehmer“. Und Ausbeutung erfolgt nicht durch die Kapitalbesitzer sondern durch die Gewerkschaften (!), wie Stephan Detjen weiß:

„Die Rhetorik der Funktionäre entlarvt den Arbeitskampf als verantwortungslosen Ausbeutungsfeldzug, in dem allein die Gewerkschaften selbst auf Beute hoffen dürfen. Ausgebeutet werden die antikapitalistischen und antiwestlichen Ressentiments in den Köpfen ostdeutscher Arbeitnehmer. Ausgebeutet werden die verbliebenen Überreste der antiindividualistischen Lebenseinstellung, die Rolf Henrich in den letzten Jahren der DDR als mentales Merkmal des von ihm so genannten «vormundschaftlichen Staates» ausmachte.“

Doch bevor ich einige Worte drüber verliere, wer hier welche „verquast-kollektivistische“ Rhetorik an den Tag legt, ein Blick zurück in die Vergangenheit.

Etwas Geschichte

Als ich eines schönes Tages spazieren ging, kam ich an einem DGB-Stand vorbei, der neben Werbung für die aktuelle DGB-Politik auch kostenlose Erfrischungsgetränke bot. Auf mein trockenes „Kapitalismus läßt sich nicht reformieren“ erhielt ich die Antwort: „Es geht nicht um Kapitalismus, sondern um die Sozialreform“. Wenn die „Arbeitergeber“ auf ein Streik mit Aussperrung reagieren wollen, klagt die Gewerkschaft, es sei ein Rückfall in den Klassenkampf. Ist heute tatsächlich alles anders als gestern? Sind die Gewerkschaften heute so anders als vor hundert Jahren? Lassen wir doch mal einen Arbeiter zu Wort kommen, der die Rolle der Gewerkschaften vor dem ersten Weltkrieg beurteilt. Richard Müller schreibt 1925 in seinem Buch „Vom Kaiserreich zur Republik“:

„Die Entwicklung der Gewerkschaften zur Zeit des kapitalistischen Aufstieges hatte jede revolutionäre Regung erstickt. Ihr Streben war darauf gerichtet, den Arbeitern innerhalb der kapitalistischen Wirtschaft eine erträgliche Existenz zu schaffen. …

Der Charakter der Gewerkschaften wurde weiter beeinflußt durch das immer weiter ausgebaute Unterstützungswesen. Die Gewerkschaften halfen den Mitgliedern bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, in besonderen Notfällen usw. Durch diese Unterstützungen sollte die Fluktuation eingedämmt, die Mitglieder bei der Organisation gehalten werden. Zahlenmäßig war der Erfolg gut. Die Fluktuation ließ nach und die Kassen wurden gestärkt, aber der Kampfcharakter der Organisation trat in den Hintergrund. Für viele Mitglieder waren die Gewerkschaften Versicherungsanstalten, bestenfalls Organe zur Befriedigung bloßer Augenblicksinteressen.

Die Gewerkschaftsführer lehnten es ab, den Kapitalismus als solchen zu bekämpfen. Sie fürchteten, damit auf das politische Gebiet zu treten, auf dem sie sich als Personen und Gewerkschaftsführer tummelten, aber das nach ihrer Meinung für eine Betätigung der Gewerkschaftsmitglieder nicht geeignet war. Politische Fragen durften in den Gewerkschaften nicht diskutiert werden. Die kaiserliche Polizei brauchte den politischen Generalstreik nicht zu verbieten. Das besorgten die Führer der Gewerkschaften. Eine Revolution stand für sie außerhalb des Bereiches der Möglichkeiten. Reformen innerhalb der kapitalistischen Welt waren ihr Programm. Wurde nach einem hartnäckigen Kampf das Unternehmertum an den Verhandlungstisch gezwungen, dann quoll das Herz des tapferen Gewerkschaftsführers über, wenn er seine Füße mit denen des Gegners unter einen Tisch setzen durfte. Karl Marx hatte zwar vor vielen Jahren einmal gesagt: die Gewerkschaften verfehlen ihren Zweck, wenn sie die Spitze ihres Kampfes nicht gegen die Lohnarbeit überhaupt richten. Aber das lag weit zurück und war durch die bewährte Praxis der Gewerkschaften widerlegt worden. …

Die innere und äußere Politik der Gewerkschaftsführer, das Ziel wie die Methoden ihres Kampfes mußten den Mitgliedern jedes revolutionäre Denken und Empfinden nehmen und den Willen zu entscheidenden Kämpfen brechen. Wo sich unter dem Einfluß politischer Propaganda ein radikaler Geist bemerkbar machte, wurde er niedergedrückt und wenn gar in dem ungeheuer großen Verwaltungsapparat ein Angestellter als räudiges Schaf entdeckt wurde, der die von oben gegebene politische Weisheit nicht widerspruchslos schlucken wollte, traf ihn der Bannstrahl des heiligen Stuhls. Es war eine ganz natürliche Entwicklung, wenn schließlich die Führer den Massen keinen revolutionären Willen zutrauten, weil sie selbst keinen besaßen. Die Führer betrachteten sich als das Hirn der Masse, mit dem Geldschrank und dem Verwaltungsapparat in der Hand.“

Holla, der Mann scheint nicht nur von Gestern zu sein, er ist es auch. Oder doch nicht? Wie um alles in der Welt konnte er meinen kleinen Dialog am DGB-Erfrischungsstand im Jahre 2003 vorhersehen? Hat er gar nicht. Nur die Gewerkschaften erfüllen immer noch eben jene Rolle, die sie schon vor dem Ersten Weltkrieg und vor dem Versuch einer sozialistischen Revolution im Jahre 1918 im kaiserlichen Deutschland erfüllt hatten. Und die Sozialdemokraten? Müller zitiert eine Aufruf des Parteivorstandes der SPD…

„… Parteigenossen, wir fordern Euch auf, sofort in Massenversammlungen den unerschütterlichen Friedenswillen des klassenbewußten Proletariats zum Ausdruck zu bringen. Eine ernste Stunde ist gekommen, ernster als irgend eine der letzten Jahrzehnte. Gefahr ist im Verzuge! Der Weltkrieg droht! Die herrschenden Klassen, die Euch im Frieden knebeln, verachten, ausnutzen, wollen Euch als Kanonenfutter mißbrauchen. Überall muß den Gewalthabern in die Ohren klingen: Wir wollen keinen Krieg! Nieder mit dem Kriege! Hoch die internationale Völkerverbrüderung!“

… und einer Erklärung der Reichstagsfraktion der SPD: „Jetzt stehen wir vor der ehernen Tatsache des Krieges. … Da machen wir wahr, was wir immer behauptet haben: Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich. Wir fühlen uns dabei im Einklang mit der Internationale, die das Recht jedes Volkes auf nationale Selbständigkeit und Selbstverteidigung jederzeit anerkannt hat, wie wir auch in Übereinstimmung mit ihr jeden Eroberungskrieg verurteilen! Von diesen Grundsätzen geleitet, bewilligen wir die geforderten Kriegskredite.“

Zwischen den von mir gekürzten Zitaten liegt nicht viel. Bei Richard Müller nur eine Überschrift: „Eine weltgeschichtliche Katastrophe“; in der Geschichte die zehn Tage zwischen dem 25.6.1914 und dem 4.8. 1914. Dieser nationale Schwenk der deutschen Sozialdemokratie führte mit Volldampf in den ersten Weltkrieg, der weltweit Millionen Proletariern das Leben kostete. Zu guter Letzt die Reaktion eines Konservativen. Müller zitiert Prof. Hans Dellbrück (September 1914):

„Wie weggeblasen war (von der deutschen Sozialdemokratie am 4. August) der ganze Schwulst der staatsfeindlichen Redensarten; der internationale Proletarier erwies sich als eine bloße Kampfesmaske; mit einem Ruck war sie heruntergerissen und es erschien das ehrliche Gesicht des deutschen Arbeiters, der nichts anderes begehrt, als an der Seite seiner Volksgenossen, wenn das Vaterland ruft, zu streiten! Es genügt nicht, den Sozialdemokraten zu danken, daß sie ihr Parteiprogramm in die Ecke gestellt haben und unter der nationalen Fahne mit marschieren, sondern man muß sich auch klarmachen, welches Verdienst sie sich direkt durch ihre Organisationen erworben haben. Stellen wir uns vor, wir hätten diese großen Arbeitervereinigungen nicht, sondern diese Millionen ständen dem Staat nur als Individuen, gegenüber, so ist es doch sehr wahrscheinlich, daß sich sehr viele unter ihnen befinden würden, die nicht von der allgemeinen Bewegung ergriffen, der Einberufung zur Armee passiven oder auch aktiven Widerstand entgegengesetzt hätten.“

Ist es verwunderlich, daß der Kapitalismus nach jahrzehntelanger Propaganda von Gewerkschaftsführern, Sozialdemokraten und Konservativen als das Ende der Geschichte erscheint, als ein Hort der Glückseeligkeit?

Schlimmer geht’s immer!

Doch zurück zu Stephan Detjen: „Nach diesem Verhaltensmuster hat die IG-Metall aus dem Munde ihres Berlin-Brandenburgischen Landesvorsitzenden «mehr Lebensqualität» zum Streikziel in der ostdeutschen Metallindustrie erklärt. … Wir dürfen gespannt sein, wofür die IG-Metall ihre Mitglieder als nächstes zur Arbeitsniederlegung aufruft, wenn die nach dem Vernichtungskampf dieser Tage in den Trümmern der ostdeutschen Metallindustrie verbliebenen Arbeitnehmer nur 35 Stunden zu arbeiten brauchen. Sollten die Gewerkschaften dann zu der durchaus realistischen Einschätzung gelangen, dass sich die Lebensqualität ihrer Mitglieder noch weiter erhöhen ließe, können wir uns wahrscheinlich auf Streiks für besseres Wetter und dickere Grillwürste gefasst machen. …

Wie viel Lebensqualität ein Arbeitnehmer gewinnt, …, wird sich selbst mit einer verquast-kollektivistischen Gewerkschaftsrhetorik nicht erfassen lassen. Um so klarer bezifferbar aber werden die volkswirtschaftlichen Schäden sein, die dieser Streik in ganz Deutschland anrichtet. … In zynischer Offenheit lassen die Gewerkschaften keinen Zweifel daran zu, dass sich ihr Streik genau gegen das richtet, was die Menschen in den östlichen Ländern am bittersten benötigen: Es ist ein Kampf gegen die Arbeit und die damit verbundenen Chancen, das Leben in die eigene Hand zu nehmen. Diese Lebensmöglichkeiten schmälern die Gewerkschaften im Augenblick vor allem für diejenigen, die überhaupt keine Arbeit haben.“

Detjen erweist sich als ein legitimer Nachfolger des von Müller zitierten Professor Dellbrück.

Wie Müller richtig bemerkt, liegt eine Funktion der Gewerkschaften darin, „Arbeitern innerhalb der kapitalistischen Wirtschaft eine erträgliche Existenz zu schaffen“. Wir leben in der Zeit von Hartz und Agenda 2010 und selbst Konservative wie die der Financial Times Deutschland stellen fest, das einige Maßnahmen des Staates nichts sind, als versteckte Lohnkürzungen. Die Zersplitterung der Lohnabhängigen ist blankes Geld für die Kapitalbesitzer, da die Arbeitskraft billiger zu haben ist. Die Angst vor der Konkurrenz in Osteuropa und Deutschland selbst, führt dazu, das immer mehr Arbeiter/innen und Angestellte dazu bereit sind, ihre Haut für immer weniger zu verkaufen. Es kommt noch schlimmer. Derzeit leidet des weltweite Kapital wieder unter einer Krise. Die produzierten Waren lassen sich nicht mehr absetzen. Immer weniger Arbeiter/innen produzieren immer mehr Waren. Das Verhältnis von „toter Arbeit“, also von Gebäuden, Maschinerie etc., die zur Ausbeutung der Arbeitkraft notwendig sind, zur „lebendigen Arbeit“, also zur Arbeitskraft, zum „Humankapital“ neigt sich immer mehr zur „toten Arbeit“. Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommen kann, ist es notwendig ein Teil des derzeit vorhanden Kapitals einzustampfen. Dies betrifft nicht nur das virtuelle Kapital, also die handelbaren Anrechtsscheine auf Ausbeutung, wie z.B. Aktien, sondern auch die Maschinerie und das „Humankapital“. Dies bedeutet schlicht, das die Anzahl der „erträglichen“ Arbeitsplätze und der Preis der Arbeitskraft – der Lohn – weiter sinken werden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Geldmenge des Euro nicht mehr im Griff, wie der Deutschlandfunk in „Hintergrund Wirtschaft“ am 22.6.03 zu berichten wußte. Die Banken geben ein und dasselbe Geld vielfach heraus und schreiben es den Kontoinhabern gut. Doch gerade in der Krise ist nur Bares Wahres und es droht eine Bankenkrise, wenn die Banken auf die Forderung „Sehen!“ kein Geld vorweisen können. Deshalb holen sie sich immer mehr Geld von der EZB. Doch die zunehmende Geldausgabe verschlimmert das Problem nur und macht den ins Haus stehenden Crash, der zur notwendigen Kapitalvernichtung führt, nur um so härter.

Die einzige Chance, die die Arbeiter/innen haben, ist die proletarische Kooperation. Sei es die Chance auf ein erträgliches Leben innerhalb des Kapitalismus, die durch dessen krisenhafte Entwicklung letztlich begrenzt ist, oder eine Chance auf die Überwindung der Ausbeutung überhaupt. Diese Kooperation muß weiter reichen, als bis zu dem Betrieb, in den man gerade arbeitet, über die „eigene“ Branche hinaus und über die Grenzen des Landes hinaus, in den man gerade Steuern zahlt. Gerade dagegen wendet sich Detjen. Eine weitere Vereinzelung und Individualisierung der Lohnabhängigen ist nichts, als eine Einladung an die Kapitalbesitzer die Löhne weiter zu kürzen und den Arbeitsdruck weiter zu erhöhen. Eines der Resultate dieses Streiks ist, daß die Gewerkschaft zunehmend ihre Fähigkeit verliert, für die Arbeiter/innen erträgliche Bedingungen zu schaffen. Der faktische Wegfall der Flächentarifverträge begünstigt in dieser Situation weitere Lohnkürzungen.

Eines werden die Konservativen den „Ossis“ nie verzeihen. So beschissen und staatskapitalistisch die DDR auch war, sie bleibt Deutschlands Schande und die ostdeutschen Proleten werden dafür bezahlen. Mit längeren Arbeitszeiten und weniger Entgeld. Und jeder Ungeist im Osten, der sich eventuell noch gegen den deutschen Kapitalismus richtet, soll ausgetrieben werden.

Für «pursuit of happiness»

Doch es zeigt sich, daß Detjens keineswegs ein uneingeschränkter Gegner von „verquast- kollektivistischer“ Rhetorik ist und keineswegs ein grenzenloser Freund der «pursuit of happiness», des Strebens oder der Jagd nach dem Glück. Ihm ist nur die proletarische Solidarität zuwider, das Glück, das nicht nach Arbeit strebt. Ihm geht es um das „verquast-kollektivistische“ Deutschland. Jenes Deutschland das im letzten Jahrhundert zwei Weltkriege vom Zaum gebrochen hat, Millionen von Menschen mit bürokratischer Sorgfalt ermordet hat und über dem sich derzeit ein übler antiamerikanischer Mief erhebt. Das ist das Kollektiv das Detjen für die ostdeutschen Metaller/innen für geeignet hält. Er will es sehen, „das ehrliche Gesicht des deutschen Arbeiters, der nichts anderes begehrt, als an der Seite seiner Volksgenossen, wenn das Vaterland ruft, zu streiten!“ Die deutsche Volkswirtschaft ist seine Sorge, keineswegs das individuelle Glück der Arbeiter/innen.

Wenn Detjen in übertriebener Weise die ostdeutsche Metallindustrie in Trümmern sieht, so gibt er dem ollen Marx ungewollt und unbewußt recht, wenn dieser der „heiligen Familie“, einigen seiner Zeitgenossen, entgegenhält:

„Die kritische Kritik schafft Nichts, der Arbeiter schafft Alles, ja so sehr Alles, daß er die ganze Kritik auch in seinen geistigen Schöpfungen beschämt; die englischen und französischen Arbeiter können davon Zeugnis ablegen. Der Arbeiter schafft sogar den Menschen; der Kritiker wird stets ein Unmensch bleiben, wofür er freilich die Genugtuung hat, kritischer Kritiker zu sein.“ *)

In einen Punkt irrt Detjens leider: Die IG Metall kämpft nicht gegen, sondern für mehr Arbeit. In einem anderen Punkt irrt er sich ganz gezielt: die ostdeutschen Metallarbeiter/innen und alle Lohnabhängigen weltweit brauchen nicht am dringendsten Arbeit, sondern besseres Wetter und dickere Grillwürste oder was auch immer ihr Geschmack begehrt. Wo kommen wir denn da hin, wenn die Proleten weltweit massenhaft für ihr individuelles Glück auf die Straße gehen? Vielleicht zu einer Gesellschaft ohne Ausbeutung? Weg von den verquast-kollektivistischen Nationen. Weg von Kommentatoren, die das Glück für Andere nur in der Arbeit erblicken können. Das Glück der Arbeiter/innen liegt auf der Straße, ihre «pursuit of hapiness» führt sie weg von der Arbeit in den Fabriken, Büros, Geschäften etc. Sie schaffen alles, doch nichts für sich, nicht mal den Menschen. Statt dessen schaffen sie ihr eigenes Joch, daß die Möglichkeit, das eigene Leben in die Hand zu nehmen, nur noch als Arbeit, als Möglichkeit des Verkaufs der eigenen Arbeitskraft erscheinen läßt. Also heraus auf die Straße. Für besseres Wetter und dickere Grillwürstchen! Und Senf und Ketchup nicht vergessen!

v.sc.d

*) K.Marx, F.Engels „Die heilige Familie oder die Kritik der kritischen Kritik“

35 Stunden