Auch 2014 konnten wieder hunderte Nazis weitgehend ungestört durch Magdeburg marschieren. Ermöglicht durch Hundertschaften aus ganz Deutschland, die hunderte Menschen daran hinderten, zu angemeldeten Kundgebungen zu gelangen. Sie verhinderten damit Protest in Sicht- und Hörweite, auch Verhandlungen mit Anwälten und Mandatsträger/innen konnten dies nicht stoppen. Faktisch gewichtete die Polizei damit einmal mehr das Versammlungsrecht der Nazis höher als das der Gegendemonstrant/innen.
Schon früh war bekannt, dass die faschistische Initiative gegen das Vergessen mehr als sechs Routen angemeldet hatte. Dagegen diskutierten bürgerliche und antifaschistische Blockadebündnisse über neue Wege des Protestes. Sie wollten so dezentral wie möglich operieren, um eine Chance gegen die Logistik der Polizei zu haben, welche die Nazis in den letzten Jahren immer wieder auf Alternativrouten umgelenkt hatte. Heraus kamen neben der sechsten „Meile der Demokratie“, die das Zentrum für die Nazis belegte, 16 Meilensteinaktionen – die meisten an den wichtigsten Haltepunkten der Bahn, die nicht nur für die Kiezbevölkerung, sondern auch für die etwa 2500 angereisten Blockierer/innen wichtige Anlaufpunkte waren. Magdeburg erlebte am 18. Januar einen der größten Polizeieinsätze seiner Geschichte. Zu den angekündigten 2500 Beamt/innen kamen noch 800 Bundespolizist/innen sowie Reiter- und Hundestaffeln hinzu. Die Polizei war mit Hubschraubern und Räumpanzern unterwegs, auch mit Wasserwerfern, deren Einsatz in Sachsen-Anhalt verboten ist.
Wo laufen sie denn?
Erste Infos zur Route sickerten erst am Morgen durch: die Nazis würden im Süden der Stadt laufen. Während es kurz darauf die erste Sitzblockade von etwa 100 Antifaschist/innen gab, mussten Züge voll zorniger Nazis aus Halle/Leipzig wegen eines Kabelbrandes warten. Gegen Mittag war klar, dass die Polizei einen neuen Aufmarschort vorbereitete. Sie sperrte die Zufahrtsmöglichkeiten über die Elbe, in den Osten der Stadt, während eine S-Bahn mit etwa 150 Nazis schon unterwegs war. Die anderen warteten zentral im Hauptbahnhof und konnten auch diesmal das Rundum-Service-Paket von Polizei und Deutscher Bahn nutzen. Parallel versuchten ca. 150 Antifas, über die Bahngleise in den Osten zu gelangen, wurden aber zum Großteil eingekesselt. Während sie zurück über die Gleisbrücke geführt wurden, mussten 800 Nazis in den Zügen warten, die immer ungeduldiger wurden und letztlich gar mit Steinen warfen. Um 15 Uhr dann das dritte Routenszenario: die ersten Züge und S-Bahnen setzten sich wieder in Richtung Süden in Bewegung. Es keimte Angst auf, die Nazis könnten direkt am Hauptbahnhof herausgelassen werden, wo diesem Zeitpunkt wenig los war. Dorthin wurde dann mobilisiert, ebenso wie zu den beiden Bahnhöfen im Süden. Eine antifaschistische Spontandemo, die sich vom Norden aufmachte, wurde circa fünf Kilometer von den Nazis entfernt gestoppt. Wegen der massiven Polizeigewalt schafften es nur wenige Menschen, zur Route zu gelangen.
Auch wenn das Ziel, den Naziaufmarsch zu verhindern, nicht erreicht wurde, ist die Tagesbilanz positiv. Die Demonstration der Nazis wurde effektiv gestört, auch die Abschlusskundgebung konnte verhindert werden. Von vermutlich knapp 1.000 Nazis, die in der Stadt waren, nahmen rund 750 am Marsch teil. 150 hockten versprengt im Osten der Stadt, etwa 30-50 irrten als Späher auf der Jagd nach Antifaschist/innen im Umkreis der Route umher.
Der Marsch begann mit gut drei Stunden Verspätung in einem entlegenen Stadtgebiet. Dennoch konnten die Nazis marschieren, immerhin über 6,5 Kilometer. Skandalös auch, dass sie ein Flugzeug mit einem Banner mit dem Schriftzug „Unvergessen – 16.000 Tote“ über der Innenstadt fliegen lassen durften. Und wie im vergangenen Jahr hatte die Durchführung des Aufmarsches der Neonazis politische Priorität für die Polizei, während das Versammlungsrecht der Protestbewegten auf der Strecke blieb. Die Einsatzleitung ließ Gegner/innen nicht an die Strecke und eröffnete den Nazis in schwierigen Situationen immer neue Alternativrouten, egal, wie groß der Aufwand dabei war.
Für 2015, zum 70. Jahrestag der Bombardierung, wird wieder mit einer vierstelligen Zahl an Nazis gerechnet. Es gilt jetzt, sich früh darauf vorzubereiten, um mindestens das Doppelte an Blockadeaktivist/innen nach Magdeburg zu mobilisieren. Insbesondere das Scheitern der Nazis in Dresden dürfte dazu führen, dass Magdeburg das Top-Event der rechten Szene in 2015 wird.
Linksjugend [‘solid] Magdeburg
(zusammengefasst von mona d.)
Über die diesjährigen Dresdner Aktionen zum 13. Februar
Alle Jahre wieder mobilisieren die Neonazis zu ihrem Gedenkaufmarsch am 13. Februar. Dieses Jahr ist es engagierten Antifaschist_innen und dem Bündnis Dresden Nazifrei erneut gelungen, sie aufzuhalten.
Seit es am 13. Februar 2010 einem breiten Bündnis das erste Mal gelang, den „Trauermarsch“ zu stoppen, wendet sich das Blatt zu Ungunsten des einst größten Naziaufmarschs Europas. Immer weniger der Braunen haben Lust, sich in Dresden blockieren zu lassen. Anders als sonst verhielt sich die Polizei in diesem Jahr verhältnismäßig friedlich, was wohl nicht zuletzt mit dem Aufruf des Bündnisses zusammenhing, Gewalttaten und unverhältnismäßiges Eingreifen, z.B. mit Handykameras, zu dokumentieren. Oder mehren sich bei den Stadtoberen die Bedenken darüber, welches Licht polizeilich durchgeboxte Naziaufmärsche auf die Stadt werfen?
Ein Bild des wichtigen und notwendigen Siegs: Abends um halb neun stehen um die 200 Nazis abgelegen zwischen Hauptbahnhof und Stadtpark, mit Fackeln und Fahnen, sie sind traurig und wütend. Sie wollen durch die Stadt, aber können nicht. Vor ihnen und um sie steht die Polizei, dahinter um die 3000 Antifaschist_innen und engagierte Bürger_innen mit dem Mut, Regeln zu brechen. Die Sprecher an den Lautis, die Samba-Trommler von Rhythms of Resistance, eine Brass-Bläserband und viele weitere bunte Aktionen trugen zu einer wirkungsvollen Protestkultur bei. Hier fröhliche Musik, bunte Plakate und Tanz, auf der anderen Seite bitterer Ernst und hasserfüllte Anschuldigungen, die Antifas seien die wahren Faschos. Zwischen beiden Seiten fliegen Schneebälle über die mehreren Reihen vollgepanzerter Beamter.
Am selben Tag um 13 Uhr hatte der sogenannte Täterspurenmahngang bereits dazu beigetragen, das Bild einer unschuldigen Stadt, die unfairerweise am 13. Februar 1945 von den Alliierten bombardiert wurde, gründlich zu widerlegen. An verschiedensten Punkten in der Stadt wurde erklärt, wie Dresdner Bürger_innen halfen, Juden, politische Gegner, Homosexuelle und „Asoziale“ auszubeuten und zu töten. So war das Deutsche Hygiene-Museum Dresden eifrig dabei, durch Ausstellungen, Zeitungen und sogar Schulmaterial ganz Deutschland in rassistischer und antisemitischer „Rassenhygiene“ zu unterrichten. Selbst an der Frauenkirche, dem bekanntesten der zerstörten Gebäude, war der nationalsozialistischer Pfarrer Friedrich Coch tätig, der bei den Versuchen half, die evangelische Kirche gleichzuschalten.
Deshalb ist es nicht akzeptabel, wenn Dresdner_innen einseitig der Bombentoten gedenken, ohne die Rolle Dresdens im Nationalsozialismus zu erwähnen. Kaum verwunderlich, dass die Nazis seit 1998 ungehindert marschieren und ihr „Gedenken“ mit immer größeren Personenzahlen durchführen konnten. 2002 begannen erste Versuche, die Nazi-Demos zu verhindern, 2009 gründete sich schließlich das Bündnis Dresden Nazifrei aus dem bereits vorher bestehenden No-Pasaran!-Bündnis. Es bleibt zu hoffen, dass die erfolgreiche Blockade dieses Jahr weitere „Trauerversuche“ der Faschos schwächen oder sogar völlig zum Erliegen bringen kann.
Der Naziaufmarsch am 15. Februar in Cottbus ist zum ersten Mal vollständig blockiert worden. Mit mehr als 2.500 Protestierenden und ca. 800 Menschen in den zahlreichen Blockaden konnte der der Aufzug nur wenige hundert Meter zurücklegen. Auf dem Rückweg forderten die Sprecher der Neonazis zu Gewalt gegen politische Gegner*innen auf: sie forderten ein „Selbstverteidigungsrecht“ und einen „nationalen Sozialismus“. An der Neonazi-Demonstration waren auch Mitglieder der Kameradschaft Leipzig-Möckern beteiligt.
Der Erfolg ist das Ergebnis einer jahrelangen Arbeit durch Cottbus Nazifrei!. Seit der Gründung ist es im vierten Anlauf nun gelungen den Naziaufmarsch zu stoppen. Grund für das Gelingen war auch die Beteiligung vieler Prominenter an den Protesten – Minister und Bürgermeister werden eben nicht so leicht geräumt.
„Das breite Bündnis gegen die Neonazis war erfolgreich. Wir haben den Neonazi-Aufmarsch verhindert – gemeinsam und solidarisch. Für die Stadt Cottbus ist dies ein historischer Tag: 68 Jahre nach dem Bombenangriff auf die Stadt haben wir die geistigen Brandstifter aus der Stadt protestiert“, erklärte Angelika Müller vom Bündnis Cottbus Nazifrei!
In acht größeren und mehrere kleineren Blockaden war die Marschroute an allen Stellen so blockiert, dass die ca. 130-200 Neonazis zurück geschickt werden mussten. Die Gefahr ist aber nicht gebannt, auch wenn der faschistischen Ideologie der öffentliche Raum genommen wurde. Dass es sich bei der als Trauermarsch getarnten Demonstration um reine Propaganda handelt, zeigte sich auf dem Rückweg der Demo, wo gegen politische Gegner*innen und „Linke“ gehetzt und diese als „Bodensatz der Gesellschaft“ bezeichnet wurden.
Die Gegendemonstrationen und Protestaktionen wurden durch viele Prominente unterstützt, darunter der Finanzminister des Landes Brandenburg, der Sozialminister, der Oberbürgermeister der Stadt Cottbus Frank Szymanski und zahlreiche Bands wie Tocotronic oder der Liedermacher Konstantin Wecker.
„Wir möchten uns bei allen Menschen bedanken, die diesen Erfolg mit uns gemeinsam möglich gemacht haben. Ich selbst stand bis zum Schluss mit dem Oberbürgermeister bei den Protesten. Dies zeigt die breite Unterstützung in der Stadt.“ so Sascha Kahle vom Bündnis.
In zwei Demonstrationen zogen tausende Menschen schon am Nachmittag durch die Stadt und besuchten dabei mehr als 25 Standorte, an denen kleinere Aktionen stattfanden, wie z.B. Chorgesänge, Teestände und Sambatrommeln. Weitere Informationen: www.cottbus-nazifrei.info
Große Reden von Volk und Kultur. Hetze gegen Muslime aber nach eigenen Aussagen 0% Rassistisch. So geben sich die „Identitären“ auch gewollt jugendlich und es scharen sich gerade Online mehrere tausend Mitglieder und Sympathisant_innen um sie.
Die Identitäre Bewegung Deutschlands geht auf den französischen Bloc Identitaire zurück (eine Nachfolgeorganisation der Unité radicale, welche 2003 in Frankreich gegründet wurde). Im Oktober 2012 besetzten Mitglieder der nun wiederum neu gegründeten Génération Identitaire ein Moscheedach in Poitiers. Dies ist der Ort wo Karl Martell, der Heerführer der Franken, 732 ein Heer muslimischer Eroberer besiegte. Schnell schwappte die Bewegung der „Identitären“ nach Österreich über. Dort wurde ebenso im Oktober 2012 von ca. zehn mit Affen- und Schweinemasken Vermummten der Caritas-Workshop „Tanz für Toleranz“ in Wien mit rassistischen Parolen gestört und die Anwesenden schockiert. Es dauerte natürlich nicht lange, dass sie auch in Deutschland auf „fruchtbaren Boden“ stießen.
Wenn man einschlägigen Seiten glaubt, so gibt es hier bereits unter anderem in Berlin, Dortmund, Dresden, Essen, Hamburg, Köln, München und Leipzig Zusammenschlüsse.
In pseudolyrischen Texten rücken sie sich in den Opferstatus. Sie bezeichnen sich als orientierungslos und entwurzelt. Doch das ist nicht alles. In langen Reden nehmen sie die Krise zum Anlass, ihre menschenverachtenden Schlüsse daraus zu ziehen. So wird z.B. skandiert: „Eure multikulturelle Gesellschaft bedeutet für uns Hass und Gewalt.“ Andererseits will man aber nicht als Rassist dastehen, um mehr Menschen zu erreichen. Bei Sprüchen wie: „100% Identitär 0% Rassistisch“ muss man auf ihren Internetseiten, welche auch bewusst in erster Linie bunt, poppig und gewollt jugendlich daherkommen, erst einmal genauer hinsehen. Schnell wird aber klar, dass der Begriff der Rasse einfach durch den der Kultur ersetzt wird. Kurzum, das Ziel ist die „Bewahrung einer nationalen Identität“ welche sie durch die Krise, deren Ursprung sie in erster Linie in der, ihrer Aussage nach, Masseneinwanderung und Überfremdung ausmachen, bedroht sehen. – „Identität ist bunt, nicht braun und auch nicht Multikulti“.
Ihr Logo ist der elfte Buchstabe des griechischen Alphabetes ‘Lambda‘ auf schwarzem Grund.
Neu? Ist irgendetwas aus „der neuen Rechten“ wirklich neu? Natürlich nicht. So wurde dieses Symbol bereits von den Spartanern genutzt. Bewusst? Nun gehörten die Spartaner, wenn man den Berichten glauben darf, auch nicht gerade zu den nettesten Menschen – die Kinder wurden zu Kampfmaschinen erzogen und Frauen bekamen nur dann einen Grabstein, wenn sie im Kindbett starben und vieles mehr. Wenn jedoch von ihnen berichtet wurde, wie z.B. im Film „300“, wurden sie als Helden dargestellt. Als Kämpfer für Demokratie und Freiheit.
Langsam erkennt man, dass es hier wohl um eine fadenscheinige Identität geht. So sollen lediglich schnell neue Mitglieder geworben werden. Es gilt Vielfalt und Pluralismus einzusetzen. Neurechten Ethnopluralismus: Frankreich DEN Franzosen. Österreich DEN Österreichern und Deutschland eben DEN Deutschen. „Völkervielfalt statt Einheitsmensch“, Trennung nach Kultur und „Rasse“. Im Grunde sehen wir hier also nur Rassismus im neuen Gewand.
Nun, was soll man also davon halten? Nichts Gutes natürlich, aber geht eine Gefahr von dieser Bewegung aus? Meiner Ansicht nach schon, wenn auch keine akute. Ihre Hetzreden passen leider in vielen Fällen zum bedauerlicherweise weit ausgeprägten bürgerlichen Rassismus. Durch das „junge Auftreten“ scheinen sie vertrauenswürdig und in Zeiten, in denen Frei.Wild-Fans beinhart behaupten, dass die Band nicht rechts sei, merkt man, wie schnell sich Leute mitreißen lassen, ohne dabei nachzudenken. Auch bei Bürgerverbänden wie „Pro Köln“, „Ausländerstopp in München“ und vielen anderen zeigen sich die zum Teil schon starken rechten Tendenzen der bürgerlichen Mitte. Eine bereits erfolgte Zusammenarbeit der „Identitären“ mit NPD und JN zeigt deutlich auf, in welche Richtung sie sich bewegen. So ist etwa auf Facebook zu lesen: „eine identitäre Liebe – JN!“. Ein gemeinsames Zeichen der JN und der Identitären scheint eine weiße Hand auf schwarzem Untergrund zu sein. Gemeinsam wurden und werden bspw. Aufkleber mit einem Menschen, welcher eine Hand vorstreckt, mit einer Bildunterschrift wie z.B. „Volk, Heimat, Freiheit“, „Familie ist Revolution“ und andere dargestellt. Das wiederum ist aber auch noch nicht alles. Die „Identitären“ wollen raus ins wirkliche Leben, mittlerweile kann man im Onlineshop „blauenarzisse.de“ auch Werbematerial erwerben und in Dresden entsteht ein Zentrum für Jugend, Identität und Kultur. Mitorganisiert wird es von Felix Menzel, BN-Chefredakteur aus Chemnitz, Mitglied der pennalen Burschenschaften Theodor Körner zu Chemnitz sowie Germania zu Straßfurt, außerdem Gruppenführer im extrem rechten Freibund – Bund Heimtreuer Jugend. Weiterhin leitet er den als gemeinnützig anerkannten Verein Journalismus und Jugendkultur Chemnitz e.V.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Sache entwickelt. Bis dahin heißt es, Augen und Ohren offen zu halten…
Wenn man Wert auf ein gutes Image legt, sollte man sich lieber keinen verurteilten Rechtsterroristen ins Haus laden. Schon gar nicht jetzt, wo die mediale Öffentlichkeit gerade mit Entsetzen bemerkt hat, dass Neonazis gelegentlich zu Rassismus und gewalttätigem Verhalten neigen.
Die Erkenntnis kam spät, aber irgendwann fiel der Groschen doch: Auf Druck der NPD-Führung wurde die für den 26. November geplante Veranstaltung mit Karl-Heinz Hoffmann kurzfristig abgesagt. Hoffmann leitete ab 1973 die „Wehrsportgruppe Hoffmann“, die 1980 verboten wurde, nachdem eines ihrer Mitglieder mit einem Bombenanschlag auf das Münchener Oktoberfest 13 Menschen getötet hatte. Die Leipziger Jungen Nationaldemokraten hatten Hoffmann in das „nationale Zentrum“ in der Odermannstraße eingeladen.
Trotz der Absage konnte die NPD aber nicht über mangelnde Negativ-Publicity klagen. So gab es am 26.11. nicht nur eine bürgerliche Protestkundgebung, an der auch OBM Burkhard Jung teilnahm. Zudem beteiligten sich etwa 500 Menschen an einer Antifa-Demo, die von der Initiative Fence Off! (siehe FA! 40) organisiert worden war. Bereits am 24. September hatten etwa 2000 Menschen gegen das Zentrum in der Odermannstraße demonstriert.
Dass die NPD-Führung ihren Nachwuchs zurückpfeifen muss, ist nur das letzte Zeichen eines insgesamt zwiespältigen Verhältnisses: Einerseits bemüht sich die NPD seit Jahren um ein solides, „gutbürgerliches“ Image, andererseits kann sie nicht auf die jüngeren militanten Neonazis als Basis verzichten. Die Jungen Nationaldemokraten und das von diesen genutzte Zentrum in der Odermannstraße bilden die Schnittstelle zwischen Partei und „Freien Kräften“.
Näheren Aufschluss über das wechselseitige Verhältnis geben die unlängst von der GAMMA-Recherchegruppe veröffentlichten Daten* aus einem internen Forum des Freien Netzes (einer von den Freien Kräften betriebenen Website). Dieses Forum war nur einem engen Kreis von gerade mal 21 „Kadern“ zugänglich, bekannten Neonazi-Aktivisten u.a. aus Leipzig, Altenburg, Delitzsch und Geithain.
Die in den internen Debatten geäußerten Überzeugungen sind nicht überraschend: Die Aktivisten verstehen sich als Nationalsozialisten, pflegen antisemitische Ressentiments und befürworten gewalttätige Aktionen. Schon eher interessant ist ihre Haltung zur NPD. So schreibt User „Feldgrau“ zum Thema: „Meine Mutterpartei? Also ich glaube nicht das ich die NPD so bezeichnen würde…Sie ist für mich lediglich Werkzeug im politischen Kampf.“ Ein weitgehend instrumentelles Verhältnis also. Hinter dem Pseudonym „Feldgrau“ verbirgt sich übrigens Tommy Naumann, NPD-Kandidat bei den letzten Stadtratswahlen und Vorsitzender der sächsischen JN…
Spannungen zwischen NPD und Freien Kräften gab es schon länger. Nicht nur aus „ideologischen“ Gründen, also weil die NPD den Freien Kameraden nicht radikal genug und diese wiederum der Partei zu undiszipliniert waren. Sondern auch ganz banal des Geldes wegen: Wie der GAMMA Newsflyer schon Mitte 2010 berichtete, mussten die Freien Kräfte für die Nutzung der Odermannstraße monatlich 800 Euro an die NPD zahlen. Aber das Problem hat sich nun wohl erledigt: Für Ende September wurde dem Kulturverein Leipzig-West e.V., der als rechtliches Aushängeschild der Freien Kräfte fungiert, vom Vermieter, Steven Hahn aus Grimma, gekündigt. Gerüchten zufolge haben die Freien Kräfte mittlerweile einen neuen Treffpunkt in einer Kneipe in der Wurzner Straße gefunden.
Mit penetranter Regelmäßigkeit versucht das rechte Fußvolk in Leipzig zu seiner ersten „glorreichen“ Demonstration des neuen Jahrtausends zu kommen. Die „Heldenstadt“ inklusive Völkerschlachtdenkmal scheint in der Selbstinszenierung von Worch und Konsorten einen unverzichtbaren Stellenwert zu haben. Sei es nun dadurch begründet, dass der Versuch am 1. Mai 1998 zu demonstrieren, ein Debakel zur Folge hatte, welchem die „Kameraden“ nun etwas entgegensetzen möchten, sei es die Heraufbeschwörung eines neuen Mythos namens Leipzig – es nervt.
Fielen die letzten Aufmärsche regelmäßig ins Wasser, mal durch antifaschistischen Widerstand, mal durch Bullentaktik oder schlicht eigene Blödheit begründet, sieht es langsam danach aus, als führe die „Steter Tropfen höhlt den Stein-Methode“ zum Erfolg. Am 8. Juni konnten die Nazis ohne nennenswerten Widerstand sogar zwei Demonstrationen durchführen. Gerüchteweise lag dies an der damals gerade laufenden Fußballweltmeisterschaft, doch ist auch ein allgemein stärker werdendes Desinteresse der Leipziger an einer Verhinderung von Naziaufmärschen zu beobachten. Mal ist halt Fußball, mal schönes Wetter und überhaupt: Sollen sie doch laufen… Ignoriert es einfach und denen wird’s von selbst zu langweilig. Leider trifft das aber gar nicht zu und vermittelt lediglich das Bild, dass Nazis halt dazugehören. Eine Akzeptanz dieser „Kameraden“ verschafft diesen aber Erfolgserlebnisse, gibt ihnen eventuell Mut, immer dreister in der Öffentlichkeit zu agieren und zu agitieren und senkt dadurch auch die Hemmschwelle von eventuellen Sympathisanten, endlich wieder in der angenehm bekannten braunen Suppe mitzuschwimmen.
Nun hilft es aber auch niemandem, die Moralkeule schwingend zu sagen, jeder habe seine „Pflicht“ zu erfüllen und bei diesen Demonstrationen auf der Gegenseite präsent zu sein.
Es ist klarerweise auch frustrierend, ständig irgendwelchen Nazis einen ganzen Tag zu schenken, wenn man den mittelbaren Nutzen dieser Art von Widerstand reflektiert.
Es ist ja so, dass auf diese Weise nur „reagiert“ wird und keine wirkliche Änderung der Gesellschaft zu erwarten ist. Fernsehzuschauer und Tageszeitungsleser denken bestenfalls, sollen sich doch Linke und Rechte ruhig bekämpfen. Mir ist’s egal, ich gehöre nicht dazu. Die Frage, wer und was faschistische Einstellungen, „national befreite Zonen“ und die dazugehörenden Übergriffe bedingt, taucht wohl kaum auf. Eine andere häufig anzutreffende Einstellung ist nicht minder gefährlich:Verbote werden’ s richten. Schränkt das Demonstrationsrecht ein und der ganze Spuk hört auf! Eben nicht, jede noch so idiotische Einstellung findet immer ihre Mittel und Wege, sich darzustellen und neu, bzw. anders zu organisieren. Dass gleichzeitig auch eigene Rechte leichtfertig an „Vater“ Staat zurückgegeben werden, fällt wenigen auf. Was der nämlich einmal hat, gibt er so schnell nicht wieder her.
Also, was tun? Selbst handeln, die sich gemäße Form des Aufbegehrens finden, wäre ein Anfang. Sich von der Nazibrut nicht die Laune verderben lassen, ist ungeheuer wichtig, diejenigen, die Opfer von Faschisten oder eines spießbürgerlichen, nationalistischen Umfelds (, das in Deutschland an fast jeder Ecke zu finden ist…) zu unterstützen, ist auf keinen Fall verkehrt.
Ganz verkehrt hingegen ist es, sich von Politikern, die rassistische Politik unter anderen Namen betreiben, vor den Karren spannen zu lassen und dann die eigene Ablehnung von Faschisten und Rassisten in einen merkwürdigen Aufstand der Anständigen kanalisiert und glattgebügelt zu sehen.
Antifaschistische Arbeit, ob nun aus der Mitte der Gesellschaft oder von derem linksradikalen Rand, ist heutzutage und hierzulande abgesehen von einigen wenigen guten Aufklärungs- und Bildungsinitiativen reiner Selbstzweck am Gängelband einer Identitätspolitik. Entgegen den Haltlosigkeiten einer plural gewordenen Welt wird dabei ein Schild dogmatischer Abgrenzungen errichtet, der den als zugehörig identifizierten In-Sidern eine sichere Basis bietet, die Ausgegrenzten dagegen dem Verdacht latenter und offen faschistischer Umtriebe aussetzt. Beispielhaft war dies noch 2005 in Leipzig anhand der Entwicklung des BgR (Bündnis gegen Rechts und später dann Bündnis gegen die Realität) zu beobachten, in deren Theoriebild letztlich ein Verhältnis von „Nazis“, „Nazinazis“ (sic!!!) und „radikaler Linker“ übrig blieb, deren einziger Differenzpunkt um die (Nicht-)Solidarität mit Israel kreiste. Konsequenterweise erfolgte wenig später die Auflösung.
Dieser Drift von kritischer Analyse hin zu einer identitären Politik entspricht letztlich einem Mangel an gesellschaftlich zur Verfügung gestellten, überzeugenden Identitäten, deren Spannweiten eine individuelle Lebensperspektive erfassen könnten, und ist darin Ausdruck eines flexibilisierten Wirtschaftssystems, das den Individuen ständige Identitätswechsel bzw. neue Anpassungsleistungen abverlangt und kaum noch Nischen bietet. Kein Wunder, dass angesichts solcher Tendenzen die Identität „AntifaschistIn“ wieder boomt, denn was gibt es offensichtlicheres und leichteres, als gegen die Dummheit und Verrohung, gegen die Geschichtslosigkeit und die Relativierung der Naziverbrechen zu sein.
Wie wenig politische Substanz aber letztlich hinter solchen Positionierungen steckt, sieht mensch allein schon an der Hilflosigkeit gegenüber Dresscode-Wechseln und Standpunktverschiebungen des ausgemachten politischen Gegners. Anstelle dass konkrete Handlungen bzw. Organisationsformen zur Identifizierung von richtig und falsch dienen, reichen Klamotten oder abweichende Parolen, um von einer Gesprächshaltung zu einer Haltung überzugehen, die den Out-Sidern gleich mal die eigenen Stiefel schmecken lässt. Aber im Kern hat der gemeine Antifaschist auch nicht viel mehr zu bieten. Die einen üben ihre ohnehin delegierte Selbstbestimmung, indem sie sich als die besseren Demokraten wähnen und während langweiliger Straßenfeste bloß „Gesicht zeigen“, die anderen, indem sie den Status quo für einen visionären Kommunismus offen zu halten glauben, während kaum eineR darüber nachzudenken scheint, was das überhaupt bedeuten könnte.
Dramatischer aber als diese Regression im Geiste sind die Folgen in der jeweiligen Politik. Während die „sauberen“ Demokraten sich an eine gottesdienstartige Anbetung staatlicher Gewaltstrukturen klammern, gehen die fetischisierten „Radikal@s“ auf eigene Faust und dabei völlig kopflos vor. Was davon bleibt, ist die Erkenntnis, dass antifaschistische Aktion entweder in Überflüssigkeit und Staatsaffirmation oder zwangsläufig in sinnloser Gewalttätigkeit und deren Verherrlichung endet. So die bürgerliche Kampagne der Leipziger Courage-Konzerte, die anfänglich noch mitten auf dem Kundgebungsplatz der Neonazis um Christian Worch stattfand; so die „Schöner Leben ohne Naziläden“-Kampagne der radikalen Linken, deren am Anfang noch progressiver Kern, antifaschistische Arbeit auch außerhalb der sächsischen Großstädte zu fördern und zu unterstützen, angesichts des Umstandes, dass es nun solche Läden auch in Leipzig gibt, dazu umzuschlagen droht, die eigene Stadt, den eigenen Kiez nur noch „sauber“ zu halten. Über die Wahl der Mittel wird dabei hüben wie drüben kaum einmal nachgedacht. Wie auch, wenn diese Symptombekämpfungen nur den unreflektierten Selbstzwecken einer möglichst geschlossenen Identitätspolitik folgen. Derweil gluckt die Nation auf ihrer braunen Brut und diese kann beinahe ungestört gedeihen.
Anstelle von Eventmanagement und Demotourismus also ist es Zeit für eine Politik, die den Faschismus mitsamt dem nationalsozialistischen Wahnsinn an den Wurzeln packt, indem sie den Zusammenhang von Armut und Bildung, von Nationalismus und Militarismus, Kapitalismus und Moderne erkennt. Es muß endlich klar werden, dass ein substantieller und wirksamer Antifaschismus seine Basis in einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive findet, die nichts anderes als revolutionär sein kann, wenn es ihr anstehen soll, die Verhältnisse zum Besseren zu wenden.
Am Ende war es leider ein recht erfolgreicher Tag für die NPD. Trotz der Gegenwehr von ca. 3000 AntifaschistInnen und Jenaer BürgerInnen konnte am 8. September 2007 das „Fest der Völker“ – wenn auch mit gewissen Verzögerungen – über die Bühne gehen. 1500 Neofaschisten aus ganz Europa schafften es mit „schlagkräftiger“ Unterstützung der Polizei auf das Festgelände, um sich dort an Bratwürsten, den aufspielenden Rechtsrock-Bands und Reden diverser Neonazi-Größen zu erfreuen. Die ersten zwei Anläufe für ein „Fest der Völker“ in Jena hatten dagegen eher kläglich geendet. 2005 erzwang eine Blockade von Antifas und Bürgern immerhin die kurzfristige Verlegung in einen Vorort der Stadt, 2006 fiel das Fest der zeitgleich laufenden Fußball-WM wegen aus.
Für Runde Drei hatten die Kameraden den Seidelplatz, einen Parkplatz nahe der Jenaer Innenstadt, zugewiesen bekommen. Schon seit Mittwoch dem 5.9. fand am Rand des Geländes eine Mahnwache Jenaer BürgerInnen statt. Den eigentlichen Auftakt bildete am Freitagabend eine – mit ca. 500 Leuten eher schlecht besuchte – Kundgebung auf dem Seidelplatz. Der Versuch, mit einer Sitzblockade die Nazis am Aufbau der Absperrzäune zu hindern, mißlang leider. Die Polizei räumte den Platz.
Die antifaschistischen Aktionen am Samstagmorgen begannen recht erfolgreich. Gegen 10.30 Uhr wurde die Schnellstraße, die am Seidelplatz vorbeiführt, von mehreren Gruppen besetzt. Kurz vor dem Seidelplatz bildete sich eine große Blockade mit ca. 2000 Leuten. Die Polizei hielt sich zurück, so dass bald alle Zufahrtswege zum Festgelände blockiert waren. Mancherorts wurden Barrikaden gebaut.
Zu dieser Zeit saßen Grüppchen von Neonazis an verschiedenen Orten fest, auch der Stromgenerator für die Musikanlage wurde blockiert. Gegen 14.00 Uhr gelang es der Polizei aber, bei der Blockade auf der Schnellstraße einen Korridor für die Kameraden freizumachen. Die Bürger leisteten so gut wie keinen Widerstand dagegen. Andernorts ging die Polizei härter vor, dort wurden Blockierer teils äußerst brutal mit Schlagstöcken und Pfefferspray „bearbeitet“. Einige Antifas, die Steine warfen, wurden mit gezogener Schusswaffe bedroht. Während auf der Oberaue dem Seidelplatz gegenüber ein „Fest gegen Rechts“ stattfand, konnte das „Fest der Völker“ um 15.00 beginnen. Obwohl sich die NPD in den letzten Jahren stark um ein „bürgerliches“ Erscheinungsbild bemühte, war der Glatzenanteil vor der Bühne recht hoch. Kein Wunder, nicht umsonst standen mit Zsolt Illes aus Ungarn und Stephen Swinfen aus Großbritannien auch zwei Blood & Honour-Aktivisten auf der Rednerliste. (1) Auch die an diesem Tag auftretende britische Band Brutal Attack gehört dieser (hierzulande verbotenen) Naziskin-Vereinigung an. (2)
Überhaupt dient das „Fest der Völker“ nicht zuletzt dem Ziel, das Ansehen der NPD bei „Freien Kameradschaften“ und sonstigem nationalen Jungvolk zu verbessern und dieses stärker an die Partei zu binden. Der Anmelder des „Festes“, Ralf Wohlleben, vollzieht diesen Spagat in Personalunion – er ist nicht nur Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Jena, sondern auch bei den „Freien Kräften“ aktiv.
Aber auch die europaweite Vernetzung neofaschistischer Parteien und der Aufbau der gemeinsamen „Europäischen Nationalen Front“ (ENF), mit der diese künftig zu den Europawahlen antreten wollen, soll mit dem „Fest“ vorangetrieben werden. Das Konzept, das dieser europaweiten Zusammenarbeit zugrunde liegt, führte der österreichische Neonazi Gottfried Küssel in seiner Rede näher aus. Darin distanzierte er sich vom „White-Power“- Gedanken. Dieser sei Produkt eines „antivölkischen Liberalismus“, durch den „alle Angehörige weißer Hautfarbe (…) zu einem Einheitsbrei vermischt“ würden. Stattdessen erklärte er: „Wir haben die (…) Aufgabe das Volk als Prinzip zu erkennen, zu schützen und fortzuführen.“ (3) Jedes Volk soll also hübsch für sich bleiben.
Das mit der europaweiten Zusammenarbeit haben manche Kameraden offenbar noch nicht ganz verinnerlicht. Einige von ihnen äußerten hinterher ihr Unverständnis, warum man nun mit Nationalisten aus Tschechien oder Polen kooperieren solle, solange die nicht bereit seien, das Sudetenland oder Gdansk an Deutschland zurückzugeben. (4) Aber auch die Veranstalter selbst schienen ideologisch noch nicht ganz gefestigt. So hing über der Bühne ein Transparent mit der Aufschrift „Europe awake! Waffenbrüder Europas im Bunde für Freiheit“ – flankiert von zwei Köpfen mit Wehrmachtshelmen. Wie das eben so ist bei Nationalisten: Am Ende ist dann doch die eigene Nation das Maß aller Dinge.
Ein juristisches Nachspiel könnte noch folgen. Weil für das „Fest“ 10 Euro Eintritt verlangt wurden, soll nun die Möglichkeit eines Verbots geprüft werden – offensichtlich habe es sich bei dem „Fest“ nicht um eine Versammlung, sondern um eine Musikveranstaltung gehandelt.
justus
(1) siehe auch FA!#18
(2) de.indymedia.org/2007/09/193308.shtml
(3) de.altermedia.info/general/fest-dervolker-in-jena-gottfried-kussel-erteilt-whitepower-eine-abfuhr-110907_11138.html (alle Fehler im Original)
Am 3. Oktober, dem „Tag der deutschen Einheit“, wollten Neonazis unter dem Motto „Deutschland ist größer als die brD“ durch die Kreisstadt Borna marschieren. Angemeldet wurde die Demonstration vom „Freien Netz Borna“ um den wegen Körperverletzung verurteilten Bornaer Peter Kühnel. Obwohl dieser Slogan vom Ordnungsamt als nicht genehmigungsfähig untersagt und die Demo verboten wurde, warben die Rechten weiterhin damit im Internet und riefen dazu auf, „sich kreativ und entschlossen an genehmigten Manifestationen zu beteiligen“. Das Konzept, auf das Verbot der Demonstration nicht in Widerspruch zu gehen, sondern sich „auch KRITISCH an einer Veranstaltung“ anderer zu beteiligen, wurde von einem ganzen Netzwerk (freies-netz.net) militanter Neonazis, das sich über mehrere Bundesländer erstreckt, getragen.
Als Gegenmaßnahme wurde vom Verein Bon Courage und Der LINKEN im Leipziger Land eine Kundgebung auf der Apfelwiese in der Kreisstadt organisiert, auf welcher man zusammen mit der Zivilgesellschaft Flagge gegen rechte Ideologien und Hegemonien zeigte. Trotz des am selben Tag stattfindenden Stadtfestes auf dem Bornaer Markt fanden sich somit am Mittwochmorgen gegen 10 Uhr etwa 150 engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie antifaschistische Jugendliche zusammen und brachten ihre Meinung gegenüber den Nazis lautstark aber friedlich zum Ausdruck. Neben Musik und flatternden Fahnen wurden von den beiden Organisatorenteams unter dem Leitspruch „Lieber Braunes auf dem Teller, als in den Köpfen“ Schokomuffins an die Anwesenden verteilt. Und natürlich gab es auch viele Zuschauer – 300 von ihnen ganz in Grün und bewaffnet – welche sich sehr effektiv um die sich gelegentlich am Bornaer Bahnhof und vor dem Verein Gedächtnisstätte in der Röthaerstraße zusammenrottenden Nazis kümmerten.
Jeweils bis zu 50 Rechte hatten sich dort zusammengefunden und wurden wieder aufgelöst, was für die meisten Nazis nur ein Grund war, etwas eher nach Leipzig zu reisen, um sich dort womöglich zu profilieren. Ansonsten war es in Borna an diesem Tag mit Blick auf die Nazis eher ruhig, lediglich gegen Nachmittag versuchten sich drei anscheinend „Autonome Nationalisten“ auf dem Markt zu präsentieren und wurden auch prompt durch Polizeikräfte entfernt. Somit endete die antifaschistische Öffentlichkeitsarbeit in Borna für diesen Tag gegen Mittag und vor allem die linken Jugendlichen machten sich auf den Weg in Richtung Leipzig, um an der dort stattfinden Demonstration gegen Naziläden teilzunehmen.
… so der Titel der Projekttage des Vereins „Bon Courage e.V.“ , die im Juni/Juli diesen Jahres die sächsische Kleinstadt Borna aufrütteln sollten. Borna, eine Stadt die in vielen Köpfen (Ost)deutschlands nur einen Vornamen trägt: Nazihochburg.
Das Problem
… stellt sich in Borna in einer neuen Qualität dar: hier hat der geschichtsrevisionistische Verein Gedächtnisstätte e.V. ein Zuhause gefunden, wo sich ungestört das who-is-who der deutschen Auschwitzleugnerszene trifft. Regelmäßig fahren hier die großen Wagen „bedeutender“ Herrschaften vor, um Vorträgen zu lauschen, wie dem des Generalmajors a.D. Gerd Schultze-Rhonhof, der einen „kritischen Blick“ auf die Ereignisse vor dem 2. Weltkrieg warf. Aber auch jugendliche Schlägertrupps, teilweise in der Kameradschaft Borna organisiert, die mit etwa 20 Übergriffen in den letzten zwei Jahren ein Klima der Gewalt in Borna und Umgebung schufen, gehen dort ein und aus. Die Betreiber/innen des Vereins bestreiten freilich jegliche Verbindungen zu sogenannten Schlägernazis, doch klar ist: sie sind der begrüßte und geförderte militante Arm eines bürgerlich-nazistischen Milieus, das in Borna fest verwurzelt ist.
Eine Schlüsselfigur im VereinGedächtnisstätte ist Mitgründerin Ursula Haverbeck-Wetzel, ebenfalls Gründungsmitglied des Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten und bis vor kurzem Vorsitzende des Collegium Humanum (1). Mit von der Partie auch der Solinger Bauunternehmer Günther Kissel, der sich für den Hauptteil der Finanzierung verantwortlich zeichnet. Auch er ist ein führendes Mitglied im Vereinsgeflecht, so lud er beispielsweise 2003 u.a. Ursula Haverbeck-Wetzel, Horst Mahler und last but not least den Ritterkreuzträger und Rechtsanwalt Hajo Herrmann zu einer Besprechung in sein Privathaus ein. Herrmann ist neben RAF-Gründungsmitglied Mahler, der später u.a. Hauptverteidiger im NPD-Verbotsverfahren war, der wohl bekannteste und offensivste Vertreter seiner zweifelhaften Zunft. Das ehemalige Mitglied von Hitlers Luftwaffenführungsstab profilierte sich u.a. durch die Verteidigung bekannter Holocaustleugner wie David Irving, Otto Ernst Remer und den US-amerikanischen „Gaskammer-Experten“ Fred Leuchter. Herrmann hatte zusammen mit Finanzier Kissel schon mehrfach versucht, ein geeignetes Gelände für den Verein Gedächtnisstätte zu erwerben, was ihnen schließlich über einen Herrn Limmer in Borna gelang.
Dieser wurde von der Stadt nicht mit der rechten Szene in Verbindung gebracht und kaufte, mit der Absicht eine Begegnungsstätte für Russlanddeutsche zu schaffen, bereits 2005 das 10.000 m² große schlossähnliche Grundstück an der Röthaer Strasse für nur 99.000 Euro. Der Verein Gedächtnisstätte eröffnete im März 2007 mit einer revisionistischen Ausstellung über das „Leid“ der Deutschen nach dem 2. Weltkrieg (2), womit offensichtlich wurde, dass die angegebene Nutzung bloß ein Vorwand war. Das Verhältnis der Stadt Borna zu dem Verein scheint jedoch ein recht harmonisches zu sein, bis auf den kleinen Streit Ende 2005 um ein 12m hohes Gedenkkreuz aus Stahl. Dieses Kreuz sollte zentraler Teil der 250.000 Euro teuren Gedenkstätte sein, einem Rondell aus 12 Granittafeln, welches ausschliesslich deutsche Vertriebene, Bombentote, Kriegsgefangene und „von alliierten Soldaten vergewaltigte Frauen und Mädchen“ ehren soll. Der Bauausschuss Borna hatte das Kreuz zunächst genehmigt, doch konnte die Stadt den Baustopp noch rechtzeitig durch ein Urteil vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht erwirken. Das verdankt sie der Aufmerksamkeit und dem politischen Druck der Landrätin Petra Köpping, die öffentlich machte, dass der Verein zur rechtsextremen Szene gehört. Das von der Metallbaufirma des Oberbürgermeisters Schröter hergestellte Kreuz wurde infolge der damit entstandenen Öffentlichkeit nicht ausgeliefert. Mit der Verflechtung von Wirtschaft und Politik, die sich häufig in Personalunionen (OB Schröter) zeigt, ist Borna keine Ausnahme zu anderen (Klein)städten. Da einige Stadtobere sich zuallererst um Investition und Profilierung kümmern, dabei aber das Problem rechter Strukturen, die sich in Borna aufbauen, abtun, musste Antifa-Arbeit von anderer Seite organisiert werden. Auch die persönlichen Erfahrungen vieler „alternativer“ Jugendlicher aus Borna mit rechten Übergriffen hat dazu motiviert, aktiv zu werden.
Ein Lösungsansatz
… ist der im Januar diesen Jahres von engagierten Jugendlichen und Bürgern aus Borna gegründete Verein Bon Courage, der es sich zur Aufgabe gestellt hat, „mit Öffentlichkeits-, Bildungs- und Projektarbeit die Gedanken der Toleranz, Solidarität und Weltoffenheit zu vermitteln sowie umzusetzen.“ Die Zusammensetzung des Vereins ist etwas atypisch: drei Kommunalpolitiker mittleren Alters sehen sich knapp 40 Jugendlichen zwischen 14 und 25 gegenüber. Die „Inhomogenität“ des sich durchaus als links verortenden, auf demokratisch-bürgerlichen Prinzipien basierenden Vereins scheint zugleich auch seine Handlungsfähigkeit auszumachen. Von der Jungpunkerin bis zum mittelständischen Unternehmer engagiert sich jeder nach seinen/ihren Möglichkeiten. Minimalkonsens ist die mehr als notwendige antifaschistische Arbeit, über die sich die couragierten Bornaer/innen definieren. So kamen zwei sich bedingende Wünsche zusammen: einmal lokal etwas gegen das sich immer mehr zuspitzende Naziproblem und den Alltagsrassismus zu tun und dies gleich noch mit einer Vernetzung mit (über)regionalen Gruppen zu verbinden, wie z.B. mit: Jugendantifa/Sozialistische Aktion Muldentalkreis (ja/sam), Leipzig Courage zeigen e.V., linXXnet Leipzig, Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK), Opferberatung Leipzig/RAA Sachsen.
Seit seiner Gründung beteiligt sich der Verein regelmäßig an zahlreichen Veranstaltungen, Initiativen, Aktionen und Projekten. So war Bon Courage bspw. Beim Dritten Antifaschistischen Ratschlag am 27. Januar in Chemnitz, beim antirassistischen Sonntagsspaziergang am 18. März in Wurzen, beim BUKO 30 vom 06. bis 09. April in Leipzig (3) und beim 8. Gedenkmarsch für die Opfer der Todesmärsche am 06. Mai im Muldental vertreten. Vom 23. Juni bis zum 13. Juli lud der Verein unter dem Titel „Faschismus – gestern, heute, niemals wieder!“ ins Stadtkulturhaus und das Bürgerhaus „Goldener Stern“ nach Borna ein. Drei Sonnabende wurden mit Vorträgen, Diskussionsrunden, Filmvorführungen und begleitenden Ausstellungen gefüllt.
Der erste Aktionstag mit einem Zeitzeugenvortrag eines KZ-Überlebenden und „Moorsoldaten“ und gleich zwei Ausstellungen entsprach ganz dem Titel des ebenfalls gezeigten Films: „Auschwitz – gegen das Vergessen“. Dieser, nach Aussagen der Veranstalter gut besuchte Projekttag, wurde zum Abend hin von ca. 20 Neonazis zum Anlass genommen, sich vor dem Stadtkulturhaus zu sammeln, in der Absicht die Veranstaltung zu stören. Nur der Staatsgewalt ist es geschuldet, dass eine direkte Konfrontation ausblieb. Die zwei weiteren Aktionstage blieben von derartigen Bedrohungen zum Glück verschont. Das Programm bot neben einem Aussteigergespräch mit zwei ehemaligen Mitgliedern der Hammerskin-Szene zahlreiche Vorträge mit anschließenden Diskussionsrunden, wie z. B. zur Modemarke Thor Steinar, zur Bedeutung rechter Symboliken und Inhalten rechter Ideologien. Abgerundet wurde die Veranstaltungsreihe durch einen Vortrag vom Verein selbst über die wohl dringlichsten „Problemzonen und Gegenstrategien“: die Auseinandersetzung mit regionalen rechtsextremistischen Übergriffen und der Problematik der Zivilcourage.
Alles in allem drei von Bon Courage als voller Erfolg gewertete Projekttage, an denen im Schnitt 50 Besucher/innen teilnahmen. Dies war vom Verein aber nur als ein Anfang gedacht, dem weitere Projekte folgen sollen. Neben der Aktion „Mein Briefkasten gegen Rassismus“ (analog zu den „Bitte keine Werbung einwerfen“-Aufklebern) findet im Februar 2008 für etwa 20 Jugendliche eine Gedenkstättenfahrt nach Auschwitz statt und es wird eine etwas andere Schulhof-CD geben. Auf dieser soll sich nicht nur Musik befinden, sondern u.a. auch ein Aussteiger- wie ein Opfergespäch, die in Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion Sachsen und der Opferberatung Leipzig erstellt werden. Doch mit solch vollem Terminkalender gibt sich Bon Courage noch nicht zufrieden. An Ideen und Engagement mangelt es nicht, der Verein ist dennoch für jegliche Unterstützung und Anregung offen. Angedacht ist eine etwa vierwöchige Ausstellung über Vorurteilsverhalten im Bezug auf „alternativ“ aussehende Menschen. Die Ausstellung wird zusätzlich auf Wanderschaft gehen und ein Film zur Thematik soll als Bildungsmaterial an Schulen und öffentlichen Einrichtungen ausgegeben werden. Weiterhin geplant sind ein ganztägiges Musikfestival in Borna und eine Art Friedenslauf unter dem Leitsatz „Laufen und Courage zeigen.“
Eine kritische Betrachtung
… wert wäre zum einen die demokratisch-bürgerliche Position, auf die sich der Verein stellt. Dies geschieht in vollem Bewusstsein um die kleinstädtischen Verhältnisse, in denen zivilgesellschaftliches Engagement schon ein progressives Moment darstellt. Der offen zutage tretende Rassismus und Nationalismus der Jugend, einhergehend mit einer Gewaltbereitschaft, schafft tatsächlich „national befreite Zonen“, ist dabei nur die sichtbare Spitze einer bürgerlichen Basis. Die Einwohner/innen Bornas stellen die Hauptzielgruppe der Aufklärungsarbeit des Vereins dar, wobei auch hier der Fokus auf die Jugendlichen gelegt wird. Mit viel professioneller Pressearbeit (samt -sprecher und -mappe) wird versucht, den Inhalten eine breitere Öffentlichkeit zu geben und durch kontinuierliche Projektarbeit auf sich aufmerksam zu machen. Dabei beschleicht den einen oder die andere Beobachter/in das Gefühl, dass ein übermäßiger Aktionismus zu Lasten einer kritischen Reflexion desselben und der Erarbeitung einer gesellschaftspolitischen Theorie geht.
Die Wahl der Bündnispartner nach dem Motto „der Feind meines Feindes ist mein Freund“, von jugendlichen Antifas über bürgerliche Demokraten bis hin zur Staatsgewalt, mag in der kritischen Situation in Borna begründet liegen und damit eine breitere Aktionsfront gegen (extrem) Rechts ermöglichen. Doch liegt in dieser Praxis auch die Gefahr, den Faschismus nur isoliert zu betrachten und nicht als substantiellen Teil der bestehenden gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnisse wahrzunehmen und letztlich notwendige theoretische Vertiefungen zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit aufzugeben. Wesentliche Ursachen werden so leicht übersehen beispielsweise aus der Aufklärungsarbeit ausgeblendet, wie der Zusammenhang von kapitalistischer Konkurrenz, bürgerlichem Nationalstaat und Militarismus mitsamt seinen gewaltverherrlichenden Aspekten. Die entscheidenden Impulse für jeden wirksamen Faschismus kamen und kommen schließlich aus der Mitte der Gesellschaft. In diesem Sinne wäre sicher etwas mehr Radikalismus statt Reformismus – zumindest im theoretischen Diskurs – wünschenswert. Nichtsdestotrotz leistet Bon Courage einen notwendigen und erfreulichen Beitrag zur antifaschistischen Aufklärungsarbeit und einer aktiver Gegenwehr. So bleibt zu hoffen, dass der ‚jugendliche‘ Optimismus nicht verraucht und die notwendige antifaschistische Arbeit weitergeführt wird, damit auch die Bürger Bornas sich positionieren und „Gesicht zeigen“ anstatt tatenlos zuzusehen, wie die Provinz zum nationalistischen und geschichtsrevisionistischen Moloch wird.
k. mille & droff
(1) als Zentrum der Holocaustleugner bekanntes rechtsextremes Schulungs- und Konferenzzentrum in Vlotho/Nordrhein-Westfalen, gegründet 1963 als „Heimvolkshochschule“ von NS-Funktionär Georg Haverbeck; vgl: www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/70/30.php
(2)Bon Courage rief an diesem Tag zu einer Mahnwache vor dem Vereinsgelände auf. Einige Jugendliche und Erwachsene setzten ein Zeichen, obwohl sie nicht weit über den Aufbau ihrer Schautafeln hinauskamen: etwa 50 zum Teil vermummte Rechtsradikale umstellten die Mahnwache und störten so massiv, dass die wenigen Polizisten den Teilnehmer/innen nach 40 Minuten einen Platzverweis zu ihrem eigenen Schutz aussprechen mussten.
(3) siehe FA!#25: „BUKO30: macht#netze? Fragen zum Internationalismus-Kongreß“