Archiv der Kategorie: Feierabend! #04

Sabotage! Sabotage!

Sabotage (frz. saboter „mit einem Holz­schuh niedertreten“), die Vereitelung ei­nes Zieles durch böswillige geheime Ge­genwirkung oder passiven Widerstand so­wie die vorsätzliche Beschädigung oder Zerstörung von Maschinen, Arbeitsmit­teln, Waren u.a. aus Anlass eines Arbeits­kampfes oder zu politischen Zwecken. (Lexikonerklärung)

Darum geht es. „Sabota­ge, ArbeiterInnen aus den USA erzählen ihre Versi­on des alltäglichen Klas­senkampfs.“ ist der Titel eines Buches, das im Sisina, Satz Druck Verlag schon 1993 erschien, als Herausgeber fungiert Martin Sprouse und übersetzt haben das ganze Wildcat und FreundInnen. Sprouse ließ sich Ende der 80er von Arbeitern und Ar­beiterinnen aus allen Wirtschaftsbereichen persönliche Erlebnisse von Sabotageakt­ionen erzählen. 125 dieser unterschied­lichsten Anekdoten sind in diesem Buch (nach den Wirtschaftssektoren geordnet) veröffentlicht. Die erzählten Geschichten sind Geschehnisse, die zwischen Ende der 60er bis zum Interviewzeitraum passier­ten – Und was das für Geschichten sind!

Randall, der Daten für eine Versiche­rungsfirma eingibt, läßt offene Rechnun­gen verschwinden, sortiert und beschrif­tet Akten falsch, da ihm die „armen Schlu­cker" leid tun, die ihre Policen nicht be­zahlen können. Ein Feuer wäre das beste, meint er, leider ist die Sprinkleranlage in Ordnung… Ein Bibliothekar spielt mit Kollegen das Spiel, die Kartei der Biblio­thek mit nicht existierenden Büchern und Zeitschriften zu füllen, deren Titel absurd oder kritisch sind. Der Tankwart Keith beklaut seine Chefin, weil sie eine „rassis­tische Ziege“ ist, oder hängt an Tagen, die die Kasse brummen lassen, einfach das „Geschlossen“-Schild raus. Äußerlich ist er ein „Mustertankstellenwart“, freundlich und zuverlässig. Drei Packer beginnen, weil sie ihre Arbeit zu anstrengend finden, plötzlich die fertig abgepackte Ware der Fabrik zu zerstören und ignorieren den tobenden Vorarbeiter komplett. Ein Fisch-Eindoser, der in einer Konservenfabrik in Alaska arbeitet, nutzt den Umstand, dass die ganze Maschinerie eine Viertelstunde stillsteht, wenn man nur einen Konserven­deckel falsch herum auflegt, weidlich aus… Er erzählt dazu: „Die ganze Sache war so entfremdend, dass ich alles rechtfertigen konnte, was ich dage­gen tat. Es war wohl eine der elendesten Erfahrungen meines Le­bens, und das, was ich machte, half, es ein wenig erträglicher zu machen.“

Menschen machen manchmal Dinge kaputt, um ein Gefühl des Einflusses und der Kontrolle über ihre Umgebung zu bewahren. Mit konventionellen und gewaltlosen Mitteln gelingt ihnen das nicht. Sabotage drückt symbolisch ihre Unabhängigkeit von der Firmenleitung aus.“

(Journal of Business Ethics)

So unter­schiedlich die Ge­schichten auch sind, die dieses Buch ver­sammelt, diese Begrü­ndung könn­te man fast jedem Sabo­tageakt geben. Es geht hier nicht um gro­ße Schadenssummen bis hin zum Bank­rott, es ist das Aufbegehren gegen die ei­gene Arbeit. Die Spannweite des weit gefassten Sabotagebegriffs von Sprouse reicht von eigenmächtiger Pausenverlänge­rung („Kippe auf dem Klo“) über Dieb­stahl und Chaosstiften bis zur wirklichen Pleite der Firma.

So antwortete Sprouse auch auf die Frage eines Radioreporters, was er als „Experte“ vorschlagen würde, um das „Problem der Sabotage“ zu lösen, Sabotage sei kein Pro­blem, sondern eine „notwendige und an­gemessene Reaktion“ auf Arbeit. „Und da sie kein Problem ist, gibt es keine Lösung.“ Im Vorwort zur deutschen Ausgabe wird richtig darauf hingewiesen, dass Sabotage meist lediglich „ein Akt der Rebellion ge­gen die Arbeit“ ist, die Weiterentwicklung in kollektive Kämpfe aber nicht erfolgen muss. Damit wird auch der Mythos um die Sabotage kritisch beleuchtet.

Was mir die Lektüre dieses Buches sehr angenehm machte, ist die Tatsache, dass hinter der Fassade, des scheinbar gut lau­fenden Betriebes, doch Leute stehen, die ihre Selbstachtung (meist) individuell zu verteidigen wis­sen – übrigens berichten Saboteure, die in einer Gruppe handeln, dass sie mehr „Spaß“ hätten als bei Einzelaktio­nen. Na also, nie­mand braucht ein schlechtes Gewissen zu haben, weil alle anderen ja angeblich Spaß an ihrer Arbeit haben.

Auf vielen Seiten des Buches ergänzen üb­rigens am Rand Zi­tate aus Management-Untersuchungen, aus linken Ge­werkschaftskreisen, und radikaler Pro­paganda zu Sabotage und renitenten Ar­beitern, das Lesevergnügen.

Ihr wisst, was zu tun ist: Lesen und Kämp­fen, Kämpfen und Lesen, und sich ansonsten die Sonne auf den Bauch schei­nen lassen!

kao

Interhierarchische Kommunikationsprobleme

„Entwicklungshilfe“ in Deutschland

Es gehört ja wohl zu den Paradoxen der real existierenden Demokratie, dass die Verständigung zwischen unseren Hierarchien nicht so recht klappt möchte. Im Zusammenhang mit der Nachbereitung der ostdeutschen Flutkatastrophe im Sommer letzten Jahres zeigte sich, dass unser demokratisches System sogar an den ideell wichtigen Punkten wackelt.

Eine erste Bilanz der Flut ergab einen Kostenvoranschlag von 9,2 Milliarden Euro, davon entfielen allein zwei Drittel auf Sachsen. Dass die Flut eine gewisse Rücksicht auf die Finanzlage Deutschlands nahm, zeigt sich darin, dass die Schäden nur halb so groß waren wie ursprünglich erwartet. 7,1 Milliarden Euro gibt es aus dem Fonds Aufbauhilfe und – ganz klar – auch die EU darf mit 444 Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds nicht fehlen.

Wie allseits bekannt, gab es viel spontane Solidarität und noch viel mehr tatkräftige und. finanzielle Hilfe. (Feierabend! berichtete) Was uns dann aber im Gegenzug wirklich erstaunte, waren die etlichen Menschen, die teils hunderte von Kilometern fuhren, nur um sich dann ganz ohne finanziellen Anreiz beim Sandsackstapeln und Putzen abzurackern. Und als dann auch noch in Deutschland das damit verbundene Gemeinschaftsgefühl auch von unseren Regierungsbürokraten wieder entdeckt wurde, nicht zuletzt zu Wahlpropagandazwecken, gab es von oben den – durch den Aufschub der Steuerreform finanzierten – Geldsegen. Auch wenn dieser natürlich genau genommen von unten, also von den SteuerzahlerInnen herrührt. Wie dem auch sei, unsere Regierung hat sich entschlossen die ihr zur Verfügung stehenden Spendengelder und Mittel aus dem Bundeshaushalt an die Geschädigten zu verteilen. Sehr schön. Das Problem ist nun aber, dass Geld und Empfänger sich anscheinend einfach nicht finden können. Die Anspruchsberechtigten empören sich, die Flutgelder flössen nicht, während sich gleichzeitig die Verwaltung beschwert, man säße auf den Geldern, und tue tagein, tagaus nichts anderes als händeringend auf AntragstellerInnen zu warten. Diese wiederum scheinen teilweise Anträge und Amtsstuben mehr zu fürchten als Wasser und Schlamm. Eine andere mögliche Erklärung wäre, dass vor allem die ältere Generation der Verteilungsgerechtigkeit dieses Staates mittlerweile nicht mehr so recht vertrauen mag und aus diesem Grund die Gelder zögerlich beantragt. Laut Manfred Stolpe gibt es 10000 Schadenfälle an Wohnhäusern, dahingegen seien aber erst 2000 Anträge eingegangen.

Doch zurück zum Ausgangspunkt: Um nicht schon wieder eine „Spendenaffäre“ in Deutschland zu riskieren, scheut das Land Sachsen-Anhalt weder Kosten noch Mühen, die bestehenden Mittel unter die Menschen zu bringen. So ziehen nun dieser Tage staatliche Angestellte von Ort zu Ort, Haus zu Haus, um die Anwohner zu überreden, doch bitte die mitgebrachten Antragsformulare auszufüllen. Wie schwierig sich so ein Vorhaben gestalten kann, soll folgender Dialog verdeutlichen, der sinngemäß einen Auszug aus einer Fernsehreportage zum Thema wiedergibt:

A: Schönen Guten Tag!

B: Ja, was gibt´s?

A: Haben Sie schon Fluthilfegelder beantragt?

B: Nein, wieso, gibt´s denn so etwas?

A: Ja!

B: Aber da kommt bestimmt nicht jeder, der betroffen ist, was, oder?

A: Doch, Sie sind doch auch geschädigt worden?

B: Ja, schon.

A: Na, schön, dann beantragen sie doch Unterstützung.

B: Ja, wie geht denn das? Das ist doch sehr aufwendig.

A: Ach, nein, schauen Sie, ich habe die Anträge gleich mitgebracht.

B: Ach, die sind immer so kompliziert und umständlich.

A: Nein, haben Sie einen Moment Zeit, ich helfe Ihnen.

B: Mmmmh, na wenn das so ist.

hannah i.

Sag mir wo Du stehst

Zum Wieso – Weshalb – Warum einer Wandgestaltung

 

Mitten im Zentrum von Leipzig stolpert so mancher seit zwei Jahren geistig über diesen „extremistischen Farbtupfer“. So jedenfalls wurde das Wandbild Ross Sinclairs, eines schottischen Künstlers, von mehreren Passanten bezeichnet. Auch wenn den meisten auf den ersten Blick nicht klar sein dürfte, was das Bild an dieser Stelle soll, scheint es zu polarisieren

„Mich mit meinem Publikum zu unterhalten, ist mein Ziel […] Und nicht auf eine […] vorübergehende Art, sondern….“

Sehr trist sähe die graue Wand gleich gegenüber dem Nikolaikirchhof aus, wenn nicht dieses comicartige Wandbild in grel­len Farben dort prangte. Große schwarze Lettern auf buntem Hintergrund verkün­den eine „Anleitung“ für das „REAL LIFE“ – „Das wahre Leben“.

Aber Vorgaben, wie das Leben zu meis­tern sei, sind die zehn Punkte keineswegs. Vielmehr zieht Sinclair den Betrachter in einen Sog aus Zweifeln. Was soll hier ver­mittelt werden?

Die Verwirrung, die das Bild erzeugt, erinnert daran, dass wir uns die Frage nach dem Sinn ei­ner Staatsbürgerschaft, einer nat­ionalen Zugehörigkeit oder eines Passes gar nicht mehr stellen.

Es zeigt auch, dass die Einteilung der Welt in politische Einheiten nur ein Kon­strukt ist um Herrschaft zu erhalten, Kon­trolle auszuüben und dem Einen ein gro­ßes Stück vom Kuchen, dem Anderen aber ein kleines zuzuteilen. Dass du nicht als Mensch, sondern über die Nummer in deinem Pass definiert wirst. Dass allein deine Herkunft dich entweder zu einem zivilisierten Menschen oder einem barbarischen Schurken macht.

Die Position, die der Betrachter einnimmt, ist hierbei flexibel. Sie hängt davon ab, ob man es bevorzugt DU SOLLST oder DU SOLLST NICHT zu lesen. Diese Wahl wird einem gelassen. Denn genau das ist der Clou: während man das Gefühl hat, nichts verstanden zu haben, da ja alles offen bleibt, ist man schon dabei Stellung zu beziehen. Auf diese Weise zeigt Ross Sinclair das wirkliche Leben und einige der Entscheidungen, die es bestimmen. (Bitte das Bild jetzt noch mal gründlich lesen oder in die Leipziger Innenstadt pilgern.

„… in einem ehrlichen Versuch, uns alle zusammenzubringen, uns alle auf den Kopf zu stellen und zu schütteln, bis es weh tut.“ (2)

Was ist das „REAL LIFE“? Ist es un­ser alltägliches Leben, Arbeit, Haushalt, Fernsehen – die Mühsal des Alltags? Oder findet es statt in jenem Lebensstil, den wir in Filmen, im Fernsehen, in der globalen Werbung und Kommunikation vermittelt bekommen? Haben wir uns an diese Bilder derart gewöhnt, dass wir nicht mehr in der Lage sind das Wahre vom Falschen, das Reale vom Fiktiven und dem oft Lächerlichen eines spektakulären Lebens zu unterscheiden?

Ross Sinclair bietet eine mögliche Sichtweise an: „REAL LIFE“ kann irgend­wo sein, versteckt in unseren Köpfen. Es könnte eine andere Art zu leben geben. Irgendeine, bei der die Wünsche und Mög­lichkeiten jedes Individuums verwirklicht werden. Ross Sinclairs „REAL LIFE“ Pro­jekte funktionieren wie Fenster, durch die das Publikum diese anderen Räume betre­ten kann, Orte, an denen man sich für eine Weile einbildet, wie unsere Lebensweisen auch anders sein könnten. Und da die Kunst Sinclairs vom Dialog und der Denk­arbeit des Publikums lebt und sich an die Öffentlichkeit wendet, kann man sich vielleicht auch vorstellen, wie dieser Ort gemeinschaftlich gestaltet werden könnte. Es geht dabei – wie Ross Sinclair sagt – „um uns selbst, […] gegenüber der Welt.“ (2)

Die Thematik des Werkes findet sich nicht nur in diesem Einzelkunstwerk. Wäh­rend der zurückliegenden sieben Jahre hat Ross Sinclair, 1966 in Glasgow geboren, seine Projekte in vielen verschiedenen Län­dern und Kontexten realisiert, an öffentlichen und privaten sowie institutionellen und autonomen Orten. So ließ sich der Künstler 1994 in großen fetten Lettern die Worte „REAL LIFE“ auf seinen Rücken tätowieren. Er betrachtet seine künstleri­sche Arbeit als ein nachhaltiges Forschungs­projekt – unser gesamtes Lebensumfeld als seinen Fundus. Für sich und andere Künst­ler arbeitet er an seinem eigenen „REAL LIFE“. Mitte der 70er Jahre fand sich in Glasgow eine Gruppe aus Künstlern, Stu­denten und Kritikern zusammen, die sich nach und nach eine selbst organisierte In­frastruktur von Ausstellungshäusern, Ga­lerien, Ateliers u.ä. aufbaute. So wird die Utopie durch gemeinsames Handeln kon­kret und REAL.

Realisiert wurde das Wandbild im Rah­men der Expo 2000, unter Mitarbeit der „Galerie für zeitgenössische Kunst“. Die Anregung dazu lieferten die verblassenden Werbemalereien des alten Regimes, die noch an einigen Häusern in Leipzig zu se­hen sind. Allerdings soll hiermit nicht in Nostalgie abgedriftet werden, sondern altvertraute Technik wird benutzt um neue, scheinbar paradoxe Inhalte zu vermitteln.

Die „Anleitung“, die auf den zweiten Blick keine ist, stellt auch einen interessanten Kontrast zu der sie umgebenden Einkaufsmeile Leipzigs dar. Dort, wo mensch eigentlich nichts als die „pure Auswahl“ haben sollte, weist sie darauf hin, dass es wesentlichere Fragen gibt. Zurück bleibt das merkwürdige Gefühl, nicht zu wissen, ob man gerade auf eine Werbung hereinfällt oder ob tatsächlich jemand eine Entscheidung erwartet.

Lasst uns grenzenlos werden!

 

wanst & hannah r.

(1) bezieht sich auf eine Umfrage in der Nummer vier der Zeitung zum Projekt „Neues Leben“ der Galerie für Zeitgenössische Kunst.

(2) Zitat Ross Sinclair in „Neues Leben“ Nummer vier.

Editorial FA! #4

Willkommen in der vierten Feierabend!-Ausgabe, die sich schwerpunktmäßig um das Skandalkonzept von Hartz, die neuen Gesetze und ihre Folgen dreht.

Etwas irritierend fandet Ihr sicher die Ge­staltung unserer Verkaufsstellen (im wei­teren VS genannt)-Seite im letzten Feier­abend!. Auch wir hatten uns diese Seite anders vorgestellt, waren uns jedoch einig, dass die unterbezahlten Saboteurinnen in unserer Druckerei doch human vorgegan­gen sind, als sie sich nur diese, mit doch eher sekundärem Informationsgehalt ver­sehene, Seite ausgesucht haben. Eine klei­ne Änderung gibt es trotzdem: Aus dem tiefen Bedürfnis heraus, für unsere unent­geltlichen VS als kleines Dankeschön auch mal eine Anzeige unterzubringen, aber mit dem Anspruch trotzdem nicht das Erschei­nungsbild eines Snack&Service-Kataloges zu bekommen, haben wir uns entschieden, abwechselnd je eine VS besonders hervor­zuheben. Beginnen werden wir in dieser Ausgabe, schön der Reihe und nach dem arabischen Alphabet, mit Husseim’s SHAHIA auf der KarLi (sorry Husseim, für das peinliche Foto-shooting und danke für den Süßkram).

Euer Feierabend!

Sinnstiftende Personal-Service-Agenturen

Neuen Schwung am Arbeitsmarkt sollen Personal-Service-Agenturen (PSA) bringen. Nach dem Willen der Hartz-Kommission sollen Arbeitslose, die sechs Monate arbeitslos sind, durch die neuen Agenturen als Zeitpersonal in Betriebe (zwangs)vermittelt werden. Die Argenturen stellen dann die Arbeitslosen ungefragt ein und verleihen sie an interessierte Unternehmen für einen verhandelbaren Lohn.

Die Entliehenen bekommen anfangs „Lohn“ in Höhe des Arbeitslosengeldes und später Niedriglohn. Unternehmer können „Mitarbeiter“ auch auf Probe entleihen, und sind in keiner Weise ihren Mitarbeitern verantwortlich, da der Arbeitsvertrag ja mit der PSA abgeschlossen wurde. Bis Mitte 2003 soll es in jedem Arbeitsamtsbezirk mindestens eine Agentur geben, wobei es nur dort staatliche Personal-Service-Agenturen geben wird, wo sich keine privaten Leiharbeitsfirmen wie randstad oder adecco finden lassen.

Die Folgen dieser Erfindung für Erwerbslose zeigen sich schon jetzt in Frankfurt. Im Arbeitsamt Fischerfeldstraße in Frankfurt gibt es bereits so etwas Ähnliches wie eine Personal-Service-Agentur. Doch sie ist noch recht schüchtern: Wer zur Agentur will, muss danach suchen, Hinweise dazu gibt es nicht. Nur ausgewählte Arbeitslose „dürfen“ zur PSA. Offenbar will das Arbeitsamt die Kontrolle darüber ausüben, wer zur Agentur kommt. Am liebsten Erwerbslose mit guten Vermittlungschancen. Nur so wird die Agentur zur Erfolgsstory. Wie simpel die Sache sich reell gestaltet, erklärt Sabine Schultheiss, Arbeitsamt Frankfurt: „Diesem Personenkreis biete ich bzw. meine Kollegen in der Vermittlung dieses Projekt ‚vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung‘ an und stelle den Kontakt zu dem Träger her, indem ich einfach die Leute mittels eines Formschreibens zuweise und auch noch persönlich im Regelfall Kontakt mit dem Träger, der Firma Consult aufnehme.“

Fassen wir mal zusammen: Das Arbeitsamt schickt ausgesuchte Bewerber zu einem Personaldienstleister, der eine Personal-Service-Agentur betreibt. Der stellt die Arbeitslosen ein, statt Arbeitslosengeld bekommen sie etwas Geld – in diesem Jahr noch nach den Zeitarbeit-Tarifen. Der Personaldienstleister verleiht sie dann an Betriebe weiter.

Consult ist einer der Personaldienstleister, der Arbeitslose einstellt. Und zwar für eine „Kopfgeld-Prämie“ vom Arbeitsamt. Mehrere Hundert Euro pro Monat, Geld, das die Arbeitsämter aus ihrem Weiterbildungstopf abzweigen.

Für die Arbeitsverwaltung ist klar: Das wirtschaftliche Risiko, ob die Entleihe funktioniert oder nicht, sprich ob der Verliehene (nun nicht mehr Arbeiter, sondern Produktionsmittel) einen Job findet, trägt der Personaldienstleister. Der entliehene Mensch ähnelt einer Maschine, die (wenn sie funktioniert) Arbeit hat und falls nicht „repariert“ werden muss. Dazu W. Schickler, Landesarbeitsamt Hessen: „Sie sehen, wenn er in seiner PSA häufiger verliehen wird als der Kalkulation zu Grunde liegt, dann macht er ein Defizit. Das wird zu erheblichen Aktivitäten innerhalb der PSA führen. Denn wir sind der Auffassung, das jede PSA ein wirtschaftliches Risiko tragen muss.“

Als Beschäftigte der Service-Agenturen fallen die Erwerbslosen zwar aus der Arbeitslosen-Statistik raus, stehen aber, da auch Personal-Service-Agenturen nur begrenzt Jobs aus der Tasche zaubern können, mitunter ohne Job da. Die Beschäftigungschancen sind im sog. Niedriglohnsektor (wen wunderes) am größten. Hiermit ist gesagt, worum es geht: Die die Statistik beschmutzenden Arbeitslosen sollen mit irgendwas beschäftigt werden, möglichst wenig bezahlt werden und so davon abgehalten werden ein „Sicherheitsrisiko“ zu werden. Doch die Rechnung ist schief . Die „arbeitenden Erwerbslosen“, die beträchtlich mehr sein dürften, als die jetzigen offiziellen vier Millionen ohne Lohnarbeit, sind als Entliehene zwar beschäftigt, aber zufriedengestellt? Vera Reimann, Consult GmbH: „Acht Euro bekommen die Menschen dann, wenn sie einen Arbeitseinsatz haben. Wenn sie nicht arbeiten, liegt es auch darunter.“

Peter Haller, All-Service GmbH: „Unser Problem ist eigentlich, dass wir im Niedriglohnsektor tätig sind. Wir haben also extrem niedrige Löhne, so dass die Eintrittshemmnisse für die Bewerber also doch sehr hoch sind.“ Doch das Hartz-Konzept macht den Weg frei „zum Arbeitsmarkt, insbesondere in diesen Niedriglohnsektor rein.“

Wer das Job-Angebot der Service-Agentur ablehnt, riskiert Sperrzeiten. Wilhelm Schickler, Landesarbeitsamt Hessen: „Wer unberechtigt eine Arbeit nicht antritt oder eine Arbeit beendet, der hat die gesetzlichen Sanktionen zu befürchten, das heißt: Einschränkungen beim Arbeitslosengeld.“ (1) Wer dann auch noch undankbarer Weise einen Job ablehnt, muss beweisen, dass er dazu berechtigt war. Damit wird das generell gesetzlich geltende Prinzip der Unschuldsvermutung umgekehrt. Die Beweislast liegt beim Angeklagten.

Trotz aller Vorschusslorbeeren für die PSA wurden bisher etwa die Hälfte der Arbeitslosen, die Consult angeboten hatte, wieder zurückgeschickt. Sie sind zum Teil dann wieder beim Arbeitsamt und damit auch in der Statistik gelandet. Und dennoch meint Wilhelm Schickler vom Landesarbeitsamt Hessen unerschütterlich: „Es wird kein Flopp, es wird ein Erfolg. Ich glaube, wir werden in diesem Jahr mindestens 50.000 Arbeitslose integrieren.“

Desertieren – Sabotieren – Boykottieren statt funktionieren!

hannah r.

(1) Dieses Reglement erinnert an den Arbeitsdienst zu Zeiten der Weltwirtschaftskrise 1929 ff.

AHA!

Im Januar richten wir besondere Aufmerksamkeit auf das Hartz-Konzept, das seit Anfang des Jahres auch gesetzlichen Rückhalt erfährt. Am 7.12.02 richtete die Freie Arbeiterinnen-Union Leipzig eine Informationsveranstaltung aus. Im Anschluss fand sich eine Initiative „AntiHartzAktion!“ zusammen.

Aha! Der Name klingt einleuchtend; einleuchtend und anstachelnd. Kein Wunder, denn was da seit ein paar Wochen Gesetz ist und noch ausgebaut werden soll, ist schlicht ein Affront! Der schon geläufigen Praxis der Zeit- und Leiharbeit, des Subunternehmertums und der Auslagerung wurde nun fester, legaler Boden unter die Füße und eine spezielle Verwaltungsstruktur (sogenannte PersonalServiceAgenturen) an die Seite gegeben … und die Praxis soll laut Regierungserklärungen in naher Zukunft noch mehr Raum greifen. Der Oberbürgermeister Leipzigs, selbst Mitglied der Hartz-Kommission, nutzt die Gelegenheit zur Profilierung des Standorts und will mit seiner Verwaltung eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung des institutionellen Rahmens einnehmen.

Die Gewerkschaften werden Tarifverträgen für Zeitarbeiter zustimmen, die 20 Prozent unter den Löhnen der Stammbelegschaft liegen.“

Wirtschafts- & Arbeitsminister Clement (SPD) am 27.11.02 auf einem Symposium der Zeitarbeitsfirma Adecco in Berlin.

Die Initiative Aha! (z. Zt. FAU Leipzig und Einzelpersonen) will dafür sorgen, dass sich die VertreterInnen des Standorts dieses Mal zu weit aus dem Fenster gelehnt haben … bis zu einem Prager Fenstersturz wird es aber wohl noch eine Weile dauern. Denn zuerst müssen sich die Betroffenen, die einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung darstellen, über die Konsequenzen klar werden und den Mut wie die Ausdauer finden, selbst für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu kämpfen.

Um dabei etwas nachzuhelfen, wird es in nächster Zeit weitere Veranstaltungen und erste Aktionen zum Thema geben – so etwa am 1. Februar 2003 (Samstag) um 18:00 Uhr im Keller des Café Louis (Kochstr. 2, LVB-Haltestelle Südplatz).

A.E.

Leiharbeit – ein Erfahrungsbericht

Das Hartz-Konzept preist andere Formen der Arbeit an, wie etwa Leiharbeit oder „Minijobs“. Feierabend! fragt sich und Leute, die bereits das „Vergnügen“ von Leiharbeit hatten, was denn so toll daran ist.

Leiharbeit ist so ziemlich das Letzte was einem passieren kann. Als ich vor Jahren meinen Job bei einer Handwerksfirma verlor, war es das einzige für mich, was hier noch an Arbeit zu bekommen war, ohne in wochenlange Warterei zu verfallen. Ein vorherige Anfrage beim Arbeitsamt wurde mit „Sie sind jung und ihr Beruf wird gesucht“ verworfen. Daraufhin bewarb ich mich bei obiger Firma, in der ich nach 14 Tagen anfangen konnte. Der Stundenlohn betrug 13,50 DM. Die Aufgabe bei dieser Art von Arbeit bestand darin, allwöchentlich Montag früh bei je abwechselnden Baufirmen im gesamten Bundesgebiet anzutreten und Sachen wie Fenster einzubauen, Zu- und Abluftkanäle zu verlegen, Dachabdichtungen zu montieren sowie Sanitär- und Heizungsgeschichten durchzuführen. Am allerersten Montag Morgen bei meiner Verleihfirma. ging es von Leipzig aus zum Darmstädter Hauptbahnhof, wo eine bayrische Firma dabei war ein Kuppeldach zu montieren. Sie hatte uns angefordert.

So fuhren mein Kollege und ich in seinem Auto um drei Uhr morgens los. Als wir an diesem heißen Sommertag auf der Baustelle eintrafen, kam von den „Kollegen“ der anderen Firma nicht einmal ein Grußwort. Sofort wurden wir vom Vorarbeiter angeschnauzt, ob wir noch nicht bei der Arbeit seien. Diese sah dann wie folgt aus: Den ganzen Tag lang schleppten mein Leipziger Kollege und ich schwere Trapezbleche, die mehrere Zentner wogen und etwa 2×8 Meter groß waren, die Dachrundung hinauf, wo sie dann verlegt wurden. Nach geraumer Zeit mussten wir aufgrund unserer schmerzenden Hände (trotz Handschuhe) und Rücken eine Pause einlegen. Mein ganzer Körper bebte vor extremer Anstrengung. Durch die Hitze hatte ich Wahrnehmungsschwierigkeiten und fiel durch das Übersehen der Lüftungsschlitze ein paar mal hin. Wir waren am Ende unserer Kräfte. Als uns der Vorarbeiter rumstehen sah, brüllte er schon von großer Ferne, mit seinem Tiefbayrisch auf uns ein. Wir gingen sofort wieder an die Arbeit. Beschimpfungen und Beleidigungen hagelte es den ganzen Tag.

Abends um sieben war dann zum Glück Feierabend, bei gerade einer halben Stunde Mittagspause. Ein anderes Mal durfte ein dritter Kollege unserer Firma das Dach den ganzen Tag nicht verlassen, weil der Vorarbeiter meinte, er sei immer zu lang weg. Jeden Tag wurde man aufgefordert schneller und schneller zu sein. Bei einem Regenschauer mit schweren Sturmböen wurde man angehalten weiterzumachen, anstatt in Deckung zu gehen. Auf fast allen Baustellen wurde ich grundlos angemacht und angetrieben – damit die Sonderprämie für vorzeitige Fertigstellung stimmte. Stellte man sie zur Rede, so wurden sie noch lauter. Die Sonderprämie geht an die Vorarbeiter und seine Firma.

Falk

In einem Gespräch fasste Falk seine Erlebnisse nochmal zusammen. Er berichtet über die willkürliche Verlängerung der Arbeitszeit, beklagt das häufige Mobbing durch Kollegen der Kundenfirmen der I.eiharbeitsfirma. Hinzu kommt, dass er Arbeiten ausführen musste, die er nicht kannte. Außerdem war das Arbeitsumfeld schlecht: Das Verpflegungsgeld war zu gering und die Anreise quer durchs Bundesgebiet musste mit dem eigenen Auto geschehen.

v.sc.d

Kasten: Leiharbeit

„Unser Leben ist der Mord durch Arbeit – wir hängen 60 Jahre am Strick und zappeln. Aber wir werden uns losschneiden!“ [Georg Büchner, 1835]

Leih- oder ZeitarbeiterInnen zählen zu den klassischen prekär Beschäftigten. Sie sind bei einer Leihfirma angestellt, die sie dann an verschiedene Firmen für einen begrenzten Zeitraum weitervermittelt. Die Entleihfirmen haben gegenüber den Leihkräften Weisungsbefugnis, Bezahlung, Sozialversicherungspflicht usw. erfolgt jedoch durch die Verleihfirma. Durch Rückgriff auf die gegenüber fest angestellten Arbeitskräften zunächst teuere Leiharbeit können die betreffenden Unternehmen dennoch erhebliche Einsparungen erzielen, da dadurch Schwankungen in der Auftragslage oder beim eigenen Personalbestand – etwa durch Mutterschaftsurlaub, Krankheit, Urlaub, Wehr- oder Zivildienst – ausgeglichen werden können. Neueinstellungen werden somit vermieden, außerdem werden betriebliche Zusatzleistungen eingespart oder etwa gesetzliche Richtlinien, die sich auf die Anzahl der Beschäftigten im Betrieb beziehen, umgangen.

www.arbeitsalltag.de

Hartz-Gesetze

Krieg und der Alkohol

Im Rahmen umfassender Studien geht ein Feierabend!-Redakteur der Frage nach, was Krieg und Alkohol gemeinsam haben.

Kriege waren in der Geschichte eher die Regel als die Ausnahme. Frieden wurde als „Nicht-Krieg“ erklärt. Das ist noch heute so. Oft am Rande eines dritten Weltkrieges, führte die Atomwaffenrüstung der NATO und des Warschauer Vertrages zu einem Abschreckungsfrieden und dazu, dass die meisten Leser/innen dieses Artikels nie einen Krieg erlebt haben. Dieser Frieden bestand aber keineswegs überall. Im Gegenteil. Auch in der „Nachkriegsperiode“ (des zweiten Weltkrieges) wurden zahlreiche Kriege geführt. In der Regel hat man gar keinen Überblick wo derzeit überall Krieg herrscht. Derzeit erleben wir die Vorbereitungsphase der Invasion des Irak durch die USA und Verbündete.

Das zumindest eine Bedingung für die derzeitige Weltpolitik das Erdöl ist, kann heute niemand ernsthaft in Frage stellen. Aufschlussreich ist etwa die Prognose der „Wirtschaftsweisen“ für das Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik. Die besagt etwa 1% Wirtschaftswachstum für das Jahr 2003, falls es keinen Krieg im Irak gibt. Denn ein Irakkrieg würde den Ölpreis weiter hochtreiben und das Wachstum weiter verringern. Dabei ist schon 1% Wachstum im Grunde Stagnation. Im übrigen neigen sich die Ölreserven merklich zur Neige. 40 Jahre soll das Erdöl bei derzeitigen Verbrauch noch reichen. Die zehn umsatzstärksten Unternehmen der Welt sind, mal abgesehen von Wal-Mart, Auto- und Ölproduzenten. In der Bundesrepublik stehen DaimlerChrysler und Volkswagen auf den ersten beiden Plätzen. Die Erschöpfung der Ölreserven wird zwangsläufig zu – vorsichtig ausgedrückt – ernsthaften Problemen führen.

Eine weitere Bedingung ist eine allgemeine Krise. Warum die Wirtschaft ständig weiter wachsen muss, fragt niemand. Dass dies so sein muss scheint so selbstverständlich wie das Amen in der Kirche. Andererseits führt dies nicht dazu, dass mit wachsender Produktmenge das Elend weniger wird. Gerade die nicht mehr zu verkaufende Warenmasse führt zu Stagnation und zu sinkendem Anteil der Arbeiter/ innen an dieser Masse (ihren eigenem Produkt!) aufgrund von Lohnkürzungen, Arbeitslosigkeiten, prekären Jobs, etc.

Wenn die Wirtschaft nicht weiter wächst, gerät das Kapitalverhältnis und mit ihm die auf dem Kapitalverhältnis beruhende Gesellschaft in die Krise. Das Kapitalverhältnis fußt auf der ständigen Ausweitung der Produktion und damit der Produktmasse. Es müssen also auch ständig neue Quellen und Märkte erschlossen werden. Das führte unter anderem im letzten Jahrhundert (dem 20.) zu einer Demokratisierung für Weltbankkreditpolitik. Mit Demokratisierung war aber nur gemeint, dass sich das jeweilige Land der Weltwirtschaft anschließen soll. Also Märkte öffnen, Im- und Export ermöglichen, Ressourcen dem Weltmarkt zugänglich machen. Das führte in der Regel zu einer Verschlechterung der allgemeinen Lebensbedingungen.

Das Kapital tritt nur im Abstrakten als allgemeines Weltkapital zutage. Wirtschaftswachstum (= Kapitalwachstum) ist eine regionale, nationale Sache. Es gibt eine ständige Konkurrenz zwischen den verschiedenen Einzelkapitalen. Der Nationalstaat schafft für den in seinem Einflussbereich stattfindenden Kapitalprozess relativ einheitliche Bedingungen. Das sind z.B. Schulausbildung, Straßen / Schienen / Leitungen, also Infrastruktur, Gesetze die die jeweiligen Aktivitäten regeln, eine einheitliche Sprache (die Amtssprache), Festlegungen über Arbeitszeiten / Ladenöffnungszeiten / Feiertage / Rente, Steuern und Subventionen, Handelsabkommen, Beherrschung anderer Länder und Regionen etc. Neben den Interessen als Weltkapital oder Interessen innerhalb der Branche etc., hat Kapital auch immer ein Interesse als nationales Kapital. Dieses beruht auf der polizeilichen/militärischen Gewalt, mit der der jeweilige Staat günstige Bedingungen für das eigene Kapital (und damit für das Wirtschaftswachstum) schafft und sichert.

Die USA wollen die Regierung Hussein stürzen. Das ist ihr erklärtes Ziel. Wenn die USA im Irak eine ihr wohlgesonnene Regierung etabliert, verbessert sich ihre Kontrolle über das Öl der Region zu Ungunsten etwa der EU. Wenn sich G. Schröder hinstellt und sagt, die Bundesrepublik beteilige sich nicht an einer Invasion im Irak, so bewährt er sich auch als europäischer Politiker. Der Umstand, dass er dies gerade im Wahlkampf geäußert hat, ändert daran nichts grundsätzlich. Es kommt dadurch hinzu, dass er bei Kriegsgegner/innen und Leuten mit antiamerikanischen Positionen auf Stimmenfang gegangen ist. Es ist falsch die USA einseitig als Kriegstreiber anzusehen. Die USA unterscheidet sich derzeit von allen anderen Ländern dadurch, dass sie die größte Kapitalmasse beherbergt, deshalb technologisch mit führend ist und die größte militärische Stärke hat und die Fähigkeit weltweit militärisch agieren zu können. Der Versuch, diese Führungsrolle in der derzeitigen Krise auszunutzen, zu sichern und auszuspielen, macht die (Regierung der) USA derzeit so aggressiv.

Die Bundesrepublik und die anderen EU-Staaten versuchen nichts anderes, nur sind insbesondere ihre militärischen Fähigkeiten bei weitem nicht so groß wie die der USA. Die Einführung des Euro ist gleichzeitig ein Versuch die Bedingungen für das Kapital innerhalb von Europa zu verbessern, als auch eine Attacke gegen die Vorherrschaft des Dollars als Weltwährung. Dies sind zwei Momente ein- und desselben Vorgangs. In dem Kampf um die Kontrolle der Ölreserven und dem Doppelcharakter der Euroeinführung zeigt sich exemplarisch die Konkurrenz zwischen den „nationalen“ Kapitalen, hier dem europäischen und US-amerikanischen.

Die offizielle Begründung, die für die Notwendigkeit einer Invasion angegeben wird, lautet, dass Hussein mit Massenvernichtungswaffen die Welt bedroht. Das Ziel sei somit Sturz des Regimes Hussein und die Errichtung einer demokratischen Regierung im Irak. Doch wie sieht es denn mit der Entwicklung der Demokratie aus, seit der ,,Krieg gegen den Terror“ begonnen hat? Der 11.09.01 markiert den Anfang vom Ende, von dem, was gemeinhin unter Demokratie verstanden wird. Ein Mittel dazu ist die offizielle Einführung einer Art „Untermensch“, genannt Terrorist oder manchmal auch Barbar. Dieser „Untermensch“ verkörpert das Böse schlechthin, für dessen Bekämpfung jedes Mittel Recht ist. Es gibt dabei keinerlei Halt: weder vor Folter, noch vor Massenexekutionen oder vor Bombardierung von Wohngebieten und auch nicht vor dem offenen Drohen mit Atomwaffen. Es wird Giftgas eingesetzt und keinerlei Rücksicht auf Zivilisten oder Unbeteiligte genommen. Sicherheitsgesetze spülen all das weg, was aus der Erfahrung des zweiten Weltkrieges an Schranken z.B. in das Grundgesetz aufgenommen wurde. Auch in Großbritannien können beispielsweise laut Antiterrorgesetz alle Ausländer, die des Terrorismus verdächtig sind, ohne richterliche Zustimmung unbegrenzt festgehalten werden. Den Beschuldigten muss der konkrete Grund ihrer Festnahme nicht genannt werden. Wie der Sydney Morning Herald vom 18.12.02 berichtet, mussten sich in den USA zehntausende arabische oder muslimische Männer über 16 Jahren (mit Aufenthaltsgenehmigung o.ä.) registrieren lassen und einer Art erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen, also Foto, Fingerabdrücke etc. Ansonsten drohte ihnen der Landesverweis. Überall auf der Welt wird und unter dem Deckmantel Terrorbekämpfung gemordet. Tschetschenien sei hier nur als ein Beispiel genannt.

Nun zieht die „böse“ USA gegen den Irak. Und das „gute“ Deutschland ist nicht dabei? Verbietet das. Grundgesetz nicht Angriffskriege? In der Tat. Das tut es. Doch das Grundgesetz ist im Zweifelsfall nicht das Papier wert auf dem es steht. Es beginnt schon bei Artikel 1. Laut Bundespräsident ist mit Schutz der Menschenwürde ein aktiver gemeint, der für alle Menschen gilt. Doch wer sich je mit der Asylpraxis in der Bundesrepublik befasst hat weiß, dass die Würde von Migrant/innen von staatlicher Seite aktiv mit Füssen getreten wird. Es passiert also das genaue Gegenteil von dem, was in Artikel 1.GG gefordert wird. Begründet wird das damit, dass es Asylsuchende in Deutschland nicht zu bequem haben sollen um nicht noch mehr anzulocken. Damit aus dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien ein (tja was eigentlich?) humanitärer Einsatz wurde, bemühten Fischer und Co. ausgerechnet den systematischen Mord an sechs Millionen Menschen als Juden im Nationalsozialismus (Bild: „Sie treiben sie ins KZ“). Es wäre keinerlei Problem, ein ähnliches Konstrukt für den Irak zurechtzubasteln. Herr Schröder müsste sich dazu nur Bushs Ansicht von der „Achse des Bösen“ anschließen. Oder anders gesagt: Ob die Bundesrepublik Krieg führt oder nicht, hängt mitnichten davon ab, was im Grundgesetz steht. Auch hatte die Bundesrepublik nie Probleme Asylsuchende abzuschieben. Ob das Zielland als „Diktatur“ oder „Demokratie“ gilt, spielte und spielt dabei nie eine vordergründige Rolle. Oft genug führte der Weg der Abgeschobenen vom „Heimatflughafen“ direkt in die Folterkammer. Nein, Demokratie ist kein Kriegsziel. Nicht in Jugoslawien, nicht in Tschetschenien, nicht in Afghanistan, nicht im Irak und auch nicht auf irgendeinem anderen Kriegsschauplatz auf dieser Welt.

Apropos. Die Erfolgsmeldungen aus Afghanistan sind schnell verstummt. Noch Monate nachdem der Eindruck erzeugt worden war, der Krieg sei im großen und ganzen beendet, waren vereinzelt Meldungen zu hören, dass Spezialeinheiten eine neue Offensive in Afghanistan vorbereiten. Die Jubelbilder aus Kabul können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich auch durch den jüngsten Afghanistan-Krieg die Situation im Land nicht grundlegend geändert hat. Während in Kabul einmal mehr die „Regierung“ gewechselt hat, ist der Rest des Landes weiterhin durch den Konflikt lokaler Gruppen bestimmt. Im Grunde wird in Afghanistan seit 1980 Krieg geführt. In dieser Zeit ist über Kabul mehr Sprengstoff niedergegangen als über Dresden im zweiten Weltkrieg. Die jüngsten Bomben der USA noch gar nicht mitgerechnet. Millionen von Menschen sind auf der Flucht, Millionen von Minen sind über das Land verstreut. Doch all dies lässt sich nur aufzählen und ist für die meisten Menschen hier kaum nachvollziehbar.

Unterdessen bietet sich ein ungeheures Schauspiel an Doppelzüngigkeit in der offiziellen Weltpolitik. Die UN-Waffeninspekteure bilden kaum mehr als ein Feigenblatt um die offene Kriegsabsicht gegen den Irak zu verbergen. Die USA wollen die Invasion, gleichgültig was für Waffen der Irak besitzt. Doch je kleiner das Feigenblatt, desto stärker das Interesse daran. Journalisten und Politiker verweisen mit großer Hingabe auf die Waffeninspektionen und reden davon, dass alles noch offen sei. Aber die Taten sprechen eine ganz andere Sprache. Denn im Grunde hat der Krieg gegen den Irak bereits begonnen. Ein Krieg beginnt nicht mit massiven Luftangriffen, sondern mit dem verdeckten Kampfeinsatz von Diversions- und Aufklärungstruppen. Und der ist bereits im Gange. Die Propaganda gewinnt dadurch Qualität, dass sie von Leuten gemacht wird die offenbar selbst daran glauben. Die Rede ist besonders von den Parlamentariern von B’90/Grünen. Das ist schon Meisterleistung. Man nehme beispielsweise den Einsatz von Urangeschossen im Jugoslawien-Krieg. Die Diskussion darüber endete damit, dass man sich Gedanken über amerikanische Übungsplätze in der BRD machte. Der Kosovo war vergessen. Doch im Ablenken sind Presse und Bundestag Meister. Man denke auch an das elende Gezerre um UN-Mandate, Angriffs- oder Verteidigungswaffen, Kriegs„verbrechen“, Menschenrechte. In dem immer wieder große Aufmerksamkeit auf Dinge gelegt wird, die mit dem wirklichen Geschehen wenig zu tun haben. Dabei wird gerade von jenem Geschehen abgelenkt und jedem/r ein paar Argumente geliefert, mit denen man sich beruhigen kann. Schätzungen gehen von hunderttausenden Toten im Falle einer Irak-Invasion aus. Müßig ist es zu erwähnen, dass es vor allem diejenigen am stärksten treffen wird, die zur „einfachen“ Bevölkerung gehören. Deren Möglichkeiten sich zu schützen, zu fliehen oder was auch immer sind am geringsten. Es handelt sich dabei keinesfalls um Kollateralschäden. Denn dies würde unterstellen, dass die Bombardierung von Wohngebieten gewissermaßen aus versehen geschieht. All denjenigen, die daran glauben, sei gesagt: „Aufwachen! Es gibt keinen Weihnachtsmann!“ Aber mit Krieg scheint es so zu sein, wie mit dem Alkohol. Das „Nie wieder!“ überdauert den Kater danach nicht.

v.sc.d

PolitMix

Rundumschlag: Graffiti

„Keine Macht dem Amtsblatt!“

Nachdem das Leipziger Amtsblatt ja bereits Mitte des letztens Jahres durch einen offenen Aufruf zur Denunziation negativ aufgefallen war (siehe FA! #1), fordert es in der Ausgabe vom 4. 2. 2003 „Keine Macht den Sprayern!“ und liefert uns eine Zwischenbilanz des städtischen Anti-Graffiti-Programms. So brüsten sie sich damit, dass 49 % aller Leipziger Schulen inzwischen keimfrei seien, das Brücken „gereinigt“ wurden und die „Blau-Gelben-Engel“ des Ordnungsamtes rund 280 m2 Bilder und Schriftzüge und 1272 Plakate entfernt haben. Auch die Propagandakampagnen in Schulen sollen inzwischen gestartet sein.

Soviel Aufwand um nichts kostet natürlich Geld: „Allein können wir angesichts der angespannten Haushaltslage das ehrgeizige Programm nicht schultern“, meint Bürgermeister Holger Tschense. Wenigstens ein positiver Aspekt der Finanzschwäche der Kommunen. „Trotzdem ist es eine unserer Schwerpunktaufgaben im nächsten Jahr, für die wir 70000 Euro einstellen wollen.“ Das Geld könnte mensch doch sicher sinnvoller einsetzen, zum Beispiel für Olympia, den City-Tunnel, mehr Marketing-Gags und vielleicht mal was ganz anderes, auch wenn es irgendwie surreal klingen mag: für soziale und kulturelle Projekte. Na, Tschense, wir können Sie sicherlich beraten!

Erste Opfer des Anti-Graffiti-Programms

Auch Andere brauchen Beratung, wenn auch die eines Rechtsanwalts: fünf Menschen wurden bereits Opfer des Anti-Graffiti-Wahns und müssen jetzt mindestens Bußgeld blechen, wenn sie nicht gar wegen Sachbeschädigung verurteilt werden.

Zur Erinnerung (siehe auch FA! #2 und #3): im September wurde eine Ergänzung der Polizeiverordnung beschlossen, nach der das „unerlaubte Beschriften, Bemalen, Besprühen und Plakatieren“ als Ordnungswidrigkeit eingestuft und mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro bestraft werden kann. Und damit das auch möglichst oft passiert, gibt es für Blockwarte, Obrigkeitshörige, frustrierte Kleinbürger und ex-Stasi-Mitarbeiter als Extra-Schmankerl ein Ordnungstelefon, wo nach Lust und Laune gepetzt werden kann. Drei der fünf Stadtverschönerer wurden auch schon Opfer solcher DenunziantInnen.

In den Weihnachtstagen wurden drei jugendliche „Hausbeschmierer“ mitgenommen. Zwei Männer wurden durch einen Wachmann beim Bemalen von Wänden und Schaufenstern mit schwarzen Stiften in der Innenstadt erwischt. Ein 17jähriger wurde von einer Anwohnerin beobachtet, wie er eine Hauswand in der Wiederitzscher Ecke „bekrakelte“. Nach LVZ-Angaben müssen sich alle drei wegen Sachbeschädigung verantworten, wobei das aber zweifelhaft ist, da Filzstiftspuren wohl ohne Beschädigung des Untergrunds entfernt werden können. (Quelle: LVZ vom 28./ 29. 12. 2003)

Am frühen Morgen des 12. Januar wurden zwei jugendliche Sprayer vorläufig festgenommen, vernommen und an ihre Eltern übergeben. Nach Polizeiangaben sollen sie eine Hauswand an der Naumburger Straße besprüht haben. Eine Anwohnerin zeigte Zivilcourage und rief sofort ihre Freunde und Helfer. „Kurz danach klickten in Tatortnähe die Handschellen.“ (Quelle: LVZ vom 14. 1. 2003) Über die Inhalte der Graffiti wurde nichts berichtet.

Niederlage für Graffitijäger

Gleichzeitig mussten die Graffittijäger einen herben Rückschlag einstecken. Philip W, der als „SNOW“ wegen einem Eisenbahn-Graffiti vor Gericht stand, wurde freigesprochen, weil an dem Reisewagen der Deutschen Bahn kein „erheblicher Substanzverlust" festgestellt werden konnte.

Da nicht sein kann, was nicht sein darf; ging die Staatsanwaltschaft in Berufung und die Stadtoberen signalisierten ihre Enttäuschung darüber, dass an dem Bahnwagen keine Schäden entstanden sind und drohen: „Die Sprayer sollten dieses Urteil nicht als Ermutigung für ihr ungesetzliches Tun sehen!“ (Tschense)

Auch in der LVZ kam der Bürgersinn für Ordnung und Sauberkeit zu seinem Recht. Manche Leser wurden „bei solchen Urteilen wahnsinnig", andere wähnten sich „im Land Absurdistan“, hofften „dass man selbst nicht mit solchen Juristen zu tun bekommt“, verloren das Vertrauen in den Rechtsstaat, beklagten den schwachen Staat, der sich „von Sprayern so auf der Nase herumtrampeln lässt", befürchteten dass Graffitti Olympia gefährdet, oder fühlten sich demotiviert, „illegale Sprayer bei ihren Untaten zu stören“.

Da hatten die Richter wohl die falsche Objektivität im Schädel. Aber das kriegen wir schon wieder hin: Denn, jeder kann ja mal einen Fehler machen. Und wenn es beim zweiten Mal nicht klappt, werden halt die Richter entlassen, wenn sie das falsche Urteil fällen, oder es werden einfach die Gesetze verschärft…

Anti-Graffiti national

OBM Tiefensee schrieb einen Brief an „Justizministerin Brigitte Zypries [um] seine Unterstützung für eine Gesetzesinitiative des Bundesrates [zu] signalisieren, wonach die Anbringung illegaler Graffiti – unabhängig davon, ob sie eine Substanzverletzung der beschmierten Sache bewirken oder nicht – ein Vergehen der Sachbeschädigung darstellt.“ (Amtsblatt 4. 2. 03) Diese Bundesratsinitiative ging von Baden-Würtemberg aus (siehe Kasten unten) und wurde am 20. Dezember an die Bundesregierung weitergeleitet.

Fazit

Mir fällt negativ auf, dass sich in Leipzig kaum Widerstand gegen diese Hetzkampagne und systematische Verfolgung einer bestimmten Personengruppe, einer suburbanen Kultur und einer eigenen Form von Kunst regt. Hauptsache das eigene Häuschen wird nicht beschmutzt, der Rest scheint den meisten Menschen in Leipzig egal: Graffiti wird als entartete Kunst denunziert und der Standortideologie und einem halluziniertem „allgemeinem Wertesystem“ geopfert. Ziel ist die Verbesserung der Verwertungsbedingungen für Investoren in Leipzig und die Befriedigung des deutschen Sauberkeits- und Ordnungsfetisch.

Wir leben in Zeiten von weitreichenden Flexibilisierungen (siehe auch Hartz/Leiharbeit), der Ausweitung von Marktprinzipien auf viele Bereiche des menschlichen Lebens und der Renaissance des starken Staates. Eine Gefahr, die nicht unterschätzt werden sollte.

francis & kater murr

Mit dem Gesetzentwurf will der Bundesrat den Tatbestand der (gemeinschädlichen) Sachbeschädigung um die insbesondere durch Graffiti verursachten Verunstaltungen ergänzen. Das äußere Erscheinungsbild einer Sache gehöre zu den inneren Werten des Eigentums selbst und müsse dem Schutz des Gesetzes unterworfen werden. Der Entwurf schlägt deshalb vor, die Defizite des geltenden Rechts dadurch zu beheben, dass künftig alternativ zur Zerstörung oder Beschädigung einer Sache die nicht nur unerhebliche Veränderung des Erscheinungsbildes einer Sache gegen den Willen des Eigentümers oder sonst Berechtigten für die Erfüllung des Tatbestandes genügt.“

(aus der Pressemitteilung: „Bundesrat bringt Graffiti-Bekämpfungsgesetz beim Bundestag ein“)

Lokales

Keine Kindergartenplätze mehr für Arbeitslose

„Nur wer arbeitet, darf auch essen!“ Dieses alte Motto des Arbeitswahns, wurde vom CDU-dominierten Lokalparlament in Dresden neu interpretiert: Kindergartenplätze bekommen ab 1. Februar nur noch diejenigen, die sich per Lohnarbeit verwerten lassen. Denn: Wer keine Arbeit hat, hat nichts zu tun und kann folglich auf seine Kinder selbst aufpassen. Ein kausaler Kurzschluss, der typisch ist für die Anhänger der Religion „Arbeit Arbeit Arbeit“, denen jedes Anzeichen von Muße suspekt ist. Und wenn zu wenig Geld im Haushalt ist, fallen ja seit eh und je zuerst diejenigen runter, die nahe am Abgrund sitzen: die Arbeitslosen. Aber nicht nur sie werden diskriminiert, auch den Kindern werden die sozialen Kontakte zerstört.

Doch es regt sich Widerstand in Dresden: Von den über 8000 Eltern, deren Kindergartenplätze gekündigt werden, wenn sie nicht bis zum 17. Januar eine Arbeitsstelle nachweisen, legten Hunderte Widerspruch ein und schrieben Protestbriefe. Am Dresdner Verwaltungsgericht sind bereits Klagen anhängig. Und wenn das nichts nützt, sollten sich die Eltern mal nach anderen Protestformen umschauen und überlegen, wie sie die Kinderversorgung zusammen selbst organisieren können.

francis

Lokales