Das Hartz-Konzept preist andere Formen der Arbeit an, wie etwa Leiharbeit oder „Minijobs“. Feierabend! fragt sich und Leute, die bereits das „Vergnügen“ von Leiharbeit hatten, was denn so toll daran ist.
Leiharbeit ist so ziemlich das Letzte was einem passieren kann. Als ich vor Jahren meinen Job bei einer Handwerksfirma verlor, war es das einzige für mich, was hier noch an Arbeit zu bekommen war, ohne in wochenlange Warterei zu verfallen. Ein vorherige Anfrage beim Arbeitsamt wurde mit „Sie sind jung und ihr Beruf wird gesucht“ verworfen. Daraufhin bewarb ich mich bei obiger Firma, in der ich nach 14 Tagen anfangen konnte. Der Stundenlohn betrug 13,50 DM. Die Aufgabe bei dieser Art von Arbeit bestand darin, allwöchentlich Montag früh bei je abwechselnden Baufirmen im gesamten Bundesgebiet anzutreten und Sachen wie Fenster einzubauen, Zu- und Abluftkanäle zu verlegen, Dachabdichtungen zu montieren sowie Sanitär- und Heizungsgeschichten durchzuführen. Am allerersten Montag Morgen bei meiner Verleihfirma. ging es von Leipzig aus zum Darmstädter Hauptbahnhof, wo eine bayrische Firma dabei war ein Kuppeldach zu montieren. Sie hatte uns angefordert.
So fuhren mein Kollege und ich in seinem Auto um drei Uhr morgens los. Als wir an diesem heißen Sommertag auf der Baustelle eintrafen, kam von den „Kollegen“ der anderen Firma nicht einmal ein Grußwort. Sofort wurden wir vom Vorarbeiter angeschnauzt, ob wir noch nicht bei der Arbeit seien. Diese sah dann wie folgt aus: Den ganzen Tag lang schleppten mein Leipziger Kollege und ich schwere Trapezbleche, die mehrere Zentner wogen und etwa 2×8 Meter groß waren, die Dachrundung hinauf, wo sie dann verlegt wurden. Nach geraumer Zeit mussten wir aufgrund unserer schmerzenden Hände (trotz Handschuhe) und Rücken eine Pause einlegen. Mein ganzer Körper bebte vor extremer Anstrengung. Durch die Hitze hatte ich Wahrnehmungsschwierigkeiten und fiel durch das Übersehen der Lüftungsschlitze ein paar mal hin. Wir waren am Ende unserer Kräfte. Als uns der Vorarbeiter rumstehen sah, brüllte er schon von großer Ferne, mit seinem Tiefbayrisch auf uns ein. Wir gingen sofort wieder an die Arbeit. Beschimpfungen und Beleidigungen hagelte es den ganzen Tag.
Abends um sieben war dann zum Glück Feierabend, bei gerade einer halben Stunde Mittagspause. Ein anderes Mal durfte ein dritter Kollege unserer Firma das Dach den ganzen Tag nicht verlassen, weil der Vorarbeiter meinte, er sei immer zu lang weg. Jeden Tag wurde man aufgefordert schneller und schneller zu sein. Bei einem Regenschauer mit schweren Sturmböen wurde man angehalten weiterzumachen, anstatt in Deckung zu gehen. Auf fast allen Baustellen wurde ich grundlos angemacht und angetrieben – damit die Sonderprämie für vorzeitige Fertigstellung stimmte. Stellte man sie zur Rede, so wurden sie noch lauter. Die Sonderprämie geht an die Vorarbeiter und seine Firma.
Falk
In einem Gespräch fasste Falk seine Erlebnisse nochmal zusammen. Er berichtet über die willkürliche Verlängerung der Arbeitszeit, beklagt das häufige Mobbing durch Kollegen der Kundenfirmen der I.eiharbeitsfirma. Hinzu kommt, dass er Arbeiten ausführen musste, die er nicht kannte. Außerdem war das Arbeitsumfeld schlecht: Das Verpflegungsgeld war zu gering und die Anreise quer durchs Bundesgebiet musste mit dem eigenen Auto geschehen.
v.sc.d
Kasten: Leiharbeit
„Unser Leben ist der Mord durch Arbeit – wir hängen 60 Jahre am Strick und zappeln. Aber wir werden uns losschneiden!“ [Georg Büchner, 1835]
Leih- oder ZeitarbeiterInnen zählen zu den klassischen prekär Beschäftigten. Sie sind bei einer Leihfirma angestellt, die sie dann an verschiedene Firmen für einen begrenzten Zeitraum weitervermittelt. Die Entleihfirmen haben gegenüber den Leihkräften Weisungsbefugnis, Bezahlung, Sozialversicherungspflicht usw. erfolgt jedoch durch die Verleihfirma. Durch Rückgriff auf die gegenüber fest angestellten Arbeitskräften zunächst teuere Leiharbeit können die betreffenden Unternehmen dennoch erhebliche Einsparungen erzielen, da dadurch Schwankungen in der Auftragslage oder beim eigenen Personalbestand – etwa durch Mutterschaftsurlaub, Krankheit, Urlaub, Wehr- oder Zivildienst – ausgeglichen werden können. Neueinstellungen werden somit vermieden, außerdem werden betriebliche Zusatzleistungen eingespart oder etwa gesetzliche Richtlinien, die sich auf die Anzahl der Beschäftigten im Betrieb beziehen, umgangen.
Im Rahmen umfassender Studien geht ein Feierabend!-Redakteur der Frage nach, was Krieg und Alkohol gemeinsam haben.
Kriege waren in der Geschichte eher die Regel als die Ausnahme. Frieden wurde als „Nicht-Krieg“ erklärt. Das ist noch heute so. Oft am Rande eines dritten Weltkrieges, führte die Atomwaffenrüstung der NATO und des Warschauer Vertrages zu einem Abschreckungsfrieden und dazu, dass die meisten Leser/innen dieses Artikels nie einen Krieg erlebt haben. Dieser Frieden bestand aber keineswegs überall. Im Gegenteil. Auch in der „Nachkriegsperiode“ (des zweiten Weltkrieges) wurden zahlreiche Kriege geführt. In der Regel hat man gar keinen Überblick wo derzeit überall Krieg herrscht. Derzeit erleben wir die Vorbereitungsphase der Invasion des Irak durch die USA und Verbündete.
Das zumindest eine Bedingung für die derzeitige Weltpolitik das Erdöl ist, kann heute niemand ernsthaft in Frage stellen. Aufschlussreich ist etwa die Prognose der „Wirtschaftsweisen“ für das Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik. Die besagt etwa 1% Wirtschaftswachstum für das Jahr 2003, falls es keinen Krieg im Irak gibt. Denn ein Irakkrieg würde den Ölpreis weiter hochtreiben und das Wachstum weiter verringern. Dabei ist schon 1% Wachstum im Grunde Stagnation. Im übrigen neigen sich die Ölreserven merklich zur Neige. 40 Jahre soll das Erdöl bei derzeitigen Verbrauch noch reichen. Die zehn umsatzstärksten Unternehmen der Welt sind, mal abgesehen von Wal-Mart, Auto- und Ölproduzenten. In der Bundesrepublik stehen DaimlerChrysler und Volkswagen auf den ersten beiden Plätzen. Die Erschöpfung der Ölreserven wird zwangsläufig zu – vorsichtig ausgedrückt – ernsthaften Problemen führen.
Eine weitere Bedingung ist eine allgemeine Krise. Warum die Wirtschaft ständig weiter wachsen muss, fragt niemand. Dass dies so sein muss scheint so selbstverständlich wie das Amen in der Kirche. Andererseits führt dies nicht dazu, dass mit wachsender Produktmenge das Elend weniger wird. Gerade die nicht mehr zu verkaufende Warenmasse führt zu Stagnation und zu sinkendem Anteil der Arbeiter/ innen an dieser Masse (ihren eigenem Produkt!) aufgrund von Lohnkürzungen, Arbeitslosigkeiten, prekären Jobs, etc.
Wenn die Wirtschaft nicht weiter wächst, gerät das Kapitalverhältnis und mit ihm die auf dem Kapitalverhältnis beruhende Gesellschaft in die Krise. Das Kapitalverhältnis fußt auf der ständigen Ausweitung der Produktion und damit der Produktmasse. Es müssen also auch ständig neue Quellen und Märkte erschlossen werden. Das führte unter anderem im letzten Jahrhundert (dem 20.) zu einer Demokratisierung für Weltbankkreditpolitik. Mit Demokratisierung war aber nur gemeint, dass sich das jeweilige Land der Weltwirtschaft anschließen soll. Also Märkte öffnen, Im- und Export ermöglichen, Ressourcen dem Weltmarkt zugänglich machen. Das führte in der Regel zu einer Verschlechterung der allgemeinen Lebensbedingungen.
Das Kapital tritt nur im Abstrakten als allgemeines Weltkapital zutage. Wirtschaftswachstum (= Kapitalwachstum) ist eine regionale, nationale Sache. Es gibt eine ständige Konkurrenz zwischen den verschiedenen Einzelkapitalen. Der Nationalstaat schafft für den in seinem Einflussbereich stattfindenden Kapitalprozess relativ einheitliche Bedingungen. Das sind z.B. Schulausbildung, Straßen / Schienen / Leitungen, also Infrastruktur, Gesetze die die jeweiligen Aktivitäten regeln, eine einheitliche Sprache (die Amtssprache), Festlegungen über Arbeitszeiten / Ladenöffnungszeiten / Feiertage / Rente, Steuern und Subventionen, Handelsabkommen, Beherrschung anderer Länder und Regionen etc. Neben den Interessen als Weltkapital oder Interessen innerhalb der Branche etc., hat Kapital auch immer ein Interesse als nationales Kapital. Dieses beruht auf der polizeilichen/militärischen Gewalt, mit der der jeweilige Staat günstige Bedingungen für das eigene Kapital (und damit für das Wirtschaftswachstum) schafft und sichert.
Die USA wollen die Regierung Hussein stürzen. Das ist ihr erklärtes Ziel. Wenn die USA im Irak eine ihr wohlgesonnene Regierung etabliert, verbessert sich ihre Kontrolle über das Öl der Region zu Ungunsten etwa der EU. Wenn sich G. Schröder hinstellt und sagt, die Bundesrepublik beteilige sich nicht an einer Invasion im Irak, so bewährt er sich auch als europäischer Politiker. Der Umstand, dass er dies gerade im Wahlkampf geäußert hat, ändert daran nichts grundsätzlich. Es kommt dadurch hinzu, dass er bei Kriegsgegner/innen und Leuten mit antiamerikanischen Positionen auf Stimmenfang gegangen ist. Es ist falsch die USA einseitig als Kriegstreiber anzusehen. Die USA unterscheidet sich derzeit von allen anderen Ländern dadurch, dass sie die größte Kapitalmasse beherbergt, deshalb technologisch mit führend ist und die größte militärische Stärke hat und die Fähigkeit weltweit militärisch agieren zu können. Der Versuch, diese Führungsrolle in der derzeitigen Krise auszunutzen, zu sichern und auszuspielen, macht die (Regierung der) USA derzeit so aggressiv.
Die Bundesrepublik und die anderen EU-Staaten versuchen nichts anderes, nur sind insbesondere ihre militärischen Fähigkeiten bei weitem nicht so groß wie die der USA. Die Einführung des Euro ist gleichzeitig ein Versuch die Bedingungen für das Kapital innerhalb von Europa zu verbessern, als auch eine Attacke gegen die Vorherrschaft des Dollars als Weltwährung. Dies sind zwei Momente ein- und desselben Vorgangs. In dem Kampf um die Kontrolle der Ölreserven und dem Doppelcharakter der Euroeinführung zeigt sich exemplarisch die Konkurrenz zwischen den „nationalen“ Kapitalen, hier dem europäischen und US-amerikanischen.
Die offizielle Begründung, die für die Notwendigkeit einer Invasion angegeben wird, lautet, dass Hussein mit Massenvernichtungswaffen die Welt bedroht. Das Ziel sei somit Sturz des Regimes Hussein und die Errichtung einer demokratischen Regierung im Irak. Doch wie sieht es denn mit der Entwicklung der Demokratie aus, seit der ,,Krieg gegen den Terror“ begonnen hat? Der 11.09.01 markiert den Anfang vom Ende, von dem, was gemeinhin unter Demokratie verstanden wird. Ein Mittel dazu ist die offizielle Einführung einer Art „Untermensch“, genannt Terrorist oder manchmal auch Barbar. Dieser „Untermensch“ verkörpert das Böse schlechthin, für dessen Bekämpfung jedes Mittel Recht ist. Es gibt dabei keinerlei Halt: weder vor Folter, noch vor Massenexekutionen oder vor Bombardierung von Wohngebieten und auch nicht vor dem offenen Drohen mit Atomwaffen. Es wird Giftgas eingesetzt und keinerlei Rücksicht auf Zivilisten oder Unbeteiligte genommen. Sicherheitsgesetze spülen all das weg, was aus der Erfahrung des zweiten Weltkrieges an Schranken z.B. in das Grundgesetz aufgenommen wurde. Auch in Großbritannien können beispielsweise laut Antiterrorgesetz alle Ausländer, die des Terrorismus verdächtig sind, ohne richterliche Zustimmung unbegrenzt festgehalten werden. Den Beschuldigten muss der konkrete Grund ihrer Festnahme nicht genannt werden. Wie der Sydney Morning Herald vom 18.12.02 berichtet, mussten sich in den USA zehntausende arabische oder muslimische Männer über 16 Jahren (mit Aufenthaltsgenehmigung o.ä.) registrieren lassen und einer Art erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen, also Foto, Fingerabdrücke etc. Ansonsten drohte ihnen der Landesverweis. Überall auf der Welt wird und unter dem Deckmantel Terrorbekämpfung gemordet. Tschetschenien sei hier nur als ein Beispiel genannt.
Nun zieht die „böse“ USA gegen den Irak. Und das „gute“ Deutschland ist nicht dabei? Verbietet das. Grundgesetz nicht Angriffskriege? In der Tat. Das tut es. Doch das Grundgesetz ist im Zweifelsfall nicht das Papier wert auf dem es steht. Es beginnt schon bei Artikel 1. Laut Bundespräsident ist mit Schutz der Menschenwürde ein aktiver gemeint, der für alle Menschen gilt. Doch wer sich je mit der Asylpraxis in der Bundesrepublik befasst hat weiß, dass die Würde von Migrant/innen von staatlicher Seite aktiv mit Füssen getreten wird. Es passiert also das genaue Gegenteil von dem, was in Artikel 1.GG gefordert wird. Begründet wird das damit, dass es Asylsuchende in Deutschland nicht zu bequem haben sollen um nicht noch mehr anzulocken. Damit aus dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien ein (tja was eigentlich?) humanitärer Einsatz wurde, bemühten Fischer und Co. ausgerechnet den systematischen Mord an sechs Millionen Menschen als Juden im Nationalsozialismus (Bild: „Sie treiben sie ins KZ“). Es wäre keinerlei Problem, ein ähnliches Konstrukt für den Irak zurechtzubasteln. Herr Schröder müsste sich dazu nur Bushs Ansicht von der „Achse des Bösen“ anschließen. Oder anders gesagt: Ob die Bundesrepublik Krieg führt oder nicht, hängt mitnichten davon ab, was im Grundgesetz steht. Auch hatte die Bundesrepublik nie Probleme Asylsuchende abzuschieben. Ob das Zielland als „Diktatur“ oder „Demokratie“ gilt, spielte und spielt dabei nie eine vordergründige Rolle. Oft genug führte der Weg der Abgeschobenen vom „Heimatflughafen“ direkt in die Folterkammer. Nein, Demokratie ist kein Kriegsziel. Nicht in Jugoslawien, nicht in Tschetschenien, nicht in Afghanistan, nicht im Irak und auch nicht auf irgendeinem anderen Kriegsschauplatz auf dieser Welt.
Apropos. Die Erfolgsmeldungen aus Afghanistan sind schnell verstummt. Noch Monate nachdem der Eindruck erzeugt worden war, der Krieg sei im großen und ganzen beendet, waren vereinzelt Meldungen zu hören, dass Spezialeinheiten eine neue Offensive in Afghanistan vorbereiten. Die Jubelbilder aus Kabul können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich auch durch den jüngsten Afghanistan-Krieg die Situation im Land nicht grundlegend geändert hat. Während in Kabul einmal mehr die „Regierung“ gewechselt hat, ist der Rest des Landes weiterhin durch den Konflikt lokaler Gruppen bestimmt. Im Grunde wird in Afghanistan seit 1980 Krieg geführt. In dieser Zeit ist über Kabul mehr Sprengstoff niedergegangen als über Dresden im zweiten Weltkrieg. Die jüngsten Bomben der USA noch gar nicht mitgerechnet. Millionen von Menschen sind auf der Flucht, Millionen von Minen sind über das Land verstreut. Doch all dies lässt sich nur aufzählen und ist für die meisten Menschen hier kaum nachvollziehbar.
Unterdessen bietet sich ein ungeheures Schauspiel an Doppelzüngigkeit in der offiziellen Weltpolitik. Die UN-Waffeninspekteure bilden kaum mehr als ein Feigenblatt um die offene Kriegsabsicht gegen den Irak zu verbergen. Die USA wollen die Invasion, gleichgültig was für Waffen der Irak besitzt. Doch je kleiner das Feigenblatt, desto stärker das Interesse daran. Journalisten und Politiker verweisen mit großer Hingabe auf die Waffeninspektionen und reden davon, dass alles noch offen sei. Aber die Taten sprechen eine ganz andere Sprache. Denn im Grunde hat der Krieg gegen den Irak bereits begonnen. Ein Krieg beginnt nicht mit massiven Luftangriffen, sondern mit dem verdeckten Kampfeinsatz von Diversions- und Aufklärungstruppen. Und der ist bereits im Gange. Die Propaganda gewinnt dadurch Qualität, dass sie von Leuten gemacht wird die offenbar selbst daran glauben. Die Rede ist besonders von den Parlamentariern von B’90/Grünen. Das ist schon Meisterleistung. Man nehme beispielsweise den Einsatz von Urangeschossen im Jugoslawien-Krieg. Die Diskussion darüber endete damit, dass man sich Gedanken über amerikanische Übungsplätze in der BRD machte. Der Kosovo war vergessen. Doch im Ablenken sind Presse und Bundestag Meister. Man denke auch an das elende Gezerre um UN-Mandate, Angriffs- oder Verteidigungswaffen, Kriegs„verbrechen“, Menschenrechte. In dem immer wieder große Aufmerksamkeit auf Dinge gelegt wird, die mit dem wirklichen Geschehen wenig zu tun haben. Dabei wird gerade von jenem Geschehen abgelenkt und jedem/r ein paar Argumente geliefert, mit denen man sich beruhigen kann. Schätzungen gehen von hunderttausenden Toten im Falle einer Irak-Invasion aus. Müßig ist es zu erwähnen, dass es vor allem diejenigen am stärksten treffen wird, die zur „einfachen“ Bevölkerung gehören. Deren Möglichkeiten sich zu schützen, zu fliehen oder was auch immer sind am geringsten. Es handelt sich dabei keinesfalls um Kollateralschäden. Denn dies würde unterstellen, dass die Bombardierung von Wohngebieten gewissermaßen aus versehen geschieht. All denjenigen, die daran glauben, sei gesagt: „Aufwachen! Es gibt keinen Weihnachtsmann!“ Aber mit Krieg scheint es so zu sein, wie mit dem Alkohol. Das „Nie wieder!“ überdauert den Kater danach nicht.
Nachdem das Leipziger Amtsblatt ja bereits Mitte des letztens Jahres durch einen offenen Aufruf zur Denunziation negativ aufgefallen war (siehe FA! #1), fordert es in der Ausgabe vom 4. 2. 2003 „Keine Macht den Sprayern!“ und liefert uns eine Zwischenbilanz des städtischen Anti-Graffiti-Programms. So brüsten sie sich damit, dass 49 % aller Leipziger Schulen inzwischen keimfrei seien, das Brücken „gereinigt“ wurden und die „Blau-Gelben-Engel“ des Ordnungsamtes rund 280 m2 Bilder und Schriftzüge und 1272 Plakate entfernt haben. Auch die Propagandakampagnen in Schulen sollen inzwischen gestartet sein.
Soviel Aufwand um nichts kostet natürlich Geld: „Allein können wir angesichts der angespannten Haushaltslage das ehrgeizige Programm nicht schultern“, meint Bürgermeister Holger Tschense. Wenigstens ein positiver Aspekt der Finanzschwäche der Kommunen. „Trotzdem ist es eine unserer Schwerpunktaufgaben im nächsten Jahr, für die wir 70000 Euro einstellen wollen.“ Das Geld könnte mensch doch sicher sinnvoller einsetzen, zum Beispiel für Olympia, den City-Tunnel, mehr Marketing-Gags und vielleicht mal was ganz anderes, auch wenn es irgendwie surreal klingen mag: für soziale und kulturelle Projekte. Na, Tschense, wir können Sie sicherlich beraten!
Erste Opfer des Anti-Graffiti-Programms
Auch Andere brauchen Beratung, wenn auch die eines Rechtsanwalts: fünf Menschen wurden bereits Opfer des Anti-Graffiti-Wahns und müssen jetzt mindestens Bußgeld blechen, wenn sie nicht gar wegen Sachbeschädigung verurteilt werden.
Zur Erinnerung (siehe auch FA! #2 und #3): im September wurde eine Ergänzung der Polizeiverordnung beschlossen, nach der das „unerlaubte Beschriften, Bemalen, Besprühen und Plakatieren“ als Ordnungswidrigkeit eingestuft und mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro bestraft werden kann. Und damit das auch möglichst oft passiert, gibt es für Blockwarte, Obrigkeitshörige, frustrierte Kleinbürger und ex-Stasi-Mitarbeiter als Extra-Schmankerl ein Ordnungstelefon, wo nach Lust und Laune gepetzt werden kann. Drei der fünf Stadtverschönerer wurden auch schon Opfer solcher DenunziantInnen.
In den Weihnachtstagen wurden drei jugendliche „Hausbeschmierer“ mitgenommen. Zwei Männer wurden durch einen Wachmann beim Bemalen von Wänden und Schaufenstern mit schwarzen Stiften in der Innenstadt erwischt. Ein 17jähriger wurde von einer Anwohnerin beobachtet, wie er eine Hauswand in der Wiederitzscher Ecke „bekrakelte“. Nach LVZ-Angaben müssen sich alle drei wegen Sachbeschädigung verantworten, wobei das aber zweifelhaft ist, da Filzstiftspuren wohl ohne Beschädigung des Untergrunds entfernt werden können. (Quelle: LVZ vom 28./ 29. 12. 2003)
Am frühen Morgen des 12. Januar wurden zwei jugendliche Sprayer vorläufig festgenommen, vernommen und an ihre Eltern übergeben. Nach Polizeiangaben sollen sie eine Hauswand an der Naumburger Straße besprüht haben. Eine Anwohnerin zeigte Zivilcourage und rief sofort ihre Freunde und Helfer. „Kurz danach klickten in Tatortnähe die Handschellen.“ (Quelle: LVZ vom 14. 1. 2003) Über die Inhalte der Graffiti wurde nichts berichtet.
Niederlage für Graffitijäger
Gleichzeitig mussten die Graffittijäger einen herben Rückschlag einstecken. Philip W, der als „SNOW“ wegen einem Eisenbahn-Graffiti vor Gericht stand, wurde freigesprochen, weil an dem Reisewagen der Deutschen Bahn kein „erheblicher Substanzverlust" festgestellt werden konnte.
Da nicht sein kann, was nicht sein darf; ging die Staatsanwaltschaft in Berufung und die Stadtoberen signalisierten ihre Enttäuschung darüber, dass an dem Bahnwagen keine Schäden entstanden sind und drohen: „Die Sprayer sollten dieses Urteil nicht als Ermutigung für ihr ungesetzliches Tun sehen!“ (Tschense)
Auch in der LVZ kam der Bürgersinn für Ordnung und Sauberkeit zu seinem Recht. Manche Leser wurden „bei solchen Urteilen wahnsinnig", andere wähnten sich „im Land Absurdistan“, hofften „dass man selbst nicht mit solchen Juristen zu tun bekommt“, verloren das Vertrauen in den Rechtsstaat, beklagten den schwachen Staat, der sich „von Sprayern so auf der Nase herumtrampeln lässt", befürchteten dass Graffitti Olympia gefährdet, oder fühlten sich demotiviert, „illegale Sprayer bei ihren Untaten zu stören“.
Da hatten die Richter wohl die falsche Objektivität im Schädel. Aber das kriegen wir schon wieder hin: Denn, jeder kann ja mal einen Fehler machen. Und wenn es beim zweiten Mal nicht klappt, werden halt die Richter entlassen, wenn sie das falsche Urteil fällen, oder es werden einfach die Gesetze verschärft…
Anti-Graffiti national
OBM Tiefensee schrieb einen Brief an „Justizministerin Brigitte Zypries [um] seine Unterstützung für eine Gesetzesinitiative des Bundesrates [zu] signalisieren, wonach die Anbringung illegaler Graffiti – unabhängig davon, ob sie eine Substanzverletzung der beschmierten Sache bewirken oder nicht – ein Vergehen der Sachbeschädigung darstellt.“ (Amtsblatt 4. 2. 03) Diese Bundesratsinitiative ging von Baden-Würtemberg aus (siehe Kasten unten) und wurde am 20. Dezember an die Bundesregierung weitergeleitet.
Fazit
Mir fällt negativ auf, dass sich in Leipzig kaum Widerstand gegen diese Hetzkampagne und systematische Verfolgung einer bestimmten Personengruppe, einer suburbanen Kultur und einer eigenen Form von Kunst regt. Hauptsache das eigene Häuschen wird nicht beschmutzt, der Rest scheint den meisten Menschen in Leipzig egal: Graffiti wird als entartete Kunst denunziert und der Standortideologie und einem halluziniertem „allgemeinem Wertesystem“ geopfert. Ziel ist die Verbesserung der Verwertungsbedingungen für Investoren in Leipzig und die Befriedigung des deutschen Sauberkeits- und Ordnungsfetisch.
Wir leben in Zeiten von weitreichenden Flexibilisierungen (siehe auch Hartz/Leiharbeit), der Ausweitung von Marktprinzipien auf viele Bereiche des menschlichen Lebens und der Renaissance des starken Staates. Eine Gefahr, die nicht unterschätzt werden sollte.
francis & kater murr
„Mit dem Gesetzentwurf will der Bundesrat den Tatbestand der (gemeinschädlichen) Sachbeschädigung um die insbesondere durch Graffiti verursachten Verunstaltungen ergänzen. Das äußere Erscheinungsbild einer Sache gehöre zu den inneren Werten des Eigentums selbst und müsse dem Schutz des Gesetzes unterworfen werden. Der Entwurf schlägt deshalb vor, die Defizite des geltenden Rechts dadurch zu beheben, dass künftig alternativ zur Zerstörung oder Beschädigung einer Sache die nicht nur unerhebliche Veränderung des Erscheinungsbildes einer Sache gegen den Willen des Eigentümers oder sonst Berechtigten für die Erfüllung des Tatbestandes genügt.“
(aus der Pressemitteilung: „Bundesrat bringt Graffiti-Bekämpfungsgesetz beim Bundestag ein“)
„Nur wer arbeitet, darf auch essen!“ Dieses alte Motto des Arbeitswahns, wurde vom CDU-dominierten Lokalparlament in Dresden neu interpretiert: Kindergartenplätze bekommen ab 1. Februar nur noch diejenigen, die sich per Lohnarbeit verwerten lassen. Denn: Wer keine Arbeit hat, hat nichts zu tun und kann folglich auf seine Kinder selbst aufpassen. Ein kausaler Kurzschluss, der typisch ist für die Anhänger der Religion „Arbeit Arbeit Arbeit“, denen jedes Anzeichen von Muße suspekt ist. Und wenn zu wenig Geld im Haushalt ist, fallen ja seit eh und je zuerst diejenigen runter, die nahe am Abgrund sitzen: die Arbeitslosen. Aber nicht nur sie werden diskriminiert, auch den Kindern werden die sozialen Kontakte zerstört.
Doch es regt sich Widerstand in Dresden: Von den über 8000 Eltern, deren Kindergartenplätze gekündigt werden, wenn sie nicht bis zum 17. Januar eine Arbeitsstelle nachweisen, legten Hunderte Widerspruch ein und schrieben Protestbriefe. Am Dresdner Verwaltungsgericht sind bereits Klagen anhängig. Und wenn das nichts nützt, sollten sich die Eltern mal nach anderen Protestformen umschauen und überlegen, wie sie die Kinderversorgung zusammen selbst organisieren können.
Es ist stiller geworden, um das Hartz-Konzept. Die Gesetze sind ja auch beschlossen. Jetzt heißt´s wohl allseits: abwarten was passiert. Nun, es ist an uns – den unmittelbar und den mittelbar Betroffenen – etwas passieren zu lassen, was uns passt! Ein kompakter Überblick* zu dem was wir vom Tisch haben wollen …
Mein Name ist Hinrich Garms. Ich bin tätig in der BundesArbeitsGemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen als aktives Mitglied und ich bin bei der Arbeitslosenzeitung „quer“ und auch im Berliner AntiHartz-Bündnis. Ich wollte etwa berichten über die Geschichte der Gesetze nach Hartz, das „fünfte Evangelium nach Hartz“ sozusagen.
Im Spiegel vor etwa drei Wochen stand ganz groß und breit, bevor die Gesetze in den Bundestag kamen, „Hartz ist Geschichte“. Das seh´ ich nicht so. Das wäre zwar schön, aber es ist auch eine mediale Fälschung, insofern da die ganzen Sachen, die bei Hartz standen, kurz danach im Bundestag konkret umgesetzt wurden.
Um noch mal die „Hartz-Geschichte“ ein bisschen Revue passieren zu lassen: Zunächst einmal stand der Skandal in der Bundesanstalt für Arbeit [BA] im April, wobei gesagt wurde, die Vermittlungen laufen nicht schnell genug, es wären falsche Zahlen offeriert von der Bundesanstalt usw. usf.
Dann wurde der Präsident der BA, Jagoda, der von der CDU kommt, entlassen und es wurde ein SPD-Präsident eingeführt, der Johannes Gerster, also ein Modernisierer. Dann wurde ziemlich schnell eine Kommission eingesetzt, von der vielen nicht klar war, was die eigentlich machen sollte. Vielleicht war auch der Gewerkschaft ver.di nicht klar, was diese Kommission machen sollte, sonst hätte sie vielleicht nicht die Beauftragte für Beschäftigte der Bundesanstalt für Arbeit, Frau Kunkel-Weber, da rein geschickt, sondern vielleicht jemand anderen. Auf jeden Fall war es ihnen spätestens klar als Herr Hartz sein Dreihundertfünfzigseitenpapier dann präsentierte – in sakraler Atmosphäre im Berliner Dom auf dem Gendarmenmarkt, vor 350 applaudierenden Claqueuren. Als es dann klar wurde, da war es fast zu spät.
Danach wurde gesagt, dass man solche Ergebnisse von Expertenkommissionen dummerweise noch im Parlament diskutieren muss. Deswegen wurden aber auch im Eilverfahren zwei Gesetze gemacht, die schon rund um den 15. November innerhalb von einer Woche verabschiedet wurden. Also mir selber ist so ein Eilverfahren aus der parlamentarischen Geschichte eigentlich nur aus dem Einigungsvertrag bekannt, der auch nur ein Flickwerk war und die entsprechenden Folgen hatte. Die Hartz-Papiere, allein vom parlamentarischen Vorgehen, hatten meiner Meinung nach einen ähnlichen Charakter: es musste schnell durchgezogen werden, und es sollen die meisten Gesetze schon zum ersten Januar in Kraft treten. Was nun in diesen Gesetzen enthalten ist, kann ich kurz und knapp unter drei Überschriften zusammenfassen:
1. Gesetze, die direkt ArbeitnehmerInnen schädigen
2. Gesetze, die direkt Erwerbslose und SozialhilfeempfängerInnen schädigen
3. Gesetze, die direkt die Gesellschaft schädigen.
Ich denke, man muss das nochmal sehen, dass die einzelnen Gesetze schon so schlimm sind, dass sie alles in den Schatten stellen, was so in den letzten 20, vielleicht auch sogar 40 Jahren, an Sozialkürzungen gekommen ist. So schlimm die einzelnen Gesetze aber auch sind, die Gesamtwirkung wird eigentlich nur durch das Gesamtkunstwerk erreicht, dass die Gesetze miteinander verzahnt sind und alle erwischen können. Um das mal ein bisschen aufzufächern: Gesetze die direkt ArbeitnehmerInnen schädigen, sind die Erleichterung (für sogenannte „Arbeitgeber“ natürlich) LeiharbeiterInnen einzustellen, die vollkommene Entrechtung von Menschen, die in Leiharbeit geschützt wurden, die Aufhebung von Befristung bei Leiharbeit, die Aufhebung von anderen Schutzrechten bei Leiharbeit, und die gleichzeitige Einrichtung von sogenannten Personal-Service-Agenturen (PSA): ein Schelm, wer böses dabei denkt. Personal-Service-Agenturen also, die vom Arbeitsamt mit Kommunen. und Ländern eingerichtet werden und direkt Menschen vom Arbeitsamt in Leiharbeitsfirmen vermitteln sollen. Diese können sowohl gegründet werden von kommunalen Beschäftigungsgesellschaften als auch von Leiharbeitsfirmen wie Adecco oder Randstad, oder wie hier in Leipzig die umstrittene Leipziger Beschäftigungsgesellschaft. Wenn Menschen aus dem Arbeitsamt direkt in Betriebe vermittelt werden, dann können sie in den Betrieben zunächst einmal nach welchem Lohn arbeiten? Zunächst einmal können sie sechs Wochen als PraktikantIn arbeiten, das heißt zu Arbeitslosengeld/-hilfe, die sie vorher bekommen haben – was ein Skandal ist. Erstens ist das eine staatliche Förderung von Betrieben. Zweitens ist das eine Lohndrückerei. Und drittens ist das die Aufhebung von Statuten – entweder hat man Arbeit oder man ist erwerbslos, beides zusammen ging bis vor kurzem nicht – obwohl natürlich Kleinbetriebe auch Praktika vergeben haben – aber in so großem Rahmen, und dass auch noch gesetzlich dazu aufgefordert wird, ist ein Skandal.
Das zweite war die Diskussion, die auch aufkam, um Tarifverträge mit Leiharbeit. Da wurde auch einige Verwirrung erzielt, insofern als es eine Übergangsfrist für neue Gesetze von einem halben Jahr gibt und nicht von einem ganzen Jahr, wie oft in den Medien behauptet wird. Die Frist, in der sozusagen Alt-Entliehene noch zu alten Tarifen beschäftigt werden können; aber vom 1. Januar bis 30. Juni greifen diese Gesetze, so dass Neu-Entliehene sowieso nach neuen Gesetzen entliehen und nach neuen Tarifen beschäftigt werden, und Menschen, deren Verträge auslaufen, die dann arbeitslos werden, auch dann sofort nach neuen Tarifen beschäftigt werden.
Es gilt auch das Wort, wonach Tarifverträge abgeschlossen werden sollen für Leiharbeit. Das Problem ist, Tarifvertrag sagt nichts weiter aus, als dass ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen sich einigen um einen Preis, und wenn der Preis halt ein Euro ist, dann ist das auch ein Tarifvertrag. Die Frage ist in dieser Branche, wie in anderen Branchen auch, ob es nicht besser ist, gar keinen Tarifvertrag abzuschließen als so einen. Die offiziellen Gewerkschaften sehen das natürlich anders als andere. Aber ich sage mal so, das Wort Tarifvertrag allein sagt noch nichts aus.
Was natürlich auch noch ArbeitnehmerInnen schädigt, ist die Ausweitung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, also den sogenannten 500-EuroJobs, und zwar in der sogenannten „haushaltsnahen Dienstleistung“ … das heißt nichts weiter, als Putzen und Waschen für reiche Familien. Das sind Jobs, die zum Großteil Frauen betreffen werden, wo die Schwelle da sie nur ganz gering (nämlich mit 10%) sozialversichert sind und auch nur ganz gering (mit 10%) Pauschalsteuer besteuert werden, nach oben geschraubt wird.
So werden die Menschen also vom Arbeitsamt direkt in schlechte Arbeitsbedingungen gezwungen. Es gibt noch ´ne alte Grenze von 325 Euro für andere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse das Wort gibt´s jetzt nicht mehr, das heißt jetzt „MiniJob“. [Mittlerweile wurde die Grenze für alle Bereiche auf 400 Euro festgesetzt, H.G.]
Diese Minijobs können kombiniert werden mit „haushaltsnahen Dienstleistungen“, so dass die Obergrenze für schlecht versteuerte und schlecht sozialversicherungspflichtig gemachte Beschäftigungsverhältnisse bei 825 Euro liegt [in die immerhin der Arbeitgeber sonst 50% einzahlt]. Es wird ganz klar: wenn man zwei Jobs kombiniert, wird es billiger – eine ganz neue Ausrichtung.
Verschlechternd wirkt sich auch aus, dass der Status ArbeitnehmerIn ganz aufgelöst wird, indem Erwerbslose und SozialhilfeempfängerInnen verstärkt in sogenannte „Ich-AGs“ oder „Familien-AGs“ gedrängt werden. Das heißt, vom Staat bzw. vom Arbeitsamt wird massiv mit 25.000 Euro in drei Jahren gefördert, ausgezahlt in Raten á 600 Euro, dass jemand eine eigene Bude aufmacht und als Selbständiger über die Runden kommen muss. Und somit, könnte man sagen, arbeiten der Staat und das Arbeitsamt daran, dass die Klassen verschwinden (1) … aber nicht zugunsten der Klasse, sondern zugunsten des vollständigen Umformens der Menschen in Scheinselbständige.
Was die Erwerbslosen direkt betrifft, sind zunächst einmal die massive Kürzung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe eingearbeitet, die Nichtanpassung an die Netto-Inflationsrate, die massive Anrechnung von Vermögen. Die Vermögensgrenze, die bei maximal 33.800 Euro lag, wird runtergesetzt auf 13.000 Euro, und das auch nur bei Menschen, die ungefähr 60 Jahre alt sind und sozusagen ihre Lebensversicherung und anderes angespart haben. Vermögen wird nicht mehr angerechnet wie früher, es gibt nicht mehr so hohe Freibeträge, und es wird massiv das Einkommen von EhepartnerInnen verrechnet, so dass hier Menschen – auch insbesondere wieder Frauen – aus der Arbeitslosenhilfe gedrängt werden. Indem gesagt wird, „dein Mann. oder Lebenspartner verdient gerade noch genug, um dich mit durchzufüttern, also kannst du keine Arbeitslosenhilfe mehr haben, du hättest sie vielleicht nach dem alten Gesetz noch haben können, aber jetzt nicht mehr.“
Weiterhin wird gekürzt, wenn Menschen in Umschulungsmaßnahmen sind. Wenn Leute Arbeitslosenhilfe hatten, dann haben sie bis jetzt Unterhaltshilfe bekommen, nach Arbeitslosengeld-Norm, die bekommen jetzt nur noch nach Arbeitslosenhilfe-Norm. Das ist eine massive Kürzung um genau 10 Prozent.
Wo ArbeitnehmerInnen noch rausgeschmissen werden aus den Betrieben, das ist das sogenannte Bridge-System, das ist eine verschlechterte Vorruhestandsregelung für die gesamte Gesellschaft. Das heißt im Klartext, dass Menschen ab 55 aufgefordert werden, wenn sie (24 Monate hindurch) Arbeitslosengeld bekommen, in so eine Art Frührente zu gehen, das heißt dann „Brückengeld“. Während der Zeit bekommen sie 50% des ihnen ansonsten zustehenden Arbeitslosengeldes, kriegen aber einen Garantieschein, dass sie vom Arbeitsamt nicht mehr belästigt werden. Auf der anderen Seite müssen sie dann mit 60 in Vorrente gehen und mit 63 in Rente und all diese kleinen Schritte sind verbunden mit Renteneinbußen massiver Art, dass sie vielleicht mit 65 die ihnen zustehende Rente bekommen würden – wenn die nicht bis dahin durch eine Kommission gekürzt worden ist. Also auch hier: massive Kürzungen.
Welches sind die anderen Seiten der Medaille, die auch die Gesellschaft schädigen? Ich denke, auch Eingriffe in die ArbeitnehmerInnenrechte und die Rechte von Erwerbslosen schädigen natürlich den demokratischen und sozialen Charakter der Gesellschaft. Aber was nochmal direkt in gesellschaftliche Zusammenhänge eingreift, ist auf der einen Seite das jugendlichen-, frauen- und migrantlnnen-feindliche Bild, das durch diese neuen Gesetze vermittelt wird. Zum zweiten die Fälschung der Statistik, die dadurch ausgebaut wird, dass sie noch ein Gesetz erlassen wollen, mit dem Menschen raus-gerechnet werden aus der Erwerbslosenstatistik. Und nicht zu vergessen ist auch die Einführung einer bundesweiten Chipkarte (wahrscheinlich im nächsten Frühjahr), die zunächst einmal die Daten von SozialhilfeempfängerInnen und Erwerbslosen erfassen wird und last not least vernetzt wird mit Betriebsdatensystemen etc. Um nach und nach die gesamte BRD statistisch zu erfassen und auf einer Chipkarte zu speichern, die jeder Mensch bekommen soll. Am Anfang soll der Mensch auch noch sehen, was da raufgeschrieben wird; am Ende nicht mehr. Und das ist ja die Höhe, und zwar sollen die Daten nicht einmal vom Bundesamt für Statistik oder von der Bundesanstalt für Arbeit oder ähnlichem, sondern von einem wie auch immer gearteten privaten Unternehmen gesammelt und verarbeitet werden.
Für Arbeitslose ist noch zu erwähnen, dass im Vorfeld der „PSA“ Job-Center eingeführt werden, in denen Menschen in Kategorien eingeteilt werden – Profiling genannt – also, es wird aufgeteilt in unwürdige und würdige Arme, es wird aufgeteilt in Menschen, die noch Arbeitslosengeld I oder II bekommen und Menschen, die noch Sozialgeld bekommen. Wobei sicher ist, dass dieses Sozialgeld hinterher niedriger ist als die jetzige Sozialhilfe.
Also das sind alles Dinge, die (bis auf die Chipkarte) sofort eintreten sollen. In den Monaten darauf ist damit zu rechnen, dass ABM und SAM massiv abgebaut werden und am Ende der Entwicklung, ich schätze im nächsten Sommer, steht die sogenannte Zusammenlegung .von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, wobei es noch mehrere Varianten gibt, wie das durchgeführt werden kann. Dabei gibt es auch Probleme, dies mit den Kommunen finanziell zu ordnen. Aber es ist damit zu rechnen, dass die Sozialsysteme in dieser Art und Weise bis zum 1.August vollkommen umgekrempelt werden. Auch wird diskutiert, im Frühjahr oder Sommer nächsten Jahres (was zum Hartz-Paket gehörte) ein sogenanntes Ausbildungszeitwertpapier für Jugendliche einzuführen, die dann nicht mehr vom Betrieb ihre Ausbildung bezahlt kriegen, sondern ihr Geld für die Ausbildung mitbringen müssen.
Alles in allem kann man sagen, in diesem Moment ist Hartz nicht Geschichte, sondern Hartz ist ziemlich aktuell und ich denke, da sollten wir alle etwas gegen tun, sowohl gegen die Umsetzung der jetzt entstandenen Gesetze wie auch gegen die nächsten Gesetze, die jetzt noch produziert werden.
* Vorgetragen am 7.12.02 auf einer Veranstaltung der FAU Leipzig. Vielen Dank für´s Skript!
(1) vgl. dazu „Wiedernoch weben am Leichentuch?“, S. 12 f.
Leipzig. Es sollte das erste Jobcenter Deutschlands werden und zu Leipzigs Profilierung beitragen. Doch die feierliche Eröffnung am 1.1. 03 fiel stillschweigend aus. Der Grund: Arbeitsamt und Rathaus können sich nicht darüber einigen, wer für die Bereitstellung der Räumlichkeiten zuständig ist und so die Miet- und Betriebskosten zu zahlen hat. Soll das Jobcenter eigenständig sein, benötigt es eigene Räume, falls das Arbeitsamt aber eine Art Macro-Jobcenter sein soll, wäre dieses zuständig. Dabei gibt es in der Innenstadt schon jetzt eine Vermittlungsstelle von der städtischen Sozialamtsstelle und dem Arbeitsamt. Schuld an den Unklarheiten soll eine Gesetzeslücke sein.
Vor dem 11. September 2001 war es das gesellschaftliche Thema schlechthin: Neoliberalismus. Die Oppositionsbewegung bewies in Prag, Nizza, Zürich, Rom, Göteborg und Genua erstaunliche Mobilisierungskraft – es demonstrierten jeweils mehrere tausend Menschen – und sie besteht, unabhängig vom medialen Schweigen zu dieser Sache weiter. Im folgenden einige kurze Ausführungen zum Streitobjekt.
Entgegen den vor allem von der europäischen Sozialdemokratie verbreiteten Meldungen, das Zeitalter des Neoliberalismus, die bleierne Zeit konservativer Regentschaft sei vorüber, wirkt die Ideologie – verstanden als Weltanschauung – des Neoliberalismus weiter. Das sogenannte „Schröder-Blair-Papier“ (1999) oder das „Kanzleramtspapier“ (2003) sind beredte Zeugen dafür, nur heißt es nicht wie ehedem bei Thatcher und Kohl das „freie Spiel der Wirtschaft“, sondern wird uns als »Modernisierung“ verkauft. Wer nicht zuhören mag, kann das bald sehen, nämlich an den Verfahrensweisen und Auswirkungen des Hartz-Papiers. Nur dass niemand verwundert sei, soll hier kurz das Verhältnis von „freier Wirtschaft“ und Staat beleuchtet werden. Etwas verwirrend ist`s nämlich, wenn ranghohe (im Arbeitgeberverband) Unternehmer immer wieder einen Rückzug des Staates fordern… sind das denn Anarchisten?!
Ein Blick in die Geschichte soll uns ein bisschen Aufklärung geben. Der Ausgangspunkt der neoliberalen (in Anlehnung an den Liberalismus des 19. Jahrhunderts) Ideologie war die Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er, für die die „kommunistischen und sozialdemokratischen“ Strömungen verantwortlich gemacht wurden, da sie mit ihrem Staatsinterventionismus das freie Spiel der Märkte aus der Balance gebracht hätten. Das geistige Fundament des Neoliberalismus bilden Sozialdarwinismus und Konkurrenz. Gesellschaftliche Entwicklungen seien Ergebnis einer Auslese, wobei nur der/die/das Stärkste und Beste überlebe und Wirkung entfalte. Materielles wie philosophisches Zentrum des neoliberalen Universums bilden Privateigentum und marktwirtschaftlicher Wettbewerb – in diese Sphäre soll der Staat nicht eingreifen. Dennoch ist der starke Staat, vor allem mit den Politikfeldern innere und äußere Sicherheit sowie Standortpolitik, fester Bestandteil der Konzeption. Die Kluft zwischen Ideal und Wirklichkeit könnte größer nicht sein. Es heißt zwar, der Markt regele alles. De facto aber ist immer wieder staatliches Eingreifen notwendig, um die bestehende Ordnung aufrecht zu erhalten und Pfründe zu sichern. So ist denn „Standortpolitik“ oder auch die „Reform des Arbeitsmarktes“ nichts weiter als das: die konkurrierenden Standorte überbieten sich gegenseitig in der Garantie von Vorteilen (Infrastruktur, Subventionen, Steuerfreiheit, arbeitsrechtliche Sonderregelungen …), was jüngst auch im Bewerben Leipzigs um die neue BMW-Fertigungsanlage zu beobachten war. Mit der Umsetzung des Hartz-Papiers wird liberale Wirtschaftspolitik nun auch auf das Arbeitsrecht übertragen – damit, im Sinne eines wirtschaftlichen Aufschwungs, wieder klar ist, wer der Herr im Hause ist. Soziale Errungenschaften werden zugunsten der Kapitalseite revidiert. Aber auch der Politikstil Schröders ist Ausdruck neoliberalen Gedankenguts. Mit den zahlreichen Kommissionen („Nationaler Ethikrat“, Hartz, Rürupp…) wird der Wettbewerbskorporatismus in großem Stil gepflegt, dort sitzen nämlich in überwiegender Mehrheit UnternehmerInnen und Mitglieder der politischen, wissenschaftlichen und bürokratischen Elite – eine Auszeichnung auch für Herrn Tiefensee. So sind heute schon bedeutende Ansätze der „idealen Verfassung“ verwirklicht, die Hayek (einer der Gründerväter des Neoliberalismus) einst für Margaret Thatcher entworfen hatte. In diesem Demokratie-Konzept wird die dumme Masse Mensch durch eine Elite, den „Rat der Weisen“ gelenkt ganz die Berliner Republik! Demokratie wird verstanden zwar als Legitimation, doch das ist nur die Strategie für „sichere“ Zeiten. Die Möglichkeit der unmittelbaren Gewalt, einer Diktatur, bleibt immer offen.
Aber heute, da der Neoliberalismus in einer entpolitisierten Marktgesellschaft festen Fuß gefasst hat, steht dem Feigenblatt der Demokratie nichts entgegen – selbst theoretisch ist eine Umwälzung der bestehenden Ordnung per Stimmzettel derzeit (1) nicht zu befürchten.
Und auch von attac, worauf die „Anti“globalisierungs-Bewegung medial ja reduziert wird, ist nichts zu befürchten. Fordert diese Vereinigung doch, und mit ihr zahlreiche andere, zwar einige Eindämmungen und Regulierungen, sie steht jedoch nicht für eine Änderung der Grundrichtung ein. Zwischen dem „angloamerikanischen Neoliberalismus“ und der „rheinischen sozialen Marktwirtschaft“ besteht keine Opposition. Letztere nämlich, die von Gewerkschaften und attac verteidigt wird, ist ebenso wie ersterer auf die Macht eines starken Staates angewiesen – wer sonst wollte ein „Bündnis für Arbeit“ zustande bringen?
Glücklicherweise jedoch leben wir noch nicht in einer total formierten Gesellschaft, hier und da noch Ketzer und Ketzerinnen wider die Wirtschaftstheologie der Herren und Damen, der Bürgerinnen und Bürger. Zugegebenermaßen ist das ein recht kleiner Haufen, darunter sich auch die Anarchistlnnen befinden. Dieser Haufen ist jedoch recht rührig, wie auch am Feierabend! zu ersehen, und es ist nie aller Tage Abend!
A.E.
(1) Johannes Agnoli führte in seinem 1968 erschienenen Buch „Die Transformation der Demokratie“ aus, warum eine solche Umwälzung mit dem Stimmzettel überhaupt nie zustande kommen kann.
Literatur: Ptak, Ralf: „Chefsache. Basta! Der Neoliberalismus als antiegalitäre, antidemokratische Leitideologie“, www.buena-vista-neoliberal.de (Stichpunkt „Ressource“)
In diesem Heft wollen wir uns, als Beitrag zur aktuellen Diskussion, mit der Sozialen Frage, dem sogenannten „ Kampf der Klassen“ befassen. Der Begriff der Klasse wirft heutzutage einige gewichtige Fragen auf, gar die nach seiner Berechtigung. Denn zuallererst scheint er Grenzziehung zu betreiben, Berliner Mauern zu errichten: zwischen den „guten“ Arbeitern und den „bösen“ Kapitalisten. Dem entgegen denken wir, dass sein ideeller Kern auch heute noch von Bedeutung ist, indem er nämlich auf einen Zustand verweist, der noch immer seiner Aufhebung harrt.
Besonders die in den Diskussionen um das Hartz-Konzept viel beschworene und blumig beschriebene Ich-AG – die großzügig auch auf eine Familien-AG anwachsen darf – ruft unwillkürlich einige Zeilen Heines ins Gedächtnis: „Wir haben vergebens gehofft und geharrt / Er hat uns geäfft, gefoppt und genarrt“, und erinnert so an die schlesischen Weber. Diese Assoziation mit frühkapitalistischen Verhältnissen, den Heimwerkstätten der Weber, die quasi als Familien-AG Tag und Nacht in wirtschaftlicher Abhängigkeit schufteten, und das ganze unternehmerische Risiko zu bürden hatten, machte uns stutzig.
Historischer Exkurs
„Meine Untersuchung mündete in dem Ergebnis, dass Rechtsverhältnisse und Staatsformen weder aus sich selbst zu begreifen sind noch aus der sogenannten Entwicklung des menschlichen Geistes, sondern vielmehr in den materiellen Lebensverhältnissen wurzeln.“ (1)
Dem Klassenbegriff haftet in den heutigen Diskursen etwas seltsam verstaubtes an. Und tatsächlich war es vor allen Dingen das 19. Jahrhundert, in welchem er seine Blüte feiern konnte. Ob Drei-Klassen-Wahl-System in Preußen, Verurteilungen wegen Aufhetzung zum Klassenhass, Klassenkämpfe oder Klassentheorie — zumindest auf. den deutschen Territorien herrschte eine eindeutig nach Klassen bestimmbare Vergesellschaftung. Der schwelgenden Hocharistokratie, dem Adel und dem Großbürgertum stand ein Heer von Elend und Not bedrohter Menschen gegenüber, rechtlos zum Spielball der Mächtigen degradiert. (2) Die Unterteilung in Erste und Zweite (damals wahrscheinlich auch in Dritte) Klasse, wie wir sie noch heute bei der Deutschen Bahn finden, erinnert daran. Für den einfachen Mann (von den Frauen ganz zu schweigen) gab es keinen Weg zum Bürgertum, geschweige denn zur Aristokratie, allerhöchstens noch den lebenslangen Umweg übers Kleinbürgertum.
Aber auch für die betuchten Bürger öffnete sich nur äußerst selten ein Türchen zu der Herren Tische. Wer in seine Klasse geboren wurde, war auf sie festgelegt. War die Mutter Näherin, wurde es die Tochter oftmals auch, besaß Vater einen Handelskontor, übernahm diesen sein Sohn, und befahlen die Eltern über 20.000 Untertanen, so taten es ihnen ihre Kinder gleich. Aber was unterschied eine Klasse vom Stand? Und was hat es mit den großen Klassenkämpfen und vor allen Dingen mit Marxens Theorie der Klassengegensätze auf sich? Mit den Begriffen Besitz, Erwerb und Sozietät sollen drei Schlüssel zum Verständnis des Klassenbegriffs angeboten werden.
Besitzklassen
Unter Besitz sollen insbesondere die konkreten Lebensumstände (Güter) verstanden sein, in denen Menschen ihr Leben entwerfen. Man sieht schnell, dass sich hier eine grobe wenn auch statische Unterscheidung in Klassen anbietet. Auf der einen Seite die Klasse der nahezu Besitzlosen, auf der anderen die der Besitzenden. Es ist ein qualitativer Unterschied, ob jemand über Haus, Land, Gesinde, „Welfenschatz“ oder andere Güter verfügen kann oder eben nicht. Am Beispiel der Feudalgesellschaft lässt sich das am einfachsten verdeutlichen. Adel und Aristokratie vererbten ihren Besitz via Land und Güter innerhalb der Familie, während weite Teile der Bevölkerung oftmals nur ihre Leibeigenschaft an ihre Kinder weiterzugeben vermochten. In der Feudalgesellschaft, um beim Beispiel zu bleiben, lassen sich also zwei verschiedene Besitzlagen klassifizieren.
Erwerbsklassen
Nun scheint das eine sehr ungenügende Klassifikation zu sein, zumal es schwer fällt, diese Unterscheidung auf gegenwärtige gesellschaftliche Umstände zu projizieren. In den hochentwickelten Industrieländern ist die Klasse der Besitzlosen beinahe verschwunden – relative Unterschiede sind oftmals rein quantitativer Natur – eine allein auf dem Besitzstand fußende Klassenrhetorik scheint demzufolge völlig unzureichend (3). Gehen wir noch einmal zum Beispiel der Feudalgesellschaft zurück. Besitz wurde hauptsächlich durch Vererbung erworben. Daneben waren Raub, Kauf und Schenkung die gängigsten Erwerbsarten, deren günstigste Voraussetzung natürlich wiederum … Besitz war. Durch Arbeit konnte man zwar überleben, aber selten Besitz anhäufen. Das änderte sich erst durch den durch Handel bedingten Aufstieg des Bürgertums. Der Erwerb von Besitz durch Handel, also durch gewinnbringenden Kauf und Verkauf, wurde schnell zu einer wesentlichen Dynamik gesellschaftlicher Veränderung. Dass von einer solchen Dynamik eher die ehemalige Klasse der Besitzenden profitierte, ist einsichtig. Wer konnte im 19. Jahrhundert schon Kupferminen ver- oder Anteilsscheine an Rüstungsbetrieben einkaufen? Insoweit also der Erwerb von Besitz auf schon vorhandenem Besitz fußte, übertrug sich der Klassenunterschied. Hier die Masse der Menschen, deren Erwerb gerade ausreichte, Überleben zu sichern, dort eine Gruppe, deren Besitz durch Erwerb stetig stieg (akkumulierte). Erwerbsklassen waren also insofern identifizierbar, als es einen qualitativen Unterschied zwischen Menschen gab, deren „Erwerbsarbeit“ keinerlei Chancen auf Besitz bot und denen, deren Erwerb immer größere Chancen der Besitzanhäufung mit sich brachte. Das so oft sorglos im Mund geführte Wort der „Chancengleichheit“ rekurriert auf eben diesen Tatbestand.
Soziale Klassen
Aber auch die auf Besitz ruhende Klassifikation nach Erwerbschancen bereitet Schwierigkeiten, versucht man sie auf gegenwärtige Verhältnisse zu übertragen. Die zunehmende Komplexität der Güter- und Kapitalkreisläufe, die Verteilungsmechanismen des modernen Staates (4 ) verwischen die Grenzen zwischen den Erwerbsklassen einer Gesellschaft. Letztlich sind sie gegen die Risikobereitschaft jedes einzelnen relativiert. Nehme ich einen Kredit auf, wage ich die Umschulung, investiere ich in Rente oder Rendite? Besitz vermindert zwar das Risiko bedrohlichen Verlusts, ist aber nicht mehr kategorische Voraussetzung für, gute Erwerbschancen. Zwar sind noch immer ganze Schichten der Bevölkerung im Erwerb chancenlos – vor allem marginalisierte Gruppen wie Migrantlnnen, kriminalisierte jugendliche, körperlich Beeinträchtigte etc. pp. – aber nach ihren Erwerbschancen lassen sie sich nicht qualitativ klassifizieren. Fasst man allerdings die Besitz- und die Erwerbslage allgemein als Lebenslage auf, bietet sich noch eine weitere Möglichkeit der Klassifikation, wie wir sie auch schon aus dem 19. Jahrhundert kennen. Ohne Besitz von Land (Heim) und Gütern, ohne Chance durch Erwerb selbiges jemals zu erlangen, waren Menschen prekär abhängig von Miet- und Arbeitsverhältnissen, räumlich und zeitlich immobil in Milieus verwurzelt, in denen gleiche Erfahrungen ähnliche Lebenslagen prägten (soziales Leben). (5) Demgegenüber gab es einige, die ihren Wohn- und Lebensraum frei bestimmen konnten, äußerst mobil waren und allerhöchstens in kleinen Familien mit Hof-und Hausstab (Gesinde) lebten (individuelles Leben). Zwischen den beiden Lebenslagen schossen oftmals unüberwindliche Mauern auf, so dass es kaum Durchdringungen gab. Insoweit sich also die Lebenslagen qualitativ von einander unterschieden, stand die sozialisierte Klasse der individualisierten gegenüber.
Stellung im Produktionsprozess
Aber auch diese Klassifikation stellt uns vor erhebliche Probleme, wollten wir sie auf gegenwärtige Umstände in den Industrieländern übertragen. Durch die Relativierung von Besitz und Erwerbschancen prägt Individualisierung heute ein heterogenes Feld von Lebenslagen, in denen die Lebensumstände und -erfahrungen jedes Einzelnen erheblich differieren. Ja selbst große Teile der Sozialisation sind in die Institutionen des modernen Staates gelagert. Aber was soll – so könnte man an dieser Stelle berechtigter Weise einwerfen – die Rede von Klassen dann heute noch bedeuten? Und da – nun kommt´s – hat uns Marx die Augen geöffnet. Er sah die Klassengesellschaft seiner Zeit, die chancenlos Besitzlosen und die risikofreudigen Besitzenden, die verelendeten sozialen Milieus und die im Überfluss schwelgenden Herrenhäuser. Und sein Verdienst ist es u.a., diesen sichtbaren qualitativen Unterschied, auf die Sphäre der Produktion, auf die. Prozesse der kapitalistischen Produktionsordnung zurückgeführt zu haben. Denn genau hier war der Klassenunterschied „rein“ (abstrakt) anschaubar. Und ist es, wohl bemerkt, auch heute noch, trotz allem Gerede von flachen Hierarchien und Aktienbeteiligung. (6) Das individualisierte Eigentum an den Mitteln der Produktion, historisch aus der Besitzlage entsprungen, bemächtigte einen Teil der Menschen im Produktionsprozess derart mit Verfügungsgewalt, dass ihnen der Rest ohnmächtig gegenüber stand, Und dieser Klassenunterschied regeneriert sich überall dort, wo Produktion unternommen wird und via Eigentumsrecht Menschen Verfügungsgewalt über Produktionsanordnungen gewinnen und damit andere in ökonomische Abhängigkeit von ihnen stürzen.
Arbeitskampf als Interessenkonflikt von Klassen
Ohne Zweifel waren es die Arbeitskämpfe der vergangenen Generationen, die dafür sorgten, das die Grenzen zwischen den Besitz-, Erwerbs- und sozialen Klassen zunehmend brüchig wurden. Derart, dass der Klassenunterschied im Alltag der Industrieländer kaum noch sichtbar, leibhaftig wird. Ganz im Gegenteil zu den Ländern der „Zweiten Welt“. Solange allerdings die Klassengesellschaft fortbesteht, als „reine“ (abstrakte) in der Ordnung der Produktion, lautet die entscheidende Frage der Gestaltung unserer Gesellschaftlichkeit: wer kann Kraft seines Wortes – und der entsprechenden (strukturellen) Gewalt – die eigenen Interessen [besser] durchsetzen? Wer kann Gestaltung erzwingen? Wem nutzt die bestehende Ordnung, wem nicht? Wer hat ein gesteigertes Interesse an deren Aufrechterhaltung? Dass das Feld dieses Interessenkonfliktes wesentlich auf der Ebene der Produktion zu suchen ist, zeigt schon das Bemühen des modernen Staatsapparates an, dessen Gestaltungswille immer wieder von neuem um die Sphäre der Produktion kreist. Hier stehen sich jedoch, bedingt durch die Stellung im kapitalistischen Produktionsprozess, die, Interessen zweier Klassenlagen konfliktreich gegenüber, Aber ist man sich dessen denn bewusst?
Macht und Politik zum Durchsetzen von Interessen
Das liberale Projekt repräsentativer Staatspolitik, in der heutigen Foren der Bundesrepublik (8), war zur Befriedung von Interessenskonflikten innerhalb von Vergesellschaftungsprozessen angetreten. Doch erwies es sich im Verlauf als unfähig, trotz einiger Erfolge der Sozialdemokratie, wie u.a. die Fortschritte im Arbeitsrecht, wirklich zwischen den konkurrierenden Interessen derart zu vermitteln, das eine Aufhebung der Klassengesellschaft möglich wurde. Im Gegenteil, und das zeigt die derzeitige „Hartz-Reform“ ganz deutlich, sobald der Druck der Arbeitskämpfe nachlässt, sind bereits erstrittene Fortschritte wieder in Gefahr. Es ist heute nicht ausgeschlossen, dass der Klassenunterschied im Alltag der Industrieländer kaum noch sichtbar, leibhaftig wird. Woran liegt das? Unseres Erachtens vor allen Dingen daran, dass es schließlich Menschen mit Bewusstsein und Interesse sind, die derlei Prozesse tragen. Politiker, mit dem hauptsächlichen Interesse ihres eigenen Machterhalts; Unternehmer, deren Interesse einzig und allein der Gewinnmaximierung dient, und nicht zuletzt die breite Bevölkerung, die die Chancen eines gemeinsamen Bewusstseins als Klasse ungenutzt lässt, lieber Ideologien wie Rassismus, Konkurrenz oder Individualismus folgt und sich damit die einzige substanzielle Möglichkeit zur dauerhaften Verbesserung ihrer Lebenssituationen beschneidet: die vereinte, zielgerichtete Aktion im wirtschaftlichen als gesellschaftlichen Bereich, dem Arbeitskampf mit dem Ziel der Aufhebung der Klassengesellschaft.
clov & A.E.
(1) Karl Marx in d. Rheinischen Zeitung um 1843
(2) vgl. Bernt Engelmann, Wir Untertanen, Fischer 1976
(3) Parolen wie „Her mit dem schönen Leben!“ á la attac und IGM-Jugend sind daher auch eher Ausdruck von Sozialneid denn Zeichen tieferer Analyse.
(4) Nicht zuletzt begnügt sich der moderne Staat damit, in den Verbesserungen der Erwerbschancen seinen primären Bildungsauftrag zu sehen.
(5) Das Bild des Schlafburschen (-mädchens) mag genügen: Es waren Leute, die während der Arbeitszeit des Bettbesitzers selbiges zum Schlafen mieteten.
(6) Erstere werden auf einmal wieder ziemlich steil, wenn es um Entlassungen (Krisensituationen) geht, und wer sich so viele Aktien seines Betriebes leisten kann, dass er mitreden kann, der braucht, ehrlich gesagt, nicht mehr zu arbeiten.
(7) Peripherie – teilweise Infrastruktur, mittelkapitalistische Produktionsordnung (bestes Beispiel ist der derzeitige Generalstreik in Venezuela.)
„Land voraus!“ rief Kalle zur allgemeinen Erheiterung unserer kleinen Expeditionsgruppe aus, und machte dabei die Handbewegung eines Spähers. Und tatsächlich, hinter der Straßenbiegung tauchten die großen Fenster der Kneipe auf. „Zum Fass“ stand in fetten Lettern an der Hauswand. Daneben parkte ruhig und verlassen das Zielobjekt unserer Begehrlichkeiten, der kleine Transporter von Buggemüller. Das weiße Tuch, unser Signal, hing noch träge an der Radioantenne. Schlumpf, der sich schon eine Weile von mir ziehen ließ, sprang vom Wagen, eilte ein paar Schritte voraus und baute sich, klein wie er war, vor uns auf. „Irgendwann irgendwann zahl ich euch das heim!“, er wankte brummend wie der Buggemüller, „Revanche?!!!“, und imitierte seinen jaulenden Ton. Wir prusteten laut los. Kalle rief frohlockend: „Ja natürlich, Buggi!“ Boris trat zu Schlumpf und stülpte ihm kurzerhand seine Kiepe über den grasgrünen Kopf. Als der Druck seiner kräftigen Arme nachließ, begann die Kiepe prompt zu laufen. Schmatz, der kaum einen Meter von der Seite Schlumpfs wich, verstand die Welt nicht mehr und tobte mit wildem Gebell um den tippelnden Holzkorb. Es hätte nur noch gefehlt, dass Schlumpf über seinen zotteligen Gefährten gestolpert wäre und die groteske Szene hätte ein jähes Ende gefunden. Ein einmaliges Paar, dachte ich bei mir, und dabei hatte ihre Freundschaft unter ganz anderen Vorzeichen begonnen.
Moni war es gewesen, die Schlumpf eines Morgens zwischen dem Heu entdeckte und ihn zum Frühstück einlud. Aber der Rotzlöffel türmte. Am nächsten Morgen saß er auf den Stufen des Bauwagens, baumelte mit seinen dünnen Beinchen und schwieg vor sich hin. Da der kleine Junge scheinbar nicht reden wollte, ließen wir ihn in Ruhe und stellten ihm nur einen Teller Essen zur Seite. Moni und ich machten uns ganz schöne Sorgen, Kalle winkte aber nur ab: „Wer ein großer Freibeuter werden will …“ Er kam wieder, sehr zum Missfallen von Schmatz, der damals in der Blüte seines Hundelebens stand und es ganz und gar nicht ertragen konnte, dass da noch jemand gefüttert wurde. Er nutzte jeden unbeobachteten Augenblick, um Schlumpf, so nannten wir den Kleinen kurzerhand, böse knurrend anzufeinden. Als Schmatz sogar eine Gelegenheit missbrauchte, um Schlumpf vom Gelände zu jagen, entschlossen wir uns schweren Herzens, ihn an die Kette zu legen. Vorläufig. Schmatz litt beträchtlich unter dieser Freiheitsberaubung, das war ihm anzusehen. Wenige Tage später jedoch, kam Boris an den Frühstückstisch und sagte: „Schmatz ist weg!“ Alle sahen sich fragend an, doch niemand hatte ihn von der Kette gelassen. Auch Schlumpf tauchte in den nächsten Tagen nicht auf. Vor allem Kalle nahm sich das Ganze sehr zu Herzen und baumelte den ganzen Tag Trübsal blasend in seiner Hängematte. Nach drei Nächten kamen sie dann. Zusammen. Einer an der Seite des anderen, und beide waren von oben bis unten derart mit Dreck überzogen, dass sogar ich die Hände über dem Kopf zusammen schlug. Schlumpf trat zu uns und fragte zum Erstaunen aller: „Darf ich bei euch wohnen?“ Ich überlegte noch, da spürte ich schon einen unsanften Knuff von Moni, die direkt hinter mir stand. Just fiel mir ein, dass ja Opa Hinrichs Dachwohnung im Wohnhaus nach seinem Tod ungenutzt geblieben war. Sicherlich wären einige Handgriffe nötig, aber das würde schon gehen. Und im Haus hatte sicher auch niemand etwas dagegen. „Ok. Aber jetzt geht erst mal unter die Dusche. Beide!“ Ich wusste auch schon, wer diesen Job mit dem Gartenschlauch liebend gern übernehmen würde. Kalle verstand es als Seetaufe und kam nach einer geschlagenen Stunde sichtlich zufrieden zu mir: „Den Meuterern hab´ ich´s gegeben.“ Er konnte schon wieder lachen.
Während ich mich noch so erinnerte, erreichte unser Trupp gut gelaunt die Kneipe. Ich wandte mich zu Kalle: „Jetzt kommt´s auf dich an.“ „Aye, aye!“, er ging entschlossen in Richtung Tür. Ich folgte ihm. Boris, Schlumpf und Schmatz blieben draußen, bereit den Wagen von Buggemüller zu entladen. Im Schankraum empfing uns eine dichtklebrige Dunstwolke aus Rauch, Alkohol und viel, viel Schweiß. Buggemüller saß an einem der hinteren Tische, seine Wangen glühten bereits vom Alkohol und vor Ehrgeiz. Als er Kalle erblickte, wuchtete er seinen feisten Körper in die Höhe und machte einen grimmigen Schritt auf ihn zu. „Diesmal“, er jaulte vor Erregung, „diesmal bist du dran!“ Kalle trat an seinen Tisch, setzte sich und streckte ihm seine Hand entgegen: „Um die Ladung draußen auf ihrem Wagen?!“ Buggemüller lachte etwas abschätzig, zerrte an seinem Gürtel, schlug dann aber mit seiner schwulstigen Pranke ein. „Die Wette gilt!“ Ich nickte bestätigend und ging zur Theke. Das Spiel konnte beginnen.
Auch dieses Mal fand das alljährliche Sylvester-Spektakel am Connewitzer Kreuz zwischen Grün- und Schwarzuniformierten statt. Die Aufregung der bürgerlichen Presse war voraussehbar, die überdimensionierten Panikattacken, aber doch ein wenig überraschend. Während sich die LVZ noch mit 300 gewaltbereiten Jugendlichen, versteckt unter weiteren 500 Feiernden begnügte, ,,prügelten und plünderten 800 Chaoten“ in Springers heißem Blatt. Da hat wohl ein Redakteur zu tief ins Glas geschaut! Denn: Wären wirklich 800 „Chaoten“ am Kreuz gewesen, hätten die 200 im Areal postieren PolizistInnen wohl ziemlich alt ausgesehen, auch mit einem Räumpanzer und vier Wasserwerfern. Aber wie hört sich denn das an, wenn nach Augenzeugenangaben 300 Feiernde und (maximal) 50 „Chaoten“ mit der Polizei Katz und Maus spielten? Jetzt fahndet die Polizei mittels Videoaufnahmen nach den bösen Steineschmeißern. Wo bleibt da die sportliche Fairness?