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Leser_innenbrief FA! #55

Sagt mal, Feierabend! – geht‘s noch? Was sollte das denn?

Vorsichtig formuliert, ist der Inhalt eures Kommentars aus der Ausgabe 54 bestenfalls „kontrovers“, aus meiner Sicht leider wenig „libertär“. Daher wunderte ich mich sehr, dass ihr nicht wenigstens ein „Pro-Contra“-Thema draus gemacht habt… Zwei Junkies, die beim Klauen erwischt wurden, sind nicht dem Staat überantwortet worden, sondern es wurde das Naheliegendste durchgezogen: Das Diebesgut wurde ihnen abgenommen und es wurde vor Ihnen gewarnt (auf Mailinglisten, also einem relativ begrenzten Szene-Rahmen, nicht durch wildes Plakatieren oder Ähnliches). Das als „bürgerlich“ zu beschimpfen ist einfach nur absurd! Weder wird wirklich argumentiert, warum die bemängelte Aktion der „Selbstjustiz“ nun „Unrecht“ war, noch macht der Autor die Wertmaßstäbe für seine eigene Moral klar. Die ergriffenen Maßnahmen werden verurteilt ohne eine Alternative zu beschreiben – oder soll es etwa emanzipatorisch sein, die Polizei zu rufen? Falls das behauptet werden sollte, dann soll der Autor doch bitte mal ´nen Artikel schreiben warum das bürgerliche Rechtssystem (dem er die zwei Junkies gerne übereignet hätte) eigentlich eine anarchistische Form des Umgangs mit Konflikten darstellt! Ich war wirklich geschockt, denn der Text trieft vor einer bürgerlichen Moral – in der die Schuldigen ihrer gerechten Strafe durch die neutrale Polizei zugeführt werden sollten – und verurteilt den Versuch, mit einer schwierigen Situation selbst umzugehen, der (wie „primitiv“ und unperfekt er auch immer sein mag) eigentlich solidarische Kritik und Anerkennung verdient hätte. Ganz nach dem Motto „fragend schreiten wir voran“… Ich hoffe, Ihr findet eine der beteiligten Personen, die eine Gegendarstellung schreibt…

konne

 

Hey konne,

schön, dass du den Kommentar als kontrovers empfindest. Kontroversen sind ja prinzipiell eine feine Sache, und fragend Voranschreiten klappt eben auch nur, wenn man nicht bloß rhetorische Fragen stellt, wie „soll es etwa emanzipatorisch sein, die Polizei zu rufen?“

Diese Fragestellung geht nämlich an der Sache großzügig vorbei. Was Leute tun und was sie bleiben lassen, sind zwei verschiedene Dinge. Wenn du das Handeln von Leuten beurteilen willst, musst du dir auch dieses selbst mal anschauen. Ist ja schön und gut, dass die beteiligten Wagenplätzler_innen nicht die Polizei gerufen haben – aber was haben sie denn stattdessen getan?

Naheliegend wäre es gewesen, die beiden Junkies mit der Ansage „Haut ab und kommt nicht wieder“ nach Hause zu schicken – umso mehr, weil die beiden wohl gar nicht beim Klauen erwischt wurden, sondern bloß vermutet wurde, das sie klauen wollten. Aber so geht das eben bei der Selbstjustiz: Gerade die Grundsätze, die an der bürgerlichen Rechtssprechung sinnvoll sind, werden meist als erste fallengelassen – etwa die Unschuldsvermutung.

Dann auf bloßen Verdacht hin eine selbstorganisierte Hausdurchsuchung zu veranstalten und zur Beschlagnahmung vermeintlichen Diebesguts zu schreiten, ist auch nicht gerade ein Musterbeispiel für „emanzipatorisches“, nicht mal für pragmatisches Verhalten. Und nebenbei erwähnt, wird eine Denunziation auch nicht besser, wenn sie „nur“ im halböffentlichen Rahmen einer Mailingliste läuft (dort dann allerdings mit allem Drum und Dran, inklusive Fotos und Angabe der Wohnadresse).

Viel mehr als das Bestreben, die eigene subkulturelle Nische mit allen nötigen oder auch unnötigen Mitteln zu verteidigen, ist darin nicht zu erkennen. Es fragt sich, wofür du den Beteiligten hier „Anerkennung“ zollen willst. Weil sie sich in dieser ja doch arg „schwierigen Situation“ so wacker geschlagen haben?

Im Übrigen scheinst du den Kommentar recht persönlich genommen zu haben, zumindest lässt dein Tonfall das vermuten. Auch da fragt sich, woher das kommt – man muss ja nicht zwanghaft mit allem einverstanden sein, was Leute so machen, nur weil diese zufällig im selben Milieu rumhängen wie man selbst. Könnte es vielleicht sein, dass du dich von der Kritik in deiner Identität betroffen fühlst? Deine Frage „soll es etwa emanzipatorisch sein, die Polizei zu rufen?“ weist haargenau in diese Richtung. Viel mehr als die Aussage „in unseren Kreisen macht man das nicht!“ steckt in dem Satz leider nicht drin. Und das ist nun mal kein Argument, sondern nur eine Beschwörung der eigenen Identität.

In dieser Hinsicht ist dein Leserbrief ähnlich symptomatisch wie die Aktion selbst. Es ist natürlich ärgerlich, wenn man feststellen muss, dass sich die Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft nicht einfach aussperren lassen – wenn man das plötzlich bemerkt, kann man schon mal überreagieren, sei es nun verbal oder handgreiflich. Wobei es immerhin schön ist, dass du dich mit dem Thema mindestens ein paar Minuten lang beschäftigt hast, wie dein Brief zeigt. An der Stelle könntest du ansetzen und deine Position noch mal überdenken.

In diesem Sinne…

justus

P.S.: Der Kommentarschreiber shy hatte keinen Bock, dem Leserbrief etwas zu erwidern. Ich weise darauf hin, dass es sich bei meiner Antwort um eine individuelle Äußerung handelt, die nicht notwendig der Meinung der FA!-Gesamtredaktion entspricht.

Die Intellektuellen und der Kommunismus

Bericht zum Kongreß „Idee des Kommunismus“ im Juni 2010

Am letzten Juni-Wochenende fand in Berlin, genauer in der schönen alten Volksbühne, eine Konferenz unter dem ambitionierten Titel „Idee des Kommunismus“ statt. Es war keine Veranstaltung einer marxistischen Partei, sondern der Versuch sich philosophisch und künstlerisch dem Begriff “Kommunismus” zu widmen, und zwar  „zwischen philosophischer Kritik und aktuellem Resümee der sozialistischen Staaten“ (1). Thematisiert wurden verschiedenste Aspekte der Überwindung des Kapitalismus und der zukünftigen Gesellschaft, immer auf hohem intellektuellen Niveau.

Praktisch hieß das, dass an 3 Tagen, in 4 „Panels“ und einer Podiumsdiskussion etwa 20 Intellektuelle sprachen. Durch den häufigen Bezug auf marxistische Theoretiker war das Folgen teilweise mühsam und der meist starke Akzent der auf Englisch Vortragenden erschwerte das Verständnis zusätzlich. Die angebotene Simultan-Übersetzung war zwar ziemlich gut, lies aber trotzdem Raum für Interpretationen. Die theoretischen Vorträge wurden am Abend durch ein Kulturprogramm ergänzt. Kryptische Performances, einige Filme und (Video-)Installationen versuchten der „Idee des Kommunismus und seines Potentials für die Kunst“ auf die Spur zu kommen, was auch der Titel einer Podiumsdiskussion am Freitagabend war. Dies war übrigens die einzige wirkliche Diskussion! Sonst saßen zwar immer drei Referenten pro Panel auf der Bühne, bezogen sich jedoch kaum aufeinander. Auch die Diskussion mit dem Publikum blieb beschränkt auf ein paar Fragen und Kommentare, auf die dann teilweise nicht mal eingegangen wurde. Die ganze Veranstaltung war also eher frontal ausgerichtet und außerdem männlich dominiert. Als einzige Frau sprach Cecile Winter.

Die zwei prominentesten Referenten waren die beiden Organisatoren, Slavoy Zizek und Alan Badiou, wobei gerade die Philosophie Badious einen zentralen Bezugspunkt für viele Referenten bildete. Auch Antonio Negri war kurzfristig angereist, der durch seine postmoderne Neudefiniton des Klassenkampfes als Kampf „Multitude“ vs „Empire“ Popularität erlangte. Sein Vortrag war eine Ausführung zu den veränderten Bedingungen im Spätkapitalismus, welche die Untersuchung der postmodernen Subjektivierung zur zentralen Frage machen würde. Dass er bei der Suche nach dem, eben nicht mehr soziologischen sondern, politischen Subjekt der Arbeiterklasse dann allerdings bei der Multitude (2) landet, wurde einige Male als unrealistisch angegriffen. Es gab also durchaus kleinere Differenzen, dennoch war man sich weitgehend einig. Konsens war ein grundsätzliches Festhalten und die Verteidigung des Begriffes „Kommunismus“, wenn auch selbstverständlich nicht des realsozialistischen Projektes. Da die Verbrechen im Namen des Kommunismus ja nicht wegzuleugnen sind, ging es vor allem um eine Restaurierung des Begriffes durch die Formulierung einer eigenen Kritik am Ergebnis des kommunistischen Versuches. Diese Selbstkritik sei überhaupt die exaktere. Die bürgerliche Kritik wäre dagegen nicht fähig die philosophischen Ursachen der Schrecken dieser (der realsozialistischen) Systeme zu verorten und beschränke sich daher auf das Erfassen und Zuschreiben von Greueltaten auf individuelle Akteure (3).

Das Festhalten am Begriff geschah je nach Theoretiker auf sehr unterschiedliche Weise. Während „Kommunismus“ für den eher künstlerischen Felix Ensslin, als ultimative Leerstelle, auf einer Stufe mit der Kunst steht, wurde auch einiges an rethorischem Klassenkampf geboten. Aufbau der Partei, revolutionäre Gewalt, das alles wurde nicht ausgespart, sondern auf geradezu klassische Art und Weise besprochen, wenn auch natürlich die philosophische Seite im Mittelpunkt stand und mehr Raum einnahm. Dadurch wurde die Sache auch selten konkret, es war eine Veranstaltung zum Denken und nicht zum Handeln, wie auch dem Zuschauer klargemacht wurde, der zur Revolution „hier und jetzt“ aufforderte. Gleich der erste Beitrag von Frank Ruda und Jan Völker betonte dass jetzt erstmal eine tiefe Reflektion angesagt sei. Denn jeder weitere ziellose Aktionismus würde die Verwirrung nur noch steigern, welche die „Signifikanten der Desorientierung“ Demokratie und Freiheit heute verbreiten. Dennoch wurden die Beiden am konkretesten, auch in ihrer Kritik an der heutigen „sozialistischen“ Politik, die durch das Streben nach staatlicher Macht und der dazu gehörenden Kompromisse zu purer Selbstverleugnung werde. Konkret forderten sie stattdessen Mut und Vertrauen in die eigene Geschichte der Kämpfe und der Fähigkeit zu kollektivem Handeln in einer Organisation. Diese dürfe eben nicht auf die staatliche Macht ausgerichtet sein, sondern die angestrebte Gleichheit der Menschen schon hier und heute verwirklichen. Dies war die Einzige (wenn auch nur indirekte) Stellungnahme zu dem Thema, das sonst gar nicht angesprochen wurde: die heikle Frage nach den hierarchischen Organisationsformen der kommunistischen Bewegung. Angesichts der Relevanz, die diese Frage sowohl in der Entwicklung der sozialistischen Staaten, als auch in der Bewegung als solcher hat (Spaltung der Ersten Internationalen), war dieses Übergehen ein großes Versäumnis. Vielleicht hätte eine derartige Thematisierung eine grundsätzlichere Distanzierung zu der sozialistischen Vergangenheit verlangt, denn obwohl der Realsozialismus heftig kritisiert wurde, wurde doch unter den vielen marxistischen Theoretikern auch fleißig Lenin und einmal sogar Stalin zitiert. Durch diese Bezüge, auch auf den Maoismus, und die fehlende Versicherung, dass die zukünftige Gesellschaft eine wirklich (hierarchie-)freie sein soll, bekam die ganze kommunistische Rhetorik der Konferenz einen gruseligen Beigeschmack.

Fraglich ist, wie viele aus dem Publikum das Ganze überhaupt ernst genug genommen haben, um diesen Grusel zu empfinden. Menschen verschiedenen Alters, Geschlechts und Milieus trafen zusammen, vom Gesamtbild her war es mehr studentisch und künstlerisch als „linksradikal“ geprägt. Der Kongress war zwar gut besucht, so richtig voll wurde es aber erst am Samstagmittag, als „der Star“ auftrat. Es war merkwürdig zu betrachten, wie viele eben doch nur für den Auftritt Zizeks kamen. Dabei war sein Beitrag inhaltlich zwar fundiert und durch seine typische, grundlegende Herangehensweise auch lohnender als viele andere, dennoch ein bißchen zu viel Wiederholung. Er versuchte „am Anfang anzufangen“ (4) und die gegenwärtige Situation zu beleuchten, zwischen der Stigmatisierung jeglicher sozialer Kollektivität als unmöglich und der eigenen Angst vor einem Scheitern des antikapitalistischen Projekts durch einen Sieg, der entgegen den eigenen Intentionen eine menschenverachtende Ordnung hervorbringen könnte. Anstatt letzteres jedoch tiefer auszuführen, verfiel er bald in eines seiner Lieblingsthemen. Ohne Zweifel: Das immer mächtigere Wirken der Ideologien im angeblich „post-ideologischen“ Zeitalter, die gerade durch die scheinbare Distanzierung von dem ganzen „Theater“, den Menschen immer mehr zu einem braven Konsumenten und Untertan machen, ist durchaus ein wichtiges und lohnendes Thema. Es wurde von ihm allerdings auch schon zur Genüge ausgeführt und ist in zahlreichen Versionen online nach zu recherchieren (5).

Die Frage ist also letztlich, inwiefern die Konferenz neben viel Altbackenem ihr Ziel wirklich erreicht hat, den Begriff des Kommunismus und die damit korrespondierenden Ideen zu restaurieren und damit zu einem aktuellen antikapitalistischen Projekt beizutragen. Zu einer Bewegung, wie die der Solidarnosc (Solidarität), die von einer kleinen Gewerkschaftsbewegung zu einem Sammelbecken des Widerstands gegen den Realsozialismus in Polen wurde (6), hat der Kongress wohl wenig beigetragen. Trotz der vielfach interessanten und inspirierenden Vorträge (für die, die genügend Vorwissen und Bildung hatten) war es insgesamt mehr ein Treffen alternder Professoren als wirklich aktiver AntikapitalistInnen. Auch wenn Theorie notwendig ist um nicht noch mehr zur allgemeinen Desorientierung beizutragen, so war der revolutionäre Gestus etwas übertrieben dafür, dass wiedermal „nur“ geredet wurde. In einem Interview im Internet spricht Zizek von den linken privilegierten Theoretikern, die soviel über die Revolution reden, eben damit sich faktisch nichts ändert. Durch den vermehrten Redeschwall würde nur überdeckt, wie akut die Situation schon ist und dass sich eben wirklich tiefgreifend etwas ändern müsste.

Trotz aller Kritik hat der offen vertretene Antikapitalismus doch immer eine erschreckende Wirkung. Weil die Konferenz so viele kritikwürdige Aspekte aufwies, konnte das von den Medien hemmungslos ausgeschlachtet werden, um auch den Inhalt zu diskreditieren. Da sind sich die Süddeutsche, der Spiegel und die Jungle World einmal einig: Der Kongress war lächerlich, der vertretene Antikapitalismus peinlich und Zizek ist ein gefährlicher Idiot. Soviel Ablehnung gegenüber einer angeblich nichtigen Konferenz macht stutzig. So scheint zumindest die offene Thematisierung des Kapitalismus als menschenfeindlich und daher zu überwinden so außergewöhnlich, dass es doch Respekt verdient, wenn dies jemand auf einer so großen Bühne tut.

Aus meiner Sicht liegt das Grundproblem des Kommunismus allerdings darin, zu versuchen eine andere Gesellschaft zu kreieren, aber unter Beibehaltung sowohl der Grundlagen als auch der Ziele der bürgerlichen Gesellschaft (zumindest was sie offen propagiert: Ein gutes Leben für Alle!). Die kommunistische Gesellschaft erscheint damit als der Versuch, die uneinlösbaren Versprechen der Aufklärung endlich zu verwirklichen. Das Festhalten am bürgerlich vereinzelten Subjekt, dem rationalen Individuum, scheint mir keine Möglichkeit zu lassen für die freie Entfaltung des Menschen, da dieses Individuum aus purem Überlebensdrang zum selbstzentrierten Egoisten wird. Und wenn der Mensch als absolute Partikularität gedacht wird, muss auf der anderen Seite die Universalität stehen, der Staat, der – auch als kommunistischer – ein Zwangskollektiv bleibt. Ausgehend von diesen Grundlagen eine gute Gesellschaft planen zu wollen, erfordert ein hohes Maß an philosophischem Geschick, dass eben im glücklichsten Fall bemüht, im schlimmsten Fall erschreckend wirkt. Die Folgen der Aufspaltung der menschlichen Existenz in die Pole der individuellen Freiheit und der Unterwerfung unter die absolute Staatsgewalt können wir schon in unseren Demokratien betrachten. Und auch wenn die Kommunisten mit ihrer Betonung der Freiheit des Individuums auch als die besseren Demokraten erscheinen wollen, so kann mensch doch vermuten, dass ihre Versicherungen nur wenig mehr wert sind als die der Kapitalisten. Es ist sicherlich richtig, dass die gegenwärtigen Probleme nicht von der Privatwirtschaft gelöst werden können, die sie zum Großteil erst hervorbringt, aber wenn das kollektive Handeln nur auf der Ebene des Staates passieren soll, dann wird wohl wenig gewonnen.

Andere Formen von Kollektivität, wie zum Beispiel der syndikalistische Entwurf der Selbstverwaltung der Fabriken durch die Produzenten direkt, werden von diesen Theoretikern leider noch nicht mitgedacht. Der Bruch mit dem Kapitalismus muss ein vollständiger sein und dazu gehört in erster Linie, sich auf die Suche nach neuen Möglichkeiten der sozialen Organisation und damit auch der Subjektivierung zu machen und nicht immer nur zu „…. scheitern, nochmals scheitern, besser scheitern …“ (7).

(konne)

 

(1) Laut Untertitel des Kongresses

(2) Die Multitude ist einerseits die Gesamtheit der heute Ausgebeuteten und Marginalisierten, am sichtbarsten in ihren zahlreichen und globalen Protesten rund um Events wie Gipfeltreffen, Weltsozialforen usw.. Allerdings sieht Negri als archetypische westliche Vertreter die modernen „nichtmateriellen“ Arbeiter, d.h. die Kreativen und Kommunikationsarbeiter, die unter neuen Bedingungen leben und ausgebeutet werden.

(3) So Zizek während des Kongresses

(4) Titel seines Vortrags

(5) Bspw. “Slavoj  Zizek – Maybe we need just a different chicken” auf www.video.google.com

(6) Von dem antikapitalistischen Graswurzel-Think-Tank “GOLDEX POLDEX COLLECTIVE” aus Polen vorgetragen

(7) So Zizek in seinem Vortrag

Anarchismus im 21. Jahrhundert

Vom A-Kongress in Berlin

Vom 10. bis 13. April sollte in der Berliner Technischen Universität (TU) der Kongress „Anarchismus im 21. Jahrhundert – Anarchie organisieren“ stattfinden. Doch im Vorfeld sorgte eine zwei Tage vor Veranstaltungsbeginn gestartete Diffamie­rungskampagne seitens der Springer-Presse B.Z. dafür, dass die vorgesehenen Räumlichkeiten der TU den Kon­gress­teilneh­mer_innen verschlossen blieben. Am 08. April titelte das Klatsch­blatt mit der Schlag­zeile „Chaoten planen TU-Kongress“. Im zugehörigen Artikel werden Randale an der Hochschule vermutet, dem Programmheft des Kongresses der Aufruf zu kriminellen Handlungen unterstellt und Angst vor einem angeblich angestrebten „Gesellschaftssystem ohne Regeln“ geschürt. Von theoretischer Weiterbildung, Austausch und Vernetzung ist in dem Text keine Rede. In einer Mitteilung der Pressegruppe des A-Kongresses hingegen wird betont, dass die Veranstaltung „entgegen dem verbreiteten Klischee eines sogenannten Chao­tentreffs […] frei, friedlich, selbst or­ganisiert und ungezwungen eine Dis­kussionsplattform für kritische Betrachtungen der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Situation anstrebt“. Noch am Tag der Veröffentlichung des B.Z.-Artikels zog die TU-Leitung ihre Genehmigung für die Nutzung der Räum­­­­­lich­keiten zurück, ob­wohl der AStA (Stu­die­ren­den­ver­tretung) der TU den Kongress lange vor­her angekündigt und die Räume re­ser­viert und auch zugesagt bekommen hatte.

Obwohl der Kongress damit von der sicherlich öffentlichkeitswirksameren universitären Struktur zurück in die Kreuz­berger subkulturelle Nische gedrängt war, funktionierte Plan B dank Selbstorga­nisa­tion und schönem Wetter bestens. Zwar mussten die größeren Veranstaltungen und der Open Space draußen auf einer leider etwas unruhigen Wiese stattfinden – aber die Location, die New Yorck (Raum emanzipatorischer Projekte) im Bethanien am Mariannenplatz, war doch sicherlich viel schöner…

Die paar hundert Besucher_innen waren nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus Russland, England und Schweden angereist. Einige der geplanten Veranstaltungen mussten leider wegen des kurzfristigen „Umzugs“ und der geringeren technischen Möglichkeiten ausfallen. Dennoch gab es eine Vielzahl an Vorträgen, Diskussionen und Workshops zu einem breitgefächerten Themenspektrum (siehe linker Kasten), außerdem präsentierten sich verschiedene Gruppen und versuchten ihre Form der Organisierung schmackhaft zu machen.

Es ging aber nicht nur um die Selbstdarstellung der verschiedenen Strömungen, sondern es wurde auch Selbstkritik an den fast schon traditionellen Missständen innerhalb der Szene laut. Das Verharren im „subkulturellen anarchistischen Ghetto“ wurde ebenso thematisiert wie die problematische Zusammensetzung der Szene aus hauptsächlich männlichen weißen Menschen aus der Mittel- und Oberschicht. Eine Lösung wurde selbstverständlich (noch) nicht gefunden, genauso wenig wie die der männlichen Dominanz allgemein, die sich auch darin widerspiegelte, dass die meisten Veranstaltungen von Männern angeboten wurden (sogar der Anarcha­femi­nis­mus-Vortrag). Die Or­ga­ni­sa­tor_innen hat­ten sich bewusst gegen eine Quotierung der Veranstaltungen entschieden, da sie eben der angestrebten offenen Orga­ni­sa­tions­struktur widersprochen hätte.

Die rege Teilnahme und die insgesamt sehr gute Stimmung zeugten von dem vorhandenen Bedürfnis nach intensiverer Auseinandersetzung mit der Theorie der Herr­schaftsfreiheit. Leider lässt sich diese bei sol­chen kurzen Großveranstaltungen nicht verwirklichen, sondern kann in der Tiefe und im Zusammenhang mit aktuell relevanten Themen, wie bspw. dem Poststrukturalismus, nur in kontinuierlicher lokaler Auseinandersetzung passieren – und die ist leider immer noch selten.

Ob es in drei oder sechs Jahren einen nächsten von der anarchistischen Föderation Berlin veranstalteten Kongress geben wird, bleibt laut Veranstalter_innen abzuwarten. Wohl aber schienen einige Menschen aus Österreich von der Idee des Kongresses so angetan, dass es Aussichten auf einen A-Kongress 2011 in Wien gibt… Wer bis dahin nicht warten mag, dem/der seien die A-Tage in der Roten Flora in Hamburg vom 12. bis 14. Juni 2009 ans Herz gelegt.

„Kongressauflösung“

Noch ein paar Worte zum eher abrupten Ende des Kongresses am Sonntagabend.

Am Sonntagabend wurde der Kongress offiziell aufgelöst. Dies war der Endpunkt einer Auseinandersetzung, die am Sam­stagabend ihren Anfang durch das respektlose Auftreten einer Gruppe nahm, die sich als sexuelle Befreier_innen verstehen, Kritik an ihrer Nacktheit jedoch mit einer homophoben Beleidigung beantworteten. Weder das provozierende Aufdrängen ihrer Nacktheit, noch die Beleidigung führten zum direkten Rauswurf und so spitzte sich die Situation im Laufe des Sonntags durch ein neuerliches Entkleiden und absolute Uneinsichtigkeit zu. Ein Rausschmiss wurde nach stundenlanger Diskussion nicht verwirklicht, da bei einem Teil der Besucher_innen der Eindruck entstand, sie sollten nur aufgrund ihrer Nacktheit ausgeschlossen werden, worauf viele mit Unverständnis und relativer Unterstützung (zumindest durch Passivität) reagierten. Dadurch sahen die Organisator_innen einen antisexistischen Schutzraum nicht mehr gewährleistet und fühlten sich veranlasst den Kongress offiziell aufzulösen. Hier ist leider nicht der Platz um das Thema angemessen aufzuarbeiten, deshalb möchte ich für nähere Informationen und ausführliche Stel­lungsnahmen auf das Wiki des Kongresses, genauer auf die Diskussionsseite unter „Kongressauflösung“, verweisen.

pieke & konne

(www.ainleipzig.blogsport.de)

Mehr Informationen, Protokolle zahlreicher Veranstaltungen und teilweise auch Audio­aufnahmen findet ihr auf dem Kongress-Wiki: www.akongress.org/

Widerstand an der Uni Leipzig

Der Bildung in Deutschland geht es schlecht. Die Bildungspolitik ignoriert die Notwendigkeit von freier und selbstbestimmter Bildung für die geistige Entwicklung einer Gesellschaft. Und nicht nur an den Schulen, sondern eben auch an den Universitäten fehlen die Mittel und der Wille, um qualitativ hochwertige Wissensvermittlung zu organisieren. Die soziale Selektion des Bildungssystems wird nicht bekämpft, sondern durch die geplanten und teilweise schon umgesetzten Studiengebühren weiter verschärft. Die Kürzung der öffentlichen Mittel und Ausrichtung auf wirtschaftliche Verwertbarkeit gestaltete die Bologna-Reform (1), die einen europäischen Bildungsraum schaffen soll. Diese sollte den wissenschaftlichen Austausch erleichtern, aber durch eine mangelhafte und überstürzte Umsetzung sorgte sie für eine Verschulung des Studiums, brachte hohe Kosten mit sich und gestaltete das Studiensystem insgesamt nach ökonomischen Kriterien um. Dagegen regte sich in ganz Europa Widerstand, an zahlreichen Universitäten gab es Aktionen und Besetzungen, so auch in Leipzig.

Rektoratsbesetzung

Der fulminante Auftakt der Proteste im Wintersemester 09/10 war am 23. November die Besetzung des Rektorats, der durch die zeitgleich in Leipzig stattfindende Hochschulrektorenkonferenz (HRK) (2) maximale mediale Aufmerksamkeit zuteil wurde. Geplant war, durch die Blockierung des Rektorats Druck auszuüben, um die Erfüllung von neun Forderungen (siehe Kasten) durchzusetzen, die im Vorhinein ausgearbeitet worden waren. Die Forderungen bezogen sich in erster Linie auf die Verhältnisse an der Uni Leipzig und ihr konkret umsetzbarer Inhalt lag hauptsächlich in der Kompetenz des Rektorats.

Während der vorherigen Besetzung, die eher nach dem Motto „der Weg ist das Ziel“ verlief, wurde sich Zeit genommen, um über die eigene Situation und die Ursachen der Probleme (3) zu reflektieren. Dadurch wurde der Protest allerdings von außen meist als ziellos wahrgenommen. Demgegenüber wurde nun versucht, sich mit konkreten Forderungen an die Verantwortlichen zu wenden, um zu verhindern, dass die Verantwortung einfach auf andere Ebenen abgeschoben werden kann.

Um eine Eskalation, bzw. die sofortige Räumung zu verhindern, verzichteten die BesetzerInnen darauf, sich direkt im Büro des Rektors niederzulassen und bezogen Stellung im Vorraum, was zur Folge hatte, dass sie trotz der unmittelbaren Nähe doch recht wenig störten. Die Arbeit der Rektoren und ihrer Sekretärinnen  ging hinter geschlossenen Türen weiter, die Studierenden wurden schlicht ignoriert.

Weitestgehend ignoriert wurde auch die Demonstration „Keine Stimme ohne uns – Für eine demokratische Bildungspolitik“, die am Dienstag, dem 24. November, vor dem Rektorat startete und mit ca. 5000 Studierenden durch die Innenstadt zog, die auch mit Bussen aus Mannheim, Frankfurt, Dresden und anderen Städten gekommen waren. Nicht zu ignorieren waren allerdings die ca. 10 Protestierenden, die sich Zugang zu der zeitgleich stattfindenden abschließenden Pressekonferenz der HRK verschafften. Dort vertraten sie lautstark die Forderungen der Demonstrierenden nach mehr Mitbestimmung und gegen den Anspruch der RektorInnen, die Hochschulen alleine vertreten zu können.

Am Donnerstag, dem vierten Tag der Besetzung, änderte sich die Situation, als der Zugang zu den Räumen des Rektorats komplett blockiert wurde. Am Mittag wurde dann die Stellungnahme des Rektorats zu den Forderungen bekannt. Während einige Forderungen mehr oder weniger ignoriert wurden, wurde auf andere positiv eingegangen und geplant, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Die Besetzung hatte also ihr Ziel zumindest teilweise erreicht. Am Freitag wurde das Rektorat dann verlassen. Nach dem Wochenende traf sich „der Protest“ jedoch nicht wie ursprünglich geplant in einem besetzten Hörsaal, sondern in den vom Rektorat überlassenen Räumen: dem ehemaligen Sitz des studentischen Radio Mephisto. Die Räume waren einerseits legal und dadurch nicht so kraftraubend, andererseits eröffneten sie auch keine Perspektive, denn die Nutzung war auf zwei Wochen beschränkt. Durch diese Maßnahme der Befriedung wurde es viel ruhiger, – um nicht zu sagen still – um den Protest, zumindest in der Wahrnehmung von außen. Die Arbeitskreise arbeiteten weiter, autonomer und dadurch auch dynamischer, allerdings auch personell ausgedünnt, da der Status der Duldung und die Arbeit im Hintergrund wohl nicht mehr so faszinierend waren wie eine spannende Besetzung. Unter anderem wurde an der Vorbereitung der studentischen Vollversammlung (VV) gearbeitet, die dann am 14. Januar bei eisiger Kälte im Innenhof des Innenstadt-Campus stattfand. Außer der Verabschiedung neuer Forderungen (4) und dem Beschluss, zu Beginn des nächsten Semester eine weitere VV abzuhalten, brachte die VV keinen neuen Schwung. Die ca. 600 BesucherInnen waren leider nicht für weiteres konkretes Vorgehen mobilisierbar. Auch kam es nicht zu einer neuerlichen Besetzung, da wiederum befristete Alternativräume gewährt wurden. Diesmal in der Jahnallee, deren Entfernung vom Campus auch ein Grund für die mangelnde BesucherInnenzahl darstellen könnte. Dort wurde also im kleinen Kreis weitergearbeitet und unter anderem ein Vernetzungstreffen der Protestgruppen aus Jena, Halle, Merseburg und Dresden abgehalten. Im nächsten Semester soll es dann weitergehen, geplant ist ein selbstverwaltetes „Studierenden-Café“ auf dem Campus Augustusplatz. Dieses soll als eine politische Alternative zu den Cafeterien dienen und die Möglichkeit zu kritischer Reflexion beim gemütlichen Kaffee geben.

Eine Bilanz

Der Protest ist also noch nicht ganz abgeebbt, durch eine kleine Anzahl Unermüdlicher artikuliert sich die Unzufriedenheit vieler. Unter anderem gehört dazu auch die Bildungsstreik-Gruppe (5), eine bundesweite Initative, die sich auch um die Vernetzung mit SchülerInnen und „dem Rest“ der Gesellschaft bemüht. Das sich angesichts der massiven Probleme, europaweit und an der Uni Leipzig, nur eine handvoll Menschen auch wirklich engagiert, ist allerdings nicht nur ein Problem der Trägheit der Masse. Schon die Besetzung von 5 Räumen des neuen Seminargebäudes im Sommersemester 2009 sorgte durch endlose Diskussionen in überfrachteten Plena für viel Frust. Durch die Entscheidungsfindung im zentralisierten Plenum entstanden langwierige Diskussionen, die sich durch eigentlich ordnende Elemente wie Anträge noch künstlich verlängerten. Dies führte dazu, dass trotz des Willens zum Konsens, faktisch oft durch Abstimmungen entschieden wurde. Dieses Problem spitzte sich bei der Rektoratsbesetzung durch den Druck der direkten „illegalen“ Aktion extrem zu. Dadurch wurde der Besuch der Plena eher zu einem ermüdenden als energetisierenden Erlebnis, was natürlich extrem abschreckend wirkte. In der Mitte der Besetzung war dann die Frustrationsgrenze erreicht, was dazu führte, dass Entscheidungsbefugnisse in die jeweiligen Arbeitskreise, die zu speziellen Problemstellungen arbeiteten, abgegeben wurden. Damit konnte nicht nur das Plenum endlich flüssiger und dynamischer ablaufen, sondern auch die Arbeitskreise gewannen an Attraktivität, da sie nicht mehr nur dem Plenum zuarbeiteten, sondern selbst Entscheidungen treffen konnten.

In diesem Sinn gab es eine interne Weiterentwicklung die sich hoffentlich fortsetzen wird. Mit einem „Protest-Café“ würde endlich eine notwendige räumliche Basis geschaffen werden, die hoffentlich nicht zum Selbstzweck werden wird. Auch andere Projekte wie die erfolgreiche Veranstaltungsreihe „Kritik.Los!“ und verschiedene kleinere kritische Seminare, sind lokale Früchte der StudentInnenbewegung. Auch sind vielversprechende Ansätze von studentischer Organisierung entstanden, vor allem an kleinen Fakultäten, wie zum Beispiel bei den EthnologInnen.

Insgesamt passiert also durchaus einiges abseits vom „Kernprotest“. Ob die Bewegung insgesamt eine emanzipatorische Entwicklung annehmen kann, ist angesichts der meist reformistischen Forderungen sehr fraglich. Vielen protestierenden Studierenden geht es wohl mehr um den Erhalt des Status Quo, als um einen Widerstand gegen die kapitalistischen Zumutungen, die eben auch vor den Universitäten nicht halt machen.

(konne)

 

Der Blog der aktuell Protestierenden: unile.blogsport.de

(1) Darstellung der Reform und Kritik daran: wiki.bildungsserver.de/index.php/Bologna-Prozess

(2) Bundesweites regelmässiges Treffen aller HochschulrektorInnen. Sie versteht sich als Sprachrohr aller Hochschulen, befürwortet Studiengebühren, die elitäre Exzellenzinitiative und die Bologna-Reformen. Siehe bildungspolitik.bplaced.net/bildungsstreik-herbst-09/aktionen/hochschulrektorenkonferenz/

(3) Alles vom und über den damaligen Protest unter protesttage.blogspot.com

(4) zu finden unter www.stura.uni-leipzig.de

(5) bildungsstreik.tumblr.com

 

Die BesetzerInnen forderten:

1. Keine allgemeinen und/oder versteckten Studiengebühren.
2. Umfassender Bestandsschutz für die auslaufenden Studiengänge.
3. Garantie für die Studierbarkeit der neuen Studiengänge (Studierbarkeit des Wahlbereichs und Möglichkeit eines Nebenfaches mit Abschluss für alle Studierenden).
4. Bereitstellung selbst verwalteter studentischer Räume.
5. Reduzierung der Prüfungslast, Abschaffung von Multiple-Choice-Klausuren, Verbot von Anwesenheitskontrollen.
6. Erhalt und Ausbau der “kleinen Fächer” zur Wahrung der Fächervielfalt.
Umgehende Besetzung aller Lehrstühle.
7. Ein/e studentische/r Konsul/in als studentische Vertretung mit Antrags- und Rederecht im Rektorat und Hochschulrat, der/die bei allen Sitzungen anwesend sein muss.
8. Einstellung der HRK-Finanzierung von Seiten der Universität.

Wir fordern vom Rektorat eine sofortige, schriftliche Positionierung und eine umgehende Umsetzung der Forderungen! Bereits mehrmals hat sich das Rektorat undemokratisch verhalten, leere Zusagen gemacht und auch die Beschlüsse des Senats ignoriert. Sollte das Rektorat den Forderungen seiner Studierenden nicht nachkommen, verlangen wir dessen Rücktritt.

Das Rektorat antwortete:

Das Rektorat antwortete überwiegend positiv. Jedoch wurde durch Formulierungen wie „nach Möglichkeit“ und „bei Fehlentwicklungen Abhilfe schaffen“  versucht, Probleme zu Ausnahmefällen umzuinterpretieren und auf aktuell schon stattfindende Prozesse verwiesen, die Lösungen bringen sollen. Ganz allgemein „begrüßt [das Rektorat] studentisches Engagement, das zur Problemlösung beiträgt“, ist aber anscheinend nicht dazu bereit Fehlentscheidungen einzugestehen und bestehende Probleme konkret als solche zu benennen.

Die Forderungen und die komplette Antwort des Rektorats unter: unile.blogsport.de/allgemeines/