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Kommunen: Selbstermächtigung oder -isolierung?

Die Idee der Kommune wird bereits seit Jahrhunderten kontrovers diskutiert, da sie auf der einen Seite Sehnsüchte nach Unabhängigkeit, persönlicher Entfaltung und kollektiver Selbstermächtigung weckt, allerdings andererseits Befürchtungen von internen Abhängigkeiten und Abschottungsprozessen gegenüber der „Außenwelt“ hervorruft.  Ebenso umstritten ist es, ob es politisch sinnvoll sei, für die Gründung von Kommunen als Mittel zur langfristigen Überwindung des Kapitalismus, zu streiten. Oder sind sie diesem vielmehr von vornherein unterlegen? Fördern nun Kommunen kapitalistische Herrschaftsstrukturen oder ist sie deren beispielgebender Gegenentwurf?

PRO

Die weitverbreiteste Mär über die „Kom­mune“ beginnt in etwa so: „Hinter sieben Bergen, bei den sieben Zwer­gen …“ und wird von einer urba­nesken Bohemé kolportiert, für die „revolutionär“ höchstens noch ein Prädikat für eine neue Kneipe auf der gewohnten Partymeile bedeutet. Sachlich betrachtet, ist die förderal organisierte, kommunale Selbstverwaltung dagegen der realistischste Gegenentwurf zum modernen Flächenstaat mit seinen zähen und korruptionsanfälligen, zentralen Verwaltungsapparaten. Und die politische Vorstellung eines Netzwerkes dezentraler, unabhängiger Kom­munalverwaltungen, die vielfältige, vitale Austauschbeziehungen miteinander pflegen, ist tatsächlich älter und historisch weitaus wirksamer gewesen, als die krude Idee eines allumfassenden, beständig mehr Ohnmacht produzierenden, römischen Leviathans. Sei es nun im politischen Leitbild der griechischen Polis, in den vormittelalterlichen Christengemeinden, in den unzähligen neuzeitlichen Siedlungs­be­wegungen, im Städtebundgedanken, in den Anschauungen der frühen SozialistIn­nen, in der Kibbuzim-Bewegung der Neo-Israeliten oder etwa in der Bolo-Bolo-Utopie der AnarchistInnen. Immer dann, wenn man ernsthaft die politische Mitbestimmung und damit zwingend verbunden, die Verantwortung der gemeinschaftlich organisierten Individuen, also die Selbstermächtigung jedes Einzelnen, ins Zentrum politischer Überlegungen rückt, wird mensch letzt­lich bei der Vorstellung eines Netzwerkes selbstverwalteter Kommunen enden. Nicht anders der anti­kapi­ta­listische Kampf des Kommunismus der Arbeiter UND Bauern, deren revo­lutionä­rer Fixstern nachwievor die Pariser Com­mune von 1871 ist. In diesem mo­dernen Idealbild kommunaler Selbstverwaltung spielt die direkte Kontrolle der landwirtschaftlichen Grundversorgung ebenso eine Schlüsselrolle wie die gemeinschaftliche Verfügung über Werkzeuge bzw. Produktionsmittel, um Güter des alltäglichen Be­darfs herstellen und/oder mit anderen Kom­munen tauschen zu können, und so eben von den zentralen Verteilungsmecha­nis­men des korrupten Staates bzw. des ausbeutenden Kapitals unabhängig zu sein. Man mag die Möglichkeiten solcherart lo­kaler Autonomie vor dem Hintergrund eines ausdifferenzierten, omnipräsenten Rechtsstaates aktuell ungünstig einschätzen, allein diese Einsicht entbindet uns nicht von der politischen Verantwortung, für zukünftige Generationen die Experi­men­tierräume zu erkämpfen und zu verteidigen, die sie dereinst befähigen werden, zu besseren politischen Verhältnissen miteinander fortzuschreiten.

Das politische Ideal der Kommune ist deshalb nicht nur für die weitere Entwicklung der sterbenden Industrienationen von entscheidender Bedeutung. Es ist auch eine zentrale Kategorie, wenn in Zu­kunft wirklich Ernst gemacht werden soll mit einer auf Ge­genseitigkeit be­ruhenden Entwicklungszusammenarbeit zwischen mehr und weniger technisch bzw. kulturell entwickelten Regionen rund um den Globus. Das Leitmotiv aufklärerischer Exportschlager sollte deshalb nicht Nation-Building sondern vielmehr Kommunen-Building heißen. Die Kommune ist dabei jedoch gleichzeitig kei­ne universelle Lösung mit genauen Parametern, sondern lediglich eine gemeinsame Richtung. Der Grad und die Art und Weise der jeweiligen Kommunalisierung muss von Gruppe zu Gruppe und von Re­gion zu Region nach eigenen Ansprüchen und Herausforderungen selbst bestimmt werden. Das betrifft ihre Größe, um politische Mit­bestimmung und individuelle Selbstbestimmung zu gewährleisten, das betrifft das Maß an landwirtschaftlicher und energetischer Subsistenz, um eine unabhängige Grundversorgung sicher zu stellen, und das betrifft die Menge an betrieblicher Gemein­schaftsproduktion, um durch Austausch alle weiteren Bedürfnisse befriedigen zu können, ohne dass die Arbeit hierfür zur Qual wird.

Die selbstverwaltete Kommune, ob nun als Aussteigerprojekt müder Großstädter oder als Genossenschaft von Bauern und Bäuerinnen, ob als besetzte Fabrik oder Kleingärtner-Syndikat, ist also nach wie vor die einzige vernünftige Antwort, die mensch den revolutionären Geistern dieser Erde geben kann, wenn sie nach mehr Selbstbestimmung, mehr politischer Mitbestimmung und damit nach mehr lokaler Autonomie verlangen.

(clov)

CONTRA

Neben anderen Aktionsformen war und ist auch der Aufbau von Kommunen ein beliebtes Mittel der libertären Bewegung, um der herrschaftsfreien Gesellschaft ein Stück näher zu kommen. Die lange Tradition dieses Ansatzes sagt freilich wenig über seine Brauchbarkeit aus. Um die zu beurteilen, muss man zunächst wissen, was man mit der Kommune erreichen will. Mögliche Ziele wären z.B. Abkopplung von der kapitalistischen Ökonomie, Propaganda der Tat, Herrschaftsfreiheit in der kleinen Gemeinschaft, Überwindung des Systems durch Aufbau einer Parallelökonomie.

Wenn Leute sich angesichts der herrschenden Zustände in ihre eigene geschützte Ni­sche zurückziehen, mag das im Rahmen der jeweiligen Biographie ein vernünftiger Schritt sein. Das heißt nicht, dass es auch politisch sinnvoll ist. Der Versuch, den Kapitalismus durch den Aufbau einer Pa­rallel­öko­nomie zu über­winden, ist je­denfalls zum Scheitern ver­urteilt – die ka­­pi­talistische Öko­nomie ist we­ni­ger kon­kur­renz­orien­tierten Wirt­schafts­formen stets überlegen, wenn es darum geht, sich im­mer neue Bereiche der Welt ein­zuverleiben. Selbst eifrige Propagandisten des Kommunelebens (wie G. Landauer) machten sich da keine Illusionen, die Entwicklung z.B. der israelischen Kibbuz-Bewegung hat es auch praktisch bewiesen.

Auch was die Propaganda durch die Tat, das praktische Beispiel angeht, ist der Wert des Kommu­ne­modells gering. Die Ab­kopplung von der kapitalistischen Öko­­nomie und die Konstruktion einer ge­schlos­senen Einheit von Arbeitsplatz, Wohn­­ort, Politgruppe und Freundeskreis führt dazu, dass mensch sich auch von de­nen abkoppelt, die durch das eigene Beispiel überzeugt werden sollten. Dies gilt um­so mehr, da das Kommunemodell vor allem auf den ländlichen Raum zuge­schnit­ten ist – in der Stadt gibt es schließ­lich kaum einen Grund, warum mensch z.B. am Arbeitsplatz auch noch wohnen sollte.

Zudem garantiert die kleine Gemeinschaft keineswegs Herrschaftsfreiheit. Auch sie kann einen repressiven, von starren Hier­ar­chien geprägten Charakter annehmen. Die freie Assoziation setzt nämlich nicht nur die Freiwilligkeit des Eintritts in eine Ko­operation voraus, sondern ebenso die Mög­lichkeit, aus der so entstandenen Vereinigung auch wieder auszutreten. Diese Mög­lichkeit muss nicht nur theoretisch be­stehen (als flapsiges „Du kannst ja gehen, wenn dir was nicht passt!“), sondern auch praktisch, d.h. ohne dass dies (wo­mög­lich untragbare) negative Folgen für das Individuum hat. Nur dann ist die tatsächliche Freiwilligkeit einer Zusammen­ar­beit gewährleistet. Die Struktur der Kom­mune mit ihrer Kopplung aller wichtigen Lebensbereiche steht dem entgegen: Wer mit einem Schlag seinen Lebensunterhalt, seine Wohnung und sein soziales Umfeld zu verlieren droht, überlegt im Kon­fliktfall dreimal, ob er der Mehrheit widerspricht oder sich nicht doch eher unterordnet.

Mehr noch: Wenn jemand eine Möglichkeit suchen würde, um eine Gruppe von Menschen in größtmöglicher ökonomischer Abhängigkeit zu halten, die lückenlose Überwachung nicht nur der Gruppe als ganzer, sondern auch die wechselseitige, alle Lebensbereiche umfassende Kontrolle der Gruppenmitglieder untereinander zu gewährleisten, so könnte derjenige nur schwer ein Modell finden, dass besser dafür geeignet wäre als die Landkom­mune.

Soweit wird es in den meisten Fällen nicht kommen. Es geht mir auch nicht darum, irgendwelche Horrorszenarien zu entwerfen – der Punkt ist, dass die Struktur der Kommune nicht geeignet ist, im Falle des „Größten Anzunehmenden Unfalls“ dem Entstehen neuer Herrschaftsverhältnisse entgegenzuwirken, sondern diese im Gegenteil noch verstärkt. Das „System“ aussperren zu wollen ist nutzlos – wenn man sich selbst dabei einsperrt, wird es gefährlich.

(justus)

Sachbearbeitermoral

Ein Betroffenenbericht

Wenn mensch am frühen Morgen Post von Arbeitsamt im Briefkasten findet, diese öffnet und folgende Zeilen liest: „Sehr geehrter Herr Soundso, bitte kommen Sie am 21.04.2009 um 9:30 in die Arbeitsgemeinschaft Leipzig, blablabla…“, dann ist der gerade noch freudig begonnene Tag sachgerecht ruinieren. Der strahlendblaue Morgenhimmel verfärbt sich grau, der Kaffee schmeckt plötzlich nach Dieselöl, der Frühstückstoast nimmt eine gummiartige Konsistenz an. (Übrigens: Warum beginnen diese Anschreiben immer mit „Sehr geehrter“ und „bitte“, wenn die Drohung durch die auf der Rückseite desselben Blattes abgedruckte „Rechtsfolgenbelehrung“ doch kaum zu übersehen ist? Ich schätze, es hat was mit gesellschaftlichen Konventionen zu tun…)

Aber es hilft alles nichts: Zum angegebenen Zeitpunkt finde ich mich am vereinbarten Ort ein, und verlasse diesen etwa zwanzig Minuten später zähneknirschend und mit finsterem Blick. Würde mir in diesem Moment ein Bekannter über den Weg laufen, er würde erschreckt zurückweichen und ausrufen: „Meine Güte! Was haben sie mit dir gemacht?“ Natürlich ist es nicht zu leugnen: Mein Interesse daran, mich für miese Bezahlung zum Laubharken in öffentlichen Grünanlagen zu bewerben, tendiert großzügig gegen Null. Allgemeinwohl hin oder her – Grünanlagenpflege stinkt einfach! Aber wie soll ich das dem Sachbearbeiter begreiflich machen? „Ach nee, lieber nicht…“ ist in jedem Fall die falsche Antwort.

Dann holt der Sachbearbeiter nämlich tief Luft und setzt eine vorwurfsvolle Miene auf. Ich weiß schon, was jetzt kommt: Sachbearbeitermoral. Nicht dass er damit viel erreichen würde – moralische Vorwürfe wirken nun mal nicht sehr überzeugend, wenn der Sachbearbeiter im selben Atemzug damit droht, mir das Existenzminimum wegzukürzen. Und überhaupt, liest der Mensch denn keine Zeitung? 15 Prozent Arbeitslosenquote in Leipzig, Finanzkrise, und überhaupt der ganze Scheiß mit Kapitalismus und so – da kann man doch schon mal keine Arbeit haben! Je eher man sich dran gewöhnt, um so besser!

Aber nein: „Herr Soundso, Sie leben hier von Steuergeldern – und das, Herr Soundso, kann einfach nicht sein.“ Sagt der Sachbearbeiter. Als ob das ein Argument wäre! Die Bundeswehr finanziert sich auch durch Steuergelder und kauft sich davon Panzer, die dann in Afghanistan oder so von irren Is­la­mis­ten zu Klump ­geschossen werden bzw. selbst dazu dienen, dort Sachen kaputt zu machen. Ich dagegen, ich tue wenigstens keinem was zuleide.

Obwohl ich gestehen muss, dass auch in mir mitunter Gewaltfantasien brodeln und rumoren, wenn ich die Höhle des Sachbearbeiters verlasse. Wäre ich selbst ein Moralist wie mein Sachbearbeiter oder wie Heinrich Böll (dem ja Gewaltfantasien auch nicht fremd waren, siehe „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“), dann würde ich beim Hinausgehen in meinen Bart brummeln: „Mein Sachbearbeiter ist ein böser Mensch. Nicht nur, dass er mir das Existenzminimum kürzt – nein, er heuchelt dabei auch noch! Möge er mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden!“ Nun ja, man kennt ja solche Gewaltfantasien… Und man weiß: Wenn Moralisten durchdrehen, dann stürzen sie sich am Ende mit Flugzeugen in irgendwelche Hochhäuser oder machen sonst was für verrückte Sachen.

Nachdem ich also drohend in meinen Fanatikerbart gebrummelt habe, würde ich nach Hause gehen, mir über Ebay eine Schusswaffe besorgen und dann daran gehen, meinen Rachegelüsten freien Lauf zu lassen – als ehemaliger Grün­an­lagenpfleger weiß ich schließlich, wie es ausschaut, wenn etwas mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden muss.

Aber zum Glück für meinen Sachbearbeiter bin ich kein Moralist. Ich bin im Grunde meines Herzens ein netter Mensch, der unschöne Blutbäder verabscheut und versteht, dass es nicht Bosheit ist, die den Sachbearbeiter zu seinem Verhalten treibt, sondern schlichte Blödheit. „Schön und gut“, werden einige von euch jetzt fragen, „aber was lernen wir nun daraus?“ Zwei Dinge, die euch in eurem späteren Leben noch sehr nützlich sein werden, liebe Kinder! Zum einen, dass Sachbearbeiter im richtigen Moment lieber mal die Klappe halten sollten – dass Risiko, dass ihnen irgendwann jemand gegenüber sitzt, der ihre Moralpredigten ernst nimmt, ist einfach zu groß. Zum anderen, dass Gewaltfantasien zwar lustig sind, dass aber die Idee, alle blöden Menschen mit Blut und Feuer vom Angesicht der Erde zu fegen, nicht wirklich praktikabel ist – schon allein darum, weil so ein Verhalten beweisen würde, dass man selbst nur ein dummer Moralist ist.

(justus)

Wirkungsloser High-Tech-Schrott

Ein Jahr sollte die Testphase für die beiden Drohnen dauern, die die sächsische Polizei seit Februar 2008 einsetzt. Diese ferngesteuerten, mit Kameras bestückten Kleinstflugkörper sollten vor allem der Überwachung der Fanmassen bei Fußballspielen und Demonstrationen dienen. Die Drohnen kamen nach Angaben der Landesregierung im Jahr 2008 in 11 Fällen zum Einsatz – nicht nur bei Fußballspielen, sondern auch bei einer Fahndung nach Einbrechern in der Sächsischen Schweiz und in Leipzig bei den Ermittlungen im „Fall Michelle“ (siehe FA! # 30).

Der Nutzen der neuen High-Tech-Geräte ist nach der langen Erpro­bungs­phase zweifelhaft, wie der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo in der Ant­wort auf eine Anfrage der Grünen (1) zugab. So hätte die „bisherige Anwendungserprobung (…) nicht zu straf­recht­lich verwertbaren Aufnahmen“ geführt. Die von den Droh­nen gelieferten Bil­der taugen also scheinbar nicht zur Iden­tifizierung einzelner Personen – es wä­re aber auch möglich, dass Buttolo mit die­ser Erklärung nur heikle Datenschutzdebatten vermeiden wollte. Über die von ihm behauptete präventive Wirkung der Überwachung mit Drohnen konnte oder wollte Buttolo ebensowenig Angaben ma­chen wie dazu, in welcher Relation der Nut­zen der Geräte zu den laufenden Kosten von etwa 76.000 Euro im Jahr steht.

Ob­wohl es also bisher scheinbar keine Kontrolle der mit den Drohnen erzielten Erfolge gab, will die Landesregierung das Pi­lotprojekt um ein Jahr verlängern. Eine weitere Drohne wurde angemietet, um so „die Einsatzmöglichkeiten eines Nachfol­ge­modells unter verschiedenen Wit­te­rungs­bedingungen“ testen zu können. Im Klar­text: Die alten Droh­nen haben nichts gebracht, mal sehen, was die neuen so können.

Ein erster Test hat mög­li­cher­weise am 1. Mai in Leip­zig stattgefunden – jedenfalls sollen dort nach Angaben von Teil­nehmer_innen der an diesem Tag stattfindenden arbeitskritischen Demonstration (siehe FA! #33) Drohnen eingesetzt worden sein. Eine diesbezügliche Anfrage der Linken läuft zur Zeit. Wir werden euch auf dem Laufenden halten.

(justus)

 

(1) www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Kleine_Anfragen/4_Drs_15653_-1_1_3_.pdf

(2) www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Kleine_Anfragen/4_Drs_13892_-1_1_3_.pdf

Spielen erlaubt!

KIWEST Bau- und Aktivspielplatz Leipzig e.V.

Stellen wir uns vor, wir sind in diesem spannenden Alter zwischen 6 und 13. Wir haben Energie und dauernd Lust alles Mögliche zu entdecken und auszuprobieren. Die Hälfte unserer Zeit müssen wir leider in der Schule rumsitzen und langweilige Sachen aufschreiben und auswendig lernen, aber das ist eine andere Geschichte. Jetzt ist Nachmittag und wir haben frei, Zeit also… aber wohin gehen wir eigentlich? Auf den Spielplatz wo die Jugendlichen rumhängen und die Kleinkinder im Sandkasten sitzen? Spielen auf der Brachfläche? Wurde gerade eingezäunt. Sportverein oder Musikschule? Schon wieder Leistung für Erwachsene erbringen, kostenpflichtig sogar. Auf dem Bürgersteig hin- und herlatschen? Play­station? Fernsehen?

Wenn für Kinder Welt und Sozialisation so aussehen, ist es höchste Zeit für einen Bau- und Aktivspielplatz! Hier ist alles ganz anders als in der leistungsorientierten Schulwelt oder der kommerzorien­tierten Medienwelt. Ein Bau- und Aktivspielplatz ist ein (pädagogisch betreuter) Freiraum, wo Kinder selbstbestimmt spielen, basteln, bauen, gärtnern, Tiere umsorgen, kochen, backen, diskutieren, chillen und nebenbei lernen können, was das Zeug hält. Ausgegangen wird dabei vom Ansatz der demokratischen Bildung, dass das Interesse des Kindes an Eigenverantwortung und kreativer Entfaltung auch das einer demokratischen Gesellschaft sein sollte. Das klingt utopisch, ist aber an vielen Orten Realität: So gibt es etwa in Dresden acht Jugendfarmen (Schwerpunkt Tierhaltung) und Aktivspielplätze, in Stuttgart 22, in Berlin 53 und in Leipzig Einen.

Daher gründeten wir im Januar 2008 den KIWEST Bau- und Aktivspielplatz Leipzig e.V. (was soviel heißen sollte wie Kinderwerkstatt aber besser klang). Unser Ziel ist es seitdem, einen Bau- und Ak­tiv­spielplatz im strukturschwachen Leip­ziger Stadtteil Plagwitz aufzubauen und die Lokalpolitik davon zu überzeugen, dass solch ein Angebot, wie in anderen Kommunen auch, finanziert werden muss. Einige Finanzierungsmöglichkeiten entpuppten sich zwar als Seifenblasen, aber immerhin liegt dem Jugendhilfeausschuss in Zusammenarbeit mit dem RAA Leipzig (Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie) nun ein Antrag auf kommunale Förderung vor, über den Ende des Jahres abgestimmt wird.

Seit dem 1.10.2009 haben wir das Gelände auf der Klingenstraße 10 in Plagwitz von der LWB gepachtet. Hier läuft bis zum Beginn der kommunalen Förderung ein ehrenamtliches Vorläuferprojekt. Nach der langwierigen Vor­­arbeit, einer Informa­tions­ver­an­stal­tung, Infoständen, einer Unterschriftensammlung, dem Ausbau eines Bauwagens, Verhandlungen mit dem Jugendamt, dem Amt für Stadtent­wicklung und der LWB kann es also endlich losgehen!

Seitdem ist jeden Samstag von 10 bis 17 Uhr euer freier, pädagogisch betreuter Bauspielplatz im Leipziger Westen geöffnet. Momentan bieten wir hauptsächlich Holzbau an. Es soll nach und nach um Lehm- und Weidenbau, Garten, Werkstätten und zwei niedliche Kaninchen ergänzt werden. Kleinere Kinder können gerne kommen, sollten aber ihre Eltern mitbringen. Gebastelt wird natürlich bei jedem Wetter, draußen oder im warmen Bauwagen bei Tee und Keksen.

(jo)

Brief an die LeserInnen

Lieber Johannes Knauss, lieber sisyphos,

ein wenig überrascht es uns schon, dass der Feierabend! gleich an zwei Stellen des Cee Ieh #161 prominent Erwähnung findet – dass im kopflastigen Connewitz auch wieder praxisorientierte Literatur gelesen wird, hätten wir gar nicht erwartet. Es freut uns deswegen umso mehr, dass auch Ihr nicht nur mitbekommen habt, dass es eine sogenannte „Finanzkrise“ gibt, sondern auch, dass wir bereits in unserer vorletzten Ausgabe einen Artikel dazu im Heft hatten.

Dass uns dort im dritten Satz dilettan­tischerweise das Relativpronomen „die“ abhanden gekommen ist, bitten wir hier­mit zu entschuldigen – es wird hoffentlich nicht wieder vorkommen. Aber mit dem Stil ist das ohnehin so eine Sache: Manche bevorzugen eben

VWL-Jargon

und andere bauen lieber Schachtelsätze wie Adorno. Dass Euch unsere

naturmetaphorische Drastik

nicht gefällt, können wir durchaus verstehen. Wir sind aber auch weiterhin der festen Überzeugung, dass wir „Erdrutsch“- und sonstige Metaphern nicht dem Focus oder Spiegel online überlassen dürfen. Gleiches gilt für die Forderung nach mehr

Anstand

und

Moral

die Ihr aus unserem Text herauslesen zu können glaubt. Irgendjemand muss ja die Fahne hochhalten, wenn jetzt sogar schon der Papst mit Holocaustleugnern rumkungelt. Und für Texte über Wertakku­mulation und den tendenziellen Fall der Profitdingens gibt´s ja schließlich immer noch das Cee Ieh.

Noch was? Ach ja: Ein richtig grober Schnitzer ist Euch unterlaufen, wenn ihr meint, wir würden unseren Leser_innen das sogenannte „Islamic banking“ empfehlen. Hättet Ihr noch zwei-drei Sätze weiter gelesen, wäre auch Euch aufgefallen, dass dem keineswegs so ist. Aber Schwamm drüber, da war wohl nur Eure allem Anschein nach ziemlich niedrige Aufmerksamkeitsspanne dran schuld – wenn man Eure Zitierweise als Maßstab nimmt, scheint Ihr ja von unserem Text nur einzelne Wörter gelesen zu haben. Wir jedenfalls werden Euer Heft auch weiter­hin aufmerksam lesen und hoffen, dass Ihr dasselbe tut.

Es empfiehlt sich,

Euer Fachmagazin für verkürzte Kapitalismus­kritik

Reisebericht: Turkey – Imagined Community

Von Freiheiten und Unfreiheiten in der Bosporus-Metropole

Ich schreie und wache auf. Unsere kleine Tiger-Katze beißt gerade herzhaft in meine Hand wie in einen saftigen Rinder­braten und glotzt mich dabei triumphierend an. Es ist morgens um sieben in Galata/Istanbul und ich habe Uni. Wie immer zu spät stolpere ich aus dem Haus. Nur der Regenschirm- und Tempo­ta­schen­­tuchverkäufer, der Granatapfel-Saftpresser an der Ecke und der Kuttel-Schneider haben bereits ihre Rollläden hochgefahren. Die Luft ist kalt. Es riecht nach nassem Stein. Von irgendwo weht eine Börekschwade in meine Nase. Heerscharen von scheinbar schlaflosen Straßenkatzen, fressen sich durch die Müllreste vom letzten Abend. Ich laufe den steilen Hang zum Hafen runter, die Sonne geht über dem Bosporus auf, taucht die unscharfen, von Nebel umhangenen Silhouetten der Moscheen auf der anderen Seite der Meeresenge in ein milchiges Gelb. Die Angler stehen schon seit Stunden auf der Galatabrücke, um sich ihre Brötchen zu fischen. An der neuen Fährstation (die alte ist vor einigen Wochen mal eben bei einem Sturm im Bosporus versunken) treffe ich zwei slowenische Kommilitoninnen. Bei Çay (Tee) und Sesamkringeln schaukeln wir auf die asiatische Seite zum Bus­bahn­hof. Wir haben Glück, der Bus steht noch da. Eine Duftskala billiger Parfums und Körpergerüche zieht an meinem mal­trä­tierten Riechorgan vorbei, wie die Be­ton­wüste von Hochhäusern und Autobahnkreuzen an meinen Augen.

Die Gebäudearchitektur…

…der asiatischen Seite besticht durch ihre schamlose Funk­tio­na­li­tät. Shoppingmalls und Hochhauskom­plexe, die in ihrer Ästhetik an den Gropius-Bau von Berlin erinnern, sind so un­sensibel in die Landschaft gesetzt, dass sich nur das zäheste Gestrüpp und die mutigsten Gräser am Rande der mehr­stöckigen Schnellstraßen ein bisschen Grün zutrauen. Die kilometerlangen Autoschlangen ziehen bleiern Richtung Horizont, aus dem die Häuserschluchten tauchen wie steinerne Riesen einer Dystopie. Je weiter unser Bus in den Nordosten vordringt, desto häufiger ragt ein Minarett wie eine verzierte Giftpfeilspitze aus dem Betonmeer, um sogleich wieder von ihm verschluckt zu werden. Vor dem protzigen Eingangsportal spuckt der Bus die gleichmütige Studentenmasse aus. Vor dem Eingang steht ein Sicherheitsbeamter, der jedes Auto, das auf den Campus fährt, inspiziert und mit einem Spiegel unter den Fahrzeugboden schaut um zu sehen, ob auch niemand eine Bombe druntergebastelt hat. Wir zeigen unsere Studi-Karte und laufen in Richtung Seminargebäude.

Wir haben „Anthropologie der modernen Türkei“. Unsere Professorin ist Leiterin des Instituts, eine international anerkannte Anthropologin, die so beschäftigt ist, dass während des Unterrichts mindestens fünfmal ihr Telefon klingelt. Sie ist leicht un­ter­setzt, lächelt immer freundlich und ist so opportunistisch wie das Amen in der Kirche. Es ist der letzte Kurs vor der Endklausur. Sie erkundigt sich nach unserem Wohlbefinden: „Ah Irmak, dich habe ich ja schon lange nicht mehr gesehen“ und dann danach, wie wir ihr Seminar – zu dem sie persönlich ganze vier Mal erschienen ist – fanden. Ein paar verhaltene Stimmen mel­den sich zu Wort. Sie hätten sich mehr aktuelle Themen gewünscht. Die Kurden werden angesprochen, über die während des gesamten Semesters kein einziges Wort fiel. Ein Student platzt heraus: „Die jungen Leute, die zur PKK gehen sind so gehirn­gewaschen wie die Diamantengräber in Afrika.“ Gut, danke. Der Nächste bitte.

Das „Armenierthema“…

…wird angesprochen. Eine kleine Rückschau: Vor ein paar Tagen hat sich ein Redakteur der türkischen linksliberal-antinationalistischen Tageszeitung Radikal das erste Mal öffentlich für den Genozid an den Armeniern entschuldigt. Die Rede ist hier nicht von einem Pamphlet oder einem Brief, sondern lediglich von fünf mageren, aber bekennenden Zeilen, in denen folgendes geschrieben steht: „Mein Gewissen erlaubt es nicht, teilnahmslos gegenüber dem großen Unglück zu bleiben, das die osmanischen Armenier 1915 erlitten, oder es zu verleugnen. Es weist dieses Unrecht zurück, teilt für sich Gefühl und Schmerz meiner armenischen Brüder, die ich um Verzeihung bitte.“ Für die türkische Presselandschaft, aber vor allem für AnhängerInnen des türkischen Staates ein Skandal (1). Im Netz zirkulierte die Entschuldigung als Petition unter türkischen Intellektuellen schon Tage im Voraus und wurde innerhalb weniger Wochen von mehreren 10.000, einschlägigen NGO’s und Prominenten unterschrieben. Nicht jeder, der wollte konnte sein Signum hinterlassen. Eine meiner anderen Professorinnen beispielsweise muss damit rechnen ihre Stelle zu verlieren, wenn sie unterschreibt, was sie gern tun würde. Die Yeditepe-Uni ist eine Privatuni. Gegründet von Dalan, einem ehemaligen neokonservativen Bürgermeister Istanbuls, produziert sie massenweise unkritische StudentInnen mit zahlungswilligen Eltern, die, wenn sie etwas zu sagen haben, den hegemonialen Konsens und Nonsens runterbeten, der ihnen während ihrer schulischen und universitären Karriere ein­geimpft wurde.

Zurück im Seminarraum. Eine Studentin, die die Entschuldigung nicht gelesen hat, meldet sich zu Wort und sagt: „Professor, wenn wir uns für etwas entschuldigen, das nur ein normaler Krieg [casual war] war, aber definitiv kein Genozid, dann fangen sie an Geld und Territorium zu fordern. Wir können und sollten das nicht tun!“ Dann erzählt sie von ihrem Großvater, einem Soldaten und seinen furchtbaren Erlebnissen im Vernichtungskrieg ge­gen die Armenier, woraufhin unsere Professorin ihrerseits von Ver­wandten und Bekannten und ihren furchtbaren Erlebnissen im Krieg gegen Griechen und Gruppen vom Balkan berichtet und dann sagt: „Jeden Tag sterben Menschen in dieser Welt. Wer ent­schuldigt sich dafür, sie getötet zu haben?“. Damit ist die Dis­kus­sion beendet. Vielleicht dauert es noch weitere 100 Jahre, bis dieses Thema auch an türkischen Privatunis diskutiert werden kann.

Vorgestern war ich mit meinem Freund das erste Mal im kleinen Büro der türkischen Grünen Partei, die erst vor ein paar Monaten gegründet wurde. Als wir gehen wollten, kam eine Frau schreiend in den Raum gerannt. In ihren Augen Verzweiflung, Wut, Hoffnungslosigkeit. Wie sich herausstellte, hatte sie soeben erfahren, dass das türkische Innenministerium „höchstpersönlich“ die Website der oben beschriebenen ArmenierInnen-Petition gehackt hatte und nun frei über deren Inhalt und (Nicht-)Weiterverbreitung verfügen kann. Ob jetzt Tausende mit Hilfe des § 301 wegen „Verunglimpfung des Türkentums, des Staates und seiner Organe“ (das türkische Pendant zum deutschen § 129a) angezeigt werden, wie bereits 462 Personen, inklusive den Youtube-Betreibern (2), dieses Jahr vor ihnen? Würde sich dann vielleicht etwas tun in der morschen, von Tabus durchzogenen Gesellschaft der Türkei, in der nicht nur kritische Journalisten ihre Nachrichten zwischen den Zeilen vermitteln müssen und täglich um Job und Leben bangen?

Es ist Mittagspause. Ich gehe mit einem Freund in die Mensa, die original aussieht wie ein Burger-King-Ableger. An den Wänden hängen riesige LCD-Flachbild­schirme, es läuft Werbung und MTV. Wir tratschen und lästern über die verwöhnten, handtäschchenschwingenden Kids der Yeditepe, die den Campus leidenschaftlich gerne mit einem Laufsteg verwechseln. Mensch versucht sich abzugrenzen. Ich gehe auf die Toilette und versuche mir einen Weg durch die Massen von sich eindeodorierender und Lippenstift nachziehender Mädels zu bahnen. An der Wand hängt eine Haarglättmaschine. Für umgerechnet 50 Cent kann sich frau hier ihre Wellen aus der Frisur bügeln.

Wir haben „Politische Anthropologie“, ein Lichtblick am grauen Horizont, denn unsere Professorin ist ein wahres Goldstück und im Gegensatz zur Leiterin des Instituts ist ihr sehr viel an kritischem Denken gelegen und sie gibt einen feuchten Dreck darauf was „die Yeditepe sagt“. Sie ist Türkin mit griechischem Hintergrund, ist mit einem Italiener verheiratet, forscht seit Jahren über Zypern und die zypriotische Diaspora und hat an der London School of Economics gelehrt, bevor sie von Heimweh getrieben wieder nach Istanbul zurückgekommen ist. Wir lesen Foucault, Gramsci, Hobsbawm, Žižek und Arextaga, lernen u.a. was der türkische „Sub-Staat“ ist, welche prominente Rolle das Militär hier spielt und mit welchen Instrumentarien ein Staat seine Leute an sich bindet und kontrolliert. Es ist eines dieser seltenen Seminare, in denen mensch sich von Geistesblitzen getroffen der Erleuchtung nahe wähnt. Ein Rausch. Unsere Professorin erzählt gerade von Susurluk, einer türkischen Stadt, in der Anfang der 90er Jahre ein Auto in einen LKW raste. Als die vier Opfer des PKW’s geborgen wurden, von denen nur ein einziger überlebte, fand mensch die folgende Passagierkonstellation vor: Abdullah Catli, einer der größten Mafia-Bosse der Türkei und gleichzeitig Mitglied von MIT (dem türkischen Geheimdienst), Hüssein Kodcada, der türkische Polizeichef, der Abdullah Catli einen „grünen“ Reisepass (3) und eine Waffenlizenz verschafft hatte, Sedat Bucak, ein Parlamentarier und eine Prostituierte. Von den genannten vier überlebte nur der Parlamentarier, dessen Familienclan in den darauf folgenden Wochen von Horden Journalisten von seinem Krankenbett fernhielt. Die Journalisten, die nach monatelanger Recherche über den Fall, der sicherlich für das zynische Verhältnis der Bevölkerung zu ihrem Staat mitverantwortlich ist, einschlägige Informationen sammeln konnten, wurden über kurz oder lang von „Unbekannten“ getötet. Ich schaue aus dem Fenster und denke daran wie ironisch Atatürks Leitspruch für „seine“ Türken unter diesen Umständen anmutet: „Ne mutlu Türküm diyene“ (Wie glücklich ist jemand, der sagen kann er ist ein Türke). Mein Blick fällt auf den Gipfel eines Berges (ein recht ungewöhnlicher Anblick in Istanbul), der gleich neben unserem Campus thront. Auf dem Berg steht ein Strommast. Daneben weht eine überdimensionale türkische Flagge (ein recht gewöhnlicher Anblick in Istanbul). Neben der Flagge ist ein überdimensionales Portrait Atatürks installiert, das den Strommast an Größe übertrifft. Die Türkei (die Mutter), und ihr Staat (der Vater) stehen an oberster Stelle, über ihr steht Atatürk (der Übervater), darüber gibt es nur noch Himmel und Allah.

Die Schule ist aus…

…und mein Kopf voll. Vor dem Eingang wartet Yunus, ein kurdischer Freund, der mich heute seinem Vater vorstellen will. Wir brausen mit seinem Motorrad Richtung Maltepe, einem Viertel auf der asiatischen Seite. Auf der Schnellstraße fahren wir durch das Meer roter Rücklichter, zwischen denen waghalsige Blumen- und Sesamkringelverkäufer ihre Produkte feilbieten. Zwischen den laufenden Motoren mutieren ihre Rufe zu stummen Schreien. Es riecht nach Feuer und Abgasen, die konturlosen Hochhäuser flimmern wie Geister in der Luft. Yunus balanciert sein Motorrad virtuos wie ein Seiltänzer durch den stehenden Verkehr und kommt mir in diesem Moment vor wie ein apokalyptischer Reiter. In „Wahrheit“ ist er Notfallapotheken-Schildaustauscher und verdient dabei sehr wenig. Das macht ihm nichts aus, sagt er, denn er lebt gerne wie ein „cingene“ auf der Straße, pennt mal hier, mal dort und kann sich auf eine Reihe guter Freunde verlassen. So wie auf den Wasch­ma­schinen­verkäufer, vor dessen Laden wir jetzt halten und der ihm auf einen Scherz hin einen 50 Lira-Schein in die Hand drückt. Wir gehen Köfte essen. Im Lokanta hängen die obligatorischen Fernseher (die Türken sind weltweit, nach den US-Amerikanern, die Nation mit dem höchsten Fernsehkonsum) in denen Arabesk-Klassiker laufen. Arabesk-Musik ist hier so etwas wie der türkische Blues; türkische Lyrik („das Leben meint es nicht gut mir“, „ich hab kein Geld und keine Frau“) mit arabischen Melodien, gesungen von Männern, die in ihren pathetischen Videoclips meist den Tränen nahe sind. Es ist zum Heulen.

Kurze Zeit später stehen wir vor der Arztpraxis seines persischen Vaters. „Halt die Augen auf“, sagt Yunus augenzwinkernd, „wir gehen jetzt ins Paradies“. Die Tür geht auf, vor uns steht ein bleicher Mann (Yunus selbst hat die dunkle Haut seiner kurdischen Mutter), in weißem Kittel, der zwei Köpfe größer ist als Yunus. „Hos­geldiniz, kommt rein“, sagt er und strahlt wie der Weihnachtsmann höchstpersönlich. Wir treten ein – ins Paradies. Der lange Flur ist gesäumt von Plastikblumen in den schillernden Farben des Regenbogens. Auf einem kleinen goldenen Tisch­chen steht ein auf alt gemachtes Telefon aus silbernem Plastik, das an ein leuchtendes Aquariumsäulenimitat angeschlossen ist, in dem Plastikfische schwimmen. Er bittet uns in den Salon, aus dem klassische Musik kommt. Wir nehmen auf der knallvioletten exquisiten Polstercouchgarnitur Platz. Auf der anderen Seite des Raumes steht eine Staffelei, auf der ein Riesenbild eines anonymen Babys thront. An den Wänden hängen kitschige Birkengemälde. Der Doktor kommt in den Raum geeilt, serviert uns Kaffee, Sahnekuchen und gefüllte Weinblätter. „Sie haben aber viele Blumen“, sage ich, weil mir grade nichts Blöderes einfällt. „Ja, das ist persische Kultur, wir haben einen Sinn für das Schöne“, sagt er, schaltet die Musik aus und bedient einen Apparat, aus dem künstliches Vogelzwitschern trällert. „Ach so“, antworte ich, „ich dachte immer die persische Kultur ist berühmt für ihre Lyrik“. Bei dem Stichwort steht er auf und bringt mir ein Buch, aus dem er handgeschriebene persische Liebesgedichte rezitiert. Dann fragt er, ob ich gerne in die Disco gehe. Als ich bejahe, schaltet er die Vögel aus und steht jetzt mit der Fernbedienung vor seinem Plasmabildschirm, legt Trance-Techno ein und fordert mich zum Tanzen auf. Fassungslos ob der absurden Situation lehne ich lachend ab. Das scheint ihn nicht weiter zu stören und er fängt an wie ein 20jähriger das Tanzbein zu schwingen, bewegt den Kopf im Takt der monotonen Beats. Wenn er mir später nicht den Operationsraum seiner Praxis (er ist Internist), den Schrank mit chirurgischen Instrumenten und das Wartezimmer gezeigt hätte, ich hätte nicht geglaubt, dass ich mich in einer Arztpraxis befinde. Höchstens bei einem durchgeknallten Psychiater, dessen Patienten durch die paradiesische Aura seiner heiligen Hallen geheilt werden. Irgendwie fühle ich mich erstaunlich frisch, als wir seine Praxis verlassen.

Um 22:00 bin ich in Taksim zum Abendessen verabredet. Als ich die Istiklal-Cadessi (sowas wie der Istanbuler Kuhdamm) betrete, sehe ich, wie vorwiegend männliche Studenten von Polizisten kontrolliert werden. Alexis lässt grüßen. Die Studenten-Proteste in Griechenland, die dem Tod des 15-jährigen Alexis folgten, der unlängst in Athen von den Kugeln so genannter Sicherheitsbeamter tödlich getroffen wurde, lösen Panik beim türkischen Staat aus. Kontrollen unter Studenten werden verschärft durchgeführt, denn KritikerInnen werden nicht geduldet. 1984 im Jahr 2008.

Vor einigen Wochen wurde ein junger Mann auf der Straße verhaftet. Er war Mitglied einer linken Organisation und verteilte Flyer, die auf den Fall seines im vorigen Jahr gefolterten Freundes aufmerksam machten. Sein Freund hatte damals wie er selbst Flyer verteilt, um auf den desolaten Zustand der Meinungsfreiheit in der Türkei aufmerksam zu machen. Er wurde daraufhin von so genannten Sicherheitsbeamten in Gewahrsam genommen, gefoltert und ist seitdem querschnittsgelähmt. Sein Freund, der den Fall seines Freundes nun kürzlich bekannt machen wollte, wurde seinerseits ebenfalls während der Gewahrsamnahme gefoltert. Nach einigen Tagen erlag er seinen Kopfverletzungen und starb. Allein in diesem Jahr sind bereits fünf Minderjährige durch Schusswaffen der Polizei in der Türkei ums Leben gekommen – abseits massenmedialer oder internationaler Wahrnehmung. Wenn ich die „Robo-Cops“ mit ihren gezückten abschussbereiten MG’s sehe, wie sie vor der Moschee posieren, den Finger immer am Abzug, spüre ich ernsthafte Aggressionen in mir aufsteigen.

„Ein Land zwischen…

…Tradition und Moderne“, heißt es sooft in deutschsprachigen Medien über die Türkei, die den Nahen Osten mit Europa verbindet. Aber wo ist die von Atatürk und seinen kemalistischen NacheiferInnen so hochgepriesene Moderne? Wird sie von den technoiden „Robo-Cops“ verkörpert? Stakst die Moderne auf der Istiklal Cadessi, der Konsum-und Partymeile Istanbuls, in Minirock und Highheels ohne den geringsten Plan, was außer Minirock und Highheels noch modern sein könnte? Sitzt die Moderne in der Cafeteria auf unserem Campus vor dem LCD-Flachbildschirm und zockt Playstation während der Pause? Arbeitet sie in Etiler in gläsernen Hochhäusern und verabredet sich abends im avantgardistischen Kosmo­politenviertel auf Sushi und italienischen Weißwein und redet über die furchtbaren Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise?

Und die Tradition, wo ist die Tradition? Wartet die Tradition in den heruntergekommenen Vierteln von Tarlibasi oder Sulukule auf den Abriss ihrer „illegalen“, selbst gebauten Häuser? Feiert die Tradition mit einem ungeheuerlichen Aufmarsch an Sicherheitskräften den Tag der Unabhängigkeit von den Alliierten? Liegt die Tradition in Form einer traditionellen ^alvar-Hose im Regal eines Textilienverkäufers – made in China? Oder spielt die traditionelle Musik etwa in einer der unzähligen türkischen Bars, in denen sie auch Champagner reichen, weil man ja seinen fremden Gästen was bieten muss?

Die Türkei (oder zumindest die wenigen Teile, die ich bislang kennen gelernt habe) ist mehr als nur eine gespaltene Gesellschaft. Sie ist zersprungen, wie die unzähligen Teile eines gebrochenen Spiegels und sie ist schizophren. Mit Sicherheit wird es noch eine Weile dauern, bis ich hier durchsteige – durch das Minenfeld der tabuisierten Diskurslandschaft, durch die 1001 Widersprüche, durch die abermillionen Details, durch die Sprache der Straße und die der Hochschule. Aber ich bin zuversichtlich. Die Rampen und Schlaglöcher des Alltags machen mich vertraut mit dieser Welt. Und ich habe ein paar wichtige Gefährten gefunden: eine super-knorke Mitbewohnerin, eine geniale türkischen Ersatzfamilie und süperbe Freunde aus allen Himmelsrichtungen. Alles wird gut. Inshallah.

(Klara Fall)

Aus die Maus. Schicht im Schacht. Ende im Gelände.

Räumung des Topf-Squat in Erfurt

16. April, 5 Uhr 30 morgens: Spezialkommandos der Polizei fahren mit neutralen LKWs vor, verschießen Gaskartuschen, nehmen mit Leitern über die Mauern hinweg das erste Dach ein und sichern von dort mit Sturmgewehren das Gelände. Zwei Hubschrauber fliegen herbei, acht Männer des SEK seilen sich auf zwei weitere Dächer ab und an der Hinterseite des verbarrikadierten Geländes muss die Polizei einen Räumbagger zu Hilfe nehmen und eine Mauer durchbrechen. Während vor dem Haus die friedliche Sitzblockade von etwa 30 Menschen von bayerischen und thüringischen Bereitschaftspolizisten nach und nach geräumt wird, dringen die ersten Spezia­listenteams mit Gasmasken und wiederum Sturmgewehren in’s Wohnhaus ein. Mit dem restetrinkenden Punker an der Bar und den provokativ frühstückenden Leuten in der Küche haben sie weniger Probleme. Mehr jedoch mit den beiden an einen Betonklotz Angeketteten auf dem Dachboden. Durch ihre aus den Anti-Castor-Protesten bekannte Blockadeform verzögern sie die Räumung zumindest um zwei Stunden.

Ab 9 Uhr 30 geht dann alles ganz schnell. Abrissbagger und Räumfahrzeuge rücken an und reissen die Gebäude nieder. Übrig bleibt am Ende des Tages nur ein kläglicher Haufen Backsteine und Schutt, durchsetzt mit wortwörtlichen Bruchstücken 8jähriger Besetzung und vielfältiger politischer und kultureller Arbeit.

Zur Erinnerung: Am 12. April 2001 besetzten einige junge Erfurter_innen das brachliegende Fabrikgelände der ehem. Firma Topf & Söhne, die im Nationalsozialismus u.a. Öfen für die Krematorien und Be- und Ent­lüftungsanlagen der Gaskammern in Auschwitz herstellte. Neben vielen Konzerten und anderen Veranstaltungen kultureller wie politischer Art wandten sich die Be­setzer_innen immer mehr dieser besonderen Geschichte des Ortes zu und begannen sie durch Vorträge, Rundgänge u.ä. zu thematisieren und in Erinnerung zu halten. Im letzten Jahr jedoch ver­äußerte die Stadt das gesamte Gelände an die Domicil Hausbau GmbH & Co. KG, welche die Besetzer_innen auf die Straße „bat“ (siehe FA! #31). Es folgten verstrichene Räumfristen, viele Demonstrationen und Aktionen in Erfurt und deutsch­landweit, immer wieder Verhandlungen mit der Stadt und sogar Bernd das Brot wurde in diesen Konflikt mit hineingezogen ( FA! #32). Ein Argument von Seiten der illegalen Nutzer_innen war immer wieder, dass bei einer Neubebauung die nationalsozialistische Vergangenheit des Geländes in Vergessenheit geraten würde, was mit einem Kompromiss zwischen Stadt und dem neuen Eigentümer zur Errichtung einer offiziellen Erinnerungs- und Gedenkstätte geklärt wurde.

Den Bewohner_innen allerdings drohte weiterhin, auf die Straße gesetzt zu werden. Verhandlungen um ein Ersatzobjekt scheiterten nicht nur an der infrastrukturellen Unzulänglichkeit des Angebotes, sondern leider auch an der konsequenten Weigerung der Besetzerfraktion, einen eingetragenen Verein zu gründen.

Und so kam es, wie es kommen musste: Am 3. April wurde vom Landgericht Erfurt das Urteil zur Räumung des besetzten Hauses gesprochen und schon zum ersten des Monats wurden Strom und Wasser abgestellt. Von da war es nur noch eine Frage der Zeit bis zum Tag X. „Räumung zum Desaster machen!“ war das ausgegebene Motto (neben der „Platz nehmen!“-Kampagne des friedlichen Teils) einer sich militant gebenden Widerstandsbewegung und teilweise wohl auch Grund für das von vielen als übertrieben martialisch angesehene Auftreten der Polizei. Und so wurde zumindest hinterher auch teilweise gehalten, was im Vorhinein versprochen wurde. Neben und nach der angekündigten Demo mit bis zu 800 Leuten am Abend der Räumung, die unter verschärften Vorkontrollen und Repressalien der Polizei zu leiden hatte, kam es zu unzähligen Vandalismen, die Tage andauerten. Müllcontainer und Autos gingen in Flammen auf, die örtliche Arbeitsagentur wurde entglast und neben etlichen weiteren Sachbeschädigungen soll sogar ein Molotow-Cocktail über den Zaun der Polizeidirektion geflogen sein und ein Auto in Brand gesteckt haben. Zu ähnlichen „Soliaktionen“ kam es in gut einem Dutzend deutscher Städte (und Vaxlö/Schweden) noch am Räumungstag und es folgten noch so einige an den Tagen danach.

So auch am darauffolgenden Tag in Leipzig, wo die schon Wochen vorher auf Indymedia angekündigte Solidaritätsdemonstration („Tag X+1“) um 19 Uhr in der Stockartstrasse starten sollte. Zum einen nicht gerade clever, eine unangemeldete Demo im Internet zu bewerben. Sich dann aber auch noch in der schmalen Stockartstrasse zu versammeln, wohl aus reiner Kieztradition heraus, wirkt wie Demosatire. Denn alles hat ein Ende – nur die Stö hat zwei. Und genau dort platzierten sich die Einsatzkräfte, machten dicht und zeigten den Chaoten, wer den Helm auf hat.

Bilanz des Abends: 161 Platzverweise und 136 aufgenommene Personalien – bei etwa 250 Protestler_innen ein ganz guter Schnitt, alle Achtung! Es fragt sich sowieso, was Sachbeschädigungen für eine Art Solidarität darstellen sollen. Brauchen die jetzt obdachlosen Erfurter_innen nicht eher warme Decken und noch wärmen­dere Worte?! Am ehesten brauchen sie doch wohl ein neues Domizil. Und zwar nicht nur eines zum billig Wohnen, sondern vorrangig für die vielen Projekte und Veranstaltungen, die ohne das „B-Haus“ nicht zu machen sind und die der linken/alternativen/antifaschistischen Szene in Erfurt bitter fehlen werden. Man kann jedoch davon ausgehen, dass die thüringische Landeshauptstadt nicht eher zur Ruhe kommt, bevor sie wieder ein „autonomes Zentrum“ ihr eigen nennt. Denn wie heißt es so schön:

Nach der Besetzung ist vor der Besetzung!

(guy kurow)

Holocaustleugnerin gescheitert

Eine juristische Schlappe musste Ursula Haverbeck-Wetzel, Leiterin des Collegium Humanum e.V. am 5. August vor dem Bundesverwaltungsgericht einstecken. Sowohl der Collegium Humanum e.V. als auch dessen Teilorganisationen Bauernhilfe e.V. und der Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten waren im Mai 2008 verboten worden. Der Collegium Humanum e.V. betrieb u.a. ein Schulungszentrum in Vlotho (Nordrhein-Westfalen), zudem ist Haverbeck-Wetzel auch die Vorsitzende des Trägervereins der 2007 in Borna eröffneten „Gedächtnisstätte“ (siehe FA!# 27). Haverbeck-Wetzel legte umgehend Widerspruch gegen das Verbot ein.

Ohne Erfolg: Auch die Bemühungen ihres Anwalts, der Frau Wetzels Leugnung des Holocaust aus ihrer anthroposophischen Weltanschauung heraus zu rechtfertigen versuchte, konnte das Gericht nicht überzeugen. Es bestätigte das Verbot in allen Punkten. Und obwohl Verbote neonazistische Ideologien nicht aus der Welt schaffen, wie die zeitgleich zur Verhandlung auf dem Vorplatz des Gerichtsgebäudes demonstrierenden Antifa­schist_in­nen zu Recht anmerkten, muss mensch sich in diesem Fall bestimmt nicht darüber aufregen.

(justus)

Knietief im Diskurs

Peter Ullrich: „Die Linke, Israel und Palästina. Nahostdiskurse in Großbritannien und Deutschland“, Karl Dietz Verlag 2008

Über das Verhältnis der Linken zu Israel und Palästina und dem Nahostkonflikt sind gerade in Deutschland schon viele Bücher geschrieben worden. In der Regel waren diese selbst Produkte der von den „Antideutschen“ losgetretenen Debatte, die die deutsche Linke in den letzten Jahren (seit 2001, um genau zu sein) spaltete wie keine andere. Peter Ullrich ist als politischer Aktivist in der linken Szene involviert (er ist u.a. bei der Leipziger Kamera aktiv), er kennt also nicht nur den „objektiven“ Blickwinkel des außen­stehenden Wissenschaftlers. Dennoch und gerade deshalb unternimmt er in seiner 2008 als Buch erschienenen Doktorarbeit „Die Lin­ke, Israel und Palästina“ den Versuch, die Debatte im Ganzen darzustellen und die Faktoren aufzuzeigen, die dieser ihre besondere Dynamik verliehen (und immer noch verleihen) – die kulturellen Prägungen der Akteure und die „diskursiven Gelegenheitsstrukturen“, auf die sie sich beziehen. Um die Spezifik der Diskussion in der (anti)deutschen Linken in den Blick zu bekommen, stellt er dieser den innerhalb der britischen Linken geführten Diskurs gegenüber.

Dabei wird schnell deutlich, wie groß die Un­terschiede sind. So wurde die Debatte hier­zulande vor allem in Bezug auf den Natio­nalsozialismus und die Shoah heftig ge­führt. Die auch in der deutschen Lin­ken lange Zeit vorherrschende Identifikation mit den Palästinenser_innen (als Opfer der israelischen Besatzung und als „antiim­perialistische“ nationale Befreiungsbewegung) wurde dabei zunehmend kri­tisch betrachtet. Die antisemitischen An­­teile und Anschlussmöglichkeiten auch des linken „Antizionismus“ wurden prob­le­matisiert, innerhalb der Linken etablierte sich auch eine nicht mehr zu ignorierende Pro-Israel-Fraktion.

Dagegen herrscht in der britischen Linken ein weitestgehend pro-palästi­nen­sischer und antizionistischer Konsens vor. Prägend wirkt hier Ullrich zufolge vor allem die koloniale Ver­gan­genheit des bri­tischen Em­pire. Hinzu kommt ein Anti­im­pe­­ri­alismus marxistisch-leninistischer Prägung, der vor allem in den zahlreichen trotz­ki­stischen Klein- und Kleinst­parteien, die ei­nen großen Teil der britischen radikalen Linken ausmachen, vorherrschend ist. Innerhalb dieses Teils des linken Spektrums vertritt lediglich die Alliance for Wor­kers´ Liberty eine Position, die vom Recht beider Seiten auf „nationale Selbst­be­stimmung“ ausgeht. Hingegen sucht die Socialist Workers Party, die größte trotz­ki­stische Partei, seit einigen Jahren verstärkt den Schulterschluss mit den britischen Mus­limen, die nach dem 11. September ver­stärkt von rassistischer Ausgrenzung und Übergriffen betroffen waren. Diese Ko­operation auch mit bekennenden Is­la­misten wird von der libertären Linken (u.a. der anarchistischen Gruppe Class War), aber auch von der eher im linkslibe­ralen Spektrum zu verortenden Initiative Engage kritisiert.

Auch wenn es das Hauptziel der Untersuchung ist, die diskursiven Grundmuster dar­zustellen, welche die Debatten um den Nah­ostkonflikt prägen, und weniger, in­ner­­­halb des Diskurses eine eigene Position stark zu machen, verzichtet Ullrich nicht darauf, problematische Punkte als sol­­che zu benennen. Dies sind aus seiner Sicht vor allem Tendenzen zur voll­kom­me­­­nen Identifikation mit einer Kon­flikt­partei und deren Folgen – für die britische Linke z.B. die Solidarität mit Grup­pie­­rungen wie der Hamas und die damit ein­hergehende Ignoranz gegenüber An­ti­se­mi­tismus, Homophobie und sonstigen re­ak­tionären Einstellungen, aber auch die aus einer Überidentifikation mit Israel erwachsenden Gefahren eines anti-arabischen Rassismus. Trotz aller Zerwürfnisse innerhalb der deutschen Linken, die aus der insbesondere von den „Antideut­schen“ angestoßenen Debatte resultierten, konstatiert Ullrich dabei einen Lernprozess, der zu einer Modifizierung allzu festgefahrener und starrer Überzeugungen ge­führt hat – insbesondere antisemitischen Elementen auch des linken Diskurses wird mittlerweile wachsamer begegnet. In diesem Sinne: Weiterstreiten!

(justus)

ASBO. Die Gesellschaft existiert

Im Folgenden drucken wir vorab einen Aufsatz aus dem von der Leipziger Kamera herausgegebenen Buch „Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung“, das Anfang März im Unrast-Verlag erscheint. Wer nach der Lektüre Lust auf mehr verspürt, sollte unbedingt Ausschau halten.

Wir werden im Folgenden Kontrollstrategien des öffentlichen Raums am Bei­spiel Großbritanniens vorstellen und die­se Maßnahmen im Zusammenhang mit der sozialstaatlichen Regulierung von Kindheit und Jugend kritisch analysieren. Im Zent­rum stehen dabei das Instrument des Anti-Social-Behaviour-Order (ASBO) und begleitende Techniken der Überwachung, wel­che zusammen mit einschlägigen Pro­gram­men aus dem Umfeld von New Labour ein deutliches Beispiel für den gegenwärtigen Umgang mit Phänomenen von Devianz und sozialer Abkopplung darstellen. Sie arbeiten im Kern mit zwei Strategien: einer­seits mit der Anrufung selbstverantwort­li­cher, für ihr eigenes Glück verantwortlicher Subjekte; anderer­seits mit Strafmaßnahmen für diejenigen, welche nicht gewillt oder nicht mehr fähig sind, ihre Eigenverant­wort­lichkeit im Sinne mehrheitlicher Normen oder gesellschaftlicher Produktivität zu nutzen.

„Everyone can change – if people who need help will not take it, we will make them“

Die Realität sozialen Ausschlusses kehrt in der Angst vor dem Ausgeschlossenen wie­der, das als Folge eben solcher Abkopplung ein bedrohliches Eigenleben zu führen scheint. Kinder und vor allem Jugendliche, die in ihrem prekären Status als Noch-nicht-Erwachsene ohnehin ein höheres Maß an so­zialer Ortlosigkeit mit sich bringen, gera­ten dabei, medial unterstützt, zu einer sowohl gefährdeten als auch gefährdenden Grup­pe, welche die volle staatliche Auf­merk­samkeit verdient. Aufschlussreich ist die doppelte Gefahrenperspektive, welche das Thema nicht nur in Großbritannien durchzieht. Auf der einen Seite existiert eine verbreitete Angstphantasie bezüglich ge­fähr­deter Kindheit, vor allem im Hinblick auf extreme Vernachlässigung und sexuellen Missbrauch. Darin verdichtet sich das Bild des Kindes als ein noch unmündiges und ausgeliefertes Subjekt, das um seines ei­genen Wohles willen Führung, Kontrolle und Hilfe benötigt. Die gegenläufige Pers­pek­tive stellt Kinder und Jugendliche als Agen­ten einer Gefährdung vor: Durch Ver­nach­lässigung und Nicht-Integration werden sie zu anomischen und riskanten Sub­jek­ten, in ihrer Unmündigkeit sich selbst aus­geliefert, medial mitunter als kids from hell apostrophiert. Der Mord von zwei 11-Jäh­rigen an dem zweijährigen Kleinkind James Bulgar 1993 nahe Liverpool integriert bei­de Phänomene und galt der späteren Labour­regierung als stete Referenz in der Recht­fertigung ihrer Politik gegen ›anti­soziales Verhalten‹ .

Beide Aspekte verweisen auf das Problem der Führung: Die wahrgenommenen Mängel der Selbstführung – sie ›führen sich auf‹ – markieren die Notwendigkeit der Außen­füh­rung. Das Problem der Führung und da­mit der Machtbeziehungen setzt stets ›freie Subjekte‹ voraus, die einem Feld mehrerer mög­licher Antwort- oder Handlungsmög­lich­keiten gegenüber stehen. Genau diese Dimension steht im Zentrum vieler staatlicher Anrufungen, welche sich um das Thema bemühen: »Everyone can change«, lautet ihre kürzeste Zusammenfassung, das Ziel in ebensolcher Prägnanz, aus dem Grund­satz­papier »Every Child Matters: maximise their potential«.

Die Auseinandersetzung mit sozialem Ausschluss und daraus resultierender Armut zielt darauf, die Betroffenen als freie Subjekte zu markieren, denen es immer offen stehe, sich und ihr Dasein zu ändern. Weil diese Zuschreibung jedoch die Verantwortlichkeit nur an die Betroffenen adressiert, werden die­se zusätzlich mit Angeboten bedacht, wel­che eine grundsätzliche Hilfsbereitschaft der Gemeinschaft suggerieren. Solche Maßnahmen werden jedoch sowohl von überwa­chender Kontrolle ihrer Wahrnehmung als auch von entsprechenden Sanktionen bei ih­rer Ablehnung abgesichert. So finden etwa El­ternschulungsprogramme in so genannten Children Centers statt, welche im Rahmen des Sure-Start-Programms in depri­vierten Stadtvierteln eingerichtet wurden. In diesen Centern werden Sozial- und Ar­beits­vermittlungsangebote konzentriert, zu deren Inanspruchnahme die ›Kunden‹ jedoch individualisierte ›Kooperationsverträge‹ ab­schließen, welche die Grundlage für eine fort­­dauernde Beobachtung und Kontrolle der Anstrengung der hilfsbedürftigen Ver­trags­­partner_innen bilden. Mangelndes Engagement bzw. Nichteinhaltung der Verträge kann dabei zum Entzug von Sozialleistun­gen führen. Das bedeutet, dass gerade dieje­ni­gen, denen gesellschaftliche Teilhabe und entsprechender eigenverantwortlicher Umgang damit fehlt, zu Objekten einer forcierten staatlichen Kontrolle werden, die Un­mü­ndigkeit systematisch fortschreibt.

„No more excuses“

Diese Problematisierung von Kindern und Ju­gendlichen im oben beschriebenen Span­nungsverhältnis rückte ins Zentrum der Po­li­tik von New Labour. Dass in den neunziger Jahren ein Rückgang der Kriminalität in bei­nahe allen Bereichen festzustellen war, hatte kaum einen Einfluss auf die konstant hohe ›gefühlte Unsicher­heit‹ der Mehrheit der britischen Bevölkerung. Im Vorwort des britischen Weißbuches zur Jugendkriminalität »No more excuses« von 1997 kündigte der da­malige Innenminister Jack Straw eine Kehrt­wendung zur Bekämpfung von Ju­gend­­kriminalität an: In der Jugendjustiz hätt esich »eine Kultur der Ausreden« etabliert, in der Vergehen von Kindern und Jugendlichen durch die »sozialen Umstände« entschuldigt würden. Der Begriff ›antisoziales Ver­halten‹, der zum Schlagwort Blairscher Law-and-Order-Politik werden sollte, erscheint erstmalig im darauffolgenden Jahr im Crime and Disorder Act, definiert als: »Behaviour, which causes or is likely to cause harassment, alarm or distress«. Auf Grund der Dehnbarkeit dieser Minimaldefinition war das Home Office gezwungen, konkrete Ak­tio­nen zu benennen, welche als antisozial gel­­ten: Lärm, Beleidigungen, Graffitis, Trun­­kenheit in der Öffentlichkeit, Belästigungen durch Haustiere sowie Vandalismus gehören dazu. Kleinere Nachbarschafts­strei­tig­keiten, einmalige Fälle von Intoleranz und ›Anderssein‹ allein würden dagegen nicht ausreichen. New Labours bewusster Perspek­tivwechsel hin zu den Betroffenen, zu den Op­fern von ›petty crime‹, zur lokalen Zelle der Gemeinschaft gründet auf der phi­lo­so­phischen Tradition des Kommuni­ta­ris­mus. Ge­gen neoliberale Positionen wie die von Margaret Thatcher (»There is no such a thing as society, there are individual men and women, and there are families.«) und gegen wohl­fahrtsstaatliche ›Rundumversorgung‹ wird der berühmte ›Dritte Weg‹ proklamiert, der die lokale Gemeinschaft als zentralen Akteur in den Mittelpunkt rückt. Ein Weg, der so­ziale Verantwortung über individuelle Rech­­te stellt. Paradigmatisch ist Tony Blairs Deutung: »A decent society is not based on rights; it is based on duty … Our duty to one another … To all should be given opportunity; from all, responsibility de­manded.« Dieser Rück­griff auf ethische und moralische Grund­­­sätze etabliert einen neuen Nachbar­schaftsraum, in dem Höflichkeit, Respekt und Anstand verordnet und reguliert werden.

Der ASBO – „Anti-Social Behaviour Order“

Als Gesicht dieser Techniken wurde 1999 der Anti-Social Behaviour Order (ASBO) eingeführt. Das durch ihn verfolgte ›antisoziale Verhalten‹ liegt seither in einem problematischen Spannungsfeld zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat. ASBOs können generell für »criminal and sub-criminal activity« (Burney 2002, 474) verhängt werden. Das heißt, den Gegenstand eines ASBO können auch durchaus Verhaltensweisen bilden, die keineswegs Straftatsbestände sind: letztend­lich alles, was als ›unangemessen‹ empfunden wird oder gegen einen vagen moralischen Konsens bzw. den häufig bemühten Maß­stab des common sense verstößt. Die juristische Tücke liegt darin, dass der ASBO so­mit eine Brücke darstellt, welche abweichende, ›sub-kriminelle‹ Verhaltensweisen in­direkt in vollgültige Straftatsbestände um­wandelt. Den Beschuldigten wird zunächst auferlegt, das im ASBO benannte antisoziale Verhalten einzustellen. ASBOs enthalten konkrete Verbote und sind oft mit Platzverweisen (Minimum: zwei Jahre) verbunden. Jeder Verstoß gegen die Auflagen eines ASBO ist jedoch eine volle Straftat. ASBOs werden von der Polizei oder den kommuna­len Verwaltungen beantragt und vom Gericht ausgestellt, doch entspricht die not­wen­dige Beweisdichte für die Verfügung eines ASBO nicht der eines üblichen Strafver­fahrens. Beschwerden können anonym über Hot­lines eingereicht werden. Oft werden Fo­tos der Beschuldigten (mit Namen und Adresse) sowie den Auflagen in Schaukästen, auf Plakaten an Bussen oder im Internet veröffentlicht. Die Praxis des Anprangerns ist vom britischen Home Office gewollt; zum einen soll die eigene Aktivität unter Beweis gestellt werden, zum anderen die Öffentlichkeit dazu angehalten werden, bei der Kon­trol­le über die Einhaltung des ASBOs mitzu­helfen. Die Durchsetzung des ASBO zeigt auch dessen wirkmächtige sozioökono­mische Dimension. Seine primäre Zielgruppe sind sozial Benachteiligte sowie Kinder und Jugendliche. So lebten etwa 85 Prozent de­rer, gegen die 2004/2005 in Schottland ein ASBO verhängt wurde, in Sozial­wohnun­gen. Antisoziales Verhalten wird von der großen Mehrheit vor allem mit ›herumlungernden Jugendlichen‹ assoziiert. Das Home Office riet den Behörden zwar davon ab, ASBOs an Jugendliche unter 18 Jahren zu verhängen, doch dies lief der öffentlichen Stimmung in den Kommunen zuwider. Mitt­lerweile geht jeder zweite ASBO an Kin­der und Jugendliche zwischen 10 und 17 Jahren und knapp drei Viertel der Verweise an unter 21-Jährige. Der ASBO ist auch deshalb so populär, weil er erlaubt, gegen vieler­lei Arten von subjektiv empfundenen Belä­stigungen vorzugehen. Er wird auch dazu be­nutzt, um öffentliche Räume von Bettlern, Alkoholiker_innen, Prostituierten und nichtkonformen Subkulturen ›zu säubern‹. Aufgrund der willkürlichen Definition antisozialen Verhaltens kommt es zwangsläufig nicht nur zu missbräuchlichen, sondern auch zu absurden Fällen. So wurde einer selbst­mordgefährdeten Frau verboten, sich in die Nähe von Brücken, Flüssen und mehr­stöckigen Parkhäusern zu begeben. Es wurde Leuten untersagt, sich nur in Unterhose be­kleidet im eigenen Garten zu sonnen. Kinder durften auf der Straße nicht mehr singen oder das Wort Gras öffentlich aussprechen. Die verkündete Absicht, dem ›antisozialen Verhalten‹ an den Wurzeln zu begegnen, führt damit zu einem Blick auf Kinder und Jugendliche, der jegliche Anzeichen von Devianz als Symptome eines künftigen Übels zu lesen gezwungen ist. Weil sie im Wer­den begriffen sind, stellen Kinder und Ju­gendliche das genuine Objekt präventiver Taktiken dar, die ihre Legitimität aus den Risiken einer befürchteten Zukunft schöpfen, die noch nicht eingetroffen ist. Um solche Zukunft aus dem Kaffeesatz der Gegen­wart zu lesen und gegebenenfalls abzuwenden, braucht es offenbar die flächen­decken­de Überwachung des Jetzt. Die Angst vor der Jugend oder auch die Sorge um sie ist da­mit an eine Angst vor Zukünftigem ge­kop­pelt – und Angst ist das eigentliche Ziel und Medium im Kampf um das ›soziale Verhalten‹. Und weil aus den kleinen Abweichungen die großen Gefahren werden können, wird der Schluss gezogen, dass letztlich keine geringfügigen Vergehen existieren.

Rebelland

Durch die mediale Repräsentation des ASBO als ultimative Lösung des Problems ›nichtnormalen‹ Verhaltens eröffneten sich gleichzeitig Räume für Kritik und mannig­fal­tige kulturelle Aneignungen. Zum einen wird der ASBO inzwischen von vielen Jugendlichen als Ehrentitel verstanden. Das Sam­meln von ASBOs erhöht das eigene soziale Kapital – die ›street credibility in the (neighbour)hood‹. Gleichzeitig wurden Ini­tia­tiven für bzw. wider den ASBO gegründet. So verleihen die britischen Aktivisten von Schnews auf ihrer Webseite einen crap asbo of the month. Kein Geschenkeladen in Großbritannien ohne käuflich zu erwerbende ASBOs fürs schlechte Tanzen oder die schlechteste Frisur. Die Debatte um sozial akzeptierte Verhaltensweisen, das damit einhergehende ›Policing‹ von Subkulturen und vor allem die Fokussierung auf das Einhegen von Symptomen ohne eine tiefergehen­de Ursachenanalyse wurde zum Anlass für viel­fältige künstlerische Interventionen wie Mu­siktitel oder sogar Theaterstücke. So gibt es einerseits Projekte, die darauf abzielen, den ›ASBO kids‹ eine Stimme zu geben und sie jenseits ihrer üblichen Identifikation so­wohl in ihrer Bedingtheit als auch in ihrer In­dividualität und Widerständigkeit sichtbar zu machen. Die in Schottland lebende Künstlerin Maayke Schurer begab sich mit ih­rer Kamera in Glasgows Außenbezirke auf die Suche nach den primären ›Zielgruppen‹ für Anti-Social Behaviour Orders und versuchte einen Blick zu eröffnen, der weder die tradierte Perspektive des Voyeurismus teilt noch die üblichen Bilder der Überwachung verdoppelt. Ähnlich, aber in seiner Arbeit Rebelland weiter ausholend, lässt der Glasgower Künstler Anthony Schrag Vor­stadt­kids ihre Alltagserfahrungen in der neigh­bourhood in Bezug zu Territorium, Selbstwertgefühl und ökonomischer Situation beschreiben und verwandelt in seinen da­raus resultierenden Dokumenten die pre­ka­risierten Nachbarschaften in seltsam lebendige Bruchzonen einer ungleichen wie auch ungleichzeitigen Gesellschaft. Neben diesen Versuchen einem staatlichen, auf De­vianz und Kontrolle zielenden Blick mit al­ternativen Zugängen zu begegnen, existieren auch Wege einer direkteren Auseinan­der­setzung. In offener Konfrontation mit autoritären Facetten der britischen Criminal Justice Bill organisieren Künstler des Lon­doner Goldsmiths College öffentliche Guerilla-Parties im Stil von Flashmob-Performances. In einer beispielhaften Aktion verweisen sie deutlich auf die unterschiedlichen Maßstäbe, die bei der Durch­setzung der ›öffentlichen Ordnung‹ angewandt werden, etwa bei der musikalischen Beschallung des öffentlichen Raums. So existieren zur Un­ter­bindung der kriminalisierten Raves Ver­bo­te des öffentlichen Abspielens ›repetetiv ge­prägter‹ Musik und des begleitenden Tan­zens. Mitten in London beschallt jedoch ein großes Musikkaufhaus seine Innenräume und die Außenflächen großzügig mit ebensolcher Unterhaltungsmusik. Dieses musikalische Angebot an die Jugend maximal nutzend, organisieren sie in eben diesem quasi­öffentlichen Bereich der städtischen Kon­sumsphäre einen ›spontanen‹ Rave, bei dem sie im und am Musikkaufhaus kollektiv der Aufforderung der Musik folgen und gemeinsam in plötzliche Rave-Ausgelassenheit verfallen, mit dem erklärten Ziel einen ASBO-Rekord aufzustellen. Der Bruch mit der impliziten öffentlichen Ordnung erfolgt durch das konsequente Ernstnehmen der he­gemonialen musikalischen Anrufung aus den Lautsprechern des Kaufhauses, seine Ju­gend bitteschön unbekümmert und vergnü­gungsorientiert zu nutzen.

„And for me, one question above all – where were the parents?“

Die weitreichende Kritik an Praktiken wie der Kriminalisierung nichtkriminellen Verhaltens, öffentlichen Denunziationen und der damit einhergehenden Stigmati­sierung sowie die Diskussion über die Wirksamkeit der ASBOs – immerhin wird jeder zweite ge­brochen – haben innerhalb der britischen Regierung zu einer Verschiebung der Techniken geführt. Die vielfältigen Sanktionsmöglichkeiten des ASBO gegenüber auffälligen Jugendlichen werden zurückgenommen, zugunsten von stärker familienorien­tier­ten Maßnahmen wie den Parenting Orders, zwangsweisen Verpflichtungen zu El­tern­schulungsprogrammen in den bereits er­wähnten Children Centers. Gleichzeitig verschiebt sich die Aufmerksamkeit von der Lo­gik des Strafens hin zu Formen des Vertrags, sodass das äußerliche ›Anti-‹ zurückgeht und Platz macht für einen vertrags­förmigen Zwang zum Sozialen, wie etwa den Accept­able Behaviour Contracts. Im Kampf gegen das ›antisoziale‹ Verhalten wird damit erneut sichtbar, dass dieser vor allem Rang und Be­deutung des Sozialen selbst verhandelt – die soziale Bindung und ihre Anforderungen wer­den keines­wegs mehr als bereits gegeben an­gesehen, sie müssen offenbar erst in un­mit­telbarer Vertragsgestalt festgestellt werden, um anschließend eingefordert werden zu können. Diese individualisierten Zwangsverträge stellen somit eine bittere Parodie der Idee des ›Gesellschaftsvertrags‹ dar, die das gesellschaftliche Verhältnis selbst zum Ob­jekt einer staatlichen Disziplinarmaßnahme machen. Die andere Seite dieser strategischen Neuausrichtung besteht in deutlich in­tensivierten Maßnahmen zur Verfolgung der notorisch Devianten. Innenministerin Jacqui Smith lobt die ›neuen Instrumentarien‹, allen voran die Anti-Social Behaviour Action Squads. Innerhalb der von der Polizei in Essex ins Leben gerufenen Operation Leopard werden unter anderem die ›trouble­makers‹ zurückschikaniert und einer perma­nen­ten Kontrolle unterzogen: »where those responsible for anti-social behaviour have no room for manoeuvre and nowhere to hide, where the tables are turned on offenders so that those who harass our communities are them­selves harried and harassed «.

Die Teams sollen nicht nur regelmäßig die Ju­gendlichen anhalten und durchsuchen dür­fen, sondern sollen sie auch zu Hause auf­suchen und filmen. Diese Einschüch­te­rungs­strategie stoppt nicht beim Unterbinden von bestimmten – als antisozial empfun­de­nen – Handlungen, sondern kümmert sich um die Frage nach dem Charakter des Sub­jektes. Gleichzeitig erinnert die Vokabel vom nowhere to hide an das Leitmedium dieser Anstrengungen des paradoxen Zwangs zur sozialen Selbstverantwortlichkeit: die Über­wachung des öffentlichen Raums bzw. die Aufhebung des privaten. Dahinter scheint die Überzeugung zu stehen, dass die Herstellung von Sichtbarkeit, ja der perma­nen­ten Möglichkeit des Gesehenwerdens eine unerlässliche Bedingung für adäquate Selbstführung bildet. Die Möglichkeit des Un­sichtbarwerdens markiert damit die Gren­ze einer unsicheren Gesellschaft, in der Me­chanismen der Kontrolle die erodierende Disziplin stützen sollen. Der technisch installierte Blick überwacht auf der untersten Stufe seiner Wirksamkeit also keines­wegs die Einhaltung konkreter existierender Normen, in seiner Form als verallgemeinerter Blick des Anderen erinnert er zu­nächst an die offenbar alles andere als selbst­ver­ständliche Tatsache, dass Gesellschaft existiert. Diese Mahnung deutet auf den Kern der Besorgnis um das ›antisoziale Verhalten‹ hin, nämlich die Angst vor riskant indivi­dua­lisierten Subjekten, deren Sozialisierung nun­mehr in der Einübung von Selbstbe­haup­tungs- und Überlebenstaktiken besteht, die jenseits von Moralität oder Legali­tät angesiedelt sind. Daher rühren die so ve­he­ment vorgetragene Anrufungen der ele­men­taren Gemeinschaften: der Familie und der Nachbarschaft. Dass alle noch so prag­ma­tisch und gewissenlos ›Egotaktierenden‹ keineswegs in einem unerreichbaren Jenseits des Sozialen existieren, sondern ganz im Ge­genteil um so unvermittelter das Resultat gesellschaftlicher Bedingungen sind, ist nur eine Tatsache, die das Schlagwort des Antisozialen und der daran gekoppelte Lobpreis der Gemeinschaft systematisch ausblenden.

(Florian Hessdörfer & Jan Bachmann)