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Weimarer Zustände

Dass sich innerhalb der Linken gerne mal gestritten wird, ist allgemein bekannt – was seit einigen Monaten in Weimar abläuft, sprengt dennoch den Rahmen des Üblichen. Ort des Geschehens ist das Soziokulturelle Zentrum Gerberstraße bzw. die beiden Hausprojekte in der Gerberstraße 1 und 3, die von einem gemeinsamen Verein getragen werden.

Auf einem Vereinsplenum Ende Oktober 2008 wurde zum ersten Mal über eine Reihe von sexuellen Übergriffen diskutiert, die in den Räumen der Gerberstraße stattgefunden hatten. Die Betroffenen, die aufgrund der Vorfälle die Gerberstraße nicht mehr besuchen wollten, hatten sich an Vertrauenspersonen gewandt, es bildete sich eine Unterstützer_innengruppe. Dem Täter, der selbst in der Gerberstraße 3 wohnt, wurde in einem Gespräch nahegelegt, sein Verhalten zu reflektieren und ohne großes Aufsehen aus dem Haus auszuziehen. Dieser wandte sich daraufhin seinerseits an Vertrauenspersonen, die die Vorwürfe öffentlich machten und zum Vereinsplenum mobilisierten.

Die Unterstützer_innengruppe reagierte mit einer Erklärung, in der sie sich auf das Prinzip der Definitionsmacht berief, wonach die Entscheidung darüber, was sie als Überschreitung ihrer persönlichen Grenzen empfinden, einzig bei den Betroffenen selber liege. Zudem wurde erklärt, dass die Betroffenen anonym bleiben wollten und nicht wünschten, dass Details der Übergriffe öffentlich gemacht würden. Ein Großteil der auf dem Plenum Anwesenden sprach der U-Gruppe darauf­hin die Glaubwürdigkeit ab und forderte Details, damit man „objektiv“ entscheiden könne, ob eine sexuelle Belästigung vorliege oder nicht.

Auch die folgenden Plenas brachten keine Klärung des Konflikts, im Gegenteil verschärfte sich dieser zusehends. Es bildeten sich zwei Lager heraus, von denen das eine hauptsächlich aus jüngeren, im Umfeld der Gerberstraße 1 politisch aktiven Leuten besteht, das andere eher der Gerberstraße 3 zuzuordnen ist. Wiederholt kam es zu Handgreiflichkeiten gegen Mitglieder der U-Gruppe und Leute, die sich mit dieser solidarisierten. Auch auf den Plenas konnte die U-Gruppe sich mit ihren Forderungen nicht durchsetzen – ihre Argumente wurden teilweise einfach „nie­dergebrüllt“, ihnen wurde vorgeworfen, das Projekt „spalten“ zu wollen, hinzu kamen Beschimpfungen und Drohungen.

Letztlich wurden die Strukturen des Trä­gervereins der beiden Häuser gegen die Unterstützer_innengruppe in Anschlag gebracht. Diese hatten bis dahin als reine Formalien gegolten und dazu gedient, den Häusern gegenüber der Stadt einen legalen Status zu verschaffen, wurden jetzt aber dazu genutzt, um zwei Mitglieder der U-Gruppe zum Auszug aus der Gerberstraße 3 zu zwingen. Diese wurden ihrer „Ämter“ enthoben (sie waren als Sozialarbeiter beim Verein angestellt), einer anderen Person aus der U-Gruppe, die im Vorstand des Vereins aktiv war, wurde nahegelegt, von ihrem Posten zurückzutreten. Diesem Beschluss des Plenums waren offenbar interne Absprachen vorausgegangen – dass unmittelbar darauf die Schlösser der Büroräume der Gerberstraße 3 ausgewechselt und so der Entscheidung in handfester Weise Nachdruck verliehen wurde, stützt diesen Verdacht. Schon einige Zeit vorher war das Passwort des Email-Accounts der Gerber 3 geändert worden – ein Mitglied der U-Gruppe hatte sich zuvor jahrelang um die Verwaltung der Mails gekümmert.

Sexistisches Verhalten nicht als Problem zu erkennen, stattdessen diejenigen auszuschließen und zu bedrohen, die dieses öffentlich thematisieren – solch ein Handeln wirft kein gutes Licht auf die Reflek­tionsfähigkeit von so manchen vermeintlichen Linken. Die Weimarer Zustände sind ein Symptom dafür, wie verbreitet stumpfes Mackertum auch dort ist, wo mensch es nicht erwarten würde.

(justus)

Eine ausführliche Chronik der Ereignisse findet ihr unter queerschnitt.blogsport.de/2008/11/26/der-kalte-putsch-von-weimar/

Keine Nazis. Nirgends.

Rechte Umtriebe beim Wave-Gotik-Treffen

Das alljährlich zu Pfingsten stattfindende Wave-Gotik-Treffen ist ein gutes Geschäft für die Stadt Leipzig. Dass das Festival nicht nur ein Anlaufpunkt für jährlich etwa 20.000 „Schwarze“, sondern auch für Neonazis ist und immer wieder einschlägige Bands im Programm auftauchen, wird deswegen gern übersehen. So werden dieses Jahr neben Camerata Mediolanense (1) und der rechtsoffenen Black-Metal-Band Dies Ater (2), auch Fire & Ice auftreten, eine Neofolk-Band, deren Frontmann Ian Read lange Zeit in der britischen Neonazi-Szene aktiv war.

Read war – zusammen mit Tony Wakeford und Gary Smith – Gründungsmitglied der Band Sol Invictus. Wakeford (der zuvor bei der ebenfalls rechtslastigen Band Death In June mitgewirkt hatte) war zu dieser Zeit Mitglied der National Front, Smith spielte Bass bei der Naziskin-Band No Remorse und war Mitglied von Combat 18, dem terroristischen Arm des Nazinetzwerkes Blood & Honour (3). Read und Smith waren nicht nur Bandkollegen, sondern wohnten einige Zeit auch zusammen. Und Read war kein bloßer Mitläufer: 1990 wurde er bei einer Konferenz in London gesichtet, bei der sich diverse Größen der rechten Szene trafen – er leitete bei diesem Event den Sicherheitsdienst (4).

Neben solchen Aktivitäten in der Neonazi­szene war Read auch in verschiedenen satanistischen und heidnischen Gruppen aktiv. Auch wenn er sich mittlerweile eher als „Großmagier“ denn als Straßenkämpfer inszeniert, macht er keinen Hehl aus seiner sozialdarwinistischen Weltsicht, die er in Statements wie dem folgenden kundtut: „Sowohl Boyd Rice (5), vor dem ich großen Respekt habe, als auch ich sind elitär und haben wenig mit dem ´kleinen Mann´ zu tun, der die Erde bevölkert…“ Fragt sich nur, was Read ohne den „kleinen Mann“ täte – wenn er keinen mehr hätte, auf den er verächtlich herabschauen könnte, würde er womöglich merken, was für ein armes Würstchen er selber ist.

Das Zitat ist übrigens dem „Gothic- und Dark Wave-Lexikons“ entnommen (6), herausgegeben u.a. von Peter Matzke (seines Zeichens WGT-Pressesprecher). Reads hirnrissige Aussage wird dort so kommentiert: „Sätze, die verwirren in der bürgerlichen Wohlstands- und Spaßgesell­schaft…“ Kritik sieht anders aus. Die Vermutung liegt nahe, dass Peter Matzke selbst den zitierten Lexikon-Artikel zu Fire & Ice verfasst hat. Der Fakt, dass Matzke sich 2003 für ein Interview mit dem neurechten Käseblatt Junge Freiheit bereit fand (7), lässt sich bestenfalls als Zeichen politischer Ignoranz bewerten. Dort machte er in ganz ähnlichem Stil „die Ablehnung des Wertesystems der europäischen und amerikanischen Wohlstandsgesellschaft“ als „geistige Basis der Szene“ aus und erklärte: „Diese Szene rekurriert auf dezidiert europäische Kulturtraditio­nen, sie lebt etwas, das vor allem der nordeuropäischen (…) Denkart entgegenkommt. Unter den fast 20.000 Besuchern des Treffens habe ich bislang erst einen einzigen farbigen Gast ausmachen können.“ Das hören die völkischen Nationalisten von der JF sicher gern.

Es ist also vielleicht kein Zufall, dass regelmäßig rechte bis neonazistische Bands im Festivalprogramm auftauchen, wie z.B. 2001 Von Thronstahl, deren Frontmann Josef Klumb sich damals längst als antisemitischer Verschwörungstheoretiker geoutet hatte, oder dass der VAWS (Verlag und Agentur Werner Symanek, u.a. für Druck und Vertrieb der Nazipostille Unabhängige Nachrichten zuständig) mit seinem Stand auf dem Festivalgelände präsent sein kann, während dies antifaschistischen Gruppen mit Hinweis auf den „unpolitischen“ Charakter des Treffens verweigert wird. Womöglich sind vor allem kommerzielle Interessen dabei ausschlaggebend – einem Esel, der Gold scheißt, schaut man lieber nicht ins Maul. Einfach hinnehmen muss mensch das aber nicht.

Ein gewisses Augenmaß ist bei der Gegenwehr allerdings nötig – ein Beispiel, wie man es besser nicht macht, lieferte das WGT 2007. Da versammelten sich auf das Gerücht hin, die im UT Connewitz spielende Gruppe Stormfagel sei eine Naziband, ca. 50 AntifaschistInnen vor dem Gebäude. Konzertbesucher wurden aufgehalten, auf rechte Symbole gefilzt und teilweise tätlich angegangen. Später am selben Abend wurde eine mit „Grufties“ gefüllte Straßenbahn mit Pflastersteinen beworfen, ein Festivalbesucher wurde dabei am Kopf getroffen – ein Zusammenhang mit der vorhergehenden Antifa-Aktion ist nicht belegt, lässt sich aber vermuten. Mit der Antifa ist es eben wie mit der „schwarzen Szene“: Hier wie dort lassen sich ein paar Idioten finden. Pauschalurteile helfen in jedem Fall nicht weiter, und auf schlampiger Recherche (8) beruhende Haudrauf-Aktionen sind eher kontraproduktiv, wenn sie sich gegen einige in einer Masse politisch eher desinteressierter FestivalbesucherInnen versteckte Neonazis richten. Überhaupt sollte mensch sich dabei nicht nach Äußerlichkeiten richten: Hinter Rüschenhemden verbergen sich schließlich nicht gleich reaktionäre Ideologien, ebensowenig wie vom „nazimäßigen“ Stil mancher Elec­tro­nic­BodyMusic-Fans mit Militärhosen und Kurzhaarschnitt auf deren politische Einstellung geschlossen werden kann – und auch Menschen mit Death-In-June-Buttons sind nicht unbedingt Nazis. Anti­faschistInnen sollten also eher auf Aufklärung setzen, um den Festival-Be­sucher­Innen ihr Anliegen zu vermitteln. Denn wenn man Neonazis aus der „schwarzen Szene“ raushaben will, dann ist es in erster Linie die Szene selbst, die dafür sorgen muss.

(justus)

 

(1) siehe z.B. www.geister-bremen.de/brosch4.htm.

(2) siehe de.indymedia.org/2009/03/243865.shtml?c=on#c560282. Die Band hält sich zwar mit eindeutigen Statements zurück, hat aber gute Kontakte zum neonazistischen Black-Metal-Bands wie Totenburg oder Absurd.

(3) Tony Wakeford versucht heute, seine Kontakte zur Neonaziszene zu vertuschen. In einem unter www.fluxeuropa.com/tw_int_brownbook.htm zu findenden Interview gibt er immerhin zu, dass Gary Smith Gründungsmitglied bei Sol Invictus war. Zu Combat 18 siehe z.B. www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,19322,00.html.

(4) www.stewarthomesociety.org/wake-ford.html

(5) seit Anfang der 80er mit dem Industrial-Projekt NON aktiver Musiker, Mitglied der Church Of Satan und wie Read bekennender Sozialdarwinist mit Kontakten zur rechten Szene.

(6) Peter Matzke & Tobias Seeliger (Hrsg.), „Das Gothic- und Dark Wave-Lexikon – Die Schwarze Szene von A-Z“, Schwarzkopf & Schwarzkopf, Neuauflage 2003, S. 216.

(7) zu finden unter www.jf-archiv.de/archiv03/253yy24.htm.

(8) siehe z.B. de.indymedia.org/2007/05/178817.shtml. Der betreffende Artikel ist zwar mit „Grufties gegen rechts“ unterzeichnet, mir ist allerdings keine „Grufties gegen rechts“-Gruppe in Leipzig bekannt.

Aus für deutschen Luft-Boden-Schießplatz

Wahlkampf hin oder her, das sogenannte „Bombodrom“ in der Kyritz-Ruppiner Heide (Brandenburg) mit einem Areal von 144qkm wird es nicht geben. Zwar lügen Verteidigungsminister schon öfter mal, aber eine Revisionsfrist ist bekanntlich kurz und der juristische Spielraum klein. Au­ßer­dem hatte noch der Bun­destag am 02. Juli einem Antrag des Petitionsaus­schusses stattgegeben. Es dürfte also für den neuen wie alten Minister auch politisch schwierig werden, die Pläne so schnell wieder herbeizuzaubern. Was bleibt? In erster Linie eine riesige Fläche in Bundesbesitz, die nun teilweise touristisch erschlossen werden kann, aber hauptsächlich wohl Naturschutzgebiet werden wird. Die Bundeswehr dagegen muss ihre Luft-Boden-Schießübungen auf etwas kleineren Terrains abhalten, was nicht viel stört, da man sich eh längst auf andere Kriegs­techniken spezialisiert hat. Und die an­sässige Bürgerschaft darf sich illusio­nieren, nach dem fast 17jährigen juristisch-politischen Ringen den Weg freigemacht zu haben für bahnbrechende Neuansiedlungen und phantastische Jobwun­der.

Na ja, ganz so fade fällt das Ergebnis dann doch nicht aus, denn immerhin konnten einige kleinere antimilitaristische Gruppen und Initiativen durch die lange Widerstandszeit hindurch reichlich Aktions- und Organisationserfahrung sammeln, auch im Umgang mit einem breiten bürgerlichen Bündnis. Daran gilt es weiter anzuknüpfen, gerade jetzt, da ein symbolträchtiges Ziel durchgesetzt wurde. Die Parole lautet: Neu orientieren, Kraft mitnehmen, weitermachen. Venceremos!

(clov)

WEITER so? – Bitte nicht!

Am 30. Oktober erschien in Leipzig eine neue Wochenzeitung namens weiter, mit einer Startauflage von 1.500 Exemplaren zum Preis von je einem Euro, gefördert von der Jugendpresse Sachsen. Im Format und Layout stark an Kreuzer und ähnliche Magazine angelehnt, bietet die Erstausgabe sechzehn Seiten Geschichten aus Leipzig, also abzüglich Titel und Anzeigen ganze 12 Seiten Text.

Kommen wir zum Inhalt, der nach eigenem Bekunden der Redaktion explizit po­li­tisch sein möchte, ohne sich in einer bestimmten Ecke zu positionieren. „Aufmischen und Aufreger bringen“ wollen die ausnahmslos jungen Journalistik-Stu­dent_innen und zugleich die Lücken füllen, die durch die hiesige Zeitungslandschaft nicht gedeckt werden, da es ihrer Ansicht nach noch „kein wirkliches politisches Stadtmagazin“ gibt. Da fängt es schon an und hört bei der Lektüre leider auch nicht mehr auf, das bedrängende Gefühl, dass hier Dilettanten am Werke waren. So sind die beiden Artikel zur Quelle-Pleite wenig informativ, statt Fakten gibt es Mitleid für die kommenden Er­werbs­losen. Auf einem verschwenderisch großen Stadtplan sind gerade mal sechs Adressen von Second-Hand-Läden verzeichnet (geschmackloser Weise ist einer davon das Tierheim). In weiteren „Berichten“ erfahren die geneigten Leser_in­nen, dass es in der Stadt u.a. Füchse und Wasch­­bären gibt, die auch dem Straßen­ver­kehr zum Opfer fallen. Potzblitz – wenn mensch das geahnt hätte! Ebenso, dass manche Menschen verwundert reagieren, wenn sie von Wild­frem­den in der Straba angequatscht werden – das nennt sich wohl Undercover-Reportage und ist daher schon eine Seite wert. Die Satireseite wiederum bemüht sich, aus der pho­netisch­en Nähe von „Nägeln“ und „nageln“ Kapital zu schlagen – Gähnen muss hier schon mit Gewalt unterdrückt werden.

Gekrönt wird die publizistische Bauchlandung aber von der Titelstory, welche mit vier Seiten immerhin ein Drittel des Inhalts ausmacht. Auf entsetzlichem Niveau werden Zusammenhänge, brisante Fakten, Positionen oder gar Erkenntnisse sorgsam vermieden. Der Autor verzettelt sich hilflos zwischen der Tatsache, dass es in Leipzig Drogenkri­mi­nalität gibt und der (zumindest für ihn) unerhörten Ankündigung, dass die Polizei in Sachsen Stellen abbaut. Die Gewerkschaft der Polizei darf sich weitschweifend ausheulen, der Ordnungsbürgermeister Rosenthal gar vergeblich Fixerstuben fordern, ergänzt durch nichtssagende Balkendiagramme, die auch mit dem Inhalt nur entfernt in Verbindung stehen. Das Klagelied „den Polizeibeamten geht´s so schlecht“ findet sein Finale in der Forderung, dass mehr Polizeipräsenz wichtig wäre für die Moral der Polizisten und der Bürger. Würg! Soll weiter wirklich mehr als nur ein kostspieliger Ofenanzünder werden, müssen die Verantwortlichen also noch eine ganze Menge lernen. Wir empfehlen zuvorderst intensive Feierabend!-Lektüre, denn so kann es nicht weiter gehen!

(bonz)

Vorschläge für das geplante „Freiheits- und Einheitsdenkmal“ zu Leipzig

Hurra, hurra, endlich ist die Kohle da! Nach langem Hin und Her hat sich der deutsche Bundestag doch noch dazu durch­gerungen. Auch Leipzig soll neben Berlin ein „angemessenes und sichtbares“ Denk­mal erhalten, um an die friedliche Wen­de von 1989 zu erinnern. Ganze 15 Millionen Euro sollen dafür aus der Steuer­­kasse springen. Klar, dass bei soviel Geld noch 4-5 Jahre ins Land gehen werden, ehe die Millionen rechtmäßig ver­­scho­­ben sind. Genug Zeit jedenfalls, um tol­le Gestaltungsvorschläge zu sammeln. Wie den von Michael Arnold, seinerzeit ein Mitbegründer des Neuen Forums. Ihm schwebt ein ,walk of fame’ nach dem Muster Los Angeles’ vor. Alle damals an den De­­monstrationen Beteiligten sollen ihre Na­men auf den Leipziger Ring schreiben. Super Idee und der Einfachheit halber wä­re es noch besser, eine komplette Namen- und Adressenliste beim Verfassungsschutz Sachsen zu hinterlegen. Nur für den Fall, dass Vandalen versuchen sollten, einige Namen auszutauschen oder dergleichen, versteht sich. Andererseits ist das doch zu kompliziert und ineffektiv gedacht. Wie wä­­re es stattdessen, wenn man den Leip­ziger Citytunnel einfach zum Denkmal um­­etikettieren würde. Ein dunkler Tunnel durch den Untergrund als Symbol für die Freiheitsbedürfnisse des Einzelnen und die Stationen sozusagen als Licht­punk­te, an denen das nationale Einheits­be­­wußtsein zum Himmel schnellt. Aus dem Steuersäckel des Bundes könnte man so den Schuldenberg für das größenwahnsinnige Bauprojekt zu­min­dest etwas ver­rin­gern und für ein paar tausend Euronen würde man noch einige Ge­denktafeln anbringen. Pragmatisch, öko­nomisch, überzeugend – aber viel­leicht doch etwas zu bürgerfern. Andere Idee: An die Stelle der weggesprengten Asbest-Hochhäuser am Brühl kommt kein Einkaufszentrum sondern ein riesiger Lehmklumpen, und die Stadt­be­völ­kerung könnte in eigenverantwortlicher Detailarbeit selbst ein „ange­mes­senes“ Denkmal mo­del­lieren. Klar, man bräuch­te etwas Geld für Zäune und Sicherheitspersonal, um etwaige Streitigkeiten zu unterbinden, aber der Rest würde noch reichen für ein weit­hin „sichtbares“ Lehm-Monument. Ok, die Sache wä­re dann ästhetisch ziemlich be­liebig, aber der Mitmacheffekt würde sicher den Lo­kal­patriotismus und über­haupt das Na­tio­nal­bewußtsein der Bevöl­ke­rung stärken, ein „Wahrzeichen“ des Vol­kes sozusagen. Dritter Vorschlag: Für einen Teil des Geldes erwirbt die Stadt, sa­gen wir, 50km neu­sten Stacheldraht, mit dem an­de­ren Teil werden einige altgediente Grenz­schüt­zer aus Ost und West reaktiviert. Dann zäunt man mit dem Draht die Stadtteile Schö­nefeld, Reud­nitz und Lin­de­nau ein und positioniert an den zentralen Ausfallstraßen Schlag­bäume nach alten Mustern und die neugemischte Grenz­schutzgrup­pe. Neben spürbaren Sicher­heits­effekten wür­de man so auch die Leip­ziger Stadtent­wicklung als zu­kunfts­orien­tiert ausweisen und gleichzeitig mit den Check­points echte Orte der Be­gegnung für Touristen und die bil­dungs­fernen Schich­ten der Bevölke­rung schaf­fen. Orte, an denen die Äng­ste und Hoffnungen der Vergangenheit mit de­nen der Zukunft zusammen­tref­fen.

Aber viel­leicht ist diese Idee doch ein wenig zu vision­är. Hat jemand bessere? Der Feierabend! sammelt Eure Vorschläge und übergibt sie im Rahmen der diesjährigen Mon­tags­gespräche in der Run­den Ecke den Stadt­oberen. Schickt Eure Ideen einfach an: feierabendLE@web.de. Unter allen Einsendungen verlosen wir ein Jahres-ABO. Also lasst Euren Gedanken freien Lauf!

(clov)

Auf zur zentralen Einheitsgemeinde!

Klage gegen Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt endgültig gescheitert

Dass der deutsche Bundesstaat vom Prinzip des Föderalismus und damit von einer Mitbestimmung durch die Betroffenen nicht viel hält, sieht mensch schon an dem Fakt, dass immer mehr Entscheidungskompetenzen auf die nächst höhere, europapolitische Ebene verschoben werden, anstatt die Autonomie und Selbstbestimmung auf den unteren Ebenen sicherzustellen. In Sachsen-Anhalt geht Staat nun exemplarisch noch einen Schritt weiter. Was hier bisher freiwillige Verhandlungssache zwischen den kommunalen Gemeinden war – der Zusammenschluss in größere Verwaltungseinheiten – wird nun per Dekret durchgesetzt. Die juristische Zwangsmaßnahme heißt Gemeindegebietsreform (2007/08), nach der eine kommunal organisierte Gemeinde mindestens 10.000 EinwohnerInnen (!!!) umfassen muss, um überhaupt so etwas wie Selbstverwaltung ausüben zu können, und wurde maßgeblich von der SPD vorangetrieben. Fast 200 Gemeinden hatten dagegen vor dem Landesgericht Sachsen-Anhalts geklagt. Doch ohne Erfolg. Richter Schubert verkündete am 21.04. 2009, dass der Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des Landes ausreichend wäre, um so massiv in die Selbstverwaltung der Kommunen einzugreifen. Er berief sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1988. Mensch könnte diese einheitliche deutsche Rechtsprechung auch so lesen: Da es billiger ist, wenn weniger mehr entscheiden, darf prinzipiell immer zentralisiert werden. Ob solche Einsparungen dann auch wirklich den Betroffenen dienen, prüft freilich kein Gericht der Welt und darf getrost bezweifelt werden.

Fakt ist: Gemeinden, die sich nun bis Ende Juni keiner größeren Verwaltungseinheit anschließen, werden dann zwangsangegliedert. Schöne neue Welt! Der historische Trend könnte eindeutiger nicht sein. Denn nicht nur in Deutschland wurden seit 1945 tausende von Gemeinden aufgelöst und zentralisiert, die Mitbestimmung von unten beständig beschnitten. Drastischstes Beispiel ist Dänemark. Hier schrumpfte die Anzahl der Gemeinden von 1400 (1950) auf sage und schreibe 98 (2007). Dass solche Zwangsmaßnahmen zur Zentralisierung von Entscheidungen in den Händen weniger mit einer föderal organisierten Mitbestimmung von unten nach oben wenig zu tun haben und letztlich der transparenten Kontrolle von Gemeindebudgets entgegenarbeiten, sollte jedem vernünftigen Mensch einleuchten. Deshalb: Ein Hoch auf die EinwohnerInnen des unterfränkischen Ermershausen, die 1978 Widerstand gegen ihre Auflösung leisteten, das Rathaus besetzten und Barrikaden errichteten. Mehrere Hundertschaften der Bereitschaftspolizei mussten das 800-Seelen-Dorf damals erstürmen, um die Gemeinde zu entmachten. Dass der Mut der Betroffenen in Sachsen-Anhalt ähnlich groß ist, bleibt nur zu hoffen.

(clov)

„Jedem Ende wohnt ein Anfang inne …“

Thor-Steinar-Laden in Halle eröffnet

Während viele Leipziger_innen am 30.Juni den erfolgreichen Kampf gegen den Nazi-Laden ‘Tönsberg’ ausgiebig mit „antifaschistischem Festbankett“ und einer Jubeldemo unter dem Motto „Nazizentren zu Tanzschuppen“ feierten, haben die Hallenser_innen noch keinen Grund zur Freude: Denn die Firma ‘MediaTex GmbH’, die die von Nazis beliebte Marke ‘Thor Steinar’ vertreibt und bundesweit derzeit ca. 10 Läden direkt betreibt, hat kurzerhand die Klamotten eingepackt und die Geschäftsstelle in’s 40 km entfernte Halle verlegt. Der neue alte Laden heißt jetzt ‘Oseberg’, befindet sich bahnhofsnah in der Leipziger Straße 70 und erfreut sich zahlreicher Kundschaft aus Halle, Leipzig und Umgebung.

 

Dass Meusel – der ehemalige Geschäftsführer von Media­Tex* und Betreiber des Ladens – auch in Halle keine Ruhe haben wird, zeigte sich bereits bei der Ladeneröffnung am 4. Juni. Denn am Morgen erschienen spontan ca. 150 Menschen, die z.T. mit Transpis und Flyern bestückt ihren Unmut äußerten, Mist vor die Schaufenster kippten und signalisierten, dass auch dort kein Platz sei für eine aussichts­rei­­che Zukunft von Naziläden.

In den darauf folgenden Wochen wurde das Oseberg nicht nur durch Farbbeutel an der Fassade und Risse in den Fensterscheiben „verschönert“, sondern auch strategisch unter die Lupe genommen. Eine Gruppe engagierter Personen und zivilgesellschaftlicher Initiati­ven tauschte Erfahrungen mit Ladenschluss-Kampagnen in Leipzig und Magdeburg aus und gründete daran anlehnend die Aktion Ladenschluss, unter deren Label der Protest nun laufen soll. Seither gibt es jeden ersten und dritten Montag im Monat ein offenes Treffen, bei dem neue Infos ausgetauscht, Ideen gesammelt und geplante Aktionen besprochen werden. Eingeleitet werden die Plena jeweils mit vor dem Ose­berg stattfindenden Picknicks um 18 Uhr, bei denen nicht nur Präsenz gezeigt, sondern auch die Bevölkerung informiert werden soll.

Inzwischen sind mit der Kün­di­gung seitens des Immobi­lien­be­­sit­­zers be­reits rechtliche Schritte eingeleitet worden und eine Reihe von Ak­tions­ide­en – wie vor den Laden platzierte Altkleidercontainer, Straßen­thea­­ter, Workshops und Pla­kat­wett­be­wer­be – in Umsetzung. Um das von Mag­­­de­­burg bekannte „Örtchen-wechsel-dich-Spiel“ einzugrenzen, gibt es außerdem Briefe, die potentielle Vermieter in Halle aufklären und war­­nen sollen. Der Wi­der­stand gegen den Thor-Steinar-Laden in Halle läuft also an – wird sich aber auch verstärken müssen. Denn wie bereits am Fall Leipzig deutlich wurde, scheuen die Betreiber keine langwierigen gerichtlichen Auseinander­set­­zun­­­gen. In Halle dürfte die rechtliche Lage zudem erschwert sein, da der Immobilienei­gen­tü­mer scheinbar nicht „arglistig ge­täuscht“ wurde.

Schade ist jedoch, dass im Gegensatz zum Spektrum des Leipziger Ladenschluss-Aktionsbündnis gegen Nazis das Engagement der Hallenser_innen hauptsächlich von zivilgesellschaftlichen Akteuren, also Vertreter_innen lokaler politischer Organisationen ausgeht und „klassische“ Antifa-Kreise kaum am runden Tisch der Aktion Ladenschluss anzutreffen sind. Dass es an dieser Stelle (noch) so wenig strategische Zusammenarbeit gibt, hat sicher­lich mehrere Ursachen. Aus den Erfahrungen der anderen Kampagnen gegen Thor-Steinar-Läden heraus sollte dies jedoch auch kritisch betrachtet und verändert werden. Denn wie fruchtbar eine Zusam­men­ar­beit durch Zuwachs an aktiven Menschen und vielfältigen Aktionsformen sein kann, wird sich vor allem dann zeigen, wenn der Atem – wie befürchtet – länger sein muss.

(momo)

 

* Die Firma Mediatex wurde Ende letzten Jahres an den arabischen Investor Faysal al Zarooni in Dubai übertragen. Zwar gibt es innerhalb der rechten Szene vereinzelte Forderungen nach Boykott der Marke, der jedoch angesichts der Verbreitung und Identitätsstiftung unter Nazis vorerst zu vernachlässi­gen ist (siehe auch FA!#33). Meusel, der ehemalige Geschäftsführer der Firma versucht weiterhin offensiv bundesweit Geschäftsstellen zu eröffnen und war auch am 04.06. in Halle persönlich zugegen.

„Viehmarktatmosphäre“ im Polizeikessel

„20 Jahre Mauerfall“ treibt nicht nur eventbewegte Bürger_innen (wie zum Leipziger Lichtfest, siehe S. 4) auf die Straße, sondern auch Neonazis. Unter dem Zusatzmotto „Wir sind das Volk“ mobilisierten die JN (Junge Nationaldemokraten) aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen am 7.11. nach Halle, um dort die Vereinigung „der Deutschen“ als wichtigen Schritt zum ersehnten „Groß­deutschland und „Teilsieg über das Ende der Fremdherrschaft seit 1945“ zu zelebrieren. Statt der anvisierten 500 Demo­teil­neh­mer_in­nen folgten zwar nur ca. 300 dem Aufruf, diese allerdings konnten sich am reibungslosen Ablauf ihrer Veranstaltung ergötzen. Denn das riesige, ca. 1000 Leute umfassende Polizeiaufgebot – verbunden mit großflächigen Absperrungen, massiven Platzverweisen und Kontrollen, Verboten von räumlich nahen Gegenkundgebungen sowie dem Einkesseln der angemeldeten zivilgesellschaftlichen Protestveranstaltung – verhinderte den direkten antifaschistischen Widerstand, der ohnehin geringen Anzahl von ca. 600 Aktivist_innen. So blieb es bei vereinzelten Störungsversuchen derjenigen, die nicht im Kessel saßen und Gelegenheit bekamen während des Aufmarsches durch die Neustädter Plattenbauten näher an die Faschos heran zu kommen. Insgesamt war der Tag für die Antifaschist_innen eine Pleite – Nazis und Polizei hingegen klopfen sich auf die Schultern.

Während die Nazi-Demo drei Wochen zuvor in Leipzig vor allem durch die repressive Polizeitaktik aufgelöst werden konnte (siehe S. 1, 5), führten die Repressionen gegen Linke gerichtet in Halle zum Durchmarsch der Rechten. Zwar gab es vom zivilgesellschaftlichen Bündnis Bestrebungen (u.a. mittels hochkarätiger Poli­tikpräsenz durch den sachsen-an­haltinischen Innenminister Hövelmann) eine gute Verhandlungsbasis zur Polizei aufzubauen, dennoch passierte Gegenteiliges. Schlussfolgernd wurde wieder deutlich, dass mensch weder der Polizei vertrauen sollte, noch dass ein Grund zum Feiern bestünde, wenn diese doch mal einen Aufmarsch maßgeblich (mit-)verhindert.

(momo)

Stein auf Stein – sicher soll es sein

Das neue BundesKriminalAmt-Gesetz

Allein in den letzten sieben Jahren hat der Bundestag über 50 Gesetze ver­ab­schiedet, die tiefer in unser aller Leben ein­greifen, als es den meisten bewusst ist: Von der Registrierung der Konten- und Reise­bewegungen, über die Speicherung bio­metrischer Daten, bis zur Überwachung der Kommunikation durch die Vorratsdatenspeicherung, das staatliche Wissen über uns alle wird zunehmend umfassend. Der neueste Clou ist der „Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ (BKA-Gesetz) vom 17.6.2008, momentan in erster Lesung. Dieser Entwurf sieht diverse Änderungen des bisherigen BKA-Gesetzes vor, also des Gesetzes, das die Befugnisse des Bundeskriminalamtes bestimmt (1).

Terror? Sicher!

In der Geschichte der BRD gab es die verschiedensten Begründungen für die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen: vom KPD-Verbot 1956 gegen Kom­mu­nist_in­nen über die Notstandsgesetze Ende der 60er Jahre gegen die Student_innen­bewegung, die zahllosen Maßnahmen im Kampf gegen die RAF, bis hin zur – dem zunehmenden gesellschaftlichen Rassismus entsprechenden – Figur der „Ausländerkriminalität“ in den 90er Jahren. Nun ist es der in seiner tatsächlichen Be­droh­lichkeit geradezu schwindelerregend über­höhte „internationale Terrorismus“, der als Erklärungsmuster herhalten muss. Diese politischen Begründungen scheinen be­liebig austauschbar, sind es aber letztlich nicht. Grund dafür ist, dass der Begriff des „Terrorismus“ noch diffuser und vager ist, als die bisher vorgebrachten Argumente für den Ausbau staatlicher Macht. Was ist Terrorismus? Die Antwort gibt die Exekutive: Entzündete Militärfahr­zeuge sind nicht mehr ein Sachschaden, sondern eine terroristische Attacke; die Fähigkeit eines Soziologen, soziologische Texte zu formulieren, stellte ihn unter Terror­verdacht. Ziviler Ungehorsam und sozialer Protest werden so je nach politischer Interessenslage als terroristische oder terrorähnliche Bedrohung inszeniert, diskreditiert und zunehmend kriminalisiert.

Unheimlich heimlich

Die Bedeutung der einzelnen Änderungen des BKA-Gesetzes wird letztlich erst dann richtig deutlich, wenn man sie vor dem Hintergrund der gesamten Sicher­heitsarchitektur betrachtet. Die erste Tendenz ist rein faktischer Art: Durch zunehmende technische Möglichkeiten kann der Staat weitgehend unbemerkt auch intime Daten erlangen. Wie das Bundesverfassungsgericht im Februar 2008 festgestellt hat, darf der Staat grundsätzlich auch mit Spionagesoftware in privaten Festplatten forschen („Online-Durchsuchung“). Nach dem BKA-Gesetz soll Artikel 13 des Grundgesetzes, in dem die Unverletzlichkeit der Wohnung verbrieft ist, bald noch weiter eingeschränkt werden, so dass in Wohnungen auch mit versteckten Kameras geforscht werden darf („Großer Spähangriff“). Zwar waren auch früher schon Hausdurchsuchungen bittere Erfahrung nicht nur mancher G8-Kritiker_innen, aber die nun vorgesehenen Maßnahmen beinhalten eine neue Heimlichkeit – anders als die „klassische“ Durchsuchung bekommt man sie schlicht nicht mit.

Leere Lehren aus der Geschichte

Die zweite Tendenz wurde noch nie so deutlich wie durch das BKA-Gesetz: Die unterschiedlichen Sicherheitsinstitutionen in der Bundesrepublik werden konzentriert und zwar gleich doppelt. Einerseits werden Kompetenzen von den Ländern auf den Bund übertragen und machtbegrenzende föderalistische Strukturen somit aufgegeben. So darf das BKA laut Entwurf von sich aus Ermittlungen beginnen, wenn Verdächtige in verschiedenen Bundesländern wohnhaft sind. Damit werden die Landespolizeien umgangen. Bisher musste das BKA von der Bundes­anwaltschaft oder einer Landespolizei beauftragt werden.

Andererseits wird eine funktionale Kooperation forciert, indem die verschiedenen Sicherheitsorgane nicht mehr nur Daten austauschen, sondern zunehmend auch ihre Aufgabentrennung verwischt wird. Es ist eine der Lehren aus dem deutschen Faschismus, dass Polizei und Geheimdienst getrennt zu arbeiten haben. Zwischen 1936 und 1939 wurden unter Himmler die Gestapo und die Kriminalpolizei zur Sicherheitspolizei zusammengeschlossen. 1939 folgte der Zusammenschluss der Sicherheitspolizei mit dem Sicherheitsdienst der SS zum Reichssicherheitshauptamt, das das Hauptamt der SS war. Die Gestapo arbeitete als Inlands- und Auslandsgeheimdienst, der nicht nur überwachte, sondern auch polizeilich verfolgte, folterte, Verhaftungen und Exekutionen vornahm. Um eine solche Machtballung mit all ihren Risiken zu verhindern, legten die Militärgouver­neure der Westalliierten 1949 im so genannten Polizeibrief das Trennungsgebot fest, das heute in Art. 87 Grundgesetz und § 8 Bundesverfassungsschutzgesetz verbrieft ist. Die Idee dahinter ist folgende:

Die Institution, die vieles kann, soll nicht alles wissen, und die Institution, die alles wissen kann, soll nicht alles können dürfen. Deswegen dürfen nur Polizeibe­hörden Straftaten verfolgen. Sie benötigen für ihre Ermittlungen einen konkreten Verdacht einer konkreten Straftat gegen eine konkrete Person. Geheimdienste hingegen besitzen keine polizeilichen Handlungs- und Vollzugsbefugnisse. Stattdessen konzentrieren sie sich auf das Sammeln und Auswerten von Informationen. Dafür sind sie bei ihren Ermittlungen aber nicht an einen konkreten Tatverdacht gebunden, schließlich ist der Sinn ihrer Tätigkeit das Schnüffeln und Anhäufen von Daten in alle Richtungen. Mit schöner Regelmäßigkeit vermerkt der Gesetzgeber in seinen Ausführungen, dass dieses Trennungsgebot gewahrt worden sei. Und mit ebensolcher Regelmäßigkeit kann davon keine Rede sein: Die Trennung von Polizei und Geheimdienst steht schon seit Jahren zur Disposition. Spätestens mit der Verabschiedung des „Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder“ im Jahr 2006 wurde das Trennungsgebot faktisch aufgehoben. In der alltäglichen Praxis arbeiten Polizei, Geheimdienst, Militär und diverse Behörden bereits seit einigen Jahren in verschiedenen Zentren, wie dem „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) oder dem „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration“ (GASiM) Hand in Hand. Das BKA ist eine Polizei. Mit dem neuen BKA-Gesetz werden der Polizeibehörde jedoch neben polizeilichen auch geheimdienstliche Befugnisse zugestanden. Sie soll demnächst auch im Bereich der Vorfeldermittlung aktiv werden, also ohne jeden konkreten Verdacht ermitteln dürfen. Das bedeutet, dass die Polizei nun nicht nur mit dem Geheimdienst faktisch kooperiert, sondern selbst und ganz offiziell mit nachrichtendienstlichen Ermächtigungen ausgestattet wird. Von der Überzeugung bei Verabschiedung des Grundgesetzes, dass staatliches Eingreifen nie wieder geheim sein soll, ist im Jahr 2008 nicht mehr viel übrig geblieben. Das Resultat: Noch nie seit Bestehen des Grundgesetzes waren staatliche Machtbefugnisse so weit reichend, so zentralisiert – und dabei so unkontrollierbar.

Politische Trüffelschweine

Die dritte Tendenz ist eine Aushöhlung der rechtlichen Grenzen, die dieser Macht­fülle entgegenstehen könnten. Am deutlichsten wurde dies bislang am schärf­sten Schwert des Staates, dem Strafrecht. Die mit dem Strafrecht verbundenen Eingriffe sind so einschneidend, dass ur­sprüng­lich grundsätzlich eine begangene Straftat Voraussetzung dafür war, dass der Staat sich dieser Waffe bedienen durfte. Die­se Schwelle unterläuft bereits der stetige Ausbau des Präventionsstrafrechts seit den 70er Jahren: Mittels der §§ 129, 129a und b Strafgesetzbuch (StGB), die die „Bil­dung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung“ unter Strafe stellen, wer­den extrem weit reichende Eingriffe des Staates unter extrem unklaren Voraussetzungen möglich – das Schutzgut und die Voraussetzungen der Normen sind schlicht so vage, dass bei der Konkre­ti­sie­rung im Einzelfall der Willkür Tür und Tor geöffnet ist. (2) Eine konkrete Tat muss der verdächtigten Person jedenfalls nicht vorgeworfen werden.

Dennoch kommt es fast nie zur Anklage: In den neunziger Jahren standen Ermitt­lun­gen gegen 1.362 Personen lediglich 38 Verurteilungen gegenüber. Spätestens an dieser Stelle wird deutlich: Die §§ 129, 129a, b – und vielleicht bald wie geplant c und d – sind die politischen Trüffel­schwei­ne des StGB. Diese Paragraphen sind darauf ausgelegt, weit reichende Er­mitt­lungsbefugnisse zu ermöglichen, die nach den Polizeigesetzen so nicht möglich wären, und werden in der Praxis genau so verwandt. Diese Tendenz wird durch das BKA-Gesetz noch vertieft und perfektioniert. Für eine Anwendung der §§ 129 ff be­darf es zumindest (sic!) noch irgendwel­cher bereits begangener Straftaten einer ver­meintlich bestehenden Organisation. Das BKA-Gesetz hingegen erlaubt ähnlich ausufernde Ermittlungen selbst ohne das Erfordernis jeglicher konkreten Straftat. Die Logik die­ses Gesetzes beruht vielmehr darauf, dass es für einen Eingriff bereits ausreichen soll, wenn nach Ansicht des BKA die Gefahr bestehe, dass irgendeine imaginäre Gruppe in Zukunft Straftaten des inter­na­tionalen Terrorismus begehen könnte und die von dem Eingriff betroffene Person vielleicht irgendwie mit einer Person Kontakt hat, die in Zukunft vielleicht planen könnte, derartige Straftaten zu begehen – ein Konjunktiv jagt den nächsten.

So wird jetzt in Gesetz gegossen, was seit Jahren von der Polizei bereits praktiziert wird, zuletzt bei den § 129a-Verfahren im Zu­ge des G8-Gipfels zur Anwendung kam und von einem Ermittler bei den auf § 129a StGB gestützten Hausdurchsuchungen in bemerkenswerter Of­fenheit kommentiert wurde: “Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort bewegt.” (3) […]

Keine Angst

Wir erleben im Resultat den Ausbau einer „Sicherheitspolitik“, deren „Sicherheit“ nicht die unsere ist. Denn „Sicherheit“ im Sinne der europäischen Staatengemeinde meint eben nicht nur die Sicherheit vor der Bedrohung etwa eines Anschlags wie in Madrid 2004 oder London 2005. „Sicherheit“ in ihrem Sinne bedeutet eine Festung Europa, die das Menschenrecht auf Asyl mit Füßen tritt und täglich Menschenleben fordert, „Sicherheit“ in ihrem Sinne bedeutet in anderen Ländern Krieg zu führen, um geopolitische Interessen durchzusetzen und das globale Nord-Süd-Gefälle aufrecht zu erhalten und ihre „Sicherheit” bedeutet, die so genannte Wohlstandsschere ungehemmt weiter öffnen zu können, die Verarmung großer Teile der Bevölkerung voranzutreiben und Spaltung und Konkurrenzdenken zu schüren. Kurz: die „Sicherheit der Herrschenden“, ihr dickes Stück vom Kuchen nicht mit jenen teilen zu müssen, für die in den herrschenden Verhältnissen eben nicht so viel vorgesehen ist – und sich zu schützen vor Bewegungen, die hieran etwas ändern wollen.

(Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Hamburg)
hamburg@rote-hilfe.de

 

(1) Der Entwurf ist unter dip21. bundestag.de/dip21/btd/16/095/1609588.pdf abrufbar, das bisherige BKA-Gesetz unter www.gesetze-iminternet.de/bkag_1997

(2) Eine aufschlussreiche Beschreibung der Lebensrealität eines nach § 129a Observierten findet sich unter:

www.zeit.de/online/2007/44/Militante-Gruppe-Ueberwachung?from=24hNL

(3) Vgl. www.welt.de/politik/deutschland/article868812/Wie_militant_sind_die_Gipfel-Gegner.html

Reisebericht: Turkey – Imagined Community II

Von der Istanbuler Bronx in die Anatolische Einsamkeit

Ich bin umgezogen. Mich hat es aus dem touristenüberwucherten, hippen Avantgarde-Viertel Galata (FA! #32 „Turkey – Imagined Community”) in das Istanbuler Armenviertel Tarlabasi im Stadtteil Beyoglu, auch Taksim genannt, verschlagen, der seit jeher von Ungläubigen bewohnt wurde. Tarlabasi ist die Bronx von Istanbul und sein Ruf eilt ihm voraus. Wenn ich erzähle, dass ich dort lebe, reichen die Reaktionen von betretenem Schweigen bis hin zu ungläubigem Entsetzen. Kurden, Rum (Griechen), Roma, Drogen, Transsexuelle, billige Absteigen ist, was die Mehrheit Istanbuls allgemein mit Tarlabasi verbindet. Was ich damit verbinde?

Faltige, gegerbte Gesichter mit Kippenstummel zwischen zahnlosen Lippen, den billigsten und lautesten Wochenbazar Istanbuls jeden Sonntag direkt vor der Tür mit Türmen von frischem, lachenden Obst und Gemüse und geklauten Klamotten. Das Lachen der ungeschminkten Transen vor mir an der Kasse im Supermarkt, in dem ich nie genug Geld dabei hab und trotzdem alles bekomme. Der Panzer und die permanente Polizeipräsenz in der Nähe des DTP-Büros („Partei der demokratischen Gesellschaft“: Partei für die nationale Anerkennung der Kurden und eine friedliche Lösung der Kurdenfrage). Dutzende kleine Barbiergeschäfte, in denen eitle Männer und die, die es noch werden wollen rasiert und gestylt werden. Der kurdische Bakkal-Verkäufer, der Plastikhandschuhe für die Hygiene trägt und immer eine mit mir raucht, wobei er sich manchmal ein Loch in seine Handschuhe brennt. Der braune Stuhl vor unserem Haus, auf dem jeden Tag unser Apfelverkäufer sitzt und minikleine gelbe und rote Äpfelchen loszuwerden sucht, die manchmal von vorbeiziehenden halb­starken Horden, aus den Kisten geklaut werden, während der Alte nachsichtig lächelt. Im ca. 2,5 m² großen Elektronikladen, der von oben bis unten und von vorne bis hinten mit Dingen voll gepackt ist, hat weder ein Kunde, geschweige denn der Besitzer Platz, auch nur einen Fuß in den Laden zu setzen. Und die verschmitzt lächelnde alte Frau mit den weißen Haaren, die in der Unterführung neben der Mülltonne die paar Habseligkeiten verkauft, die sie (gefunden) hat, neben ihr ein Mann, der nicht mal Habseligkeiten hat, sondern nur eine Waage, auf der mensch sich wiegen kann.

Und dann gibt es da noch den kurdischen, alten Schneider, der in jungen Jahren in Paris gearbeitet hat. Hinter Fensterscheiben, die aussehen, als hätten sie ihren letzten Putz vor 20 Jahren erhalten, sitzt er vor seinem Schneidertisch auf dem sich Spulen, Garne und Klamotten türmen. Als wir das erste Mal von Jungs aus dem Viertel durch einen Moschee-Innenhof zu ihm gelotst wurden, um unsere verschlissenen Klamotten reparieren zu lassen, hat er anstatt der Kleidung zunächst unser Gesicht vermessen. Er mache Physiognomie-Studien, sagte er und presste kurz und fest beide Daumen gegen eine Stelle oberhalb unserer Augenbrauen. Er bat uns etwas zu schreiben, um aus unserer Handschrift auf unsere Persönlichkeit zu schließen. Ich schrieb und sein erster Kommentar: „Hässlich, sehr hässlich”. Ich lächelte ihn verlegen an. Ich war noch nie be­sonders stolz auf meine Buchstaben-Trümmerhaufen-Handschrift, die ein bisschen der Steno-Schrift meines vom Dokumentationsgeist besessenen Großvaters ähnelt und die ich manchmal selbst nicht entziffern kann. „Ich sollte die Dinge langsamer angehen”, so der gut gemeinte Ratschlag des Schneider-Psychologen, „nicht so sehr durchs Leben hetzen”. Ich muss grinsen und an Leipzig und Projektneurosen denken.

Wahlkampf

Jede befahrbare Strasse der 20 Millionen Metropole ist behangen mit bunten Plastik-Fähnchen auf denen Glühbirnen und Pfeile gedruckt sind. Sie hängen über Brücken, zwischen Straßenlaternen, Moscheen und anderen Gebäuden und schmücken die Autobahnen. Die Szenerie hat etwas Karnevaleskes. Nur feiert niemand. Es ist Wahlkampf…und Plastikmüll-Potlatch. Gekämpft wird gegen die Umwelt und ansonsten gegen alles andere, was unrecht ist. Klientelismus par excellence. Erdogans AKP („Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung”: islamisch-konservativ ausgerichtet, derzeit stärkste Fraktion im türkischen Parlament) beliefert ihre frierenden Wähler in spe schon mal mit ausreichend Kohle, um ihnen die um 80% gestiegenen Heizgas-Preise zu ersparen. Manche bekommen neues Einrichtungsmobiliar, andere Kühlschränke. Der Fall einer Familie wurde bekannt, die sich über den neuen Kühlschrank theoretisch gefreut hätte, wenn sie denn ans Stromnetz angeschlossen wäre.

Das faszinierendste an diesem Wahlkampf sind die politisierten Massen, die in Bewegung gesetzt werden. Zehntausende strömen zu den einzelnen Kundgebungen und schwenken, als ginge es um ihr Leben, die Fahnen zu Phrasen wie: „Wir werden die Armut in Ostanatolien abschaffen“.

Dort tobt indes seit Monaten die „Schlacht um die Festung Diyarbakir“, der Hauptstadt des türkischen Kurdistans. Im Fernsehen werden unaufhörlich Bilder von Demonstrationen und Gefechten zwischen PKK („Kurdische Arbeiterpartei“: kämpft mit Waffengewalt für politische Autonomie kurdisch besiedelter Gebiete in der Türkei) und Sicherheitskräften mit Toten und Verletzten gesendet, die an Bürgerkriegszustände erinnern. Die der PKK nahe stehende Kurdenpartei DTP, die seit wenigen Jahren Sitze im Parlament hat, hat eigene Wege gefunden dem anhaltenden Konflikt zu begegnen. Die Reformversprechen der AKP, etwa ein freierer Gebrauch der kurdischen Sprache, konterte die DTP geschickt mit einer Ansprache auf Kurdisch im türkischen Parlament. Da das jedoch weiterhin verboten ist, entpuppte sich die von der AKP versprochene neue Freiheit rasch als hohles Versprechen. Die PKK ihrerseits hat in den vergangenen zwölf Monaten wiederholt versucht, mit Gewalttaten Präsenz zu demonstrieren.

Anatolien

Ein Schlagloch reißt mich aus meinem seligen Schlaf. Ich blinzele aus dem Busfenster, der Sonne mitten ins Gesicht. Draußen ist es staubtrocken. Die kubischen Häuser, Palmen, der Boden und Olivenhaine, alles erscheint in demselben Farbton, als hätte jemand mit einer Riesendose Puderzucker über die Landschaft gestreut. Ich schwitze. Nach zweieinhalb Monaten nasser Plörre in Istanbul und einigen gescheiterten Versuchen der Beton-Megapolis für ein paar Tage zu entfliehen, eine Genugtuung. Auf der Straße laufen Muslime mit violetten, lose um den Kopf gebundenen Tüchern und Salvar-Hosen, die bis zum Knie eng wie eine Leggins sind und dann breit wie ein Rock werden. In all den winzigen Dörfern, an denen wir vorbei tuckern, scheinen die Menschen zu arbeiten. Frauen bücken sich über das Feld, während ihnen eine abgemagerte Kuh zuschaut, Ziegel werden getragen, Weizensäcke geschleppt, Teppiche geschüttelt, immer wieder Schäfer und kleine Menschengruppen, die irgendwo im Nirgendwo die Straße entlang spazieren. Seelenruhig. Vorbei an kilometerlangen Steinfeldern, am Horizont schroffe Bergketten und sonst nur Himmel. Dann brechen plötzlich Hochhaus-Bauten aus der Erde. Mitten im Nichts. Brachiale Siedlungsmethoden. Die Erde blutet.

Deutsche Bürokratie auf türkischen Klos

Klopause. Der Bus wird mit einem an einen Besen befestigten Schlauch von oben bis unten geschrubbt, als ginge es um ein re­ligiöses Waschritual. Am Kloschalter sitzt ein etwa 50-jähriger Mann, der mir, nachdem er sich nach meiner Herkunft erkundigt hat, einen Brief aus seiner Kabine entgegenstreckt. „In amtlicher Sache“ steht in deutsch darauf. Ein Scheidungsbescheid mit Zahlungsaufforderung. Was die wollen, will er wissen. Bestimmt werde er sich nicht bei denen melden. Seine Frau…in Ham­burg…dann wieder ein Klokunde auf der anderen Fensterseite, der uns neugierig beobachtet, während er auf sein Rückgeld wartet…er neunmal dort gewesen…keine dauerhafte Auf­ent­halts­genehmigung…ich verstehe nur Brocken, sowohl auf deutsch als auch auf türkisch. Er will, dass ich ihm den Brief vom Anwalt übersetze. Der deutsche Staat schafft es sogar, seine verklausulierten Phantasien in ein Klohäuschen im tiefsten Ana­to­lien zu transportieren und mich dazu zu bringen, den Krampf auch noch zu übersetzen. Dabei wäre es nicht mal das Klopapier wert.

Staudamm im Paradies

Wir leihen uns ein Auto und fahren nach Hasankeyf. Eineinhalb Stunden von der Hauptstadt des türkischen Kurdistan am Tigris liegt das Paradies. Hier soll der Garten Eden gewesen sein. Grüne, saftige Wiesen vor schroffen Bergketten. Felshänge erheben sich aus dem Strom des breiten Flusses, alle paar Meter Löcher im Fels, dahinter Höhlenlabyrinthe. Die PKK-Rebellen sollen hier unter anderem ihre Rückzugsgebiete haben. Nur noch wenige kennen die unterirdische Geographie. Wir halten vor einer alten Mauer. Kinder rennen uns entgegen. Die Mädchen haben riesige Sträuße von irgendeinem Kraut in ihren Armen. Ich habe den Namen vergessen, aber die halbgeschälten Stiele, die sie uns kiloweise anbieten, sind extrem lecker. Wir tollen mit ihnen über die Wiesen, dann zeigen sie uns die Reste osmanischer Grabmäler, Hammams (türkisches Bad) und Burgen aus Zeiten des Reichtums.

Die Geschichte von Hasankeyf vor der christlichen Zeitrechnung liegt im Dunkeln. Danach befand es sich unter wechselnder Herrschaft durch die Oströmer und ihr byzantinisches Reich und die Sassaniden, die das zweite persische Großreich gründeten. 0m Lauf der islamischen Expansion eroberten die Araber diesen Ort. Seitdem lebten die Christen unter islamischer Hand. Später wurde Hasan­keyf von den Mongolen überrannt, die die Stadt verschonten. Anfang des 15. Jahrhunderts beanspruchten die Osmanen das Gebiet für sich. Im 16. Jahrhundert soll die Stadt an die 10.000 Einwohner gehabt haben, davon 60% Christen. Mit der Zeit hat Hasankeyf immer mehr an Größe und Bedeutung verloren. Außer bei den Kurden, wo es den Status einer Kultstätte bzw. eines nationalen Erbes behielt. Während des Genozids an den Armeniern 1915-17 war Hasankeyf Vernichtungsort, da sich Deportationsrouten dort kreuzten. Hassankeyf heute ist ein Dorf, das vom Tourismus lebt, die sich die alten Höhlenlabyrinthe anschauen. Keiner kann mehr genau sagen, wie diese Höhlen entstanden sind. In manchen wohnen noch immer Familien.

Wir sprechen mit einem etwa 50-jährigen Mann, der ein kleines Café am Tigrisufer des Dorfes betreibt und uns hungrigen Mäulern Tomaten und Brot bringt. Er ist in einer der Höhlen geboren und erzählt uns von dem seit Jahren von der türkischen Regierung geplanten Staudamm-Projekt, das das Dorf samt seinen Schätzen, Höhlen und angrenzenden Gebieten in eine pittoreske Unterwasserlandschaft für Tiefseetaucher verwandeln soll. Im März 2007 entschied sich die deutsche Bundesregierung gemeinsam mit der Schweiz und Österreich zur Übernahme einer Exportkreditgarantie. Die Türkei habe sich zu Maßnahmen verpflichtet, die weit über die bisher bei Staudammprojekten geübte Praxis hinausgehen, hieß es. Zu den Zugeständnissen zählen ein detaillierter Umsiedlungsplan sowie die Zusicherung von Arbeitsplätzen für die betroffene Bevölkerung, die Umsetzung bedrohter Kulturdenkmäler aus Hasan­keyf in einen Kulturpark sowie die Garantie eines Mindestdurchflusses gegenüber den Unterliegern Syrien und Irak, von deren Umsetzung bislang nicht viel zu erkennen ist.

Der Cafébesitzer erzählt von Uta Roth, der Grünenvorsitzenden, die Hassankeyf eine Woche vor uns besucht und bestaunt hat. Sie kam im Auftrag der deutschen Regierung, die das Projekt bis dato maßgeblich mitfinanzieren wollte. Aufgrund anhaltender internationaler Proteste und der ungenügenden Einhaltung der geforderten Auflagen durch die Türkei, hat die deutsche der türkischen Regierung mitgeteilt, das sie nicht mehr an der Finanzierung interessiert sei, worauf die türkische Regierung geantwortet hat, dass ihr das herzlich egal sei und sie das Projekt auch ohne die Hilfe Deutschlands in Angriff nehmen werde. Aber auch die Schweizer haben ihre Gelder bis auf weiteres eingestellt. Bis auf weiteres. Viele der Bewohner sind überzeugt, dass das Projekt trotzdem gebaut wird.

Was er machen werde, fragte ich den Cafébesitzer und eigentlich erwartete ich keine Antwort. Er hatte trotzdem eine: „Sagt euren Leuten in Europa, dass sie uns erwarten können, wenn der Staudamm gebaut wird“.

(Klara Fall)