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Umstrittenes Besetzer-Haus abgebrannt

… titelte der MDR am 5. Februar 2009 in seiner Internetpräsenz über das Erfurter Pro­blem­kind und fügte hinzu: „Das Haupthaus der Besetzer brannte nicht, war aber stark verraucht.“ Tja, zu früh gefreut, liebes MDR-Auditorium! Niemand kam zu Scha­den und es scheint sich auch nicht um Brandstiftung zu handeln. Alles „halb so wild“ also, das „B-Haus“ steht nach wie vor und bereitet sich weiter auf die (militante) Verteidigung vor. Doch der Reihe nach, seit unserem letzten Bericht über das ehe­malige Topf-&-Söhne-Gelände hat sich viel getan. Nach der bundesweit mobili­sier­ten Demonstration mit etwa 1400 Teil­nehmer_innen am 24. November war es über Weihnachten in’s neue Jahr hinein erst einmal ruhiger geworden um den weit beachteten Widerstand gegen die drohende Räumung des Geländes. Bis die Domicil Hausbau GmbH den Be­set­zer_in­nen am 8. Januar einen Brief zu­kommen ließ, in dem sie aufforderten, den besetzten Teil des Geländes bis zum 21. Januar 2009 zu räumen. Diese ließen den Termin freilich verstreichen, wurden aber nicht geräumt und sehen sich nun einem erneuten Ultimatum gegenüber: Die nächste Räumfrist läuft am 15. Februar ab. Eine weitere große Demonstration am 24. Januar mit ca. 1100 Teil­nehmer_in­nen sollte der Höhepunkt einer Aktionswoche sein, die mit einer spon­tanen „Jubeldemo“ begann und sich über mehrere Tage fortsetzte. „Sollte“ deshalb, weil eine Aktion besonders herausstach und deutschlandweit mediales Interesse auf sich zog, so dass diesmal nicht nur der MDR und Indymedia berichteten, sondern sich praktisch jede große Tages- und Wochenzeitung und sensationslustige Fernsehsendung sich des Themas annahm:

Bernd das Brot entführt!

Das sympathisch-depressive Kastenbrot des Ki.Ka war plötzlich verschwunden. Bis zum 21. Januar warb es in Form einer 2 Meter großen Kunststoff-Figur in der Erfurter Altstadt für den ARD/ZDF-Kinderkanal, der dort seinen Sitz hat. Nachdem kurz darauf im Internet ein Video auftauchte, in dem Bernd erklärt er sei vom Alkohol- und Gammelverbot der Stadt Erfurt von seinem Platz vertrieben worden, schien der Fall klar: Bernd suchte Schutz im besetzten Haus und solidarisierte sich mit den Bewohner_innen. Anders sah das natürlich der Bürgermeister und die Stadt, welche Anzeige gegen unbekannt erstattete, und auch ein Be­ken­ner­schreiben des sog. „129 A-Team“ ließ letztlich keine Zweifel offen – Bernd wurde tatsächlich entführt und werde zu gegebener Zeit freigelassen. Mensch mag nun über derartige Instru­men­talisie­run­gen von populären Broten denken was mensch will, die so gewonnene Aufmerksamkeit für das von der Räumung bedrohte Haus lässt sich kaum bestreiten. Der Pro­grammgeschäftsführer des Senders, Steffen Kottkamp, hingegen meinte zur Sachlage: “Es ist eine Illusion zu glauben, dass sich Bernd vereinnahmen lässt. Er ist ein schlecht gelauntes Kastenbrot, das auf seinen Platz zurück will, um in Ruhe gelassen zu werden.“ Mittlerweile ist Bernd wieder da, aufgefunden in einem Keller auf einem ehemaligen Kaser­nen­gelände bei Nohra im Weimarer Land, wo er wohl die meiste Zeit seiner elf­tägigen Tortur zubringen musste. Es geht ihm (den Umständen entsprechend) gut und er wurde unter zahlreichen Kameras und den glücklichen Gesichtern Erfurter Kinder und Er­wachsenen wieder an seinem Platz verschraubt, verschweißt und mit „Sicher­heits­technik der Polizei“ ausgestattet.

Doch noch einmal zurück zum besetzten Haus: Die Lage ist weiterhin prekär, das einzige von der Stadt als Ersatz angebotene Objekt sei zu klein, nicht alle Be­wohne­r­_innen – geschweige denn Projekte – würden darin (Wohn)Raum finden. Außer­dem läge es sehr weit außerhalb und hat Nachbarn, mit denen schnell Konflikte wegen Ruhestörung u.ä. zu erwarten seien. Letztlich bleibt den Beset­zer_in­nen zu wünschen, dass sie ihre Bleibe auf dem Topf-&-Söhne-Gelände halten können. Dennoch sei ihnen auch ein wenig Kompro­missbereitschaft an’s Herz gelegt. Auf dass sie sich im Fall der Fälle nicht prinzipiell gegen eine Vereinsgründung wehren, welche von der Stadt als Bedingung für ein Ersatzobjekt gefordert wird.

(kuki cha)

May-Action – IT WORKS!

Endlich mal wieder was los in L.E.! Und das zum Ersten Mai und ganz ohne Nazis. Grund genug für die gesamte Feierabend!-Redax in kleinen Teams überall vor Ort zu sein, um zu sehen, wie erfolgreich sich das Sterndemo-Konzept eines breiten Bündnisses von politischen Gruppen umsetzen ließ.

FA!-Zentrale: Saluta, geneigtes Publi­kum! Ich melde mich hier aus der FA!-Zentrale, um Euch durch den Tag zu füh­ren. Und was für ein Tag das ist! Die Sonne strahlt makellos, und wie mir eben be­richtet wurde, haben sich an den verschiedenen Treffpunkten zum heutigen Mai-Sternenmarsch bereits hunderte Akti­vistIn­nen versammelt. Anlass dieser alternativen Mobilisierung zum 1. Mai ist die allgemeine Unzufriedenheit über das alljährliche Bratwurstfest der Zen­tra­l­gewerkschaften und deren Forderung nach immer noch mehr Arbeit im Rahmen kapitalistischer Verwertungslogik. Stattdessen wollen die Veranstal­terIn­nen hier und jetzt ein klares Zeichen ge­gen den Arbeitswahn und die Aus­beutung der menschlichen Arbeitskraft setzen. Unter verschiedenen Motti werden die AktivistInnen aufeinander zu­laufen und dann vom Südplatz ge­mein­sam unter einem arbeits­kritischen Slogan durch die Innenstadt zum Jo­hannisplatz zie­hen. Wir sind gespannt, ob das Kon­zept aufgeht. Noch eine letzte Info, ehe ich zu unserem Redak­tionsteam am Connewitzer Kreuz schalte: Heute morgen waren gerade mal 100 Menschen bei der DGB-Demonstration. Allein das sollte den Funktionären zu denken geben! Aber nun ans Kreuz, von wo justus und clov live berichten …

justus: Hier sind schon gut 400 Leute vor Ort. Noch ist alles ruhig. Halt! Da passiert was! Ein Punk erklärt herum­stehenden Polizisten, sie seien Scheiße – die bieten im Gegenzug an, ihn in Gewahrsam zu nehmen. Eine Eskalation wird zum Glück vermieden…

clov: Ich sehe auch gerade 12 Konflikt­manager_innen auflaufen. Die sollen wohl das Alkoholverbot durchsetzen. Beim Verlesen der ganzen Demoauf­lagen bin ich fast eingeschlafen.

FA!-Zentrale: Am Kreuz scheint ja schon einiges los zu sein. Wie sieht es in der Johannisallee aus?

wanst: So langsam sammeln sich etwa 150 pinkbunte und dunkle Leute in praller Sonne. Ein selbstgebasteltes Papp­schild beschreibt die Stimmung: „Wir sind niedlich! – Was seid Ihr?“. Vom Lauti aus werden gerade einige Polizist­Innen aufgefordert, nicht zwi­schen der Demo rumzulaufen. Am Rande werden Taschen nach Alkohol durch­sucht.

bonz: Ein Skandal! Gerade noch recht­zeitig konnte eine Sektflasche, ein po­tentieller Molli, konfisziert werden. Die Auflagen und der Aufruftext wurden verlesen. Ah, es geht los!

FA!-Zentrale: Und jetzt noch schnell zum West­platz. Wie ist die Lage bei Euch?

momo: Also hier haben sich gerade rund 100 Leute versammelt. Wir stehn zwar noch planlos auf dem Fußweg rum, aber das wird sich hoffentlich bald ändern.

k.mille: Einige schwarzgekleidete Men­schen bringen gemächlich ihr Front­trans­parent – „Still not Loving Police“ – in Stellung. Demoauflagen werden ver­lesen. Die Stimmung ist entspannt. Wir geben zurück an die Zentrale.

FA!-Zentrale: Wahnsinn! Wenn ich mich nicht irre, ist die Mobilisierung ein voller Erfolg. Zusammen demonstrieren derzeit über 650 Menschen für eine alternative antikapitalistische Perspektive durch Leipzig. Die breite Kompromiss-Linie der Ver­an­stal­ter­Innen hat sich offenbar gelohnt. Es ist lange her, dass eine solche Menge von AktivistInnen in Leipzig an einer eigenständigen Pro-Demo teilge­nom­men hat. In wenigen Minuten müssten sich die drei Demonstra­tionszüge am Südplatz ver­einigen. An alle Teams: Seid Ihr schon vor Ort?

momo: Ja, unser Demozug vom West­platz ist der erste am Südplatz. Aber im Moment sind wir noch ein eher kläg­liches Häufchen.

k.mille: Oh was, so schnell?! Da ist man mal für einen Moment bedürfnis­orientiert …

justus: Unser Demozug nähert sich jetzt von Connewitz aus. Die Polizei ist deutlich in der Unterzahl, die Stimmung dementsprechend entspannt.

clov: Jo, alles chillig hier. Mir fehlts persönlich etwas an Inhalten. Sehe nur wenige Fahnen und ganze zwei Trans­parente. Außer dem 8.Mai-Aufruf kursiert auch nur der allgemeine Demo-Flyer. Schade, eine verpasste Chance.

wanst: Nach der Kundgebung am Bay­rischen Platz mit Reden, die u.a. for­der­ten „Schafft mehr Läden“ und einer ABBA-Coverband ging es weiter zur Karli mit einem schlecht ausgesteuerten Jingle, der für nächste Woche zum „Rock am Kreuz“ aufrief. Wir sind kurz vor dem Südplatz. Ich höre schon Gejubel. Die Demo legt jetzt einen Schritt zu.

droff: Es bleibt hoffentlich bewegt. Gera­de wurde der letzte Demozug von der Jo­hannesallee mit Jubel­rufen empfangen. De­mo komplett! Jetzt kann´s richtig losgehen.

FA!-Zentrale: Also, der versammelte Demonstrationszug bewegt sich jetzt fröhlich und ausgelassen in Richtung Stadtring. Die Stimmung ist dank des guten Wetters und der vielen Leute ausgezeichnet… Halt, ich höre gerade, dass der Demonstrationszug von der Polizei direkt am Polizeipräsidium aufgehalten wurde. Was ist da los, Leute?!

justus: Zwei Reihen Polizei in voller Montur haben die Straße blockiert! Vom Lauti­wagen aus wird die Menge aufgefor­dert, ruhig zu bleiben und sich nicht provozieren zu lassen.

clov: Abgekartetes Spiel! Nach der LVZ war die Stimmung am Höhepunkt. Jetzt sit­zen wir im Schatten des Polizeipräsi­diums fest. Die einzige Stelle, wo die Polizei mit ihren wenigen Kräften dichtmachen konnte. Scheiß Provo!

momo: Ach, es hätte so schön sein können. Aber nein, da fehlt noch der Aufhänger für die Presse morgen, damit die Demo schlecht- und die Bullen gutgeredet werden können!

FA!-Zentrale: Ich höre gerade, dass die Demo weitergeht. Offensichtlich hat die Polizei erkannt, wie überflüssig es war, die bisher ausgesprochen friedliche Demonstration weiter zu provozieren. Ein Punkt für die Ordnungs­behörden. Wie ist die Stimmung nun? Wir schalten ein letztes Mal zur De­mons­tra­tion …

wanst: Ja, wir haben am Roßplatz noch ein­mal Halt für Reden zu Uni und Ar­beit gemacht. Auf der geänderten Rou­te geht´s jetzt zum Johannisplatz, wo noch etwas Musik und Chillout sein soll. Trotz Alkoholverbot bin ich auch schon nicht mehr ganz nüchtern und freu mich auf die Wiese.

FA!-Zentrale: Unser Fazit zum heutigen 1. Mai: Die Sache mit der dreige­teilten Demo hätte echt schiefgehen können. Es war aber nicht so. Im Gegenteil: Stun­den­­lang konnten die un­ter­schied­lichen po­litischen Grup­pen die öffent­l­ichen Räu­me der Stadt mit ihren Inhalten besetzen. Außer­dem zeigte das Teilneh­mer­Innen-Ver­hält­nis von beinahe 1:10 zwischen der DGB-Demo und dem alter­na­tiven Sterndemo, dass es richtig war, ein Zeichen gegen die Pro-Arbeits-Demo des DGB zu setzen. Denn die meisten politisch­en Akti­vist­Innen in Leipzig haben begriffen, dass es nicht um mehr, sondern um eine andere Art der Arbeits­orga­ni­sation, nicht nur um eine Re­form, sondern um eine Revolution der Ver­hält­nisse gehen muss. Sicher, die breite Kom­pro­miss-Linie hat nicht alle in jedem in­halt­­lichen Punkt befriedigt, aber die schiere Masse der Teil­­nehmer­­Innen war heute ein weithin sicht­bares Zeichen der Hoffnung.

Weiter so, wünscht deshalb allen der Feierabend!

JOIN the Arnie!

Ein neues Hausprojekt entsteht in Connewitz

„Arno- Nitzsche-Straße 26“ – „Was soll da sein?“ Da soll ein linkes Wohn-, Kultur- und Politprojekt sein. Ist es aber leider nicht. Damit sich das bald ändert, kümmern wir uns jetzt um den Kauf der beiden Häuser in besagter Straße und Hausnummer. Wer wir sind und was es mit dem Projekt auf sich hat, weiß bisher keiner so genau. Das wird jetzt anders.

Gegründet hat sich unsere Initiative kurz nach dem Aufeinandertreffen zweier Grup­pen. Verstreute und doch befreunde­te Menschen, die sich teilweise auch im Um­kreis der Ex-Steffi in Karlsruhe bewegten, in Berliner Freiräumen aktiv waren oder sich in ganz anderen Städten betätigten, kamen nach Leipzig um hier einen Freiraum zu schaffen. Die Suche nach geeigneten Objekten gestaltete sich schwie­riger als gedacht. Mensch knüpfte jedoch Kontakte, die bekanntlich einige Türen öffnen können. In diesem Fall war die Alternative Wohngenossenschaft Conne­witz (AWC) der Türöffner, denn sie machte die Suchenden auf eine andere Initiative aufmerksam. Die Punx von jenem anderen Projekt hatten schon erste Anstrengungen in der Wolfgang-Heinze-Straße bezüglich der Umsetzung eines linksradikal politischen Hauses unternommen. Leider wurden die­se Bemühungen von dem Brett vorm Kopf des Besitzers zerschlagen. Beide stießen nun in der sich entwickelnden Initiative für die Arnie26 zueinander: ein Vorder- und ein Hinterhaus in Connewitz mit genügend Platz zum Wohnen für alle Beteiligten sowie zahlreiche kulturelle und soziale Projekte.

Das Aufeinandertreffen beider Initiativen gestaltete sich aufgrund der Heterogenität innerhalb der Gruppe anfangs noch schwierig. Wir beschnupperten uns, entdeckten Gemeinsamkeiten, aber auch Un­ter­schiede. Trotz einiger Differenzen haben wir beschlossen, mit vereinten Kräften aus den leer stehenden Häusern in der Arno-Nitzsche-Straße 26 eine Villa Kunterbunt zu machen. Seit diesem Zeitpunkt arbeiten nun etwa 40 Leute zusammen an diesem Projekt.

Die für uns sinnvollste Variante, die Hütte vom Markt zu nehmen und linke Politik mit einem Schritt zu einem selbst bestimmten Leben zu verbinden, ergab sich nach einigem Hin und Her im Miets­häuser­syndikat. Die Grundlage des Syndikats ist eine Solidargemeinschaft, die mittlerweile (mit uns) aus 66 Projekten besteht. Die Gemeinschaft stützt sich gegenseitig mit jeder Art Hilfe, die be­nötigt wird und gegeben werden kann. Das reicht von simplen Baueinsätzen (wie z.B. in der Zollschuppenstraße in Leipzig, die auch eine Projektinitiative des Miets­häusersyndikats ist), über Know-How und Vermittlung bis zu Direktkrediten, also finanzieller Unterstützung. Ein weiterer Vorteil des Miets­häusersyndikat e.V. ist die paritätische Anteiligkeit des Vereins an der GmbH, die das Haus kauft. Damit wird garantiert, dass das fertige Haus weit entfernt vom kapitalistischen Immobilienhandel bleibt und die Haus-GmbH die Immobilie weder wieder verkaufen noch durch überhöhte Mieten Gewinn erwirtschaften kann.

Nachdem wir uns also auf eine Finanzierung einigen konnten, musste detailliert über die Frage der Nutzung gesprochen werden. Genug Platz für Ideen und Kreativität bieten das Vorder- und Hinterhaus, zu denen noch ein Grundstück von 850 qm Größe gehört. In erster Linie wollen wir natürlich als respektvoll mi­teinander umgehende Gemeinschaft in der Arnie26 leben. Die Beteiligung an verschiedenen soziokulturellen und politischen Projekten, sowie die Bereitstellung von Räum­lichkeiten für derartige Initiativen stellt die Basis der aktiven Arnie26 dar, an der alle Bewoh­ner_in­nen in unterschiedlicher Weise teilhaben werden. Getreu dem Motto „Luxus für alle“ sind einige be­triebs­kostenpreisliche oder unentgeltliche Errungenschaften im Haus geplant: eine Sauna, freie Bandprobe- und Sporträume, sowie eine Bibliothek. Damit auch linke Subkultur nicht zu kurz kommt, wollen wir zudem einen Konzertkeller, ein Café und einen Freisitz bereitstellen, die für diverse Veranstaltungen genutzt werden können. Als Abrundung unseres Nut­zungs­konzepts soll eine Sieb­druck­werk­statt entstehen und ökologischer Landbau auf der kleinen Fläche im Schatten des Hinterhauses einen Teil der Versorgung der Nutzer_innen und Be­sucher_innen der Villa stellen.

Das klingt alles schön und gut, aber bringt ein „Friede, Freude, Eierkuchen“-Gefühl auf, das nicht erreicht werden soll. Denn unsere Arbeit geht jetzt in die heiße Phase. Wir stehen kurz vor dem Eintritt in die Kaufverhandlungen mit einem erneut sehr netten und aufgeschlossenem Herren aus der Immobilienbranche und es häufen sich die Hindernisse. Für unsere erste Kostenschätzung haben wir eine Menge Geld bezahlen müssen. Sie war absolut ober­flächlich und, entgegen anderslau­tender Vereinbarungen, nicht auf unsere Ansprüche zugeschnitten (wobei wir bei dem nächsten Brett wären). Nach der Besichtigung des Hauses mit Architekten und anderen Fachleuten wurde uns klar, dass die Seifenblase nicht so einfach aufzublasen ist, wie wir uns das gedacht hatten, denn der relativ schlechte Zustand des Vorderhauses bringt Probleme mit sich, die wir anfangs nicht erwartet hätten. Der massive Schwammbefall im Haus zieht viel Arbeit nach sich. Vor drei Jahren sollte es saniert werden. Die Sanierung stoppte, nachdem die Eigentümerin Pleite ging und nun stehen wir einem entkernten Alt­bau gegenüber, der nur noch von Tauben bewohnt wird. Zudem gibt es keine Heizung und es kommt mit dem Kaufpreis und den Kosten für die Sanierung eine Stange Geld auf uns zu, die jedem den Kopf zertrümmern würde. Trotz alledem setzen wir unsere Hoffnung auf die hübschen Häuschen in Connewitz. Wir stecken unseren Schweiß und unsere Zeit in die Arbeit am Projekt, werden es aber nicht alleine schaffen. Deshalb bitten wir euch um Unterstützung. Ein Lächeln für die Arnie26 wäre klasse. Ihr könnt euch auch einfach nur für uns und unser Projekt interessieren, mal zu einem Plenum kommen, uns kontaktieren oder mit euren Freund_in­nen über die Arnie quatschen, damit wir in aller Munde kommen. Saufen für die Arnie ist ein anderer Weg, mit dem ihr uns helft, denn die Solicock­tails sind, auch wenn sie nur Kleingeld abwerfen, wichtig um laufende Kosten (wie z.B. unsere Notarin, die Vereinseintragung oder diverse Gutachten) zu be­zah­len. Solikonzerte wie das vom 11.07.09 im Zoro mit Tombola, Vokü und Bands wird es öfter geben und auch die wollen gut besucht werden. Zu guter Letzt könnt ihr, wenn euch die Vorstellung gefällt, auch eine Bürgschaft unterschreiben oder uns mit dem großen Sparschwein, das ihr sicher alle habt, einen Direktkredit geben. Nähere Hinweise dazu findet ihr auf unserer Homepage. Es gibt viele Möglichkeiten uns zu helfen und wir freuen uns über jede und jeden, der es tut. Also:

Entgegen allen Hindernissen und Brettern – Join the Arnie!

(Selbstdarstellung der Gruppe)

weitere Infos:

www.arnie26.info/

www.syndikat.org

Das Modell des Mietshäuser Syndikats

Das Mietshäuser Syndikat wurde 1992 aus der ehemaligen Freiburger Beset­zerInnen-Szene heraus gegründet und besteht mittler­weile aus 66 Projekten und Initiativen, die als Mitglieder in einem Verein organisiert sind. Ziel des Vereins ist die Förderung alternativer und gemeinschaftlicher Wohn- und Hausprojekte. Dabei sollen die erworbenen Immobilien vor allem langfristig der Marktspekulation entzogen werden. Deshalb betreibt der Mietshäuser Syndikat e.V. als einziger Gesellschafter eine eigene Vereins-GmbH. Möchte eine Projektgruppe Mitglied des Syndikats werden, gründet sie für Ihr Objekt ebenfalls eine Haus-GmbH, die die Eigentumstitel an der Immobilie hält. Projektgruppe und die Vereins-GmbH werden dann gleichberechtigte Gesellschafter (50:50) in der jeweiligen Haus-GmbH. Insbesondere der Verkauf einer Immobilie wird so nur dann möglich, wenn sich beide Seiten einig sind. Das Syndikat kann nicht gegen die Gruppe und die Gruppe nicht gegen das Syndikat handeln. Allein das rege Interesse an dem Modell des Mietshäuser Syndikats und dessen seit 1992 immer weiter gestiegene Aktivität beweist: Das Modell funktioniert für beide Seiten.

Botschaften aus der Sonderwelt

Verschwörungstheoretiker_innen in Leipzig und anderswo

Als Verschwörungstheoretiker_in findet mensch immer einen Grund, um Angst zu haben. Wer in den letzten Monaten aufmerksam durch Leipzig-Plagwitz spazierte, konnte zum Beispiel Aufkleber finden, die vor sogenannten „Chemtrails“ warnten. Die Reaktion der meisten Passant_innen dürfte sich in einem Schulterzucken oder fragend hochgezogenen Augenbrauen erschöpft haben. Chemtrails? Was soll denn das sein? Gemeint sind damit die von Flugzeugen am Himmel hinterlassenen Kondensstreifen. Für Verschwörungsgläubige ist das aber nicht einfach nur Wasserdampf, vielmehr mei­nen sie, die Flugzeuge würden dabei giftige Chemikalien in die Atmosphäre versprühen. Wer sowas macht und wozu, bleibt unklar, die Antwort kann sich jede_r selbst ausdenken. Die CIA liegt jedenfalls auf der Liste potentieller Verantwortlicher ziemlich weit vorn, wahlweise will sie damit entweder die Weltbevölkerung dezimieren oder unser Bewusstsein auf subtile Art manipulieren.

Die Wahrheitsbewegung

Ein weiterer beliebter Aufhänger für Verschwörungstheorien ist der 11. September. Die „Wahrheit“ über den 11. September zu verbreiten (also die Behauptung, dass wahrscheinlich auch daran die CIA schuld ist), hat sich z.B. die Leipziger Filmproduktionsfirma NuoViso zur Aufgabe gemacht. Sie tut dies etwa in dem Film „Unter falscher Flagge“, der auf der NuoViso-Website (1) so beworben wird: „Während die Amerikaner verhält­nismäßig schnell mit gefälschten Beweisen zuerst Afghanistan und später den Irak angreifen, wächst der Zweifel an der offiziellen Version des 11. September. Was unmittelbar nach den Anschlägen an Spekulationen im Internet kursierte, galt bisher als wilde Verschwörungstheorie. Doch die Indizien und sogar Beweise zeichnen ein deutliches Bild. Die offizielle Version der Regierung(en) und der Medien kann einfach nicht stimmen.“

Mit einer entsprechend paranoiden Optik lassen sich die Fakten natürlich so sortieren, dass sie am Ende der eigenen Überzeugung entsprechen, hinter allem würde eine gigantische Verschwörung stecken. Diese Überzeugung steht in jedem Fall am Ursprung aller Überlegungen – die (schein-)rationalen Begründungen werden dann hinterhergeschoben. Der Verschwö­rungsglaube bildet so ein geschlossenes, selbstimmunisierendes Gedankensystem: Da die „Mainstream-Medien“ (also alle, die nicht dem Verschwörungsglauben folgen) ohnehin manipuliert sind, erscheint jede sachliche Kritik am eigenen Weltbild als Bestätigung. Dieses paranoide Denken ist die ideologische Klammer des bunt zusammengewürfelten, im Grenzbereich von Politik und Esoterik angesiedelten Programms von NuoViso, bei dem man über die „Weltelite“ der Freimaurer ebenso „informiert“ wird wie über Kornkreise und den Amoklauf von Winnenden.

NuoViso ist Teil der „Wahrheitsbewe­gung“, einer deutschlandweiten Szene von Verschwörungstheoretiker_innen, die sich in regionalen „Stammtischen“ organisieren und ihre Weltsicht über Blogs wie Schall und Rauch, Infokrieg usw. verbreiten. Mit im Boot sitzt dabei auch der ehemalige konkret– und Junge-Welt-Autor und Gründer einer „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“, Jürgen Elsässer. An einem von NuoViso am 15. August 2009 in Leipzig veranstalteten „Geopolitik-Treffen“ nahm Elsässer als Referent teil. Rund 500 Gäste waren dabei. Ein Artikel auf der NuoViso-Website (2) lobt die allgemeine Einigkeit: „Die Talkrunde mit allen Referenten des Geopolitik-Treffens in Leipzig kam etwas ungewöhnlich daher. Anders als gewohnt, bekam man hier Geschlossenheit und Einigkeit zu hören. Keinen Schlagabtausch von Meinungen, sondern Fazits, die jeder nachvollziehen kann. Kein Streit, sondern Aktion. Aktionen, die es umzusetzen gilt in den nächsten Wochen, Monaten.“ Wo die „Wahr­heitssucher“ unter sich sind, wollen sie eben keine Kritik, sondern Bestätigung. Das wechselseitige Schulterklopfen gefiel wohl auch Herrn Elsässer. Bei dieser Talkrunde erklärte er, man dürfe sich „nicht auseinander dividieren lassen in Politische und Spirituelle“, also in politisch und anderweitig Verwirrte.

Verwirrte Christen

Aber nicht nur „Chemtrails“ und 9/11 treiben Verschwörungsgläubige um. Auch hinter den Schutzimpfungen gegen Schweinegrippe vermutet man die Weltverschwörung. „Wenig bekannte Infos zum Thema Schweinegrippe-Pandemie“ verspricht z.B. ein (ebenfalls im Leipziger Südwesten gefundenes) Flugblatt. Mit der „Information“ ist es nicht weit her, die wirre Anhäufung von Zitaten suggeriert nur, dass die Anti-Grippe-Impfungen weit gefährlicher seien als die Grippe selbst und alles Teil eines perfiden Plans sei. Richtig ist daran bloß, dass die Schweinegrippe tatsächlich nicht sehr gefährlich ist und die Einstufung als „Pandemie“ nur auf der schnellen Verbreitung der Grippe über Ländergrenzen hinweg beruht.

Der Großteil der zitierten „Experten“ sind einschlägig bekannte Verschwörungstheo­re­tiker_innen, so z.B. das ehemalige RAF-Mitglied Gerhard Wisnewski. So weit, so banal: Sich eifrig gegenseitig zu zitieren, um die eigenen Behauptungen plausibler zu machen, ist gängige Praxis in diesen Krei­sen. Als Herausgeber des Flugblatts fir­miert eine ominöse Anti-Genozid-Bewegung (AGB). Das macht stutzig: Ein Ge­no­zid von wem, an wem und warum? Ein Blick in´s Internet steigert die Verwirrung noch. Auf der entsprechenden Website findet mensch zunächst allerlei Berichte von Anti-Überwachungs-Demonstratio­nen. Vor allem die RFID-Technologie (3) macht den AGB-Anhän­ger_innen Angst. RFID und Grippeimp­fungen – wie passt das zusammen?

Diese Fragen lassen sich rasch klären. Die Anti-Genozid-Bewegung ist ein Ableger der Organischen Christus-Generation, einer vom Laienprediger Ivo Sasek gegründeten christlichen Splittergruppe, die vor allem in der Schweiz, aber auch in Österreich und Deutschland aktiv ist. Das besondere Interesse dieser Gruppe an neuen Überwachungstechnologien beruht dabei auf einer recht seltsamen Bibelin­ter­pretation. In den kleinen RFID-Chips, die auch unter die Haut transplantiert werden können, meinen sie nämlich das „Zeichen des Tieres“ wiederzuerkennen, über das die Offenbarung des Johannes (Kapitel 13, Vers 16-17) sagt: „Und es [das große Tier] macht, dass die Kleinen und Großen, die Reichen und Armen, die Freien und Knechte allesamt sich ein Malzeichen geben an ihre rechte Hand oder an ihre Stirn, dass niemand kaufen oder verkaufen kann, er habe denn das Malzeichen (…)“.

Diese Idee geht bei christlichen Funda­mentalist_innen schon länger um. Aber selbst in diesem von grassierendem Schwachsinn geprägten Milieu fällt der Verfolgungswahn der AGB-Anhän­ger_in­nen aus dem Rahmen. Denn während die meisten Apokalyptiker davon ausgehen, dass beim „letzten Gefecht“ zwischen Gut und Böse alle anderen vernichtet werden, sieht die AGB die RFID-Technik als Vorzeichen eines geplanten Massenmordes an den Christen. In einem unter dem Titel „Vorsätzlicher Genozid“ auf der AGB-Website veröffentlichten Pamphlet erklärt Oberguru Sasek: „Hinter all dieser gegenwärtigen Terrorbekämpfung im Namen der internationalen Sicherheit bildet sich unmerklich ein neues globales Netz des Terrors und des Genozids gegen uns Christen. (…) im Namen der Weltsicherheit wird man uns demnächst weltweit jedes Existenzrecht und jede Sicherheit entziehen. Denn gerade jetzt ist die neue Weltherrschaft da­bei, das Netz der globalen Einheit fertig zu knüpfen (…).“

Kurz gesagt will die satanische „neu­e Weltherrschaft“ allen Leuten RFID-Chips einpflanzen, und zwar genau an der Stirn und der rech­­ten Hand. Wenn das gelingt, sei alles zu spät, meint Sasek: „Jetzt gerade ist noch die Zeit da, wo viele Menschen dem kom­­­­men­den Chip­­­sys­tem skeptisch gegenüberstehen (…) In kürzester Zeit wird dieser Zwischenraum aber nicht mehr vorhanden sein. Dann verhält es sich wie bei der Homosexualität, der Pädophilie usw.: Wenn man nicht rechtzeitig radikal dagegen aufsteht, die Dinge im Keim erstickt (…), dann gewöhnt sich der Mensch an die neuen abartigen Wege.“ Nebenbei gesagt, ist Sasek nicht nur homophob, sondern auch frauenfeindlich und ein Befür­worter der Prügelstrafe bei Kindern. Letzteres scheint eigentlich überflüssig: Bei dem Weltbild braucht es keine Schläge, um Kindern schwere Schäden zuzufügen.

Es passt ins Bild, dass NuoViso-Macher Frank Höfer auch auf der im März 2009 in der Schweiz stattfindenden „Anti-Zensur-Konferenz“ zu Gast war, wo er seinen Film „Kriegsversprechen“ präsentierte (der sich, wie könnte es anders sein, mit dem 11. September befasst). Die Konferenz wurde von der Anti-Zensur-Koalition organisiert, einem weiteren Ableger der Organischen Christus-Generation. Die Anti-Zensur-Koalition gibt auch eine eigene „Anti-Zensur-Zeitung“ heraus, in der haupt­­sächlich von Webseiten wie Infokrieg über­nommene Nachrichten verwurstet werden.

Planlose Piraten

Da RFID-Chips nun ein Werkzeug des Bösen sind, ist es kein Wunder, dass die verwirrten Christen auch bei Anti-Überwachungs-Demonstrationen auftauchen, z.B. im März 2008 in Köln. Dort war die Anti-Genozid-Bewegung mit etwa 500 Leuten vor Ort, die mit Bussen aus allen Himmelsrichtungen herangekarrt wurden – damit stellte sie etwa ein Viertel der Demonstrations-teilnehmer_innen (4). Auch bei einem von der Piratenpartei organisierten „Fest der Informationsverbreitung“ am 1. Mai 2009 in Dresden beteiligte sich die AGB, ebenso wie die Verschwörungstheoretiker_innen vom Infokrieg, mit einem Stand. Ein Problem sahen die sächsischen Piraten darin offenbar nicht – dass man auch gegen Zensur sein kann, ohne deswegen gleich jedem Nonsens eine Plattform bieten zu müssen, müssen sie wohl erst noch lernen.

An Problembewusstsein scheint es jeden­falls noch zu mangeln, wenn in Diskus­sions­foren der Piratenpartei diskutiert wird, ob mensch nicht die AGB-Argumentation (RFID-Chips = „das Zeichen des Tieres“) übernehmen sollte, um Christen zu überzeugen (5). Dass die Piratenpartei noch einiges an internem Klärungsbedarf hat, zeigte schon der „Fall Bodo Thiesen“. In einer Forumsdiskussion hatte Thiesen u.a. erklärt: „Solange der Holocaust als gesetzlich vorgeschriebene Tatsache besteht, sehe ich keine Möglichkeit, diesen neutral zu beschreiben. Zur Erinnerung an vergangene Zeiten. Es gab auch mal andere Doktrinen, z. B. die ´Tatsache´, dass die Erde eine Scheibe sei.“ In einer anderen Forumsdiskussion (6) bestritt Thiesen die deutsche Kriegsschuld und empfahl als Lektüre u.a. Bücher des antisemitischen Verschwörungstheo­retikers Jan van Helsing. Trotz der deswegen laut werdenden Kritik wurde Thiesen der Posten des stellvertretenden Parteirichters anvertraut, erst als die Empörung immer größere Wellen schlug, wurde ein Ausschlussverfahren eingeleitet.

Als Verfechter_innen von Meinungs- und Informationsfreiheit haben die Piraten also noch viel zu lernen. Zum Beispiel, dass der Wert einer Meinung oder Information sich eben an Tatsachen bemißt. Alles andere würde die Meinungsfreiheit ad absurdum führen. Diesen Sprung ins Absurde, in eine Überzeugung, die von keiner Realität ins Wanken gebracht werden kann, haben die Verschwörungs­theore­tiker_innen schon vollzogen. Nicht nur für Mitglieder der Piratenpartei empfiehlt es sich also, die Augen offenzuhalten – nicht um nach Kondensstreifen am Himmel zu suchen, sondern um wild­gewor­dene Paranoiker rechtzeitig zu erkennen.

(justus)

 

(1) nuoviso.tv/dokumentationen/

(2) www.nuoviso.tv/nuoviso-news/

(3) RFID ist eine Abkürzung für radio frequency identification. RFID-Chips sind u.a. in den neuen Reisepässen zu finden, jeder Chip ist durch einen einmaligen Zahlencode gekennzeichnet und auch auf Entfernung auslesbar.

(4) de.indymedia.org/2008/03/211343.shtml.

(5) forum.piraten­partei.de/viewto­pic.php?f=1&t=4656&start=0

(6) de.nntp2http.com/soc/zensur/2003/02/432ae336845b72213a05ed8e­683a75­ed.html

Weimarer Zustände

Dass sich innerhalb der Linken gerne mal gestritten wird, ist allgemein bekannt – was seit einigen Monaten in Weimar abläuft, sprengt dennoch den Rahmen des Üblichen. Ort des Geschehens ist das Soziokulturelle Zentrum Gerberstraße bzw. die beiden Hausprojekte in der Gerberstraße 1 und 3, die von einem gemeinsamen Verein getragen werden.

Auf einem Vereinsplenum Ende Oktober 2008 wurde zum ersten Mal über eine Reihe von sexuellen Übergriffen diskutiert, die in den Räumen der Gerberstraße stattgefunden hatten. Die Betroffenen, die aufgrund der Vorfälle die Gerberstraße nicht mehr besuchen wollten, hatten sich an Vertrauenspersonen gewandt, es bildete sich eine Unterstützer_innengruppe. Dem Täter, der selbst in der Gerberstraße 3 wohnt, wurde in einem Gespräch nahegelegt, sein Verhalten zu reflektieren und ohne großes Aufsehen aus dem Haus auszuziehen. Dieser wandte sich daraufhin seinerseits an Vertrauenspersonen, die die Vorwürfe öffentlich machten und zum Vereinsplenum mobilisierten.

Die Unterstützer_innengruppe reagierte mit einer Erklärung, in der sie sich auf das Prinzip der Definitionsmacht berief, wonach die Entscheidung darüber, was sie als Überschreitung ihrer persönlichen Grenzen empfinden, einzig bei den Betroffenen selber liege. Zudem wurde erklärt, dass die Betroffenen anonym bleiben wollten und nicht wünschten, dass Details der Übergriffe öffentlich gemacht würden. Ein Großteil der auf dem Plenum Anwesenden sprach der U-Gruppe darauf­hin die Glaubwürdigkeit ab und forderte Details, damit man „objektiv“ entscheiden könne, ob eine sexuelle Belästigung vorliege oder nicht.

Auch die folgenden Plenas brachten keine Klärung des Konflikts, im Gegenteil verschärfte sich dieser zusehends. Es bildeten sich zwei Lager heraus, von denen das eine hauptsächlich aus jüngeren, im Umfeld der Gerberstraße 1 politisch aktiven Leuten besteht, das andere eher der Gerberstraße 3 zuzuordnen ist. Wiederholt kam es zu Handgreiflichkeiten gegen Mitglieder der U-Gruppe und Leute, die sich mit dieser solidarisierten. Auch auf den Plenas konnte die U-Gruppe sich mit ihren Forderungen nicht durchsetzen – ihre Argumente wurden teilweise einfach „nie­dergebrüllt“, ihnen wurde vorgeworfen, das Projekt „spalten“ zu wollen, hinzu kamen Beschimpfungen und Drohungen.

Letztlich wurden die Strukturen des Trä­gervereins der beiden Häuser gegen die Unterstützer_innengruppe in Anschlag gebracht. Diese hatten bis dahin als reine Formalien gegolten und dazu gedient, den Häusern gegenüber der Stadt einen legalen Status zu verschaffen, wurden jetzt aber dazu genutzt, um zwei Mitglieder der U-Gruppe zum Auszug aus der Gerberstraße 3 zu zwingen. Diese wurden ihrer „Ämter“ enthoben (sie waren als Sozialarbeiter beim Verein angestellt), einer anderen Person aus der U-Gruppe, die im Vorstand des Vereins aktiv war, wurde nahegelegt, von ihrem Posten zurückzutreten. Diesem Beschluss des Plenums waren offenbar interne Absprachen vorausgegangen – dass unmittelbar darauf die Schlösser der Büroräume der Gerberstraße 3 ausgewechselt und so der Entscheidung in handfester Weise Nachdruck verliehen wurde, stützt diesen Verdacht. Schon einige Zeit vorher war das Passwort des Email-Accounts der Gerber 3 geändert worden – ein Mitglied der U-Gruppe hatte sich zuvor jahrelang um die Verwaltung der Mails gekümmert.

Sexistisches Verhalten nicht als Problem zu erkennen, stattdessen diejenigen auszuschließen und zu bedrohen, die dieses öffentlich thematisieren – solch ein Handeln wirft kein gutes Licht auf die Reflek­tionsfähigkeit von so manchen vermeintlichen Linken. Die Weimarer Zustände sind ein Symptom dafür, wie verbreitet stumpfes Mackertum auch dort ist, wo mensch es nicht erwarten würde.

(justus)

Eine ausführliche Chronik der Ereignisse findet ihr unter queerschnitt.blogsport.de/2008/11/26/der-kalte-putsch-von-weimar/

Keine Nazis. Nirgends.

Rechte Umtriebe beim Wave-Gotik-Treffen

Das alljährlich zu Pfingsten stattfindende Wave-Gotik-Treffen ist ein gutes Geschäft für die Stadt Leipzig. Dass das Festival nicht nur ein Anlaufpunkt für jährlich etwa 20.000 „Schwarze“, sondern auch für Neonazis ist und immer wieder einschlägige Bands im Programm auftauchen, wird deswegen gern übersehen. So werden dieses Jahr neben Camerata Mediolanense (1) und der rechtsoffenen Black-Metal-Band Dies Ater (2), auch Fire & Ice auftreten, eine Neofolk-Band, deren Frontmann Ian Read lange Zeit in der britischen Neonazi-Szene aktiv war.

Read war – zusammen mit Tony Wakeford und Gary Smith – Gründungsmitglied der Band Sol Invictus. Wakeford (der zuvor bei der ebenfalls rechtslastigen Band Death In June mitgewirkt hatte) war zu dieser Zeit Mitglied der National Front, Smith spielte Bass bei der Naziskin-Band No Remorse und war Mitglied von Combat 18, dem terroristischen Arm des Nazinetzwerkes Blood & Honour (3). Read und Smith waren nicht nur Bandkollegen, sondern wohnten einige Zeit auch zusammen. Und Read war kein bloßer Mitläufer: 1990 wurde er bei einer Konferenz in London gesichtet, bei der sich diverse Größen der rechten Szene trafen – er leitete bei diesem Event den Sicherheitsdienst (4).

Neben solchen Aktivitäten in der Neonazi­szene war Read auch in verschiedenen satanistischen und heidnischen Gruppen aktiv. Auch wenn er sich mittlerweile eher als „Großmagier“ denn als Straßenkämpfer inszeniert, macht er keinen Hehl aus seiner sozialdarwinistischen Weltsicht, die er in Statements wie dem folgenden kundtut: „Sowohl Boyd Rice (5), vor dem ich großen Respekt habe, als auch ich sind elitär und haben wenig mit dem ´kleinen Mann´ zu tun, der die Erde bevölkert…“ Fragt sich nur, was Read ohne den „kleinen Mann“ täte – wenn er keinen mehr hätte, auf den er verächtlich herabschauen könnte, würde er womöglich merken, was für ein armes Würstchen er selber ist.

Das Zitat ist übrigens dem „Gothic- und Dark Wave-Lexikons“ entnommen (6), herausgegeben u.a. von Peter Matzke (seines Zeichens WGT-Pressesprecher). Reads hirnrissige Aussage wird dort so kommentiert: „Sätze, die verwirren in der bürgerlichen Wohlstands- und Spaßgesell­schaft…“ Kritik sieht anders aus. Die Vermutung liegt nahe, dass Peter Matzke selbst den zitierten Lexikon-Artikel zu Fire & Ice verfasst hat. Der Fakt, dass Matzke sich 2003 für ein Interview mit dem neurechten Käseblatt Junge Freiheit bereit fand (7), lässt sich bestenfalls als Zeichen politischer Ignoranz bewerten. Dort machte er in ganz ähnlichem Stil „die Ablehnung des Wertesystems der europäischen und amerikanischen Wohlstandsgesellschaft“ als „geistige Basis der Szene“ aus und erklärte: „Diese Szene rekurriert auf dezidiert europäische Kulturtraditio­nen, sie lebt etwas, das vor allem der nordeuropäischen (…) Denkart entgegenkommt. Unter den fast 20.000 Besuchern des Treffens habe ich bislang erst einen einzigen farbigen Gast ausmachen können.“ Das hören die völkischen Nationalisten von der JF sicher gern.

Es ist also vielleicht kein Zufall, dass regelmäßig rechte bis neonazistische Bands im Festivalprogramm auftauchen, wie z.B. 2001 Von Thronstahl, deren Frontmann Josef Klumb sich damals längst als antisemitischer Verschwörungstheoretiker geoutet hatte, oder dass der VAWS (Verlag und Agentur Werner Symanek, u.a. für Druck und Vertrieb der Nazipostille Unabhängige Nachrichten zuständig) mit seinem Stand auf dem Festivalgelände präsent sein kann, während dies antifaschistischen Gruppen mit Hinweis auf den „unpolitischen“ Charakter des Treffens verweigert wird. Womöglich sind vor allem kommerzielle Interessen dabei ausschlaggebend – einem Esel, der Gold scheißt, schaut man lieber nicht ins Maul. Einfach hinnehmen muss mensch das aber nicht.

Ein gewisses Augenmaß ist bei der Gegenwehr allerdings nötig – ein Beispiel, wie man es besser nicht macht, lieferte das WGT 2007. Da versammelten sich auf das Gerücht hin, die im UT Connewitz spielende Gruppe Stormfagel sei eine Naziband, ca. 50 AntifaschistInnen vor dem Gebäude. Konzertbesucher wurden aufgehalten, auf rechte Symbole gefilzt und teilweise tätlich angegangen. Später am selben Abend wurde eine mit „Grufties“ gefüllte Straßenbahn mit Pflastersteinen beworfen, ein Festivalbesucher wurde dabei am Kopf getroffen – ein Zusammenhang mit der vorhergehenden Antifa-Aktion ist nicht belegt, lässt sich aber vermuten. Mit der Antifa ist es eben wie mit der „schwarzen Szene“: Hier wie dort lassen sich ein paar Idioten finden. Pauschalurteile helfen in jedem Fall nicht weiter, und auf schlampiger Recherche (8) beruhende Haudrauf-Aktionen sind eher kontraproduktiv, wenn sie sich gegen einige in einer Masse politisch eher desinteressierter FestivalbesucherInnen versteckte Neonazis richten. Überhaupt sollte mensch sich dabei nicht nach Äußerlichkeiten richten: Hinter Rüschenhemden verbergen sich schließlich nicht gleich reaktionäre Ideologien, ebensowenig wie vom „nazimäßigen“ Stil mancher Elec­tro­nic­BodyMusic-Fans mit Militärhosen und Kurzhaarschnitt auf deren politische Einstellung geschlossen werden kann – und auch Menschen mit Death-In-June-Buttons sind nicht unbedingt Nazis. Anti­faschistInnen sollten also eher auf Aufklärung setzen, um den Festival-Be­sucher­Innen ihr Anliegen zu vermitteln. Denn wenn man Neonazis aus der „schwarzen Szene“ raushaben will, dann ist es in erster Linie die Szene selbst, die dafür sorgen muss.

(justus)

 

(1) siehe z.B. www.geister-bremen.de/brosch4.htm.

(2) siehe de.indymedia.org/2009/03/243865.shtml?c=on#c560282. Die Band hält sich zwar mit eindeutigen Statements zurück, hat aber gute Kontakte zum neonazistischen Black-Metal-Bands wie Totenburg oder Absurd.

(3) Tony Wakeford versucht heute, seine Kontakte zur Neonaziszene zu vertuschen. In einem unter www.fluxeuropa.com/tw_int_brownbook.htm zu findenden Interview gibt er immerhin zu, dass Gary Smith Gründungsmitglied bei Sol Invictus war. Zu Combat 18 siehe z.B. www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,19322,00.html.

(4) www.stewarthomesociety.org/wake-ford.html

(5) seit Anfang der 80er mit dem Industrial-Projekt NON aktiver Musiker, Mitglied der Church Of Satan und wie Read bekennender Sozialdarwinist mit Kontakten zur rechten Szene.

(6) Peter Matzke & Tobias Seeliger (Hrsg.), „Das Gothic- und Dark Wave-Lexikon – Die Schwarze Szene von A-Z“, Schwarzkopf & Schwarzkopf, Neuauflage 2003, S. 216.

(7) zu finden unter www.jf-archiv.de/archiv03/253yy24.htm.

(8) siehe z.B. de.indymedia.org/2007/05/178817.shtml. Der betreffende Artikel ist zwar mit „Grufties gegen rechts“ unterzeichnet, mir ist allerdings keine „Grufties gegen rechts“-Gruppe in Leipzig bekannt.

Aus für deutschen Luft-Boden-Schießplatz

Wahlkampf hin oder her, das sogenannte „Bombodrom“ in der Kyritz-Ruppiner Heide (Brandenburg) mit einem Areal von 144qkm wird es nicht geben. Zwar lügen Verteidigungsminister schon öfter mal, aber eine Revisionsfrist ist bekanntlich kurz und der juristische Spielraum klein. Au­ßer­dem hatte noch der Bun­destag am 02. Juli einem Antrag des Petitionsaus­schusses stattgegeben. Es dürfte also für den neuen wie alten Minister auch politisch schwierig werden, die Pläne so schnell wieder herbeizuzaubern. Was bleibt? In erster Linie eine riesige Fläche in Bundesbesitz, die nun teilweise touristisch erschlossen werden kann, aber hauptsächlich wohl Naturschutzgebiet werden wird. Die Bundeswehr dagegen muss ihre Luft-Boden-Schießübungen auf etwas kleineren Terrains abhalten, was nicht viel stört, da man sich eh längst auf andere Kriegs­techniken spezialisiert hat. Und die an­sässige Bürgerschaft darf sich illusio­nieren, nach dem fast 17jährigen juristisch-politischen Ringen den Weg freigemacht zu haben für bahnbrechende Neuansiedlungen und phantastische Jobwun­der.

Na ja, ganz so fade fällt das Ergebnis dann doch nicht aus, denn immerhin konnten einige kleinere antimilitaristische Gruppen und Initiativen durch die lange Widerstandszeit hindurch reichlich Aktions- und Organisationserfahrung sammeln, auch im Umgang mit einem breiten bürgerlichen Bündnis. Daran gilt es weiter anzuknüpfen, gerade jetzt, da ein symbolträchtiges Ziel durchgesetzt wurde. Die Parole lautet: Neu orientieren, Kraft mitnehmen, weitermachen. Venceremos!

(clov)

WEITER so? – Bitte nicht!

Am 30. Oktober erschien in Leipzig eine neue Wochenzeitung namens weiter, mit einer Startauflage von 1.500 Exemplaren zum Preis von je einem Euro, gefördert von der Jugendpresse Sachsen. Im Format und Layout stark an Kreuzer und ähnliche Magazine angelehnt, bietet die Erstausgabe sechzehn Seiten Geschichten aus Leipzig, also abzüglich Titel und Anzeigen ganze 12 Seiten Text.

Kommen wir zum Inhalt, der nach eigenem Bekunden der Redaktion explizit po­li­tisch sein möchte, ohne sich in einer bestimmten Ecke zu positionieren. „Aufmischen und Aufreger bringen“ wollen die ausnahmslos jungen Journalistik-Stu­dent_innen und zugleich die Lücken füllen, die durch die hiesige Zeitungslandschaft nicht gedeckt werden, da es ihrer Ansicht nach noch „kein wirkliches politisches Stadtmagazin“ gibt. Da fängt es schon an und hört bei der Lektüre leider auch nicht mehr auf, das bedrängende Gefühl, dass hier Dilettanten am Werke waren. So sind die beiden Artikel zur Quelle-Pleite wenig informativ, statt Fakten gibt es Mitleid für die kommenden Er­werbs­losen. Auf einem verschwenderisch großen Stadtplan sind gerade mal sechs Adressen von Second-Hand-Läden verzeichnet (geschmackloser Weise ist einer davon das Tierheim). In weiteren „Berichten“ erfahren die geneigten Leser_in­nen, dass es in der Stadt u.a. Füchse und Wasch­­bären gibt, die auch dem Straßen­ver­kehr zum Opfer fallen. Potzblitz – wenn mensch das geahnt hätte! Ebenso, dass manche Menschen verwundert reagieren, wenn sie von Wild­frem­den in der Straba angequatscht werden – das nennt sich wohl Undercover-Reportage und ist daher schon eine Seite wert. Die Satireseite wiederum bemüht sich, aus der pho­netisch­en Nähe von „Nägeln“ und „nageln“ Kapital zu schlagen – Gähnen muss hier schon mit Gewalt unterdrückt werden.

Gekrönt wird die publizistische Bauchlandung aber von der Titelstory, welche mit vier Seiten immerhin ein Drittel des Inhalts ausmacht. Auf entsetzlichem Niveau werden Zusammenhänge, brisante Fakten, Positionen oder gar Erkenntnisse sorgsam vermieden. Der Autor verzettelt sich hilflos zwischen der Tatsache, dass es in Leipzig Drogenkri­mi­nalität gibt und der (zumindest für ihn) unerhörten Ankündigung, dass die Polizei in Sachsen Stellen abbaut. Die Gewerkschaft der Polizei darf sich weitschweifend ausheulen, der Ordnungsbürgermeister Rosenthal gar vergeblich Fixerstuben fordern, ergänzt durch nichtssagende Balkendiagramme, die auch mit dem Inhalt nur entfernt in Verbindung stehen. Das Klagelied „den Polizeibeamten geht´s so schlecht“ findet sein Finale in der Forderung, dass mehr Polizeipräsenz wichtig wäre für die Moral der Polizisten und der Bürger. Würg! Soll weiter wirklich mehr als nur ein kostspieliger Ofenanzünder werden, müssen die Verantwortlichen also noch eine ganze Menge lernen. Wir empfehlen zuvorderst intensive Feierabend!-Lektüre, denn so kann es nicht weiter gehen!

(bonz)

Vorschläge für das geplante „Freiheits- und Einheitsdenkmal“ zu Leipzig

Hurra, hurra, endlich ist die Kohle da! Nach langem Hin und Her hat sich der deutsche Bundestag doch noch dazu durch­gerungen. Auch Leipzig soll neben Berlin ein „angemessenes und sichtbares“ Denk­mal erhalten, um an die friedliche Wen­de von 1989 zu erinnern. Ganze 15 Millionen Euro sollen dafür aus der Steuer­­kasse springen. Klar, dass bei soviel Geld noch 4-5 Jahre ins Land gehen werden, ehe die Millionen rechtmäßig ver­­scho­­ben sind. Genug Zeit jedenfalls, um tol­le Gestaltungsvorschläge zu sammeln. Wie den von Michael Arnold, seinerzeit ein Mitbegründer des Neuen Forums. Ihm schwebt ein ,walk of fame’ nach dem Muster Los Angeles’ vor. Alle damals an den De­­monstrationen Beteiligten sollen ihre Na­men auf den Leipziger Ring schreiben. Super Idee und der Einfachheit halber wä­re es noch besser, eine komplette Namen- und Adressenliste beim Verfassungsschutz Sachsen zu hinterlegen. Nur für den Fall, dass Vandalen versuchen sollten, einige Namen auszutauschen oder dergleichen, versteht sich. Andererseits ist das doch zu kompliziert und ineffektiv gedacht. Wie wä­­re es stattdessen, wenn man den Leip­ziger Citytunnel einfach zum Denkmal um­­etikettieren würde. Ein dunkler Tunnel durch den Untergrund als Symbol für die Freiheitsbedürfnisse des Einzelnen und die Stationen sozusagen als Licht­punk­te, an denen das nationale Einheits­be­­wußtsein zum Himmel schnellt. Aus dem Steuersäckel des Bundes könnte man so den Schuldenberg für das größenwahnsinnige Bauprojekt zu­min­dest etwas ver­rin­gern und für ein paar tausend Euronen würde man noch einige Ge­denktafeln anbringen. Pragmatisch, öko­nomisch, überzeugend – aber viel­leicht doch etwas zu bürgerfern. Andere Idee: An die Stelle der weggesprengten Asbest-Hochhäuser am Brühl kommt kein Einkaufszentrum sondern ein riesiger Lehmklumpen, und die Stadt­be­völ­kerung könnte in eigenverantwortlicher Detailarbeit selbst ein „ange­mes­senes“ Denkmal mo­del­lieren. Klar, man bräuch­te etwas Geld für Zäune und Sicherheitspersonal, um etwaige Streitigkeiten zu unterbinden, aber der Rest würde noch reichen für ein weit­hin „sichtbares“ Lehm-Monument. Ok, die Sache wä­re dann ästhetisch ziemlich be­liebig, aber der Mitmacheffekt würde sicher den Lo­kal­patriotismus und über­haupt das Na­tio­nal­bewußtsein der Bevöl­ke­rung stärken, ein „Wahrzeichen“ des Vol­kes sozusagen. Dritter Vorschlag: Für einen Teil des Geldes erwirbt die Stadt, sa­gen wir, 50km neu­sten Stacheldraht, mit dem an­de­ren Teil werden einige altgediente Grenz­schüt­zer aus Ost und West reaktiviert. Dann zäunt man mit dem Draht die Stadtteile Schö­nefeld, Reud­nitz und Lin­de­nau ein und positioniert an den zentralen Ausfallstraßen Schlag­bäume nach alten Mustern und die neugemischte Grenz­schutzgrup­pe. Neben spürbaren Sicher­heits­effekten wür­de man so auch die Leip­ziger Stadtent­wicklung als zu­kunfts­orien­tiert ausweisen und gleichzeitig mit den Check­points echte Orte der Be­gegnung für Touristen und die bil­dungs­fernen Schich­ten der Bevölke­rung schaf­fen. Orte, an denen die Äng­ste und Hoffnungen der Vergangenheit mit de­nen der Zukunft zusammen­tref­fen.

Aber viel­leicht ist diese Idee doch ein wenig zu vision­är. Hat jemand bessere? Der Feierabend! sammelt Eure Vorschläge und übergibt sie im Rahmen der diesjährigen Mon­tags­gespräche in der Run­den Ecke den Stadt­oberen. Schickt Eure Ideen einfach an: feierabendLE@web.de. Unter allen Einsendungen verlosen wir ein Jahres-ABO. Also lasst Euren Gedanken freien Lauf!

(clov)

Auf zur zentralen Einheitsgemeinde!

Klage gegen Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt endgültig gescheitert

Dass der deutsche Bundesstaat vom Prinzip des Föderalismus und damit von einer Mitbestimmung durch die Betroffenen nicht viel hält, sieht mensch schon an dem Fakt, dass immer mehr Entscheidungskompetenzen auf die nächst höhere, europapolitische Ebene verschoben werden, anstatt die Autonomie und Selbstbestimmung auf den unteren Ebenen sicherzustellen. In Sachsen-Anhalt geht Staat nun exemplarisch noch einen Schritt weiter. Was hier bisher freiwillige Verhandlungssache zwischen den kommunalen Gemeinden war – der Zusammenschluss in größere Verwaltungseinheiten – wird nun per Dekret durchgesetzt. Die juristische Zwangsmaßnahme heißt Gemeindegebietsreform (2007/08), nach der eine kommunal organisierte Gemeinde mindestens 10.000 EinwohnerInnen (!!!) umfassen muss, um überhaupt so etwas wie Selbstverwaltung ausüben zu können, und wurde maßgeblich von der SPD vorangetrieben. Fast 200 Gemeinden hatten dagegen vor dem Landesgericht Sachsen-Anhalts geklagt. Doch ohne Erfolg. Richter Schubert verkündete am 21.04. 2009, dass der Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des Landes ausreichend wäre, um so massiv in die Selbstverwaltung der Kommunen einzugreifen. Er berief sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1988. Mensch könnte diese einheitliche deutsche Rechtsprechung auch so lesen: Da es billiger ist, wenn weniger mehr entscheiden, darf prinzipiell immer zentralisiert werden. Ob solche Einsparungen dann auch wirklich den Betroffenen dienen, prüft freilich kein Gericht der Welt und darf getrost bezweifelt werden.

Fakt ist: Gemeinden, die sich nun bis Ende Juni keiner größeren Verwaltungseinheit anschließen, werden dann zwangsangegliedert. Schöne neue Welt! Der historische Trend könnte eindeutiger nicht sein. Denn nicht nur in Deutschland wurden seit 1945 tausende von Gemeinden aufgelöst und zentralisiert, die Mitbestimmung von unten beständig beschnitten. Drastischstes Beispiel ist Dänemark. Hier schrumpfte die Anzahl der Gemeinden von 1400 (1950) auf sage und schreibe 98 (2007). Dass solche Zwangsmaßnahmen zur Zentralisierung von Entscheidungen in den Händen weniger mit einer föderal organisierten Mitbestimmung von unten nach oben wenig zu tun haben und letztlich der transparenten Kontrolle von Gemeindebudgets entgegenarbeiten, sollte jedem vernünftigen Mensch einleuchten. Deshalb: Ein Hoch auf die EinwohnerInnen des unterfränkischen Ermershausen, die 1978 Widerstand gegen ihre Auflösung leisteten, das Rathaus besetzten und Barrikaden errichteten. Mehrere Hundertschaften der Bereitschaftspolizei mussten das 800-Seelen-Dorf damals erstürmen, um die Gemeinde zu entmachten. Dass der Mut der Betroffenen in Sachsen-Anhalt ähnlich groß ist, bleibt nur zu hoffen.

(clov)