Seine Mitarbeiter_innen kann man sich nicht immer aussuchen. Das zeigt auch der Zwischenfall, zu dem es am 18. 11. kam, bei einer Konzertveranstaltung der Leipziger Bandcommunity (ein Verein mit dem Ziel, die lokale Musikszene zu unterstützen) kam. Ein Mitglied der Bandcommunity beschreibt den Ablauf so:
„Gegen 20 Uhr stürmten einige vermummte Menschen in die Halle D und begannen einen der von der Firma Idecon geschickten Security anzuschreien und zu bedrohen. (…) Dass es sich bei der Situation um eine politisch motivierte Aktion handelte, war offensichtlich. Trotz der etwas nebulösen Aktion und Informationslage wurde der Mann durch uns sofort von der Tür entfernt. Ich hätte mir gewünscht, dass einer der Akteure die Möglichkeit gesehen hätte, sich gesprächsbereit zu zeigen, um auch uns über die Motivation der Aktion aufzuklären.“
Bis die Vorgänge geklärt waren, wurden sowohl der Security-Mann als auch sein von der selben Firma angeheuerter Kollege unbezahlt nach Hause geschickt. Eine richtige Entscheidung, wie sich zeigte: Der Security-Mann, der von den Vermummten angegangen worden war, ist aus der Chemnitzer Hooliganszene gut bekannt und machte dort z.B. wiederholt durch öffentliches Zeigen des Hitlergrußes auf sich aufmerksam. In einer Stellungnahme vom Folgetag äußerte sich die Bandcommunity dazu: „Im Vorfeld zur Buchung der Security wurde deutlich und speziell Wert darauf gelegt, dass es sich um ´saubere´ Security handelt und dass sie weder in Kleidung, noch in Gesinnung dem extrem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Dass uns die Firma Idecon, wie sich später herausstellen sollte, auf diese Anfrage hin gleich 2 (!!!) Angehörige der rechten Szene schickt, ist aus unserer Sicht nicht im Geringsten nachvollziehbar (…) Es ist seit dem ersten Tag der Vereinsarbeit klar, wo die BC politisch einzuordnen ist und was wir von unseren Security erwarten. Gerade vor diesem Hintergrund ist mir sowohl die Herangehensweise, als auch das Signal, welches die Firma Idecon mit dieser setzt, äußerst suspekt.“
Daher werde es keine weitere Zusammenarbeit mit dieser Firma geben, denn: „Weder die Bandcommunity, noch die komplette Nachwuchs-/Musik-/Underground-Szene in Leipzig braucht Nazis, welcher Couleur oder welches ´Härtegrades´ auch immer.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
Warum queer nicht lesbischwul und auch keine akademisches Gedankenspiel ist, sondern radikale Praxis, die nicht immer mit Sex (1) und Gender (2) zu tun hat.
Bevor in den kommenden FA!-Ausgaben der queeren Szene Leipzigs auf den Grund gegangen werden soll, möchte dieser Artikel den Versuch wagen, das kritisch-radikale Potential von queer vorzustellen. Da queer vieles ist, nur nicht abschließend definierbar, kann dieser Text selbstverständlich nicht alle Facetten des Themas abdecken oder jede Interpretation des Begriffs berücksichtigen.
Beiträge zu queer strotzen oft nur so von Fremdworten und Fachvokabular – und schließen damit von vorneherein Leser_innen aus, die sich nicht bereits mit dem Thema beschäftigt haben. Unsolidarisch soll dieser Artikel nicht sein, weshalb das Ziel ist, möglichst wenig Fachvokabular zu nutzen, bzw. dieses wenigstens zu erklären.
Geschichtliches
Die Bezeichnung queer findet sich oftmals auf Flyern von diversen Partys und Clubs – gemeint ist in diesem Zusammenhang meistens schwul-lesbisch, wobei queer kürzer, schnittiger und moderner wirkt als die altbackene Sammelbezeichnung. Der Ursprungs des Wortes ist jedoch alles andere als aktuell: im 16. Jahrhundert entwickelte es sich im englischen Sprachraum – wenig überraschend – aus dem deutschen Wort „quer“. Queer wurde wesentlich abwertender genutzt als das deutsche Pendant, bezeichnet wurden damit alle möglichen Querulant_innen, die nicht in gängige Normen passten, unter anderem Schwule, Lesben und andere „Perverse“.
In den 1960er Jahren etablierte sich die Lesben- und Schwulenbewegung, die Ende der 60er, Anfang der 70er einige Erfolge erzielte und zu einem liberaleren Klima gegenüber Homo- und Bisexuellen beitrug. In den 80er Jahren begann in den USA, mitbedingt durch die AIDS-Krise, eine konservative, christliche und homofeindliche Politik zu erstarken. AIDS wurde als Strafe Gottes bezeichnet, Schwule als Seuchenherde gebrandmarkt und Analverkehr als ausschließlich schwule und tödliche Sexpraktik gesehen. In dieser feindlichen Atmosphäre rückte die LGBT-Community näher zusammen.
Gleichzeitig wurden auch Teile der LGBT-Community (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans*-Gemeinschaft (3)) auf Normen aufmerksam, die in der Szene herrschten. Die Community war nach außen schon immer mehr schwul als lesbisch, eher homo als trans* – nach und nach wurden auch vermehrt diese Kategorien in Frage gestellt. Welche Normen mussten erfüllt sein, um bspw. als „richtige“ Lesbe zu gelten? Durften Lesben lange Haare haben? Sex mit Männern, Trans*personen, etc. (gehabt) haben? Transfrauen(4) sein? BDSM (5) oder gar Pornographie mögen?
Queer Movement gegen den Homo-Mainstream
Es begannen Menschen nach Sichtbarkeit und Solidarität zu streben, die sich in der LGBT-Community nicht zu Hause fühlten. Zu diesen zählten jene, die sich nicht als LGBT definierten, aber trotzdem von der Mehrheitsgesellschaft geächtet wurden: bspw. Heteros mit polyamorösen (6) Beziehungen, Asexuelle (7) oder BDSMler_innen.
Andere waren zwar schwul, lesbisch, bi und/oder trans*, wurden von der Mehrheit der Szene aber nicht angenommen. Gründe für eine solche Ablehnung waren bspw. Hautfarbe, Alter, Behinderungen oder positiver HIV-Status.
Der LGBT-Mainstream war größtenteils weiß und kam aus der Mittelschicht, was sich auch in den politischen Forderungen und dem Ignorieren von Mehrfachdiskriminierungen zeigte. Die Forderung der Mainstream-LGBTs nach „Gleichstellung“ mit Heteros zog von Teilen der Szene die Frage nach sich, wer denn mit wem gleichgestellt werden sollte. Während bspw. weiße Männer es gewohnt waren, dass sie der Standard waren und ihnen allein aufgrund ihrer Homosexualität die üblichen Privilegien verwehrt blieben, war eine schwarze Lesbe in einer ganz anderen Situation. Sie musste nicht nur die Hürde der Homofeindlichkeit überwinden, sondern auch noch gegen Sexismus (8) und Rassismus kämpfen – nicht nur im Alltagsleben, sondern auch innerhalb der Szene! Die Vielschichtigkeit der Wünsche und Ausgangspunkte der unter „LGBT“ zusammengefassten Menschen wurde unter dem Sammelbegriff unsichtbar, es schien als sei Homofeindlichkeit das einzige Hindernis, das alle LGBT von der Teilnahme am schönen Leben der „Normalbürger“ trennte. Die Probleme der nicht privilegierten Menschen und ihre Unzufriedenheit mit dem herrschenden System, das neben Heterosexualität und dem Zwei-Geschlechter-Modell auch weiße Hautfarbe, „normales“ Sexualverhalten, Monogamie, gesunde, nichtbehinderte Körper, Vermögen, usw. als Norm voraussetzte, wurden kein Teil der medial wahrgenommenen Äußerungen und Forderungen der LGBT-Community.
Den Kampf für jene vernachlässigten Gruppen nahmen Bewegungen wie „ACT UP“ auf, die sich vor allem für die Belange von HIV-positiven Menschen einsetzten und der Ächtung von selbstbestimmten Lebensweisen und lustvollem Sex ebenso entgegentraten wie geldgierigen Pharmakonzernen, die von der AIDS-Krise profitierten. In diesem Umfeld wurde wiederholt auch queer als Gruppenname oder als positive Selbstbezeichnung genutzt, mit der sich auf kritische Weise vom heterosexuellen wie auch mitunter vom LGBT-Mainstream abgegrenzt wurde.
Queer wurde immer häufiger zur Beschreibung von Handlungen und Personen genutzt. Zudem entwickelten sich im akademischen Bereich zu Beginn der 1980er aus den „Gay and Lesbian Studies“ die „Queer Studies“ als fächerübergreifende Disziplin. Anfang der 90er kam das Theorienbündel „Queer Theory“ hinzu, das sich aus der queer-feministischen Kritik an der Gleichsetzung von biologischem und sozialem Geschlecht entwickelte.
Und heute?
Heute ist der Begriff queer ebenso umstritten wie vielfältig interpretiert. Die Bedeutungsspanne reicht von lesbischwul bis zum Hinterfragen jeder vermeintlichen Gewissheit.
Einen Einblick aus der queeren Praxis, der zeigen kann, dass queer nicht gleich queer ist, fand sich im 35. heiter-scheitern-Podcast.
Im diesem queeren Podcast stellten die Podcaster_innen, die sich vornehmlich in der Hamburger Queerszene bewegen, sogar lokale Unterschiede im Verständnis von queer fest. Bei einer queeren Performance, auf einer dezidiert queeren Veranstaltung in Bremen, wurden sie vom Publikum schlichtweg nicht verstanden, obgleich ihre Auftritte im ähnlichen Rahmen in Hamburg großen Anklang fanden. Sie führten den Unterschied in der Wahrnehmung auf die Zusammensetzung und Einflüsse der lokalen queeren Gruppen zurück. Während es in Hamburg unter anderem einen großen Einfluss der akademischen Queers auf die Szene und Veranstaltungen gäbe, sei das Publikum der Bremer Veranstaltung vor allem aus dem lesbischwulen Bereich gekommen.
Die Soziolog_innen Hieber und Villa beschreiben die komplizierte Beziehung von queer zu „lesbischwul“: „Queer steht nicht für die schlichte Binde-strich-Zusammenführung von „schwul-lesbisch“, obwohl auch dies eine Dimension queerer Praxis darstellt, sondern für eine vielfältige, herrschafts-kritische, um prozessuale Reflexivität bemühte Auseinandersetzung mit den Chancen und Risiken moderner Identitätslogiken und ihrer historischen Materialisierung vor allem im Bereich von Sexualitäten und Geschlechtern.“ (9) (Hieber, Villa (2007) S.8)
Ihrer Meinung nach gehört zu queer also immer auch die Auseinandersetzung mit der Herstellung von Identitäten und die Frage, in welche Machtstrukturen diese Identitäten eingebettet sind. Lesbischwul kann ihrer Meinung nach also sowohl queer als auch dezidiert unqueer sein.
Wenn Bisexuelle, Lesben und Schwule heterosexuelle Normen in Frage stellen, wenn bspw. lesbische Pärchen zusammen eine (primär heterosexuelle) Tanzstunde besuchen, so kann dies als queere Praxis bezeichnet werden, Normen („der Herr führt“…) werden in Frage gestellt.
Gleichzeitig kann die Zuschreibung „schwul“ oder „lesbisch“ auch vorherrschende Normen stärken, wenn beispielsweise durch das Festlegen der eigenen Geschlechtsidentität und dem Begehren einer einzigen anderen Geschlechtsidentität das System der Zweigeschlechtlichkeit und die Annahme des unveränderlichen, angeborenen Geschlechts untermauert wird. Die Praxis, Homosexualität und Heterosexualität als angeboren und unveränderlich darzustellen, führt dazu, dass Menschen ausgegrenzt und in ihrer Entfaltung eingeschränkt werden, bei denen die Lage nicht so eindeutig ist. Wer sich folglich nicht nur zu einem bestimmten Geschlecht hingezogen fühlt, wer schwul ist und auch gerne Sex mit Genderqueeren10, Tunten, Frauen und Heterokerlen hat, läuft Gefahr kein „richtiges“ Mitglied der Szene zu gelten und mit der Forderung konfrontiert zu werden, sich endlich mal zu entscheiden.
Zur Auseinandersetzung mit Identität gehören im queeren Kontext auch das Hinterfragen der Verbindung von bei der Geburt zugewiesenem und gelebtem/n Geschlecht/ern, sowie die Verquickung von Geschlecht und Begehren. Während Schwule Frauen (GirlFags) und Lesbische Männer (GuyDykes) in lesbischwulen Zusammenhängen oft nicht verstanden werden, wenn dort bestenfalls Transgender bekannt sind, können sie in queeren Räumen darauf hoffen, niemanden durch ihre Existenz zu verängstigen und daraus resultierende Diskriminierung zu erleben. Sicher ist aber auch dies nicht, da jede_r ein eigenes Verständnis von queer hat.
In dem Artikel „Lieber ein Fähnchen im Wind“ in der Zeitschrift Phase 2 beschreibt die Autorin Katrin Köppert das ständige Hinterfragen jeder Norm, das Nichtakzeptieren von „Natürlichkeiten“ (wie bspw. Geschlechtsidentität) und das Sichtbarmachen von Macht und Privilegien als wichtigste Teile von queer. Queer könne nicht greifbar sein, da es sich selbst immer wieder verändere, die queeren Aktivist_innen zur andauernden Reflexion der eigenen Position zwänge. Sie vertritt die Ansicht, dass queer auf diese Weise nie so konsumierbar werden könne wie es lesbischwul teilweise sei, was sich auf teuren Parties und kommerziellen Christopher Street Days zeige. Queer könne nie zu einer starren Identität verkommen, die man mit Normen und Annahmen füllt. Queer bleibe stets das Infragestellen jeder Norm – und auch das Hinterfragen der eigenen Positionen, das Analysieren der eigenen Verstrickung in Machtverhältnisse. Sie fordert dazu auf, sich nicht an überholte Positionen und Identitäten zu klammern und lieber ein „Fähnchen im Wind“ zu sein, sich neuen Erkenntnissen anzupassen. Auch das Verweigern einer festen Identität könne eine queere Handlung sein, vielleicht die provozierendste von allen.
Ferner äußert sie Kritik an der Homonormativität der LGBT-Community, also die in der Szene herrschenden Normen und die Annahme, dass alle die gleichen Forderungen hätten. Sie lenkt das Augenmerk auf das aus den 1980ern bekannte Problem der Unsichtbarkeit vieler Bisexueller, Lesben und Schwuler, die nicht die gleichen Privilegien genießen wie ein Großteil der Szene. Wenn homonormative Personen die Gleichstellung von Homos und Heteros forderten, so würde der zweite Schritt vor dem ersten gegangen. Die Herrschaftsverhältnisse und die Ausschlüsse der (weißen, heterosexuellen, „gesunden“, wohlhabenden,…) Mehrheitsgesellschaft würden einmal mehr als Ideal gesetzt und reproduziert, mehrfach diskriminierte Menschen sich selbst überlassen. Von queerer Seite aus könne so nicht gehandelt werden, vielmehr sei eine Kritik an den bestehenden Machtverhältnissen (und ihrer angeblichen Natürlichkeit) notwendig, um die Situation aller Menschen zu verbessern. Solches Hinterfragen beschränkt sich nicht auf die Kategorien Geschlecht und sexuelles Begehren, sondern kann auch die Natürlichkeit von Lohnarbeit, Landesgrenzen usw. betreffen. Für Köppert steht fest, „dass queer sich niemals auf gegebene, natürliche, selbstverständliche Verhältnisse bezieht, sondern auf konstruierte und produzierte Verhältnisse im Gewand des Natürlichen.“ (Köppert, 2009)
Obgleich queer also nichts Unumstößliches kennt, setzen Queere sich nicht dafür ein, alle Menschen ihrer Identität/en zu berauben. Die heiter-scheitern-Podcaster_innen betonen, dass Identitäten von queerer Seite zwar hinterfragt und analysiert werden, aber nicht abgeschafft. Allein das Fremdzuweisen von Eigenschaften anhand von Identitätsmerkmalen (bspw. die Idee, alle Schwule wären einerseits Männer mit normierten, männlichen Körpern und interessierten sich ausschließlich für ihresgleichen und hätten keine sonstigen Identitäten neben der des Schwulen) und die damit einhergehende Unsichtbarkeit von anderen Identitätsfacetten wird abgelehnt. Gleichzeitig möchte queer nicht Gefahr laufen, ebenfalls eine Identität zu sein. Im heiter-scheitern-Podcast wird argumentiert, dass queer Handlung ist, nicht Sein. Wenn queer doch als Identität genutzt wird, so ist zu befürchten, dass der_die Queere sich in dieser Identität ausruht, das kritische Betrachten der eigenen Position und damit einhergehender Normierungen, Ausschlüsse und Machtstrukturen einschläft.
Fazit
Bei aller Kritik an lesbischwul sollte noch erwähnt werden, dass Homosexualität weiterhin eine wichtige und eigenständige Kategorie bleibt, da queer oftmals zu niedlich, zu ungefährlich ist, als zu unpolitisch wahrgenommen wird – irgendwie hip, aber doch nichts, was die heterosexuelle Norm und den Status quo gefährden würde. Sowohl queer als auch „lesbisch“, „schwul“ und „bisexuell“ werden weiterhin gebraucht, sind keineswegs deckungsgleich.
Die queere Community zieht sich teilweise zu häufig in universitäre Schutzräume zurück, anstatt ihr kritisches Potential auszuspielen. Außerdem beschäftigt sie sich vorrangig mit weißen Mittelschichtspositionen und wenig mit marginalisierten Positionen, die nicht alle in der Community gleichermaßen betreffen.
Queer ist also radikaler als es oftmals gelebt wird – das muss nicht so bleiben. Denn queer ist keine Identität – sondern die Praxis des immerwährenden Hinterfragens und Dekonstruierens.
Und auch dieses Fazit ist, wie zu Beginn des Textes bereits angekündigt, nur eine Möglichkeit queer zu verstehen.
· Köppert, Katrin (2009): Lieber ein Fähnchen im Wind, phase2.nadir.org/rechts.php?artikel=677.
· Hieber, Lutz; Villa, Paula-Irene (2007): Images von Gewicht. Soziale Bewegungen, Queer Theory und Kunst in den USA. Bielefeld: Transcript.
· Voß, Heinz-Jürgen (2011): Weg mit dem Queer Ding. Ansätze für eine queere Kapitalismuskritik, leipziger-kritiken.de/2011/01/queer-ding.
(1) Englisch für „körperliches Geschlecht“.
(2) Englisch für „soziales Geschlecht“, je nach Zusammenhang ist damit gefühltes Geschlecht und/oder von anderen wahrgenommenes Geschlecht gemeint.
(3) Seit Bestehen dieser Bezeichnung wird kritisiert, dass die Szene das „T“ für Transgender oftmals nur als schmückendes Beiwerk benutze. Transgender würden letztlich häufig in Forderungen nicht mitgedacht und innerhalb der Szene diskriminiert.
(4) Frauen, die bei der Geburt dem männlichen Geschlecht zugeordnet wurden.
(5) BDSM ist die Abkürzung der Begriffspaare „Bondage & Discipline, Dominance & Submission, Sadism & Masochism“ und dient als Überbegriff für vielfältiges sexuelles Begehren, das sich unter anderem mit Machtgefällen und Schmerz beschäftigt
(6) Polyamory steht für das Begehren oder die Praxis, Beziehungen zu mehreren Menschen gleichzeitig zu haben/haben zu können.
(7) Als asexuell bezeichnen sich Menschen, die kein Interesse an Sexualität mit anderen Menschen haben, wobei es verschiedene Abstufungen und Ausprägungen des Sexualtriebes und der emotionalen Zuneigung zu anderen Menschen gibt.
(8) Die Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund von Geschlecht.
(9) Hieber, Lutz; Villa, Paula-Irene (2007): Images von Gewicht. Soziale Bewegungen, Queer Theory und Kunst in den USA. Bielefeld: Transcript.
(10) Menschen, die sich im rigiden Zweigeschlechtermodell nicht wiederfinden.
Auf 2000 Hektar sollen Wälder, Kuhweiden und kleine Dörfer für einen neuen Luftverkehrsknotenpunkt weichen. Die Opposition dagegen hält nach vier Jahrzehnten bis heute an – und verwandelt das Gebiet in die „Zone, die es zu verteidigen gilt“ („Zone A Defendre“), kurz ZAD. Ein kurzer Abriss über die Hintergründe und die derzeitige Situation vor Ort.
Ein Flughafen, an dem man die Vögel der umgebenden Felder zwitschern hört, die Parkplätze vor saftig grünem Rasen strotzen, das Warten mit dem Besuch eines Landlebenmuseums verkürzt wird und die Empfangshalle mit dem Holz aus den Wäldern, die für den Bau des Flughafens weichen mussten, beheizt wird. Und Solarzellen auf dem Dach, logo. Da dürfte das gute Öko-Gewissen trotz Vielfliegerei befriedigt sein. Ein Flughafen im Grünen.
So zumindest die Vision des multinationalen Konzerns Vinci (1), dem im Juli 2010 der Vertrag für Bau und Inbetriebnahme des Großprojektes „Aéroport Grand-Ouest“ im Nordwesten Frankreichs zugespielt wurde. Neben einem internationalen Flughafen soll dieser einen neuen Autobahnzubringer sowie eine Hochgeschwindigkeitszugstrecke enthalten. Seit 40 Jahren ist das Projekt auf der Agenda der regierenden Politiker_innen. Dabei wird vor allem damit argumentiert, dass der bestehende Flughafen bald ausgelastet sein könnte. Das bisher nur knapp 300.000 Einwohner zählende Nantes will zum wirtschaftlichen Drehkreuz im Westen Frankreichs aufsteigen und sich mit Metropolen wie Paris und Marseille messen können. Um die etwas angestaubten und unaktuell gewordenen Pläne der 60er Jahre wieder neu auflegen zu können, brauchen sie einen grünen Anstrich: „Ökometropole“ will man jetzt sein, und somit sind auch sämtliche größenwahnsinnigen Infrastrukturprojekte machbar, solange sie unter „hohen Umweltstandards“ vermarktet werden.
Résistance
Doch dagegen regte sich Widerstand. Ende der 60er Jahre, als die Anwohner_innen eines Morgens von den Plänen aus der Zeitung erfuhren, gründeten sich vor allem Zusammenschlüsse aus Bauern, die mit zahlreichen Aktionen ihren Widerstand demonstrierten. Dieser knüpfte zum Teil an eine Tradition von sozialen Kämpfen an, in der streikende Arbeiter_innen und Landwirt_innen sich insbesondere hier in der Region stark vernetzten.
Nachdem das Projekt infolge der Ölkrise (Anfang der 70er) eingemottet und imJahr 2000 neu aufgelegt worden war, hat sich diese Situation jedoch erheblich verändert. Viele Bauern sind nicht mehr aktiv, viele Bewohner_innen haben resigniert. Eine Bürgerinitiative versucht eher auf legalistischem Wege vorzugehen. Der Widerstand radikalisierte sich jedoch erneut, als 2009 dann tatsächlich die ersten Vorarbeiten für das Projekt auf dem Gelände stattfanden. Teile der lokalen Bevölkerung, aber auch Aktivist_innen aus Nantes und Umgebung, die davon erfuhren, versuchten sich den Bohrungen für Bodenproben teilweise direkt in den Weg zu stellen, was verschiedene Gegner_innen des Projektes neu zusammenbrachte. Die seitdem bei ähnlichen Ereignissen starke Polizei- und Militärpräsenz, die die Arbeiten schützen soll, verstärkte zudem die Wut bei vielen. Als im Sommer 2009 das erste französische „Camp Action Climat“ stattfand, kam vor allem aus den Reihen der lokalen Bevölkerung der Anstoß, kollektiv und massenhaft leerstehende Häuser und brachliegende Felder der ZAD zu besetzen. Bauernhöfe wurden wieder in Stand gesetzt, Baumhäuser und Lehmhütten gebaut, Wägen und Jurten aufgestellt. Seit über zwei Jahren intensivierten sich so Leben und Aktivitäten auf dem Land, das ansonsten der Zerstörung ausgeliefert wäre. So entstand ein weitläufiges Dorf mit Gemeinschaftsküchen und kollektiven Gärten, Bäckerei und Bibliothek, Fahrradwerkstätten und vielem mehr. Die Menschen, die diesem Aufruf folgten, kamen von nah und fern, und viele blieben.
Während anfangs die Zusammenarbeit mit der ansässigen Bevölkerung oftmals schwierig war, gab es nach vielen Diskussionen und gemeinsamen Aktionen mehr Annäherung und gegenseitiges Verständnis – und die Erkenntnis, dass der Kampf (nur) über verschiedene Wege gewonnen werden kann. Dabei läuft natürlich nicht immer alles glatt. Eine große Schwierigkeit ist es, eine gemeinsame Strategie zu finden, die Gruppe der Besetzer_innen ist heterogen und wechselhaft. Doch so oft man zweifelt, ob all das effektiv ist, so entschlossen ist man dennoch, „on ne lâche rien“, „wir geben nicht nach“… Das Verhindern des Projektes ist nach wie vor möglich. Dabei sind die Motivationen vielfältig: Für die einen geht es darum, ein Experimentierfeld und konkrete Alternativen zu schaffen, für andere darum, vor Ort zu sein und so die Bauarbeiten direkt verfolgen und behindern zu können. Für viele geht es nicht oder nicht nur um den Flughafen, sondern auch um die gesellschaftlichen Verhältnisse, die solch ein Bauprojekt erst möglich machen: Urbanisierung, eine kapitalistische Logik des ständigen Wachstums und Profitstrebens, und eine Entscheidungsfindung über die Köpfe der Betroffenen hinweg. Die einen stellen sich gegen das Flughafenprojekt, weil das Haus ihrer Familie vom Abriss betroffen wäre, die anderen, weil sie die eindrucksvolle Artenvielfalt erhalten wollen, die sich nicht zuletzt aufgrund der jahrelangen wirtschaftlichen Vernachlässigung des Gebietes zwischen Hecken, Mischwäldern und Feuchtgebieten entwickelt hat.
Attention
Doch seitdem die Finanzen für das Projekt bewilligt sind und die vom Staat seit Jahrzehnten angekauften Ländereien an Vinci überschrieben wurden, spitzt sich die Lage zu: Gerichtsprozesse wurden gegen die Besetzer_innen angestrengt, Hausdurchsuchungen und Festnahmen durchgeführt und in den Medien wird die Bewegung in die zwei üblichen Gruppen geteilt, die Friedlichen und die Gewaltbereiten. Dabei sind die Aktionen offensiver geworden und vielschichtiger. Sie reichen von temporären Besetzungen von Büros involvierter Firmen und Regierungsinstitutionen über eine Traktor-Fahrrad-Karawane nach Paris bis zu Kletteraktionen in den Bäumen eines öffentlichen Parks in Nantes. Öffentliche Anhörungen werden begleitet von Farbeiern und Dudelsackmusik, und zerstochene Autoreifen gibt es für diejenigen, die kommen, um die obligatorischen Umwelt-Gutachten durchzuführen. Bei Landvermessungen versperren auch mal brennende Straßenblockaden den Weg für die Maschinen, und von zahlreichen Sabotageaktionen hat mindestens eine zum Rückzug eines Vertragspartners geführt.
Das kommende Jahr wird wohl ein sehr entscheidendes sein, in dem Vinci das Gebiet leerklagen, -kündigen, räumen und roden lassen will, zynischerweise als „liberation de la terre“ bezeichnet. Die Repression hat in den letzten Monaten zugenommen, und die anstehenden Präsidentschaftswahlen bringen zusätzliche Brisanz.
Die Räumungsbedrohungen, die viele besetzte Häuser im Gebiet der ZAD ab Januar und März 2012 betreffen, werden nicht einfach so hingenommen. So entstand der Aufruf zu einer Demonstration am vierten Samstag nach einer eventuellen Räumung, um gemeinsam einen Ort neu zu besetzen. Diese Idee knüpft an eine kollektive Aktion im Mai 2011 an, bei der mit 1.000 Menschen eine Brache urbar gemacht und anschließend eine Gemüsegärtnerei angelegt wurde. Die Absicht ist, sich gemeinsam den Versuchen zur Räumung des gesamten Gebietes entgegenzustellen und die Dynamik des kollektiven politischen Handelns aufrechtzuerhalten. Jedwede Unterstützung, auch in Form von Solidaritätsaktionen und Vernetzung mit anderen Kämpfen sind herzlich erwünscht!
mika
Wenn ihr Euch auf dem Laufenden halten und mehr erfahren wollt: zad.nadir.org (französisch/englisch).
(1)Vinci, nach eigenen Angaben weltweit größte Konzessions- und Baukonzern, ist außerdem emsig tätig im Bau von Knästen, Kernkraftwerken und Hochgeschwindigkeitszugstrecken und erwirtschaftet saftige Gewinne durch das Betreiben von Mautautobahnen und Parkhäusern. stopvinci.noblogs.org dokumentiert die landesweite Kampagne „Vinci degage!“.
Es gab sie schon immer – hysterische und reißerische Mediendebatten, in denen vor lauter Aufbauschen und Skandalisieren jede Differenzierung vergessen wird. Müßig also, mit Plädoyers für besonnenen und reflektierten Journalismus mal wieder an die Verantwortung der Medien zu appellieren. Müßig – aber nichtsdestotrotz notwendig. Womit das Fazit vorweggenommen wäre. Jetzt also zur Einleitung:
Bevor der Nationalsozialistische Untergrund seinen direkten Durchmarsch an die alleinige Spitze, den Thron der medialen Öffentlichkeit vollzog, beherrschte für mehrere Wochen ein Thema die Berichterstattung der Republik, welches ansonsten eher marginal in der Presse auftaucht: Fußballfans. Gewalttätige Fußballfans. Zündelnde Fußballfans. ‘Sogenannte’ Fußballfans. Gefährliche Fußballfans. Eine ganz schlimme Sache, der plötzlich vom hinterwäldlerischen Käseblatt bis zur renommierten überregionalen Wochenzeitung, vom öffentlich-Rechtlichen bis zum Privatsender nachgegangen wurde. Innerhalb kürzester Zeit wurde die Gefährdung unser aller Sicherheit sowie der Fortexistenz des Lieblingssports der Nation in Gestalt des marodierenden Fans zum vielbeschworenen Horrorszenario, dem sich dann folgerichtig nicht mehr nur das Medieninteresse widmete. Auch Politiker_innen allerorts richteten ihre empörten Blicke auf die besorgniserregenden Bilder. Gefordert wurde resolutes Durchgreifen und man überbot sich in Ankündigungen harter Sanktionen, die schnell den Rahmen des geltenden Rechts zu sprengen drohten.
Anstoß für diesen Hype gaben die Vorkommnisse im Rahmen des DFB-Pokalspiels zwischen Dynamo Dresden und Borussia Dortmund. Hier wurde vor, bei und nach dem Spiel recht kräftig randaliert, es gab gewaltsame Auseinandersetzungen vorwiegend zwischen Fans und Polizei, es gab kaputtes Stadioninterieur und Verletzte, verstörte Unbeteiligte und unschuldig Betroffene. Das soll als Zusammenfassung reichen. Sich damit ganz bewusst dem Vorwurf der Relativierung und Verharmlosung aussetzend, kann man anfügen: solche Szenarien hat fast jeder Fußballfan und regelmäßige Stadionbesucher egal welcher Liga, welches Vereins und welchen Alters schon erlebt. Was der ganzen Sache jetzt aber eine, vermutlich sogar die, besondere Dosis Brisanz verlieh, war der Fakt, dass das Spiel live im ZDF übertragen wurde und damit jeder Fernsehzuschauer Zeuge des „Gewalt-Wahnsinns“ werden konnte. Das Spiel war ohnehin sehr gut besucht, die Livesendung vergrößerte das Publikum dann aber doch ganz wesentlich und lud die Krawallmacher nochmal extra ein, diese Bühne auszunutzen. Wofür? Um ihre sinnlose Gewalt quasi in die Wohnzimmer der Menschen zu tragen. Schließlich handelt es sich bei diesen Fußballfans um ausgemacht rücksichtslose Gestalten. Bestes und viel bemühtes Beispiel dafür: der Umgang mit Pyrotechnik. Verwerflich genug, dass diese Personen Feuerwerkskörper benutzen, obwohl dies verboten ist und sie damit gegen die geltenden DFB-Vorschriften und die Stadionordnungen verstoßen. Sie nehmen auch die Gefährdung von Gesundheit und Leben ihrer Mitmenschen in Kauf, indem sie eben dieses illegal eingeschmuggelte pyrotechnische Teufelszeug während ihrer Gewaltorgien abfackeln und umherschleudern. Da wird der Fanblock zum Schützengraben.
Dass Dresdner Fans beim besagten Skandalspiel dann auch neben all den anderen Exzessen bengalische Fackeln zündeten, bot somit auch zuerst dem ZDF und dann vielen anderen eine hinreichende Grundlage für Diffamierung und Kriminalisierung.
Die mehrwöchige „Krawall-Krise“ führte mitunter zu absurden Höhepunkten: So wurde das Kreisligaspiel Westfalia Wethmar – Blau-Weiß Alstedde irgendwo im Ruhrgebiet aufgrund der aufgedeckten Ankündigung von Bengalos durch Wethmarer Fans zum Hochsicherheitsspiel: „Im Internet sollen die Ultras zum Bengalo-Einsatz aufgerufen haben. Die Vereine reagieren geschockt“, so die Lünener Regionalausgabe der Ruhrnachrichten. Hier schmunzelt man noch, während einen andere Meldungen dann doch ärgern.
So schafft es der Autor in einem Kommentar der Süddeutschen, die Zwickauer Fans, die beim Spiel mit dem Gesang „Terrorzelle Zwickau, olé olé olé“ ihrer rechten Gesinnung Ausdruck verschafften, als „Brandstifter“ zu bezeichnen, gegen die eben genauso couragiertes Vorgehen vonnöten sei, wie gegen solche Fans, die Pyrotechnik nutzen – gegen „Brandstifter“ eben, die unseren schönen Sport kaputtmachen.
Und gänzlich verfehlt kommt zwischenzeitlich der Focus daher, der unter dem unsäglichen Titel „Zeichen gegen Gewalt. Dortmund schickt Ultras nach Auschwitz“ vom vorbildlichen pädagogischen Umgang der Borussia zu berichten weiß. Deren Geschäftsführer erläutert die bewährte Methode, den offenbar problematischen Anhänger_innen, die sich als nicht ganz so regelkonform erweisen, eine Bildungsfahrt nach Auschwitz zu zahlen und wird mit den Worten zitiert: „Dort haben alle vor Augen geführt bekommen, wo Gewaltexzesse hinführen.“ Hallo?
Wie eingangs festgestellt: Das ist alles nichts Neues. Empörungsjournalismus und dumme, undifferenzierte, hysterische, skandalisierende, verallgemeinernde mediale Ausgeburten sind alltäglich. Die Themen ändern sich, die Methoden bleiben. Aber das ist nicht nur kein Grund, es ist vielleicht sogar der Grund, sich immer wieder damit auseinanderzusetzen. Und einen besseren Journalismus einzufordern, der auch der Aufgabe gewachsen ist, sich der realen Probleme in den Fußballstadien anzunehmen, die es tatsächlich gibt und die sich eben nicht auf Gewalt und Feuerwerk herunterbrechen lassen. Ein Nazi, der nicht zuschlägt oder mit Böllern herumspielt, ist immer noch ein Nazi. Der Familienvater, der den Schiedsrichter als „schwule Sau“ beschimpft, braucht immer noch Nachhilfe in Sachen Homofeindlichkeit und Diskriminierung. Und die Presseleute, die in ihrer VIP-Lounge von afrikanischen Spielern als „schwarzen Perlen“ schwärmen, während Affenrufe durch Fanblocks schallen, ja, die sind leider auch immer noch da.
Als am 9. November 2006 im Bundestag das „Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit“ verabschiedet wurde, hielten viele die darin enthaltenen Maßnahmen zur Überwachung der Kommunikation auf Computern (sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung, kurz Quellen-TKÜ) noch für nicht realisier- oder anwendbar.
Mit der geplanten Spionagesoftware (auch oft als Bundes- oder Staatstrojaner bezeichnet) sollte es Ermittlungsbehörden ermöglicht werden, die Kommunikation (z.B. über Internettelefonie wie Skype oder via E-Mail) auf Computern noch vor dem Versenden bzw. Verschlüsseln abzugreifen. Begründet wurde die Notwendigkeit immer wieder mit der Verlagerung der Kommunikation krimineller und v.a. terroristischer Organisationen in das Internet und der Nutzung von bislang schwierig zu umgehenden Verschlüsselungsmethoden. Man wollte nicht schulterzuckend vor der Kryptographie kapitulieren und ließ sich so auf einen tiefgehenden Eingriff in die Privatsphäre der Bürger, nämlich deren Computer, ein.
Staatlicher Virus
Dabei sollte diese Software wie auch sonst bekannte Computertrojaner agieren, die ohne das Wissen der Computerbesitzer_innen installiert werden und anschließend Informationen (z.B. Eingaben auf der Tastatur) an die Gegenstelle liefern. Anti-Viren-Software hätte also versucht, den Staatstrojaner ebenso zu bekämpfen wie jeden anderen Virus. Der Anfrage von Sicherheitsbehörden an verschiedene Hersteller solcher Anti-Viren-Software wie z.B. Kaspersky Labs, den Bundestrojaner doch „privilegiert“ zu behandeln, wurde jedoch eine Ablehnung erteilt. Somit ist nach aktuellem Stand meist ein physischer Zugriff auf den Zielrechner durch Ermittlungsbehörden vorausgesetzt (z.B. bei Flughafenkontrollen oder Hausdurchsuchungen) um den Trojaner installieren zu können.
Im Februar 2008 urteilte dann das Bundesverfassungsgericht anlässlich einer Klage nordrhein-westfälischer Abgeordnete gegen das nordrhein-westfälische Landesverfassungsschutzgesetz und die dort verankerte Regelung zur Online-Durchsuchung, dass bei diesen Maßnahmen die Kernbereiche privater Lebensgestaltung zu schützen seien. So dürften bei der Anordnung einer Quellen-TKÜ nur die wirklichen Kommunikationsvorgänge (also etwa Skype, Chats oder E-Mail) überwacht werden. Alle anderen Bereiche müssten jedoch unangetastet und das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ gewahrt bleiben. Mit diesem Urteil war der formale rechtliche Rahmen für die Anwendung der Quellen-TKÜ ziemlich eng umrissen.
Multifunktionsüberwachung
Im Verlauf der Diskussion um den Staatstrojaner wurde den besorgten Bürgern auch immer wieder versichert, dass es nur eine handvoll solcher Maßnahmen bei Straftaten erheblichen Ausmaßes geben sollte. So blieb es dann in den kommenden drei Jahren bis zum Herbst 2011 relativ ruhig um das Thema „Staatstrojaner“. Erst als am 8. Oktober 2011 der Chaos Computer Club (CCC) die Analyse eines ihm zugespielten Staatstrojaners veröffentliche, flammte die öffentliche Diskussion wieder auf.
In der Analyse wurde v.a. deutlich, dass die vom Bundesverfassungsgericht verfügte Trennung von überwachbarer Telekommunikation und zu schützendem Kernbereich nicht angedacht war und die Überwachungssoftware „von Haus aus“ eine enorme Funktionsvielfalt mitbrachte. Die vorliegende Version konnte neben dem Abhören von Skype und vergleichbaren Programmen auch Dateien lesen und schreiben, sowie Bildschirmfotos (nicht nur z.B. des E-Mail-Programms sondern des gesamten Arbeitsumfelds, also womöglich auch Inhalte aus dem besonders schützenswerten Kernbereich des Lebens) anfertigen und an die Ermittlungsbehörden übertragen. Durch die Funktion des Dateizugriffs war außerdem auch die Möglichkeit zum Platzieren falscher Beweise gegeben. Weitergehend wurden eklatante Mängel bei der Sicherung der Software und in der Anwendung branchenüblicher Verschlüsselungsmethoden diagnostiziert. Diese führte so weit, dass der CCC mit einem eigenen kleinen Programm den Trojaner fernsteuern und Informationen vom infiltrierten Rechner abrufen konnte.
Nach ersten Dementi und ausweichenden Äußerungen von Bundes- und Landesbehörden zum Einsatz der Software, kamen nach einigen Tagen Details über die tatsächlichen Ausmaße der Nutzung der Spionagesoftware zu Tage. So soll diese in den Jahren 2008 bis 2011 bei knapp 100 Ermittlungsverfahren zum Einsatz gekommen sein. Das Verfahren, aus dem der dem CCC zugespielte Trojaner stammte, war im Bereich der Betäubungsmittel angesiedelt und in Bayern geführt worden – thematisch also weit von vermeintlich terroristischen Aktivitäten entfernt.
Regierende Sicherheitsbeamte?
Im Nachhinein wurde die Schuld für die schlechte Qualität und den ausufernden Funktionsumfang des Staatstrojaners zwischen Ermittlungsbehörden, den gesetzgebenden Stellen sowie dem technischen Dienstleister DigiTask hin- und hergeschoben. Auffallend oft ist dabei von staatlichen Stellen die Auffassung vertreten worden, das technisch Mögliche auch stets umsetzen zu wollen. Zweifel an der Konformität mit der Rechtsprechung wurden dabei recht forsch beiseite gewischt, so wie es Hans-Peter Uhl (Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU im Bundestag) anschaulich darlegte: „Es wäre schlimm, wenn zum Schluss unser Staat regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub, er wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.“ (Anlässlich der Debatte um die Trojaner-Analyse des CCC)
Die „regierenden Sicherheitsbeamten“ lassen das Bild eines Polizeistaats dann schon recht plastisch werden.
Aus dem bisherigen Kenntnisstand um das Thema „Staatstrojaner“ lassen sich somit vor allem oftmals bemühte Ermahnungen um vorsichtigen und kritischen Umgang mit der Kommunikation über Computer und Internet erneuern – Verschlüsselung von E-Mails und Daten sollten dabei zum Standard gehören.
Auch ein Bezug auf das Bundesverfassungsgericht als Schützerin grundlegender Bürgerrechte scheint im vorliegenden Fall nur für die nachträgliche juristische Auseinandersetzung von Bedeutung, wenn Ermittlungsbehörden ungeachtet vorliegender Urteile überbordend ausspionieren. Dass im Nachhinein die Maßnahme als unrechtmäßig verurteilt wird, macht die zuvor womöglich erfolgte Durchleuchtung von z.B. linken Strukturen, das Brechen von Vertrauen und die Bindung von Kräften für beispielsweise Antirepressionsmaßnahmen nicht ungeschehen. Also kann wieder mal nur geraten werden, sich nicht auf den „Rechtsstaat“ zu verlassen, sondern gerade in Bezug auf politische Arbeit selbst für die Sicherheit der eigenen Daten Sorge zu tragen.
Arbeitsmigration und Migrationspolitik in Deutschland
Eigentlich schien es kaum jemand zu interessieren, als am 1. Mai diesen Jahres nach siebenjähriger Verzögerung auch in Deutschland die sog. Arbeitnehmerfreizügigkeit für Lohnabhängige aus osteuropäischen EU-Staaten in Kraft trat. Diese brauchen nun keine Arbeitserlaubnis mehr, um hierzulande eine Tätigkeit aufnehmen zu können. Na gut, die Gewerkschaften warnten vor möglichem Lohndumping, und in mehreren Städten demonstrierten am 1. Mai Neonazis unter dem Motto „Fremdarbeit stoppen!“ für ihr Recht, als Deutsche von deutschen Kapitalist_innen bevorzugt ausgebeutet zu werden.
Zu einem großen Ansturm osteuropäischer Arbeitssuchender kam es aber nicht. Kein Wunder, denn Deutschland hat sich auch so schon längst zum Europameister in Sachen Lohndumping entwickelt: Während die Reallöhne in allen anderen EU-Staaten stiegen, sanken sie hierzulande von 2000 bis 2010 um etwa 4%. Mittlerweile haben sich deswegen z.B. die polnischen und die deutschen Durchschnittslöhne soweit angeglichen, dass sich die Auswanderung nach Deutschland schlicht nicht mehr lohnt.
Und wo ein besonderer saisonaler Bedarf an Hilfskräften bestand (etwa bei der Spargel- oder Erdbeerernte), konnten die Unternehmen auch vorher schon Saisonarbeiter_innen für bis zu sechs Monate anstellen – Deutschland schloss schon in den 90er Jahren entsprechende Verwaltungsabsprachen u.a. mit Tschechien, Polen, Ungarn, Rumänien, Slowenien und Kroatien ab. Dies betraf vor allem niedrig qualifizierte Tätigkeiten, für die sich aufgrund der schlechten Bezahlung nicht genug inländische Arbeitskräfte finden ließen.
Der gemeinsame europäische Arbeitsmarkt vergrößert nun zwar kurzfristig die Zahl der potentiellen Bewerber_innen, dürfte aber auch dazu beitragen, dass sich die Lebensverhältnisse in den einzelnen EU-Staaten langfristig angleichen. Und damit schwinden für die Lohnabhängigen die Anreize zur Migration, während für die Unternehmen die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte immer weniger Vorteile bringt. Schon jetzt klagt z.B. der Verband Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer, dass es immer schwieriger werde, Arbeitskräfte aus EU-Vertragsstaaten zu gewinnen und fordert darum, die bestehenden Anwerbeprogramme auch auf Weißrussland und die Ukraine auszudehnen.
Weitere Vorschläge kommen vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), einem regierungsnahen Think Tank. Im September 2011 veröffentlichte dieser eine Studie, mit der „Chancen, Grenzen und Zukunftsperspektiven für Programme zirkulärer Migration“ ausgelotet werden sollten. Zirkuläre Migration, die durch Abkommen mit anderen Staaten geregelte, zeitlich begrenzte (auch mehrmalige) Ein- und Auswanderung von Arbeitskräften, böte nicht nur die Möglichkeit einer verbesserten Zuwanderungssteuerung, sondern soll auch die wirtschaftliche Entwicklung der Herkunftsländer befördern. Ziel sei also „eine Triple-Win-Situation, in der Herkunfts-, Aufnahmeländer und Migranten gleichzeitig von den mehrfachen Wanderungen profitieren.“
Entsprechende Programme sollten, so der Vorschlag des SVR, in einem Pilotprojekt getestet und wissenschaftlich evaluiert werden. Daran sollen zunächst 500 bis 1000 Personen teilnehmen, vor allem „Migranten mittlerer Qualifikation in Branchen, die für Deutschland und ein potenzielles Herkunftsland interessant sind: Gesundheitssektor […] Tourismus, Metall verarbeitende Industrie, KFZ-Sektor.“ Eine mehrfache Ein- und Ausreise sei aus entwicklungspolitischer Perspektive erwünscht. Die Dauer des Aufenthalts sollte aber jeweils nicht mehr als zwei Jahre betragen und vor allem „eine maximale Dauer von fünf Jahren nicht überschreiten, da sonst gemäß EU-Daueraufenthaltsrichtlinie (2003/109/EG) ein Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt entsteht.“
Während bei nicht oder niedrig qualifizierten Arbeitskräften also Wert darauf gelegt wird, dass sie das Land irgendwann wieder verlassen, sieht das bei Fachkräften anders aus. Hier werden seitens der Wirtschaft dauerhafte Möglichkeiten des Aufenthalts gefordert, da sonst zu viele Bewerber_innen abgeschreckt würden und es zudem unnötige Kosten erzeugen würde, ständig neue Expert_innen einzuarbeiten.
Seitens der Politik wird bereits Entgegenkommen signalisiert. „Die Fachkräftesicherung wird die zentrale Herausforderung der kommenden Jahrzehnte werden. Wenn wir nicht handeln, wird der Mangel zur Wachstumsbremse“, erklärte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf einer Pressekonferenz, bei der eine neue Studie der Unternehmensberatung McKinsey vorgestellt wurde. Dieser Studie zufolge sollen bis zum Jahr 2025 etwa 6,5 Mio. Arbeitskräfte fehlen, davon 2,4 Mio. Akademiker_innen.
Als Antwort darauf erklärte von der Leyen am 22. Juni, beim sog. „Fachkräftegipfel“ in Meseberg, dass für Metall-, Fahrzeugbau- und Elektroingenieure sowie Ärzte künftig die sog. Vorrangprüfung (also der Nachweis, dass es für die betreffende Stelle keine geeignete Bewerber_in mit deutscher Staatsangehörigkeit gibt) entfallen solle.
Aber auch der sächsische Innenminister Markus Ulbig sorgt sich um Zukunft des Standorts: Schon im April brachte er eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat ein, die Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern soll. Während diese bislang ein jährliches Mindesteinkommen von 66.000 Euro nachweisen müssen, um eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, soll nach Ulbigs Plänen diese Summe künftig bei 40.000 Euro im Westen und 35.000 im Osten liegen. Fachkräfte mit Arbeitsvertrag sollen zunächst für zwei Jahre bleiben und nach deren Ablauf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekommen können. Zudem soll das Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Schon seit Herbst sind die sächsischen Ausländerbehörden angewiesen, das Verfahren in maximal vier Wochen zu erledigen.
Ein grundlegender Wandel der deutschen Einwanderungspolitik ist das allerdings nicht – die altbekannte Unterscheidung zwischen „Ausländern, die uns nützen, und solchen, die uns ausnützen“ soll künftig nur ein wenig effizienter getroffen werden.
Ein Text über die amerikanische Occupy-Bewegung? Wurde dazu nicht schon genug geschrieben? Und ist das überhaupt eine richtige Bewegung und nicht nur ein Medien-Hype?
Das sind berechtigte Einwände. Trotz all seiner fragwürdigen Seiten ist das Phänomen aber immer noch viel zu interessant, um es einfach zu ignorieren. Natürlich ist der Protest inhaltlich diffus, oft von geradezu rührender Naivität geprägt, mitunter auch einfach nur doof. Andererseits bewegt sich hier noch viel zu viel, als dass sich schon ein abschließendes Urteil fällen ließe – positive Überraschungen sind längst nicht ausgeschlossen. Auch der folgende Text ist also ein Patchwork, selektiv und ganz und gar voreingenommen. Ein Versuch, interessante Punkte aufzuzeigen, die sonst in der Berichterstattung eher zu kurz kommen, und zu schauen, wo sich hier vielleicht etwas wirklich Revolutionäres anbahnt…
Baby, We´re All Anarchists Now
Ein interessanter Aspekt ist zweifellos der Internationalismus der Bewegung: Die Protestierenden in New York, Baltimore oder Oakland verfolgen sehr genau, was auf dem Tahrir-Platz in Kairo passiert. Und umgekehrt ebenso: Nachdem Ende Oktober die Camps in Oakland und Atlanta gewaltsam von der Polizei geräumt wurden, demonstrierten ägyptische Aktivist_innen vor der amerikanischen Botschaft in Kairo, um ihre Solidarität zu zeigen. Als es wiederum Ende November in Ägypten heftige Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant_innen und Sicherheitskräften gab, wurde in den USA vor ägyptischen Botschaften gegen die Repression demonstriert. Dass sich die Proteste weltweit in dieser Weise aufeinander beziehen, ist ein wichtiger und ermutigender Aspekt.
Zweitens: Neben der medialen Öffentlichkeit schaffen die Platzbesetzungen auch eine innere Öffentlichkeit. Menschen, die sich sonst kaum begegnet wären, treffen aufeinander, arbeiten über Wochen hinweg zusammen, debattieren… Die Besetzungen schaffen ein Umfeld für kollektive Lernprozesse – und es ist noch nicht abgemacht, was dabei am Ende herauskommt.
Ein dritter interessanter Aspekt ist, dass die Bewegung klassisch anarchistische Elemente aufgreift. Das betrifft nicht nur die Abgrenzung gegenüber Parteien, sondern vor allem die basisdemokratische Entscheidungsfindung durch Vollversammlungen und Konsensbeschlüsse. Auch der Anthropologe David Graeber (der sowohl bei den Industrial Workers of the World als auch bei Occupy Wall Street aktiv ist) weist auf diesen Punkt hin. In einem Artikel (1) betont er die anarchistischen Grundprinzipien der Bewegung und das neue Verständnis von Demokratie, das sich hier zeige.
Die Aktivist_innen, schreibt er, „weigerten sich, die Rechtmäßigkeit der politischen Autoritäten dadurch anzuerkennen, dass sie Forderungen an diese Autoritäten richten; sie weigerten sich, die Legitimität der herrschenden Rechtsordnung anzuerkennen, indem sie einen öffentlichen Raum besetzten, ohne um Erlaubnis zu fragen; sie weigerten sich, Repräsentant_innen zu wählen, die hätten bestochen oder korrumpiert werden können; sie bekundeten, wenn auch gewaltfrei, dass das System als ganzes korrupt und abzulehnen sei; und sie waren bereit, der unausweichlich gewalttätigen Antwort des Staates zu trotzen.“ Gerade diese anarchistischen Prinzipien hätten wesentlich zum Erfolg der Bewegung beigetragen.
Dass in Zusammenhang mit dem Protest so offen und positiv von Anarchismus geredet und die vage Formel der „echten Demokratie“ in diesem Sinne gefüllt wird, ist immerhin bemerkenswert. Über die zentrale These Graebers lässt sich aber streiten. Basisdemokratische Entscheidungsstrukturen bieten eben nur die Möglichkeit, keine Garantie für wirkliche Selbstermächtigung. Ein beträchtlicher Teil der Bewegung, so ließe sich sagen, kämpft mit anarchistischen Mitteln für sozialdemokratische Ziele.
Jedenfalls beschreibt z.B. Malcolm Harris, ein Autor des libertären Jacobin Mags, die Lage deutlich anders als Graeber. Es gäbe zwar einen anarchistischen Anteil bei den Protesten, aber es sei auffällig, dass „Anarchist_innen und Occupier mittlerweile zu zwei getrennten – wenn auch überlappenden – Gruppen geworden sind. Auf der Straße wird das noch offensichtlicher. Als ich übers Wochenende bei Occupy DC war, erzählte mir ein Kerl, den ich dem Äußeren nach als Anarcho eingestuft hätte, wie ein anderer Demonstrant ihn von der Fahrbahn zurück auf den Bürgersteig, in den von der Polizei kontrollierten Demozug gestoßen hatte. Das gleiche habe ich in New York erlebt, und ich wette, anderswo passiert Ähnliches. Aus Chicago gab es Gerüchte, dass einige Occupier Flugblätter mit Namen und Fotos von ´bekannten Anarchisten´ gedruckt hätten, und gewisse Komitee-Mitglieder von OWS haben angedeutet, man müsse die autonomen Gruppen aus der Bewegung herausdrängen.“ (2)
Solche selbsternannten Ordnungshüter_innen scheinen ein typisches Phänomen bei den Protesten zu sein. Dabei werden oft schon banale Ordnungswidrigkeiten als Verstoß gegen den Grundsatz der Friedfertigkeit gewertet und mit teils recht rabiaten Mitteln dagegen vorgegangen. Auch aus Oakland wurde wiederholt über solche Demonstrant_innen berichtet, die sich als Hilfssheriffs aufführen und z.B. versuchen, vermeintliche „Unruhestifter“ auf eigene Faust festzuhalten und der Polizei zu übergeben. Die Forderung nach regelkonformem Verhalten übt aber auch diskursiven Druck aus – so werden mit dem stetig wiederholten Hinweis, man wolle einen „friedlichen Protest“, auch notwendige Debatten über den Umgang mit Polizeigewalt unterbunden.
In einem anderen Text kommentiert Malcolm Harris dazu sarkastisch: „Ich weiß, dass Occupy Wall Street Leitlinien für das Verhalten bei Demonstration entwickelt hat. Und obwohl ich das generell nicht mag, sollten wir doch gemeinsam ein paar Regeln aufstellen, wie wir auf der Straße miteinander umgehen. Wenn Gewaltlosigkeit dazugehört, dann sollten wir auch klarstellen, dass es ein inakzeptables Verhalten ist, jemanden anzugreifen, nur um Privateigentum zu schützen. Das gilt auch für andere Verhaltensweisen, die den Grundsatz der Gewaltlosigkeit verletzen, z.B. der Polizei bei Verhaftungen zu helfen oder Leute auf die vorgeschriebene Marschroute zurückzuschubsen. Diese Diskussion würde vielleicht helfen, sich darüber klar zu werden, wer wirklich eine interne Bedrohung für die Besetzungen darstellt.“ (3)
Der „Generalstreik“ in Oakland
Nicht alle Demonstrant_innen wollen sich freilich mit der Polizei verbrüdern. Als am 10. Oktober in Oakland zwei Camps errichtet wurden, benannten die Aktivist_innen den von ihnen besetzten Platz in Oscar Grant Plaza um – Oscar Grant, ein farbiger Jugendlicher, war Anfang 2009 in Oakland von einem Polizisten erschossen worden. Also eine klare Ansage an die Polizei…
Die Cops bemühten sich, ihrem schlechten Ruf gerecht zu werden: In der Nacht vom 25. zum 26. Oktober wurde sowohl die Oscar Grant Plaza als auch ein zweites, in einem Park in der Nähe gelegenes Camp mit brachialer Gewalt geräumt. Der Irakkriegs-Veteran Scott Olson wurde von einer Tränengaskartusche getroffen, die ein Polizist in Kopfhöhe in die Menge gefeuert hatte. Er erlitt einen Schädelbruch und lag mehrere Tage im Koma.
Die geräumten Plätze wurden mit Zäunen abgesperrt. Allerdings kehrten die Besetzer_innen bald zurück, die Zäune wurden demontiert und die Camps wieder aufgebaut. Als Antwort auf die staatliche Repression riefen sie zum Generalstreik auf: Am 2. November sollte die gesamte Stadt lahmgelegt werden. Unterstützung für dieses Vorhaben kam nicht nur von der örtlichen Lehrergewerkschaft, sondern auch von der ILWU (International Longshore and Warehouse Union), der Gewerkschaft der Hafenarbeiter_innen.
Obwohl klar war, dass bei einer Vorlaufphase von gerade mal einer Woche kein Generalstreik im vollen Sinne des Wortes herauskommen würde, war der Aktionstag doch ein großer Erfolg. Viele Inhaber_innen kleinerer Läden unterstützten den Streik. Eine Reihe von Banken hatte der erwarteten Ausschreitungen wegen geschlossen, bei anderen Filialen zertrümmerten im Laufe des Tages autonome Grüppchen die Fensterscheiben. Auch das Gebäude von Oakland Whole Foods, einem Lebensmittelunternehmen, das für seine gewerkschaftsfeindliche Politik bekannt ist, wurde mit Farbbeuteln beworfen.
Am frühen Nachmittag machte sich ein Demonstrationszug (nach Polizeiangaben etwa 7000, nach Presseberichten bis zu 20.000 Menschen) auf den Weg zum Hafen von Oakland, um dort die Zufahrten zu blockieren. Dieses Vorgehen hatte vor allem rechtliche Hintergründe: Eine Klausel in den Arbeitsverträgen untersagt den Hafenarbeiter_innen Solidaritätsstreiks jeder Art (4). Sie können aber die Arbeit niederlegen, wenn durch unvorgesehene Ereignisse ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet scheint – die Demonstration sollte also einen Vorwand für die Arbeitsniederlegung schaffen und so juristische Repressalien zu vermeiden helfen.
Schon seit den Morgenstunden ging der Hafenbetrieb nur schleppend voran, weil viele Arbeiter_innen sich krank gemeldet hatten. Nachdem die Zufahrten mit Streikpostenketten blockiert waren, war der Hafen (immerhin der fünftgrößte Frachthafen der USA) bis spät in die Nacht hinein gänzlich lahmgelegt – für die Stadt und die Reedereien bedeutete das einen Verlust von etwa 8 Mio. Dollar! Das ist nicht nur deshalb wichtig, weil es weit über bloß symbolische Aktionen hinausgeht. Auch die Trennung von „sozialen Bewegungen“ und „Klassenkampf“, wie sie in den letzten Jahrzehnten vorherrschte, wird dadurch ein Stück weit aufgehoben.
Mittlerweile wird geplant, die Aktion in größerem Maßstab zu wiederholen und am 12. Dezember die Häfen der gesamten Westküste zu blockieren (5). Damit soll nicht nur gegen die Repression der vergangenen Wochen demonstriert werden. Zugleich wollen die Besetzer_innen damit die streikenden Hafenarbeiter_innen in Longview (Washington) unterstützen.
Besetzen!
In der Nacht zum 3. November wurde zudem ein leerstehendes Gebäude besetzt. Dieses hatte ehemals der Traveller´s Aid Society gehört, einer Non-Profit-Organisation, die sich für Obdachlose einsetzt, war aber wegen der Kürzung der staatlichen Zuschüsse geschlossen worden. In einem Statement erklärten die Aktivist_innen: „Uns ist klar, dass nach dem Eigentumsrecht so ein Akt als unbefugtes Betreten oder gar Einbruch gilt […] Aber während die Blockade des Hafens – eine Aktion, die millionenschwere Verluste verursachte – ungehindert ablaufen konnte, wurde der Versuch, ein einziges leeres Gebäude zu besetzen, von der Polizei umgehend brutal unterbunden. Warum? Weil sie diesen nächsten logischen Schritt der Bewegung mehr fürchten als alles andere […] Sie sagen: Ihr könnt in eurem rattenverseuchten Park campen, solange ihr wollt. Aber in dem Moment, wo ihr das Eigentumsrecht antastet, werden wir euch mit all unseren Mitteln bekämpfen.“ (6)
Das ist sicher ein gutes Statement. Die Aktion selbst lief aber nicht ganz so glorreich ab, wie es hier dargestellt wird. Eine Beobachterin kritisiert z.B. in einem anonymen Kommentar, dass das Ganze „eher wie eine anarchistische Glamour-Pose aussah, und nicht wie ein gezielter revolutionärer Akt mit dem Ziel, das Gebäude wirklich zu übernehmen und zu halten. Es hängt mir zum Hals raus, dass direkte Aktionen nur der schönen Pressebilder wegen gemacht werden. Es hängt mir zum Hals raus, wenn Barrikaden nur gebaut werden, um sie dann auf der Stelle zu verlasse, sobald die Polizei das Feuer eröffnet.“
Die Beobachterin kritisiert auch das Verhalten des schwarzen Blocks am Streiktag und in der folgenden Nacht: „Die Scheiben von Geschäften einzuschlagen, die den Streik unterstützt haben, war einfach nur dumm und kontraproduktiv. Und zu sehen, wie Leute aus dem schwarzen Block vor der Polizei flüchteten, statt das Camp zu beschützen, das sie mit ihren Aktionen gefährdet hatten, wobei sie viele kranke Menschen, Straßenkids und Obdachlose wehrlos zurückließen, war dermaßen mies, dass ich es gar nicht ausdrücken kann…“ Der Kommentar endet: „Ich möchte, dass die Leute sich der Polizei entgegenstellen […] Ich möchte, dass Häuser dauerhaft besetzt und nicht binnen Stunden geräumt werden […] Ich möchte eine bessere Taktik und ein Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Leuten, die von unserem Verhalten betroffen sein könnten – und davon habe ich letzte Nacht nichts gesehen.“ (6)
Wie dem auch sei: Hausbesetzungen werden auch an anderen Orten als logischer nächster Schritt der Bewegung gesehen. Auch im nordkalifornischen Chapel Hill besetzten Aktivist_innen ein Haus, wurden aber bald von schwer bewaffneter Polizei geräumt. Und drei Wochen nach dem eher unrühmlichen ersten Versuch gab es in einem Außenbezirk von Oakland eine weitere, scheinbar erfolgreichere Besetzung.
Andernorts haben sich weniger spektakuläre, aber nachhaltigere Initiativen entwickelt, die in eine ähnliche Richtung zielen – so z.B. die seit 2009 bestehende Anti-Eviction Campaign in Chicago. Diese unterstützt Menschen und Familien, die aus ihren Häusern vertrieben wurden, weil sie die Hypotheken nicht mehr zahlen konnten. Die Kampagne organisiert nicht nur juristische Unterstützung und öffentliche Proteste, sondern unterstützt auch Aktionen, bei denen sich die Menschen den benötigten Wohnraum einfach aneignen.
Solche Initiativen kommen vor allem aus den nicht-weißen Communities, die von den Folgen der Wirtschaftskrise besonders schwer betroffen sind. Und obwohl Occupy nach wie vor eine weitgehend „weiße“ Veranstaltung ist, erhalten auch die sozialen Bewegungen in den schwarzen und Latino-Communities neuen Auftrieb und Unterstützung durch den Protest.
In einem Interview erklärt J.R. Fleming von der Chicagoer Kampagne dazu: „Wir werden eine größere Beteiligung der Schwarzen sehen, wenn wir anfangen, die tausenden Häuser und Wohnungen zu besetzen, die jetzt im Besitz der Banken sind. Du kannst den ganzen Tag in der Innenstadt verbringen und demonstrieren, aber wenn du hier ins Viertel zurückkommst, bist du immer noch obdachlos oder nah dran, es zu sein. Wenn wir diese Häuser hier in der Nachbarschaft besetzen, dann wäre das die Art von Besetzungen, die wirklich was bedeutet für die Leute, die wirklich einen Unterschied macht.“ (8) Das ist ein wichtiger Punkt: Der öffentliche Protest mag wichtig sein, ändert aber wenig an den alltäglichen Problemen der Leute.
Ein ähnliches Ziel wie die Chicagoer Kampagne verfolgt die Initiative Take Back The Land aus Miami, die schon 2006 von dem Anwalt Max Rameau gegründet wurde. In einem Interview beschreibt Rameau das Vorgehen bei der Aneignung von Wohnraum: „Wir gingen dort hin, machten uns mit den Verhältnissen im Viertel vertraut, schauten uns das Haus an und fanden es in gutem Zustand. Dann sprachen wir mit den Leuten im Viertel und meinten: Schaut, dieses Haus steht leer. Wir haben eine Familie, die eine Bleibe braucht. Wir würden sie gern hier unterbringen. Das wäre gut für die Familie und auch gut fürs Viertel, wenn hier nicht so viele Häuser leer stehen. Wir hätten gern eure Unterstützung dafür. Und wir machten eine Pressekonferenz und brachten die Familie dort unter, und alle Nachbarn unterstützten das. Die Familie lebt jetzt seit etwa drei Monaten dort. Und die Nachbarn haben sich bereit erklärt, dass sie, wenn die Polizei kommt um diese Familie zu räumen, dass sie dann die Räumung verhindern, durch Blockaden.“ (9)
Das eröffnet eine wichtige Perspektive: Immerhin wurden im Zuge der Immobilienkrise Zehntausende Menschen aus ihren Häusern geworfen. Und umgekehrt ist die Wall Street zwar ein symbol- und öffentlichkeitsträchtiger Ort – aber mehr als öffentliche Aufmerksamkeit lässt sich dort eben nicht erreichen. Nur wenn der Protest sich mit konkreten sozialen Kämpfen verbindet, wird hier eine Bewegung entstehen, die auch über den medialen Hype hinaus von Bedeutung ist. Dieser Hype lässt sich ohnehin nicht ewig aufrechterhalten. Irgendwann ist der Protest eben keine Neuigkeit mehr, und jeder Versuch, mit immer noch spektakuläreren Aktionen etwas daran zu ändern, führt unvermeidlich in eine Sackgasse.
Es wäre also Zeit, die Strategie zu wechseln, die Bewegung in eine Richtung fortzusetzen, in der die Medien lieber nicht mehr darüber berichten. Die Anti-Eviction Campaign zeigt, wie das geht: In einer unaufgeregten, alltäglichen Weise wird hier die gesellschaftliche Ordnung im Ganzen in Frage gestellt. Dort, wo die Bedürfnisse der Menschen nach einem schönen Leben mehr gelten als das Eigentumsrecht, wird es wirklich gefährlich für den Kapitalismus.
justus
(1) „Occupy and Anarchism’s Gift of Democracy“, libcom.org/library/occupy-anarchisms-gift-democracy-david-graeber
(4) Das US-amerikanische Streikrecht ist ohnehin sehr rigide. So erlaubt es der Taft-Hartley-Act von 1947 dem Präsidenten, jeden Streik zu beenden, wenn dieser das „nationale Interesse“ gefährdet. Aufgrund dieses Gesetzes stoppte George W. Bush z.B. 2002 einen Streik der Hafenarbeiter_innen (siehe FA! #3).
AMAZON: prekäre Beschäftigungspolitik, fragwürdiges Sortiment und skandalöse „Geschäftsbeziehungen“
Der Global Player Amazon.de beliefert die ganze Welt. Logistikcenter und Internet-Shops konzentrieren sich zwar auf industrialisierte Länder. Aber um den Profit weiter nach oben zu treiben, ist Amazon mittlerweile nicht mehr nur Großhändler, sondern auch sein eigener Warenproduzent – das allerdings in den weniger kaufkräftigen Ländern dieser Welt. Denn klar, je mehr Eigenprodukte billig produziert und unter erdachtem Namen verkauft werden, um so aggressivere Preispolitik lässt sich betreiben und der Mehrfachverdienst erhöht sich.
Wer sich dadurch nicht beirren lässt und die Gaben unterm Baum beim Giganten bestellt, sollte sich die Tatsache der großflächig gefälschten Produkt- und besonders Bücherrezensionen durch den Kopf gehen lassen. Und sicherlich hat auch Amazon Richtlinien über den Umgang mit anstößigen Inhalten. Was jedoch gilt im Sinne des Unternehmens als „anstößig“ und wird vom Verkauf ausgeschlossen? Sicher sind das nicht tierquälerische Produkte wie Pelze, denn die werden weltweit unkommentiert gehandelt. Genauso wie in Deutschland Thor-Steinar-Artikel sowie haufenweise Bücher und Tonträger des NPD-eigenen „Deutsche Stimme-Verlag“. Dermaßen anzüglich, dass sie nicht in den Warenkatalog gehören, sind hingegen bestimmte „linke“ Bücher. Oder aber jegliche homosexuelle Buch-Titel, die in den USA zeitweise ganz und gar aus dem Sortiment verschwunden waren.
Nun ja, dafür ist Amazon jetzt ganz groß im Lebensmittelgeschäft. Liefern sich Supermärkte und Discounter um die Ecke noch harte Preiskämpfe auf dem Nahrungsmittelmarkt, erfreut sich der Magnat trotz spärlicher Produktinformationen, hoher Versandkosten und langer Lieferzeiten eines reißenden Absatzes.
Wen das nun immer noch immer nicht hindert, Einkäufe fürs bevorstehende Schenkfest via e-commerce bei Amazon zu tätigen, sehe sich doch mal die Beschäftigungspolitik näher an:
Die globalen Geschäftsziele setzt netterweise die US-Führung fest: mehrheitlich befristete Verträge bei 50 bis 60 Wochenarbeitsstunden, Nachtschichten, Überstunden und Abmahnungen bei Nicht-Erreichung von Zielvorgaben. All das zum freundlichen Tarif von Leiharbeitsfirmen, deren Gehaltsordnung noch unter der von LIDL liegt. In Großbritannien reicht schon eine Woche Grippe zur Entlassung trotz ärztlicher Bescheinigung, da Strafpunkte für jeden Fehltag erteilt werden.
In Deutschland hingegen werden speziell in der Vorweihnachtszeit Deals mit Jobcentern eingegangen: In den Versand- und Logistikzentren werden für das Weihnachtsgeschäft tausende Arbeitslose als Saisonkräfte für drei Monate eingestellt. Aber erst nachdem in einer zweiwöchigen Trainingszeit auf Probe und ohne Lohn gearbeitet wurde. Von genau jenen Personen, die als Saisonkräfte schon in vergangenen Jahren unter denselben Bedingungen beschäftigt waren und die die Betriebsabläufe eigentlich kennen. All das bei circa sieben Milliarden Jahresumsatz des Konzerns.
Und wer nun noch immer eine weihnachtliche Konsum-Orgie bei Amazon abhalten will, sollte sich zumindest noch der besonders neugierigen und datenhungrigen Methoden des Konzerns bewusst sein. Mittlerweile werden nicht mehr nur die Bestelldaten der Kunden für eigene Marketingzwecke genutzt, sondern ein gigantischer Datendeal mit Facebook wurde geschlossen. Bestellvorlieben, Freundesnetzwerke, Gruppen, Mitgliedschaften und gefällt-mir-Buttons – alles kommt in einen Topf. Schade nur, dass diese Transparenz WikiLeaks nicht zu Gute kam, sondern Amazon hier den Server abschaltete.
Naja, wohl dem, der gerne super günstig knisternde Synthetikjacken online bestellt. Es gibt NICHTS, was sich nicht bei Amazon kaufen lässt. Merry X-MAS!
Wir, die Anarcho-Syndikalistische Jugend (ASJ) Leipzig…
…haben uns im Oktober 2010 gegründet. Wir setzen uns aus SchülerInnen, Studierenden, Auszubildenden und ArbeitnehmerInnen zusammen. Innerhalb der letzten Wochen hat sich unsere Ortsgruppe enorm vergrößert. Durch diesen Zuwachs waren wir in der Lage, Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen und Anlässen gleichzeitig zu organisieren. So wurde beispielsweise unsere Solidaritätskundgebung für die Opfer von staatlicher und faschistischer Repression in Griechenland von solch einer Arbeitsgruppe organisiert. Wir treffen uns regelmäßig in der Libelle – einem selbstverwalteten, libertären Zentrum, dessen Gestaltung und Programm wir mit verschiedenen Gruppen gemeinsam übernommen haben. Die Libelle bietet uns den Rahmen für Vortrage und Veranstaltungen. Am Wochenende vom 20.-21.5. haben wir Vortrage zu den Themen „Sex und Anarchie“ und „MigrantInnen in Japan nach der Dreifachkatastrophe“ veranstaltet. Außerdem haben wir uns vor kurzem mit anderen Gruppen zu der Regionalföderation Ost zusammengeschlossen und arbeiten zurzeit an bundesweiten Strukturen. Die Regionalföderation beruht auf den gleichen Prinzipien wie unsere Ortsgruppe: Es wird angestrebt, sämtliche Entscheidungen nach Konsensprinzip zu fällen. Wir erteilen Delegierten imperative Mandate, was bedeutet, dass sie auf Versammlungen nur die vorher im Plenum beschlossene Meinung vertreten dürfen. Damit leben wir nach innen das Ziel, das wir auch nach außen tragen wollen, nämlich Befreiung, Emanzipation und Demokratisierung der Gesellschaft von der Basis her.
Dafür, dass sowas funktioniert, werden wir euch in unserer Vortragsreihe „Anarchie in der Praxis“ im Oktober Beispiele zeigen. Geplant sind sowohl bekanntere Beispiele wie Chiapas und die Pariser Commune wie auch eher unbekanntere, u. a. die anarchistische Strömung Kubas. Dazu möchten wir euch herzlich einladen.
Nähere Informationen findet ihr auf unserem Blog unter asjl.blogsport.de
Kontaktieren könnt ihr uns per E-Mail unter asj-leipzig@googlegroups.de
oder jeden Montag um 20.00 Uhr in der Libelle: www.libelle-leipzig.de
Wenn mensch der Bild-Zeitung glauben will, dann leben die Leipziger Bürgerinnen und Bürger in Angst und Schrecken: „Denn seit Jahresbeginn wird die Stadt von einer nie dagewesenen Serie von 295 (!) Raubüberfällen und Einbrüchen heimgesucht.“ Für den Leipziger Polizeichef Horst Wawrzynski ist ebenso wie für Landespolizeipräsident Merbitz auch ohne große Analyse klar, wo die Ursache liegt: Bei der angeblichen „Wohlfühlpolitik“ der Stadt Leipzig den Drogenabhängigen gegenüber (vgl. FA! 41).
Nach wiederholten Ankündigungen, man müsse jetzt aber mal richtig hart durchgreifen, greift die Polizei nun tatsächlich durch – oder versucht es zumindest. Rund 750 Beamte waren am 15. und 16. Juni im Einsatz, um kuscheliges Sicherheitsgefühl auf Leipzigs Straßen zu verbreiten. So wurde nicht nur ein Asia-Großmarkt im Leipziger Osten durchsucht. Auch vor dem Techno-Club Distillery postierten sich Beamte, um die Besucher_innen zu filzen. Und im Clara-Zetkin-Park patrouillierten Reiterstaffeln, denn wie Polizeisprecher Uwe Voigt der LVZ erklärte: „Im Park sind immer wieder jugendliche Gruppierungen unterwegs, da wird dann auch reichlich Alkohol getrunken.“
Jugendliche sind ja schon als solche irgendwie suspekt, und wer Alkohol trinkt, der raubt irgendwann auch Schnapsläden aus. Und selbst wenn nicht: Ein wenig präventive Einschüchterung hat noch nie geschadet. Insgesamt wurden bei dieser ersten „Komplexkontrolle“ 2.178 Personen kontrolliert und schließlich 50 Ermittlungsverfahren eingeleitet, u.a. wegen so verabscheuenswürdigen Delikten wie „unerlaubtes Glücksspiel“, „Verstoß gegen das Kunst- und Urheberrechtsgesetz“ oder „Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz“. Laut Bild befreiten die Beamten außerdem „20 Hühner, die in sengender Hitze in einem Auto eingeschlossen waren“.
Das ist immerhin ein kleiner Erfolg, und Hühner sind ja auch sehr liebenswerte Tiere. Aber sollte es bei der Razzia nicht um Drogen bzw. Beschaffungskriminalität gehen? Na gut, auch 14 Ermittlungsverfahren wegen „Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz“ wurden in die Wege geleitet. Aber wer eine grobe Vorstellung davon hat, wie sich der „Drogenmarkt“ aufteilt, kann sich ausrechnen, dass es bei 12 von diesen 14 Verfahren wohl nur um Marihuana geht. Vermutlich aus genau diesem Grund wollte das sächsische Innenministerium lieber keine genauen Angaben machen und erklärte nur vage: „Bei den Einsatzmaßnahmen wurden bei kontrollierten Personen Substanzen festgestellt, die als Betäubungsmittel in Frage kommen.“ Mehr könne man noch nicht sagen, „da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind“ bzw. das Ergebnis dann doch zu peinlich ist.
Dieses war der erste Streich, doch der zweite folgt sogleich: Am 14. Juli kam Leipzig in den Genuss einer weiteren Komplexkontrolle. Mehrere Hundertschaften der Bereitschaftspolizei filzten, was das Zeug hielt. Die Bilanz: Insgesamt 868 Personenkontrollen, 140 Durchsuchungen von Personen sowie 304 Durchsuchungen von Sachen. Last but not least konnten „51 Strafverfahren gegen tatverdächtige Personen eingeleitet und bearbeitet“ werden. „Herausragend dabei insbesondere 29 Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.“
Und weil´s so schön war, gab es Anfang September erneut „Schwerpunktkontrollen rund um die Eisenbahnstraße, den Köhlerplatz und Herderplatz“. Dabei konnte die Polizei laut Eigenauskunft „bei einer Vielzahl der kontrollierten Personen in ihren Bekleidungen bzw. mitgeführten Rucksäcken szenetypische verpackte Tütchen sicherstellen.“ Die Vielzahl bestand dieses Mal aus genau 31 Personen, gegen die ein Verfahren wegen Verstoß gegen das BtmG eingeleitet wurde. Und beim Inhalt der szenetypischen Tütchen handelte es sich (man ahnt es schon) „überwiegend um Cannabis, Marihuana“ sowie „Flunitrazepamtabletten“, d.h. Valium. Also offenkundig nicht um Crystal, Crack oder Heroin – sonst hätte man im Abschlussbericht wohl mit stolzgeschwellter Brust drauf hingewiesen. Immerhin konnte man einen 31jährigen Mitbürger um 13 im heimischen Wohnzimmer gezüchtete Marihuanapflanzen erleichtern. Damit sollte es wohl gelingen, die Beschaffungskriminalität der Kiffer-Community nicht nur in den Keller, sondern sogar in den Minusbereich zu senken…
Das nützt aber alles nix, wenn mit butterweicher Sozialarbeit die hübsche polizeiliche Drohkulisse wieder kaputt gemacht wird. Das meint nicht nur Landespolizeipräsident Merbitz, sondern auch die Leipziger CDU: In einem Antrag vom 22. Juni plädierte diese folglich dafür, der Polizei eine vollwertige Mitgliedschaft im Drogenbeirat der Stadt einzuräumen, ihr also über eine rein beratende Funktion hinaus auch ein Stimmrecht zu geben. Dies sei zweckmäßig und notwendig für eine „effektive und zielführende Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei“. Was die CDU für effektiv und zielführend hält, ist klar: Die städtische Drogenpolitik soll sich künftig stärker an den Vorgaben der Polizei ausrichten – damit die Exekutive auch morgen noch kraftvoll durchgreifen kann.