Archiv der Kategorie: Feierabend! #13

Der Alptraum ist aus

Kleine Hommage an die Anti-Olympische Bewegung

Mittwoch, 18.05. 13.30 Uhr, Leipzig – Gleichzeitig mit der Verkündung der Frohen Botschaft vom Ausscheiden der „Heldenstadt“, gibt das Antiolym­pische Komittee Leipzig (AOK) seine Auflösung bekannt. Die Story einer kleinen aber feinen Bewegung, die im Laufe ihrer kurzen Geschichte nicht nur von Seiten der Obrigkeit ignoriert und ab und zu bekämpft wurde, geht zu Ende.

Olympia war kein eingrenzbares „Böses“, gegen das sich eine Bewegung mit Hilfe liberaler Öffentlichkeit hätte wenden können, wie etwa Nazis oder Atomkraft. Olympia war ein tausendfach definiertes Ziel der bürgerlichen Gesellschaft selbst. Der „Leipziger“ im Besonderen und der „Deutschen“ im Allgemeinen.

Spätestens nach der Pro-Olym­pia-Demo des Herrn Führer und der bitteren Erkenntnis, wirklich die komplette selbsternannte „fa­mi­ly“ gegen sich zu haben, lag es nahe, das „Volk“ seiner eigenen Dummheit zu überlassen und sich um anderes als Sport- und Standortkritik zu küm­mern.

Die glor­rei­che Selbst­sicht des AOK-Plakats zur bun­des­wei­ten De­mo am 15. Ma­i, wo ein tri­umphaler Anti-Olympia-Drache den bösen Leip­zig2012-Wurm bezwingt, lag jedenfalls daneben. Passender wäre ein AOK – Don Quijote im heldenhaften aber aussichtslosen Kampf gegen die Leipziger Windmühlen gewesen.

Viele kritische Menschen gelangten während der langen Leipzig-Jubel-Kam­pagne zur makaberen Einsicht, dass sich eine lokalpatriotische Öffentlichkeit nicht überzeugen, aber provozieren lässt. Deshalb gab es während der „heißen Phase“ unmittelbar vor der Entscheidung kei­nen Anti-Olympia-Info­stand im Zentrum, dafür aber nächtliche Aktiv-Spa­ziergänge, um die Stand­ort­politiker mit „Na­del­stichen“ (AOK) zu traktieren.

Durch die sportliche Grund­stim­mung in der Stadt lag es nahe, den anti-olympischen Aktivismus als sportlichen Wettkampf („wir gegen die“) zu begreifen. Die Stadt nahm die Herausforderung an und schickte täglich früh am Morgen ein Sonderkommando der „Blau-Gelben Engel“ zum Übermalen entsprechender Graffiti los. Etwas anderes als blaue one-family-Fahnen sollte nicht zu sehen sein. Andere Leute verlegten sich auf den „Laufe für Leipzig“-Staffellauf, um den Olympia-Stab zu entführen. Nächtelanges Auf-der-Lauer-Liegen und die dauernde Frage, ob es politisch korrekt ist, im Park Leute zu überfallen, führten dann aller­dings doch nicht zum Erfolg.

Was dann folgte, war die bundesweite Demo. Mit Spannung erwarteten viele einen Krawall im Connewitzer Silvester-Stil, oder befürchteten Polizeiübergriffe, was dann aber komplett ausblieb. Im Anschluss ließ sich sogar noch die Pro-Olym­pia-Bühne am Augustusplatz be­setzen, wo laut LVZ „Tausende Leipziger“ gegen „ca. 300 Kritiker“ demonstrierten. Quoten wie in alten Zeiten.

Wenn die Anti-Olympische Bewegung auch klein war – eine große Tragikomik hatte sie auf jeden Fall. Und einen grandiosen Abschluss. – Während sich die Vorzeige-LeipzigerInnen am 18. Mai weinend in den Armen lagen (möglicher­weise um aufs LVZ-Titelbild zu kommen), ließen andere die Sektkorken knallen. Abends sammelte sich am Connewitzer Kreuz eine spontane Party, die sich später an den Südplatz verlagerte, um bis tief in die Nacht mehr oder weniger sportlich die Kreuzung zu besetzen.

Wenn es auch nicht die großartige Bewegung war, die uns das Happy End schenkte, sondern fehlende Leip­­ziger Ho­tel­betten – gewonnen haben am Ende WIR. Es war eine gran­diose Party.

soja

Lokales

Olympia und Leipzig – war es Liebe?

Die Kandidatenstädte sind New York, Moskau, London, Madrid, Paris und … Nein! Keine sechste Stadt folgte. Erstarrte Gesichter, Buhrufe, Fassungslosigkeit… kurz darauf verlassen die ersten den Platz, auf dem Boden zerknüllte und zerrissene Winkelemente. Noch eine halbe Stunde vorher wurde gejubelt: „Leipzig 2012“ gab der Moderator vor. „one family“ kam es von den sicherlich 5000 Zuschauern zurück. Auch „Leipzig“-Rufe erschallten, wenn teilweise schon gequält klingende Durchhalteparolen („wir schaffen das“) durchgegeben wurden. Anfangs mußten die Animatoren auf der Bühne noch nachhelfen: „wir sind hier nicht zum Spass“, „das könnt ihr aber besser“, „ich will euch toben sehen“ wurden schließ­­­­lich befolgt und der Wunsch einer Mittzwanzigerin („Macht doch mal mit“) erfüllt. Es konnte sogar eine Laola-Welle zustandegebracht werden, die es allerdings nicht mehr zurück zur Bühne schaffte weil sie an einer schwarz abgetönten Containerwand zerschellte. Wer weiß, wer sich dahinter verbarg? Warteten dort Tiefensee und Milbradt auf ihren Auftritt um noch einmal zu bekräftigen, daß in Leipzig niemand gegen Olympia wäre. Als hätte es nicht drei Tage vorher die antiolympische Demo gegeben, die es sogar bis ins ZDF geschafft hat. Doch egal, schon kurz darauf war der Spuk vorbei. OBM und Ministerpräsident mußten gute Miene zum bösen Spiel machen und die guten Verlierer mimen. Tiefensee lobte die tollen Bürger, ihr Engagement und ihre Ideen – und wenn’s denn nicht Olympia ist, so gibts den City-Tunnel als Trostpflaster.

Doch brauchte es wenig Inhalte für kreative proolympische Aktionen. Die Notwendigkeit, das Mega-Event mit Argumenten zu unterfüttern, war bereits kurz nach der Entscheidung des Nationalen Olympischen Komitees obsolet geworden. So klar war die Zustimmung im öffentlichen und medialen Stadtbild vertreten, so marginal die Gegenstimmen, die, wenn sie denn kamen, durchaus rationaler waren als der Jubelbrei. Die Olympia-Bewegung war eine irrationale, ja eine kollektiv emotionale. Man brauchte keine Argumente mehr, denn es ging ja um Leipzig, denn man war ja Leipziger. Der Lokalpatriotismus war das größte Pfund für die Pläne Tiefensees, der sich wie kein Anderer mit Olym­pia identifiziert hat und wurde. 11.000 sollen für Olympia durch Leipzig gejoggt sein, mit Staffelstab, Olym­pia- und Deutsch­land­fahne. Damit ist die Reaktion der Leipziger auf die Olympiapläne nicht zu vergleichen mit den Reaktionen, die ein Redakteur des FA! in London beobachtete. Hier eine Kleinstadt, die sich darauf freut einmal groß zu sein; dort eine Großstadt, die ohne Aufkleber und Fahnen auskam, in der die Menschen an solche Großprojekte gewöhnt sind und erkannt haben, daß diese ihr alltägliches Leben nicht verbessern. Viel­leicht wer­den auch die Leip­ziger eines Tages diese Erfahrung machen.

Woher kommt der Wunsch nach einer kollektiven gemeinschaftlichen Vision? Liegt es an der Vereinzelung innerhalb der kapitalistischen Maschinerie? Am Arbeitsplatz ist mensch doch nichts mehr als ein kleines Rädchen im Getriebe, gehetzt von den Vorgesetzten, sechs bis zehn Stunden Unfreiheit. Mit Olympia können die so Malträtierten plötzlich etwas sein, Teil etwas Größerem, was sie aus ihrer Routine heraushebt. Gerne nehmen sie die kollektive Vision an, die ihnen von oben geschenkt wird. Der schon längere Zeit grassierende Leipzig- und Standortpatriotismus erreichte mit dem Olympiataumel seinen vorläufigen Höhepunkt. Forciert wurde er unter anderem im Zuge der BMW-Bewerbung durch die Stadt, anlässlich der Antinaziaktionen und Montagsdemons­tratio­nen durch zivilgesell­schaftliche Kreise um die Niko­lai­kirche, dem Aktionskreis Frieden und dem Bündnis „Courage zeigen“ und nicht zuletzt auch im Rahmen der alljährlichen Stu­dieren­­den­­proteste der letzten Jahre (der Januarstreik ist weitgehend ohne Standort­argu­mentation ausgekommen). Auch an den Wahlplakaten zur Stadtratswahl am 13.6. sieht man, „Leipzig“ scheint für die Werbeagenturen der wirksamste Köder, um die Leute zu fangen und an die Leine zu legen. Kombiniert mit Deutschland wird das Netz perfekt. Die Nation und eine konstruierte lokale Gemeinschaft bilden für viele den Fluchtpunkt aus den eigenen erniedrigten Lebensumständen. Aber die Menschen hängen am Gummiseil. Es schnellt zurück in die öde Realität, die Nationalismus und Lokal­patriotismus nur übertünchen können. Anstatt zu verdrängen, daß man nur ein kleines Rädchen ist, daß man gezwungen ist, die eigene Arbeitskraft zu verkaufen und Befehlen Folge zu leisten, sollte man aufhören ein Rädchen zu sein. Dies ist wichtig, um nicht auf die nächsten lo­kal­­patrio­ti­schen „Brot und Spiele“ hereinzufallen.

Es gibt aber auch Leute, die ganz handfeste Gründe haben. So argumentierte ein Bauarbeiter, er sei für Olympia, weil er hoffe, damit seinen Arbeitsplatz zu sichern. Dies zeigt zumindest, daß die Analyse nicht ganz so einfach ist und die Frage noch unbeantwortet bleibt: Gibt es die „One family“ oder ist sie nichts weiter als eine mediale Projektion? Dieser Slogan, kreiert durch die Werbeagentur Heimrich & Hannot, ähnelt, auch wenn er in englischer Sprache daherkommt, dem Konzept der Volksgemeinschaft. In der „einen Familie“ verschwimmen Unterschiede und Gegensätze in der homogenen Gemeinschaft, alle sind einer Meinung und arbeiten an ihrer Position als kleiner Angestellter oder Firmenboß. Es handelt sich hier also um eine Festschreibung der derzeitigen gesellschaftlichen Verhältnisse, die real allein schon durch die ungleiche Mittelverteilung zur Produktion und Konsumtion von Gütern Interessensgegensätze hervorbringt. Diese existieren allerdings in der „einen Familie“ nicht mehr, werden eingeebnet, die kleinen Rädchen sollen mit ihrer Position zufrieden sein.

Nun gibt es diese Umfragen mit den 90 % Zustimmung, deren Pro­paganda­­funktion unübersehbar ist und deren Vertrauenswürdigkeit sicher nicht unhinterfragt angenommen werden kann.

Andererseits haben wir auch die Staffelläu­fer, die vielen Vereine, die Jubelhymnen in der LVZ, der Trauerflor nach der Niederla­ge und eine allgemein starke Leipzig­identi­fikation, die durchaus eine Mehrheits-„one family“ möglich erscheinen lassen. Auch der Gegensatz zu London wurde von uns bereits festgestellt. Dem gegenüber steht die materielle Hoffnung unseres Bauarbeiters, die verlogene Zahl von tausenden Teilnehmern an der Pro-Olympia-Menschenkette anlässlich der Anti-Olympia-Demo, und natürlich auch die passive Mehrheit, die weder proolympische noch antiolympische Neigungen in die Öffentlichkeit getragen hat und deren Position daher nur gemutmaßt werden kann. Es gibt in Leipzig einen starken Lokalpatriotismus, aber ist er tatsächlich so stark, wie ihn „one family“, die Volksgemeinschaft aus der PR-Agentur, erscheinen lässt?

Für uns, die dem Olympia­hype mehr als skeptisch gegenüberstanden, ist dies eine Frage, die uns weiter beschäftigen wird.

kater francis murr

Lokales

Hippie-Yuppie-Meile vs. Einheitskommerz

Bahnt sich ein neuer Häuserkampf im Leipziger Süden an? Barrikaden auf der Karli? Gut gegen Böse? Oder doch alles nur ein Interessenkonflikt zwischen Kapitalisten?

Verhärtete Positionen wurden diskutiert und näherten sich an.“

In der Pressemitteilung der „TLG Immobilien“ soll der Eindruck erweckt werden, die Gegensätze zwischen ihr, der Be­trei­ber­gesellschaft des FEIN­KOST Geländes und der Mieterge­meinschaft „IG Feinkost“, seien eigentlich gar nicht so wild.

Von Seiten der Nutzer­Innen des Geländes hört sich das schon anders an: „Es ist unmissverständlich klar gemacht worden, dass die IG Feinkost weiter­hin für ihr Konzept der kostengünstigen Sanierung im Bestand, der Schaffung eines großzügigen Bereiches für kleinteilige kulturelle und gewerbliche Nutzung sowie gegen die Ansiedlung von Discounterflächen in der von Ihnen angestrebten Größenordnung kämpfen wird.“

Für das neue „Stadtteilzentrum Löffelfamilie“ soll immerhin die Hälfte des Ex-Industrieareals für Einheitskommerz wie Aldi verplant werden, da „Untersuchungen der Stadt ermittelten, dass ein Verbrauchermarkt in dieser Größenordnung in dieser Region“ nicht nur sinnvoll, nein: „absolut sinnvoll ist“.

Der Rest bliebe für die jetzigen Kleinläden übrig, die (bestimmt nicht uneigennützig) ein alternatives Image bemühen und damit für das beliebte Label der Südvorstadt als Hippie-Yuppie-Meile verantwortlich sind.

Eine gehegte und gepflegte Marke, von „Rücktritt“ bis „Mrs.Hippie“, die es aber für die TLG möglich macht, genau in diese Kerbe zu schlagen: „Bei uns ist der Eindruck entstanden, dass hier lediglich die bisherige Situation im Interesse einer Handvoll Mieter zementiert werden soll. An einer Aufwertung des Stadtteils insgesamt haben diese Leute kein Interesse.“

Der bürgerliche Standort-Reflex soll hier wieder mal gegen „diese Leute“, also den inneren Feind gewendet werden. Neuer­dings sollen dies die Feinkost-Mieter sein, die diese Rolle aber gar nicht mögen.

Statt Verbalradikalismus und Mobilisierung der alternativen Szene für eine Kampagne im Stil vom Conne Island, wenden sie sich mit einer Unterschriftenkampagne an die „Bürgerinnen und Bürger“, von denen sich auch schon einige Tausend eintrugen. Schließlich geht es für die IG um „eine für die Zukunft der Südvorstadt außerordentlich wichtige Entscheidung“. Sie empört sich darüber, dass die TLG-Leute „das Klischee der bunten Chaoten und gewieften Abzocker bemühen“, um die Stadt auf ihre Seite zu bringen und das Feinkost-Areal notfalls im Stil eines besetzten Hauses polizeilich räumen zu lassen.

Mrs.Hippie wird die schon einige Wochen alte Räumungsklage jedenfalls ignorieren und die IG Feinkost hat alle Gespräche bis auf weiteres ausgesetzt.

Fortsetzung folgt…

soja

Lokales

Ein Prost auf die Libellen!

Seit nunmehr einem Jahr wird in der Kolonnadenstraße 19, im libertären Zentrum Libelle, politisch gearbeitet. Die Bilanz fällt größtenteils positiv aus. Auch wenn es sicher noch vieles zu verbessern gibt. Grund genug jedenfalls, mit Kaffee und Kuchen, Cocktailbar und Schlammbowle, Schokokusswurfmaschine und Sterni, mit Musik von Peryton und Flos Jongelage-Einlagen zu feiern. Daß auch die Suppe reichte, lag sicher nicht an den langweiligen Wahlkampfabschlußveranstaltungen der Parteien in der Innenstadt, sondern wohl eher daran, daß der Wagenplatz am Lauerschen Weg just am gleichen Tag seinen Freundenkreis zum Feste eingeladen hatte. Und so mancher zog so die Wiese der Straße vor. Zudem war manche auch nach Pirna gefahren, um dem antifaschistischen Hilferuf der lokal Aktiven zu folgen und danach wohl zu müde, sich noch aufzuraffen. Nichtsdestotrotz, vor der Toilette war es den ganzen Abend richtig eng. Platz genug indes gab es für so manche Diskus­sion mit der Nachbarschaft, der eine brachte gar ein Buch­ge­schenk und eine Bana­nenpflanze mit. Ein runder Abend schließ­lich, der erst im Morgengrauen endete. Nach einem bunten Fest und einigen Katerstunden war allen klar: Ein guter Anfang, weiter so!

clov

Lokales

Monopol erneut bestätigt

Seit dem 13. Juni 2004, ist in Leipzig eine neue Polizeiverordnung in Kraft, die eine gewisse Art öffentlicher Kommunikation ein weiteres Mal kriminalisiert. Der Erlass über „Sicherheit und Ordnung“ wurde am 19. Mai im Stadtrat beschlossen und zeichnet sich vor allem durch Pflichten bzw. Verbote für BürgerIn­nen und weitere Befugnisse für die Polizei aus. So ist es untersagt, in Parks zu übernachten und/oder zu urinieren. Hundehal­terIn­nen haben von nun an mit Polizeikontrollen zu rechnen, ob sie die vorgeschriebenen Kotbehältnisse mit sich führen. Die Ausweitung der Zuständigkeiten der Polizei, das Eindringen der Verwaltung in die geringsten Nischen ge­­sell­schaftlicher Angelegenheiten, nimmt in der Verordnung groteske Züge an. Es drängt sich die Frage auf nach der Henne und dem Ei: sind die BewohnerInnen der Stadt unfähig zur Interaktion, dass es solcher Regelwerke bedarf; oder schaffen erst solche Edikte die unmündige Borniertheit?

Nicht hinter jeder Ecke kann ein Polizist stehen, daher ruft das „Amtsblatt“ wieder zur Denunziation auf. Da geht es natürlich nicht nur um Häufchen oder wildes Campen, sondern um Graffiti und Plakate. Wie bereits seit 21 Monaten, ist auch künftig noch das Anbringen von „Plakaten, Anschlägen, Aufklebern“ verboten, die nicht „Ankündigungen, (und) Anpreisungen“ darstellen. Ausgenommen sind die „speziell dafür zugelassenen Flächen“ (§5) In Absatz 4 heißt es: „die Rechte Privater an ihrem Eigentum bleiben von dieser Regelung unberührt.“ Und so bleibt etwa kom­­merziellen Betreibern von Litfaßsäulen, fremde Plakate abzunehmen und die Klebe-Trupps zu verfolgen. Die Feststellung aus Feierabend! #2 gilt weiterhin: es ist „von vorneherein schonmal jeder in den illegalen Raum gedrängt, der den öffentlichen Raum zur öffentlichen Kommunikation nutzen will.“ Sofern er/sie nicht dafür zu blechen bereit ist.

 

A.E.

Lokales

„… sie zogen es vor, mit den Gefühlen der Menschen zu spielen.“

Interview mit einem Mitorganisator des Alternativen Wirtschaftsforums

Feierabend!: Das Europäische Wirtschaftsforum und sein Gegengipfel sind jetzt vorbei. Vielleicht willst Du, bevor wir darauf kommen, etwas über Dich und Deine Intention erzählen bei der Vorbereitung des Alternativen Wirtschaftsforum mitzuwirken.

Jakub: Okay. Mein Name ist Jakub und ich bin Mitglied der Anarchistischen Föderation. Ich bin Mitorganisator des Alternativen Wirtschaftsforums. Damit wollen wir die Idee weiterverbreiten, dass es verschiedene Wege gibt, sich gesellschaftlich zu organisieren, und dass es zum Neoliberalismus ökonomische Alternativen gibt.

FA!: Für viele Globalisierungsgegner ist die Alternative ein starker Staat, der die Wirtschaft kontrolliert. Ist das auch Deine Vorstellung?

J: Natürlich nicht. Wir sind gegen den Staat und alle Lösungen, die auf Hierarchien basieren. Wir unterstützen selbstorganisierte Kollektive von Arbeitern. Das bedeutet, daß alle an der Entschei­dungsfindung teilhaben.

FA!: Was meinst Du, wenn Du von Arbeitern sprichst?

J: Ich meine den aktiven Teil der Gesellschaft, der sinnvolle Arbeit für diese leistet. Speziell meine ich die Leute, die keine Manager sind, die nicht entscheiden können, was sie tun, die die vorgesetzten Pläne erfüllen müssen.

FA!: Was ist die Rolle der Manager? Haben sie nicht ihre eigenen Zwänge?

J: Ja, es ist wahr, daß Manager auch Opfer des Systems sind und ihre Handlungen durch das System determiniert sind. Sehr oft fangen Manager von kleineren Unternehmen an, ihre Angestellten auszubeuten, weil sie schwierige Konkurrenz­bedin­gungen durch multinationale Unternehmen haben. In Ländern wie Polen begegnest Du oft dem Phänomen, dass die Eliten kleiner werden und Menschen der Mittel- oder Managerklasse dazu gezwungen werden für jemand anders zu arbeiten.

FA!: Ausgebeutet zu werden ist etwas anderes, als für jemanden zu arbeiten?

J: Das kapitalistische System basiert immer auf Ausbeutung. Aber natürlich gibt es einen Unterschied zwischen Familienwirtschaft und Unternehmenswirtschaft. Das Unternehmenssystem übernimmt Bereiche der Familienwirtschaft, wie kleine Geschäfte, und das steigert die Ausbeutung.

FA!: Zu unserem konkreten Thema: dem Wirtschaftsforum. Wie reagierten Regierung und Medien nachdem das libertäre Milieu begann, Gegenaktivitäten vorzubereiten?

J: Sie reagierten mit Hysterie und versuchten Panik zu verbreiten. Sie wollten keine Argumente hören. Stattdessen zeigten sie Bilder von Straßenschlachten. Damit verweigerten sich die Medien einer Debatte über wichtige ökonomische Themen und zogen es vor, mit den Gefühlen der Menschen zu spielen.

FA!: Und während des Gipfels?

J: Während des Gipfels berichteten die Zeitungen ein wenig über die Demonstra­tion. Aber dies ist nicht vergleichbar mit dem Platz, den sie dafür verwendeten, Artikel über Alterglobalisierer zu schreiben, die die Stadt zerstören würden. Am Tag nach der Demonstration fand eine Pressekonferenz statt und nur fünf Journalisten kamen. Weil es nicht zu Straßenschlachten kam, hatten sie auch kein Interesse am Hintergrund der Demonstration. Sie brachten ein paar Bilder und einige schrieben, dass es ein Skandal wäre, dass die Polizei soviel Geld ausgegeben hat.

FA!: Wieviel Polizei war denn da?

J: Die Polizei zog in Warschau Einsatzkräfte aus ganz Polen zusammen, 15.000 Polizis­t­Innen für vielleicht 4000 Demonstran­­tInnen plus nochmal 4000 PassantInnen, die zufällig vorbeikamen.

FA!: Du hast Dich sicherer gefühlt, von so viel Polizei beschützt zu werden?

J. (lacht): Nein, nein! Ich weiß auch nicht warum, aber irgendwie habe ich mich nicht so sicher gefühlt.

FA!: Du hast von Alterglobalisierern (1) gesprochen, nicht von Globalisierungsgegnern. Was ist der Grund? In Deutschland gibt es einen solchen Begriff meines Wissens nicht.

J: Ich denke es gibt ihn nicht nur in Polen. Aber wir verwenden diesen Namen, weil wir damit unterstreichen wollen, dass wir nicht gegen jede Globalisierung sind. Zum Beispiel haben wir nichts gegen kulturelle Globalisierung. Wir sind gegen die Globalisierung des Kapitals. Wir ziehen Alterglobalisierung der Antigloba­lisierung auch vor, weil oft nationalistische Gruppen sich selbst Globalisierungsgegner nennen und wir mit denen nichts gemein haben.

FA!: In anderen europäischen Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Italien werden die großen Events der Antiglobali­sierungs­bewegung von reformistischen Parteien und Organisationen organisiert bzw. dominiert, wie attac, Rifondazione Comu­nis­ta oder hierarchischen NGO’s. Hier in Warschau wurden die Gegenaktivitäten vom „libertären Milieu“ organisiert. Was ist besonders in Polen?

J: Es gibt einen Unterschied zwischen Ost- und West­europa. Das sind historische Gründe. Die radikale Bewegung in Polen hat eine anti­stalinis­tische Tra­­dition, weil Stalinismus offensichtlich eine Form von Herrschaft war, die das Leben der Leute kontrolliert hat. Deshalb vertrauen viele Menschen keiner Bewegung mehr, die von einem Staat spricht, der kommen wird um die Probleme der Menschen zu lösen und ihnen Gerechtigkeit zu bringen.

FA!: Haben linke Parteien oder andere reformistische Organisationen an der Demonstration teilgenommen. Und wer hat noch mitgewirkt?

J: Es nahm eine Partei namens „Neue Linke“ teil, die aus der Polnischen Sozialistischen Partei kommt, dazu die Grüne Partei, die hier etwas Neues ist, und die trotzkistische Organisation „Arbeiterdemokratie“, die von der englischen Socialist Workers Party finanziert wird. Aber keine der mehr oder weniger radikalen Protestbewegungen hat eine große soziale Basis.

Aber es waren einige Farmer da und Bergarbeiter aus Walbrzych (²), die nicht Teil der reformistischen Gewerkschaft sind, sondern ihre eigene Organisation haben. Da waren Leute von der OKP, einem Netzwerk von Arbeiter­protest­komi­tees aus Fabriken in ganz Polen, die umstrukturiert werden sollen: von Oza­row, Cegielski in Poznan, von UnionTex in Lodz.

FA!: Gab es Probleme zwischen AnarchistInnen und diesen Parteien?

J: Natürlich gab es Probleme. Wir wollten verhindern, dass sie aus unserer Arbeit eine Wahlkampagne machen. Zum Beispiel versuchte die „Neue Linke“ den Eindruck zu erwecken, dass sie Mitorganisatoren des Alternativen Wirt­schafts­forums wären.

FA!: Denkst Du, daß diese selbstorganisierten Arbeiterkomitees in Zukunft eine größere Rolle spielen werden?

J: Ich hoffe es! Sie haben gezeigt, dass Menschen aus verschiedenen Fabriken mit ähnlichen Bedingungen zusammenarbeiten können. Aber da sind einige Minuspunkte: oft gehen die Unterstützungs- und Solidaritätsaktionen nicht über Worte und Erklärungen hinaus. Ein richtiger Durchbruch kann kommen, wenn die Leute die Bedeutung des Solidaritätsstreiks wieder entdecken.

FA!: Zurück zum Alternativen Forum. Denkst Du, dass es ein Erfolg war?

J: Es kommt auf die Perspektive an. Eine friedliche Demonstration zu machen, war gut um die Ansässigen, die ängstlich waren, auf unsere Seite zu bringen. Und als sie die Demonstration mit Picknick-Atmosphäre sahen, haben sie sich uns angeschlossen und nach unserer Meinung gefragt. Aber auf der anderen Seite ist eine friedliche Demonstration kein gutes Argument den Ort des European Economic Forum zu wechseln. Eines unserer Ziele war es, zu verhindern, dass das Forum nächstes Jahr wieder in Warschau organisiert wird. Aus dem lokalen Blickwinkel war es ein Erfolg, aus der allgemeinen Perspektive nicht notwendigerweise. Aber für die meisten ist die lokale Betrachtung wichtiger.

FA!: Du sagtest, es gab eine positive Reak­tion der Einwohner. Was wird sich an Deiner alltäglichen politischen Arbeit ändern? Was ist Deine Perspektive?

J: Einige Leute sind jetzt stärker an den Themen interessiert, über die wir reden. Es ist für sie jetzt weniger abstrakt. Aber natürlich braucht es nun eine Menge Arbeit um anhaltende Ergebnisse zu erzielen.

FA!: Ich habe jetzt keine Fragen mehr, aber vielleicht möchtest Du noch etwas sagen, sozusagen die berühmten „letzten Worte“!

J: Das Alternativforum zu organisieren, war sehr interessant, brachte viele Leute zusammen und wir sind sehr froh neue Kontakte zu haben. Aber die wahre Veränderung kommt von der täglichen Arbeit und nicht von einmaligen Großereignissen.

FA!: Danke schön!

(1) alter, lat.: der/die/das Andere
(2) Social Committee in Defence of the Biedaszyby

Nachbarn

Krieg ist Frieden ist . . .

Einige Eindrücke zu den Wahlkampagnen 2004 . . .

Wieder mal Wahlen . . . . .ob Kommunal-, Landtags- oder Europa­wahlen, der Bürger durfte sich ent­scheiden. Aber wie? Als kleine oder auch größere Ent­scheidungs­hilfen prang­ten an jeder nur erdenklichen Stelle Wahl­werbeplakate. Nach Wählerstimmen heischend lächelten dort Stadträte von Straßenlaternen herunter, einige suhlten sich, Sturm bedingt oder bewusst heruntergerissen, schnell im Straßenmatsch des verregneten Sommeranfangs.

Die CDU setzte mit dem comic-haften Leipziger Löwen auf die junge Wähler­schaft. . . Die FDP blieb ihrer Geld­fixierung treu und war so kreativ, ihrem Programm mit ganzen drei Worten Ausdruck zu ver­leihen: „Geld-Stadt-Wahl“. . . Die SPD machte aus der Einfachheit eine Tugend. Ein Foto und vage Worte sollten überzeugen. Aber schließlich ging es ja auch nur um ein paar Kreuze. . . Die PDS versuchte mit einer „X statt Y-Strategie“ ihr Programm für den sozialen Wirtschaftsstandort zu for­mulieren. Mit den Forderungen „Arbeit statt Almosen“ oder „Aufträge statt Pleiten“ wollen sie für ein „Leipzig gerecht“ einstehen. Die Frage, ob diese Logik nicht letztendlich dazu führt, dass Mensch gelinkt wird, weil die Sachzwänge der Marktwirtschaft immer Ungerechtigkeit hervorrufen, wird an keinem Punkt gestellt.

Aber darum geht es ja auch gar nicht. Egal welches Programm oder welche Ver­sprechen gemacht wurden, die Wahlen dienen zuerst der erneuten Legitimation der par­la­mentarischen Demokratie, die bei der stetig sinkenden Wahlbeteiligung immer frag­würdiger wird. Daher kommt auch der grundlegende Aufruf der PDS, „Wählen statt Resignieren“, als kleinster Konsens aller Parteien, nicht über­raschend. Mit dem moralischen Zeige­finger sollen die Wahlmuffel zurück zur Urne getrieben werden, wo sie zwischen dem größeren und dem kleineren Übel wählen dür­fen. Was bei der Wahl herauskommt ist letztlich nicht so wichtig. Denn am Ende bleiben alle Parteien nur ein Teil der bürgerlichen Demo­kratie­maschine und somit unfähig, den Menschen auf der Straße das Recht auf Selbstbestimmung einzuräumen; weder mit noch ohne Mehrheit im Parlament.

Die Generalsperspektive, aus der der Mensch nur am Wert seiner Nützlichkeit bemessen wird, wohnt dem Stellvertreter­system namens Demokratie inne. Sym­p­tome, wie der tief verwurzelte Büro­kratismus, zeigen dabei nur zu deutlich, wie weit die reale Politik und deren Kommunikation von den konkreten Bedürfnissen entfernt ist.

Europawahlen

Wesentlich schwereres Geschütz wurde vom Bundespresseamt und dem Europä­ischen Parlament für die Europawahl aufgefahren, um die 61,6 Millionen Wahl­berechtigten in Deutschland zu erreichen. Da gab es neben dem Europa­bus, eine alle Medien umfassende Kam­pagne. Abgesehen von einem Werbespot, der im Mai bundesweit durch Kinosäle und über U-Bahn-Moni­­tore flimmerte, präsentierten sich Stars und Sternchen der Promi­welt auf dem Fernsehbildschirm. Im Internet stand ein „Wahl-O-Mat“ dem unentschlossenen Wähler mit 30 Test­fragen zur Seite, an­hand derer ermittelt wurde, welche Partei ihm wohl am nächsten stehe. Das Ziel dieser über­partei­lichen Kampagne war es, die `inno­vative Insti­tution Europa` in den Köpfen der Men­schen als Leitfigur der neuen europäischen Konsu­menten­ge­mein­schaft zu verankern. Nicht umsonst werden, be­sonders von den Grünen, The­men, wie Verbraucherpolitik, Lebens­mittel­sicher­heit oder Verkehr als bürger­nahe Belange des Europäischen Parla­ments hervor­gehoben. Der `Binnen­markt’ Eu­ropa spiegelt unbegrenzte Wirt­schafts­räume (Freihandelszone) vor, obwohl die Grenz­markierungen nur ein wenig ver­schoben wurden. Allein wirt­schaft­lich nutzbare MigrantInnen sind in der Festung Europa erwünscht. Die anderen sollen doch bitte bleiben, wo sie sind und sich Armut, Krieg oder Ver­folgung stellen.

Die Gemeinschaft ist klar definiert.

Die Nationalstaatsbürger erhalten nun ein weiteres Identifikationsmerkmal. Sie werden zu Europabürgern, die jetzt auf einer weiter übergeordneten Ebene für den Erhalt ihrer Ohnmacht wählen dürfen.

Aber haben sie wirklich eine Wahl? Welchen Unterschied macht es, ob CDU, SPD oder gar die Bibeltreuen Christen im euro­päischen Parlament sitzen? Für den Wähler dürfte es nach der Stimmabgabe laufen, wie immer. Die biegsam formu­lierten Versprechen lassen sich schnell noch biegsamer umdeuten, womit die plakative Werbestrategie einmal mehr gute Dienste geleistet hätte. Aber schließlich war es auch nicht ihre Aufgabe, offen und ehrlich über die Möglichkeiten oder Grenzen der Realpolitik zu informieren. Es ging eher darum schlagkräftige Über­schriften mit der eigenen Partei in Verbindung zu bringen und beim Wähler auf eine Ge­dächtnisleistung bis zum 13. Juni zu hoffen.

Inwieweit Wahlkampagnen überhaupt geeignet sind, eine faktenorientierte Aufklärung zu verwirklichen, sei dahingestellt.

Besonders auffällig war im parteilichen Wahl­kampf für Europa das wieder salon­fähig gewordene nationalpatriotische Ideologie­vokabular (1). Gegen den Ver­trauens­verlust der Bürger in die Politik, der nach Johannes Rau, ehemaliger Bundespräsident durch „Ego­ismus, Gier und Anspruchsmentalität in Teilen der so genannten Eliten“ verursacht wird, sollen starke Worte ein neues nationales Gemein­schaftsgefühl pro­duzieren.

Horst Köhler, neuer „Bundespräsident aller Deutschen“, meint „Patriotismus und Weltoffenheit sind keine Gegensätze, sie bedingen einander“.

Mit vollem Munde spricht die SPD gar vom „Deutschen Interesse“, dass sie in Brüssel vertreten will. Das Deutsche an sich darf wieder als Wert hoch­gehalten werden. Es ist gar „Zu­kunfts­gerecht“.

Ebenso offensiv prangt der SPD-Slogan „Friedensmacht – Politik mit Ent­schlos­sen­heit“ vor den Farben der Na­tional­flagge. Hier wird nicht mit Ar­gumenten gekämpft, sondern mit Worten. „Frie­densmacht“ ist das Instru­ment der Stimmungsmache.

Die negative Bedeutung des Wortes „Macht“ – viele verbinden es zunächst mit `Missbrauch` – wird umgekehrt. In Verbindung mit dem positiv besetzten Begriff „Frieden“ wird suggeriert, dass die SPD ihre „Macht“, die vom Wähler Zugestandene, nur zu gewaltfreien Zwec­ken verwendet. Das zu glauben, dürfte jedoch schwer fallen, angesichts der bisher betriebenen Außenpolitik. So wurde nicht nur 1999 im Kosovo bom­bardiert, son­dern auch 2003 erstmals unter der Hoheit der EU-In­terventions­truppe in der Demo­kra­tischen Republik Kongo eingegriffen, eben­so, wie 2001 in Afghanistan. Ge­kämpft wird hier nicht nur um die politische Macht, sondern ebenso um die Sprache, die den Menschen doch eigent­lich zur Verständigung dienen sollte, anstatt Gewalt zu legitimieren.

Die erste Wahl sollte daher sein, sich den Krieg nicht für Frieden verkaufen zu lassen und die eigene Stimme zu behalten!

wanst

(1) Ideologievokabular, das sind „Wörter, in denen politische Gruppierungen ihre Deutungen und Bewertungen der politisch-sozialen Welt, ihre Prinzipien und Prioritäten formulieren“. Josef Klein, Sprachwissenschaftler

Wahlen

Viele hatten keine Wahl

Europa-, Landes- und Kommunalwahlen – Wahlbeteiligung sinkt kontinuierlich!

Was andere nur für ein Vermittlungsproblem halten, ist für die demokratische Verfasstheit der europäischen Nationen ein handfestes Problem. Franz Müntefering scheint nach monatelanger Analyse der drastischen WählerInnen­verluste der SPD am Montag nach der Europawahl und den Ergebnissen der Landes- und Kom­mu­nalwah­len ernüchtert. Die SPD hat ein Ver­­ständnis­prob­lem. Soll heißen zwischen Partei und Basis, zwischen Wählerin und Funktionär, zwischen Parteiprogramm und politischer Meinung geht nunmehr nicht nur ein Riß, sondern ein handfester Bruch. Der Niedergang der Sozialdemokratie an der Schwelle des 21. Jahrhunderts indes hat symbolischen Gehalt. Er steht stellvertretend für die sinkende Legitimität des Parlamentarismus im Allgemeinen. Die Entwicklung der Wahlbeteiligung zum Europäischen Parlament z.B. steht im umgekehrten Verhältnis zur Entwicklung der europäischen Institutionen und den politischen Spielräumen ihrer Macht und Machtausübung. Seit die Wahlen stattfinden, ging die Wahlbeteiligung in Ländern wie Deutschland (22,7)*, Frankreich (17,56), den Niederlanden (18,7), Spanien (22,96) oder Finnland (19,2) um ca. 20 Prozent zurück. In Portugal gar um 33,66 Prozent. Die neuen Beitrittsländer blieben, bis auf die kleinen Länder Zypern und Malta, alle unter 50 Prozent. Die Schlußlichter bilden Polen und die Slowakei, die mit 20,42 und 16,66 Prozent das Wahldesaster komplettieren. Macht Summa summarum einen europa­wei­ten Rückgang der Wahlbetei­ligung seit ihrer Veranstaltung um satte 17,5 Prozent auf nunmehr noch 45,5 Prozent. Mehr als die Hälfte aller wahlberechtigten Bürger also hat sich in der Wahl 2004 gegen die weitere Legitimierung des europäischen Parlamentarismus entschieden.

Ich prophezeie also – daß eine Unzahl von denen, die am 16ten zur Wahlurne laufen, am 17ten, wenn sie die Zeitungen lesen, sich dasselbe sagen, wie vor fünf Jahren: Alter Esel, du hättest ruhig zu Hause bleiben können! …“

Aber auch auf Landes- oder Kommunalebene sinkt die Beteiligung ständig. Bei den Stadtratswahlen in Leipzig sackten die Zahlen unter die 40 Prozentmarke auf 38,6. Von den 3 Prozent ungültigen Stimmen ganz abgesehen. Auch bei den Landeswahlen in Thüringen entschlossen sich mehr WählerIn­nen als sonst, der „Urne“ fernzubleiben. Nach 59,9 Prozent 1999 wählten diesmal nur noch 54 Prozent.

… Ich wäre auch ohne meine höchsteigene Bemühung fer­nerhin regiert und geschuh­riegelt und mißhandelt worden! Es wäre auch ohne mich ferner­hin jedes sachliche Bemühen um die Förderung der Kultur und das Wohlergehen der einzelnen untergegangen in dem lumpigen Streit herrschwütiger Parteien!“

Gustav Landauer, 1898

Bleibt nur die Hoffnung, daß all die Nicht­wählerInnen neben einem geruhsamen Sonntag noch genug Zeit finden werden, endlich auch an politischen Alternativen mitzuwirken. Denn eins scheint doch klar: Gegen Monarchie und Oligarchen, gegen Götter und die Diktatur, gegen Kapital und Lohnarbeit müssen doch bessere Kräuter als der Parlamentarismus gewachsen sein.

clov

* manche Wahlkreise blieben unter 25 Prozent!
Alle Zahlen aus Berechnungen der Collabora­tion EP – Eos Gallup Europe bzw. von den zuständigen Sta­tistik­ämtern.
Weitere Zahlen unter:
www.destatis.de oder
www.bundeswahlleiter.de

Wahlen

www.VOTE.global

Meine lieben Damen und Herren, liebe Androgyne, liebe Geschlechtslose, liebe Zwitter. Endlich ist es wieder soweit. Der Vorhang öffnet sich … und hier stehe Ich. Ihr omnipräsenter, über die Grenzen aller Bunker und Festungen bekannter, Ihr Meister der Unterhaltung. Zusammen mit der weltumspannenden, erderschüttern­den Megashow „VOTE“ haben wir hier in den herrlich prachtvollen Hallen des Bunker 13 Quartier bezogen. Sie fragen sich sicher schon voller Erregung: Was?, was wird „VOTE“ heute wohl präsentieren? Und Ich sage Ihnen, Sie wissen es bereits. Jetzt kratzen Sie sich nicht am Speicherstecker. Ich sage es Ihnen ja schon. Es stehen die XIII. Wahlen der Europäischen Konföderation an. Ja! Ob Sie es glauben oder nicht. Die 9 ¾ Jahre sind schon wieder vorbei. Wie schnell die Zeit verfliegt, nicht wahr? Können Sie sich noch an damals erinnern? Alle fünf Jahre? Das kommt einem heute so lächerlich vor. Aber lassen Sie uns nach vorne schauen: „VOTE“ bietet ein nahezu erschöpfendes Programm. „VOTE“ wird Sie lückenlos aufklären. Fak­­ten, Hintergründe und Intrigen. Über die 22 Kandidaten und ihre Programme. Aus allen Monitoren wird es Schlag­lichter geben. „VOTE“ hilft Ihnen bei Ihrer Entscheidung. „VOTE“ wählt sogar für Sie. Und „VOTE“ hat auch etwas Neues! In einem simulierten Wahlgang können Nichtwahl­berech­tigte Ihre Stimme trotzdem abgeben! Ist das nicht phantastisch! Sie haben nicht nur die Wahl, Sie müssen einfach wählen.

„VOTE“ ist nicht irgendeine alternative Wahlshow, „VOTE“ ist die Alternative. Beginnen wir doch gleich mit einem Knaller. Begrüssen Sie mit mir den Männer­chor der Sektion der X. Internationale, präsentiert von der Partei für Soziale Gleichheit:

Drei ältere Männer treten ins Licht und tragen die Internationale in einem glänzend gearbeiteten dreistimmigen Kanon vor. Der Bunker tobt. Verneigung. Ab.

Ja. Wunderbar. Nicht? „Für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa.“ Ich persönlich … nein! Aber vielleicht finden Sie ja Gefallen an dem Gedanken. Wussten Sie eigentlich, dass die Maßnahmen zur Hebung der Wahlteilnahme endlich greifen. Unsere Analysten erwarten das Durchbrechen der 50%-Hürde schon in den nächsten zehn Jahren. Gerade im Osten soll ein ent­schei­dender Wi­der­­stand gebrochen wor­den sein und dann die Fortschritte im Büro­kra­tischen, im Erziehungswesen und in der vermittelnden Unterhaltung. Ich sa­ge Ihnen, Ich glau­be den Experten lang­sam. Bringen wir gleich die Tier­­schutz­partei zwi­­schen­­durch. Von ihr haben wir nur eine Annonce bekommen:

Suchen Tiere jeder Art. Raum ist vorhanden. Chiffre: ???

Naja, ich weiß nicht. Man darf die Welt auch nicht zu eng sehen. Tiere? Da gibt es doch Wichtigeres. Haben Sie eigentlich schon das Neueste aus Japonesien gehört. In einem der unterirdischen Labore soll es gelungen sein, Wachstumshormone von Eintagsfliegen in aufgetaute Dinosaurierzellen zu implantieren. Das Vieh hat wohl die ganze Einrichtung zerschlagen! … Doch zurück zu Europa. Jetzt halten Sie sich fest. Keine Partei kann soviel Wahlperioden auf sich vereinen. Rekordteilnehmer und mehrjähriger Regierungsverteidiger. Brutal und sanft, diese Partei kann einfach alles. Und hier ist sie, mein heimlicher Favorit, die Zentrumspartei:

Das Licht geht aus. Ein Spot tastet sich durch das Dunkel der Bühne. Plötzlich wird von oben ein riesiges Spruchband entrollt. Eine butterweiche Stimme liest aus dem Lautsprecher: Wir wollen die Monarchie zurück! Alle staunen. Der Meister der Unterhaltung kreischt vor Ergötzen. Das Licht geht wieder an…

Können Sie das glauben? Welche Provokation. Ich bin erschüttert. Überrascht. Ist das der Coup dieser Wahl? Ist das schon der Sieg? Wenden wir uns gleich dem Beitrag von einem der härtesten Konkurrenten zu. Hier ist sie, die Politparade der CDU:

Eine Polonaise immer kleiner werdender Funktionäre tritt von links auf die Bühne und zieht schweigend einen riesigen Mühlstein hinter sich her. Einzig der erste, größte, älteste hebt die rechte Hand zum geraden Gruß. Ab.

Das ist das neue Selbstbewusstsein der Christdemokraten? Diese symbolische Kraft. Diese Religionsmetapher. Einfach umwerfend. Die CDU hat wiedereinmal bewiesen, sie ist gleichwertig mit der Zentrumspartei. Na, haben Sie sich schon entschieden? Egal! Glauben Sie mir. Jeder Kandidat ist hier genauso gut wie der andere. Jedem können Sie Ihre Stimme geben. Jeder kann Sie vertreten. Aber nur zwei werden letztlich zugelassen. Was? Das haben Sie vergessen! Die Sperrklausel existiert doch schon seit den IX. offiziellen Europäischen Wahlen. Falls Sie sich nicht entscheiden können, vertrauen Sie Ihrem individuellen Prognose-Assistent gleich neben den Empfangskonsolen. Und jetzt kommen wir zu einem wirklich spektakulären Kandidaten. Diese Partei hat es wirklich geschafft, den Super-Gau vorherzusagen. Scha­de nur, dass ihr Ausstiegsprogramm zu langfristig angelegt war. Begrüßen Sie mit mir die alte und neue Koalition aus den GRÜNEN und der ödp:

Ein Redner tritt auf die Bühne und verliest die Bekanntmachung der neuen Koalition, die sich ab jetzt die LILANEN nennen wolle, da sich auch die Natur erheblich verändert hätte und man mit der Zeit gehen müsse. Danach folgt eine modernistische Performance einer handvoll in buntem Rausch grunzender Juppies, die mit der Zeit langweilen. Der Meister der Unterhaltung geht dazwischen und treibt sie von der Bühne.

Aber genug. Sehen Sie, unser Hilfspersonal beginnt gerade, den Beitrag der Partei Bibeltreuer Christen zu verteilen. Eine in Recycle-Leder eingebundene Bibel für jeden Besucher unserer Show. Ist das nicht wahrhaft mildtätig? Da machen wir doch hier vorn auf der Bühne gleich mit der Christlichen Mitte weiter. Bitte schön:

Ein Reigen hippiesker Gestalten mit einigen Trommeln und Gitarren taumelt auf die Bühne und bildet einen Sitzkreis. Während das musikalische Wirrwarr immer weiter harmonisiert, verwandeln sich jene in Mittelständige und Kleinfabrikanten (Reißen sich Toupets herunter, drehen die grauen Innenseiten ihrer Jacken nach außen etc.). Als die Musik wie ein Ton, ein Fanal, im Raum steht, gehen sie gesenkten Hauptes ab.

„Für ein Europa nach Gottes Geboten.“ – Wie aufregend. Wie modern. Und im Vertrauen. Gegen kleine Parteispenden spricht man Sie sogar von Ihren Sünden frei. *Geräusche hinter dem Vorhang*

Was ist das? Kommen da schon? Hallo, kann mir mal jemand sagen …

Mit lautem Gebrüll stürzt eine Fraktion aus Freikorps der DP, BÜSOs und AUFBRUCH-Leuten auf die Bühne und jagt hinter der Solistin der FRAUEN hinter­her. Eine Rotte REPUBLIKANER und NPD-Anhängerinnen springt von ihren Sitzen im Publikum auf und brüllt bierlallend: Schützt die Frau! Schützt die Frau! Während von der anderen Seite sechs Schwangere der FAMILIEN-Partei sechs in ihren Stühlen wütende Rentner und Rentnerinnen der GRAUEN auffahren. Ein Spezialagent der DKP mit Spezialausbildung seilt sich im Tarnfleck von der Schein­wer­fer­traverse. Er springt auf die beleibte Frau zu und will sie mit einem Spezialgriff an der Hüfte packen und dann hinter die Rollstuhl­fahrerInnen-Phalanx schleudern. Die Frau jedoch bewegt sich keinen Millimeter. Während der Agent mit diversen anderen Griffen versucht, die massive Stellung doch noch auszuhebeln, merkt er nicht, wie zwei Kader der PDS direkt neben ihn beamen. Er wird überwältigt und re­nationalisiert. Die Szene beruhigt sich gerade, als eine Schar junger pausbackiger Rotzlöffel lauthals trällernd auf die Bühne tritt. „GEGEN ZUWANDERUNG INS ‚SOZIALE NETZ’“ singen sie und die AKTION UNABHÄNGIGE KANDIDATEN gibt, spontan berührt, jeden Anspruch auf Wahlteilnahme auf. Chaotische Bilder spielen sich jetzt ab. Der ganze Bunker brodelt. Plötzlich knallen Schüsse. Rotuniformierte mit blauen Helmen von der SPD laufen überall auf und gehen zwischen die Men­schen­trauben. Aus einem der Hauptlaut­sprecher tönt die greise Stimme eines Regie­rungs­funktionärs, der sich niemals die Haare färbt: „Hier spricht die durch Wahlen legitimierte Regierung der Bunkerverwaltung. Halten Sie Ordnung. Den Anweisungen der Exekutivkräfte ist Folge zu leisten. Dies ist ein friedenssichernder Einsatz. Verhalten Sie sich ruhig.“ Nachdem die Ordnung wieder hergestellt scheint, wird ein Pult auf die Bühne getragen und ein aalglatter Typ im Nadelstreifenanzug beginnt eine Predigt auf den freien Markt und über diverse Einschnitte bei der Wasserversorgung, den Ausgangszeiten und der Lebensmittelverteilung. Auf seinem Revers blinkt ein schmales, gelbes Schild mit drei Buchstaben: FDP. Die Versammlung zerstreut sich. Als der Meister der Unterhaltung schließlich alleine bleibt, putzt er sich die letzte Frustträne vom Gesicht und moderiert, trotzig aber durch und durch Profi, „VOTE“ noch ab.

Wieder ist ein unvergleichlicher Wahl­abend zu Ende gegangen. Wen interessieren schon die Kandidaten?! Wen die Ergebnisse bei soviel Unterhaltung auf höchstem Niveau! „VOTE“ meldet sich bald wieder. Aus den Bunkersystemen Amerikas oder den Festungen des Russischen Reichs. „VOTE“ kennt keine Grenzen. Und eins ist sicher. Sie werden es sehen!

Was bleibt also nach dem ganzen Chaos? Die Europäer haben letztlich den gleichen Bunkerkoller wie wir alle, nicht wahr?

Der Meister der Unterhaltung geht melancholisch singend und leicht irr ab:

Bunker-Koller jeah-jeah Bun­ker­­koller jeah, jippie, jippie jeah … BUUUNKER­KOOOLLER …! …! … !!!“

clov

Wahlen

Ein regnerischer heißer Mai

Die Revolte von Melfi und die Mobilisierung bei der Alitalia

Wir haben Arbeiterkämpfe in fortgeschrittenen Gebieten und in zurückgebliebenen Gebieten erlebt: Das Interessante dabei ist, dass die Arbeiterkämpfe in fortgeschrittenen und in zurückgebliebenen Gebieten sich sehr oft gleichen, d.h. dass sie eben tendenziell – und sei es auch nur über gewerkschaftliche Inhalte – das Gesamtverhältnis zwischen Arbeiterklasse und Kapital sichtbar machen.“

(Raniero Panzieri “Lotte operaie nello sviluppo capitalistico”, März 1962)

In den letzten Jahren wurde viel geschrieben zum Ende der alten Arbeiterklasse, Ende der Zentralität des Großbetriebs, Dezentralisierung der Produktion, Auslagerungen, Veränderungen im Arbeitsrecht usw.. Als roter Faden zog sich durch diese, mittlerweile Allgemeingut gewordenen, Überlegungen die Überzeugung, auch der Arbeitskampf bzw. der Klassenkampf sei überholt. In der “postindustriellen” Produktion habe sich die Arbeiterklasse aufgelöst und könne höchstens noch als Verbund von Interessengruppen im “Ver­teilungs­konflikt” agieren.

Man könnte das Thema abhaken mit dem alten Witz von dem Arbeiter, dem jemand erzählt, der Klassenkampf sei vorbei, und der antwortet: “Habt ihr auch den Unternehmern Bescheid gesagt?”

Die soziale Frage wird natürlich nicht in den Medien gelöst. Darüber hinaus sollten wir aber daran erinnern, dass die Bewegung der ArbeiterInnen keine mechanische Antwort auf den Druck auf sie durch Staat und Kapital ist, sondern das Ergebnis einer individuellen und kollektiven Verarbeitung der proletarischen Erfahrung, bei der die ArbeiterInnen die Umbrüche der Gegenwart (teilweise echte Para­digmenwechsel hinsichtlich Produktion und Gesellschaft) zu den Erfahrungen der Vergangenheit in Beziehung setzen.

In Melfi (Basilikata) fand seit zehn Jahren der erste große Kampf von Industrie­arbeiter­Innen in Italien statt, der nicht nur auf Entlassungen oder den allgemeinen Sozialabbau reagierte. Sata (so heißt das Fiat-Werk in Melfi) wurde bei seiner Einweihung vor zehn Jahren als post­fordis­tische Modellfabrik vorgestelltt. Noch vor der Einstellung der ersten ArbeiterInnen wurde ein Tarifvertrag “auf der grünen Wiese” abgeschlossen, von einer Gewerkschaft, die sozialpartner­schaft­lich zu nennen noch eine Beschönigung wäre. Es gab massive staatliche Subventionen, eine „toyotistische“ Arbeitsorganisation, die Hälfte der Beschäftigten arbeitet in 21 Zulieferbetrieben in unmittelbarer Nachbarschaft usw.. Melfi sollte Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen im ganzen Fiat-Konzern ausüben (tatsächlich waren schon vor der „Melfisierung Fiats“ die einzelnen Standorte systematisch gegeneinander ausgespielt worden).

Melfi startete von Anfang an mit einer sehr hohen Fluktuation. Die Disziplin wurde mit drakonischen Strafen durchgesetzt. Die ArbeiterInnen (darunter auch zehn Prozent Frauen, eine absolute Neuheit im Fiat-Konzern) verdienten weniger als in anderen Fiat-Werken und hatten deutlich brutalere Schichten, um das Werk 6 mal 24 Stunden am Laufen zu halten. Mitte April 2004 traten die ArbeiterInnen in Streik gegen diese Bedingungen. Nach zehn Tagen Streik hatte Fiat Produktionseinbußen von 16 300 Fahrzeugen (allein in Melfi werden am Tag bis zu 1200 Fiat Punto und Lancia Y montiert und Bleche für andere Fiat-Werke hergestellt), und 95% der italienischen Autoproduktion stand still. Am 26. April griffen die Bullen sehr hart die Streikposten an. Es gab mehrere Schwerverletzte. Daraufhin rief die FIOM* zu einem landesweiten Generalstreik am 28. April auf, der massenhaft befolgt wurde.

Kämpfe, die von zugespitzten Punkten des gesellschaftlichen Widerspruchs ausgehen, bekommen meist eine rasante Dynamik. So auch in Melfi: Sehr schnell haben die ArbeiterInnen zwei präzise Ziele auf die Tagesordnung gesetzt. Die Angleichung der Löhne an die der anderen Arbeiter­Innen im Konzern und die Überwindung einer mörderischen Arbeitsorganisation.

Sie haben außerordentlich hart und entschlossen gekämpft und damit faktisch den Betriebsrat (in dem FIM*, UILM* und FISMIC* die Mehrheit haben) ausgehebelt, der die bisherige Passivität der Belegschaft recht gut widerspiegelte. Aber sie haben nicht nur die Gewerkschaft in Frage gestellt, sondern auch die Anfälligkeit der Just-in-Time-Arbeitsorganisation für sich ausgenutzt. Da die „integrierte Fabrik“ keine Puffer hat, ist sie darauf angewiesen, dass der Produktionszyklus, an dem verschiedene Werke und Unternehmen beteiligt sind, wie am Schnürchen funktioniert. Die ArbeiterInnen haben den Zersetzungsprozess der alten fordis­tischen Fabrik, mit dem ihre Verhand­lungsmacht geschwächt werden sollte, gegen die Unternehmer gewendet und klargemacht, dass auch in der postfordis­tischen Fabrik gekämpft werden kann.

Dem Streik bei Fiat in Melfi gingen im letzten Sommer Mobilisierungen gegen Atommülldeponien voraus: Große Menschenmassen hatten sich an Straßenblockaden beteiligt und ganz Lukanien blockiert. Dabei handelte es sich natürlich um eine klassenübergreifende Volksbewegung, aber sie zeigte sehr deutlich, dass man mit direkten Aktionen gesellschaftlich etwas durchsetzen kann. Bereits im Winter 2002/2003 waren in den Auseinandersetzungen um die Kurzarbeit bei Fiat Straßenblockaden zum Massenphänomen geworden. Auch wenn dieser Kampf mit einer klaren Niederlage zu Ende ging, hinterließ er ein eindeutiges Zeichen in der gesellschaftlichen Wahrnehmung. Die wilden Streiks der Busfahrer und des Flug­hafenpersonals im Winter 2003/2004 stellten dann einen Quali­täts­sprung dar, weil sie von Blockaden von außen zu Aktionen im Produktionsprozess selbst übergingen.

Alitalia

Der Kampf gegen die Entlassungen bei der Alitalia war so gesehen “klassischer”, aber vor diesem Hintergrund nicht weniger interessant: Straßensperren, wilde Streiks, Druck von unten auf institutionelle Gewerkschaften, zunehmende Verwurzelung der Alternativgewerkschaften haben sich miteinander verflochten.

Zunächst haben Regierung und Unternehmen versucht, den Widerstand der Alitalia-ArbeiterInnen damit abzutun, diese hätten die objektiven wirtschaftlichen Notwendigkeiten »nicht begriffen«. Damit kamen sie aber nicht lange durch, und mußten über ernsthafte Dinge sprechen, nämlich darüber, dass auch die als überflüssig an den Rand Gedrängten das Recht auf ein Einkommen haben. Danach versuchte Alitalia die klassische “spalterische” Schiene: Ein Großteil des Unternehmens sollte an Zulieferfirmen ausgelagert werden – mit den üblichen Folgen für Löhne, Arbeitsbedingungen und Sicherheit der Jobs.

Auch bei diesem Kampf war am wichtigsten, dass die ArbeiterInnen selbst aktiv geworden sind und dabei Aktionsformen benutzt haben, die sich gerade verallgemeinern. Die ArbeiterInnen scheinen sehr gut begriffen zu haben, dass die Auseinandersetzung so geführt werden muss, dass man den Gegner hart trifft und gleichzeitig den Kampf öffentlich vermittelt, weil man sonst gar nichts erreicht.

Abschluß bei Melfi?

Nach 20 Tagen Kampf und etwa 35.000 nicht produzierten Autos (mehr als 1,5% der Fiat-Jahresproduktion) haben FIM*, FIOM*, UILM*, FISMIC* und UGL* eine Einigung mit Fiat erreicht, und der Arbeitskampf wurde zunächst beendet. In Rom wurden die Verhandlungen in der Schlussphase von den nationalen Vorständen der Gewerkschaften geführt, die damit wieder gemeinsam aufgetreten sind, nachdem das Tischtuch kurz vorher noch endgültig zerschnitten schien.

Wenn ein Abschluss aber sowohl von Gianni Alemanno von der postfaschis­tischen Regierungspartei Alleanza Nazio­nale, der das Abkommen als “großen Sieg der Arbeiter des Mezzogiorno” einschätzt, als auch von Rifondazione-Comunista-Chef Fausto Bertinotti begrüßt wird, dann ist er entweder wirklich gut, oder alle beteiligten Institutionen hatten ihn bitter nötig.

Kritik kam von Giorgio Santini, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft CISL*, die wie UIL* und FISMIC* gegen die Blockade von Sata war: “Es ist das eine, eine regierbare Fabrik zu haben, und etwas anderes, zu entdecken, dass die Fabrik unregierbar ist. (…) Ich fürchte, dass das Projekt Melfi jetzt auch von Fiat anders gesehen werden könnte.” (Corriere della Sera, 10. Mai 2004).

Der zwölfseitige Abschluss lässt sich ungefähr so zusammenfassen:

1. Ab Juli wird der sogenannte Doppel­klop­per, d.h. zwei Wochen Nachtschicht in Folge, abgeschafft. Es wird eine 6-Tage-Woche und eine 4-Tage-Woche mit zwei aufeinander folgenden Ruhetagen geben. Gleichzeitig wird die Arbeitszeit von 7:15 Stunden auf 7:30 Stunden verlängert. Die zusätzlichen 15 Minuten ergeben dann 7 zusätzliche arbeitsfreie Tage. Die Nacht­schicht­zulage wird bis Juli 2006 von 45 auf 60,5 Prozent (wie in den anderen Werken) erhöht.

Die ArbeiterInnen haben viel erreicht, aber Samstags- und Sonntagsarbeit und die nur 30-minütige Mittagspause bleiben.

2. Die Löhne der ArbeiterInnen in Melfi werden erst nach und nach an die der anderen Fiat-Beschäftigten angeglichen (die Hälfte der Angleichung kommt ab Juli 2004, ein weiteres Viertel im Juli 2005 und der Rest ab Juli 2006). Das hätte sofort geschehen müssen.

3. Ein weiterer Auslöser des Streiks war das harte Fabrikregime: Im Laufe von 10 Jahren hatte es 7.000 Disziplinarmaßnahmen (Suspendierungen und Lohnabzüge) gegeben. Nun wird eine “Versöhnungs- und Vorsorgekommission” eingerichtet, die die in den letzten 12 Monaten verhängten Sanktionen untersuchen soll.

Hier wird es wirklich heikel. Im Streik gab es nämlich extrem harte Auseinandersetzungen, und die Untersuchung der Disziplinarstrafen einer gemischten Kommission aus Unternehmern und Gewerkschaften zu überlassen, die zum großen Teil gegen den Kampf waren, ist letztlich selbstmörderisch. Dahinter steckt ganz klar der Versuch, die vom Kampf unter­grabene Macht der Unternehmer und Gewerkschaften wiederherzustellen, indem man auf Zeit spielt, auf den Rückgang der Mobilisierung setzt usw..

Wo stehen wir?

• Der Kampf von Melfi zeigt, dass eine starke und entschlossene Mobilisierung nötig ist, um etwas zu erreichen – und dass die ArbeiterInnen das vollkommen verstanden haben.

• Gerade die entschiedensten Feinde der Bewegung im Gewerkschaftslager haben den wesentlichen Punkt begriffen, wenn sie feststellen, dass die Fabrikdisziplin ernsthaft bedroht wurde und dass das bequeme Leben für die Abteilungsleiter und die Gewerkschaftsbürokraten zumindest vorläufig vorbei ist.

• Die ArbeiterInnen von Melfi haben alle wichtigen politischen und gesellschaftlichen Kräfte gezwungen, für oder gegen den Kampf Stellung zu nehmen. Sie haben im höchsten und wahrsten Sinne des Wortes »Politik gemacht«, nämlich die Fragen, die uns alle angehen, in den Mittelpunkt gestellt.

• Von diesen Überlegungen müssen wir ausgehen, wenn wir das Abkommen beurteilen wollen, mit dem der Kampf jetzt beendet werden soll. Es wäre falsch, jetzt nur zu sagen: »Naja, es hätte noch mehr herauskommen können, aber Fiat musste nachgeben, und das ist schon ein außerordentliches Ergebnis«. Für Millionen von ArbeiterInnen war dieser Kampf ein ganz klares Zeichen, das mehr wert ist als tausend Reden, nämlich die Offensichtlichkeit der Tatsache, dass man sich nur mit Stärke durchsetzt.

• Last but not least haben die Arbeiter­Innen in Melfi gezeigt, dass sie den ganzen Produktionszyklus mobilisieren, Fiat und Zulieferfirmen jenseits von Eigentums- und Beschäftigungsverhältnissen vereinheitlichen und durch das Lahmlegen der Produktion an den strategischen Punkten die Flaschenhälse des Zyklus selbst gegen die Unternehmer wenden können.

Die Rückkehr des Klassenkampfs

Wenn wir eine gesellschaftliche Klasse mit einem Konservativen wie Max Weber nicht als statisches Aggregat, sondern als eine Schicksalsgemeinschaft bzw. als menschliche Gruppe definieren, die aus Individuen besteht, die nicht ideologisch, sondern unmittelbar eine gemeinsame Zugehörigkeit empfinden, dann folgt daraus, dass das Selbstverständnis als Klasse ein Prozess, eine Errungenschaft, die Schaffung von sozialen Codices ist, die eben diese Gemeinschaft charakterisieren.

Dafür sind Kämpfe wesentlich, eben weil sie für die beteiligten Subjekte das Moment darstellen, in dem sie ihre Autonomie erproben und sich selbst als Subjekte und nicht nur als Rädchen der gesellschaftlichen Maschine wahrnehmen.

Es hat sich wieder herumgesprochen, daß diese Gesellschaft auf dem Konflikt basiert und dass man kämpfen muss um Verschlechterungen abzuwehren, oder – wie im Fall von Melfi – um etwas Besseres zu bekommen.

Cosimo Scarinzii

(Der Artikel ist ein gekürzter Vorabdruck aus Wildcat Nr.70.)

Aus dem Institutionenzoo:

FIOM: Metallarbeitergewerkschaft der CGIL

FIM: Metallarbeitergewerkschaft der CISL

UILM: Metallarbeitergewerkschaft der UIL

CGIL: linker, d.h. Rifondazione und DS nahestehender Gewerkschaftsverband

CISL: katholischer Gewerkschaftsverband

UIL: rechtssozialdemokratischer Gewerkschaftsverband

FISMIC: klassische »gelbe« Betriebsgewerkschaft bei Fiat

UGL: Den Postfaschisten (Alleanza Nazionale) nahestehender Gewerkschaftsverband

Chronologie

18. April Zuerst streiken einige Zulieferbetriebe und dann sämtliche Auto­mobil­betriebe in San Nicola di Melfi, wo sich Fiats wichtigstes Werk in Italien befindet. Die wichtigsten 3 Ziele sind: Lohnerhöhungen (in Melfi wird 15 bis 20 Prozent weniger gezahlt als in anderen Fiat-Werken), weniger schwere Arbeitsorganisation, Strafsystem. Vor allem die FIOM, aber auch Slai Cobas, UGL und Cisal unterstützen den Streik. Die Mehr­heits­ge­werk­schaften (UILM, FIM und FISMIC) sind dagegen.

In den nächsten Tagen verschärft sich der Ton von Fiat und den geschäftsleitungsfreundlichen Gewerkschaften gegen die Streikposten, die angeblich die Arbeitswilligen am Betreten des Betriebs hindern.

24. April Kundgebung vor der Fiat Sata in Melfi. Die ArbeiterInnen vergewissern sich, dass die Streikposten stehen.

26. April Die Polizei greift die Streikposten an. Mehrere ArbeiterInnen werden verletzt. Regierungsvertreter sprechen der Polizei ihre Unterstützung aus. Zum ersten Mal seit etlichen Jahren gibt es eine direkte Auseinandersetzung zwischen Arbeiter­Innen und Polizei. CISL, UIL und FISMIC kritisieren die Polizei wegen “Exzessen”, vor allem aber die Streikenden.

28. April Italienweiter vierstündiger Streik (in der Basilicata acht Stunden) der MetallarbeiterInnen gegen die Polizeiübergriffe. Riesige Beteiligung von Arbei­ter­­Innen an der Demo in Melfi.

29. April Die FIOM reagiert auf den Druck und sagt zu, die Streikposten abzuziehen und sie in eine ständige Versammlung der streikenden ArbeiterInnen umzuwandeln. Hierbei geht es ganz klar um ein formelles Zugeständnis an FIM, UILM und FISMIC, denn die Arbei­ter­­Innen versperren den Streikbrecherbussen, die im übrigen halb leer sind, weiter den Weg.

4. Mai Demo in Rom. Aufgerufen haben die ständigen Versammlungen mit Unterstützung der FIOM. Interessant ist, wie drei Strukturen nebeneinander bestehen: die RSU, die überhaupt keine Rolle spielt, die Delegierten der Kampfkoordination, die zwar den Arbeitskampf führt, aber organisatorisch schwach ist, die FIOM, die der Bewegung freie Bahn lässt, aber Verhandlungen und Organisation in der Hand behält. (Für die FIOM war der Kampf in Melfi auch aus innerorga­nisa­torischen Gründen sehr wichtig: der FIOM-­Kongress steht vor der Tür und die CGIL unterstützt die rechte Minderheit in der FIOM.)

9. Mai Die Einigung wird unterschrieben, und zwar von einer provisorisch wiedervereinigten Gewerkschaftsfront. Die Slai Cobas, die einzige in Melfi wahrnehmbare alternative Gruppe, wird dabei natürlich ausgegrenzt.

Nachbarn