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… leave our kids alone!

Notizen zur Schulkritik

Jede/r von uns hat 10 bis 13 Jahre lang ähnliches erlebt: Der Tag begann zwischen sechs und sieben Uhr mit einem durchdringenden Wecksignal. Einem schlechtgelaunten Frühstück folgte der hektische Aufbruch in eine Institution, in der wir bis nachmittags mit 25 Gleichaltrigen den Vorträgen älterer Mitmenschen zuhören mussten. Jeden verdammten Tag die Lehrplan-Endlosschleife aus Stoffdarbietung, Einübung und Lernzielkontrollen. Jeden Tag dem Minutenzeiger zusehen und hoffen, dass die Zeit irgend­wie vorbei geht. Eeeendloooooos dehnten sich die Stunden, Tage, Wochen… Bis auf einmal alles vorbei war.

Wir rieben uns verdutzt die Augen und stellten fest, dass wir unser Leben nun, mit 13 Jahren Verspätung, tatsächlich vor uns hatten. Und in der Tat waren wir für dieses Leben ausgesprochen qualifiziert. Wir hatten nicht nur passives Rumsitzen gelernt, wir konnten auch Präpositionsformen, Integralrechnung und die Definition der innertropischen Konvergenzzone auswendig aufsagen!

Aber der Mensch ist anpassungsfähig, und so haben wir uns alle irgendwie im „echten Leben“ eingerichtet. Nun konnten wir uns selbständig Bildung aneignen, manch­mal sogar gesellschaftskritische Literatur, dicke Bücher, die das geheiligte politisch-ökonomische System als das enttarnten, was es ist: ein autoritäres Machtgefüge, das für sein Fortbestehen vor allem den Glauben, die Angst und die Bequemlichkeit seiner InsassInnen benötigt.

Erhellend sind z.B. die Ausführungen, die Michel Foucault in seinem Buch „Überwachen und Strafen“ zur Entstehung der Institution Schule macht. Mit der Verfeinerung des staatlichen Herrschaftssystems legten die Herrscher des 18. Jahrhunderts zunehmend Wert auf die Nutz­barmachung der Untertanen als Menschenmaterial. Dass es dabei höchstens sekundär um deren Alphabetisierung ging, wird aus den damaligen Dokumenten deutlich. Mit der jahrelangen Halbtagskasernierung der Kinder und Jugendlichen in der Volksschule sollten vielmehr brave, und nach 1800 auch patriotische Unter­tanInnen gezüchtet werden, wie sie sich die Staatsoberhäupter für ihre imperialistische Politik wünschten.

Natürlich ist die Schule von heute nicht mehr die von damals. Die Prügelei wurde beendet, der Umgangston verbessert, die Inhalte modifiziert, die didaktische Methodik verfeinert, die Wände neu gestrichen und sogar Computer eingeführt. Das sind Fortschritte, die hart erkämpft werden mussten. Generationen von Päda­gogInnen und ReformerInnen haben daran gearbeitet, die Institution Schule „vom Kinde aus“ zu humanisieren. (Die bekanntesten unter ihnen, wie Leo Tolstoi, Maria Montessori oder A.S. Neill, hielten dabei die autoritären Staats- und Kirchenschulen für nicht reformierbar und versuchten, alternative Systeme aufzubauen, die den staatlichen Schulen teils bis heute erfolgreich Konkurrenz machen.)

Die entscheidenden Grundsätze der Schule sind von diesen Reformversuchen aber größtenteils unberührt geblieben: Der Anwesenheitszwang, das Prinzip von Befehl und Gehorsam, die verbindlichen Lehrplaninhalte, die Leistungsbewertun­gen, die Selektion in „starke“ und „schwache“ SchülerInnen usw.

Dabei mangelt es natürlich nicht an Begründungen für das Pflichtschulsystem (jedes autoritäre System versteht sich selbst bekanntlich als alternativlos). Dass wir junge Leute zwingen, zehn ihrer für die Sozialisation entscheidenden Jahre in einer weitgehend geschlossenen Anstalt zu verbringen, wird so etwa mit der Notwendigkeit begründet, sie einerseits für den Arbeitsmarkt „fit zu machen“ und sie andererseits vor dessen frühzeitigem Zugriff zu bewahren. Als ob es heute kein Jugend­schutzgesetz gäbe und die Kinder die Gemeinheiten des Kapitalismus nicht auch innerhalb der Schule abbekämen…

Die Schule gibt es nicht aus humanistischen Erwägungen, diese wurden erst nachträglich erfunden. Die Pflichtschule ist einfach ein notwendiges Teilsystem im autoritären Staat. Die logische Konsequenz aus dieser Einsicht wäre die Forderung nach ihrer Abschaffung.

Denkbar wäre es etwa, die Schulpflicht der SchülerInnen durch eine Bildungspflicht des Staates zu ersetzen: Alle jungen Menschen würden diesem Modell nach das Recht genießen, staatlich finanzierte, aber unabhängige Bildungseinrichtungen aufzusuchen und dort Angebote wahrzunehmen, um selbstmotiviert zu lernen, Abschlüsse zu erwerben etc. Die Freiwilligkeit des Schulbesuchs würde auch den Wettbewerb zwischen den Bildungseinrichtungen fördern. Schlechten Unterricht dürfte es in diesem System nicht mehr geben, durch die Abstimmung mit den Füßen würde vielmehr interessante und kreative Bildungsarbeit honoriert.

Dagegen ließe sich natürlich einwenden, dass eine solche Entwicklung doch eher unrealistisch ist. Stattdessen solle mensch lieber den Reformprozess an den Schulen vorantreiben, freie demokratische Schulen unterstützen, Lehrplaninhalte und Fach­didaktiken weiter verbessern, um so die Schule zu dem zu machen, was sie sein könnte: kein Fluch, sondern ein Geschenk für die Menschheit.

Alles Quatsch, würden nun die Anar­chistInnen sagen: An den Staat zu appellieren, doch bitte seine Machtbasis aufzugeben, ist absurd. Und die Reformen im Bildungssystem haben noch nie was Grundsätzliches verbessert. Sie suggerieren nur Veränderbarkeit und modernisieren den Machtapparat. Die einzig mögliche Perspektive bleibt eben die Verweigerung und Emanzipation von den autoritären Systemen. Wenn möglich nicht allein, sondern gemeinsam.

Aber ob wir uns die Realität nun eher sozialdemokratisch, anarchistisch oder doch lieber nach postmodernem Muster erklären, ob wir als SchülerInnen, Eltern oder gar als PädagogInnen mit dem autoritären Bildungssystem konfrontiert sind, grundsätzlich gilt: Wenn wir dieses als alternativlos verteidigen, entsolidarisieren wir uns nicht nur mit den Kindern von heute und uns selber als Kindern. Wir stellen uns auch auf die Seite der Macht, die früher Menschenmaterial für Arbeiter- und Soldatenheere brauchte und heute Hu­man­kapital für den Standort benötigt.

Was wir dagegen immer brauchen, ist der Blick von unten, die empathische Perspektive der Unterdrückten, die Solidarität mit denen, die in der Hierarchie ganz unten stehen – also Menschen, die jetzt an demselben Punkt sind wie wir vor 20 Jahren. Auch beim Erziehungssystem heiligt der Zweck nicht die Mittel. Und auch wenn es für den konkreten Umgang mit dem autoritären System leider kein Patentrezept gibt, gilt auch hier: Geht nicht gibt‘s nicht!

soja

Bildung

Unbegrenztes Camp(f)en

Es läuft bekanntlich so einiges falsch. Das meiste sogar miserabel. Und wir kön­nen uns über alles aufregen, denn immer­hin erfahren wir es. So die weitverbreitete Einstellung sich kritisch fühlender Men­schen. Nur wer, das ist die Frage, hat denn aus „normalen“ Medien etwas über den größten deutschen Dauer-Polizeieinsatz gehört, der jemals außerhalb eines Gip­fels stattfand und Köln für die erste Augusthälfte in den „Ausnahmezustand“ (0-Ton Polizei) versetzte? Nur wenige reg­ten sich auf über dauernde Kontrollen, Straßensperren und Verhaftungen durch den „Grünen Block“.

Lediglich die Kölner Lokalpresse trau­te sich, tagelang gegen „Gewalttouristen", „Chaoten" und „Schläger" zu hetzen, wo­mit jedoch ironischerweise nicht die om­nipräsenten Grünuniformierten gemeint waren…

Auslöser für die gigantische Repressionsmaschinerie, die sage und schreibe 8300 meist schwer gepanzerte Beamte mitsamt Wasserwerfern, Räumpanzern, Hubschraubern und so weiter aufbot, war das diesjährige Antirassistische Grenzcamp das sich auch dieses Mal wieder auf die Fahnen geschrieben hatte, staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus zu demaskieren und anzugreifen.

Menschen mit nichtdeutschem Aussehen und dem fal­schen Pass werden hierzulande aus­gegrenzt, in Lager gesperrt, zur Drecks­arbeit gezwungen und bei Nichtausnutzbarkeit abgescho­ben. Menschenleben und -schicksale spie­len für diese perfide Verwertungspolitik keine Rolle, sie bedient sich vielmehr (weil´s so schön einfach ist) der noch wi­derlicheren Rassismen, die in Deutschland immer noch gegen „Untermenschen“ und ähnlich „undeut­sches“ Gesindel exis­tent sind, letztendlich, um von der eigenen Ausbeutungssituation ablenken zu können. Ein Relikt der NS-Zeit, sowohl men­tal als auch ökonomisch.

Als „Spitzen des Eisbergs" thematisierte das Grenzcamp besonders die als Abschre­ckung gedachte Zwangs­unterbringung von Mi­grantInnen in Lagern und die brutale Ab­schiebepraxis, bei der BGS-Beamte schon so manchen Flüchtling um­brachten. Beiden Prakti­ken gemeinsam ist, dass private Konzerne aus dem Leid der Menschen saftige Gewinne schlagen. So die Hotel­gruppe Accor, die „Ferienlinie“ LTU und die Lufthansa AG. Diese hervorstechen­den Beispiele bilden Ansatzpunkte für Antirassistische Öffentlichkeitsarbeit so­wohl mit Flugblättern und lautstarken Demos als auch mit Direkten Aktionen und echt subversiver Kommunikations­guerilla („deportation class"). Und so ge­lang es den Aktivistinnen des Camps in der ersten Augustwoche einigermaßen, den öffentlichen Raum umzugestalten und der Brutalität der herrschenden Ideologie etwas buntes, anderes entgegenzusetzen – etwas, auf das ein Staat nur eine Antwort kennt….

Am Morgen des 9. August, die Polizei war schon hochmotiviert dabei, eine Nazi-Demonstration zu schützen und Antifa­schistinnen fest zu nehmen, wurde das komplette Camp von etwa zwölf Hundert­schaften Bereitschaftspolizei umzingelt. Knüppel und Tränengas wurden einge­setzt, viele verletzt. Die Polizei stellte den Leuten bei fast 40 Grad das Wasser ab und fing irgendwann mit dem Abtransport der „Gefangenen“ an, von denen einige 16 Stunden im Kessel verbringen mussten.

Die Polizei, die den ganzen Tag über den Eindruck von Hooligans vermittelte, stützte sich bei dem Raid auf das geneh­migte Camp auf eine schwammige „allge­meine Gefahrenabwehranalyse“. Worum es eigentlich ging war wohl nicht die Be­endigung des Camps (das wäre am nächs­ten Tag eh vorbei gewesen) sondern viel­mehr um das Sammeln von über 500 Datensätzen der eingekesselten Menschen für den Staatsschutz.

Antirassismus wird also kriminalisiert – Rassismus und Menschenrechte sind ein Tabuthema für unsere ach so tolerante Staatsmacht. Diese könnte sich mit einer derart willkürlichen Repressionsmaß­nahme allerdings selbst ein Bein gestellt haben, denn trotz der ziemlich gleichge­schalteten Presse, die meist gar nichts und wenn dann meist Hofberichterstattung brachte, kam es in ganz Europa zu einer Welle der Solidarität. Allein in Deutsch­land fanden in über 30 (!) Städten, darunter auch in Leipzig, Demos und Be­setzungen statt. Das Motto: „Köln ist überall – das camp(f)en geht weiter!" In Frankreich, Spanien und Italien kam es zu weiteren, grenzenlosen Protesten und na­türlich auch wieder zu Verhaftungen und Repression. Dass kein Wort davon in irgendwelchen etablierten Medien zu se­hen oder zu hören war, zeigt einmal mehr, was für ein gefährliches Thema mit Anti­rassismus angeschnitten wird und wie wichtig es ist, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen!

Dies könnte weiter dazu beitragen eine offensive, antirassistische Bewegung zu schaffen, die sich nicht auf Staaten bezieht, sondern die Kernpunkte gesellschaftlicher Herrschaft, nämlich jede Form von Gren­zen angreift und abschafft.

no nation no border – fight law and order

soja

An der Grenze

Urlaub mit Kriminellen

Wir trauern. Sommer 2003. Um dich. Viel zu früh gingst du von uns, just im Zenit deiner Jugend… Doch wir trauern nicht nur wegen lauer Sommernächte, Badeseen und Tofuwürstchen, sondern auch, weil die heiße Zeit der politischen Sommercamps und -gipfel vorbei ist. Schade, schade… und weil’s so schön war, lassen wir einige Highlights noch einmal Revue passieren.

Manch einer mag sich fragen, was jetzt eigentlich ein Camp ist. Vielleicht ein Jugendferienlager mit Betreuern und festen Ess- und Schlafzeiten? Oder ein Rekrutierungspool obskurer Politsekten? Es wird gemunkelt, die Camps seien mehr ein „Urlaub mit Freunden“, ein „linker Freizeitspaß“ und mensch könne genauso gut auf ein Festival fahren. Aber bei näherem Hinsehen verbirgt sich hinter all der Camping- und Gemeinschaftsduschidylle eine ernste politische Aussage. Politische Camps, als relativ neue Aktionsform im Katalog der Sub-Politik, drehen sich laut Selbstdefinition um verschiedene Themen. Mal wird Antirassismus und die Abschaffung von Grenzen, mal Umweltschutz, mal selbstbestimmte Kultur in den Vordergrund gestellt. Dass es letzten Endes um das Erreichen einer befreiten Gesellschaft gehen soll, wird erst auf den zweiten Blick deutlich. Das dort entstehende solidarische Miteinander ist praktisch eine gelebte Utopie – aber was wäre eine Utopie ohne …setzt bitte ein was ihr wollt…? Wo bliebe die Attraktivität politischen Handelns ohne den Slogan „Schöner leben jetzt!“? So wird Herrschaftsfreiheit nicht nur gefordert sondern soweit es eben geht vorgelebt – mit hierarchiefreien (oder zumindest -armen) Entscheidungsstrukturen (Plenum), gemeinsamer Versorgung (Volxküche), vielen Workshops, Gesprächsrunden, Musik, Kultur und gänzlich autonomer Entscheidungsfreiheit jeder/-s Einzelnen.

Teilweise dominierte der Aspekt, der herrschenden Politik, die ja in eine gänzlich andere Richtung geht, direkt in den Arm zu fallen (wie bei den Gipfel- und NoBorder-Camps). Teilweise stand die Vernetzung und eben auch die Nestwärme im Vordergrund, die eine Gruppe Gleichgesinnter nun mal ausmacht. So waren das A-Camp auf der Burg Lutter und das Wendland-Sommer-Camp dieses Jahr eher interne Veranstaltungen für AnarchistInnen und den Anti-AKW-Widerstand.

Das mit Abstand meistbesuchte Spektakel war unbestritten der G8-Gipfel in Evian am Genfer See (siehe FA! #7) mit bis zu hunderttausend TeilnehmerInnen in verschiedenen Groß-Camps und auf Demonstrationen. Gegen die neoliberale Verelendungspolitik („Globalisierung“) wurde hier im Juni ein deutliches Zeichen gesetzt. Ähnlich wie bei vorangegangenen Gipfeln wurde der Widerstand mit einem bombastischen Polizeiaufgebot konfrontiert. Die Gewalteskalation, die von den Medien immer gern bei den DemonstrantInnen („Chaoten“) gesucht wird, ist hier eindeutig auf Seiten der „Ordnungshüter“ zu finden, was die verletzten GlobalisierungskritikerInnen in den überfüllten Krankenhäusern beweisen. So riskierte die Polizei bewusst den Tod von angeseilten AktivistInnen, als sie diese einfach los schnitt (Resultat war ein Schwerverletzter) und setzte, wie schon in Davos (IWF-Gipfel im Januar mit massiven Protesten) neuartige Schockgranaten ein. Diese und andere „non-lethal weapons“ sind als nicht tödlich deklariert, sorgen aber mindestens für schwere Verletzungen. Erneut zeigt sich, dass herrschende Politik auf offene Kritik nur die Antwort der Gewalt kennt – und die wächst mit der Intensität der Proteste. Praktisch alle politischen Sommerevents waren massiver Polizeirepression ausgesetzt, die von Räumung und Kriminalisierung des Kölner Grenzcamps (siehe FA! #8) mit hunderten Verhafteten bis hin zur umfassenden Überwachung einer Kultur-Floßfahrt reichte.

Die auf den ersten Blick verrückte Idee, auf Brettern und Fässern die Elbe runter zu fahren, wurde praktisch umgesetzt, um gegen die Vorstellung anzugehen, „Flüsse wie Autobahnen auszubauen und zu zu betonieren“ sei wichtig für den ‚Standort‘, so die OrganisatorInnen-Gruppe. Hier wird deutlich, dass Widerstand vielfältige Formen annehmen kann und keineswegs Steine schmeißen bedeuten muss. Manchmal heißt Widerstand auch, „…auf der Elbe zu fahren, auf einem Floß zu liegen, und eben dieses Vehikel zu nutzen, um Aufmerksamkeit zu bekommen und kulturelle Inhalte zu transportieren.“

Auf solch unkonventionelle Ideen reagiert die Staatsmacht im Allgemeinen argwöhnisch: Bei Nichteinhaltung der diversen Auflagenkataloge wird gewaltfreie, kulturelle Politarbeit einfach verboten. Zu sehen auch an der Fahrrad-Karawane, die sich im April Richtung Thessaloniki (Nordgriechenland) zum EU-Gipfel auf den Weg machte um in drei Monaten fünf Grenzen zu überqueren und sich den Protesten anzuschließen. Neben Erfahrungsaustausch und Vernetzung mit anarchistischen Gruppen in Osteuropa und dem grandiosen, oft „anstrengenden“ (Zitat Teilnehmer) Reiseerlebnis fühlten die RadlerInnen mal ganz direkt, was geschlossene Grenzen bedeuten und wie wichtig es ist, gerade diese als Kernpunkt staatlicher Macht zu thematisieren um sie irgendwann einmal abzuschaffen.

So sehen die Einen Sommeraktionen als einen Weg an, „den Aufstand zu proben“, um die Obrigkeit immer wieder aufs Neue herauszufordern. Anderen ist die Vernetzung wichtig, nicht nur für politische Arbeit sondern auch um selbstbestimmtes, solidarisches Miteinander auch im restlichen Jahr über leben zu können. Und für viele mag es eben auch der „Urlaub mit Freunden“ sein, der im Vordergrund steht. Mit Inspiration und der Bestätigung, das viele, viele Menschen woanders auch so denken wie sie, kehren die „Kriminellen“ (Polizei), „Chaoten“ und „Krawallbrüder“ (BILD), „Störer“ (Express) und das „unappetitliche Pack“ (Ex-Minister Kanther) also zurück in ihre Winterquartiere um dort die „Sommerpause“ zu beenden und lokal aktiv zu bleiben.

Camps machen Mut weiter zu machen – bis zur Befreiung, vielleicht mal irgendwo, irgendwann. Oder bis zum nächsten „Urlaub mit Freunden“.

soja und wanst

Zum Zug kommen!

Voraussichtlich für die zweite Novemberwoche hat das „Bundesamt für Strahlenschutz“ (BfS) den nächsten CASTOR-Transport ins wendländische Gorleben angesetzt und wieder einmal heißt das: Ausnahmezustand. X-Tausende AtomkraftgegnerInnen werden zumeist gewaltfrei versuchen, den Transport zum Stehen zu bringen und 18.000 Einsatzkräfte werden mit Gewalt und aller zur Verfügung stehenden Technik versuchen, dies zu verhindern.

Im Wendland werden Lager errichtet: Kräne stapeln Container aufeinander, Leitungen werden verlegt und außenrum kommt ein Zaun. Kein Ort um sich wohl zu fühlen. Aber darum geht es bei Lagern ja auch nicht. 18.000 Menschen sollen hier wochenlang auf engstem Raum zusammengepfercht leben und die meiste Zeit auch noch mit harter Arbeit in den umliegenden Wäldern und Landstraßen verbringen. Fast können sie einem Leid tun, die vielen Mitglieder des Bundesgrenzschutz, der Bereitschaftspolizei, der SEK’s (Sonder-Einsatzkommandos), der BFE’s (Beweis-Festnahme-Einheiten) und der vielen anderen Exekutivorgane die im November wieder einmal im Wendland zusammengezogen werden um die Staatsinteressen im Sinne der „wehrhaften Demokratie“ zu verteidigen.

Die Internierungslager für Demonstrierende, die Platz für bis zu 2000 Leute bieten sollen, sind sogar noch unkomfortabler. Nach der Neuauflage des „Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes“ (NGefAG) durch die rechte Koalition können unliebsame PassantInnen nun bis zu zehn Tage weggesperrt werden.

Auf juristischer Ebene ist die derzeitige Polizeipraxis der Massenverhaftungen auf Verdacht aber durchaus problematisch. „Ein Freiheitsentzug stelle die letzte Stufe einer Polizeimaßnahme dar“, sagt XTausendmal-Quer-Rechtsanwalt Plener. Während der Castor-Tage stehe sie jedoch an erster Stelle. Und das alles könne nur passieren, weil die Gerichte nicht funktionieren – „oder nicht funktionieren wollen“. Denn „unverzüglich“ seien Gefangene einem Richter vorzuführen, der darüber entscheiden müsse, ob der Freiheitsentzug auch gerechtfertigt sei. Doch zum einen „blockiert die Polizei das Verfahren“, zum anderen seien nicht genügend Richter vorhanden. Folge: DemonstrantInnen werden unrechtmäßig stunden- oder tagelang weggesperrt. Für rechtswidrig hält Plener auch, dass Castor-Gegner wegen bloßer Verdächtigungen inhaftiert würden. Die Polizei müsse nämlich die Straftat benennen, die durch den Freiheitsentzug verhindert werden sollte. Plener: „Mir ist kein Fall bekannt, in dem die Polizei die Ingewahrsamnahmen begründet hätte.“ Hoffnung saugen die Castor-GegnerInnen nun aus mehreren Gerichtsentscheidungen. Folge daraus: Jederzeit, rund um die Uhr, müssten Richter beim Castor-Transport erreichbar sein. „Die Gerichte müssen schneller ran“, sagte Plener. Und „die Polizei muss dafür sorgen, dass das auch passiert“.

Nach den Erfahrungen der letzten Transporte erscheint es allerdings illusorisch zu glauben, Polizeigewalt lasse sich durch Gerichte zügeln – im Zweifelsfall zählt eben das Recht des Stärkeren. Welche Seite dies aber nun ist, lässt sich im Fall des Castor-Widerstands allerdings nicht zweifelsfrei sagen, immer wieder gelang es Menschen während der letzten Transporte zum Zug zu kommen. Durch Kreativität, Phantasie und „kriminelle“ Energie jedes/-r Einzelnen kann es immer wieder klappen, die hochgerüstete Polizeiarmee auszutricksen, die durch ihr starres Kommandosystem viel schwerfälliger ist. O-Ton eines Beamten beim letzten Transport: „Wir sind zwar stärker, aber irgendwie ganz schön blöd.“ Und so rufen auch diesmal Kreativ-Gruppen wie der „Verein für Weichtierkunde“ zum heiteren Widerstand auf:

Es könne „nicht ausgeschlossen werden, dass es aufgrund der nervlichen Anspannung ausgerechnet auf vielbefahrenen Strecken zu ungeschickten Rangiermanövern, zum versehentlichen Verlust von Ladung infolge von Fahrfehlern oder zu Kollateralschäden beim Ausbringen von Mist und Gülle“ komme. X-Tausendmal-Quer bereitet wieder eine Großblockade vor und viele autonome Grüppchen werden versuchen das ihrige zum diesjährigen Novemberspektakel beizutragen. Also: Das Wendland ruft!

soja

www.castor.de

Die Atommüllberge wachsen . . .

– Bleibt es bei den jetzigen Restlaufzeiten, wird sich die tödlich strahlende Atommüllmenge seit dem Stillhalte-Atomkonsensvertrag noch verdreifachen.

– Weltweit gibt es kein sicheres Endlager, das auch nur annähernd dazu in der Lage wäre den Strahlenmüll für Millionen von Jahren von der Biosphäre abzuschließen.

– Bereits durch den Uranabbau entstehen strahlende Abraumhalden und verseuchen und zerstören die Lebensgrundlagen rechtloser indigener Gemeinschaften.

– Bei der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente in den Plutoniumfabriken La Hague (F) und Sellafield (GB) wird Strahlenmüll ins Meer gepumpt und über Kamine in die Umgebung geblasen.

– Für die Französische Regierung ist die Anti-AKW-Bewegung mittlerweile so gefährlich, dass sie CASTOR-Transporttermine seit dem 9.August als „Militärisches Sicherheitsgeheimnis“ einstuft. Bei Bekanntmachung drohen 5 Jahre Gefängnis.

Bewegung

Schill ist weg – Bambule comes back

Schill muss weg! – mit dieser Parole zogen im vergangenem Jahr Tausende Menschen über Monate mehrmals pro Woche durch Hamburg um den Fortbestand des beliebten Wagenplatzes Bambule zu fordern – mithin das Recht aller Menschen, so zu leben, wie sie wollen. Der Senat ließ mit Knüppeln und Wasserwerfern antworten. Schill ist weg! hieß die triumphierende Parole, am Abend des 19.08.2003. Die Polizei reagierte mit Knüppeln und Wasserwerfern.

Ihr letzter Gruß galt dem Mann, der vor zwei Jahren angetreten war die Stadt zu säubern: von Chaoten, Obdachlosen, Verbrechern, Dealern, DrogenkonsumentInnen, Bettlern, gewalttätigen Jugendlichen. Verlässlich produzierte dieser Innensenator Schlagzeilen, von denen man nicht immer wusste, ob sie einen erschrecken oder amüsieren sollten. Deshalb ist es kein Wunder, dass man den rechten Politnarren irgendwann fallen ließ und er nur wenige Wochen nach seinem Rausschmiss bereits vergessen ist.

Am 27.9. besetzten die Bambulistas jetzt einen neuen Platz in der Harkortstraße. 300 Leute zogen daraufhin durch die Innenstadt und forderten Freiraum für alle und den Sturz des Senats im allgemeinen. Natürlich kam es zu Polizeikesseln und die Gefängnisse waren wieder überfüllt. – Und es geht weiter. Erwarten wir in Hamburg einen heißen Herbst – und hoffentlich nicht nur dort!

soja

www.bambule.de, de.indymedia.org

Geschichte wird gemacht – Das Leipziger Bermudadreieck

Bei der Materialsammlung zum Thema Hausbesetzungen in Leipzig ist mir aufgefallen, dass es viel zu umfangreich ist, um mal eben so abgehandelt zu werden. Was also folgt ist eine Fortsetzungsstory über eine verrückte Zeit, die bei weitem nicht nur ein Wende-Aspekt, und noch lange nicht vorbei ist. Sie soll in ihrem Rahmen zum Versuch einer Geschichtsschreibung von unten beitragen.

 

40 Jahre DDR, das sind 40 Jahre, in denen „die Arbeiterklasse unter Leitung der Partei- und Staatsführung“ das Wohnungsproblem immer erfolgreicher löste. Es ging dabei um Fünfjahrespläne, Parteitage und vor allem Formulierungen. Aber so einiges wurde denn doch getan, Plattenbauten sind schnell gebaut und vor allem realsozialistisch irgendwie korrekt. Sie benötigen nur Platz, der durch Tagebau und Landwirtschaft ja nicht immer ganz einfach zu beschaffen ist. Und da alte Häuser die Eigenschaft haben zu verfallen, wenn sie nicht ab und zu erneuert werden und das nun mal teurer ist als Neubauten, löst sich das Problem von selbst: Alte Häuser weg, Platten her.

Dieses Schicksal sollte auch Connewitz treffen, irgendwann in den 90ern. Solange sollten keine Wohnungen mehr in der Gegend vermittelt werden, um die Brachiallösung auch umsetzen zu können. Bis es soweit war, musste das Wohnungsproblem eben erst mal verschoben werden – da sind alle, die freiwillig die Statistik verlassen, um auf eigene Faust in baufälligen Altbauten zu wohnen, eine Erleichterung.

Und so kreuzten sich im 80er-Jahre-Leipzig, ganz besonders in Connewitz zwei Entwicklungen, die des „Leerwohnens“ von Seiten der Führung des werktätigen Volkes und die des „Schwarzwohnens“ von unten. Dieses wurde vor allem von Leuten aus der Punk- und Bluesszene, viele von ihnen Studierende, praktiziert. Eine sich politisch definierende “Szene” gab es aber kaum, Punks und AnarchistInnen scharten sich um ein paar Bands, wie „Wutanfall“ und „L‘Attentat“. Besondere Bedeutung hatten zu dieser Zeit kirchliche Projekte, die politische Subkultur unterstützten oder zumindest in ihren Räumen duldeten. Der „Mockauer Keller“ der Kirchengemeinde avancierte zum DDR-weitem Punkertreff, was natürlich nicht konfliktfrei ablaufen konnte – erste Auseinandersetzungen mit Nazis fallen in diese Zeit. Sie beschränkten sich zunächst auf Schlägereien bei Partys und hatten einen relativ unpolitischen Charakter.

Das plötzliche Chaos der Wende platzte also mitten in eine Zeit, die schon so von subkultureller Dynamik geprägt war.

Bei den montäglichen Massendemos roch es mehr und mehr nach Veränderung und Umsturz, überall war es plötzlich modern gegen “Die da oben” und “Die Roten” zu sein. Die völkischen Töne auf den Demonstrationen, die mit der Zeit immer mehr zunahmen (“Wir sind ein Volk” usw…), waren Wasser auf die Mühlen der Nazis, die sich durch ihr aggressives Auftreten und ihre „Oppositionsrolle“ massiv Zulauf verschaffen konnten.

Auf der anderen Seite taten sich plötzlich Möglichkeiten für Autonomie und Freiheit auf. Es war auf einmal möglich, Häuser nicht nur schwarz zu bewohnen sondern auch „offiziell“ zu besetzen. Den Anfang machten dabei Ende `89 einige Jugendliche in der Connewitzer Stöckartstraße (“Stö”), es folgten zwei Besetzungen im Stadtzentrum, die Quer- und Sternwartstraße, die sich ganz besonders mit dem Nazi-Problem konfrontiert sahen.

Aus dem Umfeld des Mockauer Kellers ging währenddessen eine Punk- und Hardcore-Konzertreihe mit Namen REAKTION hervor. Regelmäßig wurden Bühnen angemietet und internationale Bands eingeladen – mehr und mehr kam die Idee eines eigenen Zentrums für politische Subkultur auf, das sich nach einer spektakulären Rathausbesetzung im Conne Island einnisten konnte.

Der Verein Connewitzer Alternative e.V. (CA), aus der Stö hervorgegangen, hatte sich derweil auf die Fahnen geschrieben, das Wohnungsproblem direkt anzupacken und in Verhandlungen mit der Stadt „Instandbesetzungen“ legalisieren zu lassen. Anfang 1990 sprach die letzte “Volksbaukonferenz” einen Abrissstop für Leipzig aus (ein völliger Umsturz der „Stadtplanung“) und das Amt für Stadtsanierung vergab an alle, die sie haben wollten, Nutzungsverträge. Die CA bündelte nun die Verträge für 14 besetzte Häuser im Rahmen eines Genossenschaftsmodells, bis die städtischen Immobilien irgendwann im Wendechaos wieder an die LWB übertragen wurden. Diese akzeptierte die DDR-Dokumente nicht mehr und daraus ergab sich ein jahrelanger juristischer Hickhack um Leih- und Erbpachtverträge, Restitution (Rückführungsanträge ehemaliger BesitzerInnen) und Hausordnungen, bei dem immer wieder mit Räumungen gedroht wurde: “Was Sie da machen ist ja Hausfriedensbruch.”

Der Umstand, dass die LWB die Mieten immer weiter in die Höhe trieb, damit das Recht auf Wohnen immer mehr zugunsten von Kapitalinteressen opferte und für “nichtvermietbaren Wohnraum” wie in der Stö auf einmal volle Miete haben wollte, gaben der BesetzerInnenszene immer mehr lokalpolitische Relevanz.

Mittlerweile waren mehr Häuser besetzt worden, viele davon in Connewitz, wie die Leopold- und Meusdorferstraße. Und es ging immer weniger nur um Wohnraumbeschaffung, sondern immer mehr um Freiräume für politische Praxis, um Kultur und Punkrock. Im Laufe des Jahres 1990 etablierte sich im Connewitzer “Bermudadreieck” zwischen Wolfgang-Heinze- und Bornaischer Straße ein linker „Kiez“: Eine Gegend, in der es möglich war, für eine Weile unterzutauchen, quasi aus dem grauen Normalltag zu verschwinden. Der „Zug nach Connewitz“ mag aber auch einfach daran gelegen haben, dass viele Leute nach der abendlichen Kneipentour keine Lust mehr hatten, quer durch die Stadt nach Hause zu wandern. Auch außerhalb sprach sich die Sache herum und so wimmelte Connewitz von bunten Leuten, die die anarchische Atmosphäre schnuppern wollten oder auch gleich dablieben. Leute die damals dabei waren, sprechen heute von einer “Dauerparty“ – mit immer neuen Kneipen in den Erdgeschossen und Straßenlagerfeuer.

Aber auch die Nazis waren nach der “Wiedervereinigung” im Aufwind – Volksgemeinschaftszugehörigkeit schien auf einmal ein ungeheuer wichtiges Kriterium zu sein. Kohls “Blühende Landschaften” waren nirgends zu sehen und am allgemeinen Frust waren natürlich die “Anderen” schuld: Ausländer sind Untermenschen und “nehmen die Arbeit weg”, Linke “wollen nicht arbeiten” und passen erst recht nicht ins Wahnbild eines homogenen Faschismus.

Und so war es letztendlich auch der um sich greifende rechte Straßenterror, der die Szene radikalisierte…

 

soja

 

Im nächsten Heft könnt ihr was über die Leipziger Antifa-Geschichte, das Klarofix und die sagenumwobene Nacht des 27.11.1992 lesen.

Quelle: u.a. “Haare auf Krawall”, Klarofix Sondernummern

Neues Altes aus Berlin – die Rigaer 94

„Sei optimistisch und halte das Unmögliche für machbar.“ So das Lebensmotto der Friedrichshainer Bezirksbürgermeisterin Reinauer, die allerdings die HausbesetzerInnen der Rigaer Straße 94 als „Kindergarten“ bezeichnet und deshalb weg haben will. Dies versuchen die Behörden zwar schon seit einigen Jahren, doch so nah dran wie heute waren sie dabei nie, seit der Besetzung 1990. Damals, in Zeiten autonomer Aufbruchstimmung, wurde auch die berühmte Kneipe „Kadterschmiede“ eingerichtet, die zum Label der Rigaer 94 avancierte. 1992 einigten sich Behörden und BewohnerInnen auf einen der vielen „Rahmenverträge“ zum „Instandbesetzen“.

Im Großen und Ganzen ging das auch solange gut, bis ein gewisser Suitbert Beulker im Jahr 2000 das Gebäude erwarb und ziemlich unverblümt bekannt gab, dass er die jetzigen BewohnerInnen „raus haben“ wolle. An Verhandlungen war anscheinend nicht mehr zu denken – es folgten Mietkündigungen wegen Bagatellen wie „lauter Musik“ und „illegaler Untervermietung“, die juristisch allerdings kaum haltbar waren. Trotzdem häuften sich Polizeieinsätze bei denen es zu Sachbeschädigungen und Verhaftungen kam. Im Sommer `02 erfolgte die teilweise Räumung der Kadterschmiede – Fenster wurden zugemauert, Stühle und Tische geklaut.

Der monatelange Hickhack mit Teilräumungen und Wiederbesetzungen gipfelte am 7. Mai dieses Jahres in einem Großangriff der SEK‚s (Sondereinsatzkommandos), in dem fünf Wohnungen geräumt und anschließend von einem axtschwingenden Suitbert Beulker (!) und einem angeheuerten Schlägertrupp unter den Augen der Beamten komplett zerstört wurden. Seitdem werden die BewohnerInnen rund um die Uhr von einem Wachschutz drangsaliert, der niemanden außer ihnen ins Haus lässt, während Beulkers Schläger weiter möglichst viel kaputtmachen und die freundliche Berliner Polizei aufpasst dass das alles auch so passieren kann.

Es fällt schwer, angesichts dieses Dramas noch Optimismus aufzubringen, doch die Rigaer Leute zitieren weiter Bürgermeisterin Reinauer und „halten das Unmögliche für machbar“: Entschädigungslose Enteignung von S. Beulker und freien Wohnraum für alle!

soja

mehr Infos: rigaer94.squat.net

„…es war auch ziemlich akzeptiert von der Allgemeinheit…“

Connewitz in den wilden Wendezeiten. Die Reihe geht diesmal mit dem Interview eines Besetzungsveteranen weiter, der auch heute noch gut dabei ist.

FA!: Du warst doch 1990 bei den Leipziger Hausbesetzungen dabei, wie bist du denn mit den Leuten zusammengekommen und was war überhaupt eure Motivation, diese Häuser zu besetzen?

Marc: Das fing damit an, dass ich im Rahmen von Gegenaktionsvorbereitungen zu einer großen Helmut-Kohl-Demonstration Leute kennengelernt habe, die grad in Lindenau ein Haus besetzt haben. Dort bin ich dann eingezogen, im Frühjahr 1990. Ende des Jahres sind dann Leute von da nach Connewitz gezogen, als es anfing, zum Zentrum von Linken und Besetzern zu werden. 1990 gab es da erstmal die Besetzungen in der Stöckartstraße, die waren auch gleich sehr organisiert, als Verein in der „Connewitzer Alternative“ (1). Das hat dem Ganzen eine gewisse Dauerhaftigkeit gegeben. Aber es gab in Leipzig eben auch andere Besetzungen. Wir hatten, wie gesagt, ein Haus in Lindenau. Dann gab´s Leute, die in der Querstraße ein Haus besetzt hatten, oder es gab die Häuser in der Sternwartenstraße. Ich weiß aber nicht, wie viele „stille“ Besetzungen es zu der Zeit gab, das heißt, dass Leute einfach in leere Häuser oder Wohnungen eingezogen sind. Das war damals eine verbreitete Praxis und auch ziemlich akzeptiert von der Allgemeinheit, da man die Häuser ja damit ihrer eigentlichen Bestimmung zugeführt hat, statt sie vergammeln und leerstehen zu lassen oder sie abzureißen. Das hat es der Besetzerszene, die sich damals in Leipzig und anderen Städten gebildet hat, leicht gemacht, weil sie ja nicht das Stigma hatte, etwas unmoralisches zu tun, sich irgendwas zu nehmen was ihnen nicht gehört oder so. Es war eben sehr viel verbreiteter als es das heute ist, gerade bei jungen Leuten.

FA!: Gab es denn bei den Jugendlichen eher eine positive Aufbruchstimmung oder war es eher die Ablehnung eines Trends, also der „Deutschen Einheit“?

Marc: Von „den“ Jugendlichen zu sprechen, ist sowieso Quatsch. Selbstverständlich waren die Hausbesetzer in Leipzig eine Minderheit, als sogenannte „linke Szene“, die damals anfing, sich als „autonom“ zu verstehen. Für mich und die meisten Leute, mit denen ich damals rumgehangen hab, war das ziemlich stark davon bestimmt, dass man vor diesem neuen Deutschland Angst hatte und dachte, man müsste was dagegen tun. Das war sichtbar und spürbar. Überall gab es diese Nazi-Kids, die anfingen, sich zu organisieren oder organisiert wurden, die auf der Straße Leute zusammengeschlagen haben Und dagegen was zu setzen: Eigene Kultur und eben ein Stück weit auch militante Gegenwehr, war für uns damit verbunden, zusammen zu wohnen. Das war nicht nur die Frage: Hab ich ´ne Wohnung oder hab ich sie nicht, sondern natürlich auch dieses ganze Gefühl, was sich drumherum bewegt hat: Gemeinsame Konzerte oder zusammen kochen, alles das, was mit Hausbesetzungen verbunden ist, hat mit Kollektivität und eben auch mit sich-gemeinsam-gegen-die-feindliche-Umwelt-wehren zu tun. Trotzdem war es natürlich von einer Aufbruchstimmung geprägt, weil für uns erstmal alles erlaubt war. So dass wir zunächst wenig Angst hatten, irgendwo rauszufliegen oder mit Bullen konfrontiert zu sein. Das war erstmal überhaupt nicht die Schwierigkeit. Ich kann mich erinnern, dass ich 1990/91 viel mehr Angst hatte, dass Faschos unsere Häuser überfallen.

FA!: Wie hat denn die Präsenz der Nazis die Bewegung letztendlich beeinflusst? Hat das zu einer stärkeren Militanz geführt, oder mehr zu einem Rückzug?

Marc: Beides. Erstmal hat es natürlich dazu geführt, dass ich Leute aus bestimmten Stadtteilen zurückgezogen und in anderen wieder gesammelt haben. In der Sternwartenstraße gab es mehrere besetzte Häuser, wo circa 40 Leute gewohnt haben und in Connewitz gab´s diese Häuser. Leute sind natürlich aus Grünau verschwunden, aus nachvollziehbaren Gründen. Aus Mockau auch, da gab´s so Gruppen um die FAP, die sich gemeinsam um sechs Uhr zum Frühsport getroffen haben und so ´ne Scheiße. Das war kein Platz, wo man sein wollte. Andererseits gab´s dann in Connewitz so eine Kneipenszene von besetzten, selbstverwalteten Kneipen, was natürlich dazu geführt hat, dass sich da immer mehr Leute angesammelt haben. Hier gab es die Infrastruktur, wo man sich sowieso gerne aufhielt. Wir sind oft zu Fuß oder mit dem Fahrrad von Connewitz nach Lindenau getourt, was natürlich ziemlich oft eine unangenehme Erfahrung war. Viele haben dann gesagt: Ok, dann ziehen wir gleich nach Connewitz.

FA!: Also waren die Nazis quasi schuld, dass Connewitz sich als linkes Zentrum etabliert hat?

Marc: Nicht nur. Die Nazis waren für dieses Gefühl mitverantwortlich, dass man sich zusammenkuschelt und sich gemeinsam gegen die feindliche Umwelt zur Wehr setzt. Aber es lag eben auch daran, dass es hier aktive Leute gab, die dafür gesorgt haben, dass es sich lohnte, hier zu sein, und eben nicht in Lindenau. Obwohl es in Letzsch und Plagwitz immer Leute gab, die da gewohnt haben, und versucht haben, was zu tun. Es war nicht so, dass alle nach Connewitz gezogen wären, aber im Laufe des Jahres 1991 gab es so eine Massierung, wo Leute hierhergekommen sind, weil es hier einfach gefetzt hat und eben sicherer war. Es gab Leute, die sich gar nicht mehr aus dem Kiez rausgetraut haben. Leute sind hier gelandet, haben sich nur noch innerhalb ihrer fünf Straßen bewegt und sich beim Straßenbahn fahren immer zwei Freunde mitgenommen, weil sie Angst hatten. Für uns aus Lindenau war das natürlich immer etwas lächerlich. „Also Leute, was stellt ihr euch vor, wie‘s in der Welt zugeht?“

FA!: Die Häuser waren ja nach den Ereignissen im November `92 und dieser Anti-Besetzungs-Kampagne konkret von der Räumung bedroht. Wie habt ihr reagiert? Eher mit stärkerer Konfrontation oder mit Verhandlungsbereitschaft und Öffentlichkeitsarbeit?

Marc: 1992 wurde erstmal mit Öffentlichkeit reagiert. Nach dem Riot im November und nachdem Thümi erschossen worden war, hat diese Szene erkannt, dass sie ziemlich von der Berichterstattung anderer abhängig war und das, was in den Zeitungen stand, nie das war, was man selber dachte und wollte. Anfang `93 sind dann solche Strukturen entstanden, wie der Ermittlungsausschuss, der zuerst KGB (Koordinierungsgruppenbüro) hieß. Oder eben Öffentlichkeitsarbeit im Sinne von: Wir machen unsere eigene Zeitung und wir machen das regelmäßig. Deshalb ist im Sommer `93 auch das erste KLAROFIX rausgekommen, um Öffentlichkeit über das herzustellen, was die Szene bewegte und für sie Plattform zu sein. Vorher gab es eben irgendwelche Plena gegeben, oder eine Gruppe hat ihre Flugblätter an irgendwelche Häuserwände tapeziert.

Bei Konfrontation weiß ich nicht, was du dir vorstellst. Sicher gab es Schlägereien mit Nazis, aber es gab keine konfrontativen Aktionen gegen die Stadt.

FA!: Waren die Nazis denn die einzigen Gegner der Szene, oder gab es auch Reibereien mit Nachbarn, die die Leute raus haben wollten?

Marc: Ich würde sagen, solche Nachbarn gab´s immer. 1991, als das ZORO besetzt wurde, gab es ziemlich früh Leute, die dagegen waren, dass das Haus von „solchen Leuten“ bewohnt und bewirtschaftet wird. Da gab es den Besitzer vom Hotel „Alt-Connewitz“, der einen Bürgerverein gegründet hat, um irgendwie gegen die Szene vorzugehen. Und gerade im Laufe des Jahres `92 hat die Kampagne gegen die Besetzungen dann einen Höhepunkt erreicht. Auch diese Spaltungsversuche in die „Guten“ von der Connewitzer Alternative und die bösen, radikalen Autonomen. Diese Spaltung ist von außen rangetragen worden, hat aber zu einem guten Teil auch funktioniert. Es gab da viele Auseinandersetzungen um solche Fragen.

FA!: Es hat sich ja seit Anfang der 90er eine Menge getan. Wie würdest du die Entwicklung denn insgesamt bewerten?

Marc: Naja – klar sind die Zeiten, als in der Stadt viele Leute unterwegs waren, um Häuser zu besetzen, vorbei. Andererseits hat sich die Szene gehalten und ein wenig ausdifferenziert. Seit Anfang der 90er sind ja neben den Projekten und Häusern, die verschwunden sind, auch einige neue dazugekommen, die ja zu einem großen Teil auch von Leuten gemacht werden, die 1992 noch gar nicht in der Stadt oder noch in der Schule waren. Insgesamt ist die Situation in Leipzig also nicht so schlecht.

Ich habe den Eindruck, dass gerade junge Leute, die das damals nicht mitbekommen haben, die Infrastruktur, die es gibt, für viel selbstverständlicher halten, als sie ist. Ich habe oft Besuch aus anderen Städten, der ziemlich überrascht ist, wie viel es hier in der Stadt gibt. Wir haben hier in Leipzig ’ne ziemlich außergewöhnliche Situation, was natürlich vor allem daran liegt, dass es immer Leute gegeben hat, die sich gekümmert haben, die an ihren Sachen drangeblieben sind und hoffentlich auch in Zukunft dranbleiben werden.

FA!: Dann vielen Dank für das Interview, Marc!

(1) zu Gruppen und Strukturen, die zum größten Teil jetzt noch existieren, siehe: www.left-action.de

Wendezeiten

„Wir woll‘n Olympia!“

Der 18. November in Leipzig – 2000 bis 3000 BürgerInnen laufen bei der Montagsdemo „Leipzig 2012 – Wir wollen Olympia“ mit.

Mit lauten Sprechchöre wird der Begeisterung über das „nationale Großprojekt“ Ausdruck verliehen. Nach den vielen schweigsamen Friedensdemonstrationen und auch den weitestgehend durch „enthusiastische JungaktivistInnen für ein selbstorganisiertes Leben ohne Kapitalismus“ Stimmung eingehauchten Anti-Sozialabbau-Demos, ein Wunder.

Unterstützer Pfarrer Führer hält eine Rede mit chauvinistischem Ton, vermutet eine Verschwörung der „hohen Herren in Frankfurt und Bern gegen die Leipziger Bürger“ und der „Presse, die gegen Leipzig hetzt und zufällig aus Hamburg kommt“, vermischt internationalistische Rhetorik von „Völkerfreundschaft“ mit plattem Lokalpatriotismus („nicht in Stuttgart und auch nicht in Hamburg – nein! In Leipzig“).

30 bis 50 Leute sind allerdings mit anderem Anspruch gekommen: Bei der Abschlusskundgebung auf dem Augustusplatz findet die bisher größte (!) antiolympische Aktion statt. „NoLympia!“ ertönt es von der Opernhaus-Treppe, gegenüber der Demo. Provokante Transparente tauchen auf, darunter auch eins von ominösen „Linken Chaoten für Olympia“. Ironische Sprüche wie „Führer lass uns nicht allein, Olympia in Leipzig das muss sein!“ oder „Olé, olé – Tiefensee“ werden von der Demo aber teilweise ernst genommen. Nach Übergriffen von Olympiafans auf GegendemonstrantInnen und einigen Rangeleien mit der Bereitschaftspolizei beruhigt sich die Situation, Christian Führer kann mit leichten Störungen seine nationalistische Rede halten, und die Presse muss auch mal (ganz am Rande) über antiolympische Proteste berichten, wie mit einem Nebensatz in der Tagesschau.

Es begann 17 Uhr mit dem traditionellen Friedensgebet Pfarrer Führers unter dem Motto „Teufelskreise verlassen“. Die anschließende Demo wurde vom proolympischen Bürgerverein organisiert. Dabei blieb ihm die Unterstützung des „Aktionskreises Frieden“ (nennt sich jetzt „Leipziger Sozialforum“ (1), der die bisherigen Montagsdemonstrationen organisierte, versagt. Dieser wird Demos für Olympia auch weiterhin nicht unterstützen. Da es nicht ihr Problem ist, ob Olympia kommt oder nicht, sie sich nicht vereinnahmen lassen wollen, und es sich dabei doch wohl eher um Kommerz handelt. Pfarrer Führer handelte sich auch Kritik aus kirchlichen Kreisen ein. Nach dem Motto: Was wäre wenn in New York auch für Olympia gebetet werden würde? Für wen sollte sich Gott dann entscheiden? Einer anderen Kritik, dem Missbrauch der Montagsdemonstrationen, gegenüber wehrte er sich mit der Argumentation, 1989 wären sie bereits für ihr Land auf die Straße gegangen und mit Olympia wäre das das selbe. Nationaltheologe Führer stellt sich damit selbst ein Armutszeugnis aus. Wer für sein Land oder die Nation auf die Straße geht, anstatt für ein besseres und schöneres Leben der Menschen, dem ist wohl die Ideologie zu Kopf gestiegen. Armes „Volk“, wem bist du da hinterhergerannt?

Interessant jedenfalls das Zahlenverhältnis der Montagsdemonstrationen untereinander: Dreimal mehr Olympiafans als KritikerInnen des Sozialabbaus auf einer Montagsdemo und nur zwei Prozent davon protestieren dagegen. Ernsthafte, durchaus mehrheitstaugliche Anti-Olympia-Positionen, jenseits von Sprechchören und Spaßguerilla sind ungünstigerweise kaum in der Öffentlichkeit präsent – angesichts der Jubelstimmung liegt es allerdings auch nahe, beim Protest eine rein provokative Position einzunehmen. Immerhin gab es zumindest eine kritische Stimme innerhalb der Demo, so wurden bei einer Liveschaltung von mdr-info mehrere Leute interviewt. Von denen eine dachte, sie müsse ihren Bürgermeister den Rücken stärken, der andere unbedingt die Spiele sehen wollte, und einer schließlich nur zufällig da war und meinte, dem Pfarrer müsse wegen Missbrauch das Amt entzogen werden. Dem ist nur zuzustimmen, doch sollte Franz Häuser, Rektor der Uni, gleich mit rausfliegen, hatte er doch seine Mitarbeiter und Studenten ebenfalls aufgerufen, an der Demonstration teilzunehmen. Positiv gewendet, waren es gar nicht so viele Teilnehmer, Gerüchte besagen sogar, dass Busse aus Dresden rangekarrt werden mussten, und auch, dass im Grunde viel mehr DemonstrantInnen erwartet wurden. Wenn das bundesweite mediale Echo nicht so einseitig positiv ausgefallen wäre („Leipzig nimmt Montagsdemonstrationen wieder auf – diesmal für Olympia“, Financial Times Deutschland), könnte man auch sagen, es war ein Flop. Schließlich sind 2500 Leute zu wenig für eine schlagkräftige Leipziger Nationallokalpatriotische Front. Deutlich wurde die tendenziöse Berichterstattung der Presse. Der LVZ liegen nationale Großprojekte scheinbar sehr am Herzen, wie sonst wäre zu erklären, dass die Olympia-Demo ganz groß aufgezogen wurde, für die Sozialabbau-Demos, wenn überhaupt nur ne Kurzmitteilung zur Verfügung stand?

Gekippt ist der bewusstlose olympische Taumel bzw. die Illusion, Olympia würde was Gutes bringen durch die offensichtliche Korruption und Geldabzweigung noch lange nicht. Vielleicht beim nächsten Skandal? Dieser könnte schon bald ins Haus stehen: so ist der gefeierte neue Leipzig-Held Lothar Späth zufälligerweise auch ehemaliger Ministerpräsident von Baden- Württemberg und damals durch Korruptionsskandale aus dem Amt geflogen.

Angesichts soviel offensichtlichen Betrugs, geht sogar dem „Spiegel“ ein Licht auf: „Sind die Deutschen zu blöd, um olympische Spiele zu organisieren?“ – Die Frage drängt sich auf. Genau wie die nach dem Geisteszustand der Leipziger: Eine Pro-Olympia-Demo wie diesen Montag hat es weltweit bisher noch nie gegeben…

soja & kater

zur weiteren Meinungsbildung:
www.olympia-jetzt.de
www.nein-zu-olympia.de
(1) Es müsste diskutiert werden, ob die Umbenennung in ein „Sozialforum Leipzig“ angemessen ist oder ob damit der Idee nicht eher geschadet wird.

Lokales

„Was soll die Toleranz?“

Teil II der Connewitz-Story – Über eine Nacht vor 11 Jahren, nach der ziemlich viel anders war, als vorher. Die Bullen schießen, denn zum schießen sind sie da.

Halb acht Uhr abends in der Connewitzer Leopoldstraße: Einige Jugendliche sind dabei, ihren Frust an Autoscheiben abzulassen. AnwohnerInnen rufen die Polizei. Diese rückt kurz darauf mit 19 Beamten und einer Beamtin an, um die „KFZ-Schäden zu überprüfen“. Zwei „Tatverdächtige“ werden verhaftet, einige Freunde holen derweil Hilfe aus dem nahegelegenen Conne Island. Kurz darauf sind 20 Leute in der Leopoldstraße und attackieren die Einsatzkräfte mit Steinen. Nach dem Verlust ihrer Frontscheibe fühlt sich Polizistin Oertel derart bedroht, dass sie scharf schießt: Daniel H. (17) wird in die Hüfte getroffen. Die Einsatzkräfte ziehen sich zurück. Es ist 22.35 Uhr.

Die Kunde, dass die Polizei auf Menschen schießt, verbreitet sich in Connewitz wie Tabasco im Mund. Die Gerüchteküche trägt ihren Teil dazu bei: Die Räumung sämtlicher besetzten Häuser stehe bevor, und ähnliches. Bald steht auf der Leopoldstraße die erste Barrikade, es folgen weitere auf derW. Heinze- und der Stöckartstraße („Stö“). Währenddessen sammeln sich am Connewitzer Kreuz drei Hundertschaften Bereitschaftspolizei aus Leipzig, Halle, Dresden und Chemnitz. Brutale Personenkontrollen werden durchgeführt, „der linken Szene zuzurechnende Personen“ verprügelt oder verhaftet. Ein Nazi-Mob rottet sich derweil unbehelligt am gleichen Ort zusammen.

Gegen 24 Uhr dann die ersten Steinwürfe auf die Einsatzkräfte: Die „Ordnungshüter“ schlagen zurück – mit Knüppeln, Wasserwerfern, Tränengas, Nebelgranaten und Hunden werden die circa 200 „Störer“ die Bornaische Straße, Richtung Süden gedrängt. Schaufensterscheiben gehen zu Bruch, einiges wird geplündert. Auch Nazis sind jetzt auf einmal dabei, teils gegen die Polizei, auf jeden Fall aber gegen die Linken. An den Barrikaden macht mensch sich daran, diese anzuzünden. Die Wasserwerfer verbrauchen 20.000 Liter und können problemlos im Werk II aufgetankt werden.

Als sich die Polizei dem ZORO nähert, bricht dort Panik aus: Einige wollen fliehen, andere den Zugang dichtmachen. Ein paar der auf der Straße gehetzten Leute fliehen ins Haus, was von Grün-Weiß zum Sturm genutzt wird: Ohne Vorwarnung werden die Türen zertrümmert und so viele Leute verhaftet, wie in die Gefangenenbusse passen. Diese werden draußen noch einem Spießrutenlauf mit gezielten Schlägen auf den Kopf ausgesetzt.

Die ganze Nacht über sind Greiftrupps der Polizei im Viertel unterwegs, Feuerwehr und Sanitäter arbeiten auf Hochtouren. Bis zum offiziellen Ende der Aktion um 4:18 Uhr gibt es nur noch sporadischen Widerstand. Von einer Erstürmung der Stö-Barrikade sieht die Einsatzleitung aber ab – ein kleiner Triumph für die BesetzerInnen. Die Bilanz am nächsten Morgen sieht trübe aus: 42 Verhaftungen, ca. 1 Million DM Sachschaden, viele Verletzte und Schwerverletzte. Darunter Daniel, der die nächsten Wochen auf der Intensivstation verbringt.

Es bleiben einige Fragen offen: Warum waren Bereitschaftspolizei und Feuerwehr schon Stunden vor dem Krawall in Alarmbereitschaft? Warum braucht die Polizei 20 Leute zur „Überprüfung von KFZ-Schäden“? Und welche Rolle spielten die Nazis bei der Sache? – Spekulation. Fakt ist, dass nach den Ereignissen des 27./28. November eine Diffamierungskampagne gegen die alternative Leipziger Szene startet, die jetzt meist mit „kriminell“ tituliert wird. Polizeistreifen fahren von nun an im Schritttempo durch Connewitz und sämtliche reaktionär-konservativen Kreise haben ihren Senf dazuzugeben. Faschistisch anmutende Forderungen, die „Ratten“ endlich alle zu „erschießen“, halten unkommentiert Einzug in die Tagespresse. Die Obrigkeit nutzt die öffentliche Hetze geschickt aus: Herr Tschense, damals Leiter des Wohnungsamtes und heute inoffizielle Nummer Zwei der Stadtpolitik, kommentiert süffisant: „Ob die ihre Häuser rot, grün oder blau anmalen, ist mir egal. Aber wer nachts Autos anzündet und das alternativ findet, gehört in eine Kohlengrube. Das kann nur heißen: Räumung.“

Geräumt wird dann letztlich doch nur ein Haus in der Leopoldstraße, und das auch noch illegal. Die Stadt stellt den BewohnerInnen nach einer Weile die Braustraße 12 zur Verfügung. Auch die Alternative Wohnungsbaugenossenschaft Connewitz (AWC) und andere Gruppen können durch ausdauernde Verhandlungen die Lage wieder konsolidieren.

Folgenschwer bleibt allerdings die Durchsetzung der berüchtigten „Leipziger Linie“ von Seiten der Stadtverwaltung: Neue Besetzungen werden ab jetzt auf keinen Fall mehr toleriert. Die glorreiche Ära der wilden Squats geht auch in Leipzig für‘s erste zu Ende.

soja

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