Über rechtskonservative Spins der Christlich-Demokratischen Union (CDU)
„Man nehme die freiesten Staaten der Erde, die Vereinigten Staaten von Nordamerika oder den Schweizer Bund, und sehe, welch wichtige Rolle die göttliche Vorsehung, diese oberste Sanktion aller Staaten, in allen offiziellen Reden spielt. Jedesmal aber, wenn ein Staatschef von Gott spricht, sei es Wilhelm I., der knutogermanische Kaiser, oder Grant, der Präsident der großen Republik, kann man sicher sein, daß er sich vorbereitet, seine Volksherde von neuem zu scheren.“
Michail Bakunin, „Gott und der Staat und andere Schriften“, S. 128, 1871 (1969)
Der Säkularisierungsprozeß, wie er im 15. und 16. Jahrhundert die abendländische Allmächtigkeit Gottes entthronte, und in vielerlei Hinsicht eine Leerstelle hinterließ, wird gemeinhin als Anhub einer völlig neuen Episode der europäischen Geschichte gesehen. Die Aufklärer, Liberalen und die frühen Reformisten haben gern und mit heißem Herzen das völlig Neue und die Einzigartigkeit der Nation gepriesen. Die Nation als neue Heilsstätte und Gemein(de)/schaft aller Bürger. Dagegen hat die anarchistische Theoriebildung schon früh die fatalen Entwicklungstendenzen des modernen Staatsprojektes erkannt und kritisiert.
Der Zusammenhang, den die anarchistische Tradition des 19. Jahrhunderts zwischen der alten Kirchenverwaltung und Gemeindeordnung und der modernen Bürokratie des Nationalstaates herstellt, ist beachtenswert. Der Anarchismus hat damit nicht unwesentlich dazu beigetragen, den Ursprungsmythos der modernen Nation zu entkleiden. Gerade in dieser Hinsicht, unter dem Aspekt des Verhältnisses von Kirche und Staat bzw. von Religion und Nationalismus, ist er heute wieder aktueller denn je. Sei es mit Blick auf die jüngsten Unruhen in französischen Vorstädten, sei es mit Blick auf die aktuellen „nationbuilding“-Projekte von etablierten nationalen und internationalen Institutionen.
Es läßt sich nämlich zeigen, daß die „moderne Nation“ wesentlich an die „Heilige Mutter Kirche“ angeschlossen hat und die Verweltlichung der göttlichen Macht keineswegs so neu war, wie man es im frühen Bürgertum des 17. Jahrhunderts gern gesehen hätte. Die gesellschaftstheoretische Forschung hat im 20. Jahrhundert viele Aspekte aufgedeckt, die diesen Schluß bestärken: den Zusammenhang der frühmittelalterlichen Korporationslehre mit dem modernen Verbands- und Körperschaftswesen, die Kontinuitäten zwischen hochscholastischer Konzilsdebatte und parlamentarischer Vertretungslehre, der ungetrübte Mechanismus von Repräsentation und Legitimation, der Fortbestand der Prinzipien von Schuld und Sühne in der bürokratischen Sanktion, um nur einige zu nennen.
Re-Ideologisierung im sächsischen Landesverband der CDU
Der Weg vom Glauben an den guten Gott zum Glauben an den guten Staat ist also kürzer als gemeinhin gedacht, der Weg vom treuen Christen bis zum feurigen Patrioten vielleicht sogar noch mehr. Vor diesem historischen Hintergrund wundert es nicht, daß gerade die christlich-demokratische Partei unlängst ins Nationalismus-Horn geblasen und eine Debatte über den deutschen Patriotismus angestossen hat. Naiv betrachtet, nichts als ein Antrag des Landesvorstandes zu einem allgemein üblichen Parteitag, der den Strategiewechsel der sächsischen CDU gegenüber der erstarkten NPD anzeigen sollte, der erste Schritt zur lange geforderten inhaltlichen Auseinandersetzung mit der neuen Rechten in Sachsen; vom Standpunkt des Parteifunktionärs gesehen sicher auch ein notwendiger Kitt, um die eigenen Reihen abzudichten gegen das erneute braune Unwesen im deutschen Parlament. Der sächsische Landesvater Georg Milbradt (CDU) nannte diese Strategie Anfang des Jahres einfach: „den Rechten das Wasser abgraben.“ (1)
Löblich, löblich will man meinen, doch leider wird auch hierzulande die Kartoffel lange nicht so heiß gegessen wie gebacken. Und schon im zweiten Blick wird deutlich, daß die zwölf Thesen zum deutschen Patriotismus, wie Ex-Wissenschaftsminister Matthias Rößler (CDU) und Michael Kretschmer, Generalsekretär der sächsischen CDU, sie ins Licht der bundesdeutschen Öffentlichkeit rücken und dann unter großem Applaus der Parteigarde zum 19. Landesparteitag der Sächsischen Union in Schwarzenberg verabschieden, keineswegs so harmlos sind, wie sie sich geben und zu guter Letzt das Gegenteil von dem beschreiben, was man eine inhaltlichen Auseinandersetzung mit der neuen Rechten insbesondere in Sachsen nennen könnte.
Vielmehr drängt sich beim Lesen und Recherchieren im Kontext dieses Pamphletes der Verdacht auf, daß es sich bei dem von den Rechtskonservativen hochgejubelten Antrag eher um eine ungewollte Annäherung an die politischen Inhalte der Rechten handelt. So begrüßen DSU und NPD einhellig den Vorstoß der CDU, nicht ohne jedoch darauf hinzuweisen, daß „Liebe zur Heimat und Stolz auf sein Land eigentlich die Grundlagen eines politischen Engagements für die Deutschen in Deutschland sein [sollten]. Darüber kontrovers diskutieren zu müssen, zeigt die geistige Armut der etablierten Politik in unserem Land auf.“ (2)
Tatsächlich hat der Pressekamerad der JN mit seinem braunen Gedanken den parlamentarischen Nagel buchstäblich auf den Kopf getroffen. „Geistige Armut“ ist tatsächlich ein durchgehendes Symptom in dem vorgelegten Thesenpapier der CDU. Hilflos wird darin lamentiert vom deutschen Volk, daß die „Menschheitskultur“ bereichert hätte (3), von „emotionaler Hingabe“, „Opferbereitschaft“ und „patriotischer Humanität“ geschwafelt (4) und eine „kulturelle Schicksalsgemeinschaft“ halluziniert, die bis zu tausend Jahre zurückreichen soll (5). Im Vorbeigehen zeigt man sich mal eben betroffen von den Verbrechen des Nationalsozialismus, ohne diese wirklich ernst zu nehmen, betont das Leid der Vertreibung und der Bombennächte der deutschen Bevölkerung, ohne auch nur mit einem Wort den Holocaust und die Shoa zu erwähnen (6); sogar Stauffenberg & Co werden mit den Bauarbeitern vom Juni 1953 und den Bananen-Hungernden von 1989 auf eine Stufe gestellt (7). In einem kargen Stufenmodell wird eine regionale und eine nationale Identität postuliert, die die Voraussetzungen für das Weltbürgertum bilden sollen und ganz nebenbei Sachsen zum Zentrum der deutschen Geschichte verklärt, um dann im letzten Abschnitt endlich zum großen Wurf auszuholen: Im Zeitalter von „Globalisierung, Modernisierung, terroristischer Bedrohung und demographischer Katastrophe“ (8) seien die Menschen ängstlich, orientierungslos, individualisiert und ichsüchtig. Sie würden in Absehung ihrer Pflichten nur noch auf Rechte pochen, sich nicht ums Gemeinwohl sorgen und nicht mal freien Mutes ihre Steuern zahlen.
Armes Deutschland möchte man meinen, aber gottseidank haben wir ja noch die CDU mit ihrem Geheim-Rezept: Patriotismus braucht das Land! Da werden die Revolten von 1968 mal schnell zur „Kulturrevolution“ verklärt, die man jetzt endlich mit einem gereinigten Patriotismus kontern müsse (9). Und um dem Faß endgültig den Boden auszuschlagen, wird ein Tugendkatalog entworfen, dem jeder gute Bürger nachzukommen habe: Vaterlandsliebe, Loyalität, Staatstreue, Pflichterfüllung und Befehlsgehorsam, um nur einige wesentliche zu nennen (10).
Alles in allem laboriert das Thesenpapier der sächsischen CDU an nur lose verbundenen Zusammenhängen und Begriffen, die dem spezifisch deutsch-nationalen Diskurs der Rechten entnommen sind. Beinahe verzweifelt wird versucht, die Bedeutung von Patriotismus positiv aufzuwerten, ohne selben wirklich gehaltvoll zu diskutieren. Dabei ist besonders auffällig, daß die mehr als mageren historischen Exkurse eher von Geschichtsvergessenheit als von Kenntnis bestimmter Sachverhalte zeugen.
Es bleibt der Billigkeit halber zu vermuten, daß das vorgelegte Papier gar nicht so sehr für die Öffentlichkeit bestimmt war, wie es dann aufgenommen wurde. Es hat vielmehr den Anschein, als wollte man innerhalb der sächsischen CDU-Fraktion durch die Bündelung gängiger konservativer Argumente und dem Einweben nationalistischer Momente, eine höhere ideologische Einheit erzielen, als das bisher der Fall war. In diesem Zusammenhang ist es interessant zu wissen, daß sich das zur Abstimmung vorgelegte 10-seitige Thesenpapier gerade in seinen ideologischen Kerngedanken auf eine Vorlage der Jungen Union (JU) stützt. Genauer auf ein Antrags-Papier, das am 12.04.2005 in Torgau beim 24. Landestag der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien verlesen und abgestimmt wurde. Dieses üble Gedankenwerk ist mit dem Satz überschrieben: „Eine Denkschrift der Jungen Union Sachsen und Niederschlesien zu Nationsvergessenheit und Wertekultur in Deutschland in Zeiten der Krise.“ und trägt den Titel „Ein Wert für sich: Deutschland.“ (11) Viel unverhohlener als in dem späteren Antragspapier des CDU-Landesvorstandes wird hier von Identitäten. Werten und Tugenden schwadroniert, einem neuen nationalen Selbstbewußtsein das Wasser geredet und von einem Bekenntnis gefaselt, daß vor allem anderen darin bestünde, stolz auf Deutschland zu sein.
„Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen haßt die anderen Klumpen, weil sie die andern sind, und haßt die eignen, weil sie die eignen sind. Den letzteren Haß nennt man Patriotismus.“
Kurt Tucholsky, „Der Mensch“, 1931
Schon das damalige positive Echo von Seiten rechter Kommentatoren aus dem Lager der NPD (12) hätte den Parteifunktionären der sächsischen CDU zu denken geben müssen. Aber anstatt das Ruder herumzuwerfen und den parteieigenen Nachwuchs über ihre absolut idealistische und zutiefst volksnationalistische (völkische) Entgleisung aufzuklären, hat man das eigene Thesenpapier zum Landesparteitag auch noch daran ausgerichtet, hier und da ein wenig historisch aufgefüllt, allzu offen nationalistische Spitzen glattgebügelt, aber den gesamten Grundtenor und die grobe Ordnung des Textes einfach übernommen. Ein Trauerspiel der deutschen Parteikultur.
Ein guter Patriot ist ein schlechter Nationalist!?
Schlüsselmoment dieses jüngsten nationalistischen Ausflußes der CDU ist natürlich die Auffächerung des Patriotismus- Begriffs und das Stufenmodell einer vom Regionalen zum Globalen aufsteigenden Identifikation des Bürgers mit seiner jeweils zuständigen staatlichen Verwaltung, wobei die vorhergehende Identifikationsstufe immer die Voraussetzung für die nächst höhere sein soll: Regionale Identität stiftet, so gedacht, nationale, nationale Identität wiederum eine europäisch-weltbürgerliche (eine Abgrenzung bleibt hierbei außen vor). Das mag einer Bierdeckel-Logik entsprechen, hält aber keiner Prüfung stand. Sträflich vernachlässigt wird bei einer solchen Betrachtungsweise nämlich, daß zwar auf allen benannten Ebenen Identifikationsmuster nachweisbar sind, diese sich aber teils heftig widersprechen und ausschließen. Jüngstes und aktuelles Beispiel hierfür dürften die gescheiterten europäischen Referenden zum Verfassungsentwurf der EU abgeben. Dabei wurde nicht nur deutlich, daß sich die teilweise über Jahrhunderte aufgeladenen, nationalen Identifikationen nicht so einfach in eine neue europäische Identität auflösen oder gar ersetzen lassen. Der gesamte Vorgang der europäischen Verfassungsgebung läßt erhebliche Zweifel daran aufkommen, ob es eine einheitliche Identität der europäischen Bürger überhaupt geben kann, fernab der Frage, ob es sie geben sollte.
Läßt man die Kritik an dem aufbauenden Identitäts-Stufen-Modell außen vor, stellt sich dennoch die nicht unberechtigte Frage, warum es denn nicht im Zuge der postfaschistischen Entwicklung in Europa bereits zur stärkeren Ausbildung von den diversen Identifikationsmustern gekommen ist, deren Abwesenheit von der CDU ja so sehr bemängelt wird. Meines Erachtens kann darauf scheinbar niemand in der sächsischen CDU wirklich eine Antwort geben. Ein Verlustgefühl, das durch den Mitgliederschwund der parlamentarischen Parteien auch mindestens einen realen Hintergrund hat, ist hier Anlaß, eine Pflicht- und Tugend-Ethik zu postulieren, nach der der „Gemeine“ wieder zum guten Bürger werden könne. Nicht nur Zivilcourage oder Bürgerengagement fordert die CDU, sondern endlich wieder echte Patrioten: „Wer glaubt, die Lektüre des Grundgesetzes allein versetze die Deutschen in positive nationale Wallungen und lasse sie gar zu opferwilligen Dienern am Gemeinwohl werden, verkennt die Mechanismen von Geschichte und Politik.“ (13)
Wer sich hier über das Verhältnis von Geschichte und Politik täuscht, wäre noch zu diskutieren. Fest steht, daß sich die CDU mächtig weit aus dem Fenster lehnt, wenn sie einen Nationalismus predigt, der erst dadurch gut wird, daß er sich mit Leidenschaften und Emotionen auflädt. Um dabei zu verstehen, warum ein „bloß reflektierter“ Nationalismus per se chauvinistisch sein müsse, während ein wahrer, emotional aufgeladener Patriotismus die Gleichberechtigung anderer Nationalismen akzeptieren würde, muß man wohl schon mindestens 20 Jahre christlich-wertkonservative Kaderschmiede hinter sich haben. Mir ist es jedenfalls nicht aufgegangen.
Klar dagegen scheint mir der Gegner zu sein, auf den der jüngste Entwurf der CDU abzielte. Jenen „Verfassungspatriotismus“, den der ehedem linksintellektuelle Bildungsbürger Jürgen Habermas in den 70er Jahren mitprägte: Diese kühle, abwägende und am eigenen Interesse orientierte positive Haltung zum Rechtsstaat, auch und insbesondere in Ansehung und Reflektion der nationalsozialistischen Katastrophe. Das reiche nun, nach dem Deutschland endlich wieder eine ganz „normale“ Nation wäre, nicht mehr aus, so die CDU. Neue glühende Patrioten müßten endlich das Land bevölkern! Die Parole klingt altbacken. Ginge es nach den Rechtskonservativen, würde die ReWe-Gruppe JA! wohl demnächst ihren „Deutschen Käse“ mit Edelschimmel versetzen. Und wo sind sie, die vaterlandsliebenden, staatstreuen, sich aufopfernden, gehorsamen und diensbeflissenen Patrioten, die auch noch gerne ihre exorbitanten Steuern zahlen? Es sind Gespenster von gestern! Sie gehören in eine andere Episode der deutschen Geschichte, deren intensive Lektüre und Reflektion ich hier nochmal jedem CDU-Anhänger ans Herz legen möchte. Was bleibt also neben dem mehr als faden Beigeschmack zurück; neben der Erkenntnis, daß die Christlich-Konservativen scheinbar auch von der allgemein grassierenden Bildungsarmut betroffen sind? In Zeiten der Krisen bemüht man gern die Leidenschaften, um die Bürgerschaft auf einen verschärften Nationalismus einzuschwören. Statt auf die reflektierende Partizipation des mündigen Bürgers an der Ausgestaltung der politischen Verhältnisse zu setzen, wünscht man sich dann lieber den loyalen Untertan, der nicht zaudert, sondern endlich handgreiflich wird. Statt sich auf geschichtliche Entwicklung und Lehren derselben einzulassen, predigt man die Unterwerfung im Staatsinteresse.
Doch wir werden nicht schweigen, solange man uns nicht mundtot macht! Ihr redet vom Staatsinteresse und der blühenden Zukunft der Nation, wir von ihrer Verheerung und ihrem Ende. Ihr wollt menschliches Handeln auf ewige Werte, Pflichten und Tugenden festlegen, wir setzen dagegen das Gewissen, Aufklärung, Haltung und die Verantwortungsbereitschaft des Einzelnen. Ihr, die sächsische CDU treibt mit ihrem Kurs ganz unverhohlen ins rechte Lager zurück, eine Bewegung der Konservativen, die nur all zu gut bekannt ist. Wir haben dagegen eine Zukunft anzubieten, für die es sich lohnt zu kämpfen, ihr nicht. Euch umweht der Mief des tausendjährigen Reiches, wir gedenken, ihn auf dem Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen. Und das letztlich unterscheidet die rechte von der linken Position, die konservative von der progressiven, auf Überwindung abzielenden Haltung zur Nation.
clov
(1) Das Zitat wurde dem Artikel „Gut Bürgerlich“ der BZ vom 01.02.2005 entnommen
(2) Hanno Hanstein, Landespressesprecher JN Sachsen, Presseerklärung zur Patriotismus-Debatte, 09.11.2005, jn-buvo.de
(3) „Unser deutsches Volk hat Europa und die Welt bereichert wie kaum ein anderes. Deutsche Musik, deutsche Literatur, deutsche Philosophie und andere Wissenschaften sind unverzichtbare Bausteine der großen Menschheitskultur geworden. Auf diese Leistungen gründet sich unser Stolz, nicht auf gewonnene Schlachten.“ – zit. nach www.lvz-online.de/download/dokus/Patriotismuspapier%202005.pdf
(4) „Der Einzelne und seine Interessen bilden mit dem Anspruch des Staates einen gemeinsamen Sinnzusammenhang, der zu emotionaler Hingabe, Engagement und Opferbereitschaft führen kann.“ – Ebenda
(5) „Wir stehen zu dieser Geschichte von über tausend Jahren, der guten und der schrecklichen. Sie ist das innere Band, das die Generationen verbindet und die Nation zusammenhält.“ – Ebenda
(6) „Doch Schuldbewusstsein lässt sich nicht dauerhaft zum alleinigen Fundament der Staatsräson eines ganzen Landes machen, schon gar nicht nach der Wiedervereinigung.“
(7) „Wir erinnern uns an die mutigen Männer und Frauen des 20. Juli 1944, deren Attentat auf Adolf Hitler eine wahrhaft patriotische Tat genannt werden kann, an die streikenden Arbeiter des 17. Juni 1953, die erstmals im gesamten Ostblock gegen die Kommunisten und für die Wiedervereinigung aufstanden und an die friedliche Revolution von 1989…“ – Ebenda
(8) „Globalisierung, Modernisierung, terroristische Bedrohung und demographische Katastrophe schaffen Unsicherheit und Angst unter den Menschen. Sie suchen nach Heimat, Verwurzelung und Orientierung in der Gemeinschaft, nach stabilen Familienstrukturen, nach starken regionalen Identitäten und nach Schutz in der Solidargemeinschaft Nation.“ – Ebenda
(9) „Die herrschende Deutungsdominanz der ‚Achtundsechziger‘ in Medien, Wissenschaft und Schule und die damit verbundene Diskreditierung wertorientierter patriotischer Positionen ist zu überwinden .“ – Ebenda
(10) „Die Familie erzieht zu Werten und Tugenden wie Ehrlichkeit, Disziplin, Fleiß, Mut, Verlässlichkeit und Treue …“ – Ebenda
(11) Die „Denkschrift“ der sächsischen JU gibts als pdf im Forum d. NDK Wurzen unter: www.ndk-wurzen.de/modules/newbb/…
(12) „Wenn die jungen Kräfte in der CDU sich gegen die Multikulti-Kräfte durchsetzen, so sind in Sachsen zukünftig völlig andere Mehrheiten denkbar. In der Jugend wächst die Erkenntnis, daß immer gültige Werte und Tugenden als Grundlagen eines funktionierenden Gemeinwesens unverzichtbar sind.“ Holger Apfel (NPD-Abgeordneter) – zitiert nach: www.ndk-wurzen.de/modules/newbb/…
(13) www.lvz-online.de/download/dokus/Patriotismuspapier%202005.pdf
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