Erneut forcieren Politik und Unternehmer die Forderung nach Einschränkung des Streikrechts
Ein Funke genügte, das PR-Feuerwerk zu zünden: Deutschland brauche eine Regulierung des Streikrechts, sonst sei die Wirtschaft den Splittergruppen einer neuen Arbeiteraristokratie hilflos ausgeliefert. So der Tenor der „Streik-Debatte“ im Frühjahr 2012. Anlass war ein Ausstand der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) im Bereich der Vorfeldarbeiter auf dem größten deutschen Flughafen in Frankfurt/Main. Während die GdF, die erkennbar eine Eskalationstaktik verfolgte, den Streik bis Mitte Februar zunächst hinauszögerte und dann auf wenige Stunden beschränkte, forderte Hundt, der Chef des Bundes Deutscher Arbeitgeber (BDA) eine gesetzliche Regelung des Streikrechts. Der Lobbyist der Bosse schwadronierte von Missbrauch, Erpressungspotenzial und „großen volkswirtschaftlichen Schäden“. Diese Schallplatte spielte Hundt bereits 2010 zugunsten der sogenannten „Tarifeinheit“. Nach dem Motto „ein Betrieb, ein Tarif“ heißt das nämlich Friedenspflicht für alle (siehe Kasten). Die gemeinsame Kampagne von Unternehmerverband BDA und Zentralverband DGB für die gesetzliche Verankerung der Tarifeinheit ist im vergangenen Jahr am innergewerkschaftlichen Protest gescheitert. Dass nun jede Gelegenheit ergriffen wird, eine Einschränkung des Streikrechts und des gewerkschaftlichen Spielraums zu fordern, zeigt: Es handelt sich bei der Debatte nicht um ein Strohfeuer, sondern um einen Schwelbrand.
Das Graffiti der Bosse: der Teufel an der Wand
Zurück nach Frankfurt im Februar 2012. Da die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst noch bevorstand, hielt es wohl auch die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VkA) für geboten, mit zu zündeln: „zügellose Splittergewerkschaften“ müssten per Gesetz gebändigt werden. In der Tat hatten die Beschäftigten auf dem Frankfurter Vorfeld ihre Gewerkschaft frei gewählt und sich bewusst an die Spartengewerkschaft GdF gewandt, nachdem sie sich von ver.di nicht vertreten gefühlt hatten. Sie nutzen das hohe Gut der Koalitionsfreiheit. Aber als die GdF in ihrer kontrollierten Eskalation schließlich die Fluglotsen zum Solidarstreik aufrief, lief die Betreibergesellschaft Fraport zu Gericht. „So ein Streik ist für die Gewerkschaft nicht mehr anstrengend“, lamentiert Jens Bergmann, der Geschäftsführer der Deutschen Flugsicherung, Anfang Juni in der FAZ. Inzwischen reiche schon die „Androhung der Androhung“, um Forderungen durchzusetzen. Das deutsche Arbeitsrecht, ein Arbeiterparadies!
Tatsächlich erwirkte die Fraport zwei einstweilige Verfügungen, die sowohl den Kampf auf dem Vorfeld als auch den Unterstützungsstreik verboten. Am 21. März kam es schließlich zu einer Einigung, über die bisher immer noch keine Details vorliegen. Am selben Tag erklärte Wirtschaftsminister Rösler (FDP), „aufgrund der Ereignisse im letzten Monat“ seien die Arbeiten an einem Tarifeinheits-Gesetz wieder aufgenommen worden. Dass die Bundesregierung noch kein Gesetz präsentiert hat, ist sicherlich der komplizierten verfassungsrechtlichen Lage und dem Justizministerium geschuldet. Ob diese Hürden allerdings hoch genug sind, ist fraglich: Die SPD verkündet im Bundestag, „Tarifautonomie und Tarifeinheit gehören zusammen“ (H. Heil) und fordert, den Entwurf der Lobbyisten zur Gesetzesgrundlage zu machen. Auch für die CDU stellt die Tarifeinheit einen „hohen Wert“ (P. Weiß) dar: „im Interesse einer Befriedung der Tariflandschaft … und im Interesse einer verlässlichen Sozialpartnerschaft“.
Unerheblich ist bei der ganzen Debatte offenbar, dass die diffusen Horrorszenarien, die seit der Abschaffung der Tarifeinheit durch das Bundesarbeitsgericht 2010 lautstark verbreitet werden, reine Fantasie geblieben sind: keine andauernde „Streikwelle“, kein Ins-Kraut-Schießen weiterer Spartengewerkschaften wie etwa der Feuerwehrleute, kein wirtschaftlicher Absturz, nichts. Die Streikaktivitäten erreichten dem WSI-Institut zufolge auch 2011 nicht das Vorkrisenniveau. Aber die Unternehmerverbände ficht das nicht an. In einer Münchner Erklärung erheben sie die Tarifeinheit neben Staatsschulden, Energiewende und Fachkräften zu einer von vier „Weichen für die Zukunft“.
Freiheit und Recht – immer umkämpft
Für emanzipatorische Bestrebungen ist das Streikrecht, sind seine Existenz und seine Wahrnehmung elementar. Dem dürfte auch der Jurist und ehemalige Vorsitzende der IG Medien (heute ver.di) Detlef Henschel zustimmen. Henschel betonte im Mai bei einer Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung über „Politische Streiks im Europa der Krise“ den grundlegend demokratischen Charakter dieser Aktionsform. Schließlich setze man damit ein kollektives Gegenrecht gegen die täglichen Einschränkungen durch abhängige Arbeit. Der Streik sei eine Grundlage für zivilgesellschaftliche Kompetenz und Kapazität. Etwas volkstümlicher fasste das Tom Adler, linker Metaller bei Daimler, mit Blick auf die jüngsten Warnstreiks der IG Metall: Sollte es zu Streiks kommen, wäre das „ein Szenario, das politisch hochinteressant wäre“, denn das seien immer Momente, in denen „die Köpfe aufgehen“. Man könnte ergänzend hinzufügen, dass ein solcher Ausbruch aus Alltag und Normalität durch den ökonomischen Hebel, den er kollektiv in Anschlag bringt, zu den schweren Geschützen im Arsenal emanzipatorischer Handlungsoptionen gehört.
Betroffen von den Bondage-Gelüsten der Bosse und von der Knebelung durch bestehendes Recht sind keineswegs nur die Spartengewerkschaften. Das hob Henschel bei der Tagung der Luxemburg-Stiftung hervor: Derzeit kämpfen insbesondere ver.di und die GEW für Beamten- und kirchliches Streikrecht. Die Vorgehensweise zur Änderung und Liberalisierung der herrschenden Rechtsprechung sei der kalkulierte Gesetzesverstoß durch die tatsächliche Streikpraxis. Das birgt durchaus Risiken: Zuletzt verneinte das Oberverwaltungsgericht NRW im März 2012 ein Streikrecht von Beamten. Insgesamt aber scheint sich der DGB nur aus taktischem Kalkül von der gemeinsamen Initiative mit den Bossen zurückgezogen zu haben. So warf DGB-Chef Sommer Anfang Mai in einem Interview abermals alles in einen Topf und erklärte als sei dies ein und dasselbe: „Auch die Tarifeinheit und die Tarifautonomie müssen wieder gestärkt werden. … Ich erwarte von der Politik, dass sie sich endlich dazu durchringt, die Arbeitswelt klaren Regeln zu unterwerfen.“ Anfang Juni immerhin gibt man sich zerknirscht. Auf einer Veranstaltung der neoliberalen Regulierer bezweifelte man, dass noch vor der nächsten Bundestagswahl ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werde: Derzeit bestehe „kein politischer Wille, dies umzusetzen“.
Die Geisterbahn geht weiter
Unterstützung im Kampf für die „halb tote Idee“ (Tagesspiegel) der Tarifeinheit erhielten ihre Anhänger derweil durch die Carl-F.-Weizsäcker-Stiftung. Mit Hilfe dreier Professoren legte die Stiftung im März einen weiteren Gesetzesentwurf vor, der das Streikrecht der Beschäftigten und Gewerkschaften ebenfalls einschränken und dabei bei den „Unternehmen der Daseinsvorsorge“ ansetzen will. Dass sich die „Daseinsvorsorge“ dabei vom Gesundheits- und Bildungswesen über Energieversorgung und Müllabfuhr bis hin zu Telekommunikation und Bargeldversorgung erstreckt, macht deutlich, dass es sich um einen Frontalangriff handelt, der keineswegs nur gegen Spartengewerkschaften gerichtet ist, sondern gegen starke Sektoren der Klasse, gegen potenzielle Speerspitzen der Gewerkschaftsbewegung. Die Professoren fordern eine Vorwarnfrist von vier Tagen, einen Mindestbetrieb im Streikfall sowie eine verpflichtende Teilnahme an einem staatlichen Schlichtungsverfahren. Berufsgewerkschaften müssten für mindestens 15% der Belegschaft eintreten, wenn sie streiken. Insbesondere die Warnfrist und den Mindestbetrieb haben die Herren wohl aus dem französischen Gesetzbuch abgeschrieben. Würde der Entwurf hierzulande Gesetz werden, würden die Rechte der Beschäftigten deutlich stärker beschnitten als jenseits den Rheins. Denn nach Auffassung deutscher Arbeitsgerichte ist das nicht verbriefte Streikrecht kein Grundrecht der ArbeiterInnen, sondern an Gewerkschaften gebunden. Bereits darin sieht etwa die FAU eine schwerwiegende Verletzung des Rechts auf Streik, das als „ein grundsätzliches Menschenrecht aufzufassen [ist], auch wenn es effektiv nur kollektiv ausgeübt werden kann“, wie es 2011 in einem Positionspapier hieß. In die gleiche Richtung zielt ein – nicht unumstrittener – Wiesbadener Appell mit seinem Plädoyer für ein „umfassendes Streikrecht“ und für den politischen Streik. Umstritten u. a. deshalb, weil der Aufruf mit dem Tenor, in der Bundesrepublik gelte „weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht“, effekthascherisch ein allzu düsteres Bild von den tatsächlichen Rahmenbedingungen für ArbeiterInnenbewegungen zeichnet – und damit wie nebenbei die zurückhaltende Politik des DGB entschuldigt: Solange die Politik untätig bleibe, seien den Gewerkschaften die Hände gebunden. Soweit zum Hintergrund.
Unabhängig von der inhaltlichen Kritik des Aufrufs lässt die politische Großwetterlage jedoch nichts Gutes erwarten, sollte ein Streikrecht derzeit in Gesetzesform gegossen werden. Dies gilt auf Landesebene wie auf europäischer. So bedeutet der aktuelle Entwurf der sog. Monti-II-Verordnung über das „Recht auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit“ eine Einschränkung des Streikrechts. Ende Mai wurde der Entwurf der EU-Kommission, der eigentlich arbeitnehmerfeindliche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes hatte korrigieren sollen, vorerst von zwölf Landesparlamenten formaljuristisch abgelehnt – der Bundestag war bezeichnender Weise nicht unter diesen kritischen Stimmen zu vernehmen. Es geht jedoch noch schlimmer: In der Türkei, die immerhin eine Beitrittspartnerschaft mit der EU verbindet, verabschiedete das Parlament Ende Mai ein Gesetz, so berichtet die taz, wonach Luftfahrt-Beschäftigten ein Streik ganz verboten werden soll, um „übergeordnete Interessen des Landes zu schützen“. Einig sind sich die Gegner und die Befürworter eines liberalen Streikrechts wohl in einer Grundannahme, die Detlef Henschel so formulierte: „Jeder Streik ist politischer Natur.“
(A.E.)
Weitere Infos: www.fau.org/streikrecht & www.direkteaktion.org & www.rosalux.de
Infokasten 1: Streikrecht und Tarifeinheit
In der Bundesrepublik ist Streikrecht Tarifrecht, denn eine Arbeitsniederlegung darf nur mit dem Ziel eines Tarifvertrags organisiert werden. Der „Grundsatz der Tarifeinheit“ besagte seit 1957, dass in einem Unternehmen nur ein Tarifvertrag gelten könne. Die vertragliche Friedenspflicht schränkte somit auch die Handlungsfreiheit anderer Gewerkschaften ein. Seit 2010 ist mit der juristischen Absicherung dieses Platzhirsch-Effektes vorbei (Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen: 10 AS 2/10).
Infokasten 2: Schadensersatz abgelehnt
Eine Schadensersatzklage im Nachgang eines Streiks der Gewerkschaft der Flugsicherung im April 2009 wies das Arbeitsgericht Frankfurt Ende März ab. Zur Begründung wies die Richterin auf die Bedeutung der Gewerkschaften in modernen Gesellschaften hin: Sollten Gewerkschaften durch zu hohe Haftungsrisiken zu sehr behindert werden, könne „eine Lähmung der Entwicklung des sozialen Lebens“ eintreten (Aktenzeichen: 10 Ca 3468/11).
Über die Bedingungen im Nebenjob und die Möglichkeiten zur Gegenwehr
„Karriere-Machen bei REWE!“ steht auf dem riesigen Plakat neben dem Eingang des REWE-Marktes am Steintor in Halle (Saale). Dies denkt sich auch Tina, als sie sich beim Filialleiter vorstellt. Neben dem BWL-Studium will sie ihr spärliches BAFöG-Auskommen aufbessern. Sie wird eingestellt, und am nächsten Tag fängt sie nach einer kurzen Einarbeitung an der Kasse an zu arbeiten.
Kassieren und das Einräumen neuer Waren in die Regale gehört zu ihren Aufgaben. An einem Mittwoch Nachmittag schaut sie auf den Schichtplan und sieht, dass der Chef sie für nächste Woche vormittags eingeteilt hat, obwohl er weiß, dass sie zu dieser Zeit eine Pflichtveranstaltung an der Uni hat. Im Einstellungsgespräch hatte Tina den Chef ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie nur nachmittags arbeiten kann.
Sie geht in das Büro vom Chef und fragt ihn, was das zu bedeuten hat. Darauf angesprochen, antwortet der Patron, dass er nichts von ihren Wunschzeiten weiß, und überhaupt könne sie ja auch gehen, wenn sie nicht arbeiten wolle. Dieses willkürliche Verhalten des Arbeitgebers führt bei Tina zu einem Gefühl der Hilflosigkeit.
Diese Querelen und der mickrige Stundenlohn von 6,50 Euro sind nur der Anfang. Jeden Arbeitstag muss sie vor Schichtbeginn im Laden sein und regelmäßig eine halbe bis ¾-Stunde länger da bleiben. Diese Stunde unbezahlte Arbeit wird von ihr stillschweigend verlangt. Doch sie ist auf die Lohnarbeit angewiesen, um die Miete für ihre WG in der Innenstadt zu bezahlen, denn ihre Eltern können sie finanziell nicht unterstützen.
Mit der Ungewissheit im Minijob kommt ihre Kollegin Silvia auch nicht mehr zurecht. Die geringen Beiträge zur Rentenversicherung bereiten ihr Bauchschmerzen. Durch den Stress im Betrieb und die ständige Unsicherheit, dass ihr Vertrag nicht verlängert wird, bekommt die Vierzigjährige psychische Probleme. Die einzige Möglichkeit, die sie sieht, um die Qualen kurzfristig zu beenden, ist die Kündigung. Eine Betriebsgruppe oder ein kämpferischer Betriebsrat, die sie unterstützen könnten, existieren in dieser Filiale nicht. Somit wird sie das Arbeitsverhältnis sang- und klanglos beenden.
Doch das interessiert den Chef nicht, denn Tag für Tag erreichen ihn neue Bewerbungen von unerfahrenen jungen Studierenden, die ihr Studium mit einem Aushilfsjob finanzieren müssen.
Nach fünf Monaten hat auch Tina genug von ihrem Job bei REWE und reicht ihre Kündigung ein. Der Filialleiter ist erstaunt, dass sie es so lange in seinem Laden ausgehalten hat, und setzt seine Unterschrift unter die Entlassung. Nach einem Job bei Kaufland, im Callcenter und im Discounter REWE ist Tina jetzt wieder vollständig auf ihr BAFöG und das Kindergeld ihrer Eltern angewiesen. Sollte sie ihren nächsten Minijob neben dem Studium beginnen, wird sie sicherlich mehr mit ihren Kollegen sprechen und solidarische Beziehungen knüpfen. Denn nur durch den Austausch über die Arbeitsbedingungen kann ein kollektives Bewusstsein über Missstände entstehen, welches die Voraussetzung für Selbstorganisation am Arbeitsplatz ist.
Festangestellte ersetzen
Jeden Samstag sitzt Hans neun Stunden hinter der Kasse im Kaufland in Halle-Neustadt, wo er Waren einscannt und das Geld der Kunden entgegen nimmt.
Die 400 Euro, die er im Monat bekommt, spart er, um sich seinen Auszug aus der elterlichen Wohnung zu finanzieren. Sein Bachelorstudium „Management Natürliche Ressourcen“ hilft ihm an der Kasse nicht weiter, aber in ein paar Jahren wird er hier nicht mehr arbeiten. Die Durchgangsstation im Kaufland stellt für ihn eine interessante Erfahrung dar, doch er merkt schon, dass er und seine Kommilitonen an der Kasse für die Festangestellten eine ernsthafte Bedrohung darstellen. 60% aller Angestellten haben Teilzeitverträge und nur 40% sind Festangestellte, mit diesen hat sich Hans aber noch nicht wirklich auseinander gesetzt: „…ich weiß nur, dass die teilweise so viel verdienen, wie wir als Pauschalkräfte, also an die 400 € ungefähr im Monat…“
Die vielen Teilzeitkräfte sind für den Filialleiter günstiger, als die erfahrenen Festangestellten mit ihren hohen Lohnnebenkosten (Arbeitslosen-, Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung). Diese Relikte einer vergessenen Zeit stellen ein Wachstumshemmnis dar und können durch Teilzeitverträge mit deutlich geringeren Sozialabgaben ersetzt werden.
Hans findet diese Entscheidungen ungerecht, dennoch muss er nicht sein Gehalt durch ALG 2 aufstocken wie seine älteren Kollegen, sondern verdient sich lediglich etwas dazu, damit er sich ab und zu mal etwas leisten kann und um etwas unabhängiger von seinen Eltern zu werden. Aber nach sechs Monaten kündigt Hans selber bei seinem Chef, da er es nicht gut findet, dass alleinerziehende Mütter gekündigt werden, um durch junge besser ausbeutbare Teilzeitkräfte ersetzt zu werden.
Die Studierenden, die anderen JobberInnen und die Festangestellten werden gegeneinander ausgespielt. Wer den Job nur als vorübergehende Geldbeschaffung sieht, denkt sich vielleicht auch, dass er wenig mit den festangestellten Kollegen zu tun hat. Und akzeptiert auch öfter die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der alteingesessenen KollegInnen. Wer die Aufweichung des Arbeitsrechts nicht hinnehmen will, steht oft alleine da.
Solidarität entwickeln
Durch die hohe Fluktuation am Arbeitsplatz kann ein ruhiger Austausch zwischen den Kollegen nur schwer stattfinden. Die vielen verschieden Arbeitsverträge (Festangestellte, Teilzeitkräfte, Leiharbeit, Praktika,…) sorgen für eine Verwirrung über die Anstellungsverhältnisse.
Außerdem gibt es auch Unterschiede zwischen den studierenden JobberInnen, häufig wollen sich Studierende etwas dazu verdienen, um unabhängig von ihren Eltern zu werden oder auch um einfach erste Erfahrungen im Arbeitsleben zu machen. Aber einige KommilitonInnen sind auf das Einkommen aus dem Nebenjob angewiesen, um wie Tina ihre Miete zu bezahlen.
Ein Student mit neun Wochenstunden identifiziert sich wahrscheinlich weniger mit seinem Arbeitsplatz und seinen KollegInnen, als eine Kassiererin, die 40 Stunden in der Woche im Betrieb ist. Wenn diese Frau gegen die Verschlechterung ihrer Arbeitsverhältnisse kämpft, so kann es durchaus vorkommen, dass die Pauschalkräfte sich nicht solidarisieren oder überhaupt gar nicht wissen, dass in ihrem Betrieb ein Arbeitskampf statt findet. Die Arbeitsbedingungen des Festangestellten nähern sich auch immer mehr denen der 400-€-Jobber an. Doch gegen diese Verschlechterungen einen effektiven Widerstand aufzubauen, kann nur gelingen, wenn die imaginäre Grenze zwischen den verschiedenen Statusgruppen eingerissen wird.
Hilfe kann man sich auch von außen holen. So bietet beispielsweise das Hochschulinformationsbüro (HIB) des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Halle Arbeitsrechtsberatungen für studentische JobberInnen an und kann auch Kontakte zu DGB-Gewerkschaften und Betriebsräten im Discounterbereich herstellen. Allerdings wird die Beratung wohl kaum über individualarbeitsrechtliche Fragen hinauskommen, und für klassenkämpferische Positionen sind die DGB-Gewerkschaften ohnehin nicht bekannt.
Anders hingegen verhält sich die Anarchosyndikalistische Jugend (ASJ) Berlin mit ihrer Kampagne „Jung und Billig“. Auf ihrer Website findet man brauchbare Hinweise, wie man einen Austausch im Betrieb organisieren kann. Wer neben dem Studium einen Minijob in einem Supermarkt macht, findet dort allerhand rechtliche Tipps und kann auch seine Erfahrungen auf der Seite hochladen, damit andere LeidensgenossInnen nicht die selben Fehler begehen.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass eine breite Diskussion über studentische Arbeitskräfte mehr als nötig ist, denn Studierende werden oft genug als billige Arbeitskräfte ausgenutzt, da sie wenig Erfahrungen in Sachen Arbeitsrecht aufweisen können. Viele Unternehmen in Universitätsstädten sind auf die kostengünstigen und handzahmen Hilfskräfte angewiesen, um auf deren Kosten Profit zu erwirtschaften. Eine Organisierung von Studierenden am Arbeitsplatz und eine Solidarisierung mit erfahrenen ArbeiterInnen im Betrieb könnte dem Niedriglohnsektor in Deutschland eine wichtige Stütze nehmen.
(Willi Kufalt)
Die „Jung und Billig“-Kampagne der ASJ-Berlin im Internet:
Eine Kontroverse um die dezentralisierte Unterbringung von Flüchtlingen in Leipzig
Grünau, 11. Juni 2012. Mehrere hundert aufgebrachte Bürger_innen stehen vor der Tür des Kulturhauses Völkerfreundschaft. Die meisten von ihnen sind im Rentenalter. Sie warten ungeduldig darauf, Einlass zur Stadtbezirksbeiratsitzung zu bekommen, um ihrem Ärger gegen das zweite geplante große Flüchtlingsheim in ihrem Stadtteil Luft zu machen. Auf ihren Mobilisierungsplakaten steht: „Grünau = Berlin-Kreuzberg. Wir Grünauer sagen NEIN!“ Sie haben genug von der Völkerfreundschaft. Die müsse sich schließlich nicht immer in ihrem Viertel abspielen. Ein Flüchtlingsheim sei genug, es gebe schon genug soziale Probleme, Alkoholmissbrauch und Kriminalität. Das und vieles mehr wollen sie dem Leipziger Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) heute während der Stadtbeiratssitzung sagen. Fabian ist heute gekommen, um den Grünauer_innen zu vermitteln, dass die Weißdornstraße 102 derzeit das einzige Objekt in der Stadt ist, das die nötige Kapazität für 180 Flüchtlinge aufbringt. Er möchte ihnen erklären, dass die Zahl der Flüchtlinge im letzten Jahr wieder angestiegen ist (1), dass Leipzig im nächsten Jahr eventuell mit über 400 Flüchtlingen mehr rechnen muss, und dass es sich dabei um eine Weisung des Freistaates Sachsen handelt.
Stimmen aus Grünau
Die aufgebrachten Gäste vor der Völkerfreundschaft warten immer noch darauf in den Saal gelassen zu werden. Einige beginnen unruhig an der Tür zu rütteln. In der Hoffnung, endlich gehört zu werden, rufen sie: „Wir sind das Volk!“ Später werden sie sagen, sie fühlen sich übergangen, weil sie niemand in den Entscheidungsprozess mit einbezogen hat. Unter Dezentralisierung verstünden sie nicht, dass die Mehrzahl der Leipziger Flüchtlinge in Grünau lebt, sondern bitte schön verteilt über die ganze Stadt. Ein Redner wird während der hitzigen Bürgerdiskussion zum bereits bestehenden Flüchtlingsheim in der Liliensteinstraße kommentieren: „Ich bemüh mich schon seit zwölf, dreizehn Jahren, dass in diesem Heim Ordnung einkehrt (Gelächter aus dem Publikum). […] Da wird an kirchlichen Feiertagen orientalische Musik abgeleiert. Ruft man de Polizei an: Ich bin nicht zuständig. Ruf ich das Ordnungsamt an: Ich bin nicht zuständig. Das Sozialamt […] und es tut sich gar nichts (tosender Beifall und Johlen aus dem Publikum). Aber so geht das nicht, dass hinterher der Bürger dann alleine gelassen wird. Und ich bin froh, dass diese Diskussion nun entsteht. Bis jetzt war ich ein Einzelkämpfer. Ich wurde seit 1998 als rechts in die Ecke gestellt“. (Aus dem Publikum johlt ein Mann: „Du bist nicht allein!“, daraufhin tobender Applaus und Johlen) (1). Als ein anderer Redner vorsichtig äußert: „die Menschen kommen auch her, weil sie Angst haben“, ertönt aus dem Publikum höhnisches Gelächter.
Stimmen aus der Torgauer Straße
Eine der Bewohner_innen des Flüchtlingsheimes in der Torgauer Straße ist Rashida (2). Alleine ist sie aus Pakistan geflohen, weil sie der Ahmadi-Minderheit angehört, deren Angehörige von der pakistanischen Mehrheitsbevölkerung nicht als Muslime anerkannt werden. „Wenn ich einkaufen war, haben die Leute in meinem Dorf mir den Schleier vom Kopf gerissen, weil sie unseren Propheten nicht akzeptieren“, erzählt sie und zieht den locker um ihren Kopf geworfenen Schal straff über das Kinn. Tatsächlich ist die Ahmadiyya in Pakistan seit 1994 verboten. Angehörigen dieser Glaubensrichtung ist die Begrüßungsformel „Salám“ untersagt, sie wird mit Geldbußen und Haftstrafen geahndet. Wie sich die Verfolgung auf Ahmadis in Pakistan auswirken kann, zeigte der Anschlag auf zwei Ahmadiyya-Moscheen in Lahore am 28. Mai 2010, zu der sich pakistanische Taliban-Milizen bekannten, bei dem während eines Freitagsgebetes 86 Ahmadis getötet wurden.
Eigentlich wollte Rashida mit ihrem Ehemann kommen, doch die pakistanische Regierung stellte ihm bislang keine Ausreisepapiere aus. Rashida sagt, sie fühle sich alleine, verbringe die meiste Zeit auf ihrem Zimmer. Nach sieben Uhr verlasse sie das Haus nicht mehr. Die junge Frau kam nach Deutschland, weil sie Angst hatte, aber auch hier lebt sie in Angst. Dabei hat sie von den Bürgerprotesten in Grünau, Wahren und Portitz noch gar nichts mitbekommen. Ihr reiche schon, was sie im Heim erlebe. Da ist ein Heimbewohner, der regelmäßig an ihre Türe klopft und etwas zu ihr sagt. Sie spreche seine Sprache nicht. Sie sagt zu ihm, er solle verschwinden, aber er klopft immer wieder. Rashida ist eine von einer Handvoll Frauen unter 200 Männern in der Torgauer Straße. Die anderen Frauen sprechen ihre Sprache nicht. Jetzt hat sie einen Antrag gestellt, um nach Grünau in die Liliensteinstraße umziehen zu dürfen. Dort hat sie Freundinnen, die wie sie Muslima sind und aus Pakistan kommen.
Eine junge Mutter aus Grünau, die einen Bericht über die dezentralisierte Unterbringung von Asylbewerber_innen auf leipzig-fernsehen.de kommentiert, glaubt zu wissen, weshalb die Flüchtlinge wirklich kommen: „Ich habe nix gegen Ausländer, aber wieso sollen wir sie hier aufnehmen, wo sie selbst ein eigenes Land haben. Sie nehmen den Deutschen hier Arbeitsplätze weg oder kassieren schön Hartz IV, leben da schon auf Staatskosten und dann noch die Unterbringung. Das kann es nicht sein […]“
Fremdenfeindliche Evergreens wie diese aus der Mitte unserer Gesellschaft können tatsächlich nicht sein und lassen sich schnell entkräften. Zum Beispiel das Arbeitsplatz-Vorurteil: Asylbewerber_innen werden schon per Gesetz diskriminiert, sie dürfen frühestens nach einem Jahr arbeiten und werden nur dann angestellt, wenn kein_e deutsche_r, EU-Bürger_in diese Stelle annehmen will. Das verdeutlicht auch die statistische Arbeitslosenrate, die unter Migrant_innen mehr als doppelt so hoch ist wie unter der Mehrheitsbevölkerung (3). Um über das zugewiesene Taschengeld hinaus zu verdienen, nehmen viele dann Jobs an, in denen sie vor allem ausgebeutet werden. Arbeitgeber_innen nutzen die prekäre Situation der Flüchtlinge/Migrant_innen oft schamlos aus und beschäftigen sie ohne Versicherungen und Sozialabgaben zu Niedriglöhnen. Es kommt nicht selten vor, dass der Lohn gar nicht ausgezahlt wird. Daher müssen grundsätzlich Gesetz- und Arbeitgeber_innen verantwortlich gemacht werden.
Wie in Grünau dieser Tage deutlich wird, wäre es zu kurz gegriffen die Protestierenden einfach als Rassisten zu bezeichnen. Vielmehr verschränken sich hier oftmals diskriminierende Einstellungen: „Wenn 150 deutsche Obdachlose in die Unterkunft kämen, würden wir auch dagegen protestieren!“, rechtfertigt ein Grünauer Bürger seine Wut. Allein in diesem kurzen Satz durchkreuzen sich fremdenfeindliche, klassenorientierte und sozialdarwinistische Weltanschauungen. Ob Obdachlose, „Asoziale“ oder „Asylanten“, die Kategorien werden beliebig ethnisch oder sozial auf- und abgeladen.
Ajmal ist ein Bewohner aus der Torgauer Straße. Vor fünf Monaten flüchtete der Innenarchitekt vor dem Regime im Iran nach Deutschland. Über das Heim in der Torgauer Straße und die neuen Entwicklungen sagt er: „Keiner von uns wohnt gerne in diesem Gefängnis. Aber seit wir wissen, dass wir aus der Torgauer Straße gehen müssen, haben viele von uns auch Angst zu gehen. Wir wissen nicht, wo die neuen Häuser stehen. Einige haben gehört, dass es Proteste gegen uns gibt. Wir würden gern mit unseren Gegnern ins Gespräch kommen. Aber viele von uns haben keine Kontakte nach draußen. Wir wissen nicht, was passieren wird.“
Stimmen aus Plagwitz
13. Juni 2012. Plagwitz, Schule am Adler. Rund 200 junge, bunte Menschen füllen den Saal bei der Stadtbezirksbeiratssitzung, bei der das Objekt in der Markranstädterstraße 16-18 im Stadtteil vorgestellt wird. Das Haus ist für rund 45 Menschen ausgelegt. Gleich, ob von Stadtbezirksbeirät_innen oder Anwohner_innen, im Saal findet das Konzept trotz vieler konstruktiv kritischer Anmerkungen als „ein Schritt in die richtige Richtung“ eine so breite Zustimmung, dass dem Sozialbürgermeister und der Sozialamtsleiterin Martina Kador-Probst zum Schluss die Tränen in den Augen stehen.
Tatsächlich ist eine idealere sozio-(sub)kulturelle Einbindung der dezentralisierten Unterbringung wie in der Markranstäder Straße kaum vorstellbar. Die unmittelbare junge und alternative Nachbarschaft – die Zollschuppen-Häuser, der Bauspielplatz Wilder Westen, die Meta Rosa und der Wagenplatz Karl Helga bekunden nicht nur Freude über die Entscheidung, sondern bieten den Flüchtlingen mit Volxküchen, Zirkusprojekten, Umsonstladen und politischen Veranstaltungen einen potentiell abwechslungsreichen Alltag.
Bei genauerem Hinsehen erscheint das Objekt in Plagwitz nicht nur einzigartig in seiner sozio-kulturellen Einbindung, sondern auch in seiner Symbolik. Dafür sorgt Siemens, ein Global Player in der Rüstungsindustrie, der in der unmittelbaren Nachbarschaft angesiedelt ist. Es ist kein Zufall, dass das Rüstungsgerät zufälligerweise in die Länder exportiert wird, aus denen das Gros der Flüchtlinge kommt. Damit wird der gewählte Standort in der Markranstädter Straße unfreiwillig zum dreidimensionalen Schaubild der Konsequenzen neokolonialer Praxis – und unserer eigenen Verwicklung in die Fluchtgeschichten der Flüchtlinge.
Unsere Stimmen
Komplexe Themen wie Krieg und Massenunterbringung wurden bei der Sitzung in Plagwitz allerdings ausgespart. Es schien als wollte mensch an den gegebenen Umständen arbeiten und keine neuen Grundsatzdiskussionen vom Zaun brechen. Kritisiert wurde beispielsweise die 0,8 Sozialarbeiter_innen-Stelle, die für die Flüchtlinge in der Unterbringung vorgesehen ist.
Tatsächlich ist dieser Schlüssel schon seit Jahren Standard in Leipziger Flüchtlingsheimen, ohne dass das bislang auf öffentlichen Sitzungen kritisiert wurde. Stattdessen arbeiten wir – im heterogenen linken Spektum verortet – uns am liebsten, wie andere Wir-Gruppen auch, an den geglaubten Anderen ab. So lautet der Tenor auch in Plagwitz an diesem Tag: Der gutgemeinte Versuch der politischen Befürworter_innen, die Flüchtlinge in Leipzig zu integrieren, scheitert womöglich nicht an dem Verhalten der Flüchtlinge, sondern an der Unfähigkeit der Mehrheitsgesellschaft die Flüchtlinge zu integrieren. Eine Rednerin fragt deshalb: „Wäre es nicht langsam an der Zeit die Bürger und Bürgerinnen Leipzigs, die so gegen die Flüchtlinge hetzen, zu demokratisieren?“ Ist es womöglich an der Zeit Integrationskurse für die deutsche Mehrheitsgesellschaft anzubieten?
Schuldzuweisungen á la „Du behinderst die Integration“ helfen jetzt niemandem. Genauso wenig, wie einfach nur Rassisten zu entlarven und sich und seinen eigenen Aktionismus dafür zu mögen. Wichtig ist jetzt mehr denn je aufeinander zuzugehen. Sowohl von Seiten der Flüchtlinge, als auch von Seiten ihrer Gegner_innen wurde der Wunsch geäußert miteinander ins Gespräch zu kommen. Ein eben solches Gespräch zu koordinieren, könnte unsere Aufgabe sein. Wir können nicht das Sprachrohr von Flüchtlingen sein. Dazu fehlt uns sowohl ihre Erfahrung als auch ihre Bevollmächtigung. Wir können ihnen aber auf ihren Wunsch hin die Plattformen und Hilfestellungen geben, die es ihnen ermöglichen, selbst die Stimme zu erheben – nicht nur auf dem Papier. Es geht nicht nur darum, das böse System zu bekämpfen, sondern die Menschen und Lebensumstände, für die mensch sich engagiert, kennenzulernen und Freundschaften zu schließen, im Sinne einer face-to-face-Gesellschaft.
(Klara Fall)
Infokasten: Wie alles begann
Angefangen hatte alles mit Amazon. Als das Versandhaus vor rund drei Jahren offiziell Interesse an dem Gelände der Torgauer Straße 290 bekundete, begann in der Stadtverwaltung die Diskussion um die alternative Unterbringung der dort lebenden Flüchtlinge. Der Stadt Leipzig kam der Wunsch von Amazon nach Expansion gelegen, denn sie suchte händeringend nach Investoren, um nicht nur die maroden Häuser, sondern auch die marode Arbeitsmarktlage zu sanieren. Gleichzeitig musste nun für die Flüchtlinge ein neuer Ort her. Im Sinne der politischen Entscheidungsträger ein Ort „nicht unmittelbar in einem Wohngebiet, insbesondere entfernt von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen“*. Als die Stadt ihren Vorschlag bekannt gab – ein Containerwohnheim für 300 Personen in der Wodanstraße, nahe der Autobahn im Norden der Stadt – machten sich lautstarke Proteste in der Zivilgesellschaft und in einigen Fraktionen des Stadtparlamentes breit. Im Dezember reichten DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen ein erstes Konzept ein, in dem sie eine weitestgehend dezentrale Unterbringung von Asylbewerber_innen und Geduldeten forderten. Das Konzept, das im Juni 2010 angenommen wurde, sah eine Mitbestimmung von Initiativen und Vereinen vor, die die SPD und CDU damals ablehnte. Am 8. Mai 2012 stellte die Stadt ihr Konzept „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“ vor. Danach soll das Heim in der Torgauer Straße bis Ende 2013 durch sechs kleinere und ein größeres Objekt – letzteres in Grünau – ersetzt werden.
weitere Infos: www.menschen-wuerdig.org
* 2011 stieg der Zahl der in Leipzig angekommenen Asylsuchenden von 198 auf 278, eine Steigerung um 31 Prozent. Quelle: jule.linxxnet.de/index.php/2012/06/burgerinnen-gegen-asylsuchende/
(2)Alle Namen der Bewohner_innen des Heimes wurden von der Redaktion anonymisiert.
(3) Im März 2011 waren in Westdeutschland 14, 5 Prozent Ausländer gegenüber 5,2 Prozent Deutschen arbeitslos gemeldet. In Ostdeutschland 24,6 Prozent Ausländer gegenüber 11,9 Prozent Deutschen. Quelle: Bundesagentur für Arbeit 2011: statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Statistische-Analysen/Analytikreports/Zentrale-Analytikreports/Monatliche-Analytikreports/Generische-Publikationen/Analyse-Arbeitsmarkt-Auslaender/Analyse-Arbeitsmarkt-Auslaender-201103.pdf
Ein Blick in und über den Tellerrand der Blockupy-Protesttage in Frankfurt
Die Welt kennt eine neue Bewegung: Occupy. Angestoßen durch die Aufstände in Tunesien und anderen arabischen Staaten, emporgestiegen während der spanischen, griechischen und israelischen Sozialproteste 2011 und populär geworden durch die US-amerikanische Occupy-Wall-Street-Bewegung, ist Occupy zum Sammelbegriff für soziale Proteste und Bewegungen rund um den Globus geworden. Occupy wurde zum Label, es steht sowohl für die Besetzung öffentlicher Plätze in den verschiedensten Städten und Weltregionen, als auch für die Empörung verschiedenster Menschen. Sie prangern soziale Missstände an, wollen etwas in Politik und Wirtschaftsausrichtung grundlegend ändern. Sie werden laut. Auch in Deutschland – ein wenig.
Offenheit zeichnet die Bewegung aus – Vielfalt wird da zum Programm: Nicht nur die Ausgangslage und die darauf aufbauenden Protestausrichtungen sind in den jeweiligen Staaten sehr unterschiedlich. Auch auf lokaler Ebene zeichnet sich das Spektrum der Aktivist_innen vor allem durch seine Unterschiedlichkeit in Kritik und Utopie aus.
Diese Offenheit und Diversität ist auch ein Grund, weshalb viele politisch aktive Menschen hierzulande meist skeptisch reagieren, wenn vom deutschen Ableger der Occupy-Bewegung die Rede ist. Befremdlich wirkt es, wenn die deutschen Proteste mit den Revolutionen im arabischen Raum oder der US-amerikanischen Protestbewegung in Zusammenhang gebracht werden. Ist das hierzulande denn eine soziale Bewegung? Welche aktuellen Missstände werden wie thematisiert? Welchen Anspruch an gesellschaftliche Veränderung haben die? Und wer sind die überhaupt? An Skepsis und Vorurteilen mangelt es uns sicher allen nicht, beim Versuch, sich die Occupy-Proteste im deutschen Lande vorzustellen. Mitte Mai 2012 gab es die Gelegenheit einen direkten Einblick zu bekommen und die eigene Kurzschlüssigkeit kritisch zu hinterfragen – bei den Blockupy-Protesttagen in Frankfurt am Main.
Die Aktionsplanung zu den drei Protesttagen klang vielversprechend: Zurückeroberung des öffentlichen Raumes durch vielfache Camps und Platzbesetzungen. Einen Tag später die Blockade des Bankenviertels, bei der vor allem die europäische Zentralbank (EZB) bestreikt und blockiert werden sollte. Parallel sollte die Innenstadt mit politischen Inhalten und kreativen Aktionen „geflutet“ werden. Die Aktivist_innen waren angehalten sich anhand verschiedener Themenfelder zu organisieren: Ökologie, Militarisierung, Prekarisierung, Migration, Recht auf Stadt, Care-Work, Krieg und Krise, Rechtspopulismus und Soziale Revolution. Eine Großdemonstration am dritten Tag sollte dann die Aktionstage vorerst abschließen.
Bankfurt blockieren
Ein breiter Zusammenschluss aus Gruppen und Aktivist_innen organisierte das Happening. Sie kamen aus der Occupy-Bewegung, Erwerbsloseninitiativen, Krisenbündnissen, Gewerkschaften, Attac, Studierendenorganisationen, linken Parteien sowie diversen Initiativen mit antirassistischer, antifaschistischer, migrantischer, umwelt- und friedenspolitischer Ausrichtung. Zentraler logistischer Angelpunkt für die Aktivitäten sollte v.a. das Occupy-Camp sein – ein seit Oktober 2011 bestehendes Zeltlager direkt vor der EZB. Die Stadt Frankfurt machte jedoch diesem Plan einen kräftigen Strich durch die Rechnung. Sie ließ nicht nur das Camp ein paar Tage vorher räumen (wenn auch die Besetzer_innen nach den Aktionstagen zurückkommen durften), sondern reagierte gleich mit einem umfassenden Verbot aller Aktivitäten rund um die Aktionstage. Obendrein wurde jede Menge Angst geschürt und Ablehnung von der Frankfurter Bevölkerung forciert. Die medial gemalten Horrorszenarien führten sogar so weit, dass einige Läden vorsorglich ihre Schaufensterware beiseite schafften. Obendrein wurden 15.000 Polizist_innen aus der ganzen Bundesrepublik geordert, um den sog. „Extremist_innen“ aus ganz Europa das erwartete Steinewerfen zu versauern. Zwar wurde schlussendlich das Verbot der Großdemonstration am dritten Tag zurückgenommen, dennoch waren die Ausgangsbedingungen für die Protesttage äußerst schwierig. Als Sammelort für die Aktivist_innen blieb fast nur der Unicampus in Bockenheim, und die Versuche, am ersten Tag weitere innenstadtnahe Plätze zu besetzen, scheiterten an rigorosen Kesselungen, Räumungen und Ingewahrsamnahmen (an allen drei Tagen wurden zusammen ca. 1500 Menschen für gewisse Zeit weggesperrt).
Auch lagen die Erwartungen bei der Zahl der aktiven Blockupierer höher, als die Realität zeigte. Während am ersten Tag mehrere hundert Menschen versuchten Plätze zu besetzen, wuchs die Anzahl am Bankenbesetzungstag auf ca. 2000 (einige Busse wurden von der Polizei an der Einfahrt in Frankfurt gehindert). Insgesamt viel zu wenig, um eine solche Blockade wirklich umsetzen zu können. So endete auch der zweite Tag für Hunderte mit Kesselungen und Gewahrsamnahmen. Allerdings gelang es ca. 50-200 Menschen für kurze Zeit vor der EZB-Absperrung auszuharren. Auch wenn die Aktion intern insgesamt als Erfolg gewertet wurde, da die EZB ja durch die Polizei schon abgesperrt war und im Bankenviertel auch ohne Blockade kein Normalzustand herrschte, scheiterte die eigentliche Besetzung. International und innerhalb der EZB hat sie wenig Aufsehen erregt.
Mehr Aufmerksamkeit gab es hingegen für jene Aktivist_innen, die im Zentrum inhaltliche Aktionen machten, zum Beispiel zum Thema Landraub im globalen Süden. Allerdings war die Innenstadt ob der angekündigten Proteste weitaus menschenleerer als an anderen Tagen (der Einzelhandel beklagte sich übrigens im Nachhinein über einen Umsatzverlust in Höhe von ca. 10 Millionen Euro). Von und für die Blockupierer und andere Interessierte wurden zudem einige inhaltliche Workshops und Veranstaltungen angeboten, auf denen sich bspw. mit verschiedenen sozialen Bewegungen in Europa, dem sog. Arabischen Frühling, der Schuldenproblematik und dem Fiskalpakt sowie der Occupy-Bewegung an und für sich auseinandergesetzt wurde. Auch die bekannten Gesellschaftskritiker und Buchautoren Michael Hardt („Empire“) und David Graeber („Inside Occupy“) füllten den Saal am Bockenheim-Campus und philosophierten über die systemische Krise und das Potential der neuen globalen sozialen Bewegung.
Insgesamt verdeutlichte die Staatsmacht in diesen ersten zwei Tagen vor allem eines: Ihren Willen, das reibungslose Funktionieren der Banken zu schützen. Die Blockupy-Organisator_innen hingegen verdeutlichten sowohl ihren inhaltlichen Anspruch und die Entschlossenheit, was das Blockadevorhaben betraf, als auch ihr Verständnis von Selbstorganisation und Basisdemokratie. Die Aktivist_innen wurden eingebunden, ohne auf starre Hierarchien und Organisationsdominanzen zu stoßen.
Ein rundes Bild der Protesttage lässt sich jedoch nur unter Einbeziehung des dritten Tages malen. Dieser wirft ein ganz anderes Licht, zumal die letztlich doch genehmigte Demonstration ca. 25.000 Menschen aus ganz Europa anlockte.
Größe demonstrieren
Die Demonstration am Samstag wirkte wie eine kleinformatige Mischung aus Protestmärschen, die mensch vom G8-Gipfel in Rostock oder den ersten Berliner Hartz4-Protesten 2004 kennen mag. Die Veranstalter_innen zeigten sich zufrieden, dass so viele Menschen dem Aufruf folgten und – entgegen der medial verbreiteten Prognosen – vollkommen friedlich durch Innenstadt und Bankenviertel zogen. Die Assoziation mit vergangenen globalisierungskritischen und sozialen Protesten war vor allem auch dem extrem breiten Spektrum geschuldet, das sich in verschiedenen bunten Blöcken formierte. Während in den ersten zwei Tagen die Organisationszugehörigkeit der jeweiligen Aktivist_innen kaum erkennbar war, kam sie nun stärker zum Vorschein. Mit entsprechenden Fahnen, Plakaten, Transparenten, Lautis, Sprechchören und Flyermaterial machten die Gruppen auf sich aufmerksam und verbreiteten ihre Kritik an der Krisenpolitik und dem kapitalistischen System sowie ihre Utopie einer „besser“ organisierten Gesellschaft. Der gemeinsame Nenner Aller bestand in der Ablehnung der derzeitigen europäischen Finanzpolitik insbesondere des Fiskalpaktes (1). Die Politik der sog. Troika (2) wurde scharf kritisiert, da von dieser lediglich Banken und transnationale Unternehmen profitieren, während den Griechinnen und Griechen rigorose soziale Kürzungen aufgezwungen werden. Ein verbindendes Ziel bestand in der Demonstration von Solidarität mit den Sozialprotesten, die in Griechenland und in anderen Weltregionen stattfinden. Dabei wurde vielfach auch der hiesige Sozialabbau scharf kritisiert.
Ansonsten war die Diversität bei der inhaltlichen Problemanalyse, den Lösungsrezepten und den Vorstellungen einer „besseren“, „gerechteren“ oder „befreiten“ Gesellschaft so hoch wie das organisationale Spektrum breit war: Man konnte zahlreiche antikapitalistische (Splitter-)Gruppierungen entdecken, die wahlweise sozialistisch, kommunistisch, marxistisch-leninistisch-maoistisch oder anarchistisch orientiert waren, mal auf die LINKE Partei oder andere, sog. revolutionäre Parteien als Lösung setzten oder den Parlamentarismus ganz abschaffen wollten. Das gewerkschaftliche Spektrum erstreckte sich von der anarchosyndikalistischen FAU über ver.di, IG Metall bis hin zur IG BCE. Während erstere ihre hohe Mobilisierungsfähigkeit zu dieser Thematik durch einen eigenen Demoblock verdeutlichten, traten die DGB-Aktivist_innen eher durch vereinzelt auftauchende Fähnchen in Erscheinung. Darüber hinaus demonstrierten auch zahlreiche Gruppen, deren originäres politisches Handlungsfeld eher in anderen Themenfeldern liegt, wie bspw. Stuttgart-21-Gegner_innen, das Tierbefreiungs-Aktionsbündnis, das Befreiungstheologische Netzwerk und Friedensbewegte. Relativ großen Raum nahm neben Attac der selbsternannte „antikapitalistische Block“ ein, zu dem die Interventionistische Linke und Ums Ganze aufgerufen hatten. Hier war der Großteil der Leute eher „individuell“ unterwegs und machte v.a. mit inhaltlichen Plakaten, Sprechchören und Transparenten auf Themen aufmerksam. Auch der so genannte Schwarze Block fehlte nicht und wurde – zum Ärgernis aller Anwesenden – von hoch ausgerüsteten und behelmten Beamt_innen umrahmt und provoziert.
Neben der „Gruppenzugehörigkeit“ spiegelten v.a. Sprechchöre und unzählige Flyer das breite und zum Teil widersprüchliche Spektrum wider. Während dem Großteil der Protestierenden wohl die Ablehnung gegenüber dem kapitalistischem Wirtschaftssystem als Ganzes unterstellt werden kann, gab es auch Flugschriften, die lediglich die Bändigung des sog. „Raubtiers“ – sprich die entkoppelte Finanz- und Spekulationswelt – mittels staatlicher Regelungen forderten, um zu einer sozialeren Marktwirtschaft zurückzukehren. Einigkeit hingegen bestand darin, dass die Proteste nicht von Rechten vereinnahmt werden dürfen – dementsprechend häufig wurde auch in Flyern auf die Gefahr einer Verkürzung der Kapitalismuskritik auf die „Gier“ einzelner Unternehmer aufmerksam gemacht. Statt zu personifizieren und damit die Tür für Verschwörungstheorien, nationalem Ausschluss von Menschen und Antisemitismus zu öffnen, wurde auf vielen Flyern das Wirtschaftssystem in seiner Funktion kritisiert.
Noch deutlicher wurde das Spannungsfeld der Positionen, wenn es um die Problematisierung der Rolle der politischen Akteure bzw. das parlamentarische Politiksystem in der Krise ging. Nahezu alle Facetten waren vertreten: angefangen von der Meinung, dass lediglich die „falschen Köpfe“ an der Macht seien, weil sie sich von den Banken bevormunden ließen, bis hin zu anarchistischen Positionen, in denen der Parlamentarismus als Herrschaftssystem für die Ausbeutungsverhältnisse mitverantwortlich gemacht und abgelehnt wird. Dem entgegengesetzt wird eine gesellschaftliche Organisation, die auf direkte politische Partizipation und Mitbestimmung setzt. Wie sehr das nationalstaatliche Konstrukt als solches kritisch betrachtet wurde, verdeutlichten die Demonstrant_innen z.B. indem sie wahlweise ein Hoch auf die antinationale oder internationale Solidarität im Chor skandierten.
Eine Besonderheit der Demonstration war die hohe Präsenz von Menschen aus anderen vorwiegend europäischen Ländern und die explizite Verortung in einen globalen (Occupy-) Protestzusammenhang. Zudem zeichnete die Demo die Verbindung und Gleichzeitigkeit von globalen und lokalen Themen aus – im Unterschied zu bekannten globalisierungskritischen Protesten.
Da das hohe Polizeiaufgebot, die umfassenden juristischen Verbote und die negative Stimmungsmache so unverhältnismäßig zu den friedlich verlaufenden Protesttagen stand, musste die Stadt Frankfurt im Nachhinein einiges an Kritik einstecken. Dies könnte vielleicht künftige Aktionstage in Frankfurt zumindest logistisch erleichtern.
Teil einer globalen sozialen Bewegung?
Soweit so gut. Doch was verdeutlichen die Blockupy-Protesttage für den Stand der deutschen Occupy-Bewegung? Kann mensch hier von einer neuen sozialen Bewegung sprechen? In welchem Verhältnis steht sie zu den globalen Protesten?
Zunächst muss unterschieden werden, zwischen den Blockupy-Protesttagen, die als Mobilisierungskampagne angelegt waren, und der „Occupy-Bewegung“, die in Deutschland v.a. durch Demonstrationen in verschiedenen Städten am 15. Oktober 2011 und dabei entstandene Protestcamps auf öffentlichen Plätzen in Erscheinung trat. Zwar nimmt die Blockupy-Kampagne ausdrücklich Bezug zur Bewegung und das Occupy-Camp in Frankfurt war maßgeblich in die Organisation eingebunden. Während das eine jedoch als punktuelle Kampagne erscheint, haben die Occupierer deutschlandweit den Anspruch, durch dauerhafte Präsenz im öffentlichen Raum auf die soziale Ungleichheit aufmerksam zu machen. Dabei versteht sich die Bewegung als offen – offen für alle Menschen und offen für verschiedene Vorstellungen, wie der Reichtum der Gesellschaft gerecht verteilt werden könnte. Die 99%, für die die Occupierer (medienwirksam) stehen wollen, bezeichnen die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, die weitgehend leer ausgeht bei der Verteilung des Kuchens. Gemein ist den Occupy-Aktivist_innen, dass sie sich basisdemokratisch organisieren, echte politische Partizipation und Teilhabe fordern und den Neoliberalismus bzw. Finanzkapitalismus als ungerecht kritisieren. Statt dessen stehen sie für eine „ethische Wende“, die den Menschen und die Natur in den Mittelpunkt rückt. Ein festes politisches Programm vertreten sie nicht. Ebenso wenig stellen sie eine feste Organisation dar, starre Hierarchien werden abgelehnt. Allerdings haben die einzelnen Aktivist_innen ihre jeweiligen politischen Visionen und auf lokaler Ebene wird oft bündnisorientiert zusammengearbeitet. Auf der organisatorischen Ebene zeichnen sich die Occupierer und Campierer v.a. durch partizipative Kommunikationsstrukturen aus: Entscheidungen werden konsensorientiert in öffentlichen Versammlungen getroffen, die in Anlehnung an die spanischen Sozialproteste Asamblea genannt werden. Miteinander gehört zur Occupy-Identität, auch in der Kommunikationspraxis (siehe Artikel S.18f). Neu ist vor allem die Verortung als globale Bewegung und die fortwährende Bezugnahme und Solidaritätsbekundungen zu weltweit stattfindenden Sozialprotesten. Die mediale Vernetzung, u.a. über soziale Netzwerke ist auch ein wesentliches Kennzeichen dieser neuen Bewegung.
Die deutsche Occupy-Bewegung teilt all diese Ansprüche und in sechs Städten gab (und z.T. gibt) es öffentliche Protestcamps – wie bspw. in Frankfurt seit dem 15. Oktober 2011 vor der EZB. Dort gab es vor allem vor den kalten Wintertagen auch wöchentliche Diskussionsveranstaltungen, um mit möglichst vielen Menschen aus der Bevölkerung in Kontakt zu kommen. Zwar hat sich die Außenwirkung des Zeltlagers im Laufe der Zeit vom Protestcharakter zum Campcharakter gewandelt und inhaltliche Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen mitwirkenden Gruppen trugen zu Spaltungen bei. Dennoch haben die Blockupy-Protesttage bei vielen dort wieder für Motivation gesorgt, die lokalen sozialen Kämpfe mit neuem Schwung anzugehen.
Im Vergleich zu anderen Weltregionen fallen die Proteste hierzulande jedoch recht klein aus. So waren die größten Demonstrationen, die zwischen 100.000 und 500.000 Menschen anzogen, in Madrid, Barcelona, Rom und Valencia. An der Demo in Oakland (USA) nahmen ca. 50.000 Menschen teil, glatt doppelt so viele wie Mitte Mai in Frankfurt. Unter diesem Licht betrachtet bewegt sich relativ wenig in Deutschland. Zwar kann man von einer Bewegung sprechen, da noch keine Institutionalisierungen stattfinden, allerdings erscheint die Anzahl, Entschlossenheit und Ausdauer der Aktivist_innen hierzulande derzeit nicht ausreichend, um sie als neue soziale Bewegung zu bezeichnen. Dazu fehlt es vor allem an einem gemeinsamen Bezugspunkt, um den sich die Menschen der verschiedensten Lebens- und Einkommenswelten sammeln und gemeinsam kämpfen können. Notwendig wäre eine konkrete inhaltliche Basis, was für Veränderungen angestrebt werden und wie eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus funktionieren sollte. Eine auf Ausdauer ausgerichtete Bewegung benötigt einen gemeinsamen „politischen Korridor“ (3) der zu einem Aktionskonsens führt und dennoch viel Raum für eine Vielfalt an Positionen lässt. Zudem würde ein aktueller Anlass, wie er bspw. bei den extremen Sozialkürzungen in Griechenland und Spanien besteht, die Formierung einer solchen sozialen Bewegung begünstigen. Diese Art der Kürzungen sind in Deutschland allerdings schon vor 10 Jahren mit der Agenda 2010 und den Hartz4-Gesetzen beschlossen wurden. Leider reichte schon damals die Empörung hunderttausender Menschen nicht aus, um die Reformen zu kippen. Die sozial prekären Biographien werden sich selbst überlassen, Probleme sind individualisiert. Außenpolitisch wird den Deutschen zudem medial suggeriert, ihre Steuergelder würden massenhaft in die Taschen „fauler Griechen“ fließen. Demzufolge hält sich auch die Empörung über den geplanten Fiskalpakt in Grenzen. All das sind schlechte Ausgangsbedingungen für einen Protest, der einerseits eigene soziale Missstände und andererseits auch die problematische Rolle der deutschen Wirtschaft als Krisengewinner anprangern will. Es scheint, als komme die Bewegung in Deutschland aus der Tradition der globalisierungskritischen Bewegung, die unter dem Occupy-Label nun versucht auch deutsche soziale Missstände thematisch zu integrieren und die Menschen inhaltlich gegen den Kapitalismus zu radikalisieren. Zu kämpfen hat sie dabei zudem mit Spaltungstendenzen zwischen „Bürger_innen“, wahlweise „Arbeiter_innen“ und „Linken“. Die Gräben wirken zu groß, um über symbolische Großdemonstrationen hinaus (wie sie in Frankfurt stattfanden) gemeinsam gegen herrschende Verhältnisse aktiv zu werden. Dieses altbekannte Problem haben überhaupt nur die „echten“ neuen sozialen Bewegungen überwinden können – in Deutschland z.B. die Anti-Atomkraft-Bewegung. Diese zeichnet sich außerdem durch vielfältige Aktivitäten verbunden mit einem langem Atem aus.
Aktivitäten sollten dabei auch über die symbolische Wirkung hinaus gehen, um wirklich zu bewegen – z.B. durch gemeinsame Streiks. Den sich als Occupy-Bewegung verstehenden Aktivist_innen in Deutschland mangelt es sicher nicht an Willen und Plänen, ihre Bewegung zu einer neuen sozialen Bewegung werden zu lassen. Die Protestcamps, die regelmäßigen Demos und Veranstaltungen, die Offenheit gegenüber allen Bevölkerungsgruppen und der Versuch der direkten Aktion mittels einer Blockade der EZB sind Beispiele dieser Bestrebungen. Ihr Erfolg jedoch wird davon abhängen, wie viele Menschen bereit sind, mit ebenso großer Entschlusskraft auf diesen Zug aufzuspringen. Im Moment scheint diese Bereitschaft zu wachsen – auch wenn sie im internationalen Vergleich betrachtet relativ gering ist. Nimmt man hingegen Occupy in seinem Anspruch ernst, eine globale soziale Bewegung zu sein, dann erscheinen die Proteste hierzulande als Teil eines großen Ganzen. Unter dieser veränderten territorialen Brille ist Occupy gleichwohl eine soziale Bewegung – schließlich ist die Anti-Atomkraft-Bewegung in Bayern auch nicht so stark wie im Wendland. Vielmehr noch ist sie eine neue globale soziale Bewegung, und der Anteil in Deutschland ist durchaus wichtig, gerade weil hier auch die Profiteure des globalen Kapitalismus sitzen.
Wer nicht kämpft, hat schon verloren
Auch wenn die deutsche Occupy-Bewegung im Vergleich zu anderen Weltregionen noch nicht so recht in Schwung gekommen ist, so hat sie dennoch Potential, im Rahmen einer neuen transnationalen Bewegung in die Geschichte einzugehen. Dafür jedoch bedarf es hier einerseits mehr Partizipation und Integration verschiedener Bevölkerungsgruppen und andererseits einer gemeinsamen politischen Agenda. Die Offenheit der Bewegung ist dafür Hindernis und Chance zugleich. Sie sollte nicht als Beliebigkeit oder Profillosigkeit vorschnell abgetan werden. Denn sie ist Programm, um eine kritische Mehrheit der Menschen darunter zu vereinen. Dieser Mehrheit dann einen gemeinsamen politischen Rahmen zu geben und konkrete Inhalte festzulegen für die langfristig zusammen gekämpft wird, wäre der zweite notwendige Schritt (3).
Dass es für tatsächliche Umbrüche gegen diese herrschenden Verhältnisse immer das Zusammenwirken einer sonst sehr gespaltenen Menschenmasse braucht, sowie Kräfte, die sowohl innerhalb etablierter Systemstrukturen als auch von außen gegen diese aktiv werden, ist nicht neu und hat die Geschichte auch schon etliche Male bewiesen. Ebenso lehrt uns die Geschichte, dass erst nach dem Durchbruch einer sozialen Bewegung absehbar wird, welche der Kräfte und Strömungen sich durchsetzen und was sich genau verändert. Aber impliziert das, dass sich das Engagement in sozialen Bewegungen von vornherein nicht lohnt, weil die Menschen in ihren Utopien so unterschiedlich sind? Wohl kaum – allerdings sollte es zu kritischer Achtsamkeit sensibilisieren, welche Kräfte versuchen sich an die Spitze etwaiger Bewegungen zu stellen. Allgemein gesprochen ist diese Kontroverse sogar äußerst fruchtbar, weil daraus Menschen erwachsen, die ihre eigenen Positionen kritisch reflektieren und weiterentwickeln. Eine wirklich herrschaftsfreie Gesellschaft kann nur aus einem Nährboden erwachsen, der von einer politischen Kontroverse zeugt, und in dem die politisch bewussten Menschen auch das Recht haben, sich in ihren Einstellungen zu unterscheiden. Eine „rebellierende Demokratie“ ist nicht homogen, wohl aber radikal gegen das staatliche Herrschaftssystem gerichtet (4). Die Occupy-Bewegung kann solch ein Nährboden sein und werden, sofern ihre Offenheit nicht für reformistische Schönheitskorrekturen ausgenutzt wird. Die wirkliche Herausforderung der Occupy-Bewegung besteht in ihrer glokalen Verortung – gleichwohl ist es auch ihre große Chance.
(momo)
(1)Im Fiskalpakt werden finanzpolitische Entscheidungen von Nationalstaaten an die EU-Ebene abgetreten. Damit einher geht v.a. eine Neuverschuldungsobergrenze, die an hohe Strafen gekoppelt wird und finanzschwache Ökonomien zu Sozialkürzungen verpflichtet. Der Fiskalpakt wird als Notwendigkeit argumentiert, um die europäische Staatsschuldenkrise in den Griff zu bekommen. Ausschlaggebend für diese Schuldenkrise waren v.a. die Rettungspakete an die Banken. Denn diese gerieten 2007 weltweit in Geldnot, als die Finanzspekulationsblase platzte. Die Immobilienkrise in den USA und die Spekulation mit schlecht gedeckten Krediten waren Auslöser der globalen Finanzkrise.
(2)Troika: Im Zusammenhang mit der Schuldenkrise wird das entscheidungsführende Dreiergespann, bestehend aus der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfond als Troika bezeichnet.
(3)Ein interessanter Aufruf zur „Wendlandisierung“ der antikapitalistischen Proteste in Frankfurt, verbunden mit Überlegungen zu inhaltlichen und organisatorischen Notwendigkeiten: antinazi.wordpress.com/2012/06/09/frankfurt-wendland-und-zuruck-ein-vorschlag-fur-blockupy-2-0/ .
(4)Prof. Miguel Abendsour philosophiert in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ 05/2012 über die ursprüngliche Bedeutung einer „rebellierenden Demokratie“. Diese wird von einer politischen Gemeinschaft getragen, die sich in all ihrer Heterogenität und Konfliktivität gegen die staatliche Herrschaft richtet. Sie steht als „beständiger Kampf für das Handeln und gegen das Herstellen“.
Ein Gespenst geht um in Europa – nämlich das Gespenst des „Euroanarchismus“. Momentan spukt es freilich nur in den Fluren der europäischen Sicherheitsbehörden herum. Und obwohl es dort gar schröcklich mit den Ketten rasselt, kann es über seinen gespenstertypischen Mangel an Substanz nicht hinwegtäuschen.
So sei der „Euroanarchismus“ nur ein „Arbeitsbegriff“ des Bundeskriminalamts, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage* der LINKEN erklärte: „Der Komplex der ‘europäischen Anarchisten’ bzw. ‘Euro-Anarchisten’ ist dem BKA seit fast vier Jahren bekannt.“ Allerdings sei die Bezeichnung bislang nicht definiert – vor allem weil in Deutschland „keine Ausprägung des Phänomens ‘gewaltbereiter Anarchisten’ mit organisierten Strukturen und terroristischen Straftaten zu beobachten“ ist, für das der Begriff irgendwie stehen soll.
Die europäische Polizeibehörde Europol macht sich weniger Umstände beim Definieren: Für sie bezeichnet der Begriff „Euroanarchismus“ die ganze Spannbreite von „anti-capitalism, anti-militarism, anti-fascism and the ‘No Border’ campaign“, also schlicht das gesamte linke/autonome Spektrum, das damit als europaweite, potentiell terroristische Vereinigung halluziniert wird.
Damit die Spukgestalt ein wenig Fleisch auf die Rippen bekommt, veranstaltete Europol am 25. April 2012 eine Konferenz in Den Haag, an der Behördenvertreter_innen aus 14 europäischen Ländern teilnahmen. Gesprächsthema war die Europol-Datenbank „Dolphin“, in der die Polizeibehörden der verschiedenen EU-Staaten Informationen über „extremistische“ und „terroristische“ linke Zusammenhänge sammeln.
Das betrifft nicht nur solche Gruppen, die in den letzten Jahren tatsächlich mit Anschlägen auf sich aufmerksam machten, etwa die italienische Federazione Anarchica Informale (siehe FA! #11) oder die griechische „Verschwörung der Feuerzellen“. Ein Thema waren auch „strafrechtlich relevante“ Aktionen der italienischen No-TAV-Bewegung, die sich gegen eine geplante neue Zugstrecke quer durch die Alpen zur Wehr setzt, und aus diesem Kontext mögliche „Straftaten gegen Schienennetzwerke“. Aber auch das schon erwähnte antirassistische No-Border-Netzwerk gilt den Sicherheitsbehörden mindestens als gefährlich und potentiell von gewaltbereiten Anarchist_innen unterwandert.
Es könnte also sein, dass die terroristische Spukgestalt des „Euroanarchismus“ künftig an Kontur gewinnt: Ab Mai 2012 sollen die gesamten Europol-Dateien neu sortiert werden, wobei dann genau zwei Oberkategorien zur Verfügung stehen: „Organisierte Kriminalität“ und „Terrorismus“. Dreimal darf man raten, in welcher Kategorie sich die No-TAV– und No-Border-Aktivist_innen dann wiederfinden…
(justus)
* als PDF zu finden unter www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/223-kriminalisierung-von-internationalem-linken-aktivismus-und-anarchismus-durch-europol
Bundesregierung verweigert EU-Ausländer_innen die Sozialleistungen
Bundeskanzlerin Merkel hat das Ziel der deutschen Krisenpolitik schon vor längerer Zeit benannt: „Es geht darum, dass es Deutschland gelingt, aus der Krise stärker hervorzugehen, als es hineingegangen ist“. Da gibt es immer was zu tun. Nachdem die Bundesregierung in den letzten Monaten immer neue Sparprogramme durchgesetzt und damit die Lebensbedingungen für viele Menschen in Europa beträchtlich verschlechtert hat, sorgt sie sich derzeit, die frisch Verarmten könnten nun massenhaft nach Deutschland einwandern und das hiesige Sozialsystem belasten.
Dieser vermeintlichen Gefahr will sie jetzt entgegensteuern. So werden die Hartz-IV-Anträge von in Deutschland lebenden EU-Bürger_innen momentan fast durchweg abgelehnt, bislang gewährte Sozialleistungen werden den Betroffenen verweigert. Besonders betroffen sind – passend zur gegenwärtigen medialen Stimmungsmache – vor allem Zuwanderer_innen aus den krisengebeutelten PIIGS-Staaten wie Italien, Griechenland oder Spanien.
Vorbeugende Vorbehalte
Die deutschen Jobcenter handeln dabei nicht aus eigener Initiative. Sie folgen vielmehr einer entsprechenden Geschäftsanweisung, die das Arbeitsministerium am 23. Februar 2012 der Bundesagentur für Arbeit erteilte. Die Anweisung kam so unvermittelt, dass man im ersten Moment sogar bei der Arbeitsagentur selbst verwundert war: Es gebe eigentlich keinen Handlungsbedarf, hieß es in einer offiziellen Stellungsnahme der Bundesagentur für Arbeit. Es handele sich wohl um eine rein vorbeugende Maßnahme von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.
Wo deutsche Krisen- und Sparpolitik, die auf den Ämtern übliche Gängelei von Hartz-IV-Empfänger_innen und ein latenter Rassismus zusammentreffen, da kommt natürlich nichts Gutes heraus. Die Vorbeugemaßnahme hat für die Betroffenen drastische Auswirkungen. Ihnen werden damit Sozialleistungen verweigert, auf die sie nicht nur zur Sicherung ihrer Existenz angewiesen sind, sondern die ihnen auch zustehen.
Als angebliche Rechtsgrundlage für diese Maßnahme dient der so genannte Leistungsausschluss, der in §7, SGB II geregelt ist. Dort heißt es, „Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, und ihre Familienangehörigen“ seien von den Leistungen ausgenommen.
Juristisch ist das alles andere als wasserdicht: Diese Klausel kann aus mehreren Gründen nicht auf in Deutschland lebende EU-Ausländer_innen angewendet werden.
So verstößt die Leistungsverweigerung u.a. gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA), das 1953 geschlossen wurde und an dem mittlerweile 18 Staaten beteiligt sind (*). Mit der Unterzeichnung dieses Abkommens verpflichtete sich die Bundesregierung, in Deutschland lebenden Bürger_innen der anderen Vertragsstaaten die gleichen sozialen Rechte und Leistungen wie den deutschen Staatsbürger_innen zu gewähren. Umgekehrt haben auch deutsche Staatsbürger_innen, die sich in einem der anderen Vertragsstaaten niederlassen, dort Anspruch auf Sozialleistungen.
Die Verweigerung der Leistungen ist also rechtswidrig – aufgrund des EFA-Vertrags haben die meisten der in Deutschland lebenden EU-Bürger_innen einen legitimen Anspruch auf Unterstützung. Die einzige Einschränkung bestand jahrzehntelang in einer dreimonatigen Sperrfrist für neu zugezogene EU-Ausländer_innen. Aber auch dieser für die ersten drei Monate des Aufenthalts geltende „Leistungsausschluss“ für Bürger_innen der EFA-Vertragsstaaten ist rechtswidrig, wie das Bundessozialgericht in einem Urteil vom Oktober 2010 entschied.
Aber man kann´s ja trotzdem mal probieren… So erklärte die Bundesregierung am 19. Dezember 2011 einen so genannten „Vorbehalt“ gegen das Fürsorgeabkommen, um EU-Bürger_innen von den Sozialleistungen ausschließen zu können.
Nun wären internationale Verträge reichlich überflüssig, wenn man nach der Unterzeichnung alle störenden Bestimmungen nach Belieben ignorieren könnte. Dementsprechend ist so ein Vorbehalt nur dann zulässig, wenn er im Voraus erklärt wurde – dann können die Vertragsstaaten bestimmte, noch nicht bestehende Verpflichtungen umgehen. Ein nachträglich erklärter Vorbehalt ist dagegen nur dann gültig, wenn dies als Möglichkeit im Vertrag selbst ausdrücklich festgelegt wurde.
Nun ließe sich der „Vorbehalt“ mit etwas gutem Willen als Teilkündigung des Abkommens auffassen. Eine solche wäre nach EFA-Artikel Nr. 24 durchaus möglich, es scheint aber fraglich, ob die Bundesregierung dies im Sinn hatte. Nicht nur hätte eine solche Kündigung europapolitisch unabsehbare Folgen – es wäre dann zu erwarten, dass auch die anderen Mitgliedsstaaten das Abkommen kündigen. Zudem hätte die Kündigung, um bis Mitte 2012 wirksam zu werden, spätestens zum 11. Dezember ausgesprochen werden müssen. Der am 19. Dezember erklärte Vorbehalt kam dafür also eine gute Woche zu spät.
Willkürliche Winkelzüge
Der „Leistungsausschluss“ für EU-Bürger_innen verstößt aber zusätzlich auch gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht – genauer gesagt gegen die „Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“, die im April 2004 von Europa-Rat und Europa-Parlament verabschiedet wurde und seit Mai 2010 in Kraft ist. EU-Bürger_innen, die in Deutschland Arbeit suchen, haben demnach einen Anspruch auf völlige Gleichbehandlung, auch was den Zugang zu Sozialleistungen anbelangt.
Auch der Bundesregierung war zweifellos bewusst, dass ihre Entscheidung rechtlich gesehen auf wackeligen Beinen steht. Das Kalkül könnte dennoch aufgehen, wenn die Betroffenen auf Widerspruch verzichten und lieber wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren, statt sich auf einen Rechtsstreit mit scheinbar unabsehbarem Ausgang einzulassen.
Dabei haben sie gute Chancen, auf juristischem Wege ihr Recht und ihr Geld zu bekommen. So erklärte das Sozialgericht Berlin in mehreren Fällen die Verweigerung der Leistungen für rechtswidrig. Auch die Klage eines griechischen Staatsbürgers beim Sozialgericht Leipzig war von Erfolg gekrönt.
Der Anwalt des Betroffenen, Dirk Feiertag, erläutert, welche juristischen Möglichkeiten es gibt: „In jedem Fall sollten die Betroffenen innerhalb eines Monats gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch einlegen, und wenn dieser Widerspruch abgelehnt wird, wie es leider zu erwarten ist, dann beim Sozialgericht Klage einreichen – auch das binnen Monatsfrist. Außerdem empfiehlt es sich, gleich bei Erhalt des Ablehnungsbescheides ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren beim Sozialgericht anzustrengen. Das ist wichtig, damit die Betroffenen schnellstmöglich ihr Geld bekommen. Über diesen einstweiligen Rechtsschutz kann das Jobcenter innerhalb weniger Wochen gezwungen werden, die streitigen SGB-II-Leistungen vorläufig weiter zu zahlen, so lange das Gerichtsverfahren läuft.“
Es wäre zu wünschen, dass möglichst viele der Betroffenen sich auf diesem Weg gegen die behördliche Willkür zur Wehr setzen. Denn umso eher werden die Jobcenter wohl wieder von ihrer derzeitigen Praxis abrücken. Und umso eher dürfte auch die Bundesregierung zum Umlenken bereit sein, die wohl ohnehin nur eine zeitlich begrenzte Willkürmaßnahme im Sinn hatte – einen kalkulierten Regelverstoß, um potentielle Leistungsempfänger_innen abzuschrecken und die staatlichen Kassen zu entlasten. Wenn der Standort Deutschland stärker aus der Krise herauskommen soll, als er hineingegangen ist, dann darf man eben auch vor unorthodoxen Mitteln nicht zurückschrecken.
(hans)
Weitere Infos unter:
www.fsn-recht.de
efainfo.blogsport.de
(*) Namentlich sind das Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien und die Türkei.
Manche Ideen sind viel zu naheliegend… Im Januar 2013 sind wieder OBM-Wahlen. Da braucht auch der örtliche CDU-Anhang einen Kandidaten. Und wer wäre dafür besser geeignet als der notorische Horst Wawrzynski? Die CDU und der Polizeipräsident – passt wie der Schlagstock aufs Auge.
Zum Glück kann Horst nicht nur die Dirty-Harry-Pose, sondern zur Not auch ultrabrutal menscheln: „Ich kenne die sozialen Brennpunkte, die Sorgen der ‘kleinen Leute’ und die schlechten Straßen. Ich weiß von den Schulruinen, den fehlenden Kitas und vielen anderen drängenden Problemen. Als Polizeipräsident konnte ich das nicht ändern – als Oberbürgermeister werde ich es ändern!“ Wackere Worte. Aber die Sorgen der kleinen Leute lösen sich vermutlich nicht in Luft auf, wenn man mal ordentlich draufhaut…
Aber wenigstens wissen wir jetzt, was diese ständigen „Komplexkontrollen“ sollen. Großrazzien und flächendeckendes Filzen – wenn das keine clevere Werbestrategie ist! Als frischgebackener OBM-Kandidat muss man sich eben um Bürgernähe bemühen. Oder in Wawrzynskis eigenen, erfrischend ungelenken Worten: „Der Dienstleistungsgedanke für den Bürger liegt mir wirklich am Herzen“. Manch Bürger hat sich bei so viel Nähe schon üble Platzwunden zugezogen. Aber Schwamm drüber, „ein Oberbürgermeister ist kein Schönwetterkapitän“, sondern muss „Entscheidungen fällen und Verantwortung übernehmen“. Genau! Knüppel oder Pfefferspray, das ist hier die Frage…