Streiken, Demonstrieren, Protestieren und kreative Aktionen. Die Studierenden haben ihr tradiertes Handwerkszeug seit 68 nicht verlernt. Die Inhalte bleiben dabei bisher leider auf der Strecke. Der Versuch eines Kaleidoskops mit Spektralanalyse.

Da schießen sie aus dem Boden, die AK’s und AG’s, Plena werden abgehalten, Vollversammlungen und Demos organisiert. Beeindruckend viele Protestseiten gibt es im Netz, wie zum Beispiel die www.streikzentrale.de.vu der Freien Universität Berlin. Bis heute fanden in Berlin eine Vielzahl von Protesten und Demonstrationen statt, wie am 27.11. in Berlin mit 20.000 Teilnehmern und anschließenden Straßenblockaden in der Innenstadt.

Seit dem 6.11. streiken die Studierenden der Technischen Universität, am 19.11. setzte der Streik an der Humboldt-Universität ein, auf der Vollversammlung vom 26.11. wurden Streikforderungen beschlossen. (1) Die Freie Universität macht seit dem 20.11. mit, als 3500 Studis auf einer Vollversammlung (VV) den Streik beschlossen. Gleichzeitig wurden alle Studierenden aufgerufen, am 24.11. an der Informationsveranstaltung des Präsidenten teilzunehmen, während der alle Lehrveranstaltung ausfielen, ein Privileg das der anschließenden VV nicht zugestanden wurde.

Das Band zwischen Studierenden und Hochschulleitung scheint oft gar zu eng, in Erlangen lädt man sich zur Demo anlässlich des bayernweiten Protesttages gegen Kürzungen, den Rektor und Gebührenvertreter Gürske als Hauptredner. Wie passend, dass nach Willen der Demoleitung nicht gegen Unileitung und Studiengebühren demonstriert werden sollte, schließlich heißt der Semesterbeitrag ja schon Studiengebühr.

Auch in München, wo zwischen 20.000 (Tagesschau) und 40.000 (Veranstalter) auf die Straße gingen, war zwecks Bündnisfähigkeit der Protest gegen „das kontrovers diskutierte Thema“ Studiengebühren und Sozialabbau nicht gern gesehen (2). Obwohl Bayern zusammen mit anderen CDU-geführten Bundesländern Klage vor‘m Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot allgemeiner Studiengebühren eingereicht hat und der neue Wissenschaftsminister Goppel im Wintersemester 2004/05 zwischen 400 und 600 Euro Studiengebühren einführen will.

Ebenso wie in Hessen, wo Roland Koch mit seinem radikalen Sparprogramm „Operation Sichere Zukunft“ den Sozialabbau forciert und mit dem Studienguthabengesetz (StuGuG) ab nächstem Semester (!) Verwaltungsgebühren (50 Euro), Langzeit- (zwischen 500 Euro im 12.Semester und 900 Euro ab dem 14.Semester) und Zweitstudiengebühren (1500 Euro) einführen will. Damit hat er sich nicht nur eine Demonstration gegen Sozialabbau am 18.11. mit „antikapitalistischem Block“, sondern auch einen Studistreik eingehandelt. Dieser nahm am 4.11. in Frankfurt seinen Anfang und hat inzwischen Marburg, Kassel und Gießen erreicht. Auf der Frankfurter Vollversammlung wurde Roland Koch ein Hausverbot erteilt. Der Ministerpräsident schien dieses demokratische Votum allerdings nicht akzeptieren zu können und brach das Hausverbot, indem er im benachbarten Senckenbergmuseum anlässlich dessen Wiedereröffnung eine Rede hielt. An die 3000 Studierende besetzen Ein- und Ausgänge und bevölkerten die umliegenden Straßen. (3) Allein durch Gewalteinsatz der Polizei konnte er das Museum nach dreistündiger Belagerung verlassen, musste seine Limousine zurücklassen und mit einem Einsatzfahrzeug der Polizei „in Sicherheit“ gebracht werden. Dabei wurden mehrere Studenten durch Schlagstöcke der Polizei leicht verletzt.

Da diese Aktionsidee so gut war, belagerten am 21.11. in Berlin 200 Leute, darunter an die 100 Studierende der Humboldt-Universität, Wowereit in einem Restaurant, bis sie von der Polizei weggetragen wurden. Wenn das nicht zur Anarchie führt…

Am 25.11. wurde in Berlin für mehr als 24 Stunden das Büro des Wissenschaftssenators Flierl (PDS) und darauf die PDS-Bundesgeschäftsstelle besetzt. Die Studiosi bringen die PDS damit ganz schön ins Schwitzen. Wie soll sie ihre dialektische Herangehensweise an das Problem erklären? Sowohl Sozialabbau bekämpfen wollen und selbst Kürzungen durchführen, letztendlich werden sie sich schizophrenerweise selbst bekämpfen müssen. Nicht nur in Berlin, wo am 28.11. noch das Büro von Finanzsenator Sarrazin besetzt wurde, auch in Niedersachsen wurde einem Regierungsmitglied der Respekt verweigert: Studierende verwandelten die Rundreise des Wissenschaftsministers Stratmann an verschiedenen Universitäten in ein Debakel.

Nicht nur Aktionsideen, auch Slogans gehen um die Welt. Der Leitspruch der Umsonstkampagnen (siehe Feierabend! #9) „Alles für alle und zwar umsonst!“ wurde zu „Bildung für alle und zwar umsonst!“ und tauchte auch am 12.11. in Hannover zur Demonstration „Rettet die Bildung – Bildet die Rettung“ (22.000 TeilnehmerInnen) gegen das Hochschuloptimierungskonzept und die Kürzungspläne der niedersächsischen Landesregierung auf. Das war auch das Radikalste, zumindest auf der Internetseite www.bildet-die-rettung.de, auf der beteuert wurde, dass mensch ja mit umstrukturieren will, aber anders, und mehrmals beschworen wurde, dass man friedlich demonstrieren wolle. Man hätte auch gleich das Fronttranspi mit „Bitte, bitte, nehmt uns nicht ernst!“ beschriften können

Allein in Göttingen steht ein Sparvolumen von zwölf Millionen Euro im Raum und damit die Schließung von Studiengängen und ein massiver Stellenabbau bevor. Dagegen organisierte auch der bürgerliche AstA (RCDS, ADF) und sein „Bündnis für ein starkes Göttingen“ zwei Demonstrationen mit 2000 bzw. 8000 Teilnehmern und versprüht den eiskalten Charme der Standort-Rhetorik: die Universität Göttingen müsse verschont bleiben und dafür beispielsweise die Uni Vechta geschlossen werden.

Dagegen gründete sich das „Bündnis gegen Bildungsklau“ (www.bildungsklau.de um den „Widerstand von unten“ zu organisieren. Es gab Vollversammlungen an vielen Fakultäten, auf der Demo einen Lautsprecherwagen mit offenem Mikro (unter der AstA-Bedingung, von dort nicht kritisiert zu werden) und eine offene Mailingliste. Sie wollen Widerstand in Solidarität mit anderen „Standorten“ leisten und den Zusammenhang zwischen Bildungsabbau und Sozialabbau herstellen. Der Zwiespalt scheint inzwischen (wie auch immer) gelöst zu sein: in Göttingen wurde inzwischen ein Streik beschlossen, in der entsprechenden Pressemitteilung stehen beide Gruppierungen einträchtig nebeneinander

Die Standortrhetorik ist allgemein ein großes Übel bei StudentInnenprotesten, wenn sich der Blick der Protestierenden auf das eigene Lokale und die eigenen Interessen fixiert und ignoriert was anderen sozialen Schichten und an anderen Orten passiert, wenn mensch sich für den Standort Deutschland stark macht , weil man selbst ja das beste Kapital dafür wäre. Das ist Selbstzurichtung par excellence. Auch der Leipziger StuRa meint in seiner Solidaritätserklärung er müsse sich Sorgen um den Standort Deutschland machen. Den Zacken aus der Krone haut da aber die selbstentmündigende Äußerung „Bildung ist die Aufgabe des Staates“. Hat schon jemand ´nen Staat neben sich im Hörsaal gesehen? Eben!

Zurück nach Göttingen: Bei der ersten inoffiziellen VV soll die inhaltliche Basis noch recht dünn gewesen sein, so wurde sowohl jemandem applaudiert, der die Zusammenarbeit mit der Hochschulleitung forderte, wie auch jemandem, der diese kategorisch ausschloß, weil sie für Studiengebühren wäre. Allgemein sind die Hochschulleitungen schlicht der Verwalter des Unternehmens Hochschule und somit um dessen Wohlergehen und nicht das der Studierenden besorgt. So werden sie folgende Fragen meist mit Ja beantworten: Studiengebühren, wenn es der Uni zu Gute kommt? NC und frühzeitige Selektion, wenn dadurch die Uni profiliert wird? Weg mit den LangzeitstudentInnen, damit die Statistik besser aussieht?

Einem Streik oder Protest, der sich selbst an die Zustimmung oder das Wohlwollen der Hochschulleitung kettet, sind von vorneherein die Zähne gezogen um Druck auszuüben. Mit kreativen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen (wie die Bildung zum xten Mal zu Grabe zu tragen oder baden gehen zu lassen) alleine, wird keine gesellschaftliche Auseinandersetzung gewonnen. In Halle gab es am 18.11. eine Vollversammlung mit 500 Leuten, die eine Resolution (4) zum geplanten neuen Hochschulgesetz und Hochschulstrukturgesetz verabschiedeten und für den 20.11. einen Warnstreik beschlossen. Dies alles geschah im Rahmen eines sachsen-anhaltinischen Protesttags gegen die Landeshochschulpolitik. Für den 8. bis 12.12. wurden Warnstreiks beschlossen. Auch in Hannover soll in dem Zeitraum eine Aktionswoche veranstalten. Ob in Leipzig ein nennenswerter und ernstzunehmender lokaler Protest in Gang kommt, wird sich erst in den nächsten Tagen und Wochen zeigen. Ein solcher entsteht natürlich nicht aus dem Nichts und auch nicht durch Abschieben der Verantwortung an die Studierendenvertretung, sondern durch aktive Teilnahme möglichst vieler Studierender. Gründe gibt es jedenfalls genug, seien es die Kürzungen der Zuschüsse für die Studentenwerke und damit die Erhöhung der Mensapreise bzw. des „Semesterbeitrags“, die Teilnahme Sachsens an der Klage für allgemeine Studiengebühren oder die Zwangsexmatrikulation nach dem 13. Semester. Und es ließen sich sicherlich noch weitere Gründe finden.

Viel Zeit zur Vorbereitung ist nicht mehr. Auf einem Koordinierungstreffen Ende November wurden nämlich für den 13.12. ein europaweiter (5) dezentraler Aktionstag und drei Demonstrationen beschlossen, zu denen bundesweit mobilisiert wird: in Frankfurt, Berlin und Leipzig. Stand: 30.11.

kater

⁽¹⁾ www.refrat.hu-berlin.de/sowi/alle/allenews/vvbeschluss.html

⁽²⁾ www.denkstop.de; zudem kreuchten auf bayrischen Demos Burschenschafter, eine Deutschlandfahne, Transparente mit Slogans wie „Wir sind Deutschlands bestes Kapital“; siehe auch www.jungle-world.com/seiten/2003/48/2107.php.

⁽³⁾ eine andere Version spricht vom Blockieren seiner Limousine

⁽⁴⁾ Resolution VV Halle www.stura.uni-halle.de

⁽⁵⁾ Es waren auch AktivistInnen aus anderen europäischen Ländern anwesend.

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Franz Häuser bleibt also weiterhin Rektor der Universität Leipzig. Nachdem er die Stelle des zurückgetretenen Volker Bigl einnahm, wurde er nun regulär gewählt. Im Universitätsjournal vom November verspricht er uns eine neoliberale und anpaßlerische Bildungspolitik: die Angleichung der Studierendenzahlen an die immer wieder gekürzten Lehrkapazitäten, was eine Verschärfung des Numerus Clausus und der Selektion bedeutet. Weiter steht er für die schnelle Umsetzung der Bologna-Beschlüsse (siehe auch FA! 8 & 9), und damit Bachelor und Master in allen Studiengängen. Und schließlich will er die Einwerbung von Drittmitteln steigern und damit die Abhängigkeit wissenschaftlicher Forschung von Wirtschaftsunternehmen befördern. Da fragt mensch sich, wozu braucht es eigentlich Kanzler und Rektoren? Für Bildung, wahrscheinlich genauso wenig wie Staat und Markt.

kater

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Zu der Zeit als wir mit Feierabend! #10 die StudentInnenbewegung vom November vorstellten und bei der bundesweiten Demonstration vom 13.12. ein Extrablatt verteilten, war in Leipzig noch tote Hose. Damals wusste noch niemand, ob es einen „Streik“ geben würde und wie er aussehen sollte. In unseren Köpfen spukten Fragen herum, wie: Inwieweit erkennen die Studierenden die Tragweite der derzeitigen gesellschaftlichen Entwicklung, die zur Verschlechterung der Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung führt? Inwieweit können sie sich von ihrem Vorlesungs- und Klausuralltag lösen? Sind sie überhaupt in der Lage zu kämpfen oder kapitulieren sie bereits, bevor sie angefangen haben? Wird der Streik wie so oft zum Knallfrosch, zwei Wochen aktiv zu sein um danach in der Versenkung zu verschwinden oder Auftakt einer längerfristigen Organisierung?

Diese Fragen können wohl erst nächstes Semester beantwortet werden. Schließlich hat die letzte Vollversammlung der Studierenden eine Aussetzung des Streiks beschlossen. Am 14.4. wird eine erneute Vollversammlung über den weiteren Verlauf entscheiden. Wie sind die hochschulpolitischen Rahmenbedingungen, in denen sich die Studierenden bewegen? Seit Jahren verschlechtern sich die Zustände an den Universitäten dramatisch, die stetig steigenden Studierendenzahlen fallen mit dem Rückzug des Staates aus der Bildungsfinanzierung zusammen. Die Folge sind überfüllte Vorlesungen und Seminare, schlechte Ausstattungen der Bibliotheken, kein Geld für Exkursionen und neue Technik. Der letzte Paukenschlag war die Erhöhung des Semesterbeitrags auf 69 Euro um „die Essenspreise für Studierende stabil zu halten“.Ursache hierfür sind die Kürzungen des Freistaats Sachsen an den Zuschüssen, die voraussichtlich bis 2006 von derzeit ca. 2,1 Mio. auf 1,2 Mio. Euro sinken sollen (2001 noch 3,5 Mio.). Gleichzeitig werden allgemeine Studiengebühren immer wahrscheinlicher. Alle Studienbereiche sind bereits zugepflastert mit Gebühren: für Zweit- und Langzeitstudien (Zwangsexmatrikulation in Sachsen), für ausländische Studierende und Sprachkurse, Erwachsenen- und Fortbildung. Nur noch das Erststudium in der „Regelstudienzeit“ ist bisher aufgrund des Verbots im Hochschulrahmengesetz für Gebühren noch nicht zugänglich.

Doch Bundesländer wie Sachsen und Bayern klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen dieses Verbot mit der Begründung, daß Bildung Ländersache sei. Auch wenn es mancherlei Ausweichmanöver gibt, wird es, sollte dieses Verbot fallen, womöglich schon im Wintersemester Studiengebühren geben. Mit dem Propaganda-Terminus „sozialverträglicher Studiengebühren“ soll den Studierenden und allgemein der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut werden. Das Problem ist nicht nur die weitere Ausgrenzung der unteren Schichten von der Bildung. Der Bildungsbereich steht vor einer weitgehenden Verökonomisierung. Das heißt Bildung als Ware, die ihren Preis hat – sprich Studiengebühren. Doch kann Bildung überhaupt abgerechnet werden? Würde dies nicht der Vergewaltigung eines lebendigen kommunikativen Prozesses gleichkommen?

Ebenfalls im Wintersemester sollen alle Studiengänge auf BAchelor und Master umgestellt werden. Hier gibt es noch Unklarheiten bei den Studierenden, dem Konzept werden positive Punkte abgerungen, wie der europaweiten Vergleichbarkeit. Vor lauter Konstruktivität wird vergessen, daß damit eine europaweite Zweiklassenhochschule kommt. Auch die derzeitigen Anpassungsprobleme werden irgendwann gelöst sein, dann steht für 80% der durchgeplante und mit wenig Freiräumen ausgestattete Regelabschluß Bachelor zur Verfügung, während die Elite einen wissenschaftlichen Abschluß machen darf. Eine Möglichkeit diese Quote zu erreichen, wären Studiengebühren für den Master, der auch als Zweitstudium interpretiert werden kann. Diesen Zweiklassenabschluß zu begrüßen verrät eine gehörige Portion Blindheit, und zu meinen, man könnte dort mehr als kosmetisch mitwirken, Naivität und Unkenntnis der Kräfteverhältnisse. Die Rahmenbedingungen sind über Hochschulgremien nicht veränderbar.

Nimmt man noch andere Bausteine dazu, wie die Chipkarten, die auch zur Zugangskontrolle eingesetzt werden können, Hochschulgremien mit Wirtschaftsvertretern und nicht zu vergessen der abzusehende universitäre Konkurrenzkampf um den Status der Elituniversität, dann lässt sich das zukünftige Hochschulmodell erahnen: eine Universität als Unternehmen, dem Rektorat als Führung (1), den DozentInnen und Hilfskräften als Lohnabhängige und den Studierenden als Kunden, deren Einfluß auf ihr Bares und die Ausfüllung von Fragebögen zur Evaluation beschränkt wird.

Diese Entwicklung ist nicht neu, bereits bei den Studierendenprotesten 2001 war sie absehbar. Es bleibt nicht mehr viel Zeit dem entgegenzutreten. Schritt für Schritt wird eine Verschlechterung nach der anderen durchgesetzt werden, wenn wir passiv bleiben. Und da die zugestandene Mitbestimmung und der kreativ-brave Protest bereits in den letzten Jahren nichts an der Situation geändert hat, sollten wir endlich mal das Selbstbewußtsein aufbringen NEIN! zu sagen und uns nicht weiter verarschen zu lassen.

kater francis murr

⁽¹⁾ anlässlich einer Diskussionsrunde in ihrem Seminar äußerte sich die Prorektorin Schubert zur Legitimation des Rektorats dahingehend, daß schließlich auch niemand auf die Idee käme Unternehmensführungen abzuschaffen.

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oder: Es lebe der Ausnahmezustand!

Dabei und aktiv sein

Zieht man die Studiproteste von 2001 gegen den Beschluss der heute noch andauernden Stellenkürzungen und der Sächsischen Hochschulentwicklungskommission heran und vergleicht sie mit den konstruktiven Streiktagen 2004, fallen zwei Sachen auf. Während der StudentInnenRat 2001 versuchte die Proteste unter seiner Kontrolle zu behalten (ein gegründetes Komitee – AG gegen Stellenkürzungen, sollte eine StuRa-AG sein), hielt sich positiverweise der StuRa dieses Mal weitgehend zurück, er überließ es dem Streikkomitee sich selbst zu organisieren und zusammen mit der Vollversammlung den Ablauf zu beschließen.

Der zweite Punkt ist die Anzahl der AktivistInnen (also Leute, die Demos, Aktionen, Infrastruktur organisieren und nicht nur als Statisten mitlaufen): diese würde ich im Januar 2004 auf mindestens 250 schätzen, dabei ist natürlich auch der Grad der Involvierung unterschiedlich und auch nicht alle waren im Streikkomitee organisiert. Im gesamten Verlauf des Streiks waren immer zwischen 30 und 100 Studierende bei Streikkomitee-Plena anzutreffen, die zudem noch stark fluktuierten, was einige Probleme hinsichtlich der Kontinuität mit sich brachte (wenn das Mittwochsplenum nicht mehr wusste was das Montagsplenum für dieses geplant hatte oder manche Diskussionen dreimal wiederholt werden mussten). Daneben waren noch einige Fachschaftsräte, die Angry Strike- Gruppe, CinemAbstruso und viele Einzelpersonen aktiv.

Zustand der Ausnahme

Ein "Streik", auch ein "konstruktiver", ist eine Zeit des Ausnahmezustands, eine Zeit vielschichtiger Aktivitäten, von vielfältigen Selbstorganisierungen und unzähligen Diskussionen. Ein zentraler und äußerst bedeutender Punkt ist die stattfindende Aneignung des universitären Raumes durch die Studierenden und damit die zumindest prinzipielle Öffnung anderen gesellschaftlichen Gruppen gegenüber. Dies könnte für eine Kommunikation mit anderen vom Sozialabbau betroffenen noch stärker genutzt werden. So wird ein Raum, der dazu konzipiert ist, daß Menschen funktionieren, menschlich. Das Streikcafé z.B. ist ein gutes Beispiel für die Selbstorganisierung des eigenen Lebens, und das innerhalb kürzester Zeit. Hier wurde viel diskutiert, aktiviert, entspannt und pleniert. Nach dem Abbau Ende Januar blieb ein kalter Raum und eine gewisse Traurigkeit zurück. Es war halt nur der Ausnahmezustand und noch keine Universität die sich an menschlichen Bedürfnissen orientiert.

Die Streiktage waren Tage sozialer Bewegung, mit Aktionen genauso wie der Meinungsbildung und der Reflektion der eigenen Situation. Jede Auflehnung und Infragestellung des Bestehenden, die mit einer nicht-vorschriftsmäßigen und sich spontan aufbauenden Aktivität einhergeht (der Streik steht schließlich nicht in der Studienordnung), birgt eine eigene soziale Dynamik in sich. Diese zeichnet sich durch Dezentralität und Unkontrollierbarkeit von Autoritäten und institutionalisierten Vertretern aus. Wenn selbst das Streikkomitee partiell den Überblick verlor, so ist das kein Zeichen von Schwäche sondern von Stärke. Denn nur wenn es diese soziale Dynamik gibt, besteht überhaupt die Chance, den weniger angepassten Zielen näherzukommen. Die Aufgabe des Streikkomitees sollte es deshalb sein, Eigenaktivität zu fördern und dafür eine Plattform zu bieten (Möglichkeit Flyer zu kopieren, offene Presseplattform, Gewinnung weiterer Leute für eine Aktion, Infomaterial/Bibliothek etc.). Es sollte sich vor allem davor hüten, durch Kontrollverlustängste die Eigendynamik zu ersticken oder gar interne Hierarchien auszubilden. Wer alles steuern will, wird alles kaputt machen. Natürlich sollte es dabei nicht auf eigene Inhalte und Aktionen verzichten.

Und in Zukunft?

Bleibt die Frage nach der Perspektive über den Ausnahmezustand hinaus. Verstreuen sich dann alle wieder und isolieren sich in ihrer studentischen Funktion? Fällt die kurzzeitige Erweiterung der Möglichkeiten dem Vergessen anheim und weicht dem Tunnelblick Studium, Arbeit, Rente? Oder entscheiden sie sich für eine längerfristige Organisierung? Wird sich hier der Illusion der Partei und des Parlamentarismus ergeben oder bleibt es dabei, sich wie im Streikkomitee (oder in anderen Formen) basisdemokratisch und vor allem selbst zu organisieren und diese Alternative auch für die Zukunft stark zu machen?

kater francis murr

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Knapp zwar, aber dennoch: die Ent­scheidung ist gefallen. 2200 gegen 1900 Stimmen haben auf der Vollver­sammlung vom 14.4. den einwöchigen Streik mit Ausfall der Lehrveranstaltungen abge­lehnt.

Ein Blick zurück: Nachdem auf einer VV am 13.12. 2003 der Streik beschlossen wurde, hatte sich ein Komitee konstituiert um den Streik vorzubereiten. Auf einer VV Anfang Januar wurde das Adjektiv „konstruktiv“ hinzugefügt, das zum Synonym dafür wurde, brav zu protes­tieren und nieman­den zu stören. Das Streik­komitee diente als organi­sato­rische Plattform, diesen Streik zu organi­sieren und Entscheidungen fällen zu können. Das Resultat blieb unbefrie­digend: während die meisten ihre Scheine machten, organisier­ten die vielen Aktiven den Streik und konnten durch das „konstruktive“ nicht mal genü­gend Druck erzeugen. Ende Januar wurde der Streik auf einer VV ausgesetzt, ohne daß sich an den Studien­be­dingungen oder an der Bedrohung durch Studiengebühren etwas geändert hätte. Für April wurde zudem das Fallen des Studiengebühren­verbots erwar­tet, dafür eine Telefon­mobi­lisierung und für das Sommer­semester auf einen Voll­streik vorbereitet, der ernsthafter und druck­voller sein sollte. Dieser wurde nun abgelehnt, damit auch der Streik beendet und die wochenlangen organi­satorischen Vorbe­reitungen obsolet. Dement­spre­chend frus­triert fiel die Reaktion des Streikkomitees aus, daß sich aber nach ein paar Tagen Reflektion wieder mit einer Stellung­nahme zu Wort meldete. Neben der Kritik am Fatalismus und Nichter­kennen der Brisanz der Kürzungen und des Umbaus durch die Mehrzahl der Studie­ren­den wurden auch eigene Fehler bei der Mobilisierung thematisiert. Zudem wurde noch einmal deutlich gemacht, daß Bildungs- und Sozialabbau nicht zu trennen sind und einen Angriff auf die Lebensbedingungen vieler Men­schen darstellen. Und da auch nach der Ableh­nung des „Vollstreiks“ keine Verbes­serungen zu erwarten sind, haben die Menschen des Streikkomitees ange­kündigt weiter­zumachen und auch alle anderen Studierenden, Do­zent­­Innen und Mitarbeiter aufgefordert sich basis­demo­kratisch zu organi­sieren, weil man alleine den derzeitigen Entwick­lungen nicht stand­halten kann. Damit hat sich zumindest ein (gar nicht so) kleiner Teil der Studie­renden­schaft aufgemacht längerfristig Widerstand gegen die der­zeitige Bil­dungs- und Sozialpolitik zu leisten und sich nicht wie so oft nach einer Pro­testwelle, in alle Himmelsrichtungen zu zerstreuen.

Von den Streikgegnern, die Demonstra­tionen und Ähnliches vorschlugen, sind derweil keine organisatorische Aktivitäten erkennbar. Hier zeigt sich auch ein Grundproblem: es wird zwar Kritik geübt am Streikkomitee, aber es wird wie natürlich erwartet, daß es alles für einen organisiert und man selbst nicht aktiv werden braucht. Bei der Vollstreik-Alternative „Montagsdemo“ vom 19. April haben sich ganze 25 Studierende eingefunden. Auch die Spontan­demo zur Solidarität mit der drei Tage lang streiken­den FH Zwickau wurde zum Trauerspiel: der Innenhof war relativ gut gefüllt, aber nur wenige konnten sich aufraffen Solidarität zu zeigen. Es zeigte sich eine beängstigende Lethargie. Die wichtigste Hilfe zur Entscheidungs­findung ist anscheinend das Verhalten des Nachbarn und der Nachbarin und nicht der eigene Verstand oder gar das eigene Interesse an einem guten Leben. Das große Gejammer wird erst los­gehen, wenn die Gebühren ein­geführt sind und viele von der Uni geschmissen werden. Dieser Fall ist in Nordrhein-Westfalen bereits eingetreten, wo schätzungsweise 50.000 Studierende ihr Studium ab­brechen müssen, weil sie sich die Lang­zeitstudiengebühren nicht leisten können. Wo waren diese 50.000 bei den Protesten? Wo sind diejenigen, die morgen in Leipzig exma­trikuliert werden, heute?

kater francis murr

ehemaliges Streikkomitee Leipzig

www.leipzig04.de.vu

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