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Und der Goldfisch, der hat Zähne

Von Räumung und Abriss bedroht, denkt im Projekt Gieszer 16 momentan keine/r viel ans Feiern des 9. Jubiläumsfestival Ende April. Die Stadt Leipzig und speziell das Liegenschaftsamt halten ein selbstor­ga­ni­siert, unkommerziell und ohne Fördermittel auszukommenden gemeinnützigen Verein nicht gerade für unterstützenswert. Denn be­­reits letztes Jahr wurde der G16 das Vor­verkaufsrecht entzogen und in anbe­tracht zusätzlicher Jahreskosten, der Tendenz des verstärkten Ausverkaufs von Grund­stücken und Häusern – nicht nur in Plagwitz – sowie der fehlenden Gesprächsbereitschaft der Behörden wird die Situation bedrohlich.

Als beliebter Treffpunkt, Projekt- und Veranstaltungsort ist die G16 überlokal bekannt, zieht jährlich tausende Besucher­Innen an und lässt Nazis keinen Raum. Klar, dass nach Investitionen im Vorfeld zur WM, Sicherheit durch Überwachung und Image­projekt Citytunnel die Kassen leer sind.

Die Rechnung ist ohne den Wirt gemacht. Um einen Verkauf auf dem freien Markt zu verhindern, haben sich mehrere Gruppen gebildet, um den Fortbestand der G16 und die damit verbunden alternativen und kreativen Projekte des Vereins zu sichern. Durch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit soll eine breite Unterstützung mobilisiert werden, um auch laut genug für städtische Ohren klar zustellen, dass man mit Geld nicht alles kaufen kann.

droff

Kommentar

Kommentar FA! #19

Es ist tatsächlich so, daß die jüngeren Generationen im deutschen Staatsgebiet der bundesrepublikanischen Parlamentarei desillusioniert gegenüberstehen. Und das nicht etwa aus mangelndem Interesse an der Sache, wie oftmals ja unterstellt wird, sondern aus schierer Hoffnungslosigkeit, ihre Wünsche, Bedürfnisse und Ideale würden jemals noch den Weg zu und aus den Parteiprogrammen in die politische Wirklichkeit finden. Die Skepsis der Jugend beweist ihr Gespür für Wahrheit. Die deutsch-nationalen Parteien stehen mit dem Rücken zur Wand: Staatsverschuldung, verfehlte Migrationspolitik, Subventionsdschungel und ausufernde Bürokratie, schlechte Konzepte & Beratung und so gut wie kein Rückhalt in Basisbewegungen kennzeichnen den Zustand der deutschen All-Parteien-Kultur.

Da der deutsche Staat aber keine Mindestwahlbeteiligung kennt, werden wir also auch nach dem 18. September 2005 wieder eine Staatsregierung haben, die uns hohle Phrasen für Lösungen, Geld für Nahrung verkaufen will. Trotz der Entpolitisierung in allen Schichten, trotz aller Ungültig-Wählen-Kampagnen. Angesichts dieser düsteren Aussichten für Emanzipation und Selbstorga­nisierungen erscheint die offensichtliche Degeneration des deutschen Bildungs­bürgertums geradezu lächerlich. Günter Grass sollte das Verdienstkreuz erster Klasse erhalten, für seinen Vorschlag in Sachen Nobel-Friedens-Kanzler. Oder hat er das schon? Wenn, dann aber mit Live-Schaltung auf allen neuen Springerkanälen. Apropos: Leider kann mensch ja derzeit im Leipziger Fernsehen eher die transnationalen Unternehmen bei der systematischen Unterwanderung der Leipziger City beobachten, als die Subversion der Verwaltung durch die Leipziger Bevölkerung. Aber wir sollten vorerst kleine Brötchen backen: Eine Tasse frischen Kaffee oder Tee, eine nette Plauderei am Rande dürften so manchem Proletarier unter den Straßen Leipzigs ein Gefühl von Gastfreundschaft und Verbundenheit geben. Und letztlich den Weg zu dem öffnen, was wir doch alle wollen: Freien Konsum! Oder?

clov

Protest wohin?

Nicht ohne Grund ist das Hakenkreuz in Deutschland ein „verfassungswidriges Symbol“. Daher sollte mensch auch seine Ablehnung gegen das Logo von unheilvollem Gedankengut, welches eine menschenverachtende Weltanschauung und millionenfachen Mord verursachte, zur Schau tragen dürfen. Am 3.Oktober, als der Hamburger Chefnazi Worch seine „Kameraden“ vom Leipziger Hbf bis zum Ostplatz führte, war dies aber nicht mehr möglich. Was war passiert?

Die rund 200 FaschistInnen profitierten v.a. vom geringeren Widerstand der Bevölkerung vor Ort und massivem Polizeischutz. Bis 2012 sind die Aufmärsche schon beantragt, es gilt, Methoden zu entwickeln, damit sie in Zukunft nicht mehr vorwärts kommen. Am bequemsten wäre es, viel mehr Menschen zu gewaltlosen Sitzblockaden zu bewegen, die aufgrund ihrer Masse nicht geräumt werden. Steinewerfen und Barrikadenbau erhöhen zwar das Drohpotential, spielen aber auch der Argumentation der Nazis in die Hände. Jedoch sind sie eine gerade noch verständliche Reaktion auf die Aggression der Staatsgewalt, die die existentiellen Rechte der Antifaschisten mit Füßen tritt.

Als ob das nicht genug wäre, argumentiert auch die Legislative, das durchgestrichene Hakenkreuz müsse verschwinden, denn „es besteht die Gefahr der Gewöhnung“ ( Wolfgang Küllmer, Richter Landgericht Stuttgart). Soll das Symbol als Relikt des Hitlerregimes im Museum verrotten, während sich die BürgerInnen an zwei Nazi­aufmärsche pro Jahr gewöhnen sollen?

bonz

Kommentar

Die Freiheit nehm ich mir!

„Freiräume nutzen, Visionen entwickeln, Selbstverwirklichung leben. Wir wissen nicht, wie Sie das nennen – wir in Leipzig nennen es „Leipziger Freiheit“! Und meinen damit das beflügelnde Lebensgefühl, das wir mit der der gleichnamigen Imagekampagne in die Welt hinaustragen.“ So blumig umschreibt die Marketing Leipzig GmbH ihr Bild von Leipzig. Nicht, dass das was zu sagen hätte – für so was werden die Werbefritzen schließlich bezahlt. Der eigentliche Zweck der Kampagne ist ohnehin klar: Standortmarketing. „Potenzielle Investoren, junge Eliten und Existenzgründer“ will man ansprechen. Die „Freiheit“, um die es geht, ist letztlich bloß die Freiheit zu kaufen und zu verkaufen. Und das ist keine Freiheit, sondern nur der stinknormale alltägliche Verwertungszwang. Die, die nichts zu verkaufen haben, noch nicht mal mehr die eigene Arbeitskraft, und sich deswegen auch nix kaufen können, haben eben Pech gehabt.

Das ist auch der Haken an der „Leipziger Freiheit“: Aus eben dem Grund, aus dem man solche hirnrissigen Kampagnen initiiert, wird die Freiheit derer, die beim allgemeinen sinn- und zweckfreien Produzieren und Konsumieren nicht mittun (können oder wollen), zusehends eingeschränkt. Egal, ob Obdachlose aus dem Leipziger Hauptbahnhof und den schicken Einkaufspassagen vertrieben oder jugendliche Sprayer mit horrenden Geldstrafen bedroht werden – es gilt: Wer am sauberen Image kratzt, fliegt raus! Tolle Freiheit…

Vielleicht sollte man die „Leipziger Freiheit“ auch einfach beim Wort nehmen und ernst machen mit dem, was man uns weismachen will: Freiräume schaffen, Utopien entwickeln und Selbstverwirklichung jenseits der Konkurrenz zu leben versuchen. Das wäre zumindest mal ein guter Anfang.

justus

Kommentar FA! #20

Der Herbst hat dieses Jahr eine gute Miene abgegeben. Warme, klare Tage mit viel Licht. Ein wahrer Balsam für die Seele. Wenn die Natur sich so unschuldig gibt, uns anlächelt und unsere Geister inspiriert, mit den verführerischen Düften des Ursprünglichen, Verwurzelten, Geborgenen, uns mit ihren sanften Winden berührt, dann neigen wir ihr zu und versuchen all das Politische, Kulturelle, Gesellschaftliche, Geschäftig-Geschwätzige um uns herum zu vergessen. Fern fühlen wir uns dann aller Entwicklung und Geschichte, geborgen in der Unbeweglichkeit des Moments. Wir senken den Blick, schließen die Augen und horchen in uns hinein, hören nur auf die Harmonien, die der natürliche Einklang erzeugt.

Doch halt, können wir es uns denn leisten, wegzusehen? Den Blick vom and’ren abzuwenden? Mag diese herbstlich natürliche Selbstversenkung auch die Quelle neuer Kräfte sein, die Triebfeder der Geschichte ist sie nicht.

Sehen wir also von dieser anrührenden Naturbetrachtung ab und wenden uns den politischen Realitäten zu. Hierzulande droht nach dem Deutschen Herbst nun ein Deutscher Winter. Mit Eiswasser für mutige Atomenergie-GegnerInnen, mit frierenden MigrantInnen, die Deutschlands billigste Rundum-Propaganda verteilen, mit zitternden Bettlern in den Straßen, unbeheizten Wohnungen, Lohnkürzungen, Arbeitsplatzverlusten und mageren Gabentischen. Mit Politiktheater, Unsicherheit und Zukunftsängsten. Mit hohlen Phrasen vom Sockel der Macht und dumpfen Parolen aus dem Bauch der Ohnmächtigkeit Marke „Du bist Deutschland“. Die Abwesenheit der Utopien schmerzt. Fast möchte mensch bei dem Gedanken in die Natur zurückversinken, sich doch ein wenig jener absonderlichen Vision anschmiegen: Verweile doch im Augenblick, Du bist so schön! Trotzdem: Nach Sturm und Drang und jenen Glaspalästen Deutscher Klassik kommt die Geschichte, unweigerlich, mit und gegen die Natur. Es liegt an uns, an unserer Geselligkeit, sie zu gestalten.

clov

Wider den Mythos vom Heiligen Staate

Das Erschreckendste an der derzeit grassierenden Finanzkrise ist nicht der Verlust virtueller Werte, ohne die wohl schon länger alle Volkswirtschaften rund um den Globus stagnieren würden, auch nicht das naive Gerede vom Ende des Kapitalismus, obwohl sich an den Eigentumsverhältnissen im Wesentlichen rein gar nichts ver­än­dert hat – erschreckend ist vor allem dieser um sich greifende Glau­be an den Heiligen Staate, der da kömmt, um uns alle zu er­­ret­ten.

Dabei ist doch offensichtlich, dass jener Retter in der Not selbst zu den Akteuren gezählt werden muss, die die aktuelle Krise erst verursacht haben. Als wären „Privatisierung“ und „Liberalisie­rung“ der Märkte Allheilmittel gegen den asozialen Kapitalismus. Ganz umgekehrt hei­zen sie ihn nur weiter an. Statt die Warenpalet­ten zu verbreitern, die Innovation voranzutreiben und die Preise sin­ken zu lassen, fällt es Großinvestoren um so leichter, „privatisier­te“ und „liberalisierte“ Märk­te zu destabilisieren und zu monopo­li­sieren. Denn in Zeiten von Marktbereinigungen, wie sie derzeit statt­finden, setzen sich nicht nur die Finanzstärksten durch, auch al­ternative Innovationen und we­ni­ger kapitalistisch orientierte Un­ter­nehmungen werden einfach ver­drängt. Zwar verfallen in solchen Kri­sen kurzfristig auch die Prei­se, weil ein Überangebot bereits pro­du­zierter Güter entsteht, lang­fristig jedoch steigen die Preise höher als zuvor, da sie nun von den wenigen verbliebenen Marktakteuren um so ungehemmter dik­tiert werden können.

Neu ist das alles nicht. Die krisenhafte Entwick­lung kapitalistisch organisierter Märkte wur­de vielfach untersucht. Sie ist eben kein ausschaltbares Beiwerk eines op­ti­malen Systems, nein, diese Krisen sind der systemrelevante Teil, der gern ausge­blen­det wird, um sich um so naiver das kapi­ta­listische Wirt­schaf­ten als funktionierend vorgaukeln zu können. Zy­nisch wird es, wenn dann als schlimmstes Ausmaß der Ver­trauens­ver­lust der Groß­kapitalisten untereinander beklagt wird, während Milliarden von Menschen durch ihre Abhängigkeit von stabilen Märk­ten in noch tieferes Elend stürzen. Ganz so, als wäre in der ka­pi­talistischen Kon­kurrenz das Vertrauen der höchste Wert und nicht der Mehrwert der Produktion, als könne Vertrauen allein den Hun­ger stillen und al­le Bedürfnisse befriedigen. Nein, neu ist dieses La­tein für die Mas­sen nicht. Neu ist höchstens die Ohnmacht und Schlaffheit der Ge­dan­ken, die sich dieser Litanei von oben, von den Kanzeln und Füh­rungsetagen dieser Welt, entgegen stellt. Nein, wir brauchen kei­ne allgegenwärtige Bevormundung, keinen starken Staat, der sich mit Regeln vollfrisst, bis er kotzen muss. Das was wir brau­chen, ist in­di­viduelle und kollektive Selbstermächtigung, damit wir den kapi­ta­listischen Zumutungen nicht schutzlos ausgeliefert sind.

clov

Vaterlandsver(t)räter aller Länder …

Also, ich hab´ schon einen Vater. Aber Land besitze ich nicht, höchstens besetze ich es. Über 70 Prozent „der Deutschen“ sollen laut einer Emnid-Umfrage sowohl stolz auf Deutschland sein, als auch glauben, diese Entwicklung sei nicht von Dauer; Soviel zu  Statistiken. Und? Schon Deutschland geworden? Oder lieber Mitglied des „Fanclub im Land der Ideen“, wie eine internationale Kampagne vorschlägt? Köhler und mit Einschränkung selbst Gysi haben ja schließlich auch ihr OK für einen positiven Patriotismus gegeben. Ist es normal, nur weil alle es tun?

Das „Land der Ideen“ wird u. a. vom Auswärtigen Amt und führenden Unternehmen international propagiert, um Wirtschaft und Kulturindustrie zu stärken. Der positive Bezug auf die Nation fungiert dabei wie so oft als identitätsbezogener Katalysator. Identifikation ist aber ein komplexer, psychologischer und sozialer Prozess, der auf jeden Fall mehr durch Voraussetzungen und Erfahrungen, Gefühlen und Einstellungen des eigenen Lebens und derer, die daran Teil haben, geprägt wird, als durch Blut und Boden oder die Illusion eines gemeinsamen Ursprungs (lat. natio: Geburt). Ohne Staats- und andere konstruierte Grenzen lässt sich doch besser herausfinden, mit wem und worin ich mich identifiziere, z. B. über kulturelle Vorlieben, die mensch weltweit teilen kann, aber auch über die Arbeit. Diese leisten die meisten aber, wahrscheinlich eher weniger nationalbegeistert, für ein System, das auf Abgrenzung und innerer „Stärke“ beruht; wo Sozialabbau, Liberalisierung und „Wehrhaftigkeit“ nicht nur in Europa weiter vorangetrieben und die Welt außerhalb der „zivilisierten“ Mächte extrem ausgebeutet werden. So reproduzieren sich Staaten, so heißt Reichtum weiterhin auch Armut.

Der derzeitige Fahnenwahn lässt die realen Verhältnisse jedenfalls blass erscheinen: Mehrwertsteuer beschlossen, Hartz 4 „optimiert“; Brot und Spiele halt. Indem zur Abwechslung den „Objekten der Begierde“ die gelbe Farbe gekürzt wird, lässt sich dem Fetisch übrigens auf eine wirklich lockere Art begegnen : ) Die meisten Nationalartikel werden jedenfalls nach der WM nicht im Müll landen, dafür die Hemmschwelle, mit dem Argument Deutschland sowohl Abgrenzung, als auch Ausbeutung zu rechtfertigen. Nicht zu vergessen die gestärkten „nationalsozialistischen“ Positionen: Gewalt und menschenverachtende Ideologien bekommen in diesem Klima mehr „Spielraum“. Da nützt selbst der Stolz, kein Nazi zu sein, nichts. Neulich las ich auf einem Auto den Spruch: „Wer Deutschland liebt und Einigkeit, der trinkt auch mal ´ne Kleinigkeit!“ Ist´s gar der billige Alkohol, der mir sagt, zu wem ich gehöre? Abgestandenes Bier schmeckt schal!

(rabe)

Rechte und Recht

Wer will, kann es im Grundgesetz nachlesen: die BRD ist ein Rechtsstaat, mit Gewalten­tei­lung, unabhängiger Justiz und Gleichheit vor dem Gesetz. Soweit die Theorie. In der Pra­xis aber scheinen manche gleicher als an­dere zu sein: Seit Wochen geistern Meldungen durch die Presse, es hätte in den 90er Jahren in Sachsen Vorfälle von ver­suchtem Mord, Be­stechung und „Prosti­tutions­service“ für Po­li­tiker gegeben. Dies hätte nie an die Öffent­lich­keit gelangen sollen, denn die Ermitt­lun­gen wurden vom Verfassungsschutz betrie­ben, der dazu nicht befugt ist. Rasch folgten Kon­se­quenzen: der zuständige Chef bei der Ver­fassungsaufsicht wurde entlassen. Die ge­sam­melten Akten­berge wurden ein Jahr lang von einem parlamentarischen Ausschuss ge­sich­tet und danach ver­nichtet… In die Vorfäl­le sollen viele verstrickt sein: Politik, Justiz und Ver­waltung; damit etwas zu tun gehabt ha­ben will keiner und so genau wollen es die Meisten wohl auch nicht wissen.

Um­so genauer wussten Medien und Polizei da­für schon im Vorfeld des G8-Gipfels, dass sie es mit Schwer­verbrechern zu tun haben, ge­gen die auch ohne Beweise vorgegangen wer­den kann und wurde. Aus Seifen­blasen­schaum wurde Säure, aus Anti-Kriegs-Reden Ge­walt­aufrufe. Wochen vorher wurden Woh­n­ungen und linke Projekte durchsucht, Briefe ab­gefangen und geöffnet – auf Verdacht… Wäh­rend des G8-Gipfels selbst wurde die Rei­se- und Versammlungs­freiheit ein­ge­schränkt, die Bundeswehr im Inneren einge­setzt, Men­schen wegen ihrer Anwesenheit an­ge­griffen, festgenommen und misshandelt. Die Ver­hafteten erhielten einen Vorge­schmack auf Zustände in anderen Ländern: sie verbrachten die Zeit einge­pfercht in Kä­fige, ohne medizinische und andere Versor­gung, dafür mit Dauer­be­leuchtung und-Über­wachung. Für sie galt die Gewalten­tei­lung nicht: von der Polizei gestellte Richter ent­schieden ohne Anwälte. Der geschaffene re­­pressive Raum wird von den staatlichen Be­hör­den fleißig genutzt: in der Woche nach dem Gipfel wurden erneut Wohnungen und Pro­jekte durchsucht. Man vermutet dort ter­rori­stische Vereinigungen, finden wird man wohl anderes…Ein Schelm, wer da an poli­tisch motivierte Rechts­auslegung denkt…

(hannah)

Der Muff von 40 Jahren

Und täglich grüßen die 68er. Zum 40. Jahrestag wird im Feuille­ton eifrig um die richtige Deutung der damaligen Geschehnis­se ge­­strit­ten. Für den Alt-68er und Historiker Götz Aly ist die Sache klar wie Kloßbrühe, wenn er aus ganzer analytischer Kraft heraus po­stuliert: 68er = Nazis. Logisch, Goebbels hat schließ­lich auch stu­diert. Gut, dass es da noch die taz gibt, den Dutschke-Fan­club Num­mer 1. „Brauchen wir einen neuen Dutschke?“, fragt mensch sich da z.B. ganz unbefangen, um dann in scholastischer Ma­nier meh­rere Sei­ten mit Pros und Kontras zu aufzufüllen. Vor sol­chen Fans würde mensch den Dutschke doch gern in Schutz neh­men. Im Gegensatz zu Götz Aly findet die taz Dutschke und die 68er zwar im Prinzip rich­tig knorke, nur mit ihrer Staatskritik hät­ten sie halt etwas übertrie­ben. Der Na­tionalstaat sei schließlich mitt­lerweile selbst eine „bedroh­te Spe­zies“. Ein echter Geistesblitz – mensch sieht, beim langen Marsch in den Arsch der Berliner Republik haben die GenossIn­nen von der taz einiges dazugelernt. Weil unser armer Nationalstaat so arg bedroht ist, hat er auch gar keine andere Wahl, als z.B. überflüssige Ausländer abzu­schie­ben. Die Lage ist ernst, da müs­sen auch parlamentarische Ent­schei­dungs­gremien zu­rücktre­ten. Das mussten die hessischen Grü­nen, die SPD und die Lin­ke feststellen, nachdem sie sich im hes­sischen Landtag für einen Ab­schiebestopp für afghanische Flücht­linge aus­ge­sprochen hatten. Trotz Landtagsmehrheit sah es der Innenmini­ster überhaupt nicht ein, den Stopp auch umzuset­zen. Wieder ei­ne Lektion in Sa­­chen Parlamentarismus gelernt! Viel­leicht sollte mensch sich die Sa­che mit der außerparlamentarischen Opposi­tion doch noch ein­mal durch den Kopf gehen lassen. Daraus könnten sich zur Ab­wechs­lung mal Fragestellungen er­geben, die wirkliche Er­kennt­nis­se fördern. Die ehemals ach so re­bellischen Zeitge­nos­sen könnte mensch derweil ihrem unaufhalt­samen Verkal­kungs­prozess über­las­sen. Viel Vernünftiges wird dabei wohl nicht mehr her­auskom­men. Höchstens noch Fragen wie die­se: Würde Rudi Dutschke Chi­na boykottieren? Oder ist vielleicht gar der Dalai Lama der Ru­di Dutschke von heute? Wir wissen es nicht. Und wir brauchen es auch nicht wissen!

justus & karotte

Ein teuflischer Pakt

Rücknahmeabkommen, Grenzkontrolloperationen, Kriminalisierung von Lebensrettern auf See, Misshandlung von Millionen illegalisierter Flüchtlinge aus Afrika in abgeschotteten Internierungslagern – all das gesponsert von der EU!

Dem Ideen- und Erfindungsreichtum von Kollaborationen und Mechanismen europäischer Migrationskontrolle sind keine Grenzen gesetzt. Vor tausendfachem Tod und beispielloser Grausamkeit verschließen westliche Mächte die Augen, denn mit den Despoten der nordafrikanischen Staaten ging man eine schamlose Komplizenschaft ein: Der amerikanische Gefährte liefert Waffen, der europäische Kamerad zerstört die nahöstlichen Volkswirtschaften durch seine Billigwaren. Dafür aber erhalten Schreckensherrscher Bares für ihr Rohöl sowie für die Garantie, eben jene „Ware“ Mensch nicht auszuliefern.

Meisterhaft hervor im Bruch aller Flüchtl­ingskonventionen tut sich dabei Italien. Nach dem Pakt mit dem Gaddafi schließt man ruhigen Gewissens das Auffanglager Lampedusa – und das Inselvolk widmet sich endlich wieder der Regeneration des Tourismus.

Die neuen, unvorhersehbaren Umbrüche im arabischen Raum zwingen nun aber zur Wiedereröffnung des Lagers, denn vor der „Tür Europas“ treffen stetig Tausende ein. In der Festung jedoch – wie sollte es anders sein – weiß man keine humane Antwort, sondern debattiert, beschließt und legitimiert lieber die Militarisierung und den Ausbau der Kompetenzen der Grenzschutzagentur FRONTEX an der nordafrikanischen Grenze.

Frei, sozial, ethisch, moralisch und men­schen­rechtlich – Worte die europäischen Strippenziehern im Halse stecken bleiben sollten!

(monadela)