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Feierabend! #21

Erhalt des ZOROs sicherer – Zukunft dennoch ungewiss

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Freikauf der Stadt führt zu einer jahrzehntelangen Verschuldung des BS-54 e.V.

 

Das Gelände der Bornaischen Str. 54 (BS-54) ist seit März 2005 Privateigentum der Dr. Steinbruch Bauträger-Immobilien GmbH. Bis dahin wurde die BS-54 von der LWB verwaltet. Der Stadtratsbeschluss von 1996 (s. S. 4) schien damit hinfällig zu sein. Obwohl die Stadt Leipzig den Kauf schon vor 10 Jahren geplant hatte, wurde der Beschluss nie umgesetzt. Nun fällt diese Aufgabe an die Bewohner- und NutzerInnen der BS-54 zurück. In der Stadtratssitzung am Mittwoch den 18. Januar 2006 wurde beschlossen, dem Verein eine „Zuwendung“ von 85.000 Euro für den Kauf des Geländes zukommen zu lassen. Damit wird aber gleichzeitig der Beschluss von 1996 aufgehoben. Es scheint, als wenn die Stadt sich von ihrer Verantwortung freikauft und damit die finanzielle Gesamtlast von 320.000 Euro, die Herr Steinbruch für das Gelände veranschlagt, nun in Hände des BS-54 e.V. legt.

Der Kaufvertrag ist bereits aufgesetzt und der Termin beim Notar steht für Donnerstag den 19. Januar. Jetzt geht alles sehr schnell. Anfang 2005 kaufte Herr Steinbruch das Gelände, um es nun ein Jahr später wieder zu verkaufen und das für den dreifachen Preis.

Der Verein diskutierte im Vorfeld darüber, wie mit den neuen Eigentumsverhältnissen umzugehen sei und entschloss sich, eine Verschuldung in sechsstelliger Höhe in Kauf zu nehmen. Da dies nun ansteht, fehlt noch ein realistisches Finanzierungskonzept, welches die GLS-Bank (GebenLeihenSchenken) überzeugt und die Aufnahme eines Kredites ermöglicht. Bis März 2006 muss dieses allerdings vorliegen, damit Herr Steinbruch nicht von seinem Rücktrittsrecht gebraucht macht und dann vielleicht doch noch das Gelände räumen lässt. Es gibt also noch einige Unsicherheiten. Am Mittwoch den 18. Januar zur entscheidenden Ratsversammlung war das Ergebnis dagegen so gut wie sicher. Da der Verein schon zuvor mit SPD, Linke.PDS und Die Grünen gesprochen hatte, ging man von deren Zustimmung zur Genehmigung eines 85.000 Euro Zuschusses aus. Von den anwesenden 60 Abgeordneten stimmten alle drei Parteien geschlossen dafür, CDU und FDP enthielten sich oder stimmten dagegen. Die „Drucksache Nr. IV/837“ war damit beschlossene Sache. Wie der Verein die für den Erhalt notwendigen finanziellen Mittel aufbringen wird, bleibt weiter ungewiss.

Auf Seiten des BS-54 bzw. des Zoros sollte man sich spätestens jetzt klar machen, daß der Kauf des Objektes mehr Verantwortung mit sich bringt, sowohl in Ausübung der Eigentumspflichten als auch in Bezug auf die NutzerInnen. Bürgschaften müssen gesammelt, alte und neue Projekte angeschoben werden. Denn ohne Unterstützung und Solidarität der vielen BefürworterInnen des Erhalts drohen Schuldenfalle, Kommerzialisierung und Stagnation. In diesem Sinne hat der Kampf ums Zoro gerade erst begonnen …

 

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Lokales

Feierabend! #21

Einblicke

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Über die Anfänge alternativer Projekte in Connewitz

 

Das Zoro ist wohl das bekannteste Projekt auf dem Grundstück der Bornaischen Str. 54 (BS-54) mitten im südlichen Leipziger Stadtteil Connewitz und im Herbst 1991 war dieses Hinterhaus der Ort an dem alles begann. Heute ist es eins unter mehreren Vereinen, selbstorganisierten und -verwalteten Projekten der BS-54, deren Zukunft am 18. Januar 06 im Stadtrat mal wieder zur Diskussion stand, wie auf der ersten Seite berichtet wurde.

Wir haben bereits in den FA!-Ausgaben #9 und #10 eine zweiteiligen „Connewitz- Story“ über Hausbesetzungen in Leipzig veröffentlicht. Das Thema Hausbesetzung soll an dieser Stelle ergänzt werden mit dem Schwerpunkt auf den Geschehnissen um das Zoro. Die Aufarbeitung beginnt in der Wendezeit und ihre Hoch- und Tiefpunkte fallen mit den Meilensteinen in der Geschichte der Hausbesetzungen der 90er und der kommunalen Politik zusammen. Nach dem Stadtratsbeschluss vom August 1996 wurde es ruhiger auf dem Gelände. Die Aufarbeitung der Jahre zwischen 1997 und 2005 soll hier jedoch nicht die Aufgabe sein, sondern wird unter anderen Schwerpunkten in einer späteren Ausgabe erfolgen. Weiterhin versteht sich dieser Artikel als Fortsetzung unserer Reihe über Selbstorganisation in Theorie und Praxis, welche in der FA! # 18 („Hand in Hand – Zur Selbstorganisation“) begonnen und in der # 20 („Gieszer 16 – Leben, Lieben, Lachen, Selbermachen“) weitergeführt wurde.

I. Rechtsfreier Raum

„Hausbesetzer gestalten Alt-Connewitz zu Leipzigs Montmartre“ (1) hieß es in der LVZ am 24./25. März 1990. Die „Heldenstadt Leipzig“ fand kein Ende sich selbst zu loben und auch Hausbesetzungen wurden wohl als Teil der „friedlichen Revolution“ gefeiert. Die Hausbesetzer warteten jedoch nicht darauf, dass ein neuer Staat ihnen Handlungsanleitungen gibt, sondern waren bereit, Verantwortung für ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Freier Raum wurde ohne zu fragen benutzt, um eigene Vorstellungen zu leben. Die Stadt und auch die ansässige Bevölkerung in Connewitz begrüßten diese Eigeninitiative der Besetzer. Es entstanden Projekte alternativer Lebensformen, kulturelle Projekte und organisierte Antifa-Strukturen.

Im Gegensatz zu diesen gewaltfreien Bewegungen konnten nach der Wiedervereinigung bundesweit vermehrt Ausdrücke eines erstarkten Nationalismus wahrgenommen werden, welcher fanatische Ausdrücke in Pogromen gegen Ausländer fand – erinnert sei an Hoyerswerda 1991, Rostock und Mölln 1992, Solingen 1993. Doch das neue Deutschland schwelgte weiter im nationalistischen Größenwahn. Auch Connewitz wurde Anfang der 90er von Neonazis nicht verschont. Gewalttätige Übergriffe auf Hausbesetzer und ihren Häusern wurde täglich erwartet. Man begann den Widerstand gegen diese rechten Angriffe zu organisieren: Steine und andere Wurfgeschosse wurden auf Dächern deponiert, man wachte abwechselnd über die Nacht, bewegte sich nur in Gruppen durch Connewitz, kommuniziert wurde teilweise über Funk und wenn ein Angriff kam, wurde zurückgeschlagen. Es erscheint als Moment des Zusammenhaltens, der seine Basis fand in der Existenz einer gemeinsamen Angst von rechtsextremen Banden gejagt zu werden.

In dieser Alarmstimmung wurde zum Jahreswechsel 1991/92 das Mittel- und Hinterhaus des seit Sommer 1991 leerstehende RFT-Fabrikgebäudes (Radio- und Fernsehtechnik) auf der BS-54 besetzt. In das als Zoro bekannt gewordene Hinterhaus zogen Künstler ein und es wurden Ateliers und Veranstaltungsräume ausgebaut. Am 21. April 1992 konnte dann das erste Konzert als Prozesskosten-Benefizparty im Zoro stattfinden.

Die städtische Politik übte sich in Toleranz gegenüber den Hausbesetzern des Zoro. Blieb ihnen wohl auch keine andere Wahl. Die Stadt Leipzig begrüßte die Verantwortungsübernahme für den Erhalt der Räume in den vom Zerfall bedrohten Altbauhäusern, war sie doch damit beschäftigt, die neuen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Strukturen aufzubauen.

Im Oktober 1992 wurde der Verein Atelierhaus Zoro e.V. gegründet, worin man eher einer Forderung der Stadt folgte, deren Planung vorsah, die Gebäude vom Jugendamt mieten zu lassen, um sie dann in Untervermietung dem Zoro zur Verfügung zu stellen.1993 gründete sich dann auch der Verein Kreatives Schaffen e.V., welcher solche Verträge mit dem Jugendamt einging. Dies war im Zoro nicht der Fall. Verhandlungen mit der Stadt waren unerwünscht und man fühlte sich eher dazu gedrängt, Verträge einzugehen, deren Konditionen im Grunde unakzeptierbar waren.

II. „Leipziger Linie“

Im FA! #10 wurde im zweite Teil der „Connewitz-Story“ die historische Nacht vom 27. zum 28. November 1992 bereits behandelt. Deshalb hier nur ein kurzer Abriss: Jugendliche lassen ihren Frust an Autoscheiben aus, Anwohner rufen die Polizei, eine Polizistin schießt einem 17- jährigen in die Hüfte, Gewalt gerät außer Kontrolle, Straßenschlacht, Barrikaden und Autos brennen, Wasserwerfer, Tränengas, das Zoro wird von der Polizei gestürmt, Personenkontrollen und Festnahmen. Wie konnten Einsatzwagen der Polizei Chemnitz so schnell einsatzbereit in Leipzig sein? Geplante Aktion oder zufällige Verkettung von Umständen?

Kurz nach dieser „Krawallnacht“ wurde die Maßnahme „Leipziger Linie“ erlassen und von Oberbürgermeister Lehmann-Grube verkündet. Zukünftig sollte es zu keiner neuen Partnerschaft von Seiten der Stadt mit Hausbesetzern kommen und Neubesetzungen sollten nun innerhalb von 24h geräumt werden. Es war eine zweideutige Politik. Auf der einen Seite war es eine repressive Strategie gegen die Hausbesetzerbewegung und andererseits die Fortführung von Gespräche und Verhandlungen mit dieser. Von der bürgerlichen Seite unterstützt, wurden Hausbesetzungen nun kriminalisiert und nur noch als „Verschandelung, Ruhestörung, Sachbeschädigung“ definiert. Gegner der Bewegung waren nun die Staatsgewalt, der 1993 gegründete Bürgerverein und weiterhin die anhaltenden rechtsextremen Aggressionen. Die Hausbesetzerbewegung schien ihrem Ende nahe, einerseits durch die ablehnende Stimmung der ansässigen Bürger und den Ressentiments der Stadt aufgrund der Zunahme der Kriminalität im Viertel.

1993 heißt es dann: „Zukunft des Zoro ungewiß – Anwohner fordern Schließung. Stadt: Bis Ende August muß Konzeption her“. (2) Die Toleranz fand nun auch gegenüber dem Zoro ein Ende. Wohnungsamtleiter Holger Tschense und das Ordnungs- und Gewerbeamt wollten bis Ende August ein Konzept über die Form der Betreibung des Zoros vorgelegt bekommen. Die Unterstützung des Zoros von Seiten des Jugendamts war aber sicher, da die unkommerziellen Angebote (im Gegensatz zu den staatlichen) von Jugendlichen hier auch angenommen wurden. Streetworker, Vertreter der Stadt und Mitglieder des Atelierhaus Zoro e.V. setzten sich dazu zusammen und die Stadt sprach sich für den Erhalt aus, wenn dieser privat gesichert werden kann. Im Oktober 1993 hieß es dann auch, dass die CDU mal wieder gegen das Zoro mobilisiert. Es ging um die Behauptung, dass ein illegales Projekt nicht als förderungswürdig anzusehen sei, außerdem habe die „linksorientierte Szene“ bereits einen illegalen Treffpunkt, das Conne Island, und das Zoro sei sowieso nur ein Ort „von dem Belästigung, Ruhestörung und Bedrohungen ausgehen“. Diese Meinung war wohl dem Bürgerverein zu verdanken, dessen Ziel es war, “law and order” im Viertel herzustellen, auch wenn dieses durch Bildung einer Bürgerwehr selbst in die Hand genommen werden müsste. Gesetz und Ordnung seien durch die als „Chaoten“ wahrgenommenen Besetzern und einer untätigen Stadtverwaltung gefährdeter denn je. Doch am 18.10.93 heißt es in der LVZ: „Mietvertrag unterschrieben. Umstrittener Szene- Treff ‚Zoro’ bleibt“. Stadtrat Wolfgang Tiefensee hat den von der LWB angebotenen Mietvertrag akzeptiert und dem Zoro konnten somit Untermietverträge vorlegt werden. Wobei es aber auch blieb, da diese vom Zoro nie unterschrieben wurden.

III. Konzepte

Von März bis Juni 1992 wurde ein Café eröffnet und ein zweites Mal von Juli 1993 bis April 1994. Doch es wurde eher als Treffpunkt genutzt , um sich dem Alkohol hinzugeben, was den Lärmpegel immer öfters aufs Äußerste strapazierte. Im April 1994 schloss die Zoro-Crew das Café von selbst. (3) Man wollte nicht riskieren, geräumt zu werden. Ein Beschluss des Regierungspräsidiums wurde ihnen dann doch vorgelegt, welcher die nun schon seit Jahren laufenden nächtlichen Konzerte verbot. (3) Das Zoro legte Widerspruch ein und man war froh, dass sich die Mühlen der Verwaltung langsam drehten und dass letztendlich eine Entscheidung doch nie zustande kam. Dies war vor allem den zahlreichen Demonstrationen und solidarischen Aktionen, besonders 1995, zu verdanken, die den Erhalt alternativer Projekte in Connewitz laut forderten.

Im Beschluß des Stadtrats („Konzept zur Unterstützung alternativer Projekte in Connewitz“) vom 21.8.1996 heißt es, dass die Stadt Leipzig „alternative Jugend-, Kultur und Wohnprojekte“ erhalten und entwickeln will. Der Fortbestand des Zoros wurde damit vertraglich festgehalten und ihr Kauf durch die Stadt und die anschließende Überlassung an die Alternative Wohngenossenschaft e.G. in Erbpacht (4) beschlossen. Diese politische Vereinbarung zur Übertragung der Grundstücke an die AWC wurde nie eingehalten. Die Stadt entzog sich ihrer Verantwortung mit der Begründung, dass der Ankauf durch eine „Verfügungssperre“ nie erfolgen konnte. Nachdem zu Zonenzeiten die Bürger in der DDR enteignet wurden, wird vermutet, dass der damalige Eigentümer der BS-54 in die BRD floh. Nach der Wende hat dieser sein Recht auf Rückgabe (Restitution) nie in Anspruch genommen, womit die Verfügungsgewalt der Stadt über das Grundstück nie ganz geklärt war. Die Stadt legte damals Widerspruch gegen die Rückübertragung ein, welcher später jedoch stillschweigend wieder zurückgezogen wurde. Auch das Zoro bemühte sich den Alteigentümer ausfindig zu machen. Ohne Erfolg. Später erfuhr man, dass es eine Erbengemeinschaft mit Eigentumsanspruch gibt, die ihr „Recht“ nie einklagten und wohl kein Interesse an diesem Grundstück hatten.

Am 01.12.1997 wurden dann mit der LWB direkte Mietverträge geschlossen, deren Konditionen bis November 2005 aktuell waren.

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(1) Montmartre, ein Künstlerviertel in Paris
(2) LVZ vom 24. August 1992
(3) Jedoch fand 1994 auch zum ersten Mal das Zoro-Festival statt.
(4) Erbpacht – 1918 erlassenes Gesetz, um Bodenspekulation zu unterdrücken. Der Grundeigentümer tritt für die Dauer des Pachtvertrages die Eigentumsrechte größtenteils an den Pächter ab, deshalb sehr seltene Rechtsform.

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Feierabend! #27

Faschismus – gestern, heute, niemals wieder!

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… so der Titel der Projekttage des Vereins „Bon Courage e.V.“ , die im Juni/Juli diesen Jahres die sächsische Kleinstadt Borna aufrütteln sollten. Borna, eine Stadt die in vielen Köpfen (Ost)deutschlands nur einen Vornamen trägt: Nazihochburg.

Das Problem

… stellt sich in Borna in einer neuen Qualität dar: hier hat der geschichtsrevisionistische Verein Gedächtnisstätte e.V. ein Zuhause gefunden, wo sich ungestört das who-is-who der deutschen Auschwitzleugnerszene trifft. Regelmäßig fahren hier die großen Wagen „bedeutender“ Herrschaften vor, um Vorträgen zu lauschen, wie dem des Generalmajors a.D. Gerd Schultze-Rhonhof, der einen „kritischen Blick“ auf die Ereignisse vor dem 2. Weltkrieg warf. Aber auch jugendliche Schlägertrupps, teilweise in der Kameradschaft Borna organisiert, die mit etwa 20 Übergriffen in den letzten zwei Jahren ein Klima der Gewalt in Borna und Umgebung schufen, gehen dort ein und aus. Die Betreiber/innen des Vereins bestreiten freilich jegliche Verbindungen zu sogenannten Schlägernazis, doch klar ist: sie sind der begrüßte und geförderte militante Arm eines bürgerlich-nazistischen Milieus, das in Borna fest verwurzelt ist.

Eine Schlüsselfigur im Verein Gedächtnisstätte ist Mitgründerin Ursula Haverbeck-Wetzel, ebenfalls Gründungsmitglied des Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten und bis vor kurzem Vorsitzende des Collegium Humanum (1). Mit von der Partie auch der Solinger Bauunternehmer Günther Kissel, der sich für den Hauptteil der Finanzierung verantwortlich zeichnet. Auch er ist ein führendes Mitglied im Vereinsgeflecht, so lud er beispielsweise 2003 u.a. Ursula Haverbeck-Wetzel, Horst Mahler und last but not least den Ritterkreuzträger und Rechtsanwalt Hajo Herrmann zu einer Besprechung in sein Privathaus ein. Herrmann ist neben RAF-Gründungsmitglied Mahler, der später u.a. Hauptverteidiger im NPD-Verbotsverfahren war, der wohl bekannteste und offensivste Vertreter seiner zweifelhaften Zunft. Das ehemalige Mitglied von Hitlers Luftwaffenführungsstab profilierte sich u.a. durch die Verteidigung bekannter Holocaustleugner wie David Irving, Otto Ernst Remer und den US-amerikanischen „Gaskammer-Experten“ Fred Leuchter. Herrmann hatte zusammen mit Finanzier Kissel schon mehrfach versucht, ein geeignetes Gelände für den Verein Gedächtnisstätte zu erwerben, was ihnen schließlich über einen Herrn Limmer in Borna gelang.

Dieser wurde von der Stadt nicht mit der rechten Szene in Verbindung gebracht und kaufte, mit der Absicht eine Begegnungsstätte für Russlanddeutsche zu schaffen, bereits 2005 das 10.000 m² große schlossähnliche Grundstück an der Röthaer Strasse für nur 99.000 Euro. Der Verein Gedächtnisstätte eröffnete im März 2007 mit einer revisionistischen Ausstellung über das „Leid“ der Deutschen nach dem 2. Weltkrieg (2), womit offensichtlich wurde, dass die angegebene Nutzung bloß ein Vorwand war. Das Verhältnis der Stadt Borna zu dem Verein scheint jedoch ein recht harmonisches zu sein, bis auf den kleinen Streit Ende 2005 um ein 12m hohes Gedenkkreuz aus Stahl. Dieses Kreuz sollte zentraler Teil der 250.000 Euro teuren Gedenkstätte sein, einem Rondell aus 12 Granittafeln, welches ausschliesslich deutsche Vertriebene, Bombentote, Kriegsgefangene und „von alliierten Soldaten vergewaltigte Frauen und Mädchen“ ehren soll. Der Bauausschuss Borna hatte das Kreuz zunächst genehmigt, doch konnte die Stadt den Baustopp noch rechtzeitig durch ein Urteil vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht erwirken. Das verdankt sie der Aufmerksamkeit und dem politischen Druck der Landrätin Petra Köpping, die öffentlich machte, dass der Verein zur rechtsextremen Szene gehört. Das von der Metallbaufirma des Oberbürgermeisters Schröter hergestellte Kreuz wurde infolge der damit entstandenen Öffentlichkeit nicht ausgeliefert. Mit der Verflechtung von Wirtschaft und Politik, die sich häufig in Personalunionen (OB Schröter) zeigt, ist Borna keine Ausnahme zu anderen (Klein)städten. Da einige Stadtobere sich zuallererst um Investition und Profilierung kümmern, dabei aber das Problem rechter Strukturen, die sich in Borna aufbauen, abtun, musste Antifa-Arbeit von anderer Seite organisiert werden. Auch die persönlichen Erfahrungen vieler „alternativer“ Jugendlicher aus Borna mit rechten Übergriffen hat dazu motiviert, aktiv zu werden.

Ein Lösungsansatz

… ist der im Januar diesen Jahres von engagierten Jugendlichen und Bürgern aus Borna gegründete Verein Bon Courage, der es sich zur Aufgabe gestellt hat, „mit Öffentlichkeits-, Bildungs- und Projektarbeit die Gedanken der Toleranz, Solidarität und Weltoffenheit zu vermitteln sowie umzusetzen.“ Die Zusammensetzung des Vereins ist etwas atypisch: drei Kommunalpolitiker mittleren Alters sehen sich knapp 40 Jugendlichen zwischen 14 und 25 gegenüber. Die „Inhomogenität“ des sich durchaus als links verortenden, auf demokratisch-bürgerlichen Prinzipien basierenden Vereins scheint zugleich auch seine Handlungsfähigkeit auszumachen. Von der Jungpunkerin bis zum mittelständischen Unternehmer engagiert sich jeder nach seinen/ihren Möglichkeiten. Minimalkonsens ist die mehr als notwendige antifaschistische Arbeit, über die sich die couragierten Bornaer/innen definieren. So kamen zwei sich bedingende Wünsche zusammen: einmal lokal etwas gegen das sich immer mehr zuspitzende Naziproblem und den Alltagsrassismus zu tun und dies gleich noch mit einer Vernetzung mit (über)regionalen Gruppen zu verbinden, wie z.B. mit: Jugendantifa/Sozialistische Aktion Muldentalkreis (ja/sam), Leipzig Courage zeigen e.V., linXXnet Leipzig, Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK), Opferberatung Leipzig/RAA Sachsen.

Seit seiner Gründung beteiligt sich der Verein regelmäßig an zahlreichen Veranstaltungen, Initiativen, Aktionen und Projekten. So war Bon Courage bspw. Beim Dritten Antifaschistischen Ratschlag am 27. Januar in Chemnitz, beim antirassistischen Sonntagsspaziergang am 18. März in Wurzen, beim BUKO 30 vom 06. bis 09. April in Leipzig (3) und beim 8. Gedenkmarsch für die Opfer der Todesmärsche am 06. Mai im Muldental vertreten. Vom 23. Juni bis zum 13. Juli lud der Verein unter dem Titel „Faschismus – gestern, heute, niemals wieder!“ ins Stadtkulturhaus und das Bürgerhaus „Goldener Stern“ nach Borna ein. Drei Sonnabende wurden mit Vorträgen, Diskussionsrunden, Filmvorführungen und begleitenden Ausstellungen gefüllt.

Der erste Aktionstag mit einem Zeitzeugenvortrag eines KZ-Überlebenden und „Moorsoldaten“ und gleich zwei Ausstellungen entsprach ganz dem Titel des ebenfalls gezeigten Films: „Auschwitz – gegen das Vergessen“. Dieser, nach Aussagen der Veranstalter gut besuchte Projekttag, wurde zum Abend hin von ca. 20 Neonazis zum Anlass genommen, sich vor dem Stadtkulturhaus zu sammeln, in der Absicht die Veranstaltung zu stören. Nur der Staatsgewalt ist es geschuldet, dass eine direkte Konfrontation ausblieb. Die zwei weiteren Aktionstage blieben von derartigen Bedrohungen zum Glück verschont. Das Programm bot neben einem Aussteigergespräch mit zwei ehemaligen Mitgliedern der Hammerskin-Szene zahlreiche Vorträge mit anschließenden Diskussionsrunden, wie z. B. zur Modemarke Thor Steinar, zur Bedeutung rechter Symboliken und Inhalten rechter Ideologien. Abgerundet wurde die Veranstaltungsreihe durch einen Vortrag vom Verein selbst über die wohl dringlichsten „Problemzonen und Gegenstrategien“: die Auseinandersetzung mit regionalen rechtsextremistischen Übergriffen und der Problematik der Zivilcourage.

Alles in allem drei von Bon Courage als voller Erfolg gewertete Projekttage, an denen im Schnitt 50 Besucher/innen teilnahmen. Dies war vom Verein aber nur als ein Anfang gedacht, dem weitere Projekte folgen sollen. Neben der Aktion „Mein Briefkasten gegen Rassismus“ (analog zu den „Bitte keine Werbung einwerfen“-Aufklebern) findet im Februar 2008 für etwa 20 Jugendliche eine Gedenkstättenfahrt nach Auschwitz statt und es wird eine etwas andere Schulhof-CD geben. Auf dieser soll sich nicht nur Musik befinden, sondern u.a. auch ein Aussteiger- wie ein Opfergespäch, die in Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion Sachsen und der Opferberatung Leipzig erstellt werden. Doch mit solch vollem Terminkalender gibt sich Bon Courage noch nicht zufrieden. An Ideen und Engagement mangelt es nicht, der Verein ist dennoch für jegliche Unterstützung und Anregung offen. Angedacht ist eine etwa vierwöchige Ausstellung über Vorurteilsverhalten im Bezug auf „alternativ“ aussehende Menschen. Die Ausstellung wird zusätzlich auf Wanderschaft gehen und ein Film zur Thematik soll als Bildungsmaterial an Schulen und öffentlichen Einrichtungen ausgegeben werden. Weiterhin geplant sind ein ganztägiges Musikfestival in Borna und eine Art Friedenslauf unter dem Leitsatz „Laufen und Courage zeigen.“

Eine kritische Betrachtung

… wert wäre zum einen die demokratisch-bürgerliche Position, auf die sich der Verein stellt. Dies geschieht in vollem Bewusstsein um die kleinstädtischen Verhältnisse, in denen zivilgesellschaftliches Engagement schon ein progressives Moment darstellt. Der offen zutage tretende Rassismus und Nationalismus der Jugend, einhergehend mit einer Gewaltbereitschaft, schafft tatsächlich „national befreite Zonen“, ist dabei nur die sichtbare Spitze einer bürgerlichen Basis. Die Einwohner/innen Bornas stellen die Hauptzielgruppe der Aufklärungsarbeit des Vereins dar, wobei auch hier der Fokus auf die Jugendlichen gelegt wird. Mit viel professioneller Pressearbeit (samt -sprecher und -mappe) wird versucht, den Inhalten eine breitere Öffentlichkeit zu geben und durch kontinuierliche Projektarbeit auf sich aufmerksam zu machen. Dabei beschleicht den einen oder die andere Beobachter/in das Gefühl, dass ein übermäßiger Aktionismus zu Lasten einer kritischen Reflexion desselben und der Erarbeitung einer gesellschaftspolitischen Theorie geht.

Die Wahl der Bündnispartner nach dem Motto „der Feind meines Feindes ist mein Freund“, von jugendlichen Antifas über bürgerliche Demokraten bis hin zur Staatsgewalt, mag in der kritischen Situation in Borna begründet liegen und damit eine breitere Aktionsfront gegen (extrem) Rechts ermöglichen. Doch liegt in dieser Praxis auch die Gefahr, den Faschismus nur isoliert zu betrachten und nicht als substantiellen Teil der bestehenden gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnisse wahrzunehmen und letztlich notwendige theoretische Vertiefungen zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit aufzugeben. Wesentliche Ursachen werden so leicht übersehen beispielsweise aus der Aufklärungsarbeit ausgeblendet, wie der Zusammenhang von kapitalistischer Konkurrenz, bürgerlichem Nationalstaat und Militarismus mitsamt seinen gewaltverherrlichenden Aspekten. Die entscheidenden Impulse für jeden wirksamen Faschismus kamen und kommen schließlich aus der Mitte der Gesellschaft. In diesem Sinne wäre sicher etwas mehr Radikalismus statt Reformismus – zumindest im theoretischen Diskurs – wünschenswert. Nichtsdestotrotz leistet Bon Courage einen notwendigen und erfreulichen Beitrag zur antifaschistischen Aufklärungsarbeit und einer aktiver Gegenwehr. So bleibt zu hoffen, dass der ‚jugendliche‘ Optimismus nicht verraucht und die notwendige antifaschistische Arbeit weitergeführt wird, damit auch die Bürger Bornas sich positionieren und „Gesicht zeigen“ anstatt tatenlos zuzusehen, wie die Provinz zum nationalistischen und geschichtsrevisionistischen Moloch wird.

k. mille & droff

(1) als Zentrum der Holocaustleugner bekanntes rechtsextremes Schulungs- und Konferenzzentrum in Vlotho/Nordrhein-Westfalen, gegründet 1963 als „Heimvolkshochschule“ von NS-Funktionär Georg Haverbeck; vgl: www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/70/30.php
(2) Bon Courage rief an diesem Tag zu einer Mahnwache vor dem Vereinsgelände auf. Einige Jugendliche und Erwachsene setzten ein Zeichen, obwohl sie nicht weit über den Aufbau ihrer Schautafeln hinauskamen: etwa 50 zum Teil vermummte Rechtsradikale umstellten die Mahnwache und störten so massiv, dass die wenigen Polizisten den Teilnehmer/innen nach 40 Minuten einen Platzverweis zu ihrem eigenen Schutz aussprechen mussten.
(3) siehe FA!#25: „BUKO30: macht#netze? Fragen zum Internationalismus-Kongreß“

NazisNixHier

Feierabend! #17

Definitionssache „Humankapital“

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„Unworte bereiten Untaten den Boden.“ Diese Wahrheit meinte Johannes Rau schon zu kennen. Ist es nicht schön zu wissen, wer die Definitionsmacht vertritt?

„Humankapital“ ist zum „Unwort“ des Jahres 2004 gewählt worden. Anlass zur Rüge war die Verwendung des Begriffs in einer offiziellen Erklärung des EU-Parlaments, die damit die „Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie das Wissen, das in Personen verkörpert ist“ betriebswirtschaftlich definiert. Die Wahl legitimiere sich durch den Anspruch, Menschlichkeit im Gebrauch der deutschen Sprache zu bewahren. Der Begriff Humankapital wurde beanstandet, da er „Menschen nur noch zu ökonomisch interessanten Größen degradiere“. Was ist falsch daran?

Die Erkenntnis ist schmerzvoll, doch Humankapital ist ein ehrlicher Begriff, der sachlich angemessen ist. Durch die Wahl zum Unwort wurde dies (wegen einer verkürzten Begriffsdefinition und dem Fehlen des kontextuellen Gebrauchs) jedoch nicht erkannt und passt ins bildungsbürgerliche Denkschema, welches eine differenzierte Erklärung der verschiedenen Bedeutungsebenen zu oft nicht beachtet. Dem Ökonomen sei Humankapital halt ein Wort aus seiner wirtschaftswissen­schaftlichen Fachsprache und gehöre nur dahin – basta.

In der Begründung der Wahl wurde durch die Jury Humankapital mit deren negativen Konnotation verwendet. Es reduziere den Menschen nur auf seinen wirtschaftlichen Wert und sei deshalb erniedrigend. Natürlich ist es das, doch in der Logik des Kapitalismus, der sich nur am Profit orientiert, ist dieser Wert ein positiver Begriff, was natürlich auch von WirtschaftswissenschaftlerInnen behauptet wird und man beurteilt die Un­wortwahl als „zynischen Versuch einer kontraproduktiven Denunziation eines konstruktiven Weges im Personalmana­ge­ment“. In dieser Fachsprache sei Humankapital der Wert eines Menschen im positivem Sinne, indem dieser als Erfolgsfaktor eines Unternehmen betrachtet und nicht nur als Verursacher von Kosten gesehen wird. Jedoch ist nicht die Unwortwahl ein zynisches Urteil sondern diese Art der Argumentation aus der Unternehmensper­spektive, die den Menschen nur auf einen Multiplikator von Kosten und Gewinnen eines Produktionsbe­trie­bes reduziert. Obwohl es zu oft verdrängt wird, sind die Vorgänge in der Wirtschaft weniger von den Interessen der Men­schen als von jenen des Kapitals bestimmt. Die Begriffsverbindung von Mensch und Kapital bestätigt die Überlegenheit des Kapitals, dem sich der Mensch unterzuordnen hat. Aber müssten wir nicht wissen, dass nur die Menschen Wert schaffen können und dass nur wir die Gesellschaft gestalten und nicht ein unnötiges Kapital?

Durch die Unwortwahl beabsichtigen die Sprachkritiker ein Diskussionsangebot zu geben, welches zu mehr sprachkritischer Reflexion anregen soll. Die Wirkung in der medialen Öffentlichkeit war jedoch sehr einseitig, da mehr Wert auf die formale Beschreibung der Unwortaktion, die Vorstellung der Jurymitglieder, sowie den Anlass und die verkürzte Wahlbe­gründung gelegt wurde. Während der Recherche nach der Öffentlichkeit in welcher Humankapital verwendet wird, stößt man auf Erklärungen von politischen Parteien, die mit dem Begriff jonglieren. Es zeigt, dass sich die politische Rhetorik und unternehmensorientierte Praxis stark an der Wirtschaft orientieren und beweist die wirtschaftliche Perspektive bzw. Bewertung des Menschen im Gesetzgebungsprozess.

Neben Boden und Arbeit sei das Kapital in der Volkswirtschaftslehre der dritte Produktionsfaktor und beschreibe die Besitzverhältnisse. Die Vermehrung von Kapital steht im Mittelpunkt dieser Vergesellschaftung, wo menschliche Bedürfnisse fehl am Platz sind und Identitätsbildung oft nur über die Lohnarbeit erfolgt. Doch warum soll ich mich mit Lohnarbeit identifizieren, die mich „beschäftigt“ hält, mich zubildet, in vorgefertigte Formen zwingt und mir keinen Raum zum eigenständigen Denken, Handeln und Gefühle auch auszuleben gibt?

Die Behauptung zu wissen, es gäbe keine Alternative, ist doch nur eine feige Ausrede, nicht danach zu suchen. Die Verbindung des Kapitalbegriffs mit dem Menschen vernebelt in seiner ökonomischen Definitionsrhetorik die herrschenden und kapitalbedingten Unterdrückungsmecha­nismen. Humankapital birgt eine alte Wahrheit, die es auszusprechen gilt, um sie verändern zu können.

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Grundsätze der Wahl zum „Unwort des Jahres“

„Die Aktion ‚Unwort des Jahres’ will für mehr sachliche Angemessenheit und Humanität im öffentlichen Sprachgebrauch werben. … Die Rügen verstehen sich in erster Linie als Anregung zu mehr sprachkritischer Reflexion. Eine Zensurabsicht liegt der Aktion fern. … Jeder Bürger und jede Bürgerin kann Vorschläge machen.“ Sprachwissenschaftler- und VertreterInnen der öffentlichen Sprachpraxis bilden die Jury, die alle Vorschläge in einer „groben Vorsortierung“ in die Kriterien der Unwortwahl, „aktuell“, „sachlich grob unangemessen“, „inhuman“, einteilen. Letztendlich erfolgt die Entscheidung „ausschließlich nach inhaltlichen Kriterien“.

(Quelle: www.unwortdesjahres.org/satzung.htm)

Unschöne und unerwünschte Wörter

1991 Ausländerfrei

1992 Ethnische Säuberung

1993 Überfremdung

1994 Peanuts

1995 Diätenanpassung

1996 Rentnerschwemme

1997 Wohlstandsmüll

1998 Sozialverträgliches Frühableben

1999 Kollateralschaden

2000 national befreite Zone

2001 Gotteskrieger

2002 Ich-AG

2003 Tätervolk

2004 Humankapital

über´n Tellerrand

Feierabend! #25

Und der Goldfisch, der hat Zähne

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Von Räumung und Abriss bedroht, denkt im Projekt Gieszer 16 momentan keine/r viel ans Feiern des 9. Jubiläumsfestival Ende April. Die Stadt Leipzig und speziell das Liegenschaftsamt halten ein selbstor­ga­ni­siert, unkommerziell und ohne Fördermittel auszukommenden gemeinnützigen Verein nicht gerade für unterstützenswert. Denn be­­reits letztes Jahr wurde der G16 das Vor­verkaufsrecht entzogen und in anbe­tracht zusätzlicher Jahreskosten, der Tendenz des verstärkten Ausverkaufs von Grund­stücken und Häusern – nicht nur in Plagwitz – sowie der fehlenden Gesprächsbereitschaft der Behörden wird die Situation bedrohlich.

Als beliebter Treffpunkt, Projekt- und Veranstaltungsort ist die G16 überlokal bekannt, zieht jährlich tausende Besucher­Innen an und lässt Nazis keinen Raum. Klar, dass nach Investitionen im Vorfeld zur WM, Sicherheit durch Überwachung und Image­projekt Citytunnel die Kassen leer sind.

Die Rechnung ist ohne den Wirt gemacht. Um einen Verkauf auf dem freien Markt zu verhindern, haben sich mehrere Gruppen gebildet, um den Fortbestand der G16 und die damit verbunden alternativen und kreativen Projekte des Vereins zu sichern. Durch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit soll eine breite Unterstützung mobilisiert werden, um auch laut genug für städtische Ohren klar zustellen, dass man mit Geld nicht alles kaufen kann.

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Feierabend! #24

Dicke Fische

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Vom 6. – 8. Juni 2007 wird sich die politische Elite der wirtschaftlich und militärisch stärksten Staaten zum alljährlichen „Weltwirtschaftsgipfel“ in Heiligendamm treffen, um ihre Sicherheits- und Wirtschaftspolitik aufeinander abzustimmen. Diese Gruppe der Acht (G8) ist ein selbsternanntes Machtzentrum im Netz der transnationaler Institutionen wie WTO, IWF und Weltbank, auf die sie mit ihrer einseitigen Interessenspolitik Druck ausüben. Viele Menschen haben keine Lust mehr, sich von diesen Verwaltern globaler Probleme bevormunden zu lassen und immer lauter wird der Ruf nach Aufklärungsarbeit, Netzwerken, alternativen Inhalten und Infrastrukturen.

Bereits vom 4. bis 13. August diesen Jahres trafen sich ca. 1.000 AktivistInnen auf dem Camp-Inski in der mecklenburgischen Pampa ca. 20 km Luftlinie von Heiligendamm entfernt. Sie sind Teil der globalisierungskritischen Bewegung, die sich bereits in diesem Jahr auf das Gipfeltreffen 2007 verstärkt vorbereitet, in der Hoffnung durch ihren Protest medienwirksam auf die Widersprüche der G8 hinzuweisen und gleichzeitig dauerhafte emanzipatorische Strukturen aufzubauen. Damit stellen sie sich in eine 20jährige Tradition des Widerstands gegen die kapitalistische Globalisierung „von oben“.

Schon 1984 fand der erste Gegengipfel „The Other Economic Summit“ in London statt und ein Jahr später dann auch die ersten Protestaktionen auf den Straßen von Bonn. In den 90ern wurden die Demonstrationen gegen die G8-Gipfel und transnationale Organisationen kontinuierlich größer. Einen wichtigen Höhepunkt erlebten die Proteste dann 1999 in Seattle, US-Staat Washington, als es gelang, dass WTO-Treffen massiv zu stören. Zwei Jahre später in Genua demonstrierten dann bereits Hunderttausende. Überschattet vom Tod Carlo Guiliani‘s ist es der Erfolg der Protestbewegung, dass die G8 seitdem aus den Großstädten verdrängt und sich in abgelegene Gebiete geschützt von einem massiven Hochsicherheitsaufgebot von Polizei und Militär zurückzieht.

Auch 2007 werden Marine und Bundesgrenzschutz (heute: Bundespolizei, s. FA! #23) zum „Schutz“ des G8-Gipfels eingesetzt, zusätzlich wurde bereits beschlossen, dass im Januar mit dem Bau eines 13 km langen und 2,5 m hohen massiven „Antiterroristischen Schutzwalls“ um das 270-Seelen-Dorf Heiligendamm begonnen wird. Wieviel muss mensch sich noch gefallen lassen? Die „Festung Heiligendamm“ wird das Fass zum überlaufen bringen, denn auch heute ist schon klar, dass die G8 keine Probleme lösen kann, sondern selbst Teil des Problems ist.

Was ist die G8?

Der Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems (1), die erste große Ölkrise und der Beginn der wirtschaftlichen Globali­sierung Anfang der 70er waren die Vorboten. Regierungsvertreter der USA, F, GB, I, D und Japan sahen es für notwendig an, ein internes Forum zu bilden, in dem sie ihre Wirtschaftspolitiken auf­einander abstimmen können. Somit entstand 1975 die „Gruppe der Sechs“, welche bereits ein Jahr später zur G7 (Kanada) erweitert wurde. Obwohl das 8. Mitglied, Russland, erst seit diesem Jahr gleichberechtigt ist, nimmt es schon seit 1994 an den Gipfeltreffen teil. Die EU gilt sogar inoffiziell als 9. Mitglied (2). Die jährlich hinter verschlossenen Türen stattfindenden Gipfelgespräche, die sich bereits den 80ern auch um außenpolitische Fragen drehen, dauern drei Tagen, und die Entscheidungen zu den diversen Themen werden in Abschlusserklärungen veröffentlicht, die sehr vage gehalten und mit einer Rhetorik der Armutsbekämpfung, Nachhaltigkeit und Menschenrechte versehen sind. Diese verdeutlichen immer mehr die Widersprüchlichkeit der G8 bezüglich Anspruch und Wirklichkeit. Ihre Entscheidungen sind offiziell nicht bindend, doch zeichnen sie bereits zu­künftige Debatten über globale Probleme und wie diese innerhalb transna­tionaler Institutionen wie u.a. IWF, WTO, EU etc. zu lösen sind, vor. Die Definitionsmacht der G8 kann nicht unbeantwortet bleiben. Sie definiert globale Probleme in Bereichen wie: Sicherheit, Migration, Finanzmärkte, Patentrecht, „Krieg gegen den Terror“ etc., wobei die katastrophalen sozialen Folgen ihrer Wirtschafts- und Sicherheitspolitik kaum Beachtung finden. So werden zwar „Entwicklungsländer“ thematisiert, jedoch nicht die Machtverteilung zwischen Nord und Süd, oder sie sprechen über Energiesicherung, nicht aber über die Rücksichtslosigkeit dieser Ressourcenkämpfe. (3)

Eine globalisierungskritische Bewegung

Die Suche nach Alternativen, wenn auch nicht einheitlich und widerspruchslos, hat schon längst begonnen. Auch die Mobilisierung zum Gipfeltreffen 2007 in Heiligendamm umfasst viele unterschiedliche politische Spektren wie Gewerkschaften, Flüchtlingsorganisationen, autonome Antifas, antirassistische Initiativen, UmweltaktivistInnen, NGOs, Anti-AKW-Bewegung u.a. So unterschiedlich ihre Organisations- und Diskussionsform, politischen Positionierung, Selbstverständnis, so schwer ist es auch, den gemeinsamen Protest praktisch und inhaltlich zu koordinieren. Die Heterogenität dieser Bewegung ist gleichzeitig auch ihre Stärke: Sie spiegelt die Diversität menschlicher Be­ziehung­en wider, macht transnationale Diskussion, Vernetzung und Austausch möglich, zeigt Konti­­nuitäten von Netzwerken und Bünd­nissen auf! (4)

Hiermit sei auch die weit verbreitete Annahme korrigiert, Globalisierungs­kritiker­Innen stünden in Gegnerschaft zur Globalisierung. Vielmehr wird eine „Globali­sierung von unten“ angestrebt. Sie sprechen sich nicht für eine globale Bewegungsfreiheit des Kapitals, sondern für die Bewegungsfreiheit von Menschen aus, und für einen überlegten Umgang mit der Natur. Damit sprechen sie vernachlässigte bzw. einseitig dargestellte Themen an, wie die Öko­no­mi­sierung immer weiterer Lebensbereiche, die Lage von Frauen und Kindern speziell in südlichen Ländern, die Folgen weltweiter Finanzströme, Antisemitismus uvm.

Momentan wird explizit ein spektren­übergreifender Nenner gesucht, um gemeinsame Forderungen herauszukristallisieren und Alternativen Gehör zu verschaffen. Bisherige Vorschläge eines gemeinsamen Mottos der G8-Proteste, die sich bewusst einer Negativforderung (z.B. „G8 Abschaffen“) verweigern, sind: „Globale Rechte aneignen“ oder „Globalisierung von unten. Aneignung – Migration – Prekarisierung“. (5) Direkte Einblicke in diese Diskussion sowie allgemein zur Mobilisierung der G8-Proteste bekommt mensch vom 10. – 12. November bei der zweiten Internationalen Aktionskonferenz in Rostock. (6)

Die Durchführung des Gipfels 2007 soll durch kreative Aktionen gestört und globalisierungskritische Positionen stärker in die Öffentlichkeit getragen werden. Ebenso sollen die Möglichkeiten spektrenübergreifender Zusammenarbeit und Lebens-Alternativen aufgezeigt werden. Dabei bleibt es notwendig, sich explizit von rechten Strukturen und Neonazis ab­zu­grenzen, die auch die G8 auf­grund fehlender Legitimität angreifen und wegen ihres nationalen Heimatwahns schon eher als Globalisierunsgegner zu bezeichnen sind.

Das Camp-Inski – Konkreter Widerstand

Das 10tägige Camp (7) war anfangs direkt an der Ostsee geplant. In der Hochsaison einen Campingplatz für mehrere hundert Menschen zu finden, war jedoch unmöglich. Zusätzlich erteilten einige umliegende Gemeinden keine Genehmigung für ein Camp und so wurden ca. 20km von der Ostsee entfernt die Zelte aufgeschlagen. Da für nächstes Jahr in der Gegend um Heiligendamm ein Gegengipfel, Aktionstage, ein oder mehrere Camp(s) und mindestens eine Großdemo geplant sind, war dies schon mal der erste organisatorische Prüfstein. Zusätzlich muss weiterhin an der Außenwirkung der Proteste gearbeitet werden, und das gerade in Meck-Pomm, wo es an politischen alternativen linken Strukturen mangelt.

Leider fand nur eine Anwohnerin den Weg auf ein Podium, wo sie ihren Unmut an der Bewegung äußerte. Sie traf den Nagel auf den Kopf, als sie sich als „Außenstehende“ und das Camp als ein eingeschworenes „Geklüngel“ bezeichnete, welches nicht das Anliegen habe, ernsthaft nach außen zu wirken. Es zeigte sich, dass inhaltliche Debatten nicht nur innerhalb der Protestbewegung ablaufen dürfen, sondern auch darüber hinaus vermittelt werden müssen. Damit wären auch die Medien gezwungen, mehr über Inhalte der Proteste zu berichten als nur spektakuläre Bilder zu zeigen.

Auf dem internationalen Mobilisierungscamp-Inski sollte der „symbolische und praktische Bruch mit dem Machtanspruch der G8“ geprobt werden. Unterschiedliche kreative Aktionsformen (Clownerie (8), Samba-Band, Stelzenlauf, Door Knocking) wurden auf dem Camp geplant und u.a. in Wismar, Rostock, Bad Doberan und Heiligendamm demonstriert.

Im Gegensatz zu der öffentlichkeitswirksamen, kraftvollen Demonstration gegen Abschiebung in Rostock, erwies sich die Badespass-Aktion in Heiligendamm als weniger amüsant. An diesem Tag hatte sich fast das ganze Camp auf den Weg nach Heiligendamm gemacht: zum Besichtigen des Nobelhotels Kempinski, wo die G8 2007 untergebracht sein wird, sowie für kleinere Aktionen rund um den Gipfel. Die „Molli“, ein privater, traditioneller Zug und Touristenattraktion, war die einzige Möglichkeit von Bad Doberan nach Heiligendamm zu gelangen, wenn man keine 7 km laufen wollte oder keinen Platz in einem Auto bekommen hatte. Ca. 100 CamperInnen legte den Molli-Verkehr kurzzeitig lahm, als sie sich weigerten zu zahlen. Kurz vor Heiligendamm wurde die Molli dann von mehreren Polizei- und SEK-Einheiten gestoppt und umstellt. Die CamperInnen wurden des Schwarzfahrens bezichtigte und aufgefordert auszusteigen, damit Personalien aufgenommen und Strafverfahren eröffnet werden können. Als der Schaffner daran erinnert wurde, den Camper­Innen erlaubt zu haben, kostenlos mitzufahren, griff die Staatsgewalt zum Erpressungsversuch: entweder Anzeige oder Ticket lösen.

Auf dem Rückweg zum Camp lief es nicht so glimpflich ab. Als sich ca. 80 Camper­Innen in einer Regionalbahn drängten, tauchte Polizei und SEK wieder auf, diesmal weniger diskussionsbereit. Ohne Warnung oder Begründung versuchten sie mittels Schlagstöcken und Pfefferspray in den Zug zu gelangen. Dabei wurde ein Camper verhaftet und mehrere Panikanfälle ausgelöst.

Mit Konfrontationen mit der Staatsgewalt, sowie allgemein mit „Demokultur“ wurde sich dann auch während des Camps auseinandergesetzt. In einem Workshop tauschten ca. 60 AktivistInnen ihre Erfahrungen aus. Schon so früh wie möglich sollten Gruppen entstehen und sich über persönliche Stärken, Schwächen, Durchhaltevermögen, Angstgrenze etc. auszutauschen, damit Vertrauen und Zuverlässigkeit entstehen kann. Solidarität im Kleinen eben.

Dies war nur eine der ca. 150 Veranstaltungen und Workshops auf dem Camp-Inski. Inhaltliche Auseinandersetzungen fanden zu Themen wie Befreiungskämpfen in Lateinamerika, Gentechnik und Landwirtschaft, Hierarchien, Sexismus, Globale Rechte uvm. statt. Speziell eine Debatte erhitzte die Gemüter des gesamten Camps: die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten. Eine sich als anti-imperialistisch verstehende Gruppe stieß mit der Forderung: „Stoppt den mörderischen Angriffskrieg Israels gegen den Libanon. Gerechtigkeit für Palästina“ auf viel Empörung. Nachdem ihr Transpi eines Nachts im Dixi gelandet war, brach die große Aufregung aus. Die besagte Gruppe verurteilte das gesamte Camp und erwartete Entschuldigungen. Die Tat an sich („fremdes“ Transpi ohne Worte abnehmen und wegschmeissen) sollte daraufhin getrennt vom Inhalt des Transpis diskutiert werden. Ein Tag später hing ein neues Transpi mit oben genanntem Inhalt, aber diesmal begleitet von einem Weiteren mit der Aufschrift „Stoppt den antisemitischen Irrsinn von Hamas, Hisbollah. Existenzrecht für Israel“. Auch wenn später noch diverse Workshops u.a. zum Libanon und „Antisemitismus in der Linken“ stattfanden, wurde es offensichtlich, dass zum Thema Naher Osten noch viele Debatten innerhalb der globali­sierungs­kritischen Bewegung nötig sind.

Insgesamt gesehen war das Camp-Inski aber ein riesiger Erfolg. Der Ausblick auf eine realistische Möglichkeit, die G8-Proteste nächstes Jahr öffentlichkeitswirksam, mit reflektierten Inhalten und hunderttausendfacher Beteiligung durchzuführen, war überwältigend. Der G8-Gipfel 2007 bietet nur eine Möglichkeit gegen einen Globalisierungsprozess zu demonstrieren, welcher ein ignorantes Herrschaftssystem repräsentiert, das im Namen vom profitorientierten Wirtschaftswachstum, den Wohlstand und das Glück dieser Welt nur für die „1.Klasse“ reservieren will. Auch wenn in den westlichen Nationen im Gegensatz zu südlichen Ländern, die alltägliche Gewalt nicht unmittelbar erfahren wird, sind auch die Menschen z.B. in der EU oder USA von den fatalen Folgen eines kapitalistischen und politisch globalen Systems tagtäglich betroffen. Es gilt kritisch zu denken, Konti­nuitäten aufzubauen, sich solidarisch zu verhalten und laut NEIN zu sagen zu einer Politik der Angst und arroganten Machtinszenierung.

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(1) Ein Währungssystem mit festen Wechselkursen auf Dollarbasis, das1973 zusammenbrach. Es wurde auf der Bretton-Woods-Konferenz 1944 beschlossen, wo auch Weltbank und IWF gegründet wurden.
(2) Heute treffen sich einmal im Jahr die politischen Eliten (Regierungsvertreter und Minister) der heute acht wirtschaftlich stärksten Nationalstaaten, sowie der Präsident der Europäischen Kommission und der Präsident des Europäischen Rates zu den Gipfeltreffen.
(3) weiterhin: „G8-Gipfel: so what?!“, Broschüre zum Diskussionsforum G8 beim Buko-29-Kongress, Mai 2006 in Berlin: www.buko.info
(4) Infogruppe: www.gipfelsoli.org, Interventionistische Linke: www.g8-2007.de, dissent! Gruppe: dissentnetzwerk.org. Siehe auch FA! #7: „Proteste gegen den G8-Gipfel“, FA! #23: „29. Buko-Kongress und G8“.
(5) weiterführend: „Einblicke in das Innenleben einer Mobilisierung“: www.gipfelsoli.org/Heiligendamm.html
(6) www.heiligendamm2007.de
(7) www.camp06.org
(8) www.clownarmy.org

Feierabend! #20

Leben, Lieben, Lachen, Selbermachen

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Zur Frage der Selbstorganisierung des Projekts Gieszerstraße 16

Die Anfänge: Hausbesetzung als künstlerisches Mittel

Am 19. April 1997 besetzte eine Gruppe junger Menschen eine seit 6 Jahren leerstehende Villa in der Karl-Heine-Straße 4. Sie initiierten dies künstlerisch als ein Hochzeitsschauspiel zwischen ihnen als Bräutigam Arthur und der Villa Karla als Braut. Damit wollten sie ausdrücken, dass die Verbindungen zwischen Kunst und Wohnen mit Spaß an Verantwortung und Selbstorganisation sich nicht widersprechen. Karla bekam von ihrem Bräutigam Hände, Lippen, Herz, Adern, ein Antlitz aus Pappmachee, ein Hirn aus Watte und ein Lie­bes­ver­sprechen. Ihr gemeinsames Leben sollte auf Geben und Nehmen, Glück und Harmonie basieren. Kar­la gab Arthur den Raum, sich selbst zu realisieren und im Gegenzug wollte Arthur stets für Karla da sein, um sie vor Verwahrlosung und Verfall zu retten.

Dieser Ehe hat jedoch der Münchener Hausbesitzer und die sogenannte „Leip­ziger Linie“ der Stadt widersprochen, die nicht mehr sahen als eine illegale Hausbesetzung, welche unter keinen und sei es noch so gut gemeinten Umständen geduldet werden kann. Es kam zur Räumung von Karla durch ein riesiges Polizeiaufgebot. Die Scheidung war vollzogen, jedoch die Liebe blieb erhalten, sowie die Feststellung, dass für selbstorganisierte und -verwaltete Wohnfläche, Kunst und Projekte Raum gebraucht wird. Die hausbesetzenden KünstlerInnen trugen ihren Protest in die Öffentlichkeit. Zum Beispiel wurde vorübergehend das Gewandhaus mit Ketten versperrt, um in der Trauer einer verlorenen Liebe nicht alleine zu sein. Bis zu Konzertbeginn wurden die Karten­besitzerInnen mit kostenloser Straßen­kunst, Gauklern, Gesang, Bongo-Rhyth­men, Transparenten und Informationen abgelenkt. 1997 bis 1998 wurde weiterhin die heimlose Kunst mit vielen anderen kreativen Aktionen auf die Straßen der Innenstadt gebracht. Dieser Protest blieb nicht ohne Auswirkungen – der damalige Jugendamtschef Wolfgang Tiefensee räumte ein, dass die Stadt Leipzig zu Gesprächen über Ausweichprojekte bereit wäre.

Ein langjährig leerstehendes Industriegelände in der Gießerstr. 16 in Leipzig-Plagwitz wurde bald selbst gefunden und eine neue Liebe begann. Die Stadt Leipzig als Eigentümer war zu Gesprächen bereit und es kam zu Verhandlungen. Die ehemaligen hausbe­setzenden Künstler wurden zu Ini­tiatoren des Pro­jekts G16. Im April 1999 erhielten sie als Verein „Stadtteilförderung, Wohnen und Kultur e.V.“ einen einjährigen Besitz-Überlassungs­vertrag für dieses 3600 qm große Gelände mit alten Fabrikgebäuden, die teilweise unter Denkmalschutz stehen. Nachdem der Vertrag im April 2000 auslief, sprach das Grundstücks-Verkehrsamt eine weiter­führende Duldung aus und die Nutzung des Geländes für selbstorga­nisierte Wohn-, Kultur, und Werk­stattprojekte konnte weitergehen. Die Organisierung als e.V. war und ist eine vorteilhafte Voraussetzung für Verhandlungen und juristisches Instru­ment, um mit der Öffentlichkeit Kontakt zu halten. Nach innen fungiert sie jedoch nicht als direkter Vorstand, da angestrebt wird, Entscheidungen im Konsens zu treffen. Die Sanierung der Gebäude und der Erhalt der Projekte wurde ernst genommen. Dafür sind in der Ver­gangenheit Fördermittel von Bund und Europäischer Union beantragt und für einzelne Projekte auch bereitgestellt worden. Verhandlungen über den Besitzstatus mit der Stadt sind seit den Anfängen eines der größten Probleme des Projekts, welches bisher glücklicherweise noch immer geduldet wird. Wer heute 190.000 Euro der Stadt Leipzig für dieses Gewerbegrundstück bietet, kann morgen schon der neue Eigentümer sein. Die Zukunft bleibt also ungewiss.

Was bedeutet Selbstorga­nisation für die Gieszer 16? Ansprüche und Realität

Die G16 ist leider meist nur bekannt für ihre preisgünstigen abendlichen Kon­zertveranstaltungen, bil­ligen Getränke, großen Tanzflächen und erhöhten Sitzmöglichkeiten. Auf die Klobrillen sollte man sich zum späten Abend bzw. frühen Morgen aber nicht mehr setzen und festes Schuhwerk wäre auch angebracht. Das dämmrige, flackernde oder blitzend-grelle Licht lässt nicht immer zerschellte Bierflaschen erkennen. Der Kickertisch ist stets besetzt und das Warten auf die nächste Runde wird gerne durch das Schlürfen eines Cocktails verkürzt. Oft wird veganes Essen angeboten oder es gibt auch kleine Stände, wo Platten und CDs, Klamotten und Aufnäher erworben werden können. Doch welcheR abendliche BesucherIn denkt am nächsten Morgen daran, wer aufräumen wird oder fragt sich, ob es wohl einen Grund für die Veranstaltung gab? Wer schaut hinter die Kulissen?

Die G16 bezeichnet sich als „kulturelles Zentrum zur Förderung emanzipatorischer Gesellschaftskritik und Lebensart“. Es ist ihr Anspruch, Kunst und Kultur nicht kommerzialisieren zu wollen und ein selbstbestimmtes und selbstorganisiertes Leben und Arbeiten umzusetzen. Die 14 BewohnerInnen und viele andere Nutzer­Innen organisieren und verwalten das Projekt in Eigeninitiative, freiwillig und unentgeldlich. Selbstorganisation heißt Verantwortung für­ein­ander und für das Projekt zu übernehmen und sich im Alltag zu unterstützen. Dies zielt auf ein praktisches Handeln mit möglichst weitgehender Eigen­ständigkeit gegenüber den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Im Kapitalismus bedeutet Selbstorganisation, sich der Verwer­tungslogik zu entziehen und aus eigenen Möglichkeiten und Fähigkeiten heraus zu überleben und zu agieren. Die G16 finanziert sich hauptsächlich über Spenden und häuft Geld nur an, um hoffentlich in naher Zukunft das Gelände von der Stadt kaufen zu können. In bürgerlichen Kreisen wird Selbstorganisation auch oft verklärt als Selbstständigkeit verstanden. Ziel eines selbstorganisierten Projeks ist jedoch mehr Miteinander, gegen den gesellschaftlichen Mainstream der Isolation, Entfremdung, Diskriminierung, Rollenzuschreibung und Aus­grenzung. Entscheidungen werden in freien Vereinbarungen getroffen, die ohne strukturelle und personale Zwänge zustande kommen. Selbstorganisation heißt, dass Menschen zum Zwecke der gegenseitigen Unterstützung und gemeinsamen Nutzung von Ressourcen zusammenkommen.

Diese Ansprüche stehen leider noch zu oft im Gegensatz zur Realität. Schnell bleiben viele anfallende Aufgaben am und um das Projekt an wenigen Leuten hängen. Theoretisch kann sich jedeR mal als BaumeisterIn, ManagerIn, Werk­statt­betreiberIn, VeranstalterIn etc. ausprobieren. Auf ein Spezialistentum, wo die eine Seite keine Ahnung hat, was die andere tut und mensch nur gegenseitig die Produkte konsumiert, kann verzichtet werden. Viele Aufgaben, die Selbst­disziplin erfordern, müssen erledigt werden. Ob Dächer reparieren, Wände neu ziehen oder ver­putzen, Räume be­heiz­­­­­­bar machen, Holz sägen und hacken, Bürokram und Schrift­­­­­­ver­kehr, Müll re­cy­­celn, Aufräumen … technische und strukturelle Maßnahmen sind grundsätzlich nötig, um den langfristigen Erhalt des Projekts zu sichern. Es ist kein Widerspruch, daran auch Spaß haben zu können, da keiner allein dasteht und notwendige Aufgaben gemeinsam erledigt werden können. Jedoch sind dies alles zeitaufwendige Arbeiten und für Genuß und Kreativität bleibt weniger Zeit. Daraus entstehen Schwierigkeiten, wenn es für bestimmte, immer wieder anfallende Aufgaben keine(n) Freiwillige(n) gibt. Sachen bleiben liegen und werden, wenn diese nicht direkt im Blickfeld stehen, auch leider schnell vergessen. Dann hat es auch ein Prinzip wie die gegenseitige Unterstützung schwer, dieses Defizit auszugleichen. Es werden noch viele fleißige Hände und Ideen gebraucht, die dieses riesige Projekt unterstützen. Auf der anderen Seite entsteht damit auch wie­derum folgendes Problem: Der Weg zu einer Übereinkunft wird schwieriger, je mehr Menschen an einer Entscheidung und Lösungsfindung teilhaben und noch schwieriger, wenn diese nach dem Konsensprinzip getroffen werden. Das heißt nicht, dass es un­möglich wird. Funktionierende Kommunikations- und Informations­strukturen würden den Prozeß, einen Konsens zu finden, erheblich vereinfachen. Leider werden Diskussionen von Einigen nur als ärgerlich und aufwendig verstanden. Schnell fällt mensch zurück in das Gefühl der Gleichgültigkeit und Kommunikation wird zum Meckern über Andere, über den Dreck überall, das Fehlen von An­sprech­par­tnern und Öffentlichkeitsarbeit. Vorwürfe sind schnell formuliert und Aus­einan­dersetzungen werden noch zu oft durch Rückzug oder Resignation umgangen.

„Das Leben ist ein Jammertal.“ Schluß damit! Die G16 feiert Ende April 2006 mit dem legendären, alljährlichen Festival ihren achten Geburtstag und es werden noch viele folgen. Schon so einige Projekte und Ideen haben die G16 verlassen, dafür haben sich neue etabliert und es wird auch weiterhin ständig ein Kommen und Gehen geben. Früher oder später passiert es dann schon automatisch, dass mensch erkennt, dass er oder sie mehr Gefühl für den Umgang mit z.B. Holz hat und andere haben eher „zwei linke Hände“. Manche können stundenlang Bücher lesen, am Computer arbeiten, Texte verfassen und andere gehen zur Probe. Doch die Bewohner- und Nutzer­Innen verbindet die Sorge, um den Erhalt von Freiraum im G16 Projekt und den Wunsch nach Geselligkeit und individueller Entfaltung.

Darum gilt wie so oft: Lassen wir uns nicht organisieren, sondern organisieren wir uns gelassen!

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+ + + Vorhandene und geplante Strukturen des Projekts G16 + + +

Die Werkstätten sind eines der wichtigsten Projekte, dass die praktische Selbsthilfe ermöglichen soll: Menschen können bauen, produzieren oder sich handwerklich betätigen ohne sich in den Kreislauf aus Geldverdienen und Konsum begeben zu müssen. Geräte, die nur ein paar Mal im Jahr benutzt werden, stehen hier allen zu Verfügung. So entstehen Begegnungen und Auseinandersetzungen, durch welche ein verantwortlicher Umgang mit Geräten und Werkzeugen geübt werden kann, die nicht im Besitz des Einzelnen sind. Aufgrund des bevorstehenden Umzugs, ist die Holz- und Bastelwerkstatt momentan nur für kleine Arbeiten benutzbar. In absehbarer Zeit wird diese dann in der ehemaligen Ruhebar, vom Innenhof begehbar, wieder für alle regelmäßig geöffnet haben. Die Fahrradselbsthilfewerkstatt scheint gerade nicht gebraucht zu werden und wurde bis auf weiteres (jemand müsste sich ans Herz fassen und dafür Ver­antwortung übernehmen) geschlossen.

Das Atelier bietet Platz für Ausstellungen von Text und Bild oder die Arbeit daran für verschiedenste Personen, Gruppen, Initiativen und Vereine.

Der Sport- und Bewegungsraum wird bisher genutzt von Leuten, die Breakdance (Die. und Do. 16 bis 18 Uhr) und K-Fu (Die. bis Do. 18:30 bis 20:30 Uhr) trainieren. Bei Interesse am Breakdanceworkshop oder an K-Fu kontaktiert Jana über 0176-23176595 und/oder kommt in der Gieszer zu den jeweiligen Zeiten vorbei. Nachdem sich die Akrobatikgruppe fast vier Jahre in der G16 getroffen hat, zieht diese nun über den Winter in die Südvorstadt, wo sie ihren Workshop weiter­führt. Bei Interesse könnt ihr superstine@web.de kontaktieren.

Das Lesecafé soll nach der Sanierung im vorderen Gebäude als Teil eines Tages­cafés untergebracht sein, welches die gemeinsame Bibliothek der Be­wohner­Innen des Projektes beherbergen und der Öffentlichkeit als Leihbibliothek sowie als Buch- und Infoladen dienen. Jeden Sonntag Nachmittag soll es dann auch wieder Kaffee, Kuchen und Lesungen geben.

Die Elektronik- und Multimedia­werkstatt (http://mme.gieszer16.org/pmwiki/pmwiki.php/Main/HomePage) ermöglicht elektronische Vernetzung und Informationsaustausch. Alle Interessierten können die zur Verfügung stehende Technik (PCs, Multimedia für Video- und Audioschnitte, Scanner, Digicam) nutzen, um eigene Ideen zu verwirklichen. Bei Interesse ist Dirk euer Ansprechpartner und Montags von 15 –19 Uhr in der Werkstatt im Vorderhaus neben dem Umsonstladen zu erreichen. Über das Leipziger-Freifunk Netzwerk bekommt auch die G16 einen Zugang zum world wide web. („freifunk.net ist eine nicht kommerzielle, für jeden offene Initiative zur Förderung freier (Funk) Netze im deutschsprachigen Raum. freifunk.net ist Teil einer internationalen Bewegung für freie, drahtlose Funknetze auf Basis der Wireless Local Area Networks (WLAN). Ziel aller freifunk.net Aktivitäten ist die Verbreitung freier Netzwerke und die Förderung der lokalen sozialen Vernetz­ung. Neben Aufklärungsarbeit und Sensibilisierung zum Thema Freie Netze sehen wir es als unsere Hauptaufgabe Anlauf- und Verteilstelle zu sein. Damit freie Netze entstehen, muss es einen Raum geben, wo sich Menschen treffen und austauschen können. Diesen wollen wir zur Verfügung stellen.“)

Die drei Musikproberäume, durch die Künstler in jahrerlanger Eigeninitiative aufgebaut, werden heute von ca. 50 MusikerInnen genutzt. An jedem ersten Sonntag im Monat findet das Proberaumplenum um 19 Uhr im Plaque, Industriestraße 97, statt.

Der Kostümverleih ist leider vorübergehend geschlossen. Nach der Neueröffnung stehen wieder allen die fast 200 Kostüme, die von Theatern und Oper gespendet wurden, zum Verleih bereit.

Der Recyclinghof ist von der Schraube bis zur Heizung mit Materialien aller Art gefüllt. Weil es entweder „modernen“ Standards nicht mehr genügt oder weil Ansprüche gestiegen sind, wird in der heutigen Wegwerfgesellschaft vieles vernichtet, was eigentlich noch eine längere Nutzungsdauer vor sich hätte. Schaut mal vorbei, ob auch für euch noch etwas zu gebrauchen ist.

Der erste richtige Umsonstladen in Leipzig wurde am 9. Oktober 2005 im Vorderhaus eröffnet. Alles, was nicht mehr gebraucht wird, aber noch funktioniert und weiterhin nutzbar ist, kann hierher gebracht werden, um von anderen dann wieder kostenlos mitgenommen zu wer­den, auch ohne etwas zu geben. Alles Weitere erfahrt ihr jeweils an jedem Montag und Donnerstag von 15 bis 20 Uhr vor Ort oder per Email: umladen@gmx.net oder schaut auf die Homepage: www.umsonstladen-leipzig.tk.

Die Veranstaltungsräume sollen meist unbekannten Gruppen, Bands und KünstlerInnen Auftrittsmöglichkeiten bieten. Die Räume stehen für alle, die Parties, Konzerte, Theaterauftritte, Performances, Lesungen und Vorträge etc. organisieren wollen, zur Verfügung. Die Kunst kann schön, hässlich, chancenlos, revoltierend, kritisch, politisch, tadelnd etc. sein. Zur Koordination der diversen Termine trifft sich eine VeranstalterInnengruppe jeden Dienstag um 20:30 Uhr im Büro im Vorderhaus, um selbst oder mit den jeweiligen VeranstalterInnen zusammen die Veranstaltungen durchzusprechen und umzusetzen. Bei Interesse kommt vorbei oder kontaktiert sie unter: v-gruppeG16@gmx.de.

Die privaten Wohnräume werden derzeit von 12 Erwachsenden, 2 Kindern und 10 Hunden genutzt, die Lust an einem selbstorganisierten Wohnprojekt haben. Derzeit und eigentlich immer aktuell ist das Bauen, Reparieren und Sanieren, wofür jederzeit noch fleißige Hände benötigt werden. Momentan wird an der Rekonstruktion des Daches, Ausbau des Backstage, der Wohnräume und am Umbau der ehemaligen Ruhebar zur Holzwerkstatt gearbeitet. Jeden Mittwoch um 20:30 Uhr findet das NutzerInnentreffen im Büro statt, welches Fragen, Probleme und Anliegen um das Projekt klärt und für alle offen ist.

 

Feierabend! #31

Firma Hochschule

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Die Reformierung des Sächsischen Hochschulgesetztes hat ein erneutes En­de gefunden – doch nicht ohne massi­ven Protest von denen, die es letzt­endlich be­treffen wird. Als am Mittwoch den 12. No­­vember 2008 wieder mal tausen­de Stu­dentInnen aber auch Lehrer, Pro­fes­so­rin­nen, Schüler und Gewerk­schafter­innen ge­­gen die sächsische Bildungspolitik vor dem Dresdener Landtag demonstrierten, musste der Staatsschutz Überstunden leis­ten, wurden Sonderzüge eingesetzt und die Sach­­ver­stän­digen im sächsischen Parla­ment vorgeführt. Ein kleiner Hoffnungs­schim­mer namens „Formfehler im Ge­set­zestext“ forderte einen erneuten Auf­schub. Doch nur drei Tage später war klar, dass nun mit dem 1. Januar 2009 der Zu­kunft der Firma Hochschule mit mehr Auto­nomie und Eigenverantwortung nichts mehr im Weg steht.(1) Wird ja auch mal Zeit, denn für die anstehenden 600-Jahr-Feierlichkeiten der Universität Leipzig 2009 muss alles perfekt sein und 2010 soll letztendlich auch der Bologna-Prozess mit der Vereinheitlichung des europäisches Hochschulraumes ab­geschlossen werden. Wenn bloß die Studiproteste nicht wären.

Bei einem Blick hinter die Fassaden muss StudentIn erschreckend feststellen, dass er/sie ihre/seine Zukunft nicht mehr selbst in die Hand nehmen kann. Das Konzil als eine Art „Uni-Parlament“ wird abge­schafft, der verkleinerte Senat mit maximal vier studentischen Vertreter­Innen nur noch eine Beratungsfunktion innehaben, im Amt des Rektors laufen maßgebliche Entscheidungsstrukturen zusammen und der neu entstehende Hochschulrat wird mit externen Ver­tre­tern aus Wirtschaft und Landes­regierung die Richtung von Lehre und Forschung vorgeben. Gegen diese Ent­schei­dungs­eliten, gegen die nahe­zu vollständige Streichung studen­tischer Mit­bestimmung und den stärkeren Ein­fluss profit- und effizienzorientierter Wirt­schaftsinteressen wenden sich die Pro­teste der Studierenden Sachsens. Im Angesicht einer voran­schreitenden Öko­no­mi­sierung von Bil­dung und stärkerer Zen­tralisierung von Ent­schei­dungs­kom­petenzen können nun für das kom­mende Sommersemester sogar Streiks an der Uni Leipzig nicht mehr ausgeschlossen werden.(2)

Der Kunde Student wird morgen für ein Bachelorstudium zwar noch keine 500 Ois Studiengebühren aber genug für Semester­gebühren, Semesterticket und zum Leben brauchen sowie starke Nerven, Leistungs- und Karrierewillen, um die durch­struktu­rierte berufsorientierte 80-h-Woche durch­zustehen. Und wenn nach drei Jah­ren die internationale Konkurrenz des Ar­beitsmarktes ruft, ist er/sie gerade mal 21 Jahre alt – vielleicht auch privi­le­giert, im Masterstudiengang eine aka­de­mische Lauf­bahn einzuschlagen, dem das neue Hochschulgesetz zwar noch keine Stu­diengebührenfreiheit auferlegt hat, aber schauen wir mal wie lange noch …

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(1) Was dies bedeutet, kann aufschlussreich im FA! #28 unter „Die neue Autonomie nach Humboldt. Über das Ende der Demokratie an Sachsens Hochschulen“ nachgelesen werden.

 

(2) Der Sprecher des StuRa dazu „Wenn sich bis zum 30.3.2009 keine spürbaren Besserun­gen bemerkbar machen, dann halten wir nicht länger still.“

Feierabend! #29

Machtbeweis

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Die EU reformiert sich und keinen interessierts – alte Inhalte aus der 2005 gescheiterten EU-Verfassung sollen nahezu unverändert nun ab 1. Januar 2009 doch wirksam werden.

Was geht mich die EU an, mag mensch sich fragen. Wie funktioniert die über­haupt? Auf der Suche nach Ant­worten würde er/sie entsetzt feststellen, dass diese poli­tische Ge­­meinschaft sich stark durch zen­trale Ent­schei­­dungsgewalt, wirt­schaftlich­e Profitinter­es­sen, immensen Bürokratieaufwand, militärische Aufrüstung, Juristensprache und Uni­for­­mierung von Standards, Werten und Normen auszeich­net. Ganz im Sinne „was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“, verschließt mensch gerne mal Augen und Ohren und ver­kennt den Größenwahn europäischer Politik. Dieser reicht von der Fest­le­gung von Mindestpreisen für Lebensmittel zum Schutz europäischer Landwirte, die welt­weit ohnehin schon zu den Bestverdie­nen­­den zählen; von der Normierung von Schlaf­säcken, Briefkästen etc. bis zur Gurken­krüm­m­ung zu­gunsten von Wett­be­werbs­vor­tei­­len der eigenen Massen­produktion; über das Verbot sozialer Mindest­standards (1); bis hin zur Selbster­mäch­tigung zwischen 27 na­tio­­nal­staatlichen Interessen zu vermitteln. Und so wusste B. Brecht damals schon: „Un­sicht­­bar wird der Wahnsinn, wenn er ge­nü­gend große Ausmaße angenommen hat.“

Hintergründe

Es geht um die Funktions­fähig­keit und somit Zu­kunft der EU, wenn die Chefs der 27 Mit­glieds­staaten meinen, die EU-Grund­ordnung ändern zu müssen. Diese ist bisher wesentlich in zwei Grund­lagen­ver­trägen (EG-Verträge von Rom 1957, EU­-Ver­trag von Maastricht 1992) geregelt. Spezifischer wird es durch zusätzlichen Protokolle, Erklärungen und Sonderregeln sowie den Beschlüssen, die als Richtlinien oder Ver­ordnungen umgesetzt wurden. Zu­sammengenommen umfasst so das Recht der EU 80.000 Seiten.

Die durch die Lissabon-Reform geänderten Grund­lagenverträge sind dagegen „nur“ ein paar hundert Seiten lang. Hier sind grund­sätzliche Vereinbarungen zwischen den 27 Regierungen festgeschrieben, Aufgaben und Aufbau europäischer Institutionen fest­gelegt und gemeinsame politische Be­stimmungen formuliert. Aus dieser Zusammen­arbeit re­sultiert ein rechtlicher Rahmen, der national­staatliches Recht/Gesetz brechen kann. Dieses sog. gemeinsame Europa­recht steht über der nationalen Rechts­prechung und betrifft bspw. in Deutsch­land 2/3 aller staatlichen Politik­bereiche, so dass jede/r mal mehr, mal weniger von Entscheidungen, die auf euro­päischer Ebene getroffen werden, betroffen ist. In den anderen 26 Staaten sieht es nicht viel anders aus, so dass die aktuelle Reform der EU-Grundlagenver­träge für nahezu 500 Millionen Menschen relevant wird.

Was zukünftig gelten soll, wurde bereits vor sechs Jahren erarbeitet und war als EU-Verfassung geplant. Nachdem diese 2005 scheiterte, wurden im Juni 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft die alten Ver­fassungsinhalte im neuen Reformvertrag innerhalb nur eines Tages wieder „auf den Weg ge­bracht“, um letztendlich ab dem 1. Januar 2009 in Kraft treten zu können. War 2005 das Nein der franzö­sischen und niederländischen Wähler noch ohrenbetäubend, hat das Ja einiger Parlamentarier zu den alten Inhalten in neuer Form Anfang 2008 kaum jemand gehört. In Frankreich, Slowenien, Malta, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Polen wurde die Reform bereits, und jeweils mit großer Mehrheit, in den nationalen Parlamenten ratifiziert. Es scheint, dass die sicherheitsfixierten Staaten die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht der Unmündigkeit gestellt haben, da nur in Irland ein Referendum über die neue Reform entscheiden wird. Und selbst dieses wird nicht mehr als Hindernis an­ge­sehen, da spätestens das zweite Referendum das er­wünschte Ja bringen wird, wie es schon bei der letzten Reform (Nizza-Vertrag seit 2003 gültig) funktionierte. Auf dem EU-Gipfel in Lissabon im Oktober 2007 haben sich die Staatschefs auf die neue alte Fassung geeinigt, im Dezember 2007 unter­schrieben und seitdem für den Ratifizierungsprozess freigegeben. Es ist gegen­wärtig sehr wahrscheinlich, dass auch in allen anderen Parlamenten „Ja“ zur Lissabon-­Reform gesagt wird, da diese auch mehr Mitspracherecht für die nationalen Parlamente vorsieht, so dass sich die Parlament­arier selbst um ein Vetorecht brächten, wenn sie die Reform ablehnen würden. Denn diese gibt ihnen die Möglichkeit, vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage einzureichen, wenn 2/3 von ihnen meinen, dass ein europäisches Vor­haben die nationale Souveränität un­ter­gräbt. Große Um­­brüche bringt eine Re­­form be­kannt­lich nicht – europäische und so­mit nationale Politik setzt natürlich weiter auf die Stabi­lität des bestehenden Systems.

Denn sie machen was sie wollen

Die neue Lissabon-Reform wird nicht, wie mit der damaligen Verfassung vorgesehen, beide Grund­lagenverträge im Ganzen ersetzen, sondern wird diese „nur“ ergänzen – in Form einer Auf­wertung der Außen-, Sicherheits- und Ver­teidi­gungspolitik der EU, der Pflicht zur militärischen Aufrüstung und einer weiteren Zentra­lisierung von Entscheidungs­kompe­tenzen.

Welch ein Graus, dachten sich auch die 200.000 DemonstrantInnen im Oktober 2007 in Lissabon, die gegen den be­sagten EU-Gipfel protestierten und einem Aufruf der portugiesischen Gewerkschaft CGTP-IN gegen eine „EU-Verfassung durch die Hintertür“ folgten, während die 27 Staatschefs sich selbst und das Ende der Krise feierten. Proteste werden ignoriert und auch die Reforminhalte werden nicht öffentlich zur Debatte gestellt. Proteste, Diskussionen, Öffent­lichkeit dürfen eben nicht aufkommen, wenn es um die Zukunft der Europäischen Union geht.

Wenn es Probleme mit dem Grundgesetz gibt, muss dieses halt geändert werden. So leicht ist es auch, doch leider nur für deutsche Regierungsvertreter. Damit die neuen EU-Grundlagenver­träge verfassungskonform sind, muss das deutsche Grundgesetz, speziell der Artikel 23, geändert werden. Dieser „Europa­artikel“ trat mit dem Vertrag von Maast­richt 1992 in Kraft und erweiterte damals die EG zur EU, die seitdem über wirt­schaft­liche Beziehungen hinaus auch in Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz, Polizei und Militär zusammenarbeitet. Mit Artikel 23 wurde die Weiterent­wick­lung der EU zum obersten Staats­ziel erhoben und erst­malig na­tionalstaat­liche Sou­verä­n­­ität auf einen Staa­t­­en­bund über­tra­gen. „Nur weiter so!“ mag mensch zu diesem Schritt der staatlichen Selbstauflösung meinen, wenn sich nicht deutsche Politik einflussreich in der EU wiederfinden würde. (2)

Konsequenzen

Der Reformdruck der Union der 27 liegt darin begründet, dass der bestehende konsti­tutionelle und institutionelle Rahmen nicht ausreicht, um in staatlicher Organ­isierung „handlungsfähig“ zu sein. Immer mehr „Kompetenzen“ werden von nationaler auf europäische Ebene übertragen, so dass mehr Gesetze erlassen werden, um die hinzu kommenden EU-Zuständigkeiten zu ordnen. Die letzte Reform ist acht Jahre her und seitdem ist viel passiert (EU-Osterweiter­ung, 9-11), was eine Um­struk­tu­rie­rung der Zusammenarbeit innerhalb der EU-­Institutionen (Gipfel­rat, Kommission, Mi­nisterrat, Parlament) not­wendig macht. So ver­schwin­det mit der Lissa­bon-Reform in noch mehr Bereichen das Vetorecht, in­dem die ursprünglich benötigte Einstimmigkeit bei wichtigen Entscheidungen zu Mehr­heitsabstimmungen verkommt. Übri­gens gilt ein Beschluss auch als einstim­mig, wenn sich einzelne Mitglieder ent­halten. Immer weniger dürfen mitreden, doch immer mehr kommt hinzu, was disku­tiert werden müsste. Immer mehr Kompetenzen schreibt sich die EU auf ihre Fahne, wie im Bereich Justiz, Mili­tär, Energie­sicherung und Umwelt und gibt ihrem Gerichtshof unbewältigbare Berge von Anträgen, Streits zu schlichten. Warum dies nicht in lokale und selbstbe­stimmte Hände gelegt wird, bleibt die Frage an Unternehmer des Standorts EU, Staats­getreue und Machtgierige. Bereits mit der Nizza-­Reform vor acht Jahren wurde die Möglichkeit der „Anpassung des Recht­sprechungssystems“ eingeräumt, jedoch nur für den Rat der 27 und die EU-Kommissare, die einstimmig oder auf An­trag die gesetzlichen Grundlagen der EU ändern können – ganz nach dem Mot­to: was nicht passt, wird passend gemacht. Die Lissabon-Reform nimmt grundlegende Änder­ungen an der bisherigen Struktur der vertraglichen Grundlagen des EU-Kon­struktes vor und hinterlässt ihre „dunklen Seiten der Macht“. (3) Die Spitzen­jobs wie Ratspräsident und Außenminister werden zur Vollzeitarbeit, die dop­pelte Mehrheit wird eingeführt und so Kerneuropa noch mehr Macht über die anderen, kleineren Staaten zugestanden. Zeit ist be­kanntlich Geld und so können Entscheidungen bald noch schneller gefällt werden.

Mit dem Blick auf die vertragliche EU-Grund­ordnung wird einiges klar und vieles bleibt unklar. Die Intention dieses Artikels ist von Anfang an begrenzt auf die Auf­klärung über die wichtigsten Punkte der aktuellen Lissabon-Reform. Der Autor versuchte, trotz mangelndem juristischen Werkzeug, Licht in den europäischen Paragraphensumpf zu schlagen. Das Ziel ist erreicht, wenn der/die Leser/in gegen Ent­mündigung und Bevormundung der Staatsoberen und der EU jetzt aufbegehrt!

Entscheidungsgewalt

Die Erleichterung von Ent­scheidungs­findungs­prozessen auf EU-Ebene ist Hauptbestandteil der Lissabon-Reform. Euro­päische Richtlinien und Verordnungen, die nur formell nicht als Gesetze bezeichnet werden, nehmen haupt­säch­lich im Europäischen Rat ihren Anfang. Dieser wurde 1974 als eine informelle Ge­sprächs­runde gegründet und ist mittler­weile zur einflussreichsten Institution euro­päischer Politik aufgestiegen. Dieser Rat der 27 Staatsoberen ist nicht zu verwechseln mit dem Ministerrat der EU und seinen 345 Fachministern. Die ersten be­griff­­lichen Verwirrungen sind also schon hier vorprogrammiert.

Der Rat der 27 trifft sich auf den jährlich stattfindenden, nicht-öffent­lichen EU-Gipfeln, um dort die gemein­sa­men Ziele und die allgemeine Richtung der EU-Politik festzulegen. Was danach in den EU-Institutionen – Kommission, Mi­nisterrat und Parlament – passiert, ist vor allem die Umsetzung der Be­schlüsse dieses Gipfelrates. Da es der Rat der 27 selbst war, in dessen Rahmen der Kompro­miss – alte Verfassung als neuer Vertrag – ver­handelt wurde, ist dessen Macht auch in Zukunft kaum beschränkt. Ganz im Ge­genteil: durch die Lissabon-Reform wird der bisherige sechs­monatige Vorsitz auf zweieinhalb Jahre erweitert. Davon verspricht sich der Gipfel­rat „mehr Kontinuität“ seiner Politik und der jeweilige Ratspräsident entsprechend mehr Einfluss seiner zu vertretenden nationalen Interessen in der EU-Politik und von da ausgehend auch auf internationaler Ebene. (2)

Neben diesem EU-Vorsitz als Ratspräsident soll zukünftig ein neuer EU-Außen­minister, der als „Hoher Repräsentant für Außen- und Sicher­heits­politik“ bezeichnet wird, der EU „ein außenpolitisches Gesicht“ geben. So muss wohl von einer Doppelspitze gesprochen wer­den, wenn dieser die EU zusätzlich nach Außen vertreten soll und mit nicht­-­EU-Staaten Verhandlungen im Bereich Handel, Diplomatie, Sicherheit und Verteidigung führen kann.

Was die 27 Staatschefs auf den Gipfeln be­schließen, wird daraufhin von der Europäischen Kommission als Gesetz erarbeitet. 27 sog. Kommissare machen dieses Gremium aus und wer­den vom Kommissionspräsidenten ernannt, der, wie könnte es anders sein, wieder­um vom Gipfelrat eingesetzt wird. Durch die Lissabon-Reform soll es ab 2014 nur noch 18 Kommissare geben, die dann ent­scheiden, wie die Rechte/Gesetze für die vom Gipfelrat erwünschten Inhalte zu formulieren sind.

Dass weniger mehr ist, soll auch für das EU-­Parlament gelten, wenn zur Europa­wahl im Juni 2009 nicht mehr 785, sondern 750 Parlamentarier direkt gewählt werden sollen. Was als das Demokratieelement in der EU gilt, versinkt bereits seit der ersten Direktwahl 1979 in der Bedeutungs­losigkeit. Für die kommende Europa­wahl wird die Wahlbeteiligung er­wartungs­gemäß weiter und sogar unter 40% fallen, so dass die Verbindung von Demo­kratie und EU mehr und mehr zur Heuche­lei verkommt. Es scheint symptomatisch, dass europäische WählerInnen kein Interesse zeigen, wer sie auf europäischer Ebene vertritt – werden sie doch sonst auch nicht gefragt. So verbleibt die Entscheidungsgewalt in der EU weiterhin hauptsächlich im Rat der 27 und somit bei nationalen Regierungsvertretern, Ministern und Staatsoberen.

Neben den Volksvertretern im Parlament müssen auch noch die 345 Fachminister im bereits erwähnten Ministerrat die Beschlüsse des Gipfelrates umsetzen. Was die Lissabon-Reform dabei neu regelt, ist nicht die Anzahl der Minister, sondern deren Stimm­verteilung. Wie wird eine Mehr­heit definiert? Eigentlich eine einfache Frage, nicht jedoch, wenn es um das Ab­­stimmungs­verfahren der EU-Fach­minis­ter geht. Schon mit dem Inkraft­treten der letzten Reform, des Nizza-Vertrages im Jahr 2003, wurde das nun noch bis 2014 geltende Abstimmungsprinzip der qualifizierten Mehrheit zur Norm. Danach kann eine Entscheidung durch­gesetzt werden, wenn mehr als die Hälfte aller 27 Mitgliedsstaaten, die mindes­tens 62% der gesamten EU-Bevölker­ung repräsentieren müssen, und 255 von den 345 Stimmen im Ministerrat haben, dafür stimmen. So könnte praktisch auch von einer dreifachen Mehrheit gesprochen werden. Ab 2014 soll ein neues Ab­stimmungs­system eingeführt werden, dass die Bevölkerungsstärke der einzelnen EU-­Staaten noch stärker berücksichtigt als bis­lang. Für einen Beschluss wird dann die Zu­stimmung von 55% der Mit­glieds­staaten nötig sein, die gleich­zeitig mindestens 65% der Ge­samtbe­völkerung der EU vertreten müssen, was als doppelte Mehrheit bezeichnet wird. Wie viel Stimmen ein Mitgliedsstaat hat, wird aus seiner Bevölkerungszahl berechnet. (5) So wird die Rolle des ohnehin schon einflussreichen „Kern­europa“ weiter ge­stärkt. Daran wird auch die neue Möglich­keit eines europaweiten Bürger­begehrens mit mind. einer Million Unter­schriften nichts ändern, da dieses, wenn es jemals zustande kommt, nur eine Recht­fertigung einfordert, anstatt einen Be­schluss gänzlich zu kippen.

Eine weitere Möglichkeit für „die Großen“, europäische Politik zu machen, liegt in der sog. ver­stärkten Zusammenarbeit. Einige Mit­glieds­staaten können den Ent­scheidungs­prozess, angefangen vom Gipfelrats bis zum Parlament, verkürzen, indem diese sich nur unter sich einigen und auf be­stimmte Vorgehensweisen verständigen. Diese Art der Zusammenarbeit muss von der Kommission vorgeschrieben und vom Parlament gebilligt werden und mindestens neun Mitgliedsstaaten umfassen. Bereits mit der Nizza-Reform 2003 wurden zehn Voraussetzungen für eine verstärkte Zusammen­arbeit auf eine einzige Bestimmung zu­sammen­ge­fasst, die zudem besonders im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ausgeweitet. So kennt die EU nicht nur Gren­zen, sondern auch ihre Vorbilder aus den eigenen Reihen, die die gesamte EU-Politik nach ihren Vorstellungen voranbringen wollen.

Reformierte Militarisierung

Politisch weit vorgeprescht wird speziell im Bereich der „Verteidigung und Sicherheit“ der Union der 27. Hier liegt auch die Flinte im Korn. Den „Angriffen“ von außen sei durch Bewaffnung und Aufrüstung zu begegnen, um den eigenen Wohlstand vor Intriganten und Futterneidern zu schützen. Die Welt soll zwar offen für die EU sein, doch die EU nicht offen für die Welt. So werden Interventionen weltweit mit (h)ausgemachten Ängsten und Be­drohungen legitimiert, die in der Euro­päischen Sicherheitsstrategie (ESS) als Terror, Waffen, Aufstände, organisierte Krimi­nalität und „Scheitern von Staaten“ be­zeichnet werden. Zum Schutz der Inneren Sicherheit wird mehr und mehr nach außen gerichtete Kriegsmaschinerie ent­wickelt und durch die EU-Grund­lagenverträge sogar gefordert. Speziell mit Blick auf den Artikel 28 der Lissabon-Reform lässt sich erahnen, wo das noch hin­­führen wird. Dort geregelt ist ein neuer mili­­tärischer „Anschubfonds“, engere Zu­sammen­arbeit mit der NATO, eine Aufrüstungs­verpflichtung und die Rechtmäßigkeit einer europäischen Ver­teidi­gungs­agentur (EDA). Letzteres wurde be­reits 2004 eingerichtet und soll die Aufrüstung, Waffenbeschaffung und weitere EU-Militärprojekte voranbringen. Wie auch nationalstaatliche Politik setzt die EU auf Angstszenarien, die sie sucht und findet, diese dann als Handlungsgrund anführt, um sich so das Zepter zur An­wen­dung von Gewalt selbst zu reichen.Was schön positiv als Anschubfonds be­zeich­net wird, ist eine neu eingeführte EU-Finanzkasse, die sich aus Beiträgen der Mit­gliedsstaaten füllt. Und natürlich: wer mehr gibt, hat mehr zu sagen. Hier werden finanzielle Mittel gesammelt, um für militärische Einsätze Geld an­zuhäu­fen und gleichzeitig auf Mehrwert zu spekulieren. War bisher ein solcher perma­nenter EU-Militärhaushalt noch verboten, erlaubt dies nun die Lissabon-Reform. Auch wenn der Gründungs­mythos der EU, niemals wieder Krieg in Europa zuzulassen, seine Be­­rechtigung hat, ist die Beteiligung der EU an kriegerischen Konflikten mit eigenen Truppen eine Frage der Zeit. Der Kriegs­fall wurde auch in den Protokollen der aktuellen Re­form bedacht: heißt es hier, dass „niemand zur Todesstrafe verurteilt oder hinge­richtet werden“ darf, liest sich weiter unten dazu, dass dies selbstverständlich nicht im Kriegs­fall gilt und zusätzlich auch Erschießungen im Fall von Aufständen oder bei Flucht von Gefangenen möglich sind. Die kriegs­unterstützende Einstellung der EU wird auch aus der geplanten engeren Zu­sammen­arbeit mit der NATO offen­sicht­lich, wenn es im aktuellen Reformvertrag heißt, dass „europäische Vertei­­digungs- und Sicherheitspolitik […] zur Vitalität eines erneuerten Atlantischen Bünd­nisses“ beitragen soll. Hinzu kommt die Verpflichtung aller Mit­glieds­staaten „ihre militärischen Fähigkeiten schritt­weise zu verbessern“. Kaum erwar­ten können dies besonders Rüs­tungs­konzerne wie EADS (European Aeronautic Defense and Space Company) und British Aerospace, die sich bereits immense Profite durch den Bedarf an zusätzlichen Kampfhub­schrau­bern, gepanzerten Mili­tär­trans­portern, Luftab­wehr­raketensysteme und Kriegsschiffen ausrechnen.

Die Militarisierung geht mit großen Schritten voran und zeigt sich verstärkt in der Migrations- und Grenzpolitik der EU (6). Krieg und Aufrüstung im Namen von Sicherheit und Frieden – wie modernisiert muss es denn noch werden.

(droff)

 

(1) Mit der Bolkesteinrichtlinie ist das Her­kunfts­land­prinzip für EU-weite Dienst­leistung­en gültig. Dies bedeutet, dass Arbeiter­Innen in derselben Branche, Projekt oder Unternehmen z.B. nicht denselben Lohn für dieselbe Arbeit bekommen. Die Zahlung von ortsüblichen Löhnen z.B. in Deutschland gilt nur für deutsche und nicht z.B. für polnische Unternehmen, die ihren ArbeiterInnen die in Polen gültigen und wesentlich niedrigen Löhne zahlen, auch wenn diese gar nicht in Polen arbeiten. Gegen eine „Zersplitterung des Binnenmarktes“ und für den „ungehinderten Wettbewerb“ wird so der Wohlstand reicherer Länder auf den Rücken der ArbeiterInnen aus europäischen Billiglohnländern weiter ausgebaut. Die Bolkesteinrichtlinie gilt seit Dezember 2006 und muss noch bis Dezember 2009 in allen Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt sein.

(2) s. FA! #11 „Deutschland in Europa“

(3) s. FA! #10 „EURO.PA – die dunklen Seiten der Macht“

(4) U.a. gehört es zu den Aufgaben des Ratspräsidenten, die Mitgliedsstaaten in den anderen EU-Institutionen wie auch in internationalen Organisationen wie UNO und WTO zu vertreten.

(5) Stimmverteilung im Ministerrat: Italien, Frankreich, Großbritannien, Deutschland: jeweils 29 Stimmen; Spanien und Polen: 27 Stimmen; Rumänien: 14; Niederlande: 13; Portugal, Ungarn, Belgien, Tschechien, Griechenland: 12; Österreich, Schweden, Bulgarien: 10; Litauen, Irland, Finnland, Dänemark, Slowakei: 7; Luxemburg, Zypern, Estland, Slowenien, Lettland: 4; Malta: 3.

(6) s. FA! #1 „The European Nightmare. Schengen Information System, repressive Asylpolitik und Kontrollstaat“; FA! #21 “Krieg um Welt. Welcome all Refugees from capitalist War“; FA! #25 „Marokko: Menschenrechtsverletzungen im Namen des EU-Grenzregimes“

Feierabend! #34

Von Besetzern zu Besitzern

1 Kommentar

Kauf der Gieszer 16 wieder mal gescheitert

Am 23. Juli 2009 sollte es endlich so weit sein: Nach jahrelangen Verhandlungen mit der Stadt Leipzig, aufwendigen Sa­nie­run­gen und etlichen Finanzierungskonzepten war der Kaufvertrag für die Be­trei­ber_innen des kulturellen zentrums zur foerderung emanzipatorischer gesell­schafts­kritik und lebensart in der Gießerstr. 16 (G16) aufge­setzt und die Kulis gezückt. 1999 hatte die Stadt Leipzig als Eigen­tü­me­rin die damaligen Ruinen des alten Fa­brikgeländes dem gemeinnützigen Verein Stadtteilförderung, Wohnen und Kultur e.V. ko­stenlos zur Verfügung gestellt und dies 2001 sogar ver­trag­lich festgeschrieben („un­entgeltlicher Besitzüberlassungsvertrag“). Doch politische Zugeständnisse, rechtliche Verträge und erst recht linke, selbstorganisierte und unkommerzielle Projekte sind offensichtlich kaum was wert, wenn in ordentlicher kapitalorien­tierter Manier wirtschaftlich nichts dabei rum kommt.

Anfang Juni’09 haben die Stadträte im Grund­stücks­verkehrsausschuss schluss­end­lich den Verkauf der G16 an deren Nut­zer_innen einstimmig beschlossen. Doch in letzter Sekunde wurde der Notartermin Ende Juli mit der Begründung einer „unzulässigen Subventionierung und Un­gleich­behandlung“ abgesagt, Verhand­lun­gen und Gespräche auf Eis gelegt, ja so­gar die Konzert- und Veranstaltungsräume in der G16 kurzerhand und bis auf Weiteres durch das Bauordnungsamt geschlossen. Und wenn dann noch das Rech­nungs­prüfungsamt, welches im Stadt­rat nur eine beratende Funktion ohne direkte Entschei­dungskompetenzen hat, die Situation nutzt, um an die leeren Kassen der Stadt zu erinnern und die angeblich nicht gezahlten Mieten von den Bewohner_in­nen der G16 einzufordern (wobei es einen Miet­ver­trag nie gegeben hat!), wird klar worum es hier geht: es stinkt gewaltig nach Abzocke und Wahl­kampf­propaganda.

Nein, das ist kein Zufall. Nicht nur die G16 wird von einer immer restriktiver werdenden Stadtpolitik getroffen, die links­­alternative Ansätze in Politik und Kul­tur immer stärker kontrolliert, einschränkt und immer weitere finanzielle Forderungen erhebt. Auch das Lichtspieltheater UT Connewitz ist von Schließung be­droht, da über 20.000 Euro notwendig sind, um die neuen Auflagen der Stadt bis zum Herbst zu erfüllen. Kreative Ak­tionen wie das die Critical-Mass-Fahrraddemos werden von den Bullen mit Ma­schi­nengewehren begleitet. (1) Doch ein Hö­hepunkt repressiver Ordnungsmacht ge­­genüber der Freien Szene in Leipzig war das Ver­anstal­tungs­­verbot für die After­show­­­parties der kulturpolitischen Demon­stra­tion Global Space Odyssey am 25. Juli, die in der G16, sowie Damenhand­schuh­fabrik und Super­kronik statt­finden sollten. Die Stadt hat noch immer keine Begründung dafür geliefert, warum dies gera­de und explizit nur für diesen Tag galt. Doch der politische Kurs der Stadt, sich zu­­künftig stärker gegen alternative politische Projekte und die freie Kulturszene zu wenden, zeichnet sich immer klarer ab und darf nicht unbeantwortet bleiben.

Im Fall des gestoppten Verkaufs der G16, ist Mensch versucht, kopfschüttelnd die Situation als lächerlich und peinlich abzutun. Doch das Lachen bleibt im Halse stecken und hinterlässt einen ekligen Nachgeschmack. Seit Jahren wird im Stadt­teil Plagwitz investiert, modernisiert und spekuliert, um damit den sogenannten Standort Leipzig-West „attraktiver“ für Privateigentümer und Wirtschaftsunternehmen zu machen. Händeringend wurde auch für das Gelände der G16 auf dem Immobilienmarkt nach dem meistbietenden Investor gesucht, der im Interesse der Stadt die alten Gebäude schnell, ordentlich und ohne Probleme zu machen in sterile Kleinfamilienwohnungen verwandelt oder wahlweise neue glänzende Fassaden eines weiteren konsumanre­gen­den Ladens hochzieht. Warum auch im­mer, es gab und gibt keine anderen Interes­senten als den gemeinnützigen Verein der G16, der bereit ist der Stadt das Gelände ab­zukaufen. Doch es geht nicht nur um’s Geld. Der zukünftige FDP-Stadt­rat Ho­busch bekennt Farbe, wenn er den Abbruch der Verkaufsverhandlungen damit begründet, dass das alternative Zentrum G16 wie auch das Connewitzer Kreuz eine „Hochburg linksextremer Gewalt“ sei und sich dann noch weiter echauffiert über das „Ver­schleudern von Im­mobilien und Grund­stücken zum Spottpreis an die Linken“ (2). An Ober­fläch­lichkeit, Pauschali­sie­rung und Mei­nungsmache ist dies schwer zu übertreffen. Anscheinend belei­digt, bei der Ver­kaufs­entscheidung nicht gefragt worden zu sein, und nach Wähler­stimmen­kreuz­chen am rechten Rand schielend, erlaubt sich Herr Hobusch gar, gegen die Parteilinie zu agitieren (3).

Was die Nutzer_innen der G16 betrifft, wird es am 15.8 um 15:08Uhr eine Vollversammlung geben, auf der gemeinsam das weitere Vorgehen koordiniert wird. Es bleibt zu wünschen, dass sich der Ver­kaufs­stop als schlechter Scherz entpuppt und der Verein als zukünftig neuer Hausbe­sitzer nicht an der steuerzahlenden Realität zerbrechen wird. Häuser zu kau­fen, ist aber kein Ersatz für den Kampf um neue Freiräume. Denn weiterhin gilt: Besetzen statt Besitzen!

(droff)

(1) www.rad-le.de/artikel/159-Critical-Mass-Maschinenpistolen-gegen-Radfahrer.html

(2) www.fdp-leipzig.de/2009/07/28/stillhalteabkommen-mit-linker-szene-keinen-cent-wert-%E2%80%93-auch-nicht-fur-gieserstrase-16/

(3) Auszug aus dem FDP-Parteiprogram: Wir müssen Leipzigs Kulturschaffenden und Kreativen mit großer Wertschätzung, besserer Ausstattung und jeder Art von Unterstützung die Freiräume ermöglichen, die sie für ihre Arbeit brauchen. (www.fdp-leipzig.de/programm/)