Archiv der Kategorie: Feierabend! #18

Gut, daß es die Verwaltung gibt

Dank den Fortschritten im Bereich der Disziplinarmaßnahmen und den diversen Praktiken der sozialen Kontrolle ist es der deutschen Verwaltung endlich gelungen, einen neuen Arbeitnehmer-Typus auf dem weltweiten Markt zu etablieren: den homo buerocraticus. Dieser hochentwickelte Leistungsträger der deutschen Wirtschaft zeichnet sich durch die Ambivalenz aus, trotz seines engstirnigen Formalismus flexibel einsetzbar zu sein. Ob als Ordnungstifter, Paragraphenreiter oder Nahkampfpsychologe, der Bedarf wächst mit dem Wunsch, durch möglichst einfache Regelungen alles im Griff weniger Hände zu behalten.

In diesem Zusammenhang ist auch die breitangelegte Initiative der Verwaltungspitze zu sehen: Die Agenda 2010 war nicht nur eine Manöverübung der loyalen Beamtenschaft, um ihre Kennt­nisse in Seelsorge, Rechtskommentar oder Objektschutz zu aktualisieren, sondern sollte insbesondere das Heer der Arbeitslosen an den Umgang mit Formularen und Rechtssätzen heranführen. In einem genialen Dreischritt wollte die Führungsspitze sowohl Arbeitsplätze vermitteln, die Sicherheit befestigen, als auch wirtschaftlich langfristige Interessen wahren. Leider mußte man im Zuge der Reform feststellen, daß es mit dem patriotischen Eifer und dem individuellen Verzichtsethos hierzulande doch nicht soweit her ist. Erschreckender Weise schlägt dieser sittliche Verfall bereits auf die Beamtenschaft zurück. Anfang Juni kam es in diesem Zusammenhang in Leipzig zu einem skandalösen Vorgang: Als Aktivisten eines örtlichen Wagenplatzes Gewächshäuser zur Selbstversorgung auf einem angrenzenden Grundstück errichteten, schritten die Behörden nur halbherzig ein. Betroffene berichteten, wie sich Beamte in schwerer Uniform nur träge in der Sonne rekelten, während Verantwortliche des Ordnungs- und Liegenschaftsamtes verzweifelt nach der Grund­stücksgrenze suchten und sich partout nicht über die Begründung klar werden konnten, warum nun gerade (trotz Zusagen) eine solche „gärtnerische Pflege“ des Grundstücks neben der Ordnung wäre. Wenigstens wurde eine Räumung bis zum 10. Juni verfügt.

Umso erschütternder war, daß sich trotz der Folgeleistung der Wagenplatzbewohner­Innen, die die Pflanzen kurzentschlossen auf die nahegelegenen Betonflächen verfrachteten, kein Beamter zum Räumungstermin sehen ließ. Lediglich am darauffolgenden Montag will ein Anwohner eine Beamtin beim Photographieren auf dem Grundstück gesichtet haben. Sollte die Inkompentenz der Leipziger Beamten weiter Schule machen, ist in Zukunft mit einer drastischen Verschärfung auf den lokalen Arbeitsmärkten zu rechnen. Eine Entlassungswelle innerhalb der deutschen Beamtenschaft könnte das allgemeine Lohnniveau, das Wirtschaftswachstum ebenso wie die Innere Sicherheit und den Ruf des Exportweltmeisters Deutschland erheblich gefährden. Angesichts dieser Entwicklungen empfehlen anerkannte Experten schon jetzt eine umfangreiche Selbstversorgung. Dem ist nur zuzustimmen.

clov

Kommentar

Non! Nee! Nö!

Zur EU-Verfassung

Schadenfreude über den gebückten Kanzler.

Nachrichten machen wieder Spaß. Anstatt von der politischen Klasse täglich zu­frie­den und selbstgefällig irgend­welche Hiobs­­­­bot­schaf­ten verkün­det zu be­kom­­men, kann mensch sich gegen­wär­tig ihrer ins­gesamt be­­drück­ten Stimmung erfreuen. Denn zwei ihrer größten Projekte schei­nen in den letz­ten Wo­chen zu schei­­tern. Wäh­rend auf na­tio­naler Ebe­ne Rot-Grün mit ihr­em Mo­derni­sie­rungs­­­kon­­zept „Agenda 2010“ in NRW eine schwere Niederlage er­litt und seitdem krampf­haft nach Mög­lich­keiten der Selbst­­auflösung sucht, ist auf euro­päischer Ebene der bisher glatte Durch­­marsch des Pro­jekts „EU-Ver­fas­sung“ durch das französische „Non!“ erst­mal gebremst worden, letztlich gescheitert, in­­so­fern die Ver­fassung der letzte Versuch war, die Brüssler Bürokratie irgendwie an ei­ne eu­ropäische Bevölkerung rück­zu­bin­den und zu legitimieren. Die langen Ge­sich­ter Schrö­ders und des Kommissions­prä­si­denten Barroso ähneln sich und Rat­lo­sig­keit herrscht bei den europäischen Eli­ten, die sich nur noch ungern vor die Ka­me­­ras wa­gen, um halbherzige Durchhalte­pa­­­rolen aus­zugeben. Einigen Politikern wur­­de hier durch deutsche Landtags­wah­len bzw. ein französisches Referendum ihr per­­sönliches Lebenswerk versaut, sie sind zu hoch geflogen und auf die Schnauze ge­­fallen.

Großmachtpläne.

Beide Projekte, Rot-Grün und die EU-Ver­­fassung, ähneln sich und auch ihr Schei­­tern. Die EU-Verfassung war der Ver­such, ei­nen militärischen, ökonomischen und poli­tischen Großraum zu schaffen und zu zen­tra­lisieren, damit die Herrschaft und de­ren Effizienz zu intensivieren, um im glo­balen Maßstab nicht nur mithalten, son­­­­dern auch mitgestalten zu können, also das, was oft die „neoliberale Globalisie­rung“ genannt wird, nach eigenen Vor­stellung­en und militärisch flankiert welt­weit durch­­­­zu­setzen. Rot-Grün hat nicht nur Deut­­­schland wieder zum militärischen Ak­­­­teur wer­den lassen, son­dern kämpfte ver­­­­biss­en, um eine welt­weite und eu­­­ro­päi­sche Spit­­zen­po­si­tion Deut­schlands, nicht was Lebens­qualität son­dern was po­­li­­tische und wir­t­­schaf­­t­liche Macht, al­­so letzt­­­­­­­lich die Macht deut­­­scher po­li­­ti­­scher E­li­­­­ten an­­­­geht. Deut­­­­sch­­­land als Groß­macht war aller­­­­dings nur mög­lich, im Rah­men ei­­ner Welt­macht EU, de­ren Ent­wicklung von der Bun­des­re­gierung vor­angetrieben wur­de. Auf wirt­schaft­licher Ebe­ne sind hier beispielsweise der Wachs­tums- und Sta­bilitätspakt im Rah­men der Währungs­union und die Lissabon-Stra­tegie1 zu nen­nen, die von der deut­­schen Politik in der EU durchgesetzt wur­den und innen­poli­tisch in allen EU-Staaten einen Zwang zu So­zialabbau dar­stellen, dem gerne weit­geh­end entsprochen wur­de. Ähnliches gilt für die Mili­tari­sie­rung, die unter dem La­bel GASP (Gemein­same Außen- und Sicherheitspolitik) vor all­em von Deutsch­land und Frankreich ini­tiiert und voran­ge­trieben wurde. Im Ver­fa­s­sungs­­vertrag der EU ist ausdrücklich ei­ne Auf­rüstungs­verpflichtung2 ent­hal­ten und die Grün­dung einer europäi­schen Rüstungs­­agen­tur vorgesehen. Durch die Gründung des EU-weiten Rüstungs­kon­sortiums EADS und die gemeinsame Be­stellung von 180 Großraumtransportern Air­bus A400-M wurden die industriellen und logistischen Voraussetzungen für welt­weite ro­buste Militäreinsätze geschaffen. Sei­ne rot-grüne nationale Entsprechung fand dies in der Beteiligung der Bun­deswehr an zahl­reichen Einsätzen seit 19993 und deren Um­strukturierung zur In­ter­ven­tions­streit­macht, verschleiernd als „Stand­ort­schlie­ßung“ diskutiert. Flankiert wur­den diese, im Allge­meinen un­popu­lären, Entschei­dungen von nationa­listischer Rhe­torik, dem Gefasel von Sachzwängen der Globa­li­sierung (die von den gleichen Ak­teuren er­zeugt und vertraglich fest­ge­hal­ten wur­den) und auf nationaler wie euro­pä­ischer Ebe­ne mit verschärfter Repression und Sicher­heitsgesetzen. (Feierabend! #16 „Lust auf Ver­fassung“)

Ein Grund zum Feiern?

Der Linken in Europa ist es bislang nicht ge­­lungen, diesen Großmachtplänen effek­ti­ven Widerstand entgegenzusetzen, wäh­rend die extremen Nationalisten in Deut­schland, den Niederlanden, Italien, Frank­reich und Spanien vom Schreckgespenst der Globalisierung und der Tatsache, dass sich der Staat zunehmend unbeliebt mach­te, profitieren konnten und als Rechts­außen, von dem sich die Regierungen als Mit­te abgrenzen konnten, von diesen oft un­ter­­stützt wurden4. Für die Herr­schen­den Euro­pas eine gute Ausgangsposition, um Re­formen in ihrem Sinne durch­zu­setzen, Aus­beutung und Unterdrückung zu in­ten­si­vieren und sich so die Ressourcen an­­zu­ei­gnen, um weltweit führend zu wer­den. Wi­derstand ließ lange auf sich warten: Die Stu­dentenproteste der letzten Jahre zün­­d­e­ten nicht, Teile der Frie­dens­be­we­gung lie­ßen sich von Zivil­machts-Rhetorik ein­­lullen, die Montags­demons­tra­tionen eb­b­­ten ab und wurden später ignoriert. Nicht durch wütende Massen­pro­teste, son­dern durch nüchterne Wahlen wurde nun den Re­gierenden ein Strich durch die Rech­­nung gemacht.

Eine Analyse fällt schwer: In Nordrhein-West­­falen muss aus bürgerlicher Sicht von ei­­nem Rechtsruck gesprochen werden, denn von den etablierteren Parteien konn­ten nur CDU und NPD Stimmen hin­zu­­ge­winnen, während v. a. SPD, FDP und Grüne deutlich Stimmen einbüßten. Deut­­lich mehr Menschen als im Mai 2000 wähl­­ten allerdings unbedeutende Kleinst-Par­­teien oder ungültig. Beim Referendum in Frankreich stellt sich die Sache noch kom­­plizierter dar. Einerseits deutet die ho­he Beteiligung (knapp 70%) und die zu­letzt intensive öffentliche Debatte darauf hin, dass die Wähler gute Gründe für ihre Ent­­scheidung hatten. Die europaweiten Pro­­tagonisten des Verfassungsvertrages und die parlamentarische Opposition in Frank­­reich versuchten die gelaufene De­batte über das Machwerk zu negieren und das Re­fe­rendum auf ein Votum gegen Chi­rac zu re­duzieren. Die politische Mitte ver­sucht, v. a. nationalistische, also die Ar­gu­men­te der Rechten, und kleingeistigen Kon­­ser­vatismus für die Ablehnung der Ver­fassung ver­antwortlich zu machen, währ­end die fran­zösischen „Sozialisten“ und europaweit die Linke die Ent­schei­dung für sich ver­ein­­nahmen wollen: Die Ver­fassung sei ab­ge­­lehnt worden, weil sie neo­liberal ist.

Bei­des, nationalistische und glo­ba­li­sie­rungskritische Beweggründe, passen je­doch zusammen, v. a. in Frankreich, wo sich auch die kämpferische Arbeiter­be­we­gung oft national, z. B. hinsichtlich ihrer Streik­­kultur, als etwas Besonderes begreift und reflexartig widerständig auf Beeinflus­s­ungs­versuche aus Deutschland und den USA reagiert.

Wahlen verändern nichts, sonst werden sie verboten

Letztendlich hat das „Volk“, also eine bü­ro­kratisch abgegrenzte, vielfältige Menge von mehre­ren Millionen Menschen ab­ge­stim­mt. Die Ergebnisse solcher Verfahren sind zwangs­läufig absurd und lassen nie ein­­deutige logische Schlüsse auf die Be­weg­­grün­de der Einzelnen zu. Dennoch zeigt sich selbst bei solch minimalen demo­kra­­tischen Elementen, dass die politische Klas­­se sich erklären muss und nicht zu weit ab­­­heben kann, da sie dann doch, alle vier bis sechs Jahre, wieder zwischenlanden muss und dann evtl. ausgewechselt wird. Das haben die Regierenden in den letzten Jah­­ren offensichtlich vergessen und so tat­säch­lich viel Vertrauen in das politische Sys­­tem verspielt. Dieses Vertrauen mag nun kurz­fristig wiederhergestellt sein, denn die Re­­gierenden erhielten ja nun ihre Quit­tung. Und doch ist hier nicht nur die CDU ge­wählt worden, sondern in Frank­reich wie in NRW ist auch ein „Non!“ ge­wählt wor­den. Die Krise ist nicht vorbei, denn in den westeuropäischen Staaten kann es sich ge­­genwärtig kaum eine Re­gierung realis­tisch ausmalen, wieder ge­wählt zu werden, außer aus reiner Alter­na­tiv­losigkeit heraus, wie zuvor schon in Groß­britannien Blair wie­der gewählt wur­de, in Frankreich Chi­rac gegen Le Pen ein­deutig das kleinere Übel war und Schrö­der eigentlich auch nur mit „Weg mit Kohl“- und „Stoppt Stoi­ber“-Kampag­nen erfolgreich sein konnte. Auch die, die in Deutschland im Herbst CDU wählen, wis­sen, dass das Ergebnis wie­der nur eine All­parteienregierung sein wird, die in der fol­genden Wahl erneut abg­ewählt, d.h. per­sonell umbesetzt wird, und damit kei­ne­swegs eine Wende zum Gu­ten erreicht wird, sondern nur der illu­sorischen Hoff­nung auf ein kleineres Übel ent­sprochen wird. Dieser Teufelskreis kann sich noch ewig hinziehen, solange die Men­schen erst auf die Frage der Regierenden, auf ver­fas­s­ungsmäßig obligatorische Wah­len, war­ten, um ihr „Non!“ zu artikulieren. Doch die gegenwärtige und sich weiter ver­schär­fende Vertrauenskrise ist ein guter An­lass, das „Non!“ zunehmend auf die Straße und in den Alltag zu tragen. Hoffnungs­volle Vor­bilder gibt es derzeit: In Mittel- und La­­teinamerika wurden in den letzten Mo­n­aten nicht nur reihenweise Re­gierungen ge­stürzt und durch Links-Par­teien ersetzt. Nein, auch diesen Linkspar­teien wird kei­ne Ruhe gelassen, ihre all­täg­lichen Ent­scheidungen werden von Massen­protesten be­gleitet und es ist den Re­­gierenden nicht mehr möglich, eine Außen- und Wirt­schaftspolitik zu betrei­ben, die ka­pi­ta­lis­tischen, „westlichen“ Stan­dards genügt. In Bolivien und Ve­nezuela wur­den die Steu­ern für Auslän­dische För­der­un­ter­neh­men von Erdöl und Erd­gas auf Druck der Be­völkerung so weit er­höht, dass ein Ein­grei­fen der USA droht, den­noch hält der Druck an und in Bo­li­vien musste Mesa An­fang Juni erneut seinen Rück­tritt er­klären. Der brasi­lia­nische Prä­sident „Lula“ wird durch Massen­proteste der Land­losen­be­wegung zur Fortsetzung sei­ner Umver­tei­lungs­­po­li­tik gezwungen, die bei den Pro­tagonisten des Neo­li­beralismus und in Dip­lomaten­kreisen Kopf­schütteln bis blan­kes Entset­zen her­vorrufen. Die Bevöl­kerungen schei­nen im wahrsten Sinne des Wor­tes „unregierbar“ zu werden. Wenn sol­che Ver­hältnisse nicht auch hier Schule machen, und die Men­schen sich darauf be­schränken, ihrem Un­mut in Wahlen Aus­druck zu verleihen, wird deren Bedeutung von der politischen Klas­se zunehmend ein­ge­schränkt werden (So wie es auch durch die Verfassung ge­plant war, die dem EU- Par­lament, einer ohn­ehin nicht re­präsen­ta­tiven, aber im­merhin gewählten Insti­tu­tion kaum Rechte ein­räumte). Das zu­neh­mende Misstrauen ge­­genüber dem li­be­ral-demokratischen Sys­tem kann dann von nationalistischen Kräften genutzt wer­den und sich in wachsenden Stimman­tei­len rechtsradikaler Par­teien, weiterem De­mo­kratieabbau und ei­ner zunehmend faschistoiden Ge­sellschaft auswirken.

Das Nein geht auf die Straße, das Ja sieht auf Zusehen hin zu.

maria

(1) „Beim Lissaboner Früh­jahrsgipfel der Europäischen Union Jahr am 23. und 24. März 2000 haben die Staats- und Regierungschefs eine wirt­schafts- und sozial­poli­ti­sche Agenda be­schlossen. Ziel dieser so genannten Lissa­­bon-Strategie ist es, die EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dy­na­mischsten wis­sens­basierten Wirt­schafts­­raum der Welt zu machen.“ (www.bundes­re­gierung.de)
(2) „Die Mit­gliedsstaaten verpflichten sich, ihre mili­tä­ri­schen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ (Artikel I-40, Abs. 3)
(3) KFOR (Kosovo, seit 1999), INTERFET (Ost-Timor, 1999), Task Force Fox (Mazedonien, 2001), Enduring Free­dom (versch. Orte, seit 2001), ISAF (Afghanistan, seit 2002), Artemis (Demokratische Republik Kongo, 2003), Concordia (Mazedonien, 2003), UNMIS (Sudan, 2005)
(4) Hinsichtlich Deut­schlands sei dabei an den durch das Innen­minis­terium vereitelten Verbotsantrag ge­gen die NPD erinnert, in dessen Verlauf sich herausstellte, dass ein Drittel der NPD-Ka­der auf der Ge­halts­liste des Ver­fassungs­schutz/Innen­minist­eriums steht.

EURO.pa

LVB bleibt sich treu

Für 1. August hat der MDV erneut eine Preiserhöhung angekündigt – und hält damit (min.) das dritte Jahr in Folge eine Tradition lebendig. Im Schnitt sollen die Preise um 3% im ländlichen, um 5% im urbanen Raum angehoben werden.

Für die 123 Millionen Fahrgäste der LVB (2004) heißt das: Einzelfahrkarten im Stadtgebiet werden 10 Cent, 4-Fahrten-Karten werden 30 Cent und Monatskarten werden um 2,10 Euro teurer.

Der Verbund öffentlicher Verkehrsunter­nehmen verweist zur Begründung auf sinkende Zuschüsse aus Bundes- und Landes­haushalten und auf Kraftstoff­kosten, die jährlich um durchschnittlich acht Prozent steigen. Dadurch entsteht, nach Angaben des MDV im gesamten Verbund ein Defizit von 6-7 Mio. Euro.

Die Portokasse reicht anscheinend aber noch hin, um im Nachgang des 1. Mai Plakate des vergangenen Jahres rauszu­kramen, mit denen Vandalismus als Tat armer Irrer individualisiert wird. Freilich gibt es auch andere Vorgehens­weisen, den Alltag zu durchbrechen (siehe Seiten 1/13). Und eines Tages führt die Subversion des Fahrscheins dazu, dass man sich die 800.000 Euro für Ticket-Automa­ten einfach spart.

A.E.

Lokales

„It’s going to be Anarchy“

Aktivist zum G8-Gipfel 2005 in Schottland

Der diesjährige G8-Gipfel findet vom 6. bis 8. Juli im Hotel „Gleneagles“, Schot­tland, statt. Dort treffen sich, umgeben von ei­­nem ziemlich großspurigen Golfplatz, die politischen Repräsentanten der acht stärksten Ökonomien der Welt, um in ihren eigenen Worten, „die Effe­kte der Globali­sierung zu verwalten“. Das Treffen ist im Wesentlichen eine der Ver­waltungsinstitutionen des interna­tio­nalen Kapitals.

Für die gesamte Woche sind Protestak­tio­nen geplant, wie z.B. „Make Borders His­tory“ (Grenzen zu Geschichte machen), ein „Carnival for Full Enjoyment“ (Kar­ne­val der vollen Freude), eine Blockade der Fas­lane Raketenbasis, lokale Aktio­nen gegen Straßen­bau in Glasgow, Aktionen an ­ei­nem Flüchtlingsinter­nier­ungslager, Blockaden am 6. Juli, Aktionen gegen Klima­ver­änderung am 8.Juli. Neuigkeiten über Ak­tionen, Anlaufpunkte (convergence center) und Schlafplätze sind unter www.dissent.org.uk zu finden.

Als sich die G8 das letzte Mal in Großbri­tan­­nien (UK) im Jahr 1998 trafen (mit dem Umbau der Ökonomie ganz oben auf der Tagesordnung), fand eine street party mit einigen Auseinandersetzungen statt, die nur wenig Aufmerksamkeit bekam. Das G8 Treffen in Köln 1999 wurde durch einen Karneval gegen Kapital in der Lon­­doner Innenstadt begleitet, der zu einem massiven „festival of the oppressed“ (Fes­­tival der Unterdrückten), Angriffen auf Banken und anderen Zentren des Ka­pi­tals und der größten Straßenaktion seit den Poll Tax Riots von 1990 führte. Dies ins­pirierte Aktionen in Seattle im November 1999 und die ‚antikapitalistische‘ Be­we­gung, die sich daraus entwickelte.

Nun, da G8 in das UK zurückgekehrt ist, ha­ben wir mehr soziale Kürzungen in Eu­ropa und darüber hinaus gesehen, Privati­sie­rungen und Zwangsarbeitsmodelle. Wir sind uns über die Kritik im Klaren, daß Mas­senaktionen zu Gipfeln sehr spektakulär sein können, aber nur wenig zu Ver­­­­än­derungen im täglichen Leben der Leu­te beitragen. Einige betrachten solche Dinge nach fünf oder sechs Jahren als alten Hut, am Rande der Ri­tualisierung. Doch viele von uns sind auch an lokalen Kämpfen beteiligt – zu Arbeitslosigkeit, am Ar­beitsplatz oder zu Wohn­be­dingungen. Zum Beispiel bildete sich in den 90ern ein Ar­beitslosen-Widerstands-Netzwerk, das die Kräfte von Arbeitern, die gegen die Aus­dehnung prekärer Arbeitsverhältnissse käm­pften, wie etwa die Reinigungskräfte im Hillingdon Krankenhaus und die Liver­pooler Hafen­arbeiter, vereinigt. Die­ser Widerstand wurde internationalisiert, indem sich Ha­fenarbeiter in den USA und andernorts weigerten, Container aus dem Hafen von Liverpool zu entla­den. Gleichzeitig argumentieren Leute, die an direkten Aktionen beteiligt sind, daß Ar­beits­losen­ak­tivismus demoralisierend sein kann, es sei zu wahrscheinlich, daß das Ganze in einer Fall-zu-Fall Konfrontation endet und man den Blick für das ganze Bild verliert.

Die diesjährige G8 bieten eine Gelegenheit, diese Verzettelung zu überwinden und dauer­hafte internationale Verbindungen im Kampf gegen Prekarität zu schaffen. Wir sind auch von den jüngsten Ak­tivi­täten in Rom und Mailand inspiriert wor­den und denken, daß es an der Zeit ist, im UK etwas neues zu probieren.

Der „Carnival for Full Enjoyment“ ist eine Ini­tiative von verschiedenen Graswurzel­grup­pen in Schottland und darüber hinaus, die das Ziel verfolgen, am 4. Juli mit viel Party und Protest eine starke Verbindung zwischen dem Widerstand gegen G8 und unseren täglichen Kämpfen auf Arbeit, außerhalb von Arbeit und in unseren Gemeinschaften herzustellen. Es wird ein lauter Karneval mit Sambabands und Mu­sikanlagen werden, der sich durch die In­nenstadt von Edinburgh bewegt und ver­schiedene Gewerbe und Institutionen, die für die wachsende Unsicherheit unseres Leben im Kapitalismus verantworlich sind, anläuft. Das Ziel ist nicht, einzelne Be­reiche des Kapitals zu fetischisieren (wie etwa Banken oder Feindbilder wie Mc­Donalds), sondern sich auf die gesell­schaft­lichen Verhältnisse des Kapitals zu fo­kussieren, wo sie das tägliche Leben do­mi­nieren und es in Überlebenssituationen verwandelt.

Die Gruppe, die diese Aktion organisiert, zu­nächst Arbeitsgruppe gegen Arbeit genannt, entstand im Oktober 2004 auf dem Beyond–ESF–Treffen in London (s. Feier­abend! #15) aus einer Dis­kussion über Arbeitslosenkämpfe und über Widerstand gegen die vom Kapitalis­mus erzeugten Unsicherheiten. Das heißt nicht, daß wir denken, jeder sollte ei­nen „echten“ Job haben, sondern, daß un­sichere Be­ding­un­gen mehr Arbeit bedeuten und ein stärkeres Vor­dringen der Welt der Arbeit in alle Be­reiche des Lebens.

Wir wünschen uns eine weitreichende Be­tei­ligung damit eine wirklich internationale Aktion zustande kommt. Das ist be­sonders wichtig, da viele der sozialen Kür­zung­en und ökonomischen Unter­drük­kungen, die wir in den letzten 20 Jahren in Groß­britannien erlebt haben, nun auf einer massiven Basis in ganz Europa (siehe etwa Hartz Gesetze) und darüber hinaus durchgesetzt werden. Hier können wir den Weg für die Verbindung unseres eigenen lo­kalen und persönlichen Widerstandes ge­gen die neo-liberalen Maßstäbe zu einer großen globalen Ablehnung des ge­sam­ten Lohnarbeitssystems, der Welt der Grenzen und des Geldes finden.

Carnival for Full Enjoyment

dissentagainstwork@yahoo.co.uk

(Übersetzung Feierabend!)

INFO:
www.wombles.org.uk
www.nodeal.org.uk
www.precarity.info
Anmerkung der Übersetzer:
Der Carnival for Full Enjoyment hat es auf die Titelseite der „Edinburgh Evening News“ gebracht. In großen Lettern sagt die Zeitung „Anarchy“ für den 4.Juli voraus. Sie druckte auch eine Karte der Innenstadt Edinburghs ab, mit vermeintlichen Zielen des Carnevals. Leider wird es am 4. Juli nicht zur Anarchie kommen, denn das ist nicht an einem Tag zu schaffen. Der Artikel zielt darauf ab, unter den „guten Bürgern“ Edinburghs Angst zu verbreiten und vorab eventuelle Polizeigewalt zu rechtfertigen.

Bewegung

Warnstreik der Lehrkräfte

In der Geschichte hat es, so u.a. das Museum für bildende Künste Leipzig, über Jahr­hunderte hinweg enge Beziehun­gen zwischen Frankreich und Sachsen gegeben. Auf diese Tradition scheint sich die CDU-SPD-Koalition besonnen zu haben und will sich wohl vom „gouverne­ment de combat“, von der „kämpferischen Regie­rung“ des inzwischen abgesetzten Premiers Raffarin ‘ne Scheibe abschneiden.

So lassen es zumindest die Ausmaße des Angriffs vermuten, den der sächsische Kultusminister Flath auf die Arbeits­bedingungen der LehrerInnen und der SchülerIn­nen unternahm. Daraufhin kam es im Mai an sächsischen Schulen zu einer der größten Streik­bewegungen der letzten Jahre in dieser Region.

Derzeit unterrichten 18.000 LehrerInnen an den weiterführenden Schulen des Landes. Bis 2009 sollen 4.700 dieser Stellen abgebaut werden. Die Arbeitgeber­seite stützt sich dabei auf Prognosen des Statistischen Landesamtes über den Schülerrückgang der kommenden Jahre, der bei 24 Prozent liegen soll. Um Entlassungen zu vermeiden, schlug das Ministerium eine Teilzeitregelung vor, die eine Absenkung von Arbeit und Gehalt auf 62 bzw. 73 Prozent vorsah. Sollten sich die Tarifpartner nicht einverstanden zeigen, drohte das Ministerium (mit Rücken­deckung von Ministerpräsident Milbradt) mit Änderungskündigungen. Daneben sollen mehr als 82 Schulen – betriebs­bedingt – geschlossen werden.

Unter diesen Vorzeichen sahen sich GEW im DGB und VBE/SLV im DBB(1) am 13. Mai gezwungen, einen Warnstreik auszu­rufen – die Verhandlungen waren ja nur vertagt. So kam es am 17.5. (mit Schwerpunkt in Dresden) an fast 20 Schulen zum dritten Ausstand des Lehrpersonals in 15 Jahren: die ersten drei Schulstunden fielen aus. In Sachsen ist ein Lehrerstreik rechtlich abgesichert, weil allein ein be­deutender Teil der Schulleiter verbeam­tet ist. Am Folgetag wurde die Aktion aus­­geweitet (3.000 Streikende an 80 Schu­len). Allein in Leipzig beteiligen sich, der GEW zufolge, 2.000 Lehrende aller 60 Schulen – allerdings kommen nur etwa 700 KollegInnen, und einige Dut­zend Schü­lerIn­nen, am 18. Mai bei der Streikkund­gebung im Stadtzentrum zusammen. In kurzen Schlaglichtern zeichnet sich ein ver­heerendes Bild der hiesigen Gewerk­schafts­­bewegung ab: zum einen verweigert die nahe gelegende Uni-Bibliothek den Streikenden einen Strom­anschluss, und begründet dies mit „Loya­lität zum Minis­te­rium“; zum anderen sind die Rede­beiträge zwar teils sehr kämpferisch – in dem Sinne, zur Not „nicht nur drei Stunden, sondern drei Tage, drei Wochen, drei Monate [zu] streiken“ – sie schlagen sich aber nicht auf die Stimmung nieder: die Kundgebung dauerte nicht etwa länger, sondern nur halb so lang wie angekündigt, nämlich etwa 30 Minuten. Auch die restliche Woche tourt der Warnstreik durch Sachsen, wobei etwa 500 Chem­nitzer LehrerInnen von 50 SchülerInnen unter­stützt werden. Die Presse raunt zwischen­­zeitlich von einer ersten Koali­tions­krise, während in den Schulen „die Kompetenz des Kultusministeriums […] ernsthaft in Frage gestellt“ werde – eine Einigung im Tarifstreit wird erst für Anfang Juli erwartet. Die Zeichen stehen auf Sturm: die GEW-Landesvorsitzende Gerold erklärt „Der Unmut in den Lehrerzimmern ist zum Zorn gewachsen.“ Doch in ihrer Drohung einer „vollen Konfrontation“ offenbart sich das korpo­ratistisch-institu­tionelle Modell der „Bonner Republik“, wenn sie damit „jahrelange Auseinander­setzungen um die Rechtmäßigkeit von Kündigungen“ meint.

Vor dem Einstieg in die 7. Verhandlungs­runde am 25. Mai wollten GEW, VBE und SLV aber noch einmal Stärke demon­strieren und riefen für den Vortag 25.000 Lehrende, also auch die der Grundschulen, zu einem ganztägigen Ausstand auf – an diesem branchenweiten Generalstreik, der auch der bisher letzte Aktionstag der Gewerkschaften gewesen sein sollte, beteiligten sich 19.000 LehrerInnen. Zu der Leipziger Kundgebung vorm „Volks­haus“ fanden sich an diesem Tag bis zu 3.000 TeilnehmerInnen ein – der Schüler­anteil hatte sich im Vergleich zum 18.5. deutlich erhöht. Über Stunden blockierten sie die Straße und diskutierten in kleineren Gruppen, was die Kollektivwahrnehmung sowohl der Lehrer als auch der Schüler gewiss gestärkt hat, wenn auch niemand wirklich zuversichtlich war. In Chem­nitz sollen es 4.000, in Dresden 3.000 Demon­stranten gewesen sein.

Grundschulen beteiligten sich nur zu 25 Prozent. Warum? Weil sie schon seit mehreren Jahren auf 57 Prozent Teilzeit gesetzt sind, und die GEW das mittrug und also auch durchsetzte. Ebenso wird es sich mit der Einigung verhalten, die am 31. Mai offiziell bekannt gegeben wurde: Arbeitszeitreduzierung auf 85 Prozent im kommenden und 77 Prozent in den drei folgenden sowie 79 im letzten Schuljahr und entsprechende Kürzung des Gehalts sowie des Weihnachtsgeldes; Neueinstel­lung von jährlich 80 bzw. 50 Lehrkräften im Mittelschul- bzw. Gymnasialbereich; Kündigungsschutz bis zum Auslaufen des fünfjährigen Tarifvertrags am 31. Juli 2010. Für die GrundschullehrerInnen wird die Mindestarbeitszeit im Vertrags­zeit­raum um 14 Prozent auf 20 Unter­richts­stunden angehoben. Die Rhetorik der GEW à la „das maximal Mögliche, freut euch“, die nun in Mitglieder­ver­sammlungen vor der Urabstimmung gras­sieren wird, erstickt geradezu jegliche Hoffnung und/auf Initiative heute, so wie es die im Tarif­vertrag vorgesehene zwei­jäh­rige Son­dierungs­phase für die Zukunft tut.

In die gleiche Richtung führen auch „moralisch-ethische Fragen“ über die Be­treuung und Beaufsichtigung der Kinder – gerade diesen Aspekt aber hebt die OECD als besonders wirksam hervor: „Der Streik der Lehrkräfte ist als solcher für die Regierung keine Bedrohung. Er ist aber, wie bereits festgestellt, indirekt ge­fähr­lich, da er die Jugendlichen befreit und diese demonstrieren können. Diese Streiks kön­nen sich also zu Kraftproben ent­wic­keln, die schwierig zu handhaben sind.“ (2)

Wenn es auch „nur“ ein Warnstreik war, so war die Streikerfahrung doch für viele LehrerInnen – oder gar für ganze Ein­richtungen! – ein absolutes Novum. Von daher ist es nachvollziehbar, dass die empfindlichen Punkte, nämlich Be­treuung und Prüfungen, unangetastet blieben – letztere wurden selbst 2003 in Frankreich nicht berührt.

A.E.

(1) Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW); Verband Bildung und Erziehung (VBE) und Sächsischer Lehrerverband (SLV); Deutscher Beamtenbund, DBB
(2) Aus: Centre de Développement (Hg.): Cahier de politique économique N° 13 – La faisabilité politique de l’ajustement. Dt.: Wirtschaftspolitisches Heft Nr.13 – Die politische Machbarkeit der Anpassung, November 2003. Eigene Übersetzung.

Lokales

Wer erteilt wem ‘ne Lektion?

Über die SchülerInnenbewegung in Frankreich

Das Bildungswesen hat in den letzten Monaten wieder im Fokus der Politik gestanden – in Frankreich wie in der BRD. Freilich schauen die Herren und Damen Politiker dabei durch die Brille „ökono­mischer Notwendigkeiten“: im Zentrum der Angleichung der Bildungswesen in der EU steht die „Beschäftigungsfähigkeit“ der SchülerInnen.

In dem Land, in dem Louise Michel einst die Alphabetisierung der Armen betrieb, und in dem 1881 die allgemeine Schul­pflicht eingeführt wurde, trägt die aktuelle Schulreform den Namen des Bildungs­ministers: Fillon. Das „Rahmengesetz zur Zukunft der Schule“ brachte seit Mitte Januar Zehntausende SchülerInnen auf die Barrikaden, zielt der Minister doch v.a. auf Kostensenkung ab. Damit einher würden nicht nur Stellenkürzung bzw. Unter­besetzung gehen: in den Oberschulen werden 2005 7.000 LehrerInnen weniger unterrichten. Die Fillon-Reform soll auch das Fächerangebot schmälern und die Abiturstufe von 4 auf 3 Jahre verkürzen. Dabei hatte man in Paris auch an die „Dezentralisierung“ der Abiturprüfungen gedacht – Überlegungen, die auf breite Ablehnung unter SchülerInnen, Lehren­den und Eltern gestoßen sind und in den Mobilisierungen eine wichtige Rolle spielten. Befürchtet wird nämlich, dass sich mit den Abiturprüfungen auch ihre Wertigkeit ausdifferenziert und also die Ungleichheit der Ausstattung im Unter­richt im Abschluss festgeschrieben wird.

Einem landesweiten Aufruf folgten am 10. Februar, in den Ferien 100.000 SchülerInnen – die Regierung jedoch ist entschlossen, nicht nachzugeben. Ebenso­wenig sind es die SchülerInnen: während die Schulreform im Parlament verhandelt und am 24.3. auch verabschiedet wird, geht die Bewegung in die nächste Runde, die ihren demonstrativen Höhepunkt Mitte März mit 200.000 TeilnehmerInnen überschritten hatte. Die neue Aktionsform heißt Schul-Besetzung und gab der Bewe­gung den neuen Schwung, den sie brauch­te. Die Schülergewerkschaft FIDL, die der sozialdemokratischen Partei PS nahesteht und sich inzwischen für juristische Sanktionen gegen aktive SchülerInnen ausspricht, berichtet Anfang April von Bewegungen in 370 Schulen des Landes; Mitte desselben Monats werden 780 besetzte oder blockierte Schulen gezählt.

Es lässt sich für die gesamten Proteste der SchülerInnen festhalten, dass die offiziellen Verbände FIDL und UNL die Kontrolle verloren haben und die Initiative bei sogenannten Schüleraktionskomitees (CAL) gelegen hat. Die CAL hatten dazu aufgerufen, ab dem 21.3. die Schulen zu besetzen. In der ersten Aprilhälfte gehen die Aktionen weiter. Während die Zahl der DemonstrantInnen mit einigen Tausend TeilnehmerInnen in Paris auf relativ niedrigem Niveau bleibt, kommt es nun regelmäßig zu gewaltsamen Auseinander­setzungen mit den „Ordnungskräften“ der Republik. Letztere gehen nämlich nicht nur gegen Besetzungen öffentlicher Gebäude vor, sondern machen sich auf Weisung des Ministers an die Räumung bloc­kierter Schulen und zers­treuen Demon­s­trationen mit Tränengas und Gummi­knüppeln. Die Situation spitzte sich zu, als am 20.4. fast 200 SchülerInnen und auch Lehrer einen Flügel des Bil­dungs­ministeriums in Paris besetzten und allesamt in die umliegenden Polizeireviere verfrachtet wurden. Neun von ihnen hielt man noch zwei Tage darauf fest und führte sie schließlich dem Haftrichter vor: ihnen drohen Haftstrafen bis zu fünf Jahren und Geldbußen von 45.000 Euro!

Unter dem Druck der Straße waren in der Parlamentsdebatte übrigens Budget­erhöhungen gebilligt worden, die am 22.4. allerdings vom Verfassungsrat beanstandet wurden. Dieser annullierte auch zwei Artikel des Fillon-Gesetzes, darin ging es um den Bildungsauftrag der Schule und um Zielvorgaben; begründete seine Entscheidung aber mit Formfehlern des Ministeriums – so dass das Gesetz nicht in Kraft treten kann. Nach der Regierungs­neubildung infolge des EU-Referendums hat der neue Bildungsminister De Robien angekündigt, die beiden Artikel per Dekret durchzusetzen. Dies soll am 16. Juni geschehen, allerdings erst nach Absprache mit den Gewerkschaften.

Nach den Schul­ferien Ende April ist es aber nicht ge­lungen, die mas­sive Mo­bi­li­sierung aufrecht zu erhal­ten, obwohl es auch im Mai noch einige Demon­stra­tio­nen gab. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt gegenwärtig auf Flugblattaktionen, sowie der Presse- und Soli-Arbeit. Denn nach Monaten des Protests hat nun die Stunde der juris­tischen Verfolgung geschlagen. Die ersten Prozesse haben schon im März und April stattgefunden. Zeitgleich begann Fillon am 12.4. einen „Dialog“ mit den offiziell anerkannten, aber marginali­sierten Ver­bän­den FIDL/UNL, die die Demos und Aktionen nicht mehr unter­stützten. Das Angebot des Ministers lautete, die Dezen­tra­lisierung des Abiturs zu verschieben.

Verhandelt werden im Gerichtssaal unter­des­sen „Beschädigung öffentlichen Eigen­tums“ und „Widerstand gegen Beamte“. In Bayonne wurden deswegen zwei Schüler zu zwei Jahren auf Bewäh­rung, 6.000 Euro Geldstrafe und 800 Arbeits­stunden verur­teilt, ein anderer soll den Wurf einer Bier­dose mit 1.000 Euro bezahlen. Insgesamt sind noch etwa 40 Verfahren anhängig, die teilweise aber erst Ende dieses oder im Laufe des nächsten Jahres eröffnet werden sol­len – so der Fall der Neun vom 20. April*. Die meiste Auf­merk­samkeit hat sicher­lich das Ver­fah­ren von Samuel Morville, eines „Rädels­führers“ der CAL und Aktivisten der Alternative libertaire, erfahren: allein wegen angeblicher Beleidi­gung eines Kommissars, und (so der Staats­anwalt) um ihm „eine Lektion [zu] erteilen“, wurden dem Schüler 500 Euro Buße und fünf Monate Bewährung auf­gebrummt. Inzwi­schen hat sich auch ein Solidaritätskomitee gegründet, das ver­schie­dene Organisatio­nen und Gewerk­schaften, aber auch Einzelpersonen versammelt: erster Ansatz­punkt ist zu­nächst die Forderung, alle juristischen Verfolgungen einzustellen, zum zweiten sollen evtl. Anwaltskosten und Bußgelder kollektiv getragen werden.

Derweil haben die SchülerInnen, die den Unterricht mehrere Wochen oder gar Monate boykottiert und den Protest organisiert hatten, nicht nur mit dem Strafgesetzbuch, sondern auch mit der Schulordnung zu kämpfen. In vielen Schulen müssen die Aktiven das Schuljahr wiederholen, oder werden im kommenden Schuljahr nicht mehr aufgenommen.

Apropos nächstes Schuljahr: die Proteste sollen im September weitergehen, sogar noch umfas­sender. Aber es ist nicht das erste Mal, dass die Sommerferien zum Grab einer Bewegung werden. Mit eben jener Parole hatte sich 2003 die Niederlage der LehrerInnen abgezeichnet.

A.E.

*) Darunter Mitglieder des Pariser CAL, der CNT und ein Lehrer, der in der SUD organisiert ist.

Nachbarn

Atommülltransport via Straße von Dresden nach Ahaus

Am Morgen des 14. 6. rollten die letzten LKWs des bisher größten Castor-Straßen-Transportes der BRD durch ein Hinter­türchen in das Zwischen­la­ger von Ahaus. Nach 3 Transporten, 14 Tagen und ca. 3000 km Straße war das Großaufgebot der Polizei sicher froh darüber, daß der stetig zuneh­men­de Widerstand endlich vorbei war. Ob­wohl die versammel­ten Ordnungsbe­hörden strategisch weit überlegen waren, gelang es AktivistInnen-Gruppen immer wieder, den Castor-Transport durch fried­liche Sitz­blockaden zum Halten zu bringen. Dabei waren gerade das dezentrale Auftreten und die län­derübergreifende Vernetzung bemer­kenswert. Das Engagement und die persön­liche Einsatzbereit­schaft der Atomkraft­geg­ner­Innen ist umso erstaun­licher, bedenkt man die massive Ignoranz und Kriminali­sierung, mit der die Anti-Atom-Bewe­gung kon­frontiert ist. Dabei gibt ihnen das welt­weite Klima der Amtomkraftbefürwortung und die friedliche Militanz der Protestes doppelt recht. An­statt eine Politik des schnel­len, kalten Entzugs vor­anzutreiben, füh­len sich viele PolitikerInnen mit dem The­ma offensichtlich überfordert und knicken letztlich immer wieder vor den Interessen der Atom­­kraft-Lobby ein. Bei der Abwahl der Bundes­regierung ist auch in der BRD wieder mit einem Pro-Atomkraft-Konsens zu rechnen. Derzeit sind zwar keine Neubauten ge­plant, aber der Export läuft munter wei­ter, ebenso wie die betrie­be­nen Reaktoren, für die die christlich-liberale Koali­tion schon ange­kündigt hat, daß ihre geneh­migten Lauf­zeiten voll ausgereizt werden. Was unver­ständlich bleibt, ist die Augenwischerei, die viele weltweit um die Risiken der atoma­ren Stromerzeu­gung und die katastrophalen Prob­leme der Abfall­entsorgung betreiben. Nur wenn Aufklärung, Wi­der­stand und Kampf gegen die Atomindustrie endlich die allgemeine Ignoranz, Unwissenheit und Ohnmacht ablösen, hat eine atomkraftfreie Welt eine reale Chance. Und diese einzurichten, ist die Verantwortung, die jede/r Einzelne für alle zukünf­tigen Generationen trägt, ob nun gewollt oder nicht. Nachhaltigkeit kann deshalb nur heißen, die unsinnige und höchst gefährliche Kernspaltung schnellstmöglich abzuwickeln. Wehrt Euch und organisiert den Widerstand, eine bessere Welt ist möglich, setzt sie ins Werk!

clov

Lokales

„Tag der Solidarität“?

Streik gegen Umsonstarbeit am Pfingstmontag

Für den diesjährigen Pfingstmontag hatte sich die französische Regierung etwas Besonderes ausgedacht: Den Tag der „Solidarität für die Selbstständigkeit älterer und behinderter Personen“. An diesem sollen die ArbeiterInnen, für lau schuften (selbständige Bauern und Ge­schäfts­­inhaber ausgenommen).

Es geht darum, dass die ArbeiterInnen (1) in Frankreich bis vorerst 2008 je sieben Stunden zum Nulltarif arbeiten sollen.

Der gesamte Tageslohn und eine jährliche Sonderabgabe der Arbeitgeber in Höhe von 0,3%, (entsprechend dem errechneten Mehrwertzuwachs), sollen zusammen zwei Milliarden EUR einbringen, um die bisherigen Leistungen der „Beihilfe für Pflegebedürftige“ (Allocation person­nalisée d’autonomie, APA) zu ergänzen. Die Mittel gehen direkt an eine Caisse nationale de solidarité pour l’autonomie, die nationale Kasse für Pflege, die hierfür eingerichtet wurde – und damit in den Staatshaushalt.

Begründet wird diese Maßnahme mit der Hitzewelle im Sommer 2003, bei der 14.400 alte Menschen starben. Dass es zu einer solchen Katastrophe kommen konnte, ist ein Abbild der katastrophalen Zustände, die v.a. im Urlaubsmonat August alljährlich im öffentlichen Gesundheitsdienst einkehren, vor allem wegen Per­sonal­mangels. 80 Prozent der Betroffenen starben nicht isoliert zu Hause, sondern in Krankenhäusern oder in Alters- und Pflegeheimen.

Was sind nun die Effekte dieser Neuerung?

Zum einen verlängert sich die jährliche Arbeitszeit, ohne den Chefs Kosten zu verursachen. (2) Zum anderen müssen diese nur 0,3 % des jährlichen Bruttolohns an den Staat abführen und bezahlen die an diesem Tag erbrachte Arbeitsleistung nicht.

Ein Beispiel: Im Normalfall verdient ein Angestellter 11,9 EUR/h und arbeitet 151,64 h/Monat, macht im Monat 1758,08 EUR brutto. Wenn er/sie für seine/ihre Arbeit am Pfingstmontag bezahlt werden würde, hätte er/sie Anspruch auf 101,5 EUR (plus Überstundenzuschlag). Darauf legt der Chef 40% Sozialbeiträge drauf, macht 142,10 EUR.

Im Rahmen des „Solidaritätsbeitrags“ für den neu geschaffenen Arbeitstag, führt der Chef nun 63,29 EUR statt 42,10 EUR an den Staat ab. So gehen 20 EUR mehr in die neue Sozialkasse, andererseits spart der Arbeitgeber an diesem Tag aber auch satte 80 EUR an Lohnkosten. Wer leer ausgeht, ist der Arbeitende, der den Profit ja erst ermöglicht.

Dagegen gab es landesweit heftige Proteste. Trotz des Regierungsplanes, blieben Millionen Beschäftigte – Medienberichten zufolge rund 55 Prozent – nach Streikaufrufen der Gewerkschaften zu Hause. Einen einheitlichen Streikaufruf der Gewerkschaften gab es jedoch nicht. Die Führung der (sozialdemokratisch-neoliberalen) CFDT und der „postkommunistischen“ CGT, die diese Regelung mit verabschiedet hatten, wollten auf keinen Falle für „soziales Durcheinander“ an diesem Tag sorgen, da sie fürchteten, sichtbare soziale Unzufriedenheit könnte den Ausgang des Referendums zur EU-Verfassung „gefährden“. Einen landesweiten Aufruf gab es nur von der minoritären christlichen Gewerkschaft CFTC, die keinen religiösen Feiertag streichen lassen will. Lokal mobilisierte vor allem die anarchsitische CNT.

Am Pfingstmontag selbst funktionierten mehrere städtische Nahverkehrssysteme nur sehr partiell(3), Geschäfte blieben geschlossen, wie auch einige Schulen und Kindertagesstätten. Die französische Gewerkschaft SUD sprach von einer insgesamt 55% igen Beteiligung.

Eine Ausnahme machte das französische Bahnunternehmen SNCF. Eine blockierte Republik vor Augen (medial von J.-P.Raffarin heraufbeschworen), blieb der Pfingstmontag für die BahnarbeiterInnen, unter der Bedingung zweier täglicher unbezahlter Zusatzminuten, ein Feiertag. Diese Minuten sind zwar symbolisch (da es keine Stechuhren gibt), schlagen aber dennoch eine Bresche Richtung Arbeits­zeit­verlängerung und schwächen nicht zuletzt die Streikbewegung.

Was Demonstrationen und öffentliche Versammlungen betrifft, zeichnete sich die Provinz (alles außer Paris) durch massive Präsenz gegenüber der eher ruhigen Hauptstadt aus: So demonstrierten in Toulouse 4000, in Marseille 5000 Menschen, verglichen mit ca. 500 in Paris. Letztere waren hauptsächlich Schüler, die als einzige zu berufsübergreifenden Aktionen aufgerufen hatten.

Was bleibt, ist wieder mal der Eindruck, in Frankreich wird viel demonstriert und gestreikt, solange dies aber im institutionellen Rahmen verharrt, erstarrt jede Bewegung zum Symbol und der Sozialabbau schreitet höchstens anders aber dennoch voran.

hannah

(1) Zwar kann der Arbeitgeber nicht allein entscheiden, ob ein Feiertag zum Arbeitstag wird, allerdings hatten nicht alle Belegschaften die Möglichkeit, zu verhandeln.
(2) Schon die jährliche statt wöchentliche Arbeits­zeitbemessung, erlaubt es den Chefs Überstunden umzulegen, statt als solche zu bezahlen, und die Arbeit insgesamt zu flexibilisieren.
(3) Z.B. streikten im Toulouser Nahverkehr nach Angaben der Direktion 74%, in Lyon folgten Busse und Bahnen dem Fahrplan nur sporadisch.

Nachbarn

Arbeitsrechtsgymnastik

Wir sind so wehrlos wie wir passiv sind. Diese schlichte Wahrheit bestätigte sich für die FAU Leipzig im Konflikt mit der Kneipe Lembas (siehe Feierabend! #17) und soll nun ein weiteres Mal überprüft werden.

Diesmal geht es um die Firma Saturn und deren Geschäftspraktiken. Das Prinzip „hire and fire“ scheint sich hier durch­gesetzt zu haben: Für die Neueröffnung am 4.6. suchte Saturn u.a. über die Jobvermittlung des Studentenwerks Aushilfs­kräfte zum Eintüten an der Kasse – für gut 8 Euro pro Stunde. Ein verloc­kendes Angebot für jeden Studierenden.

Problematisch wurde es, als Hilfskräf­ten, die bereits einen Vertrag erhalten hatten, teilweise erst kurz vor Arbeits­beginn mitgeteilt wurde, sie könnten zu Hause bleiben, da es keine Arbeit gäbe. Doch damit geht die Sache erst richtig los, solche Praktiken muß sich niemand gefallen lassen.

Denn die Saturn-Verwaltung hat hier einige Fehler gemacht: ein schriftlicher und befristeter Arbeitsvertrag, wie in diesem Falle, ist nicht so einfach zu kün­di­gen, wie sich die Personalchefin das vor­gestellt haben mag. Die betreffende Person war, wie vorgesehen, erschienen (natürlich mit Zeuge) und hatte ihre Arbeitskraft an­gebo­ten – ob es da auch was zu arbeiten gibt, liegt als „wirtschaftliches Risiko“ beim Unternehmen, damit lässt sich keine Kün­digung rechtfertigen.

Der Gang zum Arbeitsgericht steht, jedem abhängig Beschäftigtem gleich welcher Staatsangehörigkeit, offen, birgt in diesem Falle allerdings die Gefahr, wegen Nichtig­keit des Streitwerts (80 EUR) abgeschmet­tert zu werden. Bevor das aber geschieht, treten für Saturn die ersten Kosten auf, die den Streitwert weit übersteigen – auf unserer Seite werden sie per Beratungs­schein gedeckt (1).

Wenn die kurze Beschäftigungsdauer dem Rechtsanspruch also formal keinen Ab­bruch tut, dauert seine Durchsetzung doch erheblich. Solidarität und direkte Aktion wirken zumeist schneller als der Gang zum Arbeitsgericht, und kommen so auch dem Charakter der „Beschäf­tigung“ recht nahe.

Wie die Sache ausgeht, erfahrt ihr in der nächsten Ausgabe…

 

hannah

(1) In der ersten Instanz ist anwaltliche Vertretung nicht zwingend, das kann man selbst oder einE GenossIn übernehmen.

Lokales

Der Irak nach 25 Monaten Besatzung

Ganz schön verwirrend, was man an Informationen über die Situation im Irak serviert bekommt: tägliche Meldungen über Razzien der Besat­zungs­armee oder/und islamistische Terrorattentate.

Von wem nicht gesprochen wird (außer wenn Wahlen abgehalten werden sollen), ist die Bevölkerung, da diese in den politischen Strategien, welcher Seite auch immer, kaum Platz hat.

Dass sich gerade die unteren Klassen nach dem Sturz Husseins zu Wort und Tat melden, wird bei genauerem Hinsehen deutlich. War der Irak vor dem Angriffskrieg der „Koalition der Willigen“ eine Diktatur, so kämpfen heute alle politischen Gruppierungen um die Macht. Derweil lebt die zivile Bevölkerung unter extremsten Bedingungen. Bei einer geschätzten Einwohnerzahl von 25 Millionen, sind 50 – 75 % der Erwerbsbevölkerung (rund 7 Millionen) arbeitslos. Dies hat häufig Hunger und Obdachlosigkeit zur Folge; die Erwerbslosen können oft nicht die nötigen Kosten für den Lebensunterhalt einer Familie (umgerechnet 400-500 EUR im Monat) aufbrin­gen.(1) Da es keine Arbeitslosenunterstützung gibt, ver­suchen die meisten durch illega­lisierte Einkommen zu über­leben oder durch die Grundnahrungsmittel (Mehl, Speise­öl) des UN-Programms „Food for Oil“.

Durch den Krieg der Koa­li­tion wurden große Teile lebenswichtiger Einrichtungen zerstört. Die Ver­sorgung mit Trinkwasser, Strom und Medizin ist teilweise zusammengebrochen. Der „Politische Rat des Mittleren Ostens“(2) geht davon aus, dass der Wiederaufbau des Irak zehn Jahre dauern und 200 Mrd. Euro kosten wird.

Zudem hat die 12 Jahre dauernde Wirt­schafts­bloc­kade in der Bevölkerung schwere Spuren der Verarmung hinterlassen. Nach der militärischen Befreiung von der Hussein-Diktatur kam es zudem in Ministerien und Behörden zu zahlreichen Zerstörungen und Plünderungen, und zu Massen­entlassungen. Die alliierte Übergangsverwaltung entließ u.a. etwa 400.000 Soldaten der irakischen Armee aus dem Staatsdienst. In den verstaatlichten Betrieben, wo sich rund 80% aller Arbeitsplätze befanden, kam es ebenso zu Massenentlassungen (dort arbeiteten in der Mehrzahl Frauen). Durch diese Entwicklung wachsen Unzufriedenheit und Wider­stands­wille der Bevölkerung.

Des Weiteren schafft der Aufschwung eines politischen Islam (3) mit Terror­kampag­nen zur Durchsetzung des Kopftuchgebots, Geiselnahmen, Enthauptungen, Vergewaltigungen, und einem Arbeits- und Bildungsverbot für Frauen, Unsicherheit in der Bevölkerung. Die Besatzung dient den Islamisten als Vorwand, den Terrorismus fortzusetzen – solange es Attentate geben wird, werden die Militärs der Koalition einen Grund sehen, nicht abzuziehen.

Besonders dramatisch scheint die Lage für die Frauen im Irak. Hatten die Frauen 1959, vor der Machtübernahme Sad­dam Husseins, die Festschrei­bung einiger elementarer Rechte in der Verfassung erkämpft (Bildung, Scheidung, Kindererziehung, etc.), wurden viele dieser Rechte unter Hussein zurück genommen und schließlich „Ehrentötungen“ (4), lega­lisiert, die nun auch von der In­terims­regierung geduldet werden. Diese schlug im Februar 2004 vor, das Zivilrecht durch die Scharia, das islamische Gesetz zu ersetzen. Dagegen wandte sich eine Koali­tion von 85 Frauenorganisationen, die trotz aller Unsicherheit auf den Straßen Treffen und Demonstrationen abhielten.

Kurz nach dem Sturz Husseins begannen Arbeiterproteste und neue Gewerkschaften entstanden. Dabei spielten die zwei einflussreichsten marxistischen Parteien (die traditionelle „Irakische Kommunistische Partei“ (ICP) und die moderne „Arbeiterkommunistische Partei des Irak“ (WPI)), eine bedeutende Rolle. Diese stehen politisch und gesellschaftlich in einem Konkurrenzverhältnis und unterstützen jeweils andere Organisationen. (siehe Kasten unten)

Daneben gibt es noch die „Irakische ArbeiterInnen-Gewerkschaftsföderation“ (IFTU), die auch nach dem Sturz Hus­seins gegründet wurde und im ganzen Land aktiv ist. Im Vorstand der IFTU finden sich einige Mitglieder der ICP, die ihren Einfluss geltend machen. Zwar wendet sich die IFTU gegen die Besatzungskoa­li­tion, allerdings wurde sie im Januar 2004 von der Interimsregierung als einzig legale Gewerkschaft anerkannt.

Während fast alle Gesetze des alten Baath-Regimes nach dessen militärischer Niederlage abgeschafft wurden, hält die Über­gangsver­wal­tung an einem Gesetz aus dem Jahr 1987 fest, mit dem der Acht-Stunden-Tag abgeschafft worden war. Außerdem verbietet es in staatlichen Betrieben (das ist nach wie vor die überwiegende Mehrheit) Gewerk­s­chaf­ten zu gründen oder zu streiken. In einer Anordnung vom Juni 2003 droht die Über­gangs­ver­wal­tung damit, alle Menschen, die „zivile Unordnung anstiften“, also „jede Art von Streik oder Unterbrechung in einer Fabrik oder einem wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen“ organisieren, festzunehmen und als Kriegsgefangene zu behandeln.

Da sich bisher keine der um die Zentralgewalt kämpfenden Gruppen wirklich durchsetzen konnte, entstand für diese ein quasi straffreier Raum und für die Bevölkerung große Unsicherheit, der durch Organisierung entgegen getreten werden soll. Da jede Organisierung außerhalb der IFTU illegal ist, sind die Erfolge der ArbeiterInnen umso interessanter.

Im Januar und Februar 2005 soll es nach einem Bericht von David Bacon, der mit einer Dele­gation des U.S. Labor Ag­ainst the War im Irak (5) un­­ter­­wegs war, eine enorme Streik­welle ge­geben ha­ben. Tex­til­ar­beiter in Kut, En­er­gie- und Alumi­nium­­arbeiter in Nasiriyah, Chemiearbeiter und Gerber in Bagdad und Landarbeiter waren daran beteiligt. Die jeweiligen Gründe waren verschieden, es gab eine Brenn­stoff­verteuerung, die Forderungen nach Lohnerhöhung nach sich zog, außerdem Privatisierungsdrohungen, v.a. für die Aluminium- und Energiearbeiter. Einige Streiks entwickelten sich spontan (6) – so in der Textilbranche und einer Pepsi-Cola Fabrik in Bagdad – in anderen Fällen spielte die FWCUI eine bedeutende Rolle.

Die Kämpfe waren für die Arbeiter erfolgreich: Die Chemiearbeiter sahen fast alle ihrer Forderungen erfüllt, die Energiearbeiter die Hälfte, wäh­­rend die Landarbeiter nur zu Teilerfolgen kamen. Im Januar 2005 gewannen Arbeiter in der chemischen und plastischen In­­dus­trie Bag­dads einen Streik und grün­­­deten ihren eigenen Ar­beiter­rat. (7) Die Streikenden hat­­ten den Ausstand be­en­det, nachdem die Direktion sieben von acht Forde­rungen akzeptiert hatte. Diese drehten sich u.a. um die Erhöhung des Mindestlohns, die Abschaffung der Pflicht­über­stunden, Ge­fahren­zulagen und die Verteilung des Jahresgewinns an die Arbeiter.

Oftmals sehen sich ArbeiterInnen auch gezwungen, selbst zu den Waffen zu greifen. So organisierten im Oktober 2003 Ar­beiter­Innen einer Ziegelsteinfabrik nahe Bagdads eine Demonstration zum Firmensitz. Dort forderten sie Lohnerhöhungen, da drei Viertel der Belegschaft nur etwa 1,50 Euro für einen Arbeitstag von 14 Stunden be­­kamen. Außerdem verlangten sie schrift­liche Verträge, sowie medizinische Einrichtungen und eine Altersversorgung. Als die Chefs mit Entlassung drohten, gingen die Leute nach Hause, kamen aber mit Schusswaffen zurück und bildeten Streikposten. Dem Besitzer blieb nichts anderes übrig, als den Arbeiter­Innen eine Lohnerhöhung von 500 irakischen Dinar (umgerechnet etwa 30 Cent) je Arbeitstag zu versprechen. Zudem bot er Verhandlung über eine Sozial- und Gesund­heits­versorgung an, was von der Beleg­schaft als Sieg gefeiert wurde.

Auf einer anderen Ebene spielen sich die Kämpfe der zivilen, nicht arbeitenden und meist weiblichen Bevölkerung ab: Amjad al-Jawhartzy, Mitglied der UUI und für die FWCUI-Vertreter in den USA, sprach in einem Interview mit alternative liber­taire im Januar 2005 von einer „zivilen Front“, die auf sozialem Gebiet, in den Städten und Stadtvierteln agiere. In einigen Vierteln hätten sich Einwohnerkomitees gebildet, die die Verteidigung gegen alle kämpfenden Gruppen organisierten. Diese bestünden aus 30-40 Wachleuten, die militärisch ausgebildet seien und das Gebiet rund um die Uhr bewachten. Angeblich gab es seitdem keine Übergriffe auf die Zivilbevölkerung mehr.

Insgesamt also kein sehr optimistisches Bild – seien es kämpfende Gruppen oder bewaffnete Miliz, um sich wirklich zu befreien, bedarf es gesamtgesellschaftlicher Selbstorganisation, die den Bedürfnissen aller und nicht denen einiger Warlords folgt.

hannah

(1) Die Besatzungsbehörde CPA zahlt Staatsbeschäftigten Löhne wie zu Husseins Zeiten, zwischen 60-180 Dollar, allerdings wurden die staatlichen Zulagen – Kinder, Unterkunft, Nahrungsmittel, Prämien – abgeschafft.
(2) “Politische Rat des Mittleren Ostens“, (The Middle East Policy Council), 1981 gegründet, um die Politik der USA im Mittleren Osten verständlich zu machen.
(3) Politischer Islam, da die Religionsfrage in die politische Arena verschoben wird.
(4) Die Männer haben das Recht, Frauen aus ihrer Familie zu töten, wenn sie meinen diese verhielten sich „unmoralisch“. Hervorstechend in der Frauenpolitik unter Hussein war die „Kampagne der Rechtschaffenheit“. Es wurde dazu aufgerufen, (angebliche) Prostituierte zu enthaupten. Die meisten dieser Frauen sahen sich zu dieser Art Gelderwerb durch das US-Embargo gezwungen, durch das viele Frauen ihre Arbeit verloren.
(5) Eine „Internationale Kampagne gegen die Besatzung und für Arbeitsrechte im Irak“ soll helfen, grundlegende Sicherheits- und Lohnstandards der ILO „Internationalen Arbeitsorganisation“ und das Recht auf freie Gewerkschaften im Irak durchzusetzen. Die Kampagne wurde von sechs Organisationen ins Leben gerufen, die sich im März 2004 im Genfer ILO Büro trafen: die FWCUI, die UUI, die „Internationale Konföderation der Arabischen Gewerkschaften“ (ICATU) und das „Internationale Verbindungskomitee der Arbeiter und Völker“ (ILC), sowie die gewerkschaftliche Antikriegsgruppe „US Labor Against the War“ (USLAW).
(6) Im August und September 2003 legten TransportarbeiterInnen in Basra ihre Arbeit nieder und forderten auf einem Protestmarsch die Versorgung mit Gas, Wasser und Strom. Als britische SoldatInnen den Demonstrations­zug stoppen wollten, kam es zu einer Massen­schlägerei und es folgten drei Tage Aufruhr in der Stadt.
(7) Arbeiterräte und Gewerkschaften gibt es mittlerweile in fast allen Betrieben.

WPI – „Arbeiterkommunistische Partei des Irak“, 1993 gegründet, hat nach eigenen Angaben ca. 150.000 Mitglieder. Spricht sich sowohl gegen den eingesetzten „Irakischen Regierungs­rat“ aus, wie auch gegen die Militärbesatzung und den terroristischen „Widerstand“. Der WPI stehen die UUI und die FWCUI nahe.

UUI – „Gewerkschaft der Arbeitslosen“, im Juni 2003 gegründet, gibt 350.000 Mitglieder an.

FWCUI – „Föderation der Arbeiterräte und Gewerkschaften im Irak“, im Dezember 2003 gegründet, gibt ebenfalls 350000 Mitglieder an.

ICP – „Irakische Kommunistische Partei“, 1934 nach Ende der britischen Kolonialherrschaft gegründet, befand sich bis in die 70er Jahre in Opposition zum arabisch-völkischen „Baath-Regime“ und koalierte 1973 mit diesem in einer Regierung einer „Nationalen Fortschrittsfront“. Seit der Machtübernahme Husseins im Untergrund, beteiligt sich an der kurdischen Selbstverwaltung und war mit verschiedenen religiösen und nationalistischen Parteien im „Irakischen Regierungsrat“ (IGC) vertreten, da ihr Generalsekretär dort zu einem Vertreter der schiitischen Bevölkerung bestimmt wurde.

IFTU – „Irakische ArbeiterInnen-Gewerk­schafts­föderation“, dem Sturz der Hussein-Diktatur gegründet und im ganzen Land aktiv. Im Vorstand der IFTU finden sich Mitglieder der ICP. Die IFTU wendet sich einerseits gegen die Besatzungskoalition, andererseits wurde sie im Januar 2004 von der Interimsregierung als einzige legale Gewerkschaft anerkannt und spricht sich grundsätzlich gegen jede Form von Militanz aus. Sie besteht aus 10 Einzelgewerkschaften.

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