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Barcelona: „Schöne Bescherung!!!“

Stop fascism, fight capitalism!

Am 23.12.2004 versammelten sich abends mehrere tausend DemonstrantInnen im Zentrum Barcelonas und gingen vor die Polizeistation am Plaza Sant Jaume. Anlaß war der Tod eines jungen Antifaschisten, dessen schwere Verletzungen nach einem faschistischen Übergriff ihn nicht mehr aus dem Koma erwachen ließen.

Viele werfen der örtlichen Polizei Dul­dung und Unterstützung der faschis­tischen Szene vor. Und schließlich kommen die deutschen Realitäten via EURO.pa auch in Spanien an: zu der Präsenztaktik im öffentlichen Raum, tritt nun die Stra­tegie der Polizei, ihn zu kontrollieren. Als hätte die Stadt nicht genug unabhängig operierende Polizei­einheiten: Die gerade im Aufbau befindliche Catalonische Polizei scheint die BesetzerInnen-Szene fest ins Visier genommen zu haben. Nicht nur die Hamsa, auch andere Häuser wie das Huerto und soziale Zentren wurden im Verlauf des letzten halben Jahres geräumt.

Der Protest war dementsprechend sehr entschlossen und die DemonstrantInnen griffen die Polizeistation und die aufgefahrenen Polizeiverbände mit den unter­schiedlichsten Wurfgeschossen an, drängten diese zeitweise in die Station zurück. Nach einigen Warnschüssen (die in Spanien den Einsatz von Gummige­schoßen und Gasgranaten signalisieren) konnte die Polizei allerdings die Situation wenden und die Kundgebung auseinander treiben. Trotz der auch in Spanien üblichen Taktik, zivile Beamte einzusetzen, gab es im Ganzen nur vier Festnahmen. Hier zeigt sich ein Unterschied: während die deutsche Beamtenschaft eher zu Festnahmen greift und der Verwahrungs-/Untersuchungs-/Strafaufenthalt in Gefängnissen vergleichsweise harmlos ist, sind innerhalb des spanischen Exekutiv-Apparates Folter und erpresste Aussagen immer noch alltäglich. Die Erfahrung aus den beiden verwalteten Territorien jedoch belegt schon jetzt, dass die im Zuge der allgemeinen „Terrorismus-Angst“ durch-gesetzten Anti-Terror-Paragraphen der nationalen Verwaltungen, den Behörden auch zu verstärkter Repression gegen politisch Andersdenkende, insbesondere gegen emanzipatorische antinationale Projekte und Netzwerke dienen.

sali & clov

Nachbarn

Schillers politisches Theater

Schiller lockt derzeit an allen Ecken. Ob nun als zweihundertjähriger Bühnenaufguss, als Logo auf Supermarkt-Rabatt-Marken oder als einfaches Abziehbild fürs Kinderzimmer. Hauptsache es schillert irgendwie. Schiller der große Literat, Schiller das ästhetische Genie! Ganz nebenbei schmückt man sich dabei die neu entfachten, nationalen Identifikationsbedürfnisse mit den welken Lorbeeren des Schillerschen Nationalismus aus, um noch im gleichen Atemzug zu behaupten, Kunst und Politik hätten nichts miteinander zu tun. Und doch! Gerade Schiller hatte entdeckt, wie sich Kunst als Theaterkultur mit seinen suggestiven Möglichkeiten für nationale Projektionen einspannen lassen könnte. Seine Forderungen nach einem „großen“ Nationaltheater blieben uneingelöst, sein Nationalismus abstrakt, der emanzipatorische Gehalt beschränkte sich auf den Affront gegen die herrschende Aristokratie. Die Geschichte des „deutschen“ Theaters ist seitdem zerrissen von Selbstbespiegelungen, kollektiven Psychosen, krampfhaften Deutungsversuchen und Nationalmeierei. Am Tropf der nationalen Kassen steuern die staatlichen und städtischen Subven-tionsbühnen gegenwärtig wieder einmal ihrem ästhetischen und politischen Ende entgegen, diesmal überholt von der Suggestionskraft der neueren Medien, wie Film und Funk. Doch anstatt sich um eine emanzipatorische Kunst und Politik zu bemühen, rechnet man Gevatter Staat die Zweckmäßigkeit der Theaterkunst für die ästhetische Bildung des Menschen vor.  Da schillerts wieder. Bleibt zu erwarten, daß Schatzwart Eichel demnächst die neuste Kunstdoktrin verkünden wird: Wir machen EINE Bühne, ein Theater für uns alle Deutschen! Nö, hab ich bei dem Gedanken zu mir selbst gesagt, da hört doch letztlich jede Emanzipation auf. Flugs griff ich Stift, Papier und Schillers Sammelwerk, das Ziel war klar: Der junge Friedrich gehört entlarvt!

Aufklärung…

Wenn in allen unsern Stücken ein Hauptzug herrschte, wenn unsre Dichter unter sich einige werden und einen festen Bund zu diesem Endzweck errichten wollten – wenn strenge Auswahl ihre Arbeiten leitete, ihr Pinsel nur Volksgegenständen sich weihte, – mit einem Wort, wenn wir es erlebten, eine Nationalbühne zu haben, so würden wir auch eine Nation.“(2)

Die Aufklärung, so wie sie in den Geisteswissenschaften epochal eingegrenzt wird, ist eine Zeit hoher und überhöhter Ideen gewesen. Sie markiert nicht nur das Ende der mittelalterlichen Dogmatik in Europa, von ihr aus nehmen auch die modernen Geistesströmungen des Humanismus, des Subjektivismus, des Individualismus bzw. Kollektivismus ihren Anfang. Universalistische, radikale bzw. rigorose Ideen empfangen von hier ihre Inspiration und Kraft. Und die Ansprüche der Aufklärer wirken fort: Gerade die postmoderne Kritik hat in den letzten drei Jahrzehnten die tief in die Moderne eingeschriebene Ambiguität (3) wieder mit ihren aufklärerischen Wurzeln identifiziert. Der Wahlspruch aufgeklärter Haltung: Sape audere! Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist nach wie vor in Geltung, ebenso wie das Vermächtnis des auf­klärerischen Denkens, die Aufforderung, die Geschichte in die eigenen Hände zu nehmen und Gesellschaft nach mensch­lichem Maß und Möglichkeit einzu­richten.

…und nationalistisches Theater

Wenn Friedrich Schiller um 1793 in einem Brief zur ästhetischen Erziehung des Menschen schreibt: „Das Zeitalter ist aufgeklärt…“ und dann fragt „… woran liegt es, dass wir noch immer Barbaren sind?“ (4), daran anknüpfend die Ausbildung des menschlichen Empfindungsvermögens als dringliches Bedürfnis der Zeit einschätzt – dann lässt sich der Gedanke dahinter nicht verstehen, trachtete man danach, ihn rein auf seinen ästhetischen Gehalt hin zu untersuchen. Sein Charakter ist durch und durch dem aufklärerischen Geist verschrieben, und d.h. er ist ordinär politisch. Denn das, was Schiller mit seinem Konzept der „Erziehung zur Empfindsamkeit“ verbindet, ist ja der emanzipative Anspruch, durch Gesellschaft und Geselligkeit die barbarische Natur des Menschen zu einer besseren heranzubilden, durch die Erziehung zur Empfindsamkeit eine humanere Vergesellschaftung einzusetzen. In gewisser Weise kann man in Schiller den Archetypus des bildungsbürgerlichen Intellektuellen sehen. Und darin hat er auch heute noch seine Anziehungskraft.

Hieraus wird auch ersichtlich, warum Schiller der Schaubühne, sprich dem Theater, eine wesentlich gesellschaftliche Funktion zuschrieb. Nicht um die Kunst vor dem Tagesgeschäft der Politik bloßzu­stellen, sondern gerade um durch die Förderung der Kultur, die ganz eigene Qualität des Kunstschönen gesellschaftlich nutzen zu können. Man kann die Schau­bühne mit Schillers Augen also so sehen: Als Ort, wo durch die Darstellung von Kunstschönem die Empfindsamkeit der rezipierenden Menschen gefördert, und für diese da­durch ein besserer Charakter erlangbar wird:

Unsere Natur, gleich unfähig, länger im Zustande des Tiers fortzudauern, als die feinern Arbeiten des Verstandes fortzusetzen, verlangte einen mittleren Zustand, der beide widersprechende Enden vereinigte, die harte Spannung zu sanfter Harmonie herabstimmte und den wechselsweisen Übergang eines Zustandes in den andern erleichterte. Diesen Nutzen leistet überhaupt nun der ästhetische Sinn oder das Gefühl für das Schöne.“ (5)

Aber Schiller will nicht nur auf die „Entspannung“ vom Tagewerk hinaus, er will diese in doppelte Zügel legen. Die ästhetische Genügsamkeit im (bloß) Schönen – hier als Kunstschönes – reichte seinem aufklärerischen Geiste lange nicht hin: „… weil der Weg zu dem Kopf durch das Herz muß geöffnet werden.“ (6), kann Kunst gleichsam nicht allein auf dem eigenen Potential des (nur) Schönen beruhen, sie soll auch im Sinne einer „verbesserten Einsicht“ des Verstandes wirken. Diese ermögliche ja erst den Einblick in die hohen aufklärerischen Ideale. Entspannung und gesteigerte Empfindsamkeit sind kein Sel­bstzweck sondern stehen im Dienst des ganzen Menschen als geselligen bzw. gesellschaftlichen, und das heißt für Schiller hier ganz konkret: Im Sinne eines national bewusst gebildeten Bürgers.

Indem Schiller also, als typischer Vertreter der zeitgenössischen Forderung nach einem deutschsprachigen Nationaltheater, Kunst und Kultur in ihrer eigenen Qualität begründet, verweist er auf ihre gesellschaftliche Brauchbarkeit, auf die Möglichkeiten ihrer politischen und politisierenden Wirkung. Die sind das Zentrum seines Interesses. Und nicht ohne Grund: In der deutschen Kleinstaaterei galt es ja Förderer aus dem aristokratischen Stand für das Projekt einer stehenden Bühne zu gewinnen, das lokale Bürgertum war kaum in der Lage, wie etwa in London oder Paris, Theater selbst zu finanzieren. Zumal mit der Nationaltheater-Idee auch der hohe Anspruch verbunden war, nicht nur einen repräsentativen Status einzunehmen sondern in internationale Konkurrenz zu anderen National-Bühnen zu treten. Die Forderung nach einer stehenden Bühne hatte so auch einen sehr technischen Aspekt: Die erforderliche Apparatur für große Inszenierungen, die Professionalisierung der Schauspieler, die Projektierung von Spielplan und Budget bedurften einer zentralen Infrastruktur – mit einem Wort, einer guten ökonomischen Grundlage.

Verbunden mit dem Repräsentationsanspruch dieser zu fördernden, stehenden Bühnen war aber auch eine Politik gegen die Wanderbühnen. Obwohl ihnen der Gehalt des Schönen (7) schlicht nicht abzusprechen war, konnten sich weder Adel noch die dünnen elitären Schichten des Bildungsbürgertums mit dem Theater der fahrenden Leute identifizieren. Staunend blickten sie nach England oder Frankreich, wo die Bühnen die Grundrisse des frühbürgerlichen Dramas durchexerzierten, mit satten Augen auf die banale Vergnüg­lichkeit der Schwänke, die hierzulande die Straßen belebten. Und gerade dieser Anspruch auf neue Repräsentation im Sinne einer Identität ist dieser Fluchtpunkt der bildungsbürgerlichen Theatervorstellung. Und hierin ist auch ihre politische Wirkung begrenzt. Der emanzipatorische Humanismus, insoweit er in den Texten zur Geltung kommt, hat gleichsam eine nationale Schranke. Schiller hat das, eingangs zitiert, glänzend markiert. Gerade die herausgehobene Einheit wird mit solcher Vehemenz vorgetragen, dass sie auffallen muß. Der Gebrauch bleibt dop­pelzüngig. Man kann ihn leicht als naiven Humanismus verstehen. Aber es sind mit den „Volksgegenständen“ und der Rede vom „wir“ nicht etwa ALLE Menschen angesprochen, auch nicht allein die Bildungsbürger deutscher Provenienz, sondern alle DEUTSCHEN, insoweit ist dem Schillerschen Humanismus schon zu trauen. Die Einheit, auf die Schiller dabei abzielt, ist letztlich die Identität im „Deutschen“. Die neue deutsche Nationalbühne soll ja nicht nur das französische oder das englische Nationaltheater nachahmen, sondern denen gegenüber einen ganz eigenen Wert zur Geltung bringen. Als Repräsenta­tionsmittel soll die Schaubühne identifizierend wirken, und zwar im Sinne eines deutschen Nationalismus, so der junge Schiller.

Dabei steht aber außer Frage, dass eine solche nationale Einheit (als politische und soziokulturelle) in den Zeiten dieser Forderungen innerhalb der deutschsprachig verwalteten Territorien gar nicht existierte. Damit bekommt aber das Theater auch eine eigentümliche gesellschaftliche Funktion zugewiesen. Es sollte nämlich zu­allererst eine Einheit suggerieren, die de facto illusionär war, und damit gleichzeitig diese Illusion befördern. Die Autoren sollten sich in Schillers Augen auf typisch „Deutsches“ einstellen, die Künstler ein deutsches Empfinden und Bewusstsein vor­spielen und die Nationalbühne DAS „Deutsche“ repräsentieren.

Schiller, der Nationalist

Derart eingespannt, wird die Schaubühne allerdings zum politischen Suggestions­theater – eine Apparatur zur Integration, Identifikation und Erzeugung von natio­nalem Bewusstsein unter Vortäuschung erreichter nationaler Einheit. Dieser Umstand wird noch dadurch verschärft, dass Schiller zwar das Ziel der intellek­tuellen Entwicklung des rezipierenden Publikums im Auge hat, aber immer wieder die Steigerung der (emotionalen) Empfindsamkeit als Wirkziel hervorhebt. Mit dieser Betonung der suggestiven Wirkung von Kunst hebt er aber zugleich auch ihre herrschaftstechnische Brauch­barkeit hervor und setzt sie dadurch doch wieder zurück in einen Zusammenhang, der droht, Kunst einseitig für politische Zwecke (hier nationale Integration) zu vereinnahmen. Dieser Anspruch der Vereinnahmung wird auf dem historischen Hintergrund verständlich. Schillers emanzipatorische Stoßrichtung zielte ja auf gesellschaftlichen Fortschritt, der für ihn die politische Installation einer deutschen Nation nach europäischem Vorbild bedeutete. Das bildungsbürger­liche Bewusstsein seiner selbst und seiner Zeitgenossen identifizierte dabei den eigenen Wunsch und das eigene Interesse nach „höherer“ Einheit mit einer diese Einheit repräsentierenden Bühne. (8)

Im Rahmen der Politik dieses frühen Bürgertums gegen die Dominanz und Vormachtstellung des Adels verlor die Forderung nach einem National­theater jedoch schon früh jeden emanzi­patorischen Gehalt. Die neue National­kultur wurde alsbald staatlich dirrigiert und durch­gesetzt. Der preussische Staatskultus verband identifikatorische Kulturpolitik und Repression, um die deutschverwalteten Splitterstaaten zu einer neuen Einheit zu verschweißen.

Aber anstatt diese neue „Größe“ und Einheit der Nation zu repräsentieren, degenerierte das deutsche Theater – auch als Folge der Politik gegen die Wanderbühnen – im Laufe des 19. Jahrhunderts wieder zu einem Hof- und Burgtheater zur hauptsächlichen Vergnügung des deutschen Spätadels und verlor jede öffentliche Relevanz. Wie so oft, ein deutsches Trauerspiel.

Wer braucht Nationaltheater?

…wenn Menschen aus allen Kreisen und Zonen und Ständen, abgeworfen jede Fessel der Künstelei und der Mode, herausgerissen aus jedem Drange des Schicksals, durch eine allwebende Sympathie verbrüdert, in ein Geschlecht wieder aufgelöst, ihrer selbst und der Welt vergessen und ihrem himmlischen Ursprung sich nähern. Jeder einzelne genießt die Entzückung aller, die verstärkt und verschönert aus hundert Augen auf ihn zurückfallen, und seine Brust gibt jetzt nur einer Empfindung Raum – es ist diese: ein Mensch zu sein.“(9)

Der junge Schiller weiß seinen Humanis-mus klug auszuspielen, allerdings ist auch seine nationale Selbstbeschränkung klar ge­worden. Der Schluß liegt offen auf der Hand: Wer nach dem Nationaltheater ruft, schreit nach der Einheit und der Repräsen­tation im Staat, nach dessen Portemonnaie ganz nebenbei. Warum soll die Bühne aber nur EIN Theater bieten? Noch dazu die Politik des Theatertreibens sich nationa­listisch bestimmen? Die Frage klingt im ersten Moment nach einer einfachen Antwort, etwas anachronistisch gar. Freilich, ein deutsches Nationaltheater hat es ebenso wenig gegeben, wie eine deutsche Nation nach europäischem Vorbild. Dennoch steht diese Frage am Ausgangs­punkt der Überlegungen zu einem deutsch­sprachigen Theater mit nationaler Relevanz und repräsentativem Anspruch. Mit „ja!“ haben etwa Schiller, Gottsched oder Lessing darauf geantwortet, im Vorgriff auf eine noch zu integrierende Nation, und dem Theater dabei auch gleich eine solche integrierende gesell­schaftliche Funktion zugewiesen. Mit „ja!“ Antwortet ein spärlicher Chor Aufge­rüttelter derzeit, um einer finanziellen Aushöhlung der „großen“ Bühnen entge­genzutr­eten.

„Nein!“ halte ich der Tradition entgegen. Emanzipation weist heute weit über die nationale Grenzenzieherei hinaus. Poli­tisches Theater auf der großen Bühne ist zwar wünschenswert, doch nationales Phrasen­dreschen kann sich jeder sparen. Der Staatskultus deutscher Prägung hat sich seine große Arena bereits geschaffen: den Reichstag zu Berlin – im Dauerlicht der nimmersatten Fernsehaugen. Nicht Besitz­standswahrung und der Ruf nach vollen Kassen wird der Bühne in die politische Zukunft weisen, sondern die ernsthafte Auseinandersetzung mit der sozialen Wirklichkeit, die sie umgibt. Die For­derung nach einem politischen Theater, nach politisierender Wirkung enthebt aber auch die Kunst- und Theaterschaffenden ihrer Leichtigkeit, ihrer asozialen Tendenz: l’art pour l’art, Kunst um der Kunst willen, der Wahlspruch des isolierten Bürgers ist suspendiert. Zum Ideal des (bloß) Schönen tritt das des Nützlichen hinzu.

Emanzi­pa­tive Kunst kann deshalb für das gegenwärtige politische Theater doch nur bedeuten, sich eine neues Publikum aufzuschließen, aus der Kantine in die Stadt zu treten und einen progressiven Blick auf die Geschichte wieder zugewinnen. Da ist der Schiller nämlich nicht seit heute obsolet. Die Nation ist Wirklichkeit und hat sich ausgewachsen, so daß sie heute jede Freiheit zu ersticken droht, in Antragsflut und Ordnungswut. Dagegen kühn die Zukunft zu entwerfen, ist auch der Anspruch an die Kunst, den ich erhebe: Mehr Aufklärung statt Suggestion! Mehr Offenheit statt elitärem Dünkel! Konkreter und kontroverser, statt allgemeiner und platter, und letzlich wirklicher statt ewiggleiches „realistisch-mangelhaft“. Ob mit, ob ohne Schillerische Dichterei ist dann die Frage zweiter Wahl. Das Theater braucht konkrete Utopie.

clov

(1) Schiller, Friedrich, „Die Schaubühne als eine moralische Anstalt betrachtet“, in: Derselbe, „Vom Pathetischen und Erha­benen“, Reclam, Ditzingen, 1999, S. 11
(2) Ebenda, S. 12
(3) Ambiguität – hier: widersprüchliche Mehrdeutigkeit
(4) Schiller, Friedrich, „Über die Grenzen der Vernunft“, in: „Was ist Aufklärung?“, Reclam, Ditzingen, 1998, S. 53
(5) Schiller, Friedrich, „Die Schaubühne als eine moralische Anstalt betrachtet“, in: Derselbe, „Vom Pathetischen und Erha­benen“, Reclam, Ditzingen, 1999, S. 3
(6) Ebenda, S. 55
(7) Hier oftmals mit der positiv besetzten Kategorie der Volkstümlichkeit verbun­den.
(8) „Die Schaubühne ist der gemeinschaftliche Kanal, in welchen von dem denkenden bessern Teile des Volks das Licht der Weisheit herunterströmt und von da aus in milderen Strahlen durch den ganzen Staat sich verbreitet. Richtigere Begriffe, geläuterte Grundsätze, reinere Gefühle fließen von hier durch alle Adern des Volks …“ Schiller, Friedrich, „Die Schaubühne als eine moralische Anstalt betrachtet“, in: Derselbe, „Vom Pathetischen und Erha­benen“, Reclam, Ditzingen, 1999, S. 10
(9) Ebenda, S. 13

Theorie & …

Dresdensia-Rugia

Verbindungsführung faxt in Sachsen

Hinter der Forderung „NPD-Ka­der­schmie­de Dresdensia-Rugia dicht­ma­chen“ hatten sich am 28. Mai 400 De­mon­s­­trantInnen nach der Mobilisierung durch den Infoladen Gießen, die FAU Lahn und den AStA der JL-Uni Gießen ein­gefunden, um wenigstens auf die elitären Machenschaften der rechts­kon­servativen bis faschistischen Kräfte auf­merk­sam zu machen.

Die Dresdensia-Rugia (DR) gehört dem Dach­ver­band der „deutschen Burschen­schaf­ten“ (DB) an und ist 1951 aus den zwei Burschen­schaften „Rugia zu Greifs­wald“ und „Dresdensia zu Leipzig“ gegründet wor­den. Die „Alten Herrn“ (ältere Mitglieder) der DR sind heut­zutage offiziell aktiv im Umfeld, bzw. in der sächsischen Landtagsfraktion der NPD tätig: der Mitarbeiter des Be­ratungs­dienstes der sächsischen Landtagsfraktion und Bundesvorstandsmitglied der NPD, Jür­gen „Bombenholocaust“ Gansel, der Wirt­schaftswissenschaftler Stefan Rochow (An­melder der gescheiterten NPD-Demo am 08.05.05 in Berlin), seines Zeichens Bundes­vorsitzender der Na­tional­de­mo­kra­ten (JN) und maßgeblich an der Pro­pa­gan­da-„Aktion Schulhof“ beteiligt, sowie der Diplomökonom Arne Schimmer, selbst wissenschaftlicher Mitarbeiter der NPD-Fraktion für Wirtschaft und Glo­ba­li­s­ierung.

Nachdem ja nun im April endlich auch die Landesgeschäftsstelle der NPD von Leipzig nach Dresden übersiedelte, geben sich Partei, Lebensbünde männlicher Akademiker, ja mitunter sogar Freie Kameradschaften (1) sicher nicht nur die Klinke in die Hand. Wenn sich kollektiv auf revolutionäre Ursprungsmomente deutscher Kämpfer vor 190 Jahren (Wart­burg­fest) besonnen wird, wie bei den der­zeitigen Stiftungsfesten vieler Burschen­schaften, z.B. am 11.06. in Jena (siehe auch S. 8/9 zum Nazi-„Fest der Völker“), wo Ministerpräsident Althaus (CDU) und sein Vorgänger Vogel (CDU) die Ehren­teil­nehmer waren, oder sich zum all­jähr­lichen Burschentag auf der Wartburg die bun­desdeutsche Elite trifft, sind die Po­si­tionen klar:

„Verbindungen kappen“ bleibt die einzige Losung ge­gen elitäre Männerklüngel und anti­soziale Reproduktionsmechanismen. Lö­sungen bleiben vorerst einem kollek­tiven Be­wußtseinswechsel für soziale Gerechtig­keit überlassen, wer kann sich schon re­le­vant mit „Entscheidern“ in hohen Po­si­tio­­nen und deren Klüngelei anlegen.

clara

(1) Zumindest besuchte Gansel auch De­mons­trationen der Freien Kamerads­chaften, dabei schwang er ´00 in Wetzlar sogar als einziger deren Fahne.

NazisNixHier

Kein Status – Hilfe zu spät

Der 26jähriger Iraner, Mojtaba, dessen Asylantrag abgelehnt wurde und der nun unter dem Status „geduldet“ (1) in Leipzig lebt, liegt jetzt ohne Herz – künstlich von einer Maschine am Leben erhalten – im Herzklinikum zu Leipzig.

Er ist einer der vielen Asylanten, die aufgrund ihrer schlechten finanziellen Lage und des Fehlens einer Arbeits­erlaubnis gezwungen sind, für wenige Euro (15 bis 20) jede Nacht von 3 bis 9 Uhr Bild zu verkaufen.

Aufgrund dieser Tätigkeit, die er bei jedem Wetter ausführen musste, war er regel­mässig erkältet. Vor ein paar Wochen wandte er sich wegen einer starken Hals- und Rachenentzündung an einen Allge­mein­arzt und bekam ein paar Medika­mente. Nach ungefähr zehn Tagen, nachdem er ein starkes Schwäche­gefühl verspürt und sich ständig hatte übergeben müssen, wurde er für zwei Wochen ins Bettenhaus der Uni-Klinik eingewiesen. Während dieses Aufenthalts konnte er nichts essen und wurde küns­tlich ernährt. Nach 14 Tagen wurde er, obwohl er immer noch sehr schwach war und sich nur von Suppen ernähren konnte, entlassen. Die Ärzte waren der Auf­fassung, dass er sich ab jetzt zuhause erholen sollte.

Nach ein paar Tagen brachten ihn seine Freunde zum Allgemeinarzt und baten darum, Mojtaba wieder einzu­weisen, da er sogar Flüssigkeiten nicht bei sich behielt und schwer atmen konnte. Das wurde jedoch nicht akzeptiert und ihm empfoh­len, nach Hause zu gehen, die Medika­mente weiterzunehmen, sich auszuruhen und nach einer Woche wieder­zu­kommen. Nachdem er und seine Freunde dagegen protestierten, wurde er doch eingewiesen.

Die Ärzte untersuchten lediglich sein Blut und verschrieben ihm Medikamente gegen die Entzündungen, die sich mittler­weile in seinem ganzen Körper ausgebrei­tet hatten. Sie versäumten es aber, sein Herz zu untersuchen, obwohl er über Brust­schmerzen und starke Atemnot klagte. Als die verordneten Medi­kamente nicht anschlugen und seine Lage immer akuter wurde, mussten sie fest­stellen, dass auch sein Herz von der Entzündung stark betroffen war und schickten ihn in die Notfallaufnahme des Uniklinikums.

Dort fiel er ins Koma und kam auf die Intensivstation. Man stellte fest, dass sein Herz operiert werden musste. Trotz der kritischen gesundheitlichen Lage wurde er erst nach 6 Tagen ins Herzklinikum überwiesen. Erst als Mojtaba fast im Sterben lag, entschieden sich die Ärzte ihn zu operieren und sein Herz zu entfernen.

Seitdem wartet Mojtaba auf ein neues Spenderherz. Doch seine Chancen stehen schlecht, denn Spenderherzen sind rar und teuer. Erst recht für geduldete ausländische Sozialhilfeempfänger.

Seine Eltern im Iran versuchen jetzt ein Visum für die Einreise nach Deutschland zu bekommen, um ihren Sohn vielleicht ein letztes Mal sehen zu können.

Die Informationen stammen von Freun­den Mojtabas. Es sei betont, dass die Ärzte Mojtabas Aussagen als Übertreibung aufgefasst und erst gehandelt haben, nachdem die Kostenfrage mit ent­spre­chenden Ämtern geklärt war.

AM

(1) Eine Duldung wird erteilt, wenn der Asyl­antrag abgelehnt wird. Damit hat man Anspruch auf monatlich 20 EUR Taschengeld und einen Wohn­heimplatz, hat aber keine Arbeiterlaubnis, ist nicht krankenversichert und unterliegt der Residenz­pflicht, was ein „normales“ Leben sehr erschwert.

Lokales

Rechtsradikal macht Schule

In Dresden wurde ein NPD-nahes Bildungswerk eröffnet

Seitdem die NPD in den Landrat von Sachsen mit 9,2 % der Stimmen einmar­schierte und damit 12 der insgesamt 124 Sitze besetzt hält, steigt ihr rechtsextremes Selbstbewusstsein unaufhörlich an. Damit erlangte die Rechte einen parlamen­tarischen Arm, um ihre faschistischen Ideologeme nach bürgerlichen Spielregeln verbreiten zu können. Immer mehr beginnt die NPD ihren menschen­ver­achtenden Parolenfaschismus in ein theoriegeleitetes Format zu packen, um damit ihre Anhängerschaft zu erweitern, mit dem Ziel, bis tief hinein in die bürgerliche Mitte zu kommen. Dabei bedient sie sich zwar der traditionellen Propaganda vom Antisemi­tismus über Antiamerikanismus bis hin zu diffusem Antikapitalismus, kleidet diese aber in ein neues Gewand. Systematisch wird ver­sucht, öff­en­t­­liche Diskurse mit völkischen Inhalten zu speisen. Ein entscheidender Schritt zur Ideologie­verbreitung war die Gründung eines NPD-nahen „Bildungs­werks“ am 18. April 2005 in Dresden. Das „Bildungs­werk für Heimat und nationale Identität e.V.“ soll durch Spenden, Mit­glieder­beiträge und parlamentarische Zuschüsse – notfalls auch über Gerichts­beschluss erwirkt – finanziert werden. Ziel ist es, tagespolitische Themen zu ver­handeln und dabei eine Bewertung nach völkischen Interpretationsmustern zu transpor­tieren. Über Publikationen, Vorträge, Seminare und Exkursionen werden na­tionalistische Inhalte ent­sprechend ver­mittelt. Vorsitzender des „Bildungs­werkes“ ist Peter Dehoust ein ehemaliger Heraus­geber des rechts­extremistischen Kampf­blattes „Nation & Europa“ und bekannter Neonazi, bis 1992 NPD-Mitglied und Mitbegründer der „deut­schen Liga für Volk und Heimat“. Seinen Stellvertreter spielt Karl Richter, der ebenso Redakteur von „Nation und Europa“ war, sowie parallel beim par­lamentarischen Bera­tungs­dienst der NPD-Fraktion Sachsen arbeitet. Ein weiterer faschist­ischer Kopf im Hintergrund ist das Vorstandsmitglied der NPD, der sich in der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stim­me“ mit antisemi­tischen sowie ausländer­feindlichen Äuße­run­gen be­sonders kräftig hervortat. Karl Richter und Jürgen Gansel gehören beide zu einem losen Kon­glomerat rechts­intellektueller Köpfe, die im Umkreis der NPD-Fraktion ihre neo­nazistische Ideologie theoretisch ze­men­tieren möch­ten. Diese Gruppe be­zeichnet sich selbst als „Dresdner Schule“ und wählten diesen Begriff analog zur Frank­furter Schule (1) um eine Art Gegen­position zu formulieren. Das „Bildungs­werk“ dient dabei als Plattform den rassistischen Theorien Verbreitung zu verschaffen.

Nach Auffassung der „Dresdner Schule“ be­stimme die von Horkheimer und Adorno in den 40ern und 50er Jahren for­mulierte Gesellschaftskritik das „gei­stige Grundklima in der BRD“. Auch wenn sich die Gruppe als Gegenkonzept zu der Kritischen Theorie versteht, ist ihre Kritik an dieser haltlos, schon weil es an einer ausgiebigen Rezeption mangelt. Vielmehr blieb es bei den publizierten Aufsätzen bei vagen Bezügen und wüsten Unter­stel­lungen. Das lässt vermuten, dass es mehr darum geht seine eigene Position auf­zuwerten, indem das eigene Denk­kon­strukt in Form eines „Gegenentwurfs“ als die selbe philo­sop­hische Ebene dargestellt wird. Ebenso wird die kritische als politische Theorie verstan­den, was sie aber nicht war und ist (2).

Inwieweit es um die Kritik an der Frank­furter Schule bestellt ist, zeigt nicht zuletzt Jürgen Gansel, der das Hauptwerk der kritischen Theorie, „Die Dialektik der Aufklärung“, als ein „un­appetitliches jüdisches Buch“ beschimpfte, was die Wurzeln der Adornokritik der „Dresdner Schule“ aufzeigt.

In ihrer ersten Verlautbarung stellen sie den „ethnisch homogenen Gesell­schafts­körper“ einer von ihnen denunzierten „multikulturalistischen Gesellschaft“ gegenüber und argumentieren, dass sich Identität nur auf die „genetische Mitgift“ beziehen kann.

Die soziale Identität bestimmt sich jedoch durch die Beziehungen, die Menschen mit anderen Menschen bestreiten, und durch ihre Umwelt, welche uns prägt und nicht durch irgendeine chromosomale Beschaf­fen­­­heit. Zentral bei Richters Erklärungs­schrift zur „Dresdner Schule“ ist also ein Blut-und-Boden-Biologismus, der Begriffe wie „Abstammungsgesellschaft“ wieder stark machen soll.

In seiner Propaganda gegen das von ihnen deklarierte egalitäre Weltbild in der bun­desdeutschen Gesellschaft das durch die „kulturelle Hegemonie der 68iger“ getra­gen würde, postuliert Karl Richter die „Men­schenrechtslüge“ und spricht damit dem Menschen (nach seiner Vorstellungen einem bestimmten Teil von Menschen) die Würde ab.

Ebenso fordert Richter, wie jeder ordent­liche Nazi, dass die „Frage der deutschen Souveränität und Staatlichkeit“ erneut in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskus­sion rücken müsse, wohl damit sich Deutschland seines Führungsanspruches wieder bewusst werde, wie einst 1933.

Zuschlechterletzt wird in der letzten Hetzthese der Erklärungsschrift eine Reform des parlamentarischen Systems gefordert, wobei nicht näher erläutert wird, welche gruselige Idee von Staat­lichkeit sich hinter dem Ausdruck „Reform“ verbirgt.

Eine Verbindung von „Bildungswerk“ und Theoriewerkstatt dient vornehmlich zwei Zwecken: Zum einen der Schaffung einer lückenlosen Ideologie, die ihren zeit­geschichtlichen Rahmen abdeckt (so verstanden unter einer „globalisierten Rechten“) und zum anderen der Ein­flussnahme auf die bürgerliche Mitte und deren Diskurse.

Die menschenverachtenden und rassis­tischen Inhalte dieser „Schule“, sind typisch für ihre Gattung, die Art und Weise jedoch, wie die einzelnen Inhalte transportiert werden, bedient sich bürger­licher Attitüde. Durch den rechten parlamentarischen Arm findet ihre Ver­brei­tung einen günstigen Kanal und die Anschlussstellen zur Mitte sind schnell gefunden. Gerade durch die Aufwertung von Begriffen wie Nation und Volk von rechtsliberaler Seite (3) bekommen rassis­tische Theorien wieder Aufwind und Anhang in den verschiedenen gesellschaft­lichen Bereichen.

Karotte

(1) Bezeichnung für eine philosophische Strömung ausgehend von dem Institut für Sozialforschung aus Frankfurt, die in den 30er und 40er Jahre des 20. Jh. entstand und welche u.a. von den Gesell­schafts­wissenschaftlern Theodor Wiesengrund Adorno und Max Horkheimer getragen wurde.
(2) Siehe dazu auch aus Feierabend! #16 den Artikel „Feier­abend! – Mehr als antideutsch“
(3) Siehe dazu das Thesenpapier der jungen Union Sachsen „Werte-Strategie-Papier“

NazisNixHier

Vorbei der Mai

„Auge um Auge macht alle blind“

Aber was war da eigentlich los am ersten Sonntag in der vermeint­lichen „Krawall­hauptstadt“ ? (1)

2500 z.T. gewalt­bereite Po­li­zis­tInnen gingen schi­ka­nös gegen 4000 Anti­faschistInnen vor, um ei­nem kleinen Wanderzirkus von offiziell ge­schätzten 800 Na­zis einen 6h kurzen Spaziergang von 500 Metern zu er­mög­lichen.

Menschen gegen Faschismus

Unausgeschlafen, aber z.T. gestärkt durch ei­nen dynamischen linken Block (bis zu 800 Teilnehmende) auf der traditionellen 1.Mai-Demo hatten sich Tausende ab um 12 am Hauptbahnhof eingefunden, den Na­zis keinen Fußbreit zu lassen. Wer Erfahrungen hat mit dem „nor­malen“ Ablauf einer „notwendig“ brutalen Räu­mungs­­aktion, kann vielleicht auch nach­voll­ziehen, wenn ir­gend­­wer dem nach 3h zuvor­kommen wollte. Die „Reaktion“ der Po­lizei auf die ersten Flaschenwürfe ist jedoch durch nichts zu rechtfertigen: Die Bloc­kade am Bahnhof wurde binnen Se­kun­den mit Tränengasgranaten und prü­gelnden Hundertschaften in panische Flucht verwandelt. Am Augustus­platz waren es die Entschlossenen, die dann die entscheidende Straßenseite bloc­kierten. Die angemeldete Sitzblockade der selbst­ernannten Friedlichen löste sich hin­ge­gen freiwillig auf, nachdem sie dazu auf­ge­fordert wurden. Nur Gesicht zeigen reicht aber nicht, es sei denn, mensch will sich das „Spektakel“ von weitem angucken. Bei großen Kon­zer­ten, wie am Vorabend unterm Völ­ker­schlacht­denk­­mal, passiert so was doch auch nicht. Dort ste­hen tausende Men­schen dicht an dicht, verzichten auf ihre Pri­vatsphä­re, damit alle sehen und hören. Das Risiko einer Massenpanik macht solche Zusam­men­­künf­te dann näm­lich auch nur sehr schwer angreifbar…

Exekutive

Noch am Bahnhof, bei einem anfäng­lichen Durchbruchversuch der Nazis, bzw. des nationalen, vermeintlich autonomen Schlägerblocks aus Berlin, wurde dieser le­dig­lich zurückgedrängt, obwohl dies nach po­lizeilicher Logik schon Grund genug war, die Nazis wieder nach Hause zu­schicken. Nein, am Augustusplatz wurde zwei mal hintereinander die eine Stras­senhälfte mit Wasserwerfern „gesäubert“, mit Pferden in Sitzende hin­ein­ge­ritten, wobei mehrere verletzt wur­den; ebenso, als viele Courage-Prakti­zie­rende (2) von der Strasse geprügelt wurden. Auch in der Süd­vor­stadt war ein massives, mobiles Polizei­auf­gebot in Habachtstellung, nicht aus­zu­den­ken, was passiert wäre, wenn Zeit und Kraft der Widerstehenden nicht aus­ge­reicht hätten – das antifaschistische Ziel des „kein Fußbreit“ sieht trotzdem anders aus. Warum dies nicht gelingen konnte? Der „Befehl von oben“ lautete, es den „linken Chaoten“ mal so richtig zu zeigen an diesem wie gesagt repräsentativen, also auch nationalen Feiertag, wie es der 3. Ok­tober ja auch ist, an dem im ver­gangenen Herbst eine überforderte Polizei und dezentrale Aktionen Unzähliger einen Nazi­mob von 300 Personen den ganzen Tag am Leuschnerplatz festhielten. Dazu ka­men und kommen die Spaltungs­ver­suche der antifaschistisch motivierten Men­schen in „militante“ und „friedliche“, durch Polizei (3), staatliche Öffentlichkeits­arbeit und andere oberflächliche Mei­nungs­macher­Innen. Im Kontext einer Po­li­tik der Ignoranz, Toleranz und sogar Ver­teidigung von gewalttätigen Nazis muss je­doch das situationsbedingte Abwägen zwischen Zwecken und Mitteln als un­trenn­bar von den Handlungsperspektiven kon­se­quenter Menschen gesehen wer­den, die ihre eigene Vorstellung von Gerech­tig­keit hier bewußt und zu Recht über die des Staates stellen. Auch mit Blick auf Ber­lin, wo hingegen am 8.Mai die NPD-Demo von der Polizei sehr schnell abge­blasen worden ist, drängt sich die Frage nach den Ursachen von Gewalt und Ausschrei­tungen erneut auf. Die ver­schie­de­nen Wi­der­standsformen, ob nun Sitz­bloc­kaden oder geworfene Steine, bleiben je­den­falls hauptsächlich in ihrer Symbolik wirk­sam, langfristige Chancen in diesem Kampf hat keine dieser Taktiken sondern nur Auf­klärung und Eman­zipation in der Ge­sellschaft. Die Sicherheit kann nicht ge­währ­leistet sein, solange Nazis marschieren und Bürger­Innen selbst die deutsche Ordnung illusionieren. Nie und nimmer.

clara

(1) titulierte die Bild am 2.05.2005.
(2) die sich z.T. mit Oberkörper und Kopf auf den Asphalt gelegt hatten.
(3) Das kurze Ablenkungsmanöver zur Nürn­ber­ger Strasse z.B. sollte zeigen, wer bereit ist, sich den Nazis überall und nicht bloß auf einer angemeldeten Veranstaltung ent­gegen­zu­stellen.

Lokales

„Eigentum ist Diebstahl“

Von Umsonst-Kampagnen und Pinken Punkten

„Eigentum ist Diebstahl“(1) ist nicht nur phi­losophisch dahingesagt. Diese Ansicht ist auch ein Ausgangspunkt für die „Um­so­nst-Kampagnen“ oder auch „An­eig­nung­s­­bewegungen“ der letzen Jahre in der BRD und auf aller Welt, ob Spa­nien, Süd­af­rika, Polen, Argentinien (Feier­­abend! #2). In ihr ver­leihen Menschen der recht pau­scha­len For­derung „Alles für Alle – und Zwar Um­­sonst“ Aus­druck. Diese For­de­rung lässt sich ei­nerseits aus der Fest­stellung ab­lei­ten, „dass bestimmte men­sch­liche Be­dürf­nisse zum Le­ben da­zugehören und da­her für jeden erfüllbar sein müs­sen.“(2). An­der­­erseits lässt sich fest­halten, dass „es fak­tisch un­möglich ist, den Anteil zu be­stim­men, der in der ge­genwärtigen Pro­duk­tion ei­­nem jeden zu­fallen könn­te“(3). Wer will sich anmaßen, angesichts der mo­dernen Ar­­beitsteilung, die nicht zuletzt ein Er­ge­bnis ge­sell­schaft­licher Prozesse ist, die also ge­rade nicht in­dividuell zuschreib­bar sind, zu berechnen, wel­cher Teil vom ge­sell­schaft­lich ange­häuften Reich­tum der/m Ein­zelnen zu­steht?

Bei der „Umsonst-Kam­pag­ne“ geht es nicht um die gewalttätige Aneig­nung aller Gü­­ter, die mensch begehrt. Nein. Viel­mehr ist es ein Versuch, mit praktischen Ak­­tionen wie „Frei­­schwim­men“ oder frei­er Bahnfahrt, Räume in der Gesellschaft zu­­rückzu­erobern, die durch Privatisier­ung, Aus­grenzung oder dras­tische Preis­er­­höhungen für viele zu verbotenem Ter­rain oder uner­schwinglich geworden sind.

In dem Maße wie die Preise stiegen, schei­nen die finanziellen Mittel Vieler ge­sun­ken zu sein. Sei es der Ver­lust des Arbeits­platzes, die Strei­ch­ung von So­zial­leis­tun­gen (Hartz IV) oder leere Lan­des­kas­sen, die Sub­ven­­­­tio­nen für Schwimm­­­­­bäder und an­dere öffent­liche Ein­rich­tungen nicht mehr mö­g­lich ma­chen.

Um aus dieser Misere zu ent­kom­men, raten die von Oben: WIR sol­len alle mehr konsumieren, um die Wir­t­schaft an­zu­kurbeln und gleichzeitig müs­sen WIR sparen (d.h. weniger Lohn, Ren­­te,..), um das Staats­­säckel wieder zu fül­­l­en. Und dann wird all­es schon wieder gut… irgendwann… später.

Die­­se Argumentation mutet sicher nicht nur den „Umsonst-Kampagnieros“ ab­­surd an, die sich deshalb nicht da­rauf be­schränken vom Staat zu fordern, er solle es den „Bedürftigen“ ermöglichen auch teil zu haben am öffentlichen Leben, son­­­dern eher auf die ‚direkte Aktion‘ bauen. Die können sowohl symbolischen, als auch konkret verändernden Charakters sein.

Schon im Sommer 2002 fand daher eine eh­­er symbolische Aneignungsaktion, der „Sturm aufs Prinzenbad“, in Berlin statt. Hier haben die „autonomen Frei­schwim­mer­Innen gegen exorbitante Ein­tritts­prei­se in den Berliner Bäderbetrieben pro­tes­tiert. Prinzenbad umsonst lautete die Pa­role“ (www.berlin-umsonst.tk). Die Ant­wort der Staats- und Senatsgewalt da­rauf hieß, wie nicht anders zu erwarten: Re­pres­sion, was in drei Verhandlungen mün­­dete. Die letzte endete am 11.5.2005 mit der Einstellung des Ver­fahr­ens gegen 600 Eu­ro Strafe und der Fest­stellung, dass es sich beim Sturm aufs Prin­zenbad nicht um schwe­ren Land­frie­dens­­bruch handelte. Ein Bade­be­triebs­lei­ter fasste vor Gericht das Anliegen der Frei­schwimmerInnen noch einmal passend zusammen: „die woll­ten alles, BVG (Berliner Verkehrs Ge­sell­schaft), Strom, Freibad, alles umsonst, bloß nicht ar­bei­ten“ (taz 12.5.2005).

Im Mai 2003 wurde dann die Kam­pagne „Ber­­linUmsonst“ ins Leben gerufen, um im konkreten Alltag gegen aus­schlies­sen­de, re­­pressive und diskriminierende Struk­­tu­ren anzugehen. Aktions­mög­lich­kei­ten gibt es in diesem Rahmen viele. Ob der kos­ten­lose Schwimmbadbesuch, die freie Fahrt mit öffentlichen Ver­kehrs­mitteln, die Rückeroberung öffentlicher Plätze mit dem „Reclaim The Streets“-Mo­dell („Die Stras­­se zurückerobern“-Stras­senfest, na­türlich nicht genehmigt vom Ordnungs­amt) oder gar Hausbesetzungen.

Die aktuellste Aktion, die im April 2005 für alle KostenlosFahrer im Berliner Stadt­verkehr (und überall) startete, ist der „Pin­ke Punkt“. Sie interveniert konkret im All­­tag eines jeden mobilen Menschen und bie­­tet die Möglichkeit vor Ort, in der Bahn, Widerstand gegen ausgrenzende Preis­politik und die damit verbundene Re­pression und Kontrolle zu leisten. Der „Pin­ke Punkt“ bedarf und bewirkt, auf­grund des kontinuierlichen Charakters, zu­­dem die Vernetzung der Beteiligten und kann so Raum für gemeinsame Politik auch in anderen Bereichen des Alltags schaff­en, am Arbeitsplatz, auf dem Amt oder im Einkaufszentrum. Bereichert wur­de der „Pinke Punkt“ durch eine Plakat­ak­­tion Ende April diesen Jahres, die einige der 225 Berliner Kontrolleure im Fahn­dungsfotostil der Öffentlichkeit bekannt machte. Was die BVG Sprecherin „Einfach ge­­schmacklos“ fand, diente laut Aussage der PlakatMacher der Verhinderung von „Fahr­schein-Kontrollen, indem ihr euch Kon­­trolleure merkt und sie wieder er­kennt. Sie beim Umsteigen begleitet. An­de­re Fahrgäste frühzeitig auf sie auf­merk­sam macht.“ (BZ, 27.04.05).

Es ist egal, ob die Aktionen tatsächlich in den Alltag eingreifen, oder zunächst sym­­bo­lisch bleiben. Was zählt, ist in allen Le­­bens­lagen an den vermeintlich natur­ge­­ge­ben­en Verhältnissen des Kapitalismus und spe­ziell seinen neoliberalen Aus­wir­kungen, zu rütteln und sich mit Un­ge­hor­sam die ‚Räu­me´, die allen gehören wieder an­­zu­eig­nen. Gegen Verschärfung der Le­bens­­be­dingungen, Ausgrenzung und un­be­­zahl­ba­re Fahr­karten! Solidarität von un­ten!

wanst

Nachsatz:
Nachdem die Deutsche Bahn En­de Ap­ril 2005 den Anbieter des Web­raumes der Kampagne drängte, die alte Sei­te www.myblog.de/berlin-umsonst vom Netz zu nehmen, ist sie jetzt wieder on­line unter *www.berlin-umsonst.tk.
Hier fin­den sich auch Informationen zur recht­lichen Seite des „Schwarz Fahrens“: *www.nulltarif.tk

(1) in: Pierre Joseph Proudhon: Was ist Eigentum? 1840)
(2) aus: „Dresden. Umsonst“ in Beilage zu Contraste April 2004 (www.dresden-post­platz.de)
(3) in: Kropotkin „Der Wohlstand für Alle“

*How to think pink…

Der Pinke Punkt soll an Bahnsteigen als Treff­punkt und an Kleidung als Er­kennungs­zeichen die­­nen, für alle, die umsonst ans Ziel wollen. Und das ohne Angst vor Kontrolleuren.

Ge­meinsam gegen Einschränkungen der Mo­bi­li­tät vorzugehen ist immer besser. Men­sch kann sich zum einen eher über­win­den etwas „Verbo­te­nes“ zu tun, zum anderen fällt es in der Grup­pe viel leic­h­ter, den Kontrolleuren zu er­klären, dass sie jetzt Pause haben. Aber auch allei­ne kön­nen Kontrollen durch einen wach­samen Blick, Warnungen an andere oder Ver­zö­gerungs­tak­tiken (lange nach dem Fahr­schein suchen) so­li­darisch verhindert und so die „freie Fahrt“ ge­sichert werden. „Pink“-Bekenner fordern aber auch das En­de diskriminierender Praktiken ge­gen Flücht­linge und MigrantInnen, die von der „Resi­denzpflicht“ in ihrer Beweg­ungs­frei­heit ein­ge­schränkt werden. Ein Ausflug vor die Stadt kann da schnell im „Ab­schie­be­lager“ enden.

MOBILITÄT FÜR ALLE!

Wo es Einschränkungen der Be­wegungs­frei­heit gibt, gibt es Strategien, trotzdem in Bewegung zu bleiben.

THINK PINK!

Bewegung

Jena: „Wenn da nur Unrecht ist – dem Wahnsinn widerstehen“

Folgend sind Hintergründe und Berichte zu einem Volksfest der besonderen Art ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder formale Objektivität – vom Auge in die Tastatur – zusammengefasst.

No entry – nationalsozialistische Unkultur.

Dem Anmelder des „Fest der Völker“ (1) für den 11.06.05 auf dem Jenaer Marktplatz, Ralf „Notdung“ Wohlleben (Jenai­sche­str.25, Jena-Lobeda), NPD-Kreis­vor­sitzen­­der, selbsternannter Thüringer Hei­mat­schützer, bzw. gewalttätiger Neonazi, wurde sicher noch wohler, als er kurz vor der Angst doch noch einen Platz an der Jenaer Sonne für seine „Glat­zen­party“ zu­ge­sprochen be­kam. Ein Großevent war (zu­min­dest dieses) dann aber nicht, nur einer von 10 er­war­teten Nazis, also zwi­schen 400 und 800 Nazis durften für 6h auf einem Platz an der Au­tobahn bei Jena-Lo­be­da eine Ver­an­staltung mit 4 Na­zi-Bands, 4 Nazi-Rednern und einigen Nazi-Stän­den (oh­ne Ein­trittsgeld) ge­nies­sen. Da­von abhalten woll­te oder konnte sie nie­mand, da­zu weiter unten. Im Mo­bi­li­sierungs­text, der in 15 Spra­chen übersetzt, durch inter­na­tionale websites im In­ter­net ging, war zur Erklärung u.a. zu lesen, „dass je­der Mensch und jede Kultur ihren an­ge­stammten Platz in dieser Welt hat, dieser muss auch von jedem respektiert wer­den.“

Von den 9 angekündigten europäischen (2) Bands mit Namen wie Before the war (vor dem Krieg), Legion of Thor (Legion Thors, ei­nes Obergottes des Wikinger­stammes) und den un­säg­lichen Block 11 sind mind. 6 dem „Netzwerk mit einem hochgradig mi­litanten und terroristisch ambitionier­ten Potential“ (3) Blood and Ho­nour (BH) zu­zurechnen. In dem 11. Block im Stamm­lager bei Os­wiecim („KL Auschwitz I“), dem „Todes­block“, wurden unter an­de­ren ver­dächtigte oder „konspirativ tätig“ ge­we­­sene Häft­linge verhört und grausamst zu Tode gequält oder vor dem Block an der „Todes­mauer“ er­schossen.

Neben BH-Vertretern aus Ungarn, Schwe­den, England, Italien und den Nieder­lan­den sollten der (gerade aus knapp 3jähriger Haft entlassene) Eisenacher Obernazi Pat­rick Wieschke, der ´00 einen Spreng­stoff­an­schlag auf einen Dönerladen in Eise­nach verübte, und Frank Schwerdt auf dem Volksfest reden; auch der Bundes­ge­schäfts­führer und Thüringer Landes­vor­sitzende der NPD ist vorbestraft: aufgrund von Herstellung und Verbreitung von Ge­walt- und NS-Verherrlichung saß er zwi­schen ´98 und ´00 zweimal insgesamt 15 Mo­­nate ein. In durch ihn verbreiteten Lied­texten heißt es z.B., dass man „sich bes­ser fühlt“, wenn man „Bunte auf­klatscht“ und weiter: „Mitten im Gefecht hörst du auf zu denken, du willst nur noch tö­t­en, keiner kann dich lenken“. Wer ge­spielt und gesprochen hat, ist nicht be­kannt, von den Infoständen ganz zu schwei­gen.

Milch und Reue statt Blut und Ehre! Was war los?

Nach intensiver Mobilisierung und Auf­klärung durch die Jenaer Antifa entstand in Jena schon vor Wochen ein Klima, das sich mit „Alle gegen Nazis“ umschreiben lässt, wenn selbst der FDP-Oberbürger­meis­ter zum lippenbekennenden Anti­fa­schis­ten wird. Alternativ-Feste wurden an­ge­meldet, vom deutsch-französischen Bläser­chor über ein Studentensportfest bis zum obligatorischen Hardcore-Konzert. Diskussionen und bunter Konsens bil­deten sich, Widerstands-Strukturen wur­den organisiert. Anfang April fand im nahe ge­legenen Pößneck, wo „Wotan-Recke“ Jür­gen Rieger kürzlich eine weitere Nazi-Immobilie für ein Kameraden­schu­lungs­zen­trum erwarb, im übrigen ein von 1500 (!) Rechten besuchtes Konzert statt (5).

Ende April hatte die Stadt den Marktplatz für das Fest der Völker verboten, allerdings nur mit der wackeligen Begründung un­termauert, das Versammlungsrecht damit für eine Vergnügungsveranstaltung miss­brauchen zu wollen. Nach einer Ver­bots­bestätigung durch das Verwaltungsgericht Gera vom 31.Mai kam das Ober­ver­wal­tungs­gericht Weimar zum Zuge, da die NPD geklagt hatte. Am Tag vor dem „Fest“ hat es – wieder mal typisch – ein Treffen im Gericht mit Stadtverwaltung und Nazis gegeben, auf dem beschlossen wurde, die Veranstaltung zu ge­nehmigen, nur nicht auf dem Markt. Der Griesplatz in Jena-Ost war am 18. Februar (!) für eine Gedenk-Kundgebung (!) und zu­dem Anfang Juni als Startpunkt einer antifa­schistischen Demonstration ange­meldet worden. Durch Redebeiträge sollte an die sich in diesen Tagen jährenden Massaker der deutschen Wehrmacht und SS in Lidice (6) (Tschechien), Distomo (Griechen­land), Oradour-sur-Glane und Tulle (beide Frankreich), aber auch an den d-day (06.06.1944-Landung der Aliierten in der Normandie) erinnert werden. Statt dessen sollte also nun ein BH-Konzert am selben Ort sein und damit keine Kund­ge­bung und auch keine Demo. „Eine der Be­grün­dungen des Gerichtes [für die Ab­lehnung des eingelegten Widerspruches hier der Erstanmelder, die zum Treffen nicht ge­laden wurden] lautete, das nicht mehr zu erkennen wäre, wer Erstanmelder für den Platz war und es darüber hinaus eine Ver­ständigung über den Ausweichplatz ge­ge­ben hätte.“ (7) Schon das war ein Fanal.

Da die Aufbauarbeiten für 6 Uhr an­ge­kün­digt waren, versammelten sich ab 5 Uhr in der Früh um die 600 Leute, die bei­de Zufahrtswege entschieden bloc­kierten (sogar die hiesigen Parteipolitiker von Links bis Mitte standen vor den Sitz­blo­ckaden). Aber der Staat hatte mit­ge­dacht und einen Mann gesandt, das Ver­waltungsdezernat zu repräsentieren. Er ent­schied nach 3h gegen eine hässliche Räu­mung und für eine Umverlegung der Nazis, die noch nicht da waren, hinter das 8km entfernte Jena-Lobeda. Diese In­for­mation wurde jedoch nicht verlautbart, im Ge­gensatz zu vielem anderen Geschwätz. In die richtige Richtung ging es erst wieder mit einem ca. 4000 Menschen großen De­mo­zug um die Mittagszeit (größtenteils aus Antifa und oder Studierenden be­stehend). Nach Lobeda liefen dann noch mind. 3000 Menschen auf verschiedensten We­gen, ein großer Teil blieb jedoch bei einer Kundgebung am „braunen Haus“ in Alt­lobeda, NPD-Zentrale und Wohnung des Anmelders. Schätzungsweise 1km vor dem Nazifest ging dann für rund 500 Leute aber rein gar nichts mehr, Wasser­werfer und Hundertschaften standen be­reit. Gegen 16 Uhr löste sich jeder Wi­derstand in Nichtgefallen auf.

Am Abend rockten politisch korrekte Bands die Abgekämpften in den Schlaf. In Altlobeda sind 4 AntifaschistInnen ver­letzt worden, ein paar Naziautos fegten durch die Strassen und ein paar NPD-Auf­kle­ber wurden hier und da für eine Nacht an­gebracht. Die Jenenser Burschen­schaften veranstalteten nach ihren Stif­tungs­festen am Sonntag ab 11 Uhr Frühschoppen in der vielzitierten „guten Stube Jenas“ auf dem Marktplatz und konnten nur kurz gestört werden.

Rockst du noch oder schon?

Antifa hieß also wieder mal nicht schlafen, dafür Existenzrechte ausüben, den ganzen Tag laufen und die Ohnmacht zu spüren, die im Moment der Tat über allem steht: Staat, Volk und Faschisten befriedigt, Häppchen für die übrig gebliebenen, Repressionen für Entschlossene. Wenn sich Parteifunktionäre, Gerichtsvertreter und „Team Green“ verständigen, und sei es auch nur kurz, gibt es nur noch eins: selbstorganisiert und unabhängig Han­deln. Und eigentlich ist nicht nur das Orga-Treffen wichtiger als Deutschland, son­dern auch Vertrauen nötiger als Hys­terie.

Feste völkisch

Meine Vorstellung von Kultur umfasst je­des Leben. Nur leider wird ein völkischer Kon­sens der „guten Kultur“ in dieser Ge­sell­schaft konstruiert; kollektive Tra­di­tio­nen mögen die Menschen eben mehr oder we­niger. Trotzdem: Ich kenne kein einziges Volk außer der Menschheit. Weder Nazis noch BürgerInnen haben ihre Volksfeste von Blut und Boden frei gemacht, ver­meint­liche Wurzeln, aber auch „Blumen des Bösen“ wachsen aus den Köpfen, ein neues altes europäisches „Volk“ geistert durch den Identitäten-Äther, der so man­chen Menschen verschlingt, weil er Leben ka­te­gorisieren will. Und in der Präambel des Deutschen Grundgesetzes steht es auch: „Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“ und weiter im Artikel 20: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Im nächsten Jahr will Ralf Wohlleben es erneut „krachen lassen“.

Die fast unlösbare Aufgabe besteht dann, weder von der eigenen Ohnmacht noch von der Macht der anderen sich dumm machen zu lassen.“ (Adorno: Minima Moralia, 1951.)

RABE

Blood and Honour (4)

Mit diesem Namen hatten 1987 in England zwei für rassistische Gewaltverbrechen Vorbestrafte eine fatale Idee: an die SS „anzuknüpfen“ und sich endlich mit den Brüdern in Deutschland in „weißem“ Stolz zu vereinen. Schon im darauffolgenden Jahr konnten Verbindungen zur ehemaligen SS sowie zum Ku-Klux-Klan nachgewiesen werden und wurde vom Sänger der Band Skrewdriver I.S. Donaldson im Sunday-People-Magazin ein bevorstehender „Rassenkrieg“ verkündet! Bis heute veranstaltet das weltweite Geflecht aus Bands, Zeitschriften, Labels, Vertrieben und anderen NationalistInnen internationale Vernetzungstreffen bzw. Konzerte. Im militanten Untergrund der Szene (wenn es noch Steigerungen gibt) organisiert sich (v.a. in Skandinavien und England) das Combat 18 (Kampf, Adolf Hitler) als bewaffneter Arm von BH (Erkennungszeichen ist der „SS-Totenkopf). Sektionen von BH existieren in Argentinien, Bulgarien, Chile, Großbritannien, Litauen, den Niederlanden, Schweden und Skandinavien insgesamt, der Slowakei, der Ukraine, Ungarn und den USA.

Die deutsche Sektion, mit dem Berliner Stefan „Pinocchio“ Lange an der Spitze und mind.17 Untersektionen, die sich seit den frühen 90ern im Umfeld „freier“ Kameradschaften bildeten, um „Patrioten verschiedener Stilrichtungen zu sammeln und zu einen, nicht nur in der Musik, sondern im Kampf“ wurde 2000 offiziell als terroristische Vereinigung verboten. Namenlos, bzw. mit dem Bekennungskürzel „28“, werden jedoch weiterhin Tour­neen von BH-Bands, europäische Handelsstrassen für indizierte Waren aller Art (z.B. Musik und NS-Propa­gan­da­material) und Treffen organisiert.

Aus der sächsischen Sektion sind die meisten zwar angeblich 1999 ausgetreten, aber es gibt ja auch genug andere Gruppen: Skinheads Sächsische Schweiz (SSS), 2001 verboten, „freie“ Kameradschaften (siehe auch S.7 und 10) und NPD (S.11), die nach jeder Verbotswelle gerne als Auffangbecken bereitsteht.

Z.B. der vielleicht einigen bekannte Hallenser Nazikader Sven Liebich aber war und ist samt seiner „politischen“ Aktivität, seines „Ultima“-Tonträgervertriebes in Halle und einem ´99 in Leipzig eröffneten (und ´02 abgebrannten) Naziladen „Midgard“ ein BH-Aktivist.

(1) Begriff u.a. angelehnt an Leni Riefen­stahls Film „Olympia – Fest der Vöker“ von 1938.
(2) aus Ungarn, Schweden, England, Frankreich, Italien, Slowakei, Niederlande, Sachsen-Anhalt und Berlin.
(3) “White Noise: Rechtsrock, Skinhead-Musik, Blood&Honour” herausgegeben u.a. von Searchlight, Hamburg 1999. Dort wird auch von Bombenbaukursen, Mordaufrufen, Waffen- und Sprengstoffkunde, para­mi­li­tä­rischen Übungen und kriminellen Lebens­läufen berichtet.
(4) „Blut und Ehre“ stand auf Fahrtenmessern der HJ und in den Nürnberger Rassegesetzen von 1935 „zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“.
(5) Die Bremer Antifa-Journalistin Andrea Röpke warnte in Jena vor bevorstehenden Szenarien wie z.B. Schuloffensiven und Kaderzentren der Kameradschaften in Ostdeutschland.
(6) In der Nacht vom 9. auf den 10.06.1942 wurden dort alle Männer erschossen, alle Frauen und Kinder in Konzentrationslager verschleppt, jeder Stein des Dorfes abgetragen und weggebracht.
(7) www.jg-stadtmitte.

NazisNixHier

„Tag der Solidarität“?

Streik gegen Umsonstarbeit am Pfingstmontag

Für den diesjährigen Pfingstmontag hatte sich die französische Regierung etwas Besonderes ausgedacht: Den Tag der „Solidarität für die Selbstständigkeit älterer und behinderter Personen“. An diesem sollen die ArbeiterInnen, für lau schuften (selbständige Bauern und Ge­schäfts­­inhaber ausgenommen).

Es geht darum, dass die ArbeiterInnen (1) in Frankreich bis vorerst 2008 je sieben Stunden zum Nulltarif arbeiten sollen.

Der gesamte Tageslohn und eine jährliche Sonderabgabe der Arbeitgeber in Höhe von 0,3%, (entsprechend dem errechneten Mehrwertzuwachs), sollen zusammen zwei Milliarden EUR einbringen, um die bisherigen Leistungen der „Beihilfe für Pflegebedürftige“ (Allocation person­nalisée d’autonomie, APA) zu ergänzen. Die Mittel gehen direkt an eine Caisse nationale de solidarité pour l’autonomie, die nationale Kasse für Pflege, die hierfür eingerichtet wurde – und damit in den Staatshaushalt.

Begründet wird diese Maßnahme mit der Hitzewelle im Sommer 2003, bei der 14.400 alte Menschen starben. Dass es zu einer solchen Katastrophe kommen konnte, ist ein Abbild der katastrophalen Zustände, die v.a. im Urlaubsmonat August alljährlich im öffentlichen Gesundheitsdienst einkehren, vor allem wegen Per­sonal­mangels. 80 Prozent der Betroffenen starben nicht isoliert zu Hause, sondern in Krankenhäusern oder in Alters- und Pflegeheimen.

Was sind nun die Effekte dieser Neuerung?

Zum einen verlängert sich die jährliche Arbeitszeit, ohne den Chefs Kosten zu verursachen. (2) Zum anderen müssen diese nur 0,3 % des jährlichen Bruttolohns an den Staat abführen und bezahlen die an diesem Tag erbrachte Arbeitsleistung nicht.

Ein Beispiel: Im Normalfall verdient ein Angestellter 11,9 EUR/h und arbeitet 151,64 h/Monat, macht im Monat 1758,08 EUR brutto. Wenn er/sie für seine/ihre Arbeit am Pfingstmontag bezahlt werden würde, hätte er/sie Anspruch auf 101,5 EUR (plus Überstundenzuschlag). Darauf legt der Chef 40% Sozialbeiträge drauf, macht 142,10 EUR.

Im Rahmen des „Solidaritätsbeitrags“ für den neu geschaffenen Arbeitstag, führt der Chef nun 63,29 EUR statt 42,10 EUR an den Staat ab. So gehen 20 EUR mehr in die neue Sozialkasse, andererseits spart der Arbeitgeber an diesem Tag aber auch satte 80 EUR an Lohnkosten. Wer leer ausgeht, ist der Arbeitende, der den Profit ja erst ermöglicht.

Dagegen gab es landesweit heftige Proteste. Trotz des Regierungsplanes, blieben Millionen Beschäftigte – Medienberichten zufolge rund 55 Prozent – nach Streikaufrufen der Gewerkschaften zu Hause. Einen einheitlichen Streikaufruf der Gewerkschaften gab es jedoch nicht. Die Führung der (sozialdemokratisch-neoliberalen) CFDT und der „postkommunistischen“ CGT, die diese Regelung mit verabschiedet hatten, wollten auf keinen Falle für „soziales Durcheinander“ an diesem Tag sorgen, da sie fürchteten, sichtbare soziale Unzufriedenheit könnte den Ausgang des Referendums zur EU-Verfassung „gefährden“. Einen landesweiten Aufruf gab es nur von der minoritären christlichen Gewerkschaft CFTC, die keinen religiösen Feiertag streichen lassen will. Lokal mobilisierte vor allem die anarchsitische CNT.

Am Pfingstmontag selbst funktionierten mehrere städtische Nahverkehrssysteme nur sehr partiell(3), Geschäfte blieben geschlossen, wie auch einige Schulen und Kindertagesstätten. Die französische Gewerkschaft SUD sprach von einer insgesamt 55% igen Beteiligung.

Eine Ausnahme machte das französische Bahnunternehmen SNCF. Eine blockierte Republik vor Augen (medial von J.-P.Raffarin heraufbeschworen), blieb der Pfingstmontag für die BahnarbeiterInnen, unter der Bedingung zweier täglicher unbezahlter Zusatzminuten, ein Feiertag. Diese Minuten sind zwar symbolisch (da es keine Stechuhren gibt), schlagen aber dennoch eine Bresche Richtung Arbeits­zeit­verlängerung und schwächen nicht zuletzt die Streikbewegung.

Was Demonstrationen und öffentliche Versammlungen betrifft, zeichnete sich die Provinz (alles außer Paris) durch massive Präsenz gegenüber der eher ruhigen Hauptstadt aus: So demonstrierten in Toulouse 4000, in Marseille 5000 Menschen, verglichen mit ca. 500 in Paris. Letztere waren hauptsächlich Schüler, die als einzige zu berufsübergreifenden Aktionen aufgerufen hatten.

Was bleibt, ist wieder mal der Eindruck, in Frankreich wird viel demonstriert und gestreikt, solange dies aber im institutionellen Rahmen verharrt, erstarrt jede Bewegung zum Symbol und der Sozialabbau schreitet höchstens anders aber dennoch voran.

hannah

(1) Zwar kann der Arbeitgeber nicht allein entscheiden, ob ein Feiertag zum Arbeitstag wird, allerdings hatten nicht alle Belegschaften die Möglichkeit, zu verhandeln.
(2) Schon die jährliche statt wöchentliche Arbeits­zeitbemessung, erlaubt es den Chefs Überstunden umzulegen, statt als solche zu bezahlen, und die Arbeit insgesamt zu flexibilisieren.
(3) Z.B. streikten im Toulouser Nahverkehr nach Angaben der Direktion 74%, in Lyon folgten Busse und Bahnen dem Fahrplan nur sporadisch.

Nachbarn

„Streik der Schmerzen“

Proteststundenpläne im SoSe ´05

Um vielleicht die Dimen­sio­nen zwi­schen Protest und Widerstand in ihrer Wei­­te aufzuzeigen, sollen folgendem Be­richt über gerade laufende Aktivitäten der Stu­die­renden hierzulande Be­ge­­ben­heiten aus anderen Erdteilen voran­gehen:

Am 18. März verlief die alljährliche Pup­pen-und-Wagen-Demo „Huelga de Do­lo­res“ (1) der Studierenden Guatemalas über­­raschend friedlich bzw. wenig re­pres­siv: Tau­sende übten kreativ-theatralische Kri­­tik an Staat und Gesellschaft.

In Quebéc haben im April über 230 000 Stu­­­dis gegen die dortigen Stu­dien­ge­büh­ren, bzw. eine weitere Erhöhung ge­­streikt.

In der Nacht vom 10. auf den 11. Mai be­­­setzten in Athen „Anarchistische Genos­sen des Polytechnikums“ die Technische Uni­­­versität und hielten so ca. 100 Gäste in einem Hörsaal fest, nachdem bei Aus­ein­­­andersetzungen mit der Polizei einem „Ge­nossen“ ins Bein geschossen wurde.

Die erschütternden Geschehnisse in Süd­ka­­­merun jedoch, wo im Verlauf eines Uni­streiks im April insgesamt drei Studierende er­­­schossen und mehrere Personen verletzt wor­­­den sind, bedürfen besonders einer in­ter­­­nationalen Solidarität und mahnen alle­mal zu einer bewussten Tonart gegenüber den hiesigen Repressionen.

Sag Ja zum Nein!

Seitdem per Karlsruhe-Beschluss im Januar die Bundesländer selbst ´Wissen gegen Geld´ anbieten dürfen, droht den Stu­die­renden v.a. in CDU-regierten Bun­des­län­dern die baldige Einführung bzw. dras­tische Erhöhung von Studienge­bühren. Dem entgegen wurde der „sum­mer of resis­tance“ (2) ausgeru­fen. Im Mai gab es als­bald die ers­ten Rek­to­­rat­s­­be­setz­ung­­en: in Frei­burg hielt sie fast zwei Wo­chen und in Ham­burg (wo es am Vor­mittag des 19. Mai sogar ei­nen Verdi-Warnstreik der Uni Be­schäftigten), in Stuttgart, Braun­schweig, Hil­desheim, Göttingen und Lüneburg wur­den jeweils für ein paar Stunden oder ei­nen Tag die Präsidien belagert. Aber auch vie­le kleinere Städte organisieren z.T. sehr aus­geklügelte Pro­test­formen wie Alter­na­tiv-Vor­lesungen und gesellschaftskritische Sem­inare im öff­entlichen Raum. Auch das Cam­pus-Cam­pen erfreut sich an vielen Unis eben­sol­cher Beliebtheit, wie die di­versen Ju­bel­­demos und subversive Aktionen, bei de­­nen Leute als „Elite­studenten“ ver­kleidet Pro­pa­ganda für Studien­gebühren machen, um so neue Aufmerk­samkeit zu be­­kom­men und drohende Konse­quen­zen zu ill­ustrieren. Einen ersten Höhe­punkt bzw. die letzte Motivationsbewegung stellten die bun­des­wei­ten Demons­trationen am 2. Juni dar, an denen sich in Halle, Dresden, Pots­­dam, Frank­furt a.M. und Hannover ins­­gesamt über 20 000 Menschen betei­ligten.

Auch in Leipzig soll Sommer sein!

Nach einer von ca. 1% aller Imma­tri­ku­lier­­ten besuchten Vollversammlung am 10. Mai gab es auch in Leipzig eine kleine Spon­­tandemo zum CDU-Sitz, von wo aus dann ein solidarischer Apell gegen Stu­dien­­­ge­bühren an Regierende gefaxt wer­den kon­nte (PolizistInnen wurden derweil vor der Tür handgreiflich). Wenn nun aber so­gar der StuRa-Sprecher in der taz einräumt, es sei „erst mal Ruhe im Karton“ (3), weil am 2.Juni zur Demo nach Dresden „nur“ 500 statt der erwarteten 3000 Leuten mit­­gefahren sind, fragt es sich schwerlich nach Sonnenschein. Will sagen, das Grund­­problem der Punktualität entsteht durch die z.T. überforderten, naiven oder gleich­gültigen, weil in vergangenen Se­mes­tern (wie im WS 03/04) gescheiterten Widerstands­ansätze oder -aussetzer ständig wech­selnder Akteure.

Nichts­des­to­trotz gibt es durch­aus wieder ein Protest-Tref­fen (4). Wenn der Zu­sam­­menhang zu an­de­ren so­zialen Bewe­gungen und et­­waige Wah­­len ins Blick­feld tre­ten, wä­re dies eine Chan­­ce; zu­mindest ließe sich hoffen, dass die Stu­di-Be­we­gung­en in Zu­­­kunft kon­se­quen­­­ter an die Ur­sa­chen geh­en und sich in Wort und Ta­t ent­­­­schie­­den­er ge­­­­gen die her­r­­­sch­en­den Ver­­häl­t­nis­se rich­ten. An ei­­nem kür­z­lich ge­führten In­ter­view der Zei­­­tung Die Welt lässt sich ja schon der nächste Sozialschlag er­kennen: Anette Scha­van, Kul­tus­minis­terin Baden-Wür­tem­bergs und stell­ver­tretende CDU-Vorsitzende (mit Am­bitionen aufs „Schat­ten“-Bil­dungs­minis­terium) ant­wortete auf die Fra­ge nach mög­lichen Bildungsreform­schrit­­ten nach ei­nem etwaigen Wahlsieg: „Aller­­­dings muß das Bafög noch so lange er­­­hal­­ten blei­ben, bis es einen tatsächlich at­trak­tiven Markt der Bildungs­fin­anz­ie­r­ung gibt.“ (5)

Also sollten weiterhin und auch im hierar­chischen Alltag der Vorlesungen und Se­m­i­nare Grenzen überschritten und De­mo­sprüche, wie der aus dem Aufruf zur „Norddemo“ in Hannover realisiert wer­den: „Bildung für Alle! Alles für Alle! Alle für Alle!“

clara

(1) Übersetzt in der Überschrift
(2) entlehnt von diversen glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen und -betroffenen Widerstands­be­we­gun­gen der letzten Jahre. Auf der Homepage www.summer-of-resis­tance.net wird jedoch weniger Inhalt, als vielmehr bloßes Mer­chan­di­sing angeboten.
(3) taz 02.06.05 „Pragmatische Proteste angesagt“
(4) und zwar immer mittwochs, 19 Uhr am Felix-Klein-Hörsaal im Hauptgebäude am Augustusplatz.
(5) Die Welt am 04.05.05: „Das Mäzenatentum ist not­wendig“

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