Wie sich Athens ArbeiterInnen auf Olympia vorbereiteten

Und zwar vor allem durch Streiks: Die Fahrer des staatlichen Gesundheitswesens streikten neun Tage vor Beginn der Olympiade für höhere Löhne und forderten dieselbe Lohnerhöhung (bis zu 2500 Euro), die den Polizisten, Feuerwehrmännern und Militärs für die Zeit der olympischen Spiele versprochen wurde. Auch die Fahrer des öffentlichen Transportsystems und Ärzte haben einen Streik für einen Olympiabonus angedroht.

13000 Angestellte von Athener Hotels gingen am 4. August in einen 24-Stunden-Ausstand um höhere Löhne zu erkämpfen – ebenfalls 9 Tage vor Eröffnung der Spiele. Circa 100 Hotelangestellte demonstrierten außerdem im Zentrum von Athen.

Dieser Streik trifft die griechische Tourismusindustrie hart, die bereits 12-prozentige Rückgänge bei den Buchungen verkraften muss. Die Besucher bleiben eher weg, abgeschreckt von den hohen Kosten und Sicherheitsmaßnahmen. Die streikenden Arbeiter, aus Griechenland und anderen Nationen, verdienen ca. 500 Euro im Monat, genauso viel wie einige der teuersten Hotels am Tag nehmen. Sie verlangen eine Verdopplung ihres Gehaltes auf mindestens 1100 Euros. Die Hotelangestellten drohten bei Nichterfüllung ihrer Forderungen mit Aktionen während Olympia.

Längerfristiges Ziel der Proteste ist die Angleichung der Löhne an die Gehälter in anderen europäischen Staaten, sie liegen nach Angaben der Gewerkschaften bei den niedrigsten in Europa.

Die Regierung verweigert diese Zahlungen, da die Gesamtkosten für Olympia bereits astronomische 12 Milliarden Dollar ausmachen. Allein die Sicherheitskosten sind die höchsten in der olympischen Geschichte und Athen – die Stadt war schon im letzten Jahr pleite – gibt 1,2 Milliarden Dollar dafür aus. Dies entspricht dreimal den Kosten, die Sydney vor vier Jahren investierte.

Am Tragischsten scheinen die Vorbereitungen für Olympia für die Bauarbeiter gewesen zu sein. Auf den Baustellen für das Olympische Dorf und die Olympischen Sportstätten verloren mindestens dreizehn Arbeiter ihr Leben bei Arbeitsunfällen. (Offiziell bekannt sind für ganz Griechenland etwa 630 Todesfälle seit Beginn des Jahres 2000.) Im Vergleich dazu: Bei den Bauarbeiten für die Olympischen Spiele in Sydney verlor ein Arbeiter sein Leben.

Die Arbeiter kommen überwiegend aus Balkanstaaten, hauptsächlich Albanien, viele von ihnen arbeiten ohne Vertrag, Schwarzarbeit und keine Sozialversicherung sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Statt der Beiträge für die Sozialversicherung zahlen die Arbeitgeber im Falle eines Unfalles lieber Schweigegeld und Abfindungen an die betroffenen Arbeiter oder ihre Hinterbliebenen. Immer wieder kommt es zu Unfällen, weil grundlegendste Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten werden. Handschuhe, Helme und Sicherheitsschuhe sucht man auf vielen Baustellen vergebens. Dazu kommt, dass besonders im Zuge der Verspätungen bei der Fertigstellung der Bauwerke die Arbeitszeiten teilweise drastisch verlängert wurden. Anstelle von acht Stunden arbeiteten viele Arbeiter zwölf, teilweise bis zu sechzehn Stunden am Tag.

Trotzdem wehren sich die Arbeiter mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Seit Anfang des Jahres 2002 wurden die Olympischen Baustellen acht Mal bestreikt. Geändert hat sich dadurch allerdings nichts. Auch die griechischen Massenmedien ignorierten die Streiks weitgehend.

Nicht zu vergessen ist auch der Hungerstreik der Gefangenen im Koridallosgefängnis von Athen. Über sieben Tage lang hatten einige die Nahrungsaufnahme verweigert. Sie protestierten damit gegen die Entscheidung, ihnen ihren fünftägigen monatlichen Hafturlaub wegen der Olympischen Spiele zu verweigern.

hannah

Nachbarn

Arbeiter im Iran wehren sich erfolgreich gegen Privatisierung

57 Tage lang streikten die Arbeiter der „Textilfabrik Kurdistan-Sanandaj“ am Rande der gleichnamigen kurdischen Stadt. Zwischen dem 24. September und 20. November 2005 befanden sich die 403 Arbeiter, aus Solidarität mit ihren von der Kündigung bedrohten Kollegen, im Ausstand.

Anlass der Unruhe war die Entlassung von 37 Arbeitern am 22. 9. 05, denen die Leitung ihre Stechkarten entzogen und sie damit faktisch vom Lohnzettel gestrichen hatte. Der Grund dafür war kein Fehlverhalten der Arbeiter, sondern die schrittweise Reduzierung der Beschäftigten um ca. 100 Stellen innerhalb eines Jahres, bis März 2006. Ein solches Geschäftsgebaren ist in der islamischen Republik kein Einzelfall. Wie überall sonst auch, ist die iranische Regierung bemüht, die Bedingungen für kapitalistische Unternehmen möglichst angenehm zu gestalten. Ergebnis dessen sind massiver Privatisierungsdruck, Massenarbeitslosigkeit, Kinderarbeit und Nichtauszahlung der niedrigen Löhne. Der Durchschnittslohn liegt teils bei ca. 100 Euro im Monat, wobei Frauen nur 30 Prozent des männlichen Durchschnittslohns erhalten. Anerkannte Gewerkschaften, die die Arbeiter unterstützen würden, gibt es im Iran nicht. Die einzige offizielle Arbeitnehmervertretung, die islamischen Arbeiterräte, gebärden sich als rechte Hand des Arbeitsministeriums und sind eher für Angriffe auf Arbeiteraktivisten als für ihre solidarische Kampfbereitschaft bekannt.

Um den Verkauf staatlicher Unternehmen zu beschleunigen, gewährt die iranische Regierung Preisnachlass, wenn der Käufer ein ehemaliger Angestellter des Betriebes ist und wenn der Betrieb unrentabel arbeitet. So bemühen sich viele Angestellte in leitenden Positionen darum, das Personal zu reduzieren, Gelder verschwinden zu lassen und die Produktion zu senken, um den Eindruck der baldigen Insolvenz zu erwecken und anschließend die Produktion als neue Inhaber wieder aufzunehmen.

Die Leitung der Textilfabrik in Sanandaj, begründete die Entlassungen offiziell mit notwendigen Rationalisierungsmaßnahmen und angeblichen finanziellen Problemen. Der reine Hohn, wenn man wie die Arbeiter von den 17 Milliarden Tuman (ca. 15.740 Euro) weiß, die der Fabrikchef für die Erneuerung von Maschinen erhalten hat, die aber in dessen Taschen verschwunden sind, oder von den 18 Millionen Tuman (ca. 16.666 Euro), die für Aktienanteile von den Arbeitern gezahlt wurden, die ebenfalls unauffindbar seien. In der Fabrik, die einer staatlichen Stiftung (für Invalide und Kriegsveteranen) gehört und seit 15 Jahren existiert, wurden in den letzten zwei Jahren 374 Arbeiter entlassen.

Um sich gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und die Entlassungen zu wehren, kam es im selben Zeitraum dreimal zu von den Arbeitern organisierten Streiks, die lediglich mit mündlichen Versprechungen endeten. So sollte niemand mehr gekündigt, langfristige Verträge (über ein Jahr, statt der üblichen 89 Tage) ausgegeben und die Arbeitsbedingungen verbessert werden.

Diese Zusagen wurden alle gebrochen, die Arbeitsbedingungen haben sich so gut wie nicht verändert: Die Arbeiter atmen ständig sehr schmutzige Luft, die krebserregende Stoffe enthält. Atemmasken, Ohrenschutz, Arbeitshandschuhen oder ähnlichen Schutzmaßnahmen wurden nicht getroffen, obwohl bereits 300 Arbeiter die Fabrik gesundheitsbedingt verlassen mussten. Einige von ihnen haben diese Arbeit mit dem Leben bezahlt.

Statt der nach den letzten Streiks zugesagten 1-Jahres-Verträge, bot die Geschäftsleitung 6-monatige Verträge an, die nach Ablauf jederzeit mit einer Abfindung kündbar sein sollten. Je nach Arbeitsjahren wollte man die Arbeiter mit einem Monatsgehalt pro Jahr abspeisen. Dieses „Angebot“ wurde allerdings von niemandem akzeptiert.

Stattdessen streikten die Arbeiter erneut, organisierten fast täglich Vollversammlungen, wo sie darüber berieten, unter welchen Bedingungen sie die Arbeit wieder aufnehmen würden. Während des gesamten Streiks wurden alle Beschlüsse vom Plenum gefasst und Ergebnisse dahin zurückgetragen. Nach 38 Tagen Streik ohne dass eine Reaktion erfolgte, riefen die Streikenden zu einer Demonstration zur Provinzverwaltung auf. Sie forderten, dass der Provinzgouverneur und der Fabrikverantwortliche mit ihnen redeten, was diese dann auch taten. Dazu wurden letztere unter anderem durch den iranischen Geheimdienst gedrängt, der angesichts des großen Durchhaltewillens keine weiteren Unruhen provozieren wollte.

Die Gespräche endeten damit, dass die Forderungen der Arbeiter formal akzeptiert wurden. Diese waren:

– Alle kurzfristigen und ungesetzlichen Verträge sind nichtig!

– Einhaltung der gesetzlichen Richtlinien (gelten für Unternehmen ab 20 Beschäftigten)!

– Alle Löhne auszahlen! – Durchschnittslohn eines Arbeiters?

– Alle entlassenen Arbeiter wieder einstellen!

– Rückgabe der 18 Mio. Tuman an die Arbeiter!

– Periodische Gesundheitschecks! Die eventuell nötige Behandlung wird durch den Arbeitgeber übernommen!

– Akzeptable Arbeitssicherheit und Hygienebedingungen: weniger Luftverschmutzung, weniger

Staub und weniger Krach!

– Medizinische Versorgung!

– Lohnfortzahlung für die Streikdauer!

Allerdings wurde der noch am selben Tag aufgesetzte Vertrag vom Fabrikchef letztlich nicht unterschrieben und auch die Zusagen der Verantwortlichen der Stiftung blieben unerfüllt. Deshalb beschlossen die Arbeiter, den Streik solange fortzusetzen, bis sie ihre Ziele erreicht haben würden.

In den folgenden Tagen und Wochen kam es zu keinen größeren Ereignissen. Es wurde die ganze Zeit gestreikt, wobei die Fabrik tagsüber von den Arbeitern besetzt wurde, die sich dort versammelten und die jeweils nächsten Schritte diskutierten. Sie betonten dabei immer wieder, dass sie bereit sind an die Arbeit zurückzukehren, allerdings nur nach Erfüllung ihrer Forderungen.

Um den Druck zu erhöhen, beschlossen sie am 57. Tag vor staatlichen Radio- und Fernsehstationen öffentlich zu protestieren und Kundgebungen vor der Provinzverwaltung und auf öffentlichen Plätzen zu organisieren. Jedoch wurde die angestrebte Öffentlichkeitsarbeit von Militär und Polizei behindert, die die Fabrik für die gesamte Streikdauer bewachten. So konnten die Arbeiter die Fabrik nur in kleinen Gruppen verlassen, was beispielsweise eine Demonstration Aller verhinderte.

Die Strategie der Ordnungskräfte bestand darin, die Arbeiter zusammen und unter Kontrolle zu halten und so eine Ausbreitung des Streiks zu unterbinden. Auch ist die Gegend um Sanandaj für ihre kämpferischen Einwohner bekannt. Hätte die Polizei versucht, alle Streikenden zu verhaften, hätte dies einen Flächenbrand verursacht.

Der Arbeitskampf endete schließlich am 57. Tag mit einem Erfolg der Arbeiter. An diesem Tag wandelte sich die bisherige Polizeipräsenz in eine vollständige Blockade der Fabrik und der Zufahrtsstraßen durch das Militär. Doch nicht nur die Fabrik Sanandaj stand unter Bewachung, dieselbe Erfahrung machten auch die Arbeiter in der nahe gelegenen Textilfabrik „Shahoo“, in der sich die Arbeiter am selben Tag solidarisiert hatten, und ebenfalls vom Militär blockiert wurden. Derweil trafen sich Vertreter der Regierung und der Fabrikleitung mit den Arbeitern, um über deren Forderungen zu debattieren.

Letztlich unterzeichneten Vertreter des Arbeitsamtes, des Geheimdienstes, der Provinzregierung, des Militärs, und sechs Vertreter der Arbeiter eine Übereinkunft, dass fast alle Forderungen umgesetzt werden. Konkret bedeutet das, dass:

o die Produktion wieder gesteigert wird und somit auch die 37 Arbeiter, die anfangs entlassen werden sollten, weiterbeschäftigt werden;

o Überstunden bezahlt werden;

o langfristige Arbeitsverträge abgeschlossen werden (in Betrieben mit über 20 Arbeitern haben alle Anspruch auf langfristige Verträge);

o die Streikkosten des Arbeitgebers durch die Sozialversicherung übernommen werden;

o die Produktion wieder aufgenommen wird;

o der Arbeitgeber für die Streikdauer die Hälfte des Lohns auszahlt;

o Positionen in der Fabrik nach Qualifikation besetzt werden;

o 18 Mio. Tuman an die Arbeiter zurückgezahlt werden.

Diesen Erfolg konnten die Textilarbeiter erzielen, da sie vereint gehandelt und entschieden hatten und mit ihrem Durchhaltewillen bewiesen, dass sie auf ihren Forderungen bestehen. Auch wenn es keine längerfristige gewerkschaftliche Organisierung gab, handelten sie nach dem Prinzip der direktdemokratischen Selbstorganisierung, der Delegation und der direkten Aktion, anstatt auf Vertreter oder Petitionen zu vertrauen.

Dieser 57-tägige Streik ist durch seine Effektivität ein Beispiel dafür, dass Kämpfe gemeinsam gewonnen werden können. Gleichzeitig läßt sich an der Vehemenz, mit der die Arbeiter für ihre Ziele eintraten ablesen, wie stark der Druck sein muss, der auf ihnen lastet, denn auch die iranischen Arbeiter sind nicht an sich revolutionärer als andere. Aber irgendwann hat man die Schnauze einfach voll…

worudschak, hannah

Unvollständige Chronik:

9. Tag: Auslieferung der Produktion verhindert

10. Tag: Aufforderung an gesamte Belegschaft (Wachleute und Bürokräfte), sich dem Streik anzuschließen, Verhandlungen mit der Stiftung und dem Arbeitsministerium

12. Tag: Arbeiter drohen Waren selbst zu verkaufen

31. Tag: Militär und Polizei wollen 10 Arbeiter als Rädelsführer verhaften. Bei deren Aufrufung, melden sich jeweils alle 300 versammelten Arbeiter

35. Tag: Textilarbeiter wollen Streikgelder sammeln, wird vom Militär verboten, Androhung von Verhaftungen, falls Arbeiter Streikkasse mit sich führen, sie organisieren einige gut besuchte Infoveranstaltungen in der Stadt, großes Interesse bei Passanten, über Arbeiterproteste wird offiziell nicht berichtet

57. Tag: die seit dem ersten Streiktag vorhandene Polizeipräsenz wandelt sich in eine Blockade, es folgen die Abschlussverhandlungen, bei denen die Arbeiter ihre Forderungen weitgehend durchsetzten können.

Nachbarn

Ganz schön verwirrend, was man an Informationen über die Situation im Irak serviert bekommt: tägliche Meldungen über Razzien der Besat­zungs­armee oder/und islamistische Terrorattentate.

Von wem nicht gesprochen wird (außer wenn Wahlen abgehalten werden sollen), ist die Bevölkerung, da diese in den politischen Strategien, welcher Seite auch immer, kaum Platz hat.

Dass sich gerade die unteren Klassen nach dem Sturz Husseins zu Wort und Tat melden, wird bei genauerem Hinsehen deutlich. War der Irak vor dem Angriffskrieg der „Koalition der Willigen“ eine Diktatur, so kämpfen heute alle politischen Gruppierungen um die Macht. Derweil lebt die zivile Bevölkerung unter extremsten Bedingungen. Bei einer geschätzten Einwohnerzahl von 25 Millionen, sind 50 – 75 % der Erwerbsbevölkerung (rund 7 Millionen) arbeitslos. Dies hat häufig Hunger und Obdachlosigkeit zur Folge; die Erwerbslosen können oft nicht die nötigen Kosten für den Lebensunterhalt einer Familie (umgerechnet 400-500 EUR im Monat) aufbrin­gen.(1) Da es keine Arbeitslosenunterstützung gibt, ver­suchen die meisten durch illega­lisierte Einkommen zu über­leben oder durch die Grundnahrungsmittel (Mehl, Speise­öl) des UN-Programms „Food for Oil“.

Durch den Krieg der Koa­li­tion wurden große Teile lebenswichtiger Einrichtungen zerstört. Die Ver­sorgung mit Trinkwasser, Strom und Medizin ist teilweise zusammengebrochen. Der „Politische Rat des Mittleren Ostens“(2) geht davon aus, dass der Wiederaufbau des Irak zehn Jahre dauern und 200 Mrd. Euro kosten wird.

Zudem hat die 12 Jahre dauernde Wirt­schafts­bloc­kade in der Bevölkerung schwere Spuren der Verarmung hinterlassen. Nach der militärischen Befreiung von der Hussein-Diktatur kam es zudem in Ministerien und Behörden zu zahlreichen Zerstörungen und Plünderungen, und zu Massen­entlassungen. Die alliierte Übergangsverwaltung entließ u.a. etwa 400.000 Soldaten der irakischen Armee aus dem Staatsdienst. In den verstaatlichten Betrieben, wo sich rund 80% aller Arbeitsplätze befanden, kam es ebenso zu Massenentlassungen (dort arbeiteten in der Mehrzahl Frauen). Durch diese Entwicklung wachsen Unzufriedenheit und Wider­stands­wille der Bevölkerung.

Des Weiteren schafft der Aufschwung eines politischen Islam (3) mit Terror­kampag­nen zur Durchsetzung des Kopftuchgebots, Geiselnahmen, Enthauptungen, Vergewaltigungen, und einem Arbeits- und Bildungsverbot für Frauen, Unsicherheit in der Bevölkerung. Die Besatzung dient den Islamisten als Vorwand, den Terrorismus fortzusetzen – solange es Attentate geben wird, werden die Militärs der Koalition einen Grund sehen, nicht abzuziehen.

Besonders dramatisch scheint die Lage für die Frauen im Irak. Hatten die Frauen 1959, vor der Machtübernahme Sad­dam Husseins, die Festschrei­bung einiger elementarer Rechte in der Verfassung erkämpft (Bildung, Scheidung, Kindererziehung, etc.), wurden viele dieser Rechte unter Hussein zurück genommen und schließlich „Ehrentötungen“ (4), lega­lisiert, die nun auch von der In­terims­regierung geduldet werden. Diese schlug im Februar 2004 vor, das Zivilrecht durch die Scharia, das islamische Gesetz zu ersetzen. Dagegen wandte sich eine Koali­tion von 85 Frauenorganisationen, die trotz aller Unsicherheit auf den Straßen Treffen und Demonstrationen abhielten.

Kurz nach dem Sturz Husseins begannen Arbeiterproteste und neue Gewerkschaften entstanden. Dabei spielten die zwei einflussreichsten marxistischen Parteien (die traditionelle „Irakische Kommunistische Partei“ (ICP) und die moderne „Arbeiterkommunistische Partei des Irak“ (WPI)), eine bedeutende Rolle. Diese stehen politisch und gesellschaftlich in einem Konkurrenzverhältnis und unterstützen jeweils andere Organisationen. (siehe Kasten unten)

Daneben gibt es noch die „Irakische ArbeiterInnen-Gewerkschaftsföderation“ (IFTU), die auch nach dem Sturz Hus­seins gegründet wurde und im ganzen Land aktiv ist. Im Vorstand der IFTU finden sich einige Mitglieder der ICP, die ihren Einfluss geltend machen. Zwar wendet sich die IFTU gegen die Besatzungskoa­li­tion, allerdings wurde sie im Januar 2004 von der Interimsregierung als einzig legale Gewerkschaft anerkannt.

Während fast alle Gesetze des alten Baath-Regimes nach dessen militärischer Niederlage abgeschafft wurden, hält die Über­gangsver­wal­tung an einem Gesetz aus dem Jahr 1987 fest, mit dem der Acht-Stunden-Tag abgeschafft worden war. Außerdem verbietet es in staatlichen Betrieben (das ist nach wie vor die überwiegende Mehrheit) Gewerk­s­chaf­ten zu gründen oder zu streiken. In einer Anordnung vom Juni 2003 droht die Über­gangs­ver­wal­tung damit, alle Menschen, die „zivile Unordnung anstiften“, also „jede Art von Streik oder Unterbrechung in einer Fabrik oder einem wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen“ organisieren, festzunehmen und als Kriegsgefangene zu behandeln.

Da sich bisher keine der um die Zentralgewalt kämpfenden Gruppen wirklich durchsetzen konnte, entstand für diese ein quasi straffreier Raum und für die Bevölkerung große Unsicherheit, der durch Organisierung entgegen getreten werden soll. Da jede Organisierung außerhalb der IFTU illegal ist, sind die Erfolge der ArbeiterInnen umso interessanter.

Im Januar und Februar 2005 soll es nach einem Bericht von David Bacon, der mit einer Dele­gation des U.S. Labor Ag­ainst the War im Irak (5) un­­ter­­wegs war, eine enorme Streik­welle ge­geben ha­ben. Tex­til­ar­beiter in Kut, En­er­gie- und Alumi­nium­­arbeiter in Nasiriyah, Chemiearbeiter und Gerber in Bagdad und Landarbeiter waren daran beteiligt. Die jeweiligen Gründe waren verschieden, es gab eine Brenn­stoff­verteuerung, die Forderungen nach Lohnerhöhung nach sich zog, außerdem Privatisierungsdrohungen, v.a. für die Aluminium- und Energiearbeiter. Einige Streiks entwickelten sich spontan (6) – so in der Textilbranche und einer Pepsi-Cola Fabrik in Bagdad – in anderen Fällen spielte die FWCUI eine bedeutende Rolle.

Die Kämpfe waren für die Arbeiter erfolgreich: Die Chemiearbeiter sahen fast alle ihrer Forderungen erfüllt, die Energiearbeiter die Hälfte, wäh­­rend die Landarbeiter nur zu Teilerfolgen kamen. Im Januar 2005 gewannen Arbeiter in der chemischen und plastischen In­­dus­trie Bag­dads einen Streik und grün­­­deten ihren eigenen Ar­beiter­rat. (7) Die Streikenden hat­­ten den Ausstand be­en­det, nachdem die Direktion sieben von acht Forde­rungen akzeptiert hatte. Diese drehten sich u.a. um die Erhöhung des Mindestlohns, die Abschaffung der Pflicht­über­stunden, Ge­fahren­zulagen und die Verteilung des Jahresgewinns an die Arbeiter.

Oftmals sehen sich ArbeiterInnen auch gezwungen, selbst zu den Waffen zu greifen. So organisierten im Oktober 2003 Ar­beiter­Innen einer Ziegelsteinfabrik nahe Bagdads eine Demonstration zum Firmensitz. Dort forderten sie Lohnerhöhungen, da drei Viertel der Belegschaft nur etwa 1,50 Euro für einen Arbeitstag von 14 Stunden be­­kamen. Außerdem verlangten sie schrift­liche Verträge, sowie medizinische Einrichtungen und eine Altersversorgung. Als die Chefs mit Entlassung drohten, gingen die Leute nach Hause, kamen aber mit Schusswaffen zurück und bildeten Streikposten. Dem Besitzer blieb nichts anderes übrig, als den Arbeiter­Innen eine Lohnerhöhung von 500 irakischen Dinar (umgerechnet etwa 30 Cent) je Arbeitstag zu versprechen. Zudem bot er Verhandlung über eine Sozial- und Gesund­heits­versorgung an, was von der Beleg­schaft als Sieg gefeiert wurde.

Auf einer anderen Ebene spielen sich die Kämpfe der zivilen, nicht arbeitenden und meist weiblichen Bevölkerung ab: Amjad al-Jawhartzy, Mitglied der UUI und für die FWCUI-Vertreter in den USA, sprach in einem Interview mit alternative liber­taire im Januar 2005 von einer „zivilen Front“, die auf sozialem Gebiet, in den Städten und Stadtvierteln agiere. In einigen Vierteln hätten sich Einwohnerkomitees gebildet, die die Verteidigung gegen alle kämpfenden Gruppen organisierten. Diese bestünden aus 30-40 Wachleuten, die militärisch ausgebildet seien und das Gebiet rund um die Uhr bewachten. Angeblich gab es seitdem keine Übergriffe auf die Zivilbevölkerung mehr.

Insgesamt also kein sehr optimistisches Bild – seien es kämpfende Gruppen oder bewaffnete Miliz, um sich wirklich zu befreien, bedarf es gesamtgesellschaftlicher Selbstorganisation, die den Bedürfnissen aller und nicht denen einiger Warlords folgt.

hannah

⁽¹⁾ Die Besatzungsbehörde CPA zahlt Staatsbeschäftigten Löhne wie zu Husseins Zeiten, zwischen 60-180 Dollar, allerdings wurden die staatlichen Zulagen – Kinder, Unterkunft, Nahrungsmittel, Prämien – abgeschafft.

⁽²⁾ “Politische Rat des Mittleren Ostens“, (The Middle East Policy Council), 1981 gegründet, um die Politik der USA im Mittleren Osten verständlich zu machen.

⁽³⁾ Politischer Islam, da die Religionsfrage in die politische Arena verschoben wird.

⁽⁴⁾ Die Männer haben das Recht, Frauen aus ihrer Familie zu töten, wenn sie meinen diese verhielten sich „unmoralisch“. Hervorstechend in der Frauenpolitik unter Hussein war die „Kampagne der Rechtschaffenheit“. Es wurde dazu aufgerufen, (angebliche) Prostituierte zu enthaupten. Die meisten dieser Frauen sahen sich zu dieser Art Gelderwerb durch das US-Embargo gezwungen, durch das viele Frauen ihre Arbeit verloren.

⁽⁵⁾ Eine „Internationale Kampagne gegen die Besatzung und für Arbeitsrechte im Irak“ soll helfen, grundlegende Sicherheits- und Lohnstandards der ILO „Internationalen Arbeitsorganisation“ und das Recht auf freie Gewerkschaften im Irak durchzusetzen. Die Kampagne wurde von sechs Organisationen ins Leben gerufen, die sich im März 2004 im Genfer ILO Büro trafen: die FWCUI, die UUI, die „Internationale Konföderation der Arabischen Gewerkschaften“ (ICATU) und das „Internationale Verbindungskomitee der Arbeiter und Völker“ (ILC), sowie die gewerkschaftliche Antikriegsgruppe „US Labor Against the War“ (USLAW).

⁽⁶⁾ Im August und September 2003 legten TransportarbeiterInnen in Basra ihre Arbeit nieder und forderten auf einem Protestmarsch die Versorgung mit Gas, Wasser und Strom. Als britische SoldatInnen den Demonstrations­zug stoppen wollten, kam es zu einer Massen­schlägerei und es folgten drei Tage Aufruhr in der Stadt.

⁽⁷⁾ Arbeiterräte und Gewerkschaften gibt es mittlerweile in fast allen Betrieben.

WPI – „Arbeiterkommunistische Partei des Irak“, 1993 gegründet, hat nach eigenen Angaben ca. 150.000 Mitglieder. Spricht sich sowohl gegen den eingesetzten „Irakischen Regierungs­rat“ aus, wie auch gegen die Militärbesatzung und den terroristischen „Widerstand“. Der WPI stehen die UUI und die FWCUI nahe.

UUI – „Gewerkschaft der Arbeitslosen“, im Juni 2003 gegründet, gibt 350.000 Mitglieder an.

FWCUI – „Föderation der Arbeiterräte und Gewerkschaften im Irak“, im Dezember 2003 gegründet, gibt ebenfalls 350000 Mitglieder an.

ICP – „Irakische Kommunistische Partei“, 1934 nach Ende der britischen Kolonialherrschaft gegründet, befand sich bis in die 70er Jahre in Opposition zum arabisch-völkischen „Baath-Regime“ und koalierte 1973 mit diesem in einer Regierung einer „Nationalen Fortschrittsfront“. Seit der Machtübernahme Husseins im Untergrund, beteiligt sich an der kurdischen Selbstverwaltung und war mit verschiedenen religiösen und nationalistischen Parteien im „Irakischen Regierungsrat“ (IGC) vertreten, da ihr Generalsekretär dort zu einem Vertreter der schiitischen Bevölkerung bestimmt wurde.

IFTU – „Irakische ArbeiterInnen-Gewerk­schafts­föderation“, dem Sturz der Hussein-Diktatur gegründet und im ganzen Land aktiv. Im Vorstand der IFTU finden sich Mitglieder der ICP. Die IFTU wendet sich einerseits gegen die Besatzungskoalition, andererseits wurde sie im Januar 2004 von der Interimsregierung als einzige legale Gewerkschaft anerkannt und spricht sich grundsätzlich gegen jede Form von Militanz aus. Sie besteht aus 10 Einzelgewerkschaften.

Nachbarn