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Feierabend! #25

WSF: Protestieren, vernetzen, agieren*

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Vom 20.-25. Januar 2007 trafen sich in Nairobi, Kenia, circa 50.000 (1) GlobalisierungskritikerInnen und Gras­wurzel­aktivist­Innen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Hilfs­werke, kirchliche Vereinigungen und Stiftungen aus allen Kontinenten unter dem Motto: „Eine gerechtere Welt ist möglich“ zum siebten Weltsozialforum (WSF). Der Gipfel sollte vor allem den sozialen Bewegungen Afrikas die Gelegenheit bieten, auf ihre Kämpfe aufmerksam zu machen. Auf über 1.200 Workshops, Seminaren und Kundgebungen wurden Themen wie Hunger, Aids, die Schul­d­en­­problematik der Entwicklungsländer und gewaltsame Konflikte behandelt.

Eröffnet wurde das Forum von mehreren bunten Demonstrationen, die zur Auftakt­veranstaltung zogen. Eine startete am Rande des Mega-Slums Kibera, ein weiterer ökumenischer Zug vereinte verschiedene kirchliche Organisationen und Hilfswerke. Es sprachen Aktivist­Innen sozialer Be­wegungen aus dem Nahen Osten, aus Afrika, Lateinamerika, Asien und Europa sowie der ehemalige Präsident von Sambia, Kenneth Kaunda, die mehrmals an die Unabhängig­keitskämpferInnen gegen 500 Jahre (Neu)-­Kolonialismus erinnerten.

Viel Raum nahmen Themen wie EPAs („bilaterale wirtschaftliche Partner­schafts­abkommen“), Landverteilung, der Kampf gegen die Obdachlosigkeit und Migration ein.

Das Weltsozialforum entstand 2001 als Gegengipfel zum Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos, welches den Triumph des neoliberalen Kapitalismus fest­schreiben will. Das WSF steht in der Nachfolge der Proteste in Seattle 1999 gegen das Treffen der Welt­handels­organisation (WTO), das daraufhin abgebrochen werden musste. Die Kon­zeption des WSF als „Anti-Davos“ sollte dafür sorgen, den KritikerInnen der Zu­mutungen der ökonomischen Welt­ordnung eine deutlich vernehmbare Stimme zu verleihen. Der Umfang des Treffens hat seit 2001 beständig zu­genommen. Anders als reine Protest­veranstaltungen sind diese Treffen auf konstruktiven Protest, Selbst­er­mächt­igung und die solidarische Ver­netzung der Kämpfe der Armen ausgerichtet.

Doch solche Erwartungen wurden dieses Jahr im Kasarani Moi International Sports Centre, einem großen Fußball­stadion, das für das WSF gemietet worden war, ent­täuscht: Die größten Schlagzeilen machte der Protest der Armen aus dem nahe gelegenen (Mega-Slum) Kibera, die die Umzäunung des Stadions durch­brachen und niedrigere Eintritts- und Verpflegungspreise forderten.

Aus Protest gegen die Kom­merz­iali­sierung (die Handy-Firma Celtel trat überall sichtbar als Hauptsponsor auf und über­nahm die Registrierung der Teil­nehmer­Innen) und die hohen Kosten, die den TeilnehmerInnen entstanden und für viele unbezahlbar waren, bildete sich in einem Park in der Nähe des Stadtzentrums ein Peoples’ Parliament. Hier diskutierten SlumbewohnerInnen, Stu­dierende, Er­werbs­­lose, und Beschäftigte ver­schieden­ster Herkunft miteinander. Auf einer der Versammlungen wurde eine Delegation gewählt, die mit der Orga­nisations­leitung des WSF die strittigen Punkte verhandeln sollte. Da jene sich aber uneinsichtig zeigte, wurden am nächsten Morgen die Einlässe kurzzeitig gestürmt, wodurch etwa 200 Personen kostenlos Zutritt erhielten. Ein erneutes Treffen mit dem Organisationsleiter, Profes­sor Oyugi endete ergebnislos und am anderen Tag wurde die nochmalige Besetzung der Einlässe durch Polizei- und Armee­einheiten vereitelt. In Reaktion darauf blockierten Einige die Haupt­zu­fahrts­straße, bis die Tore nach rund 30 Minuten wieder geöffnet wurden. Ein Protestzug begab sich anschließend zum Or­gani­sations­­komitee, um eine dauer­hafte Lösung, kostenloses Wasser und gün­stigeres Essen durchzusetzen. Dies gelang teilweise, nachdem eine Presse­konferenz gestürmt worden war und die Kenianer­Innen freien Zugang zu den Diskussionen und Work­shops erhielten. Als dann eine bekannte Tageszeitung meldete, dass dem unbeliebten kenianischen Minister für innere Sicherheit das teuerste Restaurant der Stadt gehört (noch dazu das einzig zentral gelegene auf dem WSF), wurde erneut eine Demon­stration organisiert. Die Protestierenden besetzten an­schlie­ßend das Hotel und verteilten reihen­weise kostenloses Essen an Kinder.

Bemängelt wurden neben der Kom­merz­ialisierung auch die mangelnde Thema­tisierung des Klima­wandels und des rasanten Wirtschafts­wachstums von Staaten wie China, Indien und der Türkei.

An der Frage, ob Frauen ausreichend Raum auf dem Treffen in Nairobi ein­geräumt wurde, schieden sich die Geister: So sprechen (z.B. Organisationen wie WEED und attac) von einem sehr erfolgreichen Treffen und sind der Ansicht, dass die Frauen­initiativen be­sonders erfolgreich dabei gewesen seien „Gen­der-Themen mit den übrigen Schwer­­­­­­­punkten des Treffens in Nairobi zu verbinden und hierfür Gehör zu finden.“ (2) Andere sahen eine massive Unter­repräsentanz von Frauen, sowohl unter den TeilnehmerInnen als auch unter den Vorbereitenden. Der Prozess der Kon­ferenz wird als männlich dominiert und zentralisiert beschrieben, was die Be­völkerungs­struktur in Kenia wider­spiegele. Insgesamt seien Frauenbelange inner­halb der Tagung, wie auch in Ostafrika allgemein am Rande geblieben.

Hoffnung in der „Frauen­frage“ weckt das zunehmende Bewußtsein der Teil­nehmer­Innen der Veranstaltung be­züglich dieser Problematik. In den vergangenen Jahren bildeten sich vor allem dank emanzipierter Frauen Sozial­foren in Uganda, Tansania, Kenia, Äthiopien und Somalia. Auch innerhalb des diesjährigen Treffens musste mann sich hin und wieder Fragen gefallen lassen, wobei es durchaus Männer gibt, die die Notwendigkeit des ge­mein­samen gleich­berechtigten Kampfes erkennen. (3)

Positiv hervorgehoben wurde von mehr­eren TeilnehmerInnen trotz aller Kritik vor allem die Funktion des WSF als „Markt­platz“ für Erfahrungsaustausch und Vernetzung. Wer wollte, konnte seine Kontakte international erweitern und ausbauen. Dies gelang insbesondere den Netzwerken gegen Wasser­privat­isierung, Krieg und Militärbasen.

Die künftige Herausforderung für das Weltsozialforum wird es sein, seinen Platz in der Realität zu finden, sich klar zur Klasse der Armen und Arbeitenden zu positionieren und dabei die chaotische Verschiedenheit der Debatten zu bündeln und zu ko­ordinieren.

In kompakter Form liest sich dies in der Charta des WSF so: „Das Welt­sozial­forum ist ein Prozess, der seine Teil­nehmer­organisationen und -bewegungen anregt, ihre Tätigkeiten in die Zu­sammenhänge von lokalen bis nationalen Ebenen hinein zu stellen, und aktive Teilnahme im inter­nationalen Kontext zu suchen, als An­liegen einer planetarischen Staats­bürger­schaft, und in die globale Agenda ihre Veränderung her­vorbringenden Prak­tiken, mit denen sie experimentieren, eine neue Welt in Soli­darität auf­zubauen, einzubringen.“ (4)

hana

* „The World Social Forum is about three things (…) about protesting, networking and ptroposing“. www.weltsozialforum.org/2007/2007.wsf.1/2007.wsf.meldungen/news.wsf.2007.163/
(1) Die Quellen nennen Teilnehmerzahlen zwischen 20 -50.000.
(2) Frank Kürschner-Pelkmann, WEED, www.weltsozialforum.org/2007/2007.wsf.1/2007.wsf.meldungen/news.wsf.2007.197/
(3) www.germany.indymedia.org/2007/01/166550.shtml
(4) www.weltsozialforum.org/prinzipien/index.html
Quellen:
www.taz.de/pt/2007/01/20/a0191.1/text, www.germany.indymedia.org/2007/01/166550.shtml
www.weltsozialforum.org/2007/2007.wsf.1/2007.wsf.meldungen/index.html?Partition=1

Soziale Bewegung

Feierabend! #19

Arbeitsrechtsgymnastik ist langweilig

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In der letzten Ausgabe (#18) berichteten wir davon, wie ein Unternehmen (Saturn) versuchte, die weitverbreitete Unkenntnis in Sachen Arbeitsrecht auszunutzen – und sich dabei verkalkulierte.

Einer Aushilfskraft wurde kurzfristig gekündigt, woraufhin sie sich an ihre Gewerkschaft wandte. In der Freie Arbei­terIn­nen-Union Leipzig (FAUL) wurde daraufhin diskutiert, ob man aufgrund der mangelnden Verankerung im Unternehmen zunächst den juristischen Weg einschlagen oder gleich auf Öffent­lichkeits­arbeit vor Ort bauen solle, um Druck aufzubauen. Der Betroffene ent­schied letztlich, eine Klage beim Arbeitsgericht einzureichen. Denn rechtlich war klar, dass Saturn den Vertrag nicht eingehalten hatte – Unklarheit bestand lediglich darüber, ob es für den Streitwert eine untere Grenze gibt. Die FAUL schickte ein Schreiben an Saturn: man werde die Sache beobachten und „gegebenen­­falls eigene Schritte zur Unterstützung (…) unternehmen.“

Einige Tage nach Einreichung der Klage erhielten beide Parteien vom Arbeitsgericht eine Vorladung zum Gütetermin. Es setzte also das normale Prozedere ein, das einer Ver­hand­­lung vor­­aus­geht.

Binnen einer Woche er­klär­te sich Sa­turn nun in mehreren Brie­fen zu einer außergericht­lichen Eini­gung be­reit – man wolle den Lohn über­weisen. Außerdem suchte die Personalabteilung, anscheinend etwas nervös, telefonisch zu erfahren, ob die Klage zurückgezogen werden würde. Genau das hat der Betroffene dann mit einem Schreiben an das Arbeitsgericht getan, und drei Tage später waren 80 Euro auf dem klammen Konto gelandet.

Unter‘m Strich: – ist Saturn in einem Einzelfall nicht mit der wohl ansonsten gängigen Praxis durchgekommen, – hat der Betroffene seine Kohle bekommen und die FAU konnte auf dem Papier glänzen.

Die Aktion war vor allem deshalb so erfolgreich, da sich Saturn vertrags­rechtlich selbst ein Bein gestellt hatte und daran durch den Brief des Arbeitsgerichts erinnert wur­de. Das Vorgehen der FAUL spiegelt dabei keinen Mangel an Vertrauen in unsere kollektive Kraft als (nicht-)entlohnte Arbei­terIn­nen wieder, weil es dem Willen des Betroffenen entsprach, worin ein wesentliches Merkmal des Anarchosyndi­kalismus zum Vorschein kommt.

Es lässt sich aus dieser Begebenheit auch nicht schlussfolgern, dass sich die Syn­dikalistIn­nen von heute auf die Umsetzung verbriefter Rechte beschränken wollten, sondern eher, dass man trotz aller Ideale die Augen nicht vor den verschiedenen realen Handlungsmöglichkeiten verschließt.

 

hannah

Lokales

Feierabend! #19

Irakische Ansichten 2005

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In einer Umfrage des US-Fernsehsenders CNN vom 5.7.04,  erklärte über die Hälfte der Befragten, der Angriffskrieg sei ein Fehler gewesen und der Abzug solle möglichst schnell erfolgen. Darin sind sich die Bevölkerungen des Iraks und der USA einig: Die irakische Bevölkerung ist zu ebenfalls 54 Prozent gegen die Besatzung.

Gelebte „Demokratie“ in Basra

Am 19. März diesen Jahres kam es an der Al-Basra-Universität zu einem dreitägigen Streik der Studierenden. Dieser richtete sich nicht etwa gegen Privatisierungen oder Reformen, sondern gegen einen Angriff von so genannten Sadiristen, Anhängern von Muktada al-Sadir, einem radikalen Schiitenprediger und Mahdi-Milizen.

Eine Woche zuvor war eine Gruppe von StudentInnen des Ingenieurscolleges bei einem Picknick in einem Basraer Park von vermummten Männern mit Gummi- und Holzstöcken angegriffen worden, wobei ein Student erschossen und 15 schwer verletzt wurden. Dieser hatte sich in die Schlägerei gemischt, um einer Studentin zu helfen, die derart verprügelt wurde, dass sie ein Auge verlor und zwei Monate im Koma lag. Bei seinem Hilfeversuch wurde er von den Angreifern in den Kopf geschossen.

Außerdem wurde den Ausflüglern alles, was sie von Wert bei sich hatten, abgenommen (Handys, Lautsprecher, Kameras) und 20 von ihnen wurden zu „Untersuchungen“ in Sadir’s Büro gebracht, wo sie in der Nacht von ihren Eltern abgeholt werden sollten.

Begründet wurde die Attacke von einem Vertreter Sadir’s damit, dass die Stu­dentInnen sich im heiligen Monat des Muharram unmoralisch verhalten und die Sharia verletzt hätten, indem sie Musik hörten und sich offen mit Frauen unterhielten.

Ebenso hätte er vor dem Angriff telefonische Hinweise erhalten, daraufhin einige Gläubige als Beobachter geschickt und dann entschieden, dass man Ordnung schaffen müsse. Während dies geschah, hielt sich die ganze Zeit Polizei und britisches Militär in Sichtweite auf, ohne einzugreifen.

Aufgrund dieser Vorfälle demonstrierten tausende von Studierenden drei Tage lang vor dem Gouverneursgebäude in Basra, wobei sie den Islam, die Tyrannei und Sadir zur Hölle wünschten. Die Polizei reagierte mit Angriffen und versuchte die Demonstration auseinander zu treiben.

Einige Tage darauf erschien der Gouverneur von Basra, Muhammad al-Wadi im irak­ischen Fernsehen und verkündete, man habe das Problem mit Sadir gelöst. Wie? Der Gouverneur traf sich mit Sadir‘s Vertretern unter der Vermittlung der schiitisch-islamischen Parteien von Basra. Offensichtlich kam man mit diesen überein, dass die schuldigen Parteien von einem religiösen Gericht bestraft und die Studierenden entschädigt werden sollten. So wurde die Angelegenheit also in einem religiös-tribal definierten Gremium „gelöst“ und zwar auf Gouver­neurs­ebene.

Das dazu einberufene Gericht verurteilte niemanden zu irgendwelchen Strafen. Stattdessen verlangte Sadir die Namen der Misshandelten zu erfahren, um diese zu entschädigen. Im Weitern bot er an, seine Milizen den Universitäten zur Verfügung zu stellen, um die Studierenden bei ihren zukünftigen Ausflügen zu beschützen.

Diesen „Angeboten“ folgten Drohungen, dass die StudentInnen den Befehlen von Sadir’s Männern nicht gefolgt wären und diejenigen, die in den anschließenden Demonstrationen den Islam verurteilt hatten für ihre Blasphemie bestraft werden sollten.

Die Stu­­dieren­den haben nach diesen Vorfäl­len alle Parteienvertreter aus der Uni verjagt und fordern weiterhin, dass die Milizmänner Sadir’s in einem öffentlichen Verfahren verurteilt werden und bewaffnete islamistische Gruppen keinen Zugang zum Universitätsgelände erhalten.

Die Sadiristen und Vertreter einiger religiöser Parteien haben sich selbst zu Wächtern der Bevölkerung von Basra und vieler Gouverneure im Süden ernannt. Ihre bewaffneten Anhänger „schützen“ ungebeten alle Schulen, Krankenhäuser und Regierungsgebäude, indem sie jeden beobachten und dafür sorgen, dass niemand die Scharia verletzt. Viele religiöse Parteien versuchten, sich bei den Januar­wahlen als Alternative zum säkularen Staat (wie unter Hussein) zu profilieren, und hatten damit einigen Erfolg. Eine Wahl, die mit den heutigen Erfahrungen wohl anders aus­gegangen wäre.

hannah

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Ethnische Spannungen?

Die seit den Januarwahlen 2005 verstärkt betonten „ethnischen Gruppen“, erweisen sich auf den zweiten Blick als unscharfe Begriffe. Eindeutig voneinander abgrenzen lassen sich Schiiten, Sunniten und Kurden nur als verschiedene Glaubensrichtungen des Islams. Doch auch hier sind es lediglich Oberbegriffe, die sich weiter ausdifferenzieren lassen. Überträgt man diese Kategorien auf die Politik, greifen sie nur sehr bedingt. Zwischen den Bevölkerungsgruppen lassen sich keine klaren Grenzen ziehen, was wohl u.a. an den ca. 1400 Jahren liegt, die Schiiten und Sunniten historisch teilen. Neben anderen Gruppen findet man im Irak sowohl schiitische und sunnitische Araber, sunnitische und schiitische Kurden, als auch schiitische und sunnitische Türken. Mit den so genannten „Sunniten“, denen in den Medien derzeit vorgeworfen wird, sie seien aus Angst vor ethnischer Unterdrückung gegen die Verfassung und den Föderalismus, sind wohl eher sunnitische Geschäftsleute gemeint, die sich um den Zugriff auf Einnahmen aus dem Ölexport sorgen. Das Gebiet, das hauptsächlich von Sunnitisch-Gläubigen bewohnt wird, liegt im Zentrum Iraks, während sich zwei Hauptquellen im Norden und Süden befinden. Im Norden und Süden leben mehrheitlich kurdische und schiitisch-gläubige Bevölkerungsteile, die föderalismusfreundlich eingestellt sind.

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Die Zivilbevölkerung scheint vor allem eins zu sein: Arbeitslos – Schätzungen sprechen von 25-26 Millionen Einwohnern, darunter 12 Millionen Arbeitslose, also 85% der erwerbsfähigen Bevölkerung, wobei Hausfrauen nicht mitgerechnet wurden. Ansonsten gibt es kaum Elektrizität, mehr und mehr Analphabeten (da Schulen fehlen), die Häuser sind großteils noch immer nicht wieder aufgebaut und wie, um alles noch zu verschlimmern, gab die Regierung Mitte August bekannt, dass das Trinkwasser Bagdads nicht geniess­bar sei.

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Trotz oder gerade aufgrund der explosiv-gefährlichen Zustände, die im Irak an der Tagesordnung sind (vergleiche FA!18), versucht die Bevölkerung sich einen möglichst „normalen“ Alltag zu organisieren. Die Mehrheit versucht mit den häufigen Explosionen als eine Art Kulisse zu leben. Ob das immer gelingt bleibt fraglich, da die Auswirkungen der Besatzung viele Familien betreffen.

Die Menschen gehen einkaufen, zur Schule und fahren zur Arbeit mit Auto und Bussen. Auf Bagdads Straßen verkaufen Kleinsthändler, darunter auch Kinder gekühlte Getränke, um das Familieneinkommen aufzubessern. Andere arbeiten im Dienstleistungsgewerbe oder bei der Polizei. Das Durchschnittseinkommen ist laut den UN von US$255 im letzten Jahr auf US$144 gesunken, die Mietkosten dagegen haben sich seit 2003 verdoppelt. Daran hat auch die Regierungswahl im Januar nichts geändert.

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Setzte sich die Interimsregierung v.a. aus Vertretern religiöser Parteien und bekannter Persönlichkeiten zusammen, erscheint auch die nun „gewählte“ Regierung nicht wirklich viel­versprechender für die Bevölkerung: Sie besteht hauptsächlich aus Jalal Tala­bani, Mitbegründer der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) als Präsi­denten, Ghazi Yawer, einem ehemaligen Geschäftsmann und Stam­mes­füh­rer und Adel Abdul Mah­di, einem Islamisten und Selbständigem als Vizepräsidenten, und dem Emporkömmling Ja’afari als Ministerpräsidenten. Eben diese Regierung bittet die USA zum weiteren Verleib im Irak.

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Derzeit wird u.a. das Schulsystem privatisiert, wobei die US-Unternehmen Bechtel und die Consultinggesellschaft Caci International Inc. millionenschwere Verträge abgeschlossen haben. Caci International Inc. aus Washington, erhielt 157,1 Millionen US$, um „Musterschulen“ zu gründen und Lehrer auszubilden. Ebenso soll Caci für die irakische Regierung einen neuen Lehrplan entwickeln und Schulbücher drucken. Dasselbe Unternehmen kümmert sich gleichzeitig um die Vernehmung der Kriegsgefangenen. Die Firma Bechtel, die einen Globalauftrag zum Wiederaufbau der Infrastruktur erhielt, soll die Schulen errichten und ausstatten und ebenfalls Lehrer ausbilden. Zuvor war Bechtel aller­dings an der Entwicklung von irakischen Waffen beteiligt und warb für den Krieg gegen den Irak, der zerstörte, was Bechtel und andere Firmen nun ge­winn­bringend wieder­aufbauen.

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Neben religiösen und politischen Gruppen hat sich auch die Zivil­bevölkerung bewaffnet und macht davon Gebrauch. Bei mehreren Vorfällen sollen Geschäftsbesitzer und Einkäufer selbst zu den Waffen gegriffen und angreifende Gruppen von „Auf­ständigen“ in die Flucht geschlagen haben, wobei drei der Angreifer getötet wurden.

Im Irak, wo der Besitz von Waffen legal ist, kommt es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen verschiedenen Grup­pen, da erstere entweder zwischen die Fronten geraten oder direkt angegriffen werden.

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Vor allem im Ölsektor und dem Gesundheitswesen entwickeln sich Arbeitskämpfe. Im August 2003 organisierten Ölarbeiter mit Unterstützung aller Ölgewerkschaften einen Streik, der die gesamte Produktion stoppte. Daraus entstand die „General Union of Oil Employees“ (GUOE), die mittlerweile 23.000 Mitglieder hat. Mit dem Streik er­reichten sie die bevorzugte Einstellung von Irakern gegenüber anderen Nationalitäten, die Reduzierung des US-Einflusses auf die Unternehmen und eine Lohn­erhöhung. Das erste Ziel dieser Gewerkschaftsvereinigung war es, die Arbeiter zu organisieren, um die Produktionsstätten selbst zu reparieren und wieder zum Laufen zu bringen. Ende Mai diesen Jahres rief die GUOE erneut zum landesweiten Streik auf, um für einen höheren Prozentsatz, der in die lokale Wirtschaft aus dem Öleinkommen fließt und höhere Löhne zu streiten. Dabei erfuhren sie auch die Unterstützung des Gouverneurs von Basra. Berührungsängste zwischen Gewerkschaften und Politik scheint es nicht zu geben. Die GUOE appelliert ganz offen im Namen der nationalen Souveränität an die Zentralregierung, sich gegen die Privatisierung zu stellen.

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Am 17. Januar 05 schlossen sich in Bagdad die Lederarbeiter für mehr Lohn zusammen und in mehreren irakischen Städten kam es gleichzeitig zu Streiks und Protesten. Im August 2005 streikten die Angestellten eines Krankenhauses in Kirkuk gegen geringe Bezahlung. Der Ausstand wurde abgebrochen, nachdem die Minister ihn zur Kenntnis genommen hatten, nicht ohne mit einem neuen Streik zu drohen, falls es bei Worten bleiben sollte.

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In den USA entstehen Organisationen von Kriegsve­teranen, von denen einige mehrere Monate für Fah­nen­­flucht einsaßen. Die „United for peace“, eine Grup­pe von aktiven Kriegsgegnern, die 400 Mitglieder zählt und eine Anti-Rekrutierungs­kampagne führt, oder „Military Family Speak Out“, ein Zusam­menschluss von Familien mit Militärange­hörigen, die längst keinen Sinn mehr darin sehen, ihre Söhne in den Irak zu schicken.

Feierabend! #24

Ihre Papiere bitte!

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Schon mal Gedanken um den Pass gemacht? Nein, oder nur kurz vor einer geplanten Urlaubsreise? Glückwunsch, dann zählst Du zu dem privilegierten Drittel der Menschheit, das relativ frei über seinen Aufenthaltsort bestimmen kann.

Immer wieder liest und hört mensch in den Nachrichten von Menschen, die alles daran setzen, um aus anderen Teilen der Welt in die Europäische Union oder auch in die USA zu gelangen. Ebenso von jenen, die abgeschoben oder im Rahmen von Le­galisierungs­kampagnen Papiere erhalten. (1) Allerdings sind deren Zahlen gegenüber den Abschiebungen verschwindend gering: So sollen 2006 in Frankreich 6.000 undokumentierte Einwanderer Papiere erhalten und 25.000 abgeschoben werden.

So verschieden wie diese Menschen sind auch ihre Ziele und Beweggründe dafür, ihr zukünftiges Leben an das Gelingen dieser oftmals gefährlichen Reise zu knüpfen. Jährlich ertrinken mehrere Hundert Menschen bei dem Versuch, auf dem Seeweg von Nordafrika nach Europa zu kommen und allein 2004 wurden in der Wüste von Arizona über 200 Menschen tot aufgefunden. Was sie alle teilen, sind ungewisse politische, ökonomische und soziale Zukunftsaussichten und dass sie keine Papiere vorweisen können, die ihnen eine amtlich registrierte und komfortablere Einreise erlauben würden.

Jedoch ist nicht jeder Pass auch gleichzeitig ein „Türöffner”: Wurde er vom „falschen” Staat ausgestellt, kann es nützlicher sein, ihn bei der Einreise in die Europäische Union offiziell nicht zu besitzen, um so zumindest einen vorläufigen Aufenthaltstitel zu erhalten. Woran es den meisten MigranntInnen mangelt, ist also weniger ein Pass an sich, sondern ein Papier, das z.B. die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU erlaubt.

Wenn die Söhne, Töchter, Väter und Mütter in ihrer Heimat aufbrechen, hat oft die ganze Familie zusammengelegt, um die Reisenden mit finanziellen Mitteln für den Neuanfang auszustatten. Im Gegenzug hoffen die Zurückbleibenden, dass es ihren Verwandten gelingt, das Ziel der Reise zu erreichen und dort eine Existenz aufzubauen, um ihre Familie zu unterstützen. Doch nicht nur diese sichern so ihr Überleben, sondern auch die Staaten, in die diese privaten Finanzströme fließen, machen Kasse. (2) Im Zielland angekommen, gelten diese Menschen dann als „Illegale”, Asylbewerber oder auch „Wirtschafts­flücht­linge”. In der BRD leben derzeit unter 85,5 Millionen Menschen circa 500.000-1,5 Millionen ohne Aufenthaltspapiere, in den USA gibt es bei einer Bevölkerung von 300 Millionen circa 20 Millionen „un­do­­ku­mentierte Einwanderer”. (3)

Was ist eigentlich ein Pass?

Allgemein gesprochen, ist er ein von einem Staat ausgestelltes Dokument, welches dem Träger beim Verlassen eines bestimmten Herrschaftsgebietes zu sicherer Passage und Aufenthalt verhelfen soll. Im Laufe der letzten zwei Jahrhunderte entwickelte er sich zunehmend auch zum Identitätsdokument, welches die Authentizität des Trägers gegenüber anderen Regierungen bestätigt. (4)

Im Unterschied zum Personalausweis, der vorrangig der Identifikation innerhalb eines Staates dient, erfüllte der Reisepass außerdem immer auch die Funktion der Bewegungskontrolle. Im Zuge der Ents­tehung von staatlichen Zusammenschlüssen wie der EU, kam dem Personalausweis innerhalb dieses Territoriums auch noch die Funktion als Reisedokument zu.

Seine Bedeutung erhält der Pass dadurch, dass der Staat, genauer dessen Verwaltungsapparat – schon aus Selbsterhaltungsgründen – auf die Zuteilung von “dokumentarischen Identitäten” und damit auf die Erfassung „seiner” Bevölkerung angewiesen ist. Nur mittels eines Instrumentes der Bevölkerungs- und Bewegungskontrolle, wie dem der Passausstellung. kann einigermaßen nachvollzogen werden, wer wo Staatsbürger ist und sich entsprechend bewegen darf oder eben auch nicht.

Über dieses Dokument wird jedem Individuum – seit der Entstehung der modernen Nationalstaaten – eine bestimmte Nationalität und Identität zugeteilt. Außerdem bescheinigt der ausstellende Staat somit, einen Staatsbürger bei dessen Ausweisung aus einem anderen Staat wieder aufzunehmen. Weiter gefasst, geht es um den gesteuerten Ausschluss und die Überwachung von (un)erwünschten Personen, sowie die Registrierung und Nutz­bar­machung von menschlichen „Ressourcen“.

Der Reisepass ist als Instrument der Identitäts- und Bewegungskontrolle ein Mittel staatlicher Politik, welches an der Schnittstelle zwischen dem National­staatskonzept, internationaler Politik (Passunionen wie das Schengener Abkommen) und ökonomischen Interessen (Zollunionen und transnationale Bewegung von Arbeitskräften) operiert.

Die Geschichte dieses Papiers ist auch die Geschichte seiner Transformation und Anpassung an die jeweiligen Bedürfnisse und Interessen derer, die über die Art und Weise seiner Anwendung bestimm(t)en. Zu diesen zählen neben staatlichen Stellen auch Passfälscher, Schleuser sowie Arbeitgeber, die “Illegale” zu Hungerlöhnen schuften lassen.

Dies war nicht immer so: Im Mittelalter gliederten sich die europäischen Gesellschaften nach Ständen, Räumen und Aufgabengebieten. Bedeutender als die geographische Zugehörigkeit war der Stand, dem man angehörte. Der Staat war nur einer von mehreren Akteuren, die das Leben strukturierten.

Die vormoderne Geschichte des Passes lässt sich in groben Strichen von vermuteten Registrierungssystemen im Alten Ägypten über Kontrollsysteme im Römischen Reich bis zum englischen König William I., der im 11. Jahrhundert alle Ein- und Ausreisen seiner Untertanen mittels eines Festungssystems an der Küste kontrollierte, nachzeichnen.

Im Kontrast dazu beansprucht der moderne Staat die Loyalität der Bevölkerung auf seinem Territorium vor allen anderen Akteuren (bspw. Kirchen, gewerkschaftlichen Vereinigungen, usw.). Im Gegenzug bietet er den BewohnerInnen des Territoriums seinen Schutz an. Dieses Versprechen findet sich schon in der älteren Form des Passes als Passierschein, dessen Träger bereits das staatliche Gewaltmonopol zu akzeptieren hatten. Seit der Französischen Revolution 1798 und der Entstehung der modernen Nationalstaaten schließlich, wird er außer als Reiseerlaubnis auch als Identitäts- und vor allem National­itäts­nachweis genutzt.

Der moderne Pass, wie er im Zuge der Nationalstaatsentwicklung entstand, ist für den Staat und die Regierung Voraussetzung für die Bewegungs- und Bevölkerungskontrolle

Die Geschichte des Passes veranschaulicht damit eine doppelte Kontinuität: Gemeint ist zum einen die Entwicklung des Passes vom Passierschein zum Identitäts- und Bewegungskontrollinstrument. Ebenso aber auch die Kontinuität des Passes als Steuerungsinstrument, welches den jeweiligen sozialen, politischen und ökonomischen Verhältnissen angepasst wird, dessen grundlegende Prinzipien jedoch konstant bleiben.

Worum es sich beim Pass – wie bei anderen staatlichen Kontrollmechanismen auch – schließlich handelt, ist das Zusammenspiel von staatlicher Logik und der gegenwärtigen Form des Kapitalismus, der auf globalen Austausch ausgerichtet ist.

Die Rede ist hier nicht von einem prinzipell neuen Phänomen innerhalb der menschlichen Bewegung und Wanderung, sondern von einer Verschiebung und Umordnung der Faktoren und Umstände, die Politik und Wirtschaft dazu veranlassen, die legitime Bewegung der Menschen einzuschränken oder offiziell zuzulassen.

Im Ersten, als auch während des Zweiten Weltkrieges, gewann der Besitz oder Nichtbesitz einer nationalen Zugehörigkeitsbescheinigung auf die Lebenschancen eines Individuums massiv an Einfluss. Reisende, ob sie nun freiwillig unterwegs waren oder auf der Flucht, waren von staatlich ausgestellten Dokumenten abhängig, die ihnen eine nationale Identität zuschrieben.

Spätestens am Ende des 20. Jahrhunderts wurde angesichts der sogenannten „Asyl-oder Einwanderungsproblematik” klar, dass in einer sich globalisierenden Welt Migration anders als durch das Beschneiden der legalen Einwanderungsmög­lichkeiten reguliert werden muss, da dies lediglich zu einem Anstieg der illegalen Einreise führt. Ein Grund dafür liegt darin, dass die Motivation zur Emigration aus den ärmeren Weltgegenden in die industrialisierten Staaten in den letzten Dekaden beständig zugenommen hat, während die Immigrationsanreize in den in­dustrialisierten und „entwickelteren Staaten” konjunkturellen Schwankungen unterliegen. Trotz des Wissens um diesen Umstand haben in den letzten Jahren faktische Einwanderungsländer wie Frankreich, die USA oder die BRD ihre Einwanderungsrestriktionen verschärft. (5)

Und trotz aller Versuche, Menschen zu identifizieren und bestimmten Kategorien zuzuordnen, ist dieses Projekt im Sinne der Nationalstaaten bisher zwar vorangeschritten, hat aber – aus Sicht der Regierungen – zu keinem befriedigendem Abschluss gefunden. Schlußendlich erfüllt der Pass seine Funktion nur, wenn sowohl die Bediensteten der staatlichen Verwaltungs- und Kontrollapparate als auch die zu registrierenden Subjekte, die vorgeschriebenen Prozeduren und Verhaltensweisen akzeptieren und umsetzen.

Man kann also die Politik der Passvergabe oder Passverweigerung und damit die gegenwärtige Einwanderungspolitik der Industriestaaten als eine “beschränkte Glo­balisierung” beschreiben. Auf der einen Seite werden der Warenverkehr und die Finanzströme internationalisiert während die Bewegung von Menschen über Staatsgrenzen hinweg immer schärferen Restriktionen unterworfen wird.

Der Pass bewegt sich damit im Spannungsfeld von wirtschaftlicher bzw. staatlicher Migrationspolitik und dem menschlichen Einfallsreichtum, die aufgestellten – und durchaus realen – Hindernisse zu umgehen oder zu überwinden.

hannah

Zum Weiterlesen:
www.clandestino-illegal.de, www.picum.org (Internationales Netzwerk für “illegale Migranten), Atlas der Globalisierung 2006.
(1) So legalisierte Italien 1999 150.000 Statuslose und im Jahr darauf weitere 40.000, unter der Bedingung, dass diese eine dauerhafte Beschäftigung und Unterkunft vorweisen konnten. Ähnliche Amnestien gab es auch in Spanien, Frankreich und Belgien.
(2) Zwischen 1999 und 2005 stieg der Wert der Überweisungen von Migranten in ihre Heimatländer von 70 auf 230 Milliarden Dollar. In Bangladesch beträgt der von Migranten bestrittene Anteil am staatlichen Devisenaufkommen 30 Prozent. und in Mexiko sind diese Einnahmen nach den Ölexporten die zweitwichtigste Devisenquelle. Atlas der Globalisierung.
(3) www.auslaender-statistik.de/illegal.htm, www.illegalaliens.us
(4) “Pass: von der zuständigen Behörde für jemand, der eine Reise zu unternehmen beabsichtigt, ausgefertigte, die Persönlichkeit des Reisenden feststellende, zu diesem Ende mit dessen Personalbeschreibung und seiner Namensunterschrift versehene, gewöhnlich auch Ziel und Zweck der Reise angebende Urkunde, durch welche der Reisende sich über seine Person sowie die Unbedenklichkeit seines Reisens auszuweisen vermag und auf Grund derer er eintretendenfalls auch den Schutz derjenigen Behörden, durch deren Gebiete er reist, in Anspruch nehmen kann.” Brockhaus Konversationslexikon, 14. vollst. neubearb. Auflage, 12. Bd., Leipzig, Brockhaus 1908.
(5) Z.B. in der BRD durch die Verfassungsänderung 1993 und damit der Streichung des allgemeinen Asylanspruchs (ehem. Artikel 16 GG), in Frankreich mit dem Loi Pasqua und dem Loi Debré.

Feierabend! #20

Streik around the clock

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Kurz nach dem Arbeitskampf der Lon­doner Belegschaft des Catering­unter­nehmens Gate Gourmet auf dem Lon­doner Flughafen Heathrow sind seit dem 7.10.05 nun die Düsseldorfer Arbeiter­Innen im Ausstand.

Knapp sechs Wochen, nachdem der Solidaritätsstreik am Londoner Flughafen Heathrow mit einem Abfindungs­pro­gramm zu Ende ging (FA! #19, S. 16), rumort es erneut bei dem Flughafen­versorger, diesmal in Düsseldorf.

Ähnlich wie in London, wo die Firma Gate Gourmet ihre Personalkosten – durch 667 Kündigungen und Änderungsverträgen mit schlechteren Bedingungen für die restlichen 1400 ArbeiterInnen – senken wollte, geht es auch in Düsseldorf um die Lohnzettel und gegen organisierte Beleg­schaften. Statt einer Lohnerhöhung von 4,5 Prozent, die die DGB-Gewerkschaft NGG (Nahrung Genuss Gaststätten) fordert, schweben dem Management ganz andere Änderungen vor. Lieber sähe man verlängerte Arbeitszeiten, gekürzten Jahresurlaub und reduzierte Zuschlags­zahlungen.

Der bei Redaktionsschluß bereits drei­wöchige Streik zeigt derweil erste Ergeb­nisse: Die Solidarität unter den ca. 90 Streikenden wächst – trotz der Streik­brecher, die aus Frankfurt herangekarrt werden – beständig, da die ArbeiterInnen sich an der Streikkette ohne Schichtdienst und Arbeitshetze begegnen und aus­tauschen können. Kampfgeist ist eben doch ansteckend.

hannah

Feierabend! #22

Wir kriegen nur, was wir erkämpfen

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Praktische Solidarität mit MigrantInnen in Leipzig und Dresden

Sommer 2000: AsylbewerberInnen in Wohnheimen in Leipzig und Umgebung (1) streikten mehrere Wochen für bessere Lebensbedingungen: Alle Beteiligten verweigerten die Annahme der Gutscheine, Esspakete, Kantinenverpflegung, Taschengeld etc. und blockierten deren Auslieferung; Einige setzten die Nahrungsaufnahme ganz aus. Die Forderungen beschränkten sich nicht auf die Frage „Geld statt Sachleistungen“, sondern thematisierten an erster Stelle Arbeitsverbot und Residenzpflicht, sowie die allgemeinen Wohn- und Lebensbedingungen in den Heimen.

Das Ergebnis: Aufgrund der Streiks und Aktionen der MigrantInnen beschließt die Stadt Leipzig, denjenigen unter ihnen, die länger als drei Jahre im Asylverfahren sind, Bargeld auszuzahlen.

Frühjahr 2006: Noch immer erhalten alle Flüchtlinge (2) in Leipzig, die weniger als drei Jahre in der BRD leben oder eine „Duldung“ haben – deren Asylantrag also abgelehnt wurde, aber die Ausweisung nicht vollstreckt werden kann – kein Bargeld (3) für Nahrungsmittel, sondern müssen weiter­hin Esspakete aus einem Katalog beziehen.(4) Dieser hat etwa den Umfang eines besseren Tante-Emma-Ladens. Bestellt werden kann zwei Mal wöchentlich für bis zu 130 Euro pro Person und Monat, ins Asylbewerberheim kommen die Sachen ein bis zwei Wochen später. Manchmal erhält man Dinge, die man gar nicht bestellt hat, dafür fehlen bestellte Lebensmittel, oder die Lieferung kommt erst das nächste Mal. Das, was geliefert wird, ist auch mal über dem Mindest­haltbarkeitsdatum oder Tiefkühlprodukte sind schon an­ge­taut, … nix da mit normalen Kundenrechten.

Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass die betroffenen MigrantInnen auch Bargeld ausgezahlt bekommen können. Die Formulierung „nach den Umständen erforderlich“ eröffnet hier Spielräume. So kann zu den besonderen Umständen gehören, dass sich die Stadt entscheidet, von Gemeinschaftsunterkünften abzusehen oder sich kein Anbieter findet, der die Versorgung der Asylbewerber übernimmt oder dass die Versorgung viel teurer als die Bargeldversorgung kommt. Diese Spielräume werden von den einzelnen Verwaltungen unterschiedlich genutzt.(5) Laut Georg Classen vom Flücht­lings­rat Berlin, wird das Sach­leistungs­prinzip nur noch in drei Ländern konsequent angewendet: Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg.

Um diesen Zuständen praktisch etwas entgegen zu setzen, hat sich in Leipzig die Umtauschinitiative „anders einkaufen“ gegründet. Die Idee ist so simpel wie nahe liegend: diejenigen, die von dieser Regelung nicht betroffen sind, bestellen anstatt der MigrantInnen und bezahlen diese mit Bargeld. Für die Einen eine andere Art zu shoppen, für die Anderen eine Möglichkeit an Bargeld zu kommen.

Die Initiative, noch in den Kinderschuhen, auf Anregung der MigrantInnen selbst und mit Unterstützung der FAU Leipzig entstanden, sammelt einzelne Bestellungen und ab einem Gesamtbestellwert von 100 Euro werden diese bei den sich beteiligenden AsylbewerberInnen in den Heimen aufgegeben.

Bewusst haben wir uns schon vor den ersten Bestellungen dafür entschieden, diese unsererseits kollektiv zu gestalten. Gemeinsam macht es sowieso mehr Spaß, die Bestellsummen der Einzelnen halten sich in Grenzen und nicht nur nebenbei geht es auch darum, durch gegenseitiges Kennenlernen die soziale Isolation durch die Heimunterkünfte zu durchbrechen, mit­einander in Kontakt zu kommen, andere Kulturen und Sprachen kennenzulernen…

Der aufmerksame Leser erahnt an dieser Stelle schon, dass sich hier eine Unmenge von Möglichkeiten ergeben, sich kreativ und praktisch einzubringen, etwa beim Erstellen der Gesamtbestellungen, beim Kontakt zu den HeimbewohnerInnen, dem Transport der Lebensmittel etc.

Gesucht werden daher vor allem Menschen, die sich auf beiden Seiten an dem anderen Einkauf beteiligen. Wer also mit einkaufen oder sein Paket in Bargeld verwandeln will, melde sich bitte. Schön wäre es, durch regelmäßige Bestellungen unsererseits (z.B. einmal im Monat die WG-Grundausstattung) und eingespielte „Lieferant­In­nen“ aus den Heimen eine gewis­se Kontinuität zu schaffen.

In Dresden setzt sich eben­falls seit Anfang des Jahres die „Kampagne gegen Aus­grenzung“ für Bargeld­aus­zahlung an die ca. 200 in Dresden von der Ess­pakete­regelung betroffenen Asyl­bewer­berInnen ein. Unter dem Motto „Bargeld sofort!“ versucht sie auf Stadt- und Landesebene Druck auf die Verantwortlichen auszuüben.

Aufgrund der bekannten Behäbigkeit von Behörden und Politik und weil auch in Dresden „sofort“ manchmal länger dauert (6), übernehmen die Beteiligten der Kampagne bis dahin individuell Paketpatenschaften und helfen so, ähnlich wie in Leipzig, den MigrantInnen einfach einkaufen gehen zu können wie andere Menschen auch.

Kontaktiert werden können die Dresdner über: www.gegen-ausgrenzung.de.

Insgesamt sind AsylbewerberInnen in der BRD also nach wie vor einer Vielzahl von Einschränkungen und Diskriminierungen ausgesetzt. Dass sie nicht wie andere Leute auch entscheiden können, was sie essen, ist nur ein Teil davon. Daran etwas zu ändern, liegt an uns allen.

hannah

(1) In Leipzig alle drei Heime (Lilienstraße, Torgauerstraße, Wodanstraße), Taucha, Markleeberg, Doberschütz und Bahren.
(2) Hauptsächlich aus dem Irak, Iran, Afghanistan, der Türkei, Marokko und Südosteuropa.
(3) Bares gibt es lediglich in Form von schnell ausgegebenen 10-40 Euro Taschengeld pro Monat und Person.
(4) Menschen, die eine Duldung erhalten haben, müssen bis auf Ausnahmen in den Heimen wohnen bleiben, teils bis zu über zehn Jahre.
(5) Zum Beispiel Erfurt: Zwar werden auch in Thüringen in den meisten Kommunen Gutscheine oder Sachleistungen ausgegeben. In Erfurt ermöglicht die Stadt jedoch einem großen Teil der Asylbewerber, in normalen Wohnungen zu leben statt in Heimen. Und: Außerhalb der Gemeinschaftsunterkünfte gilt das Sachleistungsprinzip laut Gesetz gar nicht: Also bekommen sie Bargeld.
(6) In Dresden gibt es seit 2002 Verhandlungen über die Umstellung vom Katalogsystem auf Chipkarten. Die Karten werden vom Sozialamt mit einem bestimmten Betrag aufgeladen und die MigrantInnen können in teilnehmenden Geschäften damit an der Kasse zahlen. Inzwischen ist das neue System genehmigt, wird aber noch nicht angewendet. Die Einführung des Chipkartensystems ist mit einem enormen organisatorischen und finanziellen Aufwand verbunden. Für ca. 200 Betroffene müssen Chipkarten hergestellt, Läden als Partner gefunden und ein aufwendiges Abrechnungssystem durch den Chipkartenanbieter geschaffen werden.

Exkurs:

Der rechtliche Hintergrund für die Versorgung durch Kataloge oder Pakete ist das Asylbewerberleistungsgesetz (AbLG) und das dort verankerte „Sachleistungsprinzip“.

Paragraph 3 des Gesetzes:

„(1) Der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts wird durch Sachleistungen gedeckt.

(2) Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylverfahrensgesetzes können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, anstelle von vorrangig zu gewährenden Sachleistungen nach Absatz 1 Satz 1 Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen im gleichen Wert gewährt werden.“

www.gesetze-im-internet.de/asylblg/index.html

Feierabend! #20

Augen auf beim Ein-Euro-Jobben!

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Alle, die eine „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“, auch bekannt als „Ein-Euro-Job“, von der Arbeitsagentur zugewiesen bekommen, sollten sich das entsprechende Schreiben vorher ganz genau ansehen.

Es könnte nämlich sein, dass die Zu­weisung rechtswidrig ist. Und wer will sich den schon in den illegalen Arbeitsmarkt vermitteln lassen?

Unverzichtbare Voraussetzung für die Legalität ist die vorherige genaue Fest­legung des zeitlichen Umfangs, der zeitlichen Verteilung, Art der Tätigkeit, sowie Höhe der Aufwandsentschädigung durch das Jobcenter.

Zu unbestimmt ist in der Rechtsprechung nach dem Bundessozialgerichtshof (BS­GH) bspw. die Aufforderung, „sich stundenweise in der Hausaufgabenhilfe zur Verfügung zu stellen“ oder die bloße Festlegung einer Höchstgrenze „bis zu x Stunden die Woche“.

Der BSGH meinte weiterhin, dass die Ein-Euro-Jobber in spe bei der genauen Bestimmung des Wie, Wann und Wo ein Wörtchen mitzureden haben. Das heißt, es muß für die Betroffenen erkennbar und einschätzbar sein, ob das Angebot als zusätzliche Arbeit im öffentlichen Interes­se angemessen, erforderlich und geeignet ist, um die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt erreichen zu können. Eine nachträgliche Regelung ist unzulässig.

Das Ganze soll außerdem noch auf die spezifischen Fähigkeiten des Betroffenen bezogen sein: ob die Arbeitsgelegenheit „angemessen, erforderlich und geeignet ist, um die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt erreichen zu können“ sollte darum erst nach Profiling und genauer Eingliederungsvereinbarung entschieden werden.

Sind diese Punkte nicht erfüllt, dürfen solche rechtswidrigen Beschäftigungen sofort abgebrochen werden, ohne dass daraus Leistungskürzungen erwachsen dürfen.

So sehr sich mancher unter uns auch Arbeitsgelegenheiten wünschen mag, es sei daran erinnert, dass diese Jobs reguläre Arbeitsverhältnisse nicht verdrängen oder zu Wettbewerbs­nachteilen für die Wirt­schaft führen sollen. Also: nicht sofort zugreifen, es könnte den Aufschwung blockieren und der erste Schritt in die Illegalität sein.

hannah

[AZ. L 5 B 161/05 ER AS – LSG Hamburg – Beschluss v. 11.07.2005 so auch: S 37 AS 4801/05 ER – SG Berlin – Beschluss v. 18.07.2005 – aufgrund von AZ. 5 C 35.88 – BVerwG-Urteil v. 4.6.1992]

Feierabend! #26

Rechte und Recht

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Wer will, kann es im Grundgesetz nachlesen: die BRD ist ein Rechtsstaat, mit Gewalten­tei­lung, unabhängiger Justiz und Gleichheit vor dem Gesetz. Soweit die Theorie. In der Pra­xis aber scheinen manche gleicher als an­dere zu sein: Seit Wochen geistern Meldungen durch die Presse, es hätte in den 90er Jahren in Sachsen Vorfälle von ver­suchtem Mord, Be­stechung und „Prosti­tutions­service“ für Po­li­tiker gegeben. Dies hätte nie an die Öffent­lich­keit gelangen sollen, denn die Ermitt­lun­gen wurden vom Verfassungsschutz betrie­ben, der dazu nicht befugt ist. Rasch folgten Kon­se­quenzen: der zuständige Chef bei der Ver­fassungsaufsicht wurde entlassen. Die ge­sam­melten Akten­berge wurden ein Jahr lang von einem parlamentarischen Ausschuss ge­sich­tet und danach ver­nichtet… In die Vorfäl­le sollen viele verstrickt sein: Politik, Justiz und Ver­waltung; damit etwas zu tun gehabt ha­ben will keiner und so genau wollen es die Meisten wohl auch nicht wissen.

Um­so genauer wussten Medien und Polizei da­für schon im Vorfeld des G8-Gipfels, dass sie es mit Schwer­verbrechern zu tun haben, ge­gen die auch ohne Beweise vorgegangen wer­den kann und wurde. Aus Seifen­blasen­schaum wurde Säure, aus Anti-Kriegs-Reden Ge­walt­aufrufe. Wochen vorher wurden Woh­n­ungen und linke Projekte durchsucht, Briefe ab­gefangen und geöffnet – auf Verdacht… Wäh­rend des G8-Gipfels selbst wurde die Rei­se- und Versammlungs­freiheit ein­ge­schränkt, die Bundeswehr im Inneren einge­setzt, Men­schen wegen ihrer Anwesenheit an­ge­griffen, festgenommen und misshandelt. Die Ver­hafteten erhielten einen Vorge­schmack auf Zustände in anderen Ländern: sie verbrachten die Zeit einge­pfercht in Kä­fige, ohne medizinische und andere Versor­gung, dafür mit Dauer­be­leuchtung und-Über­wachung. Für sie galt die Gewalten­tei­lung nicht: von der Polizei gestellte Richter ent­schieden ohne Anwälte. Der geschaffene re­­pressive Raum wird von den staatlichen Be­hör­den fleißig genutzt: in der Woche nach dem Gipfel wurden erneut Wohnungen und Pro­jekte durchsucht. Man vermutet dort ter­rori­stische Vereinigungen, finden wird man wohl anderes…Ein Schelm, wer da an poli­tisch motivierte Rechts­auslegung denkt…

(hannah)

Feierabend! #26

„…bei Streik hätte ich nicht unterschrieben…“*

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Am 24. April 2007 standen bei der QuelleNeckermann Versand Service GmbH in Leipzig für einige Stunden die Räder still. ArbeiterInnen hielten vor den Werkstoren eine spontane Protest­ver­sammlung ab. Die KollegInnen kamen gerade aus einer Versammlung, auf der ihnen die Ge­schäfts­leitung erklärt hatte, ab Herbst seien 42 Stunden pro Woche zu arbeiten. Und 314 KollegInnen seien überflüssig. Für 299 gäbe es das einmalige „Angebot“ für einen Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung von 9000 Euro plus 1000 Euro pro Beschäftigungsjahr (max. 21000 Euro).

Der Stein des Anstoßes

Die bisher bei Karstadt geltende Betriebs­vereinbarung (1) soll abgeschafft werden. Mit ernster Miene wurden den An­gestell­ten die neuen Arbeitsbedingungen erläu­tert und Änderungsverträge in versiegelten Um­schlägen verteilt: Ge­zwungen von der allmächtigen Hand des internationalen Wettbewerbs müsse der Konzern 314 der 1170 ArbeiterInnen (2) feuern und den Verbleibenden die Mehr­arbeit zum Stundenlohn von knapp 8 € aufbürden.

Ab Oktober sollen mit 63 Prozent der Belegschaft bei einer 7-Tage-Woche 11,75 Stunden mehr gearbeitet werden. Schmack­­­­­haft gemacht werden soll dieses Angebot mit einem zwei­jährigen Schutz vor betriebs­bedingter Kündigung und dass es brutto knapp 200 € mehr im Monat sein sollen.

Daneben wurde noch er­wähnt, dass die abzubauenden Stellen schon bei der Agen­tur für Arbeit gemeldet seien und mensch sich also keine Sorgen machen brauche, sich mit der Arbeitslos-Meldung zu ver­spä­ten.

Die Arbeit in den größten Abteilungen, in der die Bestellungen versandfertig ge­macht werden, ist angespannte, konzen­trier­te Monotonie. Während der Schicht steht mensch zwischen mehreren Rut­schen in einer Lagerhalle und sortiert die an­kommenden Artikel zu Paketen zusam­men. Langeweile kommt auf beim stän­di­gen Heben und Strecken, während im Kopf die Zahlenkolonnen vorbei wan­dern. Gedankliche Ablenkung kann schnell zu Fehlern führen, dann gibt’s bei ge­­ringster Fehlerquote, wie zwei Fehler bei 1000 Paketen, Abmahnungen und Kün­di­gungen. Eine knappe halbe Minute darf es dauern, dann muss ein Paket zusam­men­­gestellt und verschnürt sein, wobei es nach Ansicht der oberen Etage keinen Un­terschied macht, BH’s und Bekleidung zu packen oder Küchenmaschinen und 60-tei­lige Geschirrservice. In letzter Zeit ha­ben die schwergewichtigen Sendungen beständig zugenommen und die Prämien­tabelle wurde beständig nach unten korri­giert. In betriebsinternen Umfragen gab die Mehrzahl an, das einzige was sie an der Arbeit bei Quelle schätzten, sei, dass der Lohn jeden Monat aufs Konto kom­me.

Spontane (?) Empörung

Aus oben erwähnter Belegschaftsver­samm­­lung, welche von der Geschäftslei­tung – um den Widerspruchsgeist am Stand­ort Leipzig wissend – erst am Vor­abend angekündigt wurde, entwickelte sich eine spontane Versammlung vor den Werks­toren und dann ging es vorzeitig ins Wo­chen­ende. Vorsorglich hatten alle den Nachmittag frei bekommen – wobei die Mehr­zahl an diesem Tag wohl sowieso nicht mehr in die Hallen zurück gekehrt wäre. Die Strategie der Konzernleitung vor­aus denkend, hatten einige Leipziger Kolle­gInnen schon am 5. April eine Solidari­tätskundgebung vor der Leipziger Kar­stadt-Filiale organisiert. Mit Unter­schrif­­ten­listen sollte den ArbeiterInnen im Quelle-Call-Center Nürnberg im Kampf gegen Lohn­senkungen und verlängerter Arbeitszeit der Rücken gestärkt werden.

Ein Arbeitskampf kommt selten allein

In Nürnberg wurde den ArbeiterInnen im Call-Center Quelle Weiterbeschäftigung für 1100 Euro Brutto bei einer 42-Stunden-Woche statt wie vorher 37,5 Stunden gebo­ten. Oder eben der Abschied aus dem Un­ter­nehmen. Dagegen setzen sich die Kolle­gInnen vor Ort unter dem Motto: „Arbeit darf nicht arm machen“ zur Wehr. (3) Die „neuen Arbeits­be­dingungen“, um einige hundert Euro aufpoliert (1.456/1.555 Euro) wurden knapp drei Wochen später auch in Leipzig unter­breitet.

Die Arbeitskämpfe bei Quelle waren jedoch nicht die einzigen. Verblüffend ähnlich stellte sich die Problematik bei der Telekom dar: die Wochenarbeitszeit sollte ohne Lohnausgleich um mindestens 4 Stunden steigen, der Lohn um 9 Prozent sinken und nur zu 80 Prozent fix sein, der Rest wird an eine Erfolgsquote gebunden. Am 20. Juni kam es nach mehrwöchigem Streik – dem ersten in der Geschichte des Unternehmens – zum Kompromiss zwi­schen ver.di und der Telekom: Das Einkom­mens­niveau sinkt um 6,5 Prozent und die wöchentliche Arbeitszeit wird um 4 auf 38 Stunden ohne Lohnausgleich er­höht…

Der Stein kommt ins Rollen

Zurück zu Quelle Leipzig: Am Montag nach der Protestversammlung erwarteten nicht wenige KollegInnen, dass ge­streikt werden würde. Gleichzeitig sah rund die Hälfte der Belegschaft keinen anderen Ausweg als die bittere Kröte, sprich neuen Verträge zu schluc­ken. Man­che sahen sich ge­zwungen, einen Aufhe­bungsvertrag zu unter­schreiben, weil es für sie nicht mehr möglich ist, unter den neuen Bedin­gungen zu arbeiten. Dieser Spa­gat der Haltungen fand sich innerhalb des Betriebsrats und unter den ver.di-Mitgliedern wieder: Sowohl in der Ange­stellten-Vertretung als auch der Gewerk­schaft, die circa 300 Arbeite­rInnnen vertritt, warben einige für einen Arbeits­kampf und den Boykott der Än­derungs- und Aufhebungsverträge, währ­end andere sich gezähmt zeigten und mit ihrer eigenen Unterschrift ein entmu­ti­gen­des Zeichen setzten. ver.di riet zur Unter­schriftsver­wei­gerung und zum Gang vor das Arbeits­gericht, falls es zu betriebs­be­dingten Kündigungen komme. Wäh­rend aktive GewerkschafterInnen für ei­nen Streik eintraten, lehnte ver.di offiziell eine Arbeitsnieder­le­gung ab. Die Begrün­dung: der Organisationsgrad sei zu niedrig und man fürchte auf Schadensersatz ver­klagt zu werden, falls der Streik nicht ge­won­nen würde. So gab es keinen Streik­auf­ruf von irgend­einer Seite. Letztendlich hätten kämp­ferische KollegInnen im Betrieb die Sache selbst in die Hand nehmen müssen. Dazu hätten sie die Unterstützung des Solikrei­ses, der MLPD und anderer ge­habt.

„Zögern Sie nicht … So ein Angebot kommt so schnell nicht wieder“ (4)

Derweil griff die Personalleitung in die Humorkiste und verteilte Faltblätter, in denen die Aufhebungsverträge und die schmalen Verträge als kurzfristiges Sonder­angebot angepriesen wurden. Noch während der 14-tägigen Bedenkzeit wurde der Druck auf die ArbeiterInnen stetig erhöht; Vorarbeiter sprachen die Kolle­gInnen an, ob sie nicht lieber bald unter­schreiben wollten.

Das Management gab sich alle Mühe, zu einem Wettlauf auf die „knappen“ Arbeits­plätze anzustacheln. Mensch wurde ge­drängt, Nummern zu ziehen, die dann per Be­triebslautsprecher aufgerufen wur­den. Ins­gesamt hatten innerhalb der Frist bis zum 4. Mai ¾ der ArbeiterInnen den einen oder anderen Vertrag unterzeichnet. Man­che griffen zum Strohhalm 42-Stun­den-Woche, um das Familienein­kommen zu ret­ten, andere widerwillig mit Rück­sicht auf ih­re Gesundheit und/oder ihre Familie zur Ab­findung und einige kamen zu Ver­trauens­leuten und zum Betriebsrat, um sich zu erkundigen, ob man die Unter­schrift zu­rück ziehen könne. 200 Kolle­gInnen aller­dings entschieden sich für die dritte Mög­lich­keit: sie behielten durch keinerlei Unter­schrift ihre bisherigen Verträge nach Tarif.

…die Mehrheit und die Minderheit…

Zwei Tage nach der Protestversammlung berief ver.di eine offene Mit­glieder­ver­sammlung ein, an der 170 Personen teilnah­men und die einige Neueintritte zur Folge hatte. Man be­riet sich unter­einander, was da über­haupt geschehen war – die Konzern­leitung war schon vorher mit ihrer Drohung, die Stundenlöhne auf 6,50 € zu kürzen nicht durchgekommen und hatte nun eine Nacht­- und Nebel­aktion gene­ralstabs­mäßig vor­bereitet und durchzogen. Es wurde bera­ten und aufgeklärt, was in den neuen Verträ­gen überhaupt drin steht und aufgerufen, nicht zu unterschreiben. Da­nach wollten mehrere ihre Unterschrift widerrufen.

Auf der Betriebsversammlung am folgen­den Donnerstag, den 26.04. – welche erst auf den späten Nachmittag verlegt wurde, wohl aus der Angst es würde danach so­wieso nicht mehr gearbeitet – wurde von Vorgesetzten den Kollegen nahegelegt, doch lieber „frei“ zu nehmen. Unter App­laus zerfetzte eine Arbeiterin ihre beiden „Angebote“ der „Arbeitgeberseite“. Derweil ist es stiller geworden, denn es gibt einiges zu verdauen. Die vergangenen Er­eig­­nisse werden ausgewertet, um weitere Schluss­folgerungen ziehen zu können. Bei denen, die nicht unterschrieben haben, über­wiegt die Haltung, dass es nun einfach reicht und die Vorschläge der Chefs nur der Anfang vom Ende sind. Solidaritäts­bot­­schaften fanden ihren Weg von Nürn­berg – wo die Auseinandersetzungen eben­falls noch nicht beendet sind – nach Leipzig.

Die ArbeiterInnen im Soli-Kreis fordern Anerkennungsverträge und wollen für den Erhalt aller Arbeitsplätze eintreten, für den Zusammenhalt der gesamten Beleg­schaft. Stiller Protest zeigt sich am deut­lichsten an der Zahl der Krank­mel­dungen. Die ge­wöhn­liche Quote von 10 Prozent wurde im Mai vor allem von jenen mit Auf­hebungs­verträgen in der Tasche deutlich überschritten…

(hannah)

 

* Äußerung einer Mitarbeiterin nach der Unterschrift unter ihren Änderungsvertrag. Interview mit Betriebsrätin G.K.

(1) Stundenlohn von 9,42 €, wöchentliche Arbeitszeit von 31 Std., 6 Wochen Urlaub und weitere Regelungen, wie Urlaubsgeld, Frei bei familiären Ereignissen, entsprechend dem TV Einzelhandel Sachsen.

(2) 70 Prozent der Angestellten sind Frauen, über 50 Schwerbehinderte.

(3) Derzeit ist der Konflikt um das Call Center Quelle in Nürnberg noch nicht beigelegt, nun sollen bis Ende 2007 741 MitarbeiterInnen entlassen werden. Am 19. Juni stimmten 97,6 % der Beschäftigten für Streik.

(4) Zitat aus Mitarbeiter-Info Leipzig 20.4. 2007, Quelle-Neckermann Logistik, auf dem die Konditionen der freiwilligen Kündigung genannt werden.

Feierabend! #26

Demographische Bewegungen

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Es geht wieder was in Leipzig. Nicht un­bedingt in dieselbe Richtung oder zur glei­chen Zeit. Dafür aber mit Ausdauer und ei­ner gewissen Trotzigkeit. Seit Anfang Ap­ril häu­fen sich für wachsame Beo­bachter­In­nen die Gelegenheiten in der Innenstadt oder ent­lang der Karli Demon­strationen von mehre­ren hundert Men­schen an sich vor­überziehen zu lassen.

Die Ersten, denen es nach dem Winter zu eng in den Häusern wurde, waren die sog. „Links­autonomen“, Antifas und Leute aus dem libertären Spektrum. Zur Verteidigung des inzwischen ger­äum­ten Ungdomshuset (Ju­gend­haus) in Kopen­hagen, zogen einige Hundert Men­schen von Connewitz Rich­tung In­nenstadt. Das Ungdomshuset war ein Ge­bäu­de im Ko­pen­hagener Stadtteil Nørrebro. Ur­sprüng­lich Zentrum der Ar­bei­ter­bewe­gung, stellte es die Stadt 1982 nach einer Be­setzung als Jugendzentrum zur Ver­­fügung. Es fun­gierte seitdem als Treff­punkt verschiede­ner linker Gruppen, sowie als Veranstaltungs­ort von Konzerten und Festivals.

Kaum war dieser Anlass verschwunden, tauch­te der nächste auf: Nazis sollen einige Pun­­­ker vorm Hauptbahnhof überfallen, ei­nen Welpen getötet und einen Punker kran­ken­­hausreif geprügelt haben. Die Spon­tan­­de­mo aufgrund dieses Überfalls mit etwa 300 Menschen ließ nicht lange auf sich warten.

Nächster Anlass für spontane Wut waren die Durchsuchungen der Polizei am 9. Mai von auto­nomen Projekten, wie der „roten Flora“ (Ham­burg) im Vorfeld des G8-Gip­fels, die nicht einfach so hin­genommen wer­den konn­ten. Insgesamt sechs Mal liefen mehrere hun­dert Leute von Conne­witz Richtung Innen­stadt, um die Legi­timität von Anti-G8-Protesten zu unter­streichen.

Para­llel dazu machten sms-Ketten die Run­de, die zu Spontandemos gegen Na­zis aufriefen, bei der so mancher Nach­mit­tag und Abend drauf ging. Insgesamt fünf Mal hieß es: „raus auf die Straße und Ge­sicht gegen Faschismus zeigen“. Der har­te Kern traf sich am 18. Mai zur vor­erst letzten Antifa-Spontan-Demo am Haus Leip­zig, welche auf dem Nach­hau­se­­weg am Szeneladen „Unter­grund“ vor­bei­­­skan­dierte: „Unter­grund wir sind da, Au­tonome Antifa!“. Wat mut, dat mut.

So manche/R der/die glaubte, die näch­sten Abende könne mensch sich ruhigen Ge­­wissens in die Kneipe oder zum Tisch­­ten­nis ins Zoro begeben, hatte sich geirrt. Am 24. Mai hieß es erneut raus auf den As­phalt und zwar für eine Stadt für alle! Also eine, die nicht Wach­dien­sten, La­den­besitzern, Einkaufs­meilen und Über­wa­chungs­kameras gehört. 700 Leu­te fan­den sich ein, darunter einige Rebel-Ar­my-Clowns und trafen auf leicht reizbare Cops. Da reichte es schon mit Kreide ein Dienst­fahrzeug anzuma­len, um film­reif ver­­haftet zu werden. Da nun aber die Leip­ziger­Innen eine gewis­se Rou­tine ha­ben, blieb die Demo ein­fach so lange vor Kar­stadt stehen, bis der Clown wieder ge­hen konnte.

Die „Faszination Protest“ hat – nach­dem die Telekom-Chefs mit miesen neu­en Ar­beitsverträgen den Anlass dazu ge­­liefert hat­ten – auch auf einige ihrer Arbeiter­Innen übergegriffen. Am 23. und 30. Mai liefen die Gewerk­schaftler­Innen für ihre Ar­beitsplätze durchs Zentrum. Und wol­len dies bei Fort­bestehen des An­lasses auch weiter tun.

Wer trotz dieses vielfältigen An­ge­botes noch nicht die Demo(s) seiner Wahl ge­fun­den hat, könnte auch bei den wieder­belebten Mon­tags­pro­testen mit­gehen. Der Grund für diesen Protest existiert schließ­lich auch immer noch.

(hannah)

P.S: Man ahnte es zwar kaum, aber natürlich waren auch am 6. Juni spontan und parallel zu Heiligen­damm Leipziger auf der Straße. Wofür: unklar, wogegen? Gegen Polizei­repres­sion zu G8.