Archiv der Kategorie: Feierabend! #36

Das Klimaschutzgeschäft

Ein Kopenhagener Krimi über Staaten, Wirtschaft und das Geschäft mit der Natur

Klimawandel Stoppen!“ heißt die neue Parole, die auch in Regierungskreisen die Bühne erobert hat. Aber erst zwischen den Zeilen wird deutlich warum: Weniger die globale Erderwärmung mit den erwartbaren üblen Folgen für einen Großteil der Lebewesen ist die maßgebliche Antriebsfeder solch hehrer Rhetorik, vielmehr ist es schlicht und ergreifend die zu erwartende Profitrate. Der Klimawandel wird ökonomisiert und in’s System integriert – dabei müsste eigentlich längst klar sein, dass die Welt mit dieser Wirtschaftsordnung nicht zu retten sein wird. Einen Beweis hierfür lieferte zuletzt der von den Vereinten Nationen (UN) organisierte Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009, bei dem letztlich nicht einmal ein schön gefärbter Schleier gemeinsamer politischer Absichtserklärungen die verschiedenen Profitinteressen einzelner Staaten verdecken konnte. Obgleich der Klimagipfel die mediale Aufmerksamkeit auf sich zog, blieben wesentliche Interessen und Auseinandersetzungen weitestgehend unterbeleuchtet. Die scharf gestellten Scheinwerfer des „Kopenhagener Krimis“ richten daher nun ihr Licht auf globalpolitische Interessen der verschiedenen Staatsvertreter_innen, die zweifelhaften ökonomischen Konzepte zur vermeintlichen Reduzierung von CO2, die Imagekampagnen seitens umweltschädlicher Großunternehmen (Exkurs S.20) und die Proteste einiger zivilgesellschaftlicher Akteure (Kasten S.17).

Ohne Moos nix los

Die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen war bekanntlich eine Nullnummer, selbst für die CDU. Man einigte sich als Copenhagen Accord (1) darauf, ein Abschlussdokument „zur Kenntnis zu nehmen“, in dem konkret lediglich steht, dass man gemeinsam zum Ziel habe die Erderwärmung bis 2050 auf 2°C zu begrenzen. Zwar ist dieses Ziel eine Herausforderung, da sich die Erde mit dem derzeitigen CO2-Ausstoß wohl um 4°C erwärmen wird, jedoch bleibt es ohne konkret vereinbarte kurz-, mittel- und langfristige Schritte, nichts als eine hohle Phrase. Dabei gibt es genug Anhaltspunkte für Nägel mit Köpfen: Während sich Forscher_innen weltweit einig sind, dass die gesamten CO2-Emissionen dafür um 50% gesenkt werden müssen, spricht der Weltklimarat (IPCC) sogar von 85% CO2-Einsparungen bis 2050. Wenn man bedenkt, dass die Industrienationen ihre Emissionen seit 1990 um lediglich 4,7% senken konnten, wird schnell klar, wie unrealistisch ein 2°C-Ziel erscheint – insbesondere ohne verbindliche Maßnahmen.

Dabei sind die erwartbaren Auswirkungen der Klimaveränderungen – auch ohne Schwarzmalerei – recht düster: schmelzende Gletscher, die zum Anstieg des Meeresspiegels und zur Verknappung der Süßwasserreserven führen; Überschwemmungen auf den einen und Dürrekatastrophen auf anderen Teilen der Erde; das Aussterben von mehr als der Hälfte aller Tier- und Pflanzenarten und eine enorm wachsende Anzahl von Klimaflüchtlingen – um nur Einige zu nennen. Diese Aussichten führten trotzdem nicht zu verbindlicheren Verabredungen auf dem Klimagipfel, obgleich in der zweiwöchigen UN-Konferenz viel debattiert und gestritten wurde. Der Copenhagen Accord konnte sich zwar noch dazu durchringen, insgesamt 21 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren für Waldschutz und ärmere Staaten zur Verfügung zu stellen – wer wie viel zu zahlen hat, wurde jedoch nicht ausdifferenziert. Die EU sicherte noch in großzügiger Manier 2,4 Milliarden Euro pro Jahr für Klimaprogramme in sog. Entwicklungsländern zu. Das klingt zwar nach einem großen Betrag, ist aber angesichts der eigentlich notwendigen Mittel – die Greenpeace mit 140 und die G77 mit 200 Milliarden US-Dollar pro Jahr beziffert – nicht einmal der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein (2).

Während diese mehr als mangelhaften Konferenzergebnisse Reformer_innen frustriert und ernüchtert haben, hatten diejenigen, die radikalere Veränderungen für notwendig halten, ohnehin nichts Erfreuliches erwartet. Denn angesichts der unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Staaten und ihrer dahinter stehenden Wirtschaftsverbände scheint es ohnehin utopisch, global handlungsfähig zu werden – obgleich man beim Thema Klimawandel von einem gemeinsamen Interesse (Eindämmung) sprechen kann. Die große Streitfrage besteht jedoch darin, wer dafür welchen Anteil an Kosten tragen soll. Kein Wunder, dass es da zu keinem Ergebnis kommt.

Interessenpoker der Nationen

Ein Grund, weshalb in Kopenhagen nichts beschlossen wurde, was hierzulande zumindest oberflächlich als Erfolg der COP15 (3) hätte verkauft werden können, ist vielleicht auch der erstaunlich große Einfluss der Schwellen- und Entwicklungsländer, die sich diesmal nicht unterbuttern ließen. Denn im Gegensatz zu anderen globalen Konferenzen, bei denen sich in der Regel die Verhandlungsmacht in den Händen der Industrieländer konzentriert, kamen hier auch die wirtschaftlich Schwächeren zu Wort. So sorgte bspw. der Staatspräsident von Tuvalu – einer kleinen Insel im pazifischen Ozean – für Aufregung und blockierte den Konferenzverlauf mit radikaleren Forderungen für mehrere Tage, da seine Insel in 50 Jahren wohl nicht mehr existieren wird. Generell konnten sich einige Entwicklungsländer vor allem dadurch mehr Gehör verschaffen, weil China z.T. gleiche Interessen vertrat und durch seinen sich permanent erhöhenden CO2-Ausstoß eine große Verhandlungsmacht in der Klimadebatte besitzt. Das rasante ökonomische Wachstum der chinesischen Wirtschaft weckt Horrorszenarien bezüglich des global zunehmenden CO2-Ausstoßes, denn China ist unter den Nationen weltweiter Spitzenreiter bei der Emissionsproduktion – obgleich nach Pro-Kopf-Verbrauch gerechnet bspw. der abstrakte Durchschnittdeutsche fünf mal mehr CO2 verbraucht als die ebenso abstrakte Chinesin.

Knackpunkt der Argumentation seitens der Schwellen- und vieler Entwicklungsländer ist das vermeintliche „Recht auf nachholende Industrialisierung“, gekoppelt mit der Angst, dieses nun durch die Klimadebatte beschnitten zu bekommen. Da bisher der CO2-Ausstoß in hohem Maße mit der Energiegewinnung gekoppelt und diese wiederum Voraussetzung für die Produktion von Industriegütern ist, betrifft die Debatte der CO2-Einsparungen direkt das erstrebte wirtschaftliche Wachstum vieler Nationen. Das Misstrauen gegenüber den Industrienationen – durch Kolonialisierung verbunden mit Rohstoffausbeutung, Sklavenhandel, Kriege etc. jahrhundertelang genährt – spielt in der Verhärtung der Debatte ebenfalls eine wichtige Rolle. So wird es augenscheinlich als ungerecht und scheinheilig empfunden, wenn bestimmte Schwellen- und Entwicklungsländer für die Entwicklung heutiger Industrienationen immer Aderlass betreiben mussten und ihnen jetzt eine ähnliche Entwicklung mit dem Verweis auf die Erderwärmung verwehrt würde. Da es zudem die Industrienationen sind, die den Klimawandel maßgeblich zu verantworten haben, fordern viele arme Länder nicht nur einen finanziellen Ausgleich bei der klimafreundlichen Umgestaltung ihrer Wirtschaft, sondern auch Entschädigungszahlungen für die bereits spürbaren negativen Umweltauswirkungen. Die gehäuften Umweltkatastrophen und Dürreperioden betreffen vor allem die Ärmsten aller Regionen des sog. Südens, in denen oftmals kaum Industrie zu finden und kein Geld für Gegenmaßnahmen – oder Umsiedlung, im Falle Tuvalus – vorhanden ist.

Als aufstrebende Wirtschaftsmacht, kann sich China nun mit der Forderung nach „dem Recht auf nachholende Industrialisierung“ auch als mächtiger Interessenvertreter vieler Entwicklungs- und Schwellenländer profilieren und ihren Stimmen mehr Gewicht verleihen.

Das wiederum passt den Industriestaaten gar nicht. Die EU etwa möchte sich gerne mit ihrer Umwelttechnologie (mit Deutschland als Weltmarktführer) profilieren und vom Klimawandel profitieren, ohne dabei maßgebliche Einschnitte im Portemonnaie oder gar Beschränkungen in Produktion und Konsum auferlegt zu bekommen. So wird eifrig an weltweit nutzbarer umweltfreundlicher Energiegewinnung oder sparsamen Automobilen geforscht, aber nicht in Betracht gezogen, dass aus umwelttechnischer Sicht eine weitestgehende Überwindung des Individualverkehrs wesentlich zukunftsfähiger wäre. Verwundern tut das jedoch nicht – schließlich ist Deutschland auch Exportweltmeister in der Automobilindustrie, und so soll es ja auch bleiben. Klimawandel ist hierzulande dennoch ein großes Thema, denn die Voraussetzungen hier viel Profit zu erwirtschaften, könnten kaum besser sein. Unterstützt von einer starken „grünen“ Unternehmenslobby profiliert sich Frau Merkel sehr bewusst als Klimakanzlerin – unter der Maßgabe natürlich, dass die Maßnahmen nicht wachstumsschädigend sein dürfen. So bleibt auch die deutsche und europäische Debatte auf Effizienz beschränkt und blendet Aspekte der Suffizienz – also der eigenen Selbstbeschränkung bzw. Umorientierung in Konsumbedürfnissen, verbunden mit einer radikalen Verringerung des Energieverbrauchs und der Abkehr vom Wachstumsparadigma – einfach aus. Dies wird höchstens von anderen Ländern erwartet, die ja noch nicht den hiesigen Lebensstandard erreicht haben und demzufolge auch nichts missen würden, wenn ihnen der erwartete Konsumrausch der westlichen Welt verwehrt bliebe. So muss es wohl in den Ohren derer klingen, die auf dem Klimagipfel eine Beschränkung des CO2-Ausstoßes mittragen müssen, von dem sie ökonomisch nie profitiert haben.

Unter den Industrienationen differieren natürlich auch die Interessen. So ist z.B. die USA im Vergleich zur EU bisher kein maßgeblicher Profiteur von „grüner“ Technologie, sondern eher Spitzenreiter der Nationen im Pro-Kopf-Ausstoß von CO2. Das Interesse an umweltfreundlicher Wirtschaftsumgestaltung ist inzwischen trotzdem erwacht, denn auch die USA decken ihren Energiebedarf hauptsächlich aus fossilen Brennstoffen wie Erdöl, -gas und Kohle. Diese blasen nicht nur ungleich mehr CO2 in die Atmosphäre als erneuerbare Energiequellen, sondern müssen auch noch zu 60% importiert werden und steigen im Preis. Verbindliche CO2-Ausstoß-Grenzen würden sie aber nur dann mittragen, wenn diese nicht ihre Konkurrenzfähigkeit beeinflussen. D.h. sie machen eigene Verpflichtungen von den Zielen ihrer Wirtschaftskonkurrenten – hauptsächlich die Schwellenländer China, Indien, Brasilien – abhängig, die wiederum Beschränkungen nur gegen Finanzausgleich eingehen würden.

Eine andere, wichtige Interessengemeinschaft bilden schlussendlich auch jene Länder, deren BIP (Bruttoinlandsprodukt) maßgeblich vom Export fossiler Energieträger abhängig ist. So haben insbesondere die Länder in der arabischen Welt oftmals weniger Interesse an einer voranschreitenden weltweiten Entkopplung der Industrie von Erdöl oder Erdgas mittels energiesparender Technologie oder dem Ausbau erneuerbarer Energieträger.

***

Betrachtet man die (vereinfacht dargestellten) wesentlichen Einstellungen verschiedener Staaten und Interessengemeinschaften, schwindet spätestens jetzt die Verwunderung über die Ergebnislosigkeit und macht Platz für Emotionen der Frustration. Frustration, weil kapitalistische und profitorientierte Interessen nicht nur den Klimawandel erzeugt haben, sondern auch maßgeb-licher Hemmfaktor für die Eindämmung desselben sind. Kein Staat mit seiner Wirtschaftslobby würde zugunsten der Natur für ein neues ökonomisches System streiten. Obwohl der Verweis auf die fortschreitende Umweltverschmutzung und Klimaerwärmung inzwischen als stärkstes Argument gegen Kapitalismus verwendet werden könnte – denn Profitorientierung, Wachstumsfetisch, Privatisierungen und Überschussproduktion sind eng mit Naturzerstörung verknüpft – wird munter weiter an der Integration von Umweltfaktoren ins hiesige Wirtschaftssystem gearbeitet. Statt gesellschaftliches Zusammenleben radikal neu zu denken, wird Erderwärmung in Form von CO2-Ausstoß als Faktor sichtbar gemacht und in das betriebswirtschaftliche Kosten-Nutzen-System eingefügt. Als Konsequenz werden von Wirtschaft und EU umweltfreundlichere Techniken und Konzepte, wie der Handel mit CO2 (sog. Emissionshandel) als ultimative Lösung gefeiert – da sie als „ökologische Modernisierung“ zum Erhalt des Systems beitragen und bei einigen Ländern sogar den Ruf nach „nachholender Industrialisierung“ oberflächlich befrieden.

Wandel durch Handel mit CO2?

Sehr bezeichnend für den Klimagipfel und die dahinter stehenden Interessen war die Präsenz der Wirtschaft – besser gesagt einiger Großunternehmen, die als Sponsor der COP15 auftraten, um ihr Image grün zu tünchen. Namhafte Autohersteller, Fluglinien, Energie- und Chemiekonzerne – wie bspw. DuPont, BP, Osram, RWE, Vattenfall (4), Mercedes-Benz und BMW – nutzten den Gipfel, um für ihre neuesten kohlendioxidarmen Produkte zu werben, ihr öffentliches Ansehen zu verbessern, Kontakte zu potentiellen Märkten zu pflegen und für eine weltweite Verankerung des sog. Emissionshandels (= CDM: Clean Development Mechanism) zu argumentieren.

Dieser sog. CDM – „Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung“ – fand 2005 Eingang in das Kyoto-Protokoll. Die dahinterstehende Marktstrategie lässt sich so zusammenfassen: Die Industrieländer sind qua Kyoto-Protokoll Verpflichtungen zur Stabilisierung oder Minderung des CO2-Ausstoßes eingegangen, so dass jedes Land ein mehrjähriges CO2-Kontingent gutgeschrieben bekommt, welches auf die vorhandene emittierende Industrie umgelegt wird. Da diese Emissionsziele mit der Ausrichtung hiesiger Technik und Produktionsvolumen überschritten werden (Deutschland hätte bspw. beim derzeitigen Verbrauch in 10 Jahren keine „Verschmutzungsrechte“ mehr), können sich Unternehmen durch den Bau umweltfreundlicher Technologien in bestimmten Schwellen- und Entwicklungsländern CO2-Zertifikate dazukaufen, um ihren Mehrausstoß betriebswirtschaftlich „auszugleichen“. In der Theorie soll der Prozess sowohl zur Verbreitung umweltfreundlicher Technologien in ärmeren Ländern als auch zur Senkung der weltweiten Emissionen im Allgemeinen beitragen.

In der Praxis wird jedoch deutlich, dass der Handel mit CO2 mitunter absurde und auch gefährliche Auswirkungen hat. So wird mittels der Verbreitung umweltfreundlicher Technologien zwar langfristig die wirtschaftsbedingte progressive Steigerung des CO2-Ausstoßes vermindert, nicht aber der (eigentlich notwendige) absolute CO2-Ausstoß verringert. Im Gegenteil: Es kommt durch die Beibehaltung der Industrie hier und den Neubau von Kraftwerken in Schwellenländern sogar zur globalen Steigerung der Emissionen. Letztere aber werden als CO2-Einsparung gerechnet, weil man auf den Bau eines umweltschädlicheren Kraftwerkes verzichtet hat. Gleichzeitig ist es für die Unternehmen finanziell lukrativer und weniger kostenintensiv, für den Bezug von Zertifikaten in diese neuen Wachstumsmärkte zu investieren als im eigenen Industrieland (wo der höchste Ausstoß stattfindet) die Produktion umzustellen. Der RWE-Konzern bspw. erwirbt dank CDM durch den Bau von technologisch neuen Kohlekraftwerken in China CO2-Zertifikate, mit denen er die Verschmutzung durch hiesige Kohlekraftwerke ausgleichen kann. Dass so die ausgebaute Förderung von Kohle als Klimaschutz geltend gemacht werden kann, ist nicht nur widersprüchlich, sondern verdeutlicht auch, welche Interessen mitschwingen, wenn die Staaten und Unternehmen solcherlei Antworten auf den Klimawandel finden. Der Emissionshandel wird wohl als Errungenschaft gefeiert, weil er die zwei antagonistischen Systeme „Natur“ und „Kapital“ verbindet und als „Naturkapital“ verwertbar macht. Gerade das aber ist das Problem: Das Recht unser aller Luft zu verschmutzen wird zur profitablen Ware. Die dahinter stehende wirtschaftliche Wachstumsorientierung aber führt zu einer immer größeren Verknappung jener sauberen Luft – eine kapitalistische Notwendigkeit, die letztlich völlig am eigentlichen Ziel vorbei geht. Der Versuch der Ökonomisierung von CO2 greift zu kurz, da er in seiner Konsequenz nicht ressourcensparende Selbstbeschränkung, sondern ressourcenschonendes Wachstum zum Ziel hat. Oder um es mit Elmar Altvater auszudrücken: „Man kann die Natur nicht dadurch retten, dass man das Recht, sie zu verschmutzen, in eine an der Leipziger Strombörse handelbare Ware verwandelt. […] Aber viele notwendigen Dinge sind eben nicht rentabel: Es lässt sich kein Geld damit verdienen, etwas nicht herzustellen.“ (5)

Der Emissionshandel ist also schon durch seinen ökonomischen Ansatz zum Scheitern verurteilt. Zwar bringt er Unternehmen dazu Umweltschäden als Kostenfaktor mitzurechnen, kann aber nicht die drohende Erderwärmung effektiv stoppen. Zudem ist der Handel mit CO2 nur für Großkonzerne profitabel, da sich die CDM-Zertifizierung erst ab Einsparungen von ca. 15.000 Tonnen CO2-Äquivalenten rechnet. Da unabhängige Studien zudem davon ausgehen, dass 40% aller CDM-Zertifikate „faul“ sind, also bspw. unrealistisch große Mengen an eingesparten Verschmutzungen zertifizieren, wird das System nicht mal formalen Ansprüchen gerecht.

Alles in allem spiegelt CDM auch globalpolitische Verhältnisse wieder: Die eigentlichen jahrhundertelangen CO2-Verschmutzer verdienen sich nun durch den Bau umweltfreundlicher Technologie im Süden eine goldene und imagefördernde Nase und können gleichzeitig den hiesigen Produktionswahnsinn inklusive Verschmutzung beibehalten. Der Westen kauft sich mit guter Luft aus dem Süden frei – nur schade, dass dem Süden trotzdem die Luft zuerst ausgehen wird. Das Geschäft mit den Verschmutzungszertifikaten ist profitabel und wäre mit weltweiten Verpflichtungen auch noch konkurrenzfähig. Wohl deshalb argumentieren Großunternehmen hierzulande in „grüner Manier“ für die globale Verankerung des CDM.

Der Fisch stinkt vom Kopfe her

Die Präsenz großer Unternehmen in Kopenhagen macht vor allem eines deutlich: Ihr Bestreben sich mit einem umweltfreundlichen Image den Einfluss auf globale Entscheidungen zu sichern. Systemkonforme, profitable „Umweltkonzepte“ gefallen Staat und Kapital und sollen radikaleren Forderungen den Boden entziehen. Wie sehr sich dabei die Interessen der Staaten mit denen ihrer Konzerne verschränken, verdeutlicht nicht nur das Beispiel Monsanto, sondern auch die gesamte Debatte der Staatsvertreter_innen in Kopenhagen. Denn die Uneinigkeit in Bezug auf ein gemeinsames Abkommen war nur ein Spiegel der unterschiedlichen nationalen Interessen, die sich maßgeblich aus der jeweils ansässigen Industrie speisen. So argumentieren die Industrieländer vermeintlich aufopferungsvoll in Bezug auf Naturschutz, mithilfe von Konzepten wie dem Emissionshandel – und profitieren dabei, da die neue Technologie in den eigenen Reihen hergestellt wird. Da den Staaten ein hohes Bruttoinlandsprodukt ebenso heilig ist, wie den Unternehmen die prallgefüllte Geldbörse und sich die Menge an Macht auch proportional zum Reichtum verhält, haben die Industrieländer wieder einmal die besseren Karten. Langfristig bringen mächtig gewordene Schwellenländer wie China, Brasilien oder Japan zwar das hegemoniale Verhältnis aus dem Gleichgewicht – das System jedoch bringen sie erwartungsgemäß nicht zu Fall. Im Falle des Emissionshandels bspw. profitieren Länder wie China, denen für ein paar Zertifikate neue Kraftwerke ins Land gesetzt werden, um ihr Interesse an „nachholender Industrialisierung“ gleich mit vermeintlichem Umweltschutz und profitabler Technikinnovation zu verbinden.

Den Armen dieser Welt ist damit aber leider nicht geholfen. Dank der rigiden Migrationspolitik rund um „Festung Europa“ haben diese auch wenig Chancen aus der Armutsfalle zu entkommen. Dass Armut sich angesichts der Erderwärmung verschärfen wird, ist allgemein bekannt – alternative Konzepte mit denen der Problematik begegnet werden könnte, leider weniger. Tatsächlich brauchen wir nicht nur offene Grenzen, um Menschen aufzunehmen, deren Auskommen langfristig gedacht durch die westliche Industrialisierung zerstört wurde, sondern auch einen generellen, radikalen Wandel weg vom wirtschaftlichen Wachstumsparadigma und der Profitorientierung. Statt Konkurrenzindustrie mit einhergehendem vermeintlichen Wachstumszwang und Überproduktion, sollte mit Bedacht nach Bedarf produziert, ausgetauscht und konsumiert werden. Dafür würden auch erneuerbare Energien reichen. In einer Gesellschaft, in der die Versorgungssysteme (wirklich) vergemeinschaftet sind, also in dezentralisierten Zusammenhängen gemeinsam geplant, produziert, konsumiert und verwaltet wird, besteht die Chance, tatsächlich zum Wohle Aller im Einklang mit der Natur zu produzieren. Auch im Bereich der Mobilität müssten Eigentumsverhältnisse verändert werden: Vergemeinschaftete, billige öffentliche Verkehrsmittel führen langfristig zur Überwindung des Individualverkehrs und der damit einhergehenden Umweltverschmutzung. Die radikalen Veränderungen der Lebensverhältnisse wirken angesichts derzeitiger Zustände utopisch und müssen erst hart erkämpft werden. Zeitgleich lohnt es sich aber auch im Kleinen die eigenen Gewohnheiten, den Umgang mit der Natur, die gewählten Verkehrs- und Lebensmittel und die eigene solidarische Praxis kritisch zu reflektieren. Ein Leben im Einklang mit der Natur bedeutet nicht zwangsweise in Enthaltsamkeit leben zu müssen. Dafür aber braucht es einen politischen Willen. Von den 195 Staatsvertreter_innen und etlichen Unternehmen auf dem Kopenhagengipfel ist diesbezüglich selbstverständlich nichts zu erwarten. Um so mehr sind wir gefragt. Das Umweltargument kann – richtig angewandt – das global etablierte kapitalistische System gewaltig in’s Wanken bringen. Also packen wir’s an!

(momo)

Exkurs: Die grüne Monsanto-Weste

Welch weitere groteske Auswirkung der CDM (Clean Development Mechanism) hat, lässt sich auch gut am Beispiel Monsanto verdeutlichen: Der einstige Chemiekonzern, der sich heute mit der Entwicklung und Verbreitung von genmanipulierten Sojapflanzen einen weltweiten Namen macht, hat inzwischen bewirkt, dass dieses Soja CO2-Zertifikate gutgeschrieben bekommt, wenn es für die Biodieselproduktion verwendet wird. Bisher beschränkt sich das aber auf Soja-Flächen, die nicht neu gerodet, sondern bereits vorher landwirtschaftlich genutzt wurden. Das wiederum reicht Monsanto nicht, denn der Konzern will mit jedweden Anbau seiner Pflanzen, inklusive des Unkrautvernichtungsmittels (Roundup) CO2-Zertifikate verdienen, mit der Begründung, es sei kein Pflug mehr nötig, so dass CO2 nicht aufgewirbelt würde, sondern in der Erde eingeschlossen bleibt. Dass damit weitere Waldrodungen (also die Vernichtung unsere natürlichen CO2-Binder) zum Anbau von Gen-Soja gerechtfertigt und ein hochgiftiges boden- und tierwelt-tötendes Pestizid das Prädikat „umweltfreundlich“ bekommen würden, widerspricht zwar jeder Naturschutzlogik, wird aber in betriebswirtschaftlicher Manier ausgeklammert. Schließlich geht es ja lediglich um den verhinderten CO2-Ausstoß und nicht um den Gesamtzusammenhang. Für diese Strategie lässt Monsanto auch einiges springen und engagiert sich seit Jahren als herausragender Lobbyist u.a. beim „Runden Tisch für verantwortliches Soja“ (RTRS), der Monsanto-Soja auch als „verantwortungsvoll“ zertifiziert und so den Weg zur künftigen CDM-Anerkennung freimacht. In Sachen Umweltpolitik spielt Monsanto generell den großen Lobbyisten in den USA, paktiert global mit CDM-, Landwirtschafts- und Umweltorganisationen sowie der US-amerikanischen Regierung, um für seine Roundup-Ready-Sojapflanzen-Herstellung als „Klimaschützer“ zertifiziert zu werden. Durch sein Engagement und die guten Regierungskontakte gelang es Monsanto auch, die Idee der CDM-Anerkennung von CO2-Senken (also die Anerkennung von Boden und Wald als CO2-Speicher, um die eigenen Felder als umweltfreundlich zertifiziert zu bekommen) auf den Verhandlungstisch für das Kyoto-Protokoll zu bringen. Die Festschreibung dessen war jahrelang von den USA zur Bedingung gemacht worden, um das Kyoto-Protokoll anzuerkennen – denn so würden nicht nur die Roundup-Ready-Sojafelder, sondern generell 25 Millionen Hektar des US-Farmbodens als CO2-Senken anerkannt werden. Diese aggressive Lobbyarbeit von Monsanto wurde auch in Kopenhagen thematisiert – nicht von den Konferenzteilnehmenden, sondern von den NGOs. So kam es auch, dass Monsanto und RTRS den „Angry Mermaid Award” verliehen bekamen (6).

Klimaproteste in Kopenhagen

Mehr als 500 zivilgesellschaftliche, überwiegend Umwelt- und Entwicklungsorganisationen mobilisierten zu Protesten rund um den Klimagipfel, der vom 07.12. bis 18.12.2009 im Bella Center von Kopenhagen stattfand. Den Auftakt der Protestveranstaltungen bildete eine Großdemonstration am 12.12., an der ca. 100.000 Menschen aus aller Welt teilnahmen, um den Konferenzteilnehmenden nachdrücklich zu signalisieren, von welch enormer Bedeutung eine radikale Veränderung der aktuellen Klimapolitik ist. Ca. 1000 der Demonstrierenden wurden an diesem Tag von der Polizei grundlos fest- und in Gewahrsam genommen. Auch an den darauf folgenden Aktionstagen wurde v.a. eines deutlich: Die Polizei war vorbereitet, instruiert und gewillt, die Protestierenden einzuschüchtern, abzuschrecken und von einer tatsächlichen Konferenzstörung abzuhalten. Hohe Zahlen von „vorsorglichen“ Festnahmen vor und während friedlicher Demonstrationen, brutales Vorgehen bei Blockadeauflösungen, Verwehrung von Grundrechten wie Nahrung, Toilette und Anwaltkonsultationen bis hin zum Pfeffersprayeinsatz im Gefängnis können dies belegen.

Die Protestaktionen selbst waren gut organisiert und z.T. sehr kreativ gestaltet. So gab es neben einem alternativen Klimagipfel auch den Versuch einer Hafen-Blockade sowie einen Landwirtschafts-Aktionstag, bei dem u.a. ein riesiger Müllhaufen vor Nestlé abgeladen und grün angemalt wurde. Zentral war jedoch vor allem der „Reclaim-Power-Actionday“ am 16.12., bei dem versucht wurde, das Bella Center sowohl von außen zu stürmen, als auch von innen zu öffnen. Die bis dahin geduldeten NGOs in den Vorräumen der Konferenzsäle starteten von innen eine Demo, um sich dann mit den Protestierenden draußen – die dank massiver Gewaltanwendung seitens der Staatsdiener_innen nicht vordringen konnten – zu verbinden. Statt dem erhofften Zutritt endete die Aktion mit reichlich Schlagstockeinsatz, Festnahmen, späteren Unterkunftsdurchsuchungen und dem Entfernen der NGOs aus dem Bella Center. Insbesondere die Ausschreitungen am „Reclaim-Power-Actionday“, verbunden mit den Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Protestierenden während der Woche, verdeutlichen den zweifelhaften Charakter der Konferenz, die einerseits vorgibt im Sinne der Zukunft Aller zu konferieren und andererseits diejenigen unter Gewalt ausschließt, die für jene Zukunft Veränderungen im Heute fordern.

 

Lesetipps:

RWE, Vattenfall, Monsanto:

*www.klima-luegendetektor.de

 

Zu den Klimaprotesten:

*at.indymedia.org/node/16619

*www.guardian.co.uk/environment/video/

2009/dec/17/copenhagen-climate-change

*www.vimeo.com/8231100

 

Allgemein:

*Le MONDE diplomatique, Atlas der Globalisierung 2009

(insb. S.70-98)

*carta.info/19844/der-klimagipfel-im-netz/

*www.wir-klimaretter.de

 

(1) Zusammenschluss der 192 UN-Staaten, die das Dokument „zur Kenntnis“ nahmen

(2) Zum Vergleich: Die Rüstungsausgaben weltweit betrugen 1454 Milliarden Euro im Jahr 2008. Mit anderen Worten: jährlich werden 7-10 mal mehr Gelder für Rüstung ausgegeben als notwendig wären, um allen Entwicklungsländern eine klimafreundliche Umgestaltung ihrer Wirtschaft zu ermöglichen. LE MONDE diplomatique 2009

(3) COP15 = Offizielle Bezeichnung der 15. UN-Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen

(4) Vattenfall bspw. präsentierte sich in „Hopenhagen“ (so wurde offiziell das Spektakel auf dem Kopenhagener Markt zur Gipfelzeit genannt) als Sponsor und Umweltfirma via Windräder, obwohl sie in Brandenburg ganze Dörfer für ihren Kohleabbau umsiedeln lassen und derzeit bei Hamburg das größte Kohlekraftwerk Europas bauen. Dafür wurden sie auch von Greenpeace zum „klimaschädlichsten Stromanbieter Deutschlands“ gekürt und bekamen im Mai 2009 den „Climate Greenwash Award“ verliehen.

(5) Elmar Altvater in: „Vermessung der Utopie“, 2009, S.46f

(6) Der Preis der „wütenden Meerjungfrauen“ wurde ins Leben gerufen, um die Rolle der Unternehmens-Lobbyisten und Gesellschaften aufzudecken, die Klimagespräche u.a. Klimamaßnahmen sabotieren, indem sie profitable, falsche Lösungen propagieren. Siehe auch: www.angrymermaid.org

Freie Radios: Piraten ahoi!

Keine Zukunft für die Freien

Es sieht nicht gut aus für die drei Freien Radios in Sachsen. Zwar wird immer noch alternativ und anders 49h die Woche auf den bekannten analogen UKW-Frequenzen gesendet, doch eine bunte Zukunft ist nicht mehr in Sicht. Mit dem Ende des letzten Jahres sind bisherige Fördergelder ersatzlos gestrichen (1) und auch aus Regierungskreisen ist wieder mal nichts Hilfreiches zu erwarten. Der Antrag auf Erhalt der Freien Radios im sächsischen Landtag wurde von der CDU/FDP-Koalition abgelehnt (2), sodass das Privatrundfunkgesetz nun nicht zugunsten von nichtkommerziellen, basisdemokratischen und gesellschaftskritischen Hörfunk geändert wird. Eine letzte Hoffnung vieler Hörer_, Moderator_ und Redakteur_innen der Freien Radios versank so im Mief parlamentarischen Regulierungswahns.

Oberflächlich scheint alles nun mehr grau als rosig. Von Freier Radio Seite wird weiter fleißig auf Öffentlichkeitsarbeit (3) gesetzt und versucht, durch Spenden, Mitglieder- und Nutzungsbeiträge den Kopf über Wasser zu halten. Wenn sie sich nicht durch kommerzielle Werbung kaufen lassen wollen und keine zusätzlichen Fördergelder fließen, wird jedoch die drohende Abschaltung aller Freien Radios in Sachsen sehr bald zur bitteren Realität! (4) Daran wird auch die Entscheidung des Leipziger Stadtrates Anfang Februar nichts ändern, Radio blau einmalig mit 20.000 Euro zu unterstützen. Die letzte große Hoffnung bleibt leider die SLM (Sächsische Landesmedienanstalt), die über die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen im Medienbereich wacht. Fünf sog. Medienräte entscheiden letztlich über u.a. die „Sicherung von Angebots- und Meinungsvielfalt“ und die Förderung nichtkommerziellen Hörfunks. Die Freien Radios werden auch weiterhin die SLM an diese Verantwortungen erinnern und ihre Umsetzung fordern. So verwundert es nicht, wenn sich noch mehr Menschen über die Verschwendung von GEZ-Gebühren durch die SLM an eine private Medienhochschule (5) empören.

Das rettende Ufer scheint weiter entfernt als je zuvor. Die Freien Radios hoffen auf eine Gesetzesänderung und erträumen sich neue Fördergeldquellen. Vielleicht sollten sie die ursprünglich parteipolitisch verschwendete und eigentlich auch hohle Phrase von „Sendezeit-Piraterie“ (6) mit frischem Inhalt füllen, um so den sinkenden Kahn aus dem Dreck zu ziehen.

Entern statt Kentern

Es ist einfach nicht zum Aushalten. Selbstorganisierte Projekte, gemeinnützige Arbeit, außergewöhnliche Formate, alternative Meinungen, musikalische Experimente werden in die gesetzliche Zwangsjacke gesteckt und in kapitalistischer Manier als wert- und bedeutungslos abgerechnet. Immer wieder der gleiche Mist. Dabei entwickelt sich das kommerzielle Massenmedium Radio bereits stetig weg von Öffentlichkeitsarbeit, Information und Aufklärung, hin zu verdummten Entertainment und unkritischen Kurznachrichten. Wenn die Freien Radios also sehr wahrscheinlich in einigen Monaten ihren UKW-Betrieb einstellen werden, erspart sich mensch besser gleich die GEZ-Gebühren und liest lieber ein gutes Buch, wenn sie/er vor Langeweile nicht vergehen will.

Gegen die Unzufriedenheit ist aber auch ein Kraut gewachsen. Digitales Online-Radio lässt sich relativ leicht und legal umsetzen. Aber warum nicht zurück zu Piraten- oder viel besser Clandestine-Sendern? Beide setzen sich über das staatliche Genehmigungsmonopol hinweg, doch während Clandestine bedeutet, „heimlich, verborgen“ politisches, auf Umsturz und Machtwechsel ausgerichtetes Radio zu machen, funken Piraten eher aus Spaß an der Freude. Übrigens besagt das Telekommunikationsgesetz, dass Schwarzfunk (ohne Zuteilung Frequenzen nutzen) heute „nur noch“ als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird. (7) An Möglichkeiten weiter Radio zu machen, mangelt es also nicht.

Kurze Rede, langer Sinn: Lasst Euch nicht die Butter vom Brot klauen, denn wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Epilog

Übermütig tobt der Wind und lässt den Sand peitschen und Wellen stürmisch treiben, ignorant greift er immer weiter um sich und bringt Entsetzen und Lähmung mit sich, doch die letzten Freien des Meeres halten sich mutig am Mast ihres stolzen Kahns über dieser ermüdenden Welt. Die Nacht bricht herein, viel zu früh und sternenlos. Mit der Dunkelheit kommt aber auch die ersehnte Stille. Die Gefahr scheint überstanden – vorerst, denn die Klippen auf Steuerbord und das unbekannte, geheimnisvolle und gefährlich erscheinende Land auf Backbord lassen Zweifel aufkommen. Es muss weiter gehen, natürlich wird es das – doch besser links als rechts. Vom Sturm verschont rauschen die ersten Strahlen des Tages wie Adrenalin durchs Blut: Auf Deck und hisst die Segel, stellt den Rum kalt und peiratés voran, schallt es noch immer leidenschaftlich über den Horizont hinaus.

(droff)

(1) Zuvor hat der privat-kommerzielle Programmanbieter Apollo die jährlichen 40.000 Euro Sende- und Leitungskosten der drei Freien Radios übernommen. Zum 1. Januar 2010 wurde diese sog. Kooperationsvereinbarung von Apollo endgültig gekündigt.
(2) Anfang Dezember 2009 hat die Opposition (SPD, Linke, Grüne) im sächsischen Landtag einen Antrag auf den Erhalt der Freien Radios eingereicht, den die CDU/FDP-Koalition am 11.Januar 2010 ablehnte.
(3) Siehe radio.fueralle.org für diverse Zeitungsartikel, TV- und Radioauftritte in lokalen und überregionalen Print- und Runkfunkmedien. Zusätzlich hat Radio blau in Leipzig u.a. einen DJ-Marathon im Dezember’09 veranstaltet und Schneemänner vor der SLM gebaut (07.01.10). In Dresden organisierte coloRadio u.a. eine Podiumsdiskussion im Rathaus (12.01.10) und eine Demonstration (13.01.10). Radio T in Chemnitz hat u.a. einen eigenen „Werbespo-T“ online gestellt und schreibt auch dieses Jahr wieder den Wettbewerb um das beste nichtkommerzielle Hörspiel aus. Auf der Homepage der drei Radios können auch weiterhin Petitionen unterzeichnet werden.
(4) Im Januar spricht eine Radioblau-Sprecherin im Interview mit Leipzig Fernsehen davon, dass sich der Trägerverein die Übertragungskosten nur noch ein halbes Jahr leisten kann. www.leipzig-fernsehen.de
(5) „SLM-Haushalt sieht für eine Private Medienschule 88.000 € vor – finanziert aus Rundfunkgebühren!“ radio.fueralle.org
(6) F. Neubert, Die Linke: „CDU/FDP unterstützt Sendezeit-Piraterie gegen freie Radios.“ www.linksfraktionsachsen.de
(7) Telekommunikationsgesetz von 2003, §149, Satz 10.

Mehr als nur ein Arbeitskampf!

Die FAU Berlin, das Kino Babylon Mitte und die Gewerkschaftsfreiheit

Von Entmündigung …

Mit seinen 80 Jahren ist das Babylon Mitte ein Kino mit Tradition, und dazu noch das einzige durch die Stadt Berlin subventionierte halb-kommunale Kino. Als Programmkino verfolgt es großteils einen alternativen bzw. gesellschaftskritischen Anspruch. Doch heißt das noch lange nicht, dass auch die Arbeitsbedingungen diesem Anspruch folgen würden. Im Gegenteil: Die Neue Babylon GmbH mit ihren Geschäftsführern Timothy Grossman und Tobias Hackel, die das Kino betreiben, dachte nicht im Traum daran, ihre Beschäftigten fair zu behandeln. Irgendwann hatten dann die VorführerInnen, Servicekräfte und anderen Angestellten die Schnauze voll: „Wir haben genug von der schlechten Bezahlung (5,50-8 Euro pro Stunde), befristeten Arbeitsverträgen, Kündigungen unmittelbar vor Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, genug davon, dass man es kaum wagen kann, nach Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder bezahltem Urlaub zu fragen, dass es weder Nacht- noch Feiertagszuschläge gibt, kurzum: genug davon unter vollkommen prekären Bedingungen zu arbeiten.“ (1) Die Zeit der Entmündigung endete im Babylon in dem Moment, als Beschäftigte aufhörten, willige Werkzeuge zu sein.

… zum Arbeitskampf …

So richtig los ging es im November 2008, als die Beschäftigten einen Betriebsrat aufbauten. Die Antwort der Geschäftsführer ließ nicht lange auf sich warten: Einem Beteiligten wurde der Vertrag nicht verlängert, in den er sich daraufhin wieder einklagte, einem Anderen verantwortungsvolle Aufgaben entzogen.

Im Januar 2009 suchten die Beschäftigten den Kontakt zur FAU Berlin (Freie ArbeiterInnen-Union), tauschten sich aus und entwickelten Forderungen. Eine FAU-Betriebsgruppe gründete sich und die FAU wurde gegenüber der Geschäftsführung als „im Betrieb vertretene Gewerkschaft“ angekündigt. Für die Zeit der Berlinale im Februar 2009 forderte die Betriebsgruppe aufgrund erheblicher Mehrbelastung einen Zuschlag. Die Forderung wurde ignoriert und es kam zu einer Protestkundgebung am 13.02. vor dem Babylon Mitte. Einem FAU-Mitglied wurde wegen der Teilnahme gekündigt. Daraufhin wurde eine Kampagne für die Rücknahme der Kündigung eingeleitet, die die Geschäftsführung zum Angebot von Gesprächen zwang.

Es folgten verschiedene Betriebsversammlungen, an denen die FAU Berlin auf Einladung des Betriebsrates regelmäßig teilnahm. Im Laufe dieser Beratungen, in die 90 % der Beschäftigten einbezogen werden konnten, wurde ein Haustarifvertragsentwurf erarbeitet. Dieser wurde auf die konkreten Bedingungen im Kino Babylon Mitte zugeschnitten und beinhaltet auch Forderungen der Kampagne „Keine Arbeit ohne Lohn“ (2). So wurden für Praktika ein Ausbildungsplan, die Garantie des Praktikumscharakters (z.B. dürfen PraktikantInnnen nicht fest in den Arbeitsablauf eingeplant werden) und ei­ne monatliche Auf­wands­ent­schä­di­gung von 600 Euro gefordert.

Am 04.06. legte die FAU Berlin der Geschäftsführung den Entwurf vor und forderte sie zu Gesprächen auf. Die Neue Babylon Berlin GmbH lehnte jedoch Verhandlungen ab. Daraufhin erklärte die anarcho-syndikalistische Gewerkschaft der Geschäftsführung den Arbeitskampf. In den folgenden Monaten standen fast täglich Mitglieder und SympathisantInnen der FAU vor dem Kino, verteilten Flyer und informierten über die Zustände im Betrieb. Der Fall wurde in die Öffentlichkeit getragen.

Geradezu hilflos versuchte die Geschäftsführung die Beschäftigten vor der FAU zu warnen: sie werde vom Verfassungsschutz (VS) beobachtet. Ein seltsames Manöver, wenn man selbst von der Linkspartei abhängig ist, die ja auch hier und dort vom VS beobachtet wird. Anfang Juli versuchte die Geschäftsführung die Befugnisse des Betriebsrats zu beschneiden, indem Beschäftigte in ein Zweitunternehmen ausgelagert werden sollten, um damit die An­zahl der Angestellten von einst über 30 auf unter 20 zu drücken. Inzwi­schen hat ein Gericht festgestellt, dass bei­de Unternehmen zu­sam­men­gehören und diesem Manöver einen Riegel vorgeschoben.

Am 11.07. wurden die Geschäftsführer erneut zu Verhandlungen aufgefordert und vor einer Eskalation des Arbeitskampfs gewarnt. Kurz darauf rief die FAU Berlin zum Boykott auf, in den auch das Zweitunternehmen der Geschäftsführer mit einbezogen wurde. Auch jetzt wurden fast täg­lich vor dem Kino Flyer verteilt. Es kam zu verbalen Ausfällen von Timothy Grossman gegenüber BesucherInnen, die Flyer annahmen.

… über die Ausweitung der Kampfzone …

Auch die öffentliche Subventionierung wurde zum Thema gemacht: Am 27.07.09 nahm ein offener Brief Senat und Linkspartei in die Verantwortung für die Ar­beits­bedingungen in dem von ihnen geför­derten Kino. Zuerst wies die Linkspartei ihre Verantwortung zurück. Sie dürfe sich nicht in den Tarifkonflikt einmischen. Doch am 29.08. erklärte Albers, Landesvize der Linkspartei, er suche das Gespräch mit Grossman und trete als „Moderator“ auf. Die Frage, zwischen wem er moderie­re, blieb ungeklärt, denn mit den Beschäftigten selbst sprach er nicht.

Ende August bis Anfang September war das Babylon Thema der Haushaltsdebatte im Senat. Der politische Druck wuchs, denn angesichts der Arbeitsbedingungen im Babylon, die eine breite Öffentlichkeit gefunden hatten, wurde es schwieriger, die Sub­ventionen zu rechtfertigen. Ein öffentlich subventioniertes Kino als tarifver­trags­freier Raum? Das war immer weniger vorstellbar. Die Geschäftsführung war durch den Arbeitskampf an den Punkt gelangt, wo sie verhandeln musste.

… zurück zur Stellvertretungspolitik …

Am 03.09. tauchte dann quasi aus dem Nichts ver.di auf und kündigte Verhandlungen mit der Geschäftsführung an. Andreas Köhn, der ver.di-Fach­bereichsleiter für Medien in Berlin-Brandenburg er­klärte dies gar zur „Chefsache“. Die Ge­schäftsführung selbst kümmerte sich darum, die entsprechende Pressemittei­lung freudestrahlend im Vertrieb zu verteilen.

Der Verdacht lag nahe, dass mit diesem ver.di-Manöver der Arbeitskampf unterlaufen werden sollte. Die FAU Berlin meldete sich mit einem offenen Brief zu Wort. Am 22.09. bekannten sich ver.di-Mitglieder im Betrieb zu den Forderungen der FAU Berlin bzw. der Be­triebs­gruppe und for­derten dazu auf, einen gemeinsamen Ta­rifvertrag zu verhandeln. Es kam zu Gesprächen, aber Köhn verhielt sich hinhaltend.

Und spätestens zur „Linken Kinonacht“ am 25.09. im Babylon wurde klar, zwischen wem Albers da moderiert hatte. Bei der zentralen Abschlussveranstaltung der Linkspartei vor der Bundestagswahl wurden Flyer verteilt, in der sich die Berliner Linkspartei mit der erfolgreichen Vermittlung zwischen Neue Babylon GmbH und ver.di brüstete und die FAU Berlin aufforderte, ihre „Imagekampagne“ aufzugeben (3). Damals leugnete Andreas Köhn diesen Hergang, und auch die damaligen Akteure der Kinonacht wollen heute nichts mehr von den Flyern gewusst haben. Schließ­lich läutete diese Einmischung in den laufenden Tarifkonflikt auch die Angriffe auf die FAU Berlin und das spätere de-facto-Gewerkschaftsverbot ein.

Am 07.10. dann das Boykotturteil: Auf Antrag der Neue Babylon GmbH wurde es der FAU Berlin untersagt, weiterhin zum Boykott aufzurufen. Die herbstliche Kinosaison stand kurz bevor und der Boykott stellte eine echte Bedrohung dar. Die Geschäftsführung wäre gezwungen gewesen sich mit der FAU Berlin aus­ei­n­an­derzu­set­zen. So aber waren der FAU unter Straf­­­andro­hung die Hän­de gebunden und es konn­te an ihr vor­bei verhandelt wer­­­­den. Folgerichtig kün­­dig­te ver.di auch am folgenden Tag die erste Verhandlungsrunde an und wollte von dem Willen der Be­schäf­tigten mit Verweis auf das Urteil nichts mehr wissen. Proteste und eine Kund­gebung vor dem Babylon folgten.

Am 21.10. unterzeichneten 75% der Beschäftigten einen Forderungskatalog, der die Inhalte des damaligen Entwurfs des Haustarifvertrags bekräftigte. Sie forderten Köhn auf, den Willen der Betriebsver­sammlung zu respektieren und nicht im Alleingang die Verhandlungen zu führen. Es nützte nichts. Am 28.10. begannen die Verhandlungen, am 01.11. distanzierte sich die FAU Berlin vom Alleingang von ver.di Berlin.

Trotzdem war der Arbeitskampf erfolgreich: Die Geschäftsführung wurde ge­zwun­gen, über einen Tarifvertrag zu verhandeln und der Senat fühlte sich am 10. Dezember genötigt, 30.000 Euro mehr an Fördermitteln für das Kino Babylon Mitte einzustellen – reserviert für Lohnerhö­hun­gen. Diesen Erfolg versuchen natürlich auch ver.di und Andreas Köhn für sich einzuheimsen, die keinen Funken gekämpft, geschweige denn über eine Basis im Betrieb verfügt, sondern sich der Geschäftsführung mehr als gefällig gezeigt hat­ten. Und wie gefällig der Tarifvertrag tatsächlich war, der am 16.12. abgeschlossen wurde, zeigt allein, dass er sofort hinfällig wird, wenn die Subventionen gekürzt werden.

Ohne eine kämpferische Betriebsgruppe wäre nicht mal das passiert. Trotz dieses Erfolgs darf man wiederum nicht vergessen, dass ein laufender Arbeitskampf von ver.di unterlaufen und die Beschäftigten in ihrem Willen hintergangen und entmündigt wurden. Zudem hat er dem nun folgenden, weiteren Angriff auf die FAU Berlin und die Gewerkschaftsfreiheit generell massiven Vorschub geleistet.

… und rein ins Kampfterrain „Gerichtssaal“ …

Denn der Klassenkampf von oben ging weiter in die Offensive: Die öffentlichen Subventionen des Babylon Mitte wurden schon länger für Gerichtsprozesse gegen Beschäftigte verpulvert. Aber auch die FAU Berlin sollte nun dran glauben. (4)

Per Missbrauch des Instruments der „Einst­weiligen Verfügung“, das eigentlich für kurzfristige und dringende Fälle gedacht ist, deren definitive Klärung aber nur in einem „Hauptsacheverfahren“ erfolgen kann, wurde der Boykott untersagt: Untergejubelt wurde dabei die Behauptung die FAU Berlin wäre nicht tariffähig. Da dies kein Urteil in einem „Hauptsacheverfahren“ ist, kann hier von einem gültigen Urteil zu der Frage nicht gesprochen werden. Dennoch hat diese Rechtskon­struktion Folgen.

Denn auf dieser Behauptung bau­­te die nächste Klage auf, die der FAU Berlin wiederum per „Einstweiliger Verfügung“ untersagte, sich als „Gewerkschaft“ oder „Basisge­werk­schaft“ zu bezeichnen.

Und mit einem weiteren Angriff soll die FAU Berlin jetzt zu hohen Geldstrafen bzw. Ordnungshaft für die Sekretäre verknackt werden, da sie sich angeblich weiter „sinngemäß“ als Gewerkschaft bezeichnen würde. Einmalig in der Bundesrepub­lik Deutschland, wird hier Gewerkschaftsgeschichte geschrieben.

Ein Skandal nicht nur für die Beschäftigten im Babylon Mitte und die FAU Berlin. Denn sollte diese Urteilsgebung Bestand haben, würden alle ArbeiterInnen in Zukunft an die selbst ernannte Einheitsge­werk­schaft gefesselt. Es gäbe keine Mög­lich­keit, Basisgewerkschaften zu gründen. Denn eine Gewerkschaft, die Arbeits­kampf­maß­nahmen durch­führen darf, ist nur, wer tariffähig ist (5), tariffähig kann aber nur werden, wer eine Gewerkschaft ist, die Arbeitskampfmaßnahmen durchführen darf. Insofern ist dieses Urteil de facto da, um zu verhindern, dass die FAU tariffähig wird. Ein Zirkelschluss, der auch in der EU seines Gleichen sucht und den Konventionen der International Labour Organisation und der Europäischen Sozialcharta Hohn spricht.

… mit dem langen Atem des Anarchosyndikalismus!

Doch die FAU Berlin lässt sich nicht unterkriegen, auch wenn sie sich derzeit nur „Arbeitnehmervereinigung“ nennen darf. Bei einem internationalen Aktionstag gingen Menschen in 54 Städten in 20 Ländern auf der ganzen Welt, von Neuseeland bis Japan, von Bangladesh bis zur USA, von Schweden bis Spanien auf die Straßen und solidarisierten sich mit dem Arbeitskampf der Belegschaft und für die Aufhebung des de-facto-Gewerkschaftsverbots der FAU Berlin. In Berlin fand eine Podiumsdiskussion mit Gewerkschaftslinken statt, die trotz aller Differenzen da­rin überein kam, dass die Organisationsfreiheit der Beschäftigten verteidigt werden muss. Sie gründeten ein Solidaritätskomitee, dass die FAU Berlin gegen die Angriffe unterstützen will. Und auch zur Berlinale gab es wieder Aktionen und Demonstrationen.

Also der Kampf ist noch lange nicht vor­bei, auch wenn er bereits über ein Jahr läuft. Er hat aber Dimensionen angenommen, die so niemand erwartet hatte. Aus dem Arbeitskampf für bessere Arbeitsbe­dingungen im kleinen Kino Babylon ist ein Kampf für die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland geworden.

(kfm)

Aktuelle Infos:

www.fau.org/verbot
prekba.blogsport.de

Chronologie: prekba.blogsport.de/2009/12/15/chronologie-zum-konflikt-im-kino-babylon/

Die Dokumente zu den Verfahren:

www.fau.org/verbot/art_100106-234648

 

Die Tarifverträge bzw. Entwürfe:

prekba.blogsport.de/materialien/

 

(1) prekba.blogsport.de/einfuehrung-introduction/

(2) www.keine-arbeit-ohne-lohn.de

(3) Der Flyer ist online einsehbar: www.fau.org/verbot/art_100202-015006

(4) Das Urteil gilt nur für das „Allgemeine Syndikat der FAU Berlin“, da die FAU eine Föderation von unabhängigen Gewerkschaften ist, eine Art Dachverband, wie der DGB auch einer ist.

(5) In der BRD darf man nur für Tarifverträge einen Arbeitskampf führen. Für die Tariffähigkeit gibt es verschiedene Kriterien, z.B. gegnerfrei d.h. unabhängig vom Arbeitgeber und soziale Mächtigkeit d.h. Durchsetzungsfähigkeit eigener Forderungen.

13. Februar, Dresden: (K)ein schöner Tag?!

8.000 Nazis wurden anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung der Stadt erwartet – 5-7.000 kamen. Doch nicht das bürgerliche Gedenken in der Altstadt, die brave Menschenkette als „Zeichen gegen Extremismus“ oder die über 7.000 Polizisten verhinderten den größten Naziaufmarsch Europas, sondern die radikalen Aktivist_innen auf den Straßen im links-alternativen Stadtteil Neustadt. Tausende ignorierten das „Kundgebungsverbot“ und blockierten die Straßen rund um den Neustädter Bahnhof durch diverse Straßenbarrikaden, kreativen Protest, Massenblockaden sowie direkte Auseinandersetzungen mit Bullen und Nazis.

Wie habt Ihr diesen Tag erlebt?“ fragte der Feierabend! Menschen, die ganz vorne mit dabei waren. Die folgenden kurzen Beiträge sind ihre persönlichen Eindrücke, Erlebnisberichte, Erkenntnisse und lyrischen Ergüsse …

„Für mich hat Dresden einige Dinge aufgezeigt: Dass diese Blockaden in ihrem Verhältnis zur Polizei sehr ambivalent sind. Einerseits ist die Polizei ein wichtiger Bestandteil friedlicher Blockaden. Diese werden erst möglich durch einen Polizei-Puffer, der sie mit Gewalt schützt und damit durchsetzt. Die Polizei wird dazu gezwungen, schliesslich ist sie eigentlich einer Demokratie verpflichtet, die auch menschenverachtenden Gewalttätern ein Recht auf die Strasse zubilligt. Damit gibt die Polizei auch ein ziemlich gutes Feindbild ab. Das führt zu ziemlich absurdem Kräftemessen zwischen den Staatsdienern und „besonders radikalen“ Demonstranten. Diese haben wiederum auch einen wichtigen Anteil am Erfolg der Blockaden, denn sie binden Kräfte und stützen auch Situationen, die mal etwas brenzliger sind. Trotzdem scheint es leider als ob viele nicht die erforderliche Selbstreflexion und Besonnenheit besitzen um in einer so komplexen Situation angemessen zu agieren. Als Fazit bleibt mir, dass wir wiedermal zwar den bürgerlichen Kapitalismus nicht besiegt, aber eine Demonstration seines schlimmsten Auswuchses verhindert haben.“

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„ich kann ne kleine prügelgeschichte beitragen. gegen mittag am bischofsweg: fünf hippies springen auf die strasse und versuchen einen nazibus zu blockieren. die faschos halten an, springen aus dem bus und vermöbeln die leute, beinahe auch mich, als ich in die situation reingeh.“

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„Ich weiß von den Faschos am Abend in Leipzig. Wir sind rumgefahren, um sie zu suchen. Die Info mit der Tram Nummer 9 war nicht richtig. Sind keine Faschos über’s Kreuz gefahren. Wir waren selbst in Markkleeberg gucken. Gegen halb zehn abends wurden etwa 50 Rechte in Reudnitz gekesselt, aber auf den großen Straßen war von denen NIX zu sehen. Für mich viel Panikmache mit falschen Infos.“

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„Ich hatte Probleme in die Neustadt zu kommen, weil alle Brücken von der Polizei abgeriegelt waren. Letztendlich hatte ich dann Glück, als ich in eine Straßenbahn stieg und diese nicht, wie alle vorher, von der Polizei aufgehalten wurde. Danach war ich den ganzen Tag auf dem Albertplatz, von wo aus man vom eigentlichen Geschehen nicht so viel mitbekam. Als dann gegen 15 Uhr die Meldung durchgegeben wurde, dass die Polizei nun den Nazimarsch untersagt, kippte die Stimmung total und es war eine große Feier.“

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„Die Sonne ist noch nicht aufgegangen. Alle Vorbereitungen aber sind so gut wie abgeschlossen, noch schnell den Tee in die Thermoskanne und ein Paar Handschuhe mehr – fahren wir also nach Dresden! Unsere Müdigkeit war wie weggewischt, als wir problemlose am Blockadepunkt ankamen. Kälte haben wir keine gespürt, nur den Beat der Trommeln, repräsentativ für den Druck, den es zu machen galt. In der Hansastraße waren wir 2000-3500 Menschen, die das gemeinsame Ziel verband, sich den Neonazis aktiv entgegenzustellen. Tanzende Großpuppen und Trommeln, die Beats von Reggae über Funk bis Rap in die gewaltfreie Blockade tragen, kennen viele. Dass sie aber in Blockadeaktionen ganz vorne stehen ist neu. Diese Gruppe war den ganzen Tag in der Blockade der Hansastraße, 7 Stunden Musik, 7 Stunden Puppen schleppen, 7 Stunden Tonnentrommeln, 7 Stunden Action. Die Kommunikation in Block 3 ist bestens gelungen und ich bin froh darüber und danke den Menschen für die Transparenz. Und ich danke uns allen fürs Durchhalten, Weitermachen, Stehenbleiben … wir haben gerne mit und für euch getanzt. Dresden war ein Beispiel für erfolgreichen entschlossenen Protest, der sich auch zu großen Teilen aus Menschen zusammensetzt, die erstmals aktiv wurden und diese ekelhafte, geschichtsverdrehende Meinung der Neonazis nicht akzeptieren können.“

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„Mein erlebnisorientierter Erlebnisbericht in lyrisch-erlebnisorientierter Form:

Samstag früh um 8, mmh gestern doch zu lang gemacht. Aus dem Haus 1 2 3, und die Bullen sind dabei. Auf in den Norden der Stadt, dort haben die Nazis sich angesagt. Der Weg ist lang, doch kamen wir in der Altstadt an. Kurz vor der shopping Meile, vier Bullen haben Langeweile. In der Bahn war es dann so weit. Die Bullen chekten ab und schnappten sich zwei drei. Zack, da waren wir auf der Königsbrücker zwischen Bullen und Barrikadenbestücker. Ach wie war das schön, wenn die Cops beim Brennen der Tonnen zusehen. Doch was ist hier los, die Straßenbahnen stehen und blockieren bloß. DVB ich danke dir, so mutig in der Stadt ist keiner hier. Ein Informant, der rief mich an und sagte, ich hab den Polizeifunk dran. Jetzt waren wir immer etwas schlauer und liefen dann genauer. Und nach einigem hier und da machten wir Blockade, war ja klar. Es war nun schon fast vier, scheint als gewinnen wir. Also, wir uns richtig bemüht und den Cops die Räumung vergnügt. Nun dauert so ne Räumung Zeit, die hat’s den Nasen schlussendlich vergeigt. Der Tag war gelaufen, so fing ich an, mich zu besaufen.“

outside the box: Raus aus der Schublade

outside the box

„Feministische Gesellschaftskritik“ hat sich die Zeitschrift Outside The Box auf die Fahnen geschrieben, deren erste Ausgabe nun, im Dezember 2009, erschienen ist. Damit schickt das Heft sich an, eine klaffende Lücke im (ohnehin nicht allzu dichten) linken Blätterwald zu füllen. Denn eben solch eine Verbindung von feministischer und sonstiger kritischer Theorie suchte mensch bisher vergebens.

In weiten Teilen scheint es noch ein wenig so, als wollten sich die Autor_innen selbst erst mal einen Überblick über den Stand der Diskussion verschaffen. Eine lesenswerte Einführung in die feministische Philosophie (anhand von Beauvoir, Irigaray und Butler) liefert z.B. der Artikel von Kristina Biene Holme. Anna Kow fasst die bisherige Debatte über das Verhältnis von Sex und Feminismus übersichtlich und von einer vernünftigen und sympathischen Position her zusammen. Ebenfalls interessant und informativ ist das Interview mit der Journalistin Kirsten Achtelik und der Filmemacherin Sarah Diehl zum derzeitigen Stand der Abtrei­bungsdebatte und -gesetzgebung. Das Fazit ist zwiespältig. Zwar sind Abtreibungen bis zum dritten Monat und unter bestimmten Bedingungen darüber hinaus straffrei. Diese Regelung wird aber durch den moralischen Druck, der von religiösen und sonstigen Abtreibungs­geg­ner_innen auf Ärzt_innen und betroffene Frauen ausgeübt wird, in Frage gestellt. Dass Abtreibungen straffrei sind, nützt wenig, wenn kein Arzt bereit ist, eine solche vorzunehmen (abgesehen davon, dass die dazu nötigen Kenntnisse kein normaler Teil der gynäkologischen Ausbildung sind). Auch das Dilemma der staatskritischen Linken in dieser Frage wird deutlich benannt: Die Entkrimina­li­sierung von Abtreibungen lässt sich relativ einfach fordern, der Ruf nach positiven Rechten wird dagegen als staatsaffirmativ abgelehnt. Ohne verbindliche Regelungen droht aber das alte Elend nur weiter verschleppt zu werden.

Ein echtes Ärgernis ist dagegen der Text „Die negative Dialektik des männlichen Subjekts“ von Martin Dornis. Das „männliche“ bzw. „bürgerliche Subjekt“, das Dornis uns da präsentiert, scheint so was wie der dunkle Zwillingsbruder des Hegelschen Weltgeists zu sein: Wo letzterer nach voller Selbstbewusstwerdung strebt und so die Geschichte vorantreibt, strebt Dornis´ „männliches Subjekt“ nach Beherrschung seiner inneren und äußeren Natur, was die Herrschaft über die als passiv-naturhaft vorgestellten Frauen einschließt. Dornis übernimmt hier eben das Männer- und Menschenbild, das er vermutlich kritisieren will, und erhebt es zur eigenständigen Realität, zum eigenmächtig in der Geschichte wirkenden „Subjekt“. Bei der vom Autor angepeilten „materialistischen Kritik der Ge­schlech­terverhältnisse“ kommt so auch nur ein vermeintlich kritisch gewendeter Idealismus heraus.

Nachdem das „männliche Subjekt“ erst mal als verantwortlicher Akteur benannt ist, kann Dornis diesem nach Belieben allerlei Eigenschaften und Tätigkeiten zu­schreiben. Etwa so: „Das liberale männliche Subjekt träumt noch vom Glück aller auf Kosten von Frauen […] Das spätka­pitalistische Subjekt träumt dagegen von über­haupt nichts mehr als von der Ewigkeit des selbst produzierten Schreckens […]“. Die nicht ganz uninteressante Frage, wo dieses „Subjekt“ herkommt, wird mit einem knappen Hinweis auf die „Be­din­gungen der ka­pitalistischen Verge­sell­schaf­­tung“ abgehakt. An­­­­sons­­­­ten scheint Dornis dem „Sub­jekt“ die göttliche Ga­be der creatio ex nihilo, der Selbster­schaffung aus dem Nichts zuzuschreiben, wenn er z.B. sagt: „Das Subjekt wurde wesentlich zum Subjekt, indem es seine Endlichkeit an die Frauen delegierte“, oder: „Das spätere bürgerliche Subjekt schmie­dete in dieser Zeit [der Hexen­ver­folgung] seine Freiheit und Autonomie“. Wie kann das Subjekt etwas schmie­den oder delegieren, wenn es noch gar nicht existiert?

Indem er das männliche Selbstbild für bare Münze nimmt, übernimmt Dornis ganz nebenbei auch das entsprechende Frauenbild – Frauen tauchen hier bloß als Opfer des „männlichen Subjekts“ auf (etwa wenn es heißt: „Die Zerstörung der Individualität hat ihre wesentliche Ursache darin, dass die Individuierung den Frauen vorenthalten und an ihnen vollzogen wurde“). Auch wenn er sicher anderes im Sinn hatte, reproduziert Dornis die sexistische Trennung von „aktiv-kulturschaffendem“ Mann und „passiv-naturhafter“ Frau.

Zum Glück bleibt es bei diesem einen Ausrutscher – ein paar Seiten vorher hat Andrea Trumann weitaus Substanzielleres zum Thema zu sagen. Marianne Pabst und Virginia Spuhr dagegen verzetteln sich in ihrem Artikel über „Emanzipation“ etwas bei der Erörterung der diversen Vorstellungen von „Befreiung“ – irgendwo zwischen dem Lutherschen und dem Kant­schen Frei­heits­begriff geht da schon mal der rote Faden verloren. Ein ähnliches Problem hat auch Georg Domkamp, der in seinem Text versucht, alles was sich zum Themenfeld „Frauen – Drittes Reich – rechte Szene“ sa­gen ließe, zu­mindest mal anzureißen. Der Artikel des Antifaschistische Frauenblocks Leipzig zeichnet dagegen ein ambivalentes Bild von der Lage der „Frau­en in der DDR“: Trotz rechtlicher Gleichstellung und staatlich geförderter Integration in die Arbeitswelt bestanden auch in der DDR die patriarchalen Verhältnisse fort. Abgerundet wird das Heft durch Rezensionen, Comics usw., wobei beson­ders Sylvia Ehls Text zu feministischen Uto­pien positiv heraussticht. Kenntnisreich und unterhaltsam wird da der Bogen vom Mittelalter bis zur modernen Science-Fiction geschlagen – dieser Artikel hätte von mir aus gerne doppelt so lang sein dürfen.

Es bleibt nur zu wünschen, dass dieses unterstützenswerte Zeitungsprojekt mit den nächsten Ausgaben noch ein wenig inhaltliches Profil hinzugewinnt. Die Debatte ist jedenfalls eröffnet, in der OutsideTheBox-Redaktion ebenso wie hoffentlich auch in einer breiteren interes­sierten Öffentlichkeit. Zumindest ich bin schon gespannt auf die nächste Ausgabe.

(justus)

Abteilung Bauernfänger

VS wirbt versteckt am schwarzen Brett

Anfang Januar 2010 veröffentlichte der Verfassungsschutz ein unverfängliches Inserat am Schwarzen Brett der Universität Leipzig mit dem Titel „Mit einem Nebenjob ins neue Jahr…“. Darauf­hin meldete sich ein linker Mensch auf Job-Suche bei der angegebenen E-Mail-Adresse. Es ginge wohl um „Recherchen zur Vorbereitung von Vorträgen“ und der Job wäre „langfristig“ ausgerichtet.

Auf die Bewerbung des Genossen folgte eine knappe E-Mail mit der Bitte nach einer Tele­fon­num­­­mer und „ein paar Informationen“ zu sich selbst. Eine kleine Eintragung im Polizeiregister könnte Grund genug gewesen sein, um den Menschen in die engere Auswahl der Job-Suchenden zu holen. Laut dem Genossen sei dann per Telefon ein Treffen in einem Café im Hauptbahnhof arrangiert wor­den. Unser Bekannter staunte nicht schlecht, als im Café nicht nur „L. Gallert“, sondern auch ein Kollege von ihm dabei war und die beiden sich mit Ausweisen als Mitarbeiter des Innenministeriums Abteilung Verfassungsschutz vorstellten. Sie fragten, ob sich der Interessent nicht für Recherchen im linken Umfeld (wie dem Con­ne Island) hergeben würde, um z.B. herauszubekommen, wie viele Busse zur Nazi­­auf­marsch-Blockade nach Dresden kämen oder wieviele Menschen eines Plenums tatsächlich dort­hin reisten. Unser Genosse brach darauf­hin das Treffen ab und kontaktierte sofort Ver­­trau­te, um über seine aufgetretenen Ängste zu sprechen.

Der Vorfall reiht sich in die stets wieder auf­tretenden Bemüh­un­gen des Verfas­sungs­schut­zes ein, Leu­te für sich zu wer­­ben. Aktuell ging es angeblich um die Bloc­kade in Dresden oder wie bei einem anderen An­quatsch­ver­such, um die Ge­gen­vor­be­reitun­gen zu der mitt­ler­weile auch schon gelaufenen Kriegskon­ferenz SiKo in München. Aber be­kann­tlich ist der Verfassungsschutz nicht nur an Groß­ereignis­sen, sondern vor allem an unseren Strukturen interessiert.

Egal, ob direkter Anquatschversuch auf der Straße und an der Wohnungstür oder nichtssagende Ne­ben­job-Werbung in Kleinanzeigen der lokalen Presse oder auch im Internet, machen wir den Staatshütern das Spiel nicht zu leicht:

Brecht jeden Kontakt zum Verfassungsschutz sofort ab! Macht solche Versuche öffentlich, um den Bütteln ihr Süppchen ordentlich zu versalzen!

solidarische Grüße von Eurer

Roten Hilfe

OG Leipzig

Abwertung für alle!

Das Thema der Gentrifikation (die Aufwertung von Stadtviertel und daraus folgende Verdrängung der Einwohner_innen) beschäftigt uns beim Feierabend! schon seit einiger Zeit. Dabei stießen wir auch auf Kritik: So wurde uns vorgeworfen, wir würden keine konkreten Handlungsmöglichkeiten anbieten (siehe FA! 35). Diesen nicht ganz unberechtigten Vorwurf wollen wir natürlich nicht auf uns sitzen lassen. Zum Glück gibt es auch andere Menschen, die sich Gedanken zum Thema machen. Die Hamburger Kampagne Es regnet Kaviar zum Beispiel, die eine Reihe praktischer Tipps hat, wie man auf ganz legale Weise zur Abwertung des eigenen Viertels beitragen kann! Aber lest selbst…

 

Mit wenigen Handgriffen lässt sich das Erscheinungsbild Ihrer Wohnung nach außen verschlechtern. Schon bald setzt der Broken-Windows-Effekt (1) ein: Wohlhabende ziehen weg, Wohnungen sind nur noch schwer zu vermieten, die Preise purzeln in den Keller. Und so geht’s:

 

1. Das gewöhnliche Unterhemd – im englischen Sprachraum „wifebeater“ genannt – wirkt asozial, besonders wenn Sie es zum Trocknen vor’s Fenster hängen! Verstärken lässt sich der Effekt durch an Balkon oder Fenster montierte Wäscheständer. Da bekommt jeder Investor das Fürchten!

2. Sicher ist auch Ihnen schon aufgefallen, dass in Gegenden mit niedrigen Mieten viele Satellitenantennen die Fassaden schmücken, während in wohlhabenden Vierteln derartiges nicht zu sehen ist. Machen Sie sich diesen Umstand selbst zunutze – montieren Sie eine Sat-Antenne an Ihre Fassade (oder drei oder vier). Faustregel: Je mehr Satellitenantennen, desto besser die Wirkung!

3. Was könnte besser den Broken-Windows-Effekt auslösen als ein zersplittertes Fenster? Nichts verbreitet eine so effektive Atmosphäre der Verwahrlosung und der Heruntergekommenheit. Gut für Sie – denn das hält Investoren fern!

4. „It looks ghetto-rigged“ sagt der Amerikaner, um nachlässig durchgeführte Montagen und Reparaturen zu beschreiben. Verbreiten auch Sie eine Atmosphäre der Unsicherheit durch wild zugetapte Fenster, Mauern, scheinreparierte Rohrleitungen etc. Aber aufgepasst: Nicht zu kreativ werden – denn wo Kreative arbeiten, steigen die Mieten!

5. Die SAGA (2) vermietet in St. Pauli fast nur noch an Menschen mit deutschem Nachnamen. Ausländer – ob mit oder ohne deutschen Pass – bekommen immer schwerer oder gar keine Wohnung mehr. Das lässt sich zwar nicht beweisen, findet aber statt, viele Familien sitzen in zu klein gewordenen Wohnungen fest, wenn sie nicht bereit sind, St. Pauli Richtung Stadtrand zu verlassen. Bei dieser Politik scheint die SAGA davon auszugehen, dass ausländische Namen am Klingelschild sich negativ auf den zu erzielenden Mietertrag auswirken. Machen Sie sich diesen Effekt zunutze – und fügen Sie ausländische Namen auf Ihrem Klingelschild hinzu (oder auf dem Ihrer Nachbarn).

6., 7. und 8. Besonders wenn Sie im Erdgeschoss wohnen: Lassen Sie Ihre Wohnung aussehen wie einen 55-Cent-Laden – oder noch besser: wie einen gescheiterten Discounter! Denn: Keine militante Demo ruiniert das Image einer Nachbarschaft so effektiv wie ein 55-Cent-Laden.

9. Nichts ist asozialer als eine Lidl-Tüte! Stellen Sie die auf den Balkon oder hängen Sie sie aus dem Fenster! Die Menschen werden denken, Sie hätten die Stromrechnung nicht bezahlt oder Sie könnten sich keine Kühlschrankreparatur leisten! Auch gut: Ware aus teuren Läden in Tüten vom Billig-Discounter nach Haus tragen.

Konsequent und von vielen Mietern angewendet, löst das alles eine Preisspirale nach unten aus: Die Reichen verlassen den Stadtteil und ziehen zurück in ihre angestammten Siedlungsgebiete am Stadtrand, Nobelrestaurants senken die Preise – und schon bald können Sie in eine größere, billigere Wohnung umziehen. Und am Ende des Monats liegt eine fette Ersparnis in Ihrem Portemonnaie.

 

Den dazugehörigen original Abwertungskit™ und weitere Informationen findet ihr unter www.es­regnetkaviar.de!

 

(1) Die Broken-Windows-Theorie behauptet, dass an sich harmlose Phänomene (eingeschlagene Fensterscheiben an leerstehenden Häusern, Graffiti) zu Kriminalität und schließlich zur völligen Verwahrlosung bestimmter Stadtteile führen können, da sie die Hemmschwelle für abweichendes Verhalten herabsetzen würden.

(2) Hamburger städtische Wohnungsgesellschaft, die derzeit vor allem wegen ihrer Rolle bei der Umstruk­turierung des Stadtteils St. Pauli in der Kritik steht.

„Oh ja Mann, das ist Pop!“

Theater aus dem Off: Das Licht am Ende des Tunnels

„Was kommt danach?“ Diese verdammte Rezension kommt nach dem Theaterstück an einem Abend in der Libelle, nachdem alternative Szeneleute den Spendenkorb aufgestellt hatten, nachdem sie sich familiär in den Armen lagen und 10 Minuten nach 8 angefangen hatten.

Der Titel weckt Assoziationen wie „Nah-Tod-Erfahrung“, Abrechnung mit dem Leben, Himmel oder Hölle, aber auch Hoffnung, dass da überhaupt irgendwas ist und nicht einfach nur das schöne Leben vorbei ist.

Zudem wird bei dem Titel, dem Ambiente und dem Publikum schnell klar – hier hat sich die freie Szene was komplett Neues ausgedacht, anstatt die Rrrräuber oder Leonce und Lena zum 10. Mal neu zu inszenieren. Gleichzeitig erwacht aber auch Skepsis, ob die dramatische Struktur, die Textqualität und die Schauspieler einem denn die erwartete Unterhaltung und eine „Message“ liefern oder ob man gutwillig mitfiebern muss, dass auch alles reibungslos abläuft.

Zur großen Erleichterung, ja Überraschung zieht einen das Bühnengeschehen vom ersten Moment an in seinen Bann. Es entwickelt sich ein Theaterstück über das Leben, vital, spritzig, amüsant, stilsicher und straff getimt.

Gleich mit dem Prolog von „Charon“ dem Fährmann beweist der Typ von einem Schauspieler (Daniel Grunewald): Wir sind ehrgeizig, wir sind poetisch, belesen und haben hart geprobt. Dann plumpst der „Baumgärtel“ (Robert Raithel) auf den schmalen Streifen Teppich zwischen den Schuhspitzen der ersten Reihe und der Wand wo das Leben im linken Szenetreff dann wirklich aufhört. Er plumpst in den Limbus – die Vorhölle, die im Stück uminterpretiert wird, nicht als der Ort an dem man gerichtet wird – eine Entscheidung zu hören bekommt, sondern in ein Möbiusband aus einem Bild von M.C. Escher, oder dem endlosen Bürotrakt aus Kafkas Prozess – wo die Widerwärtigkeiten des Lebens sich potenziert wiederholen.

Hier an diesem hypothetischen Ort beginnt dann etwas künstlerisches, vielleicht ein Rockmusical? oder eine Collage szenischer Improvisationen. Auf jeden Fall kommen zwei weitere Figuren hinzu, die brilliante Angélique Saad als eine Figur mit gespaltener Persönlichkeit: „Pauline“ und „Florence“, und Lorenz Fiedler als der Trottel „Häppi“.

Die drei hätten jetzt auch in einem Fahrstuhl stecken bleiben können, es wäre nicht viel anders abgelaufen – als Zuschauer hat man einfach viel Spaß dabei zu zuschauen, was für freakige Momente zwischen diesen drei Charakteren entstehen können. Sie singen, zitieren, zittern, persiflieren – nur kann man sich hinterher schlecht dran erinnern, weil die Handlung eben keine chrono-logische Entwicklung aufweist. Sie alle suchen nach einem Ausgang (Sinn) aus dem Limbus und scheitern, sie hechten aus der linken Tür, um dann (nach einem Barfußsprint durch Eis und Schnee) zur rechten Tür wieder auf das Bühnchen zu fallen. Sie erstarren beim Blick in das Kühlschranklicht – der wie die sprechende Türklinke bei Alice im Wunderland die Erlösung symbolisiert, doch eine mächtige Stimme aus dem OFF verhindert jede Flucht / Erlösung.

Was nicht passiert – und was man vor lauter szenischen Überraschungen auch nicht vermisst – ist eine ernsthafte un­pa­the­tische Auseinandersetzung mit dem Thema Tod. Die schmerzlichen Seiten, die Angst vor dem Tod, die Trauer, den Verlust bekommt man nicht zu sehen. Das Stück bleibt thematisch an der philosophischen Oberfläche, statt den sinnlichen Symptomen des Todes nach­zuspühren. Der Verweis auf den Existenzialismus und Samuel Becketts Lucky, der an einem Hundehalsband seine Bestimmung findet, passt in den Diskurs und beweist das Diskursive.

Die vielen Songs werden mit einem so genialen, künstlerischen Understatement dargeboten, dass man sich als Zuschauer schon wieder wundert, warum man von den Originalinterpreten eigentlich mehr erwartet. Diese Leute wissen genau was sie da tun. Schade nur, dass sich die Libelle als Aufführungsort schon wieder verabschiedet, denn dort hatte man in einer Stadt wie Leipzig noch das Gefühl im Theater-Limbus zu sitzen, alles Andere kennt man schon.

(M S)

WÄCHTERHÄUSER: Viel Lärm und wenig Wirkung

Der/die aufmerksame Leser/in wird es wissen, der Feierabend! hat sich schon länger mit dem Verein HausHalten und seinen Wächterhäusern beschäftigt. Ja, fast schon zählt die Rubrik zum Inventar. Zeit, den angesammelten Staub aufzuwirbeln und die investigativen Recherchen der letzten zwei Jahre mit der theoretischen Basis abzugleichen, die der einführende Artikel „WÄCHTERHÄUSER – Ist Lindenau denn noch zu retten?“ im FA!#29 damals setzte. Eine Zwischenbilanz also, angesichts der noch ausstehenden Wächterhaus-Portraits? Naja, nicht ganz, denn eine erneute Zusammenschau und Beurteilung des Wächterhaus-Konzeptes ist nicht geplant. Stattdessen soll die Wächterhaus-Reihe in Zukunft langsam austrudeln bzw. übergehen in die neu fokussierte Rubrik „Unter der Lupe“. Aber soweit ist es noch nicht …

HausHalten e.V. – eine typisch bürgerliche Erfolgsgeschichte

Wer erinnert sich nicht noch an die Begeisterungsstürme der Presse und die Lobeshymnen zahlloser PolitikerIn­nen, damals 2003, als der Verein Haus­Halten die Bühne der Leipziger Stadtentwicklung betrat und dem Abriss architektonischer Kernsubstanzen ein ausgefeiltes Alter­nativ­­konzept entgegenstellte: Die Wäch­ter­häuser. Zielsicher und gut vorbereitet stieß der Verein damit in eine Servicelücke des städtischen Immobilienmarktes vor: Die Interessensvermittlung von säumigen Hausbesitzern und kommunalen Stadt­planern. Kontaktvermitt­lung, Hilfe bei der Konzeptionierung, billige Baugutach­ten für die einen, Ansprech­partner für die Verkehrspflichten und Bestandssicherung für die anderen. Attraktivere Stadtviertel hier, profitablere Renten dort – ein wahres Aufwertungsmärchen. HausHalten hatte hierfür ein zweigeteiltes Vertragsmodell entwickelt, bei welchem der Eigentümer eines be­stands­gefährdeten aber architektonisch wertvollen Hauses im ersten Schritt Teile seiner Besitzrechte für einen modellierten Zeitraum von fünf Jahren an den Verein überträgt, worauf dieser im zweiten Schritt gegenüber Dritten als Quasi-Vermieter auf­treten kann. Hier nun kommen die „Wächter“ ins Spiel, die Knechte des Wunders von der Stadtteilaufwertung sozusagen, die „Pioniere“, fachmännisch gesprochen. Ihnen bietet der Verein Räum­lichkeiten in den betreffenden Häusern zur Nutzung an. Die Nutzungsver­einbarung umfasst neben der Mitgliedschaft im Verein und dem damit einhergehenden Mitgliedsbeitrag auch eine Be­triebs­kostenumlage vom ursprünglichen Besitzer auf die „Wächter“. Der Verein unterstützt die NutzerInnen im Gegenzug bei Eigenleistungen und durch Infrastruktur. Im Grunde kann man diese doppelte Vertragsstruktur, die durch die vermittelnde Position des Vereins zwischen Vermieter (Besitzer) und Mieter („Wächter“) entsteht, als Ersatz für einen ordentlichen Mietvertrag verstehen. So wirbt dann auch HausHalten mit der Utopie, irgend­wann als Vermittler überflüssig zu werden, wenn sich herkömmliche Mietverhältnisse einstellen würden. Bisher gilt allerdings lediglich das Wächterhaus in der Kuhturmstraße als „entlassen“.

Schauen wir kurz auf die Vor- und Nachteile der beteiligten Interessensgruppen: Da haben wir auf der einen Seite den Besitzer eines „bedrohten“ Hauses, einer Im­mobilie also, die aus dem Markt „herausgefallen“ ist, sodass sich selbst bestandssichernde Investitionen derzeit nicht lohnen. Er profitiert vom Engagement des Ver­eins und seinen Wächtern insofern, wie sein Kostensockel minimiert wird und damit sein unternehmerisches Risiko weiterer Investitionen in das Haus sinkt. Einziger Nachteil: Um ein Minimum an Kosten für Warm- und Wasseranschlüsse, Grundsicherung und Verkehrspflichten kommt er nicht herum. Auf der anderen Seite stehen die „Wächter“, also Vereine, NutzerInnen-Gruppen und Einzelperso­nen, die nach günstigen Räumlichkeiten suchen. Ihnen kann der Verein insoweit entgegenkommen, wie er über vergleichs­weise moderate Mitgliedsbeiträge, die Be­triebkosten und einen hohen Anteil an Eigenleistungen eine Quasi-Miete kombiniert, die weit unter dem lokalen Mietspiegel liegt. Zwei Nachteile ergeben sich hier: Der Mietschutz eines ordentlichen Miet­vertrages gilt nur teilweise. Die Nut­zungs­­vereinbarungen können trotzdem innerhalb der üblichen Frist von drei Monaten jederzeit aufgekündigt werden. Desweiteren sind die Häuser und einige Räum­lichkeiten oft in schlechtem Zustand und nur teilweise nutzbar. Bleibt noch die Interessenpartei der kommunalen StadtplanerInnen. Ihnen bietet der Verein einmal den Kontakt zum Besitzer eines bestandsgefährdeten Hauses und damit einen Ansprechpartner in Sachen Ver­kehrspflichten, dann die Infrastruktur des Vereins für verlässliche Informationen über die betreffende Immobilie und schließ­­lich den vorübergehenden bis permanenten Erhalt architektonisch wertvoller Bausubstanzen im Stadtkern. Ein Nach­­teil erwächst der Stadtverwaltung da­gegen höchstens daraus, dass der Verein HausHalten für seine Arbeit auch auf kommunale Fördermittel angewiesen ist.

Soweit so gut, möchte man meinen. Im besten Falle gelingt es dem Verein über sein Modell, eine vom Markt abgekoppelte Immobilie in denselben zurückzuführen und damit vor dem Abriss zu bewahren. Es etabliert sich ein normales Mietverhältnis, die „Pioniere“ bleiben oder gehen und das Haus wird wieder Teil der typischen städtischen Immobilien-Spekulation – eine ganz bürgerliche Erfolgsgeschichte also. Kritisch wird die Sache erst, darauf hatte der einleitende Artikel im FA!#29 schon hingewiesen, wenn der Verein nun behauptet, sein Wächterhaus-Modell würde nicht nur zur rein ökonomischen Aufwertung von Stadtteilen taugen, also zu steigenden Mieten und Grund­­stücksrenten führen, sondern da­rüber hinaus so etwas wie „soziale Stadtentwicklung“ forcieren. Zwar ist es richtig, dass der Verein über die günstigen Konditionen NutzerInnen in Stadtviertel zieht, die sich ansonsten dort wahrscheinlich nicht einquartieren würden. Ob diese „Wächter“ jedoch mehr als die „Pioniere“ der ökonomischen Stadtteilaufwer­tung, nämlich Akteure einer nachhaltigen so­zialen Stadtentwicklung sind, steht doch erheblich in Zweifel. Zumindest scheint HausHalten geflissentlich auszublenden, dass ein Widerspruch zwischen steigenden Renten bzw. Mieten und sozialer Entwicklung der Quartiere besteht. Es fällt jeden­falls schwer, die durch steigende Mieten ausgelösten Verdrängungsprozesse ein­kom­mensschwächerer Bevölkerungsschichten aus ihren angestammten Vierteln – wie man sie bspw. bereits in den 1980ern an der Lower East Side in New York oder in den letzten Jahren in den Berliner Stadtteilen Friedrichshain und Prenzlauer Berg beobachten konnte – als „sozial“ umzudeuten. Außerdem scheint der Verein die Aufklärung darüber zu vernachlässigen, dass die „Pioniere“ oftmals zu den ersten Verdrängungsopfern zählen, die ihre Quartiere verlassen müssen und in andere Stadtteile abgedrängt werden. Die Gentrifizierungstheorie lässt grüßen. Im Grunde ist das ganze Wächterhaus-Mo­dell zu kurz gedacht, denn das positive Engagement der „Wächter“ durch mehr kulturelle und soziale Angebote für ein Viertel erreicht unter dem Eindruck ständiger Kündbarkeit und permanenter Verdrängungssorgen nicht die Qualität lang­fristig stabiler sozialer Institutionen. Im Gegenteil, eine durch Wächterhäuser ausgelöste Aufwertung eines ganzen Viertels bedroht auf lange Sicht sogar bereits bestehende soziale Einrichtungen, indem sie ihre Akteure verdrängt. Nur „bunte“ und „kreative“ Leute in einem Viertel zu platzieren und dann einfach das Beste zu hoffen, greift hier doch in gefährlicher Weise zu kurz.

Hinterhof-Banalitäten

Während der Recherchen in den letzten Jahren hat der Feierabend! deshalb immer wieder die Augen offen gehalten und beobachtet, nach welchen Kriterien Haus­Halten die Nut­zerInnen-Kollektive der einzelnen Häuser auswählt und intern organisiert. Dabei fiel auf, dass der Verein zwar hinsichtlich alternativer Nutzungskonzepte weitestgehend offen und flexibel ist, bei­nahe nach dem Motto: Hauptsache das Haus ist voll!, darüber hinaus aber eine umfassende Beliebigkeit bei der Wahl potentieller NutzerInnen vorherrscht, die höch­stens nach rechts außen implizit begrenzt wird. In Bezug auf die interne Organisation der Häuser sind die „Wächter“ größtenteils sich selbst überlassen. Selbst die minimale Struktur der Benennung eines/r Haussprecher/in als Ansprechpart­ner/in für den Verein ist oft­mals nur eine formale Hülle. Erschwert wer­den positive Organisationsprozesse zudem durch den Umstand, dass Haus­Halten sich vorbehält, die einzelnen Nut­zerInnen-Kollektive zusammenzustellen und so Leute zusammengewürfelt werden, die letztlich viel­leicht gar nicht miteinan­der können. Desweiteren sind durch die gedoppelte Be­vormundung seitens des Besitzers und des Vereins einer gemeinschaftlichen Vision größerer Hausprojekte enge Grenzen gesetzt. Zusammengenommen ergibt sich so das dröge Bild her­kömm­licher Zweckgemeinschaften in den üblichen Mietskasernen, das allenfalls durch einige hauptsächlich kulturell geprägte Initiativen sporadisch aufgehellt wird. Auch die Wirkung auf die unmittelbaren Nachbarschaftsquartiere beschränkt sich meistens auf die ganz normalen Probleme rund um die leidige Lärmbelästigung und einige Siche­rungs­pflichten an den Häusern. Von eini­gen wenigen positiven Ausnahmen abgesehen, ist das Wächterhaus-Modell in Sachen sozialer Stadtentwicklung also wenig erfolgreich.

Zu guter Letzt

Für eine progressive Weiterentwicklung des Modells fehlen hier einfach die Konzepte. Außerdem ist in dieser Hinsicht gerade die Ausrichtung auf die Rückführung des Hauses in das Spiel der gewöhnlichen Immobilienspekulation äußerst problematisch. Das Besitzverhältnis soll ja nicht ge­loc­kert oder verschoben, sondern gegen­tei­lig stabilisiert werden. Ein ferner Hausbesitzer könnte gegen die Auszahlung eines kleinen Eigenleistungsanteils immer noch und jederzeit in der Frist von drei Monaten einen Auszug der „Wächter“ er­wirken und das Wächterhaus bspw. ab­reißen lassen oder einfach weiterverkaufen. Auf dieser prekären Besitzlage lässt sich einfach keine über eine ökonomische Aufwertung hinausgehende „soziale Stadtentwicklung“ projektieren. Hier­zu müsste man eher über Konzepte zur Besitzüberführung oder zu verstärkten Nutzungs­rech­­ten nachdenken. Aber auch das Eigen­en­gage­ment der NutzerIn­nen wurde in der ursprünglichen Model­lierung überschätzt. Es besteht eben ein sach­licher Unterschied zwischen Sich-Selbst-Überlassen-Sein und Selbstorgani­sa­tion. Mehr Hilfe zur Selbsthilfe wäre hier dringend von Nöten. Das fängt schon damit an, dass man im Vorfeld eines Hausbezuges stärker sondieren sollte, inwieweit einzelne Parteien über­haupt zueinander pas­sen und inwiefern sich einzelne Pro­jektziele potentieller Nut­zerInnen wirkungsvoll ergänzen. Und das setzt sich bei Fragen der hausinternen bzw. hausübergreifenden Kommunikation und Vernet­zung bis hin zur Koordination einer inein­andergreifen­den Öffentlichkeitsarbeit fort.

Hier hat das Wächterhaus-Modell des HausHalten e.V. doch erheblichen Nachholbedarf, wenn der Verein neben der Bestandsicherung architektonisch wertvoller Gebäude es weiterhin zu seinen Zielen zählen will, auch eine „soziale Stadtentwicklung“ zu befördern, die diese Bezeichnung verdient. Ob nun gewollt oder nicht, der vom Verein temporär und prekär geöffnete Freiraum hat es in den ver­gangenen Jahren zumindest einigen Nut­zerInnengruppen gestattet, sich vielfältig auszuprobieren. Diese Möglichkeit zum Experimentieren muss man dem Bemühen des Vereins schon positiv anrechnen. Und es gibt doch aktuell beachtliche Initiativen in Leipzig, auf eigene Faust zu Immobilien zu gelangen, die eine langfristige Perspektive bieten und damit die Vor­aussetzung für eine nachhaltige soziale Stadtentwicklung, wenn diese Häuser der Marktspekulation entzogen werden. Mit Einschränkungen hat HausHalten diesen Pioniergeist mitbefördert. Aber zu guter Letzt steht doch die Einsicht, dass das Häuser besetzen und besitzen allemal besser ist, als die Häuser für eine gänzlich unbestimmte Zukunft nur „warm“ zu halten. Squat the world!

(clov)