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Feierabend! #16

„Opel Bochum“ in Zwickau

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Am 25. November 2004 legten die ArbeiterInnen der Zwickauer Verkehrs­betriebe (SVZ) ihre Arbeit nieder und be­gan­nen um drei Uhr morgens – frei nach dem Modell Opel Bochum – eine „außer­ordentliche Betriebsversammlung“, an der 240 ArbeiterInnen der 270 Köpfe zählen­den Belegschaft teilnahmen. Kein Bus, keine Bahn verließ an diesem Donnerstag das SVZ-Depot in der Stadt an der Mulde (1) – lediglich die Busse privater und aus­wär­tiger Unternehmen waren auf Tour.

Anlass war die Stadtratssitzung, in der am selben Tag grundsätzlich über die Privati­sierung der SVZ, eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Zwickau Holding GmbH, entschieden werden sollte. Von diesem Vor­haben erfuhren Betriebsrat (BR) und Beleg­schaft erst eine Woche vor Toresschluss aus der Zeitung – noch kurz zuvor hatte die Geschäftsführung behauptet, für einen Verkauf gäbe es keine Pläne. Mit dieser Pres­se­meldung schien der im November 2003 unterzeichnete Haustarifvertrag – fünf­prozentiger Lohnverzicht durch Arbeitszeitverkürzung, dafür eine „Arbeits­platzgarantie bis Ende 2005“ – hinfällig, zu dem der BR seinerzeit noch geraten hatte: „Da habt ihr nun ein bißchen Sicherheit,“ hieß es damals (2). Nun ist klar, dass bürgerliche Verträge kaum das Papier wert sind, auf dem sie stehen – Arbeits­platz­garantie, das ist nichts weiter als eine Beruhigungspille.

Die Überlegungen der Stadtverwaltung erinnern an den Verkauf des Regional­verkehrs Westsachsen (RVH in Chemnitz und Zwickau) im April 2003: für nur 1 Euro ging der Betrieb aus Besitz von Stadt und Land an den Konzern Rhenus Keolis. Die Einsparungen im Haushalt, mit denen die Privatisierung begründet wurde, konnten bisher noch nicht realisiert werden. Denn die „öffentliche Hand“ ist für die Aufrechterhaltung des ÖPNV verant­wortlich, und zahlt also Subventionen in Millionenhöhe an den neuen Besitzer – geändert hat sich allein die Lage der Beschäftigten, die seither prekärer gewor­den ist.

„Wenn wir denen nicht wich­tig sind, müss’n wir uns um unser Zeug selber kümmern.“

In angespannter Stimmung beschloss der BR am Dienstag, die außerordentliche Betriebsversammlung durchzuführen: Protest und Information. Zeitgleich hatten mehr als 50 Prozent der ArbeiterInnen mit ihrer Unterschrift den BR aufgefordert, eine solche Versammlung durchzuführen. Ein zeitlicher Rahmen wurde im vorhinein nicht festgelegt.

Ab drei Uhr morgens versammelte sich also die gesamte Belegschaft in der Kantine: nicht nur die FahrerInnen, auch die Ar­bei­terIn­­nen der Werkstätten und die Angestellten der Verwaltung beteiligten sich. Nach Ein­schätzung des BR sei damit „im Unterneh­men auch viel gewachsen, das Verständnis unter­einander“. Zwölf Stunden lang wur­den die Beschäf­tig­­­ten von ihren Ver­trauens­leuten über die Lage informiert und meldeten sich am of­fe­­­n­en Mikrofon zu Wort: „es durfte jeder sagen, was er woll­te“. So wurde auch ein Antrag formuliert, bis zur Entlassung der Geschäftsführung – die die Privatisierung ebenso befürwortet wie weitere Lohn­­­senkungen – auszuharren. Der BR hat das noch abgebügelt: dem Manage­ment wird in einer Resolution das Ver­trauen für den Privati­sierungs­prozess entzogen.

Anschließend zogen die ArbeiterInnen zum Rathaus, wo man derweil über Polizei­absperrungen nachdachte. Sie machten sich auf, „mit dem Hintergrundwissen, den Beschluss kriegen wir sowieso nicht mehr gekippt, aber wir wollen wenigstens zeigen, dass wir so mit uns nicht umspringen lassen … Da hatten die natürlich schon Bammel,“ so BR-Vorsitzender Schäfer. In Anwesen­heit der Belegschaft – die die Zerschlagung der SVZ befürchtet (3) –, sprachen sich alle Fraktionen für eine Privatisierung aus, die schon 2003 vom Chemnitzer Regie­rungs­­präsidium „empfohlen“ wurde. Die Abstimmung erfolgte ohne Diskussion (4), nachdem fast zehn Minuten über eine Sandstreukiste debattiert worden war: „Fraktionszwang, das kennen wir ja noch aus DDR-Zeiten“.

Daraufhin kam es noch im hochheiligen Parlament zu Zwischen­rufen und einem Pfeifkonzert. Der Bürger­meister drohte mit der polizeilichen Räu­mung des Saals, beschränkte sich dann aber auf eine Unterbrechung der Sitzung. In einer Unterredung mit Management, BR und ver.di meinte er: „Wir sollten doch ruhig sein, das wäre alles gar nicht so schlimm.“ Das Stadtoberhaupt sagte für Mit­te Dezember ein Treffen mit der Beleg­schaft zu, daraufhin kehrten die Arbei­terIn­nen (geführt vom BR) in ihre Kantine zurück. „Das tut mir heute noch leid,“ sag­te Schäfer gegenüber Feierabend!, denn be­sag­tes „Treffen hat gar nichts gebracht“.

Verschiedene Veräußerungsmodelle werden nun von der Unternehmens­beratung Wibera geprüft; erste Ergebnisse sollen Ende Januar vorliegen (5). Erfah­rungs­gemäß wird in solchen Prozessen be­stätigt, dass es nicht anders geht als der Auf­trag­geber es will. Bis heute verweigert man dem BR Akteneinsicht, der „den Prozess begleiten“ und die Interessen der Beleg­schaft, „Arbeitsplätze, Löhne“ gesichert wissen will. Aus der Haltung der Politik und des Managements spricht aber schon eine neue, oder die alte Zeit: „Diese absolute Ablehnung, so krass kenn’n wir das nicht.“

Der Ausstand wurde nicht über den Tag hinaus fortgesetzt. Die Stimmung auf der Ver­sammlung war, nach Aussagen des BR, gegen Ende (um 18 Uhr) „optimistisch auch dahingehend, zu wissen: da kümmern sich welche drum und wenn die nicht mehr weiterwissen, rufen sie uns zusammen und wir reden darüber. Das haben wir [BR] eigentlich immer so gemacht und sagen: Wenn irgendwas ist, das letzte Wort habt ihr, ob ihr’s wollt oder nicht.“ Es handelte sich also nicht um einen wilden Streik in dem Sinn, dass er außerhalb der Kontrolle der gesetzlich gerahmten Stellvertretung, von einer selbstbewussten Belegschaft geführt würde. Aber dieser Streik war nicht Teil von Tarifverhandlungen, auf den die herrschende Meinung „Streik“ gern reduzieren möchte, und insofern war die Bewegung doch unberechenbar – in der SVZ-Firmengeschichte ist das (noch) einmalig. Zwar handelt es sich um eine defensive Auseinandersetzung, doch finden sich in dem Vorgehen auch offensive Elemente: auf unbestimmte Zeit wurde der Streik vor der Ratsentscheidung begonnen, die Streikenden drangen unmittelbar in die Räumlichkeiten der Politik ein. „Wir glauben auch, dass wir – von unserer Seite jetzt – das richtige Zeichen gesetzt haben. … Politiker [aller Ebenen] sind jetzt gesprächsbereiter, mit uns zu reden – plötzlich war’n wir alle interessant: Da lässt sich jemand net in ’n Hintern beißen, die wer’n laut; und das stört irgendwo.“ Vor allem die Beschäftigten der SVZ, die zu 80 Prozent in ver.di organisiert sind, müssen noch die Initiative ergreifen. Es reicht eben nicht, sich Nachrichten aus Leverkusen (6) anzuhören und ansonsten nur aktiv zu werden, wenn man individuell direkt berührt ist. Ebenso falsch ist es, den BR allein stehen zu lassen, wenn es gegen den neuen Spartentarifvertrag (7) geht, in dem zwischen alt eingesessenen und neu eingestellten ArbeiterInnen ein Lohngefälle von 30 Prozent herrscht. Klassenbewusstsein kann nur von Nutzen sein, spätestens wenn die Sozialpartnerschaft aufgekündigt wird. Die einzige Garantie gegen die Unsicher­heit im Kapitalismus, gegen „Willkür“ und „Notwendigkeit“, ist der Zusammenhalt und die Handlungsbereitschaft der (er­werbs­­losen und angestellten) Arbei­terIn­nen.

Wohl v.a. aufgrund der Arbeitsplatz­pro­ble­matik war auch die Unterstützung aus der Be­völ­kerung sehr groß. „Es war für mich also eigentlich unbegreiflich. […] Es ist wahr­scheinlich an der Zeit, dass eener mal ‚nee’ sagt.“ Die Stimmung in der Beleg­schaft ist gespannt, die Angelegenheit noch nicht erledigt. Dazu erklärt BR Schäfer: „Wenn wir hier nochmal dichtmachen, dann machen wir nur einmal dicht, solang bis es geklärt ist.“

A.E.

(1) Zwei Fahrer mit befristeten Verträgen wagten die Beteiligung nicht und fuhren.
(2) Die Aussagen stammen vom BR-Vorsitzenden Schäfer, mit dem Feierabend!-Redakteure am 5.1.2005 vor Ort sprachen.
(3) Wie das praktisch aussieht, wissen Lohn­ab­hän­gige der LVB, bzw. ihrer „Tochter­gesellschaften“.
(4) Nur vier vereinzelte Abgeordnete (3 SPD, 1 Grüne) lehnten den Antrag ab.
(5) Der Beschluss umfasst den gesamten Privati­sierungs­prozess. SVZ-Management und die Stadtwerke Holding müssen dem Stadtrat nur mehr einen unterschriftsreifen Kaufvertrag vorlegen.
(6) ver.di-low-intensity-Streik gegen die HBB, der immer noch „läuft“. Vgl. Feierabend! #12, S. 11
(7) Geschlossen am 14.5.03 zwischen Kommu­nalem Arbeitgeberverband Sachsen e.V. & ver.di Sachsen e.V.

Lokales

Feierabend! #15

Wer verloren ist, kämpfe!

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„Das Sichere ist nicht sicher. So, wie es ist, bleibt es nicht.“ Brechts Lob der Dialektik sollte uns Mut machen, als es Anfang September auf dem Augustusplatz von der Bühne vorgetragen wurde. Aber der erklärte Wille allein reicht nicht hin.

Die vergleichweise Ohnmacht der Mon­tags­­demos hängt auch damit zusammen, dass vor 15 Jahren öffentliche Manifestationen eben nicht das genehmigte Mittel waren, mit dem der Staatsbürger seinen Unmut kundzutun hatte – das hingegen sind Demos heute. Aus der massenhaften Überschreitung der staatlich gesetzten Grenzen erwuchs 1989 ein Gros ihrer Sprengkraft. Wer heute als „Staatsbürger“ auf die Straße geht und gegen den Staat als Institution des Gemeinwohls Reformforderungen erhebt, entfaltet eine solche Sprengkraft nicht. Allein symbolischer Druck, der auf den medialen Diskurs – oder gar auf vernünftige Diskussion – abzielt, reißt keine Mauern ein! Der tatsächliche Schmusekurs, den die soziale Bewegung der letzten Monate „gegen“ die Auto­ri­täten der etablierten Ordnung fuhr, steht in keinem Verhältnis zu der Entschiedenheit, mit der eben jene vorgehen. Beispiellos scheint das hartnäckige Programm, mit dem sich der Staat in die letzten Winkel unserer Leben drängt, scheint der unverhohlene Nationalismus in Wort (3.-Oktober-Debatte) und Tat („Landesver­tei­di­gung auch am Hindukusch“), scheint die offensivere Repression im Innern (Überwachung/Kontrolle). Richtungsweisend aber auch die unkontrollierte Re-Aktion (Bochum) auf vermeintlich „notwendige“ Verschlechterungen. Nur Mut! „An wem liegt es, wenn die Unterdrüc­kung bleibt? An uns. / An wem liegt es, wenn sie zerbrochen wird? Ebenfalls an uns.“

A.E.

Kommentar

Feierabend! #15

NeuBekanntes von der LVB

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Wie die LVZ (10. 9. und 11./12.9.) berichtete, gab es Streit um die Verhandlung zwischen den LVB und deren Betriebsrat. Die LVB sind neben den Stadtwerken und den kommunalen Wasserwerken Teil der Leipziger Versorgungs und Verkehrsgesellschaft (LVV), eine Managementholding (Umsatz ca. 700Mio €), die der Stadt Leipzig gehört. Die LVB haben ca. 15 Subunternehmen und sind an anderem Unternehmen beteiligt (z.B. mit 20% am Mitteldeutschen Verkehrsverbund, siehe auch lvv.de). Die LVB will mindestens 20 Mio € Personalkosten sparen. Die Stadt Leipzig hat der LVB mehr Zuschüsse zugesagt, als die LVV tatsächlich an sie zahlt (LVZ 14.9. und 17.9.).

Die Subunternehmen sind ein Mittel, um die Fahrer/innen zu entsolidarisieren und den Lohn zu drücken. Bei den erwähnten Verhandlungen ging es um die Löhne der Kernbelegschaft der LVB. Die Geschäftsführung (der ein ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär vorsteht) drohte mit der Auslagerung der Fahrer/innen in ein weiteres Subunternehmen. Diese bedienen sich oft vom Arbeitsamt geförderter Fahr/innen mit befristeten Verträgen, die nach Ablauf der Förderung durch neue, geförderte, Fahrer/innen vom Arbeitsamt ersetzt werden.

Der Unmut unter den Fahrer/innen ist groß. So soll es Forderungen an ver.di nach einem Warnstreik und eine Versammlung gegeben haben. Doch es gibt keinen Kontakt zwischen den Fahrer/innen der Kernbelegschaft und den Subunternehmen. Die Strategie der LVB funktioniert. Ein Gespräch des FA! mit Fahrer/innen der Kernbelegschaft ergab, dass die Fahrer/innen, sowohl über Geschäftsleitung als auch über Betriebsrat und Gewerkschaft verärgert sind. Sie beklagen die Entsolidarisierung durch die Teilung der LVB, doch auf Nachfrage, was sie dagegen unternehmen, reagierten sie mit einem Schulterzucken und sagten, wir sollen doch selbst mit den Fahrer/innen der Subunternehmen reden. Abwarten und Teetrinken scheint ihre Devise zu sein. Doch wer soll sich für die Fahrer/innen einsetzen, wenn sie es nicht tun? Wo sie doch selbst sagen, dass von Betriebsrat und Gewerkschaft nichts zu erwarten ist.

Ver.di protestierte gegen die Einigung. Vor allem aus Eigeninteresse. Ihr Ausschluß von den Vorverhandlungen stellt einmal mehr ihre Funktion als Vermittlerin zwischen Arbeiter/innen und Unternehmen in Frage. Selbst konstruktiver Teil der kapitalistischen Gesellschaft, erweist sich ver.di exemplarisch für die Gewerkschaften wie gewohnt als handzahm und verzichtete selbst auf einen Warnstreik.

So zeigt sich einmal mehr das gewohnte Bild: das Kapital drückt den Lohn, Betriebsrat und Gewerkschaft fungieren als bloße Institutionen der Vermittlung und die Arbeiter – obwohl von den Funktionären enttäuscht – wissen nicht was sie machen sollen und hoffen jede/r still für sich, dass es ihnen individuell nicht allzuviel schlechter gehen wird. Von der Einsicht, dass letztlich ihrer einzige Hoffnung im gemeinsamen Kampf gegen das Kapitalverhältnis selbst liegt, und dass dieser Kampf mit der Einmischung in die eigenen Belange beginnt, sind die Fahrer/innen der LVB derzeit weit entfernt.

v.sc.d/AE

Lokales

Feierabend! #15

Anträge, Anwälte & Aktionen

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Tausende zukünftiger Bezieher des Arbeitslosengeldes II – 66.000 sollen es allein in Leipzig sein – haben in jüngster Zeit persönliche Einladungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten. Das Behördenschreiben ist allerdings genau zu lesen! Fehlt die Rechtsfolgenbelehrung, oder soll es nur um den Antrag gehen, muss man den Termin nicht wahrnehmen. Ansonsten ist man aufgrund der „Mitwirkungspflicht“ gezwungen, im Amt aufzukreuzen … den Antrag muss man aber bis 3. Januar nicht abgeben. Wenn man dann im Büro steht und sie nur eines wollen – die Daten – dann gibt es allerlei Möglichkeiten: man habe noch ein paar offene Fragen; einige Belege würden noch fehlen; oder aber der Antrag liegt zwecks Prüfung noch bei meinem Anwalt – je nachdem, wie man dem/der Sach­bearbeiterIn (SB) gegenüber auftreten will. Ratsam ist es, als Zeugen eine Begleitung mitzunehmen, etwa falls der/die SB mit Sanktionen oder Verschleppung droht… „Sollten Sie diesen Termin nicht einhalten wollen, oder zeitlich verschieben wollen, kann seitens der Agentur für Arbeit Leipzig möglicherweise eine rechtzeitige Auszahlung der zustehenden Leistungen ab Januar 2005 nicht gewährleistet werden. Darüber hinaus werde ich Ihre Arbeitslosenhilfe einstellen, solange Sie Ihre Antragsunterlagen nicht eingereicht haben.“ (Einladung der BA)… solche Maßnahmen haben keine rechtliche Grundlage und dienen allein der Einschüchterung! Sie geben im übrigen auch genügend Stoff für eine Klage wegen Nötigung.

Wenn sich solch sinnlose Vorladungen häufen, ist davon auszugehen, dass die SB noch freie Ressourcen haben – also ruhig noch ein paar Einmalbeihilfen beantragen, dann erledigt sich das „Problem“!

Zudem kann eine übereilte Antragsabgabe mehr schaden als nützen: Ändern sich Einkommens-, Vermögens- oder Wohnverhältnisse bis Anfang 2005, so ist jeder Antragsteller verpflichtet, der BA das unverzüglich mitzuteilen. Wird dies versäumt, bekommen die Betroffenen die starke Hand der Agentur zu spüren – von Kürzungen bis hin zu Betrugsanzeigen. Erfahrungen zahlreicher Erwerbsloseninitiativen zeigen, dass die BA anzweifelt, dass das aktenkundig gewordene Geld aufgebraucht wurde, und Betrug unterstellt, d.h. Sanktionen verhängt. Das ist umso gravierender, da die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ab 1.1.2005 gesetzlich abgeschafft wird!

Wer meint, der frühe Vogel kriegt zuerst den Wurm, mache sich klar oder frage noch mal beim „Fallmanager“ nach: die heute abgegebenen Anträge sind nicht etwa bearbeitet worden, sondern landeten erstmal auf Halde, Schicht um Schicht. Denn die Software war erst Ende Oktober einsatzbereit – Ende September (LVZ, 29.9.) hatte es noch der 18. sein sollen, Ende August war der 4. Oktober geplant! Der Druck zur Abgabe, den die BA jetzt per Vorladung und über die Medien ausübt, dient der planmäßigen Umsetzung von Hartz IV.

Dem Vorschlag des Arbeitslosensyndikats Köln zu folgen, die Anträge erst am 6.12. abzugeben – und zwar gemeinsam! – wäre eine politische Demonstration und würde klarmachen, dass auch die Erwerbslosen keine bloße Verschiebemasse sind. Ziviler Ungehorsam als Ausdruck des Widerwillens, eine erste kollektive Aktion der Betroffenen, der weitere folgen könnten. Genau das scheint die BA mit den sinnlosen Vorladungen verhindern zu wollen – und das Muffensausen scheint groß zu sein, denn zu einem Treffen des „Erwerbs­losen­syndikats Leipzig“, für das auch vor dem Arbeitsamt Flugblätter verteilt wurden, gesellte sich am 5. Oktober auch der Pressesprecher der BA Leipzig, Hermann Leistner!

Erst versuchte er, sich einzuschmeicheln, denn er habe ja nichts gegen die Aktion und: „Ich wäre der Erste, der den Laden [die Arbeitsagentur] dicht macht.“ Aber die BA sei ja nur Organ der Politik und habe für einen reibungslosen Ablauf zu sorgen – das ist der Kern der Panikmache, die auch von der LVZ getragen wird! In unserem Interesse ist es nicht, dass die Reform glatt durchgeht – und wenn die Regierung sich selbst ein Bein stellt (Software), wie können wir da abseits stehen? Stellen wir ihr das zweite! Lassen wir uns nicht kirre machen, eine „verspätete Abgabe“ (BA-Chef Leipzig Meyer, LVZ, 6.10.) ist nicht die Abgabe im Dezember. Nicht wir schaden uns mit einer späten Abgabe, sondern die BA gerät in Zugzwang sobald ihr die Notlage bekannt wird – dazu reicht auch ein formloser Antrag. Interne Arbeitsanweisungen geben jedenfalls an, dass im Januar „Abschlagszahlungen“ geleistet werden sollen, wenn die Anträge nicht bearbeitet werden können. Das bestätigte BA-Chef Weise auch gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Es liegt nicht im Ermessen der Agentur, wann sie das Geld auszahlt. Nicht vergessen sollten wir, dass es auch Ziel des Antrags ist, Leute aus der Stütze zu drängen!

Informiere Dich gut, was Du ausfüllen musst – nur das nötigste! (z.B. nicht Telefon/Email) – und was datenschutzrechtlich umstritten ist. Prinzipiell gilt: so wenige Infos wie möglich rausrücken, und: alles schriftlich.

A.E.

Infos im Netz: www.fau.org, www.bag-shi.de (Frankfurt), www.harald-thome.de (Wuppertal), www.machtlos.org (Leipzig)

sozialreform

Feierabend! #16

Agentur? Schluss! – Schluss mit Protest?!

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Der Aufruf zum „Agenturschluss“ am 3. Januar, den wir in Feierabend! #15 unkommentiert dokumentierten, erregte bei den Medien anscheinend mehr Interesse als bei den ALG2-EmpfängerInnen Leipzigs.

 

Die Idee zur Agenturschluss-Aktion kam in einer Arbeitsgruppe bei „Die Kosten rebel­­lieren“ auf. Diese internationale Ver­sammlung zu Prekarisierung und Migra­tion, die vom 25.-27. Juni 2004 in Dort­mund stattfand, wurde von dem gewerk­schafts­linken Internetportal labournet.de organisiert. Die Aktionsidee wurde Anfang August auf einem bundesweiten Treffen kon­­kretisiert; diesem folgten weitere Zu­sam­­menkünfte (1), wo weitere Schritte zur Realisierung beraten wurden. Die Vor­be­rei­tung lief also ähnlich wie die der 100.000er De­monstration am 1.11.2003, die eben­falls ohne die Gewerkschaftsspitzen orga­nisiert wurde.

Die Vorbereitungen hier vor Ort wurden von der Freien ArbeiterInnen-Union Leip­zig (FAUL) getragen, bzw. der Branchen­gruppe „Erwerbslosensyndikat“ und seinen Sympa­thisantInnen: Einschätzung aktuel­ler Entwicklungen, Besprechungen über den Ablauf, Propaganda (2), Vorbereitung der Öffentlichkeitsarbeit. Das Sozialforum Leipzig spielte, anders als die LVZ am 4.1. berichtet hatte, keine große Rolle – höchstens insofern als sich T. Rudolf (WASG (3)) im bundesweiten Pres­se­büro breit machte. So kam die „Protest­staffel“ zustande, in der Agenturschluss mit WASG-Aktionen (Protest bei der lokalen SPD und Montagsdemo) in eine Reihe ge­stellt wurde.

Montag: morgens nichts zu tun?

Bereits um 7 Uhr hatten sich vor’m Ar­beits­­amt mehrere Dutzend Erwerbs­­lose ver­sammelt, auch der MDR war schon mit einem Sendewagen vor Ort. An „Sicher­heits­kräften“ waren nur vier Angestellte der „Agentur“ erkennbar; die Polizei tauchte erst kurz vor 8 Uhr, dem angekün­dig­ten Termin, mit einer Streife auf. Zu diesem Zeitpunkt waren die knapp 50 Menschen im Eingangsbereich schon wie­der ver­schwun­den – als die Behörde eine halbe Stunde ­früher als sonst ihre Türen öffnete, bildeten sie die ersten Schlangen in den Wartebereichen.

Die eintreffenden Protestierer waren als 50 bis 60köpfige Menge eindeutig in der Minderzahl – fast die Hälfte davon kam aus dem libertären Spektrum; dieses Verhältnis sollte sich später noch ver­schie­ben, als sich die Reihen nach 9 Uhr lich­teten. Zunächst jedoch fackelte die spontane Versammlung nicht lange, gar nicht eigentlich: ohne Diskus­sion sprach man sich dafür aus, in das Arbeits­amt zu gehen. Im Erdgeschoss war­teten die privaten Sicher­heits­­kräfte – die Polizei schickte nur ab und an einen Strei­fen­wagen vorbei, und parkte zeitweise hinter dem Gebäude fünf vollbesetzte „Six­packs“. So lange jedoch der Betrieb nicht gestört wurde, sollten die Büttel sich passiv verhalten (4). Und so blieb es dann: an eine längere Blockade war schon aufgrund der personellen Schwäche nicht zu denken. Auch kurzfristige Maßnahmen konnten nicht ernsthaft in Erwägung gezogen wer­­den, weil der Zusammenhalt der Demon­strierenden zu gering war, was sich schon draußen vor der Tür an­gekündigt hatte. Nichtsdestotrotz häng­ten die AktivistIn­nen Transparente auf, durch­­brachen das bedrückende Schweigen in den langen Fluren immer wieder mit „Nie­­drig­­­lohn und Zwangsarbeit, dafür ha’m wir keine Zeit!“, verlasen den Aktions­aufruf und gaben ein „offenes Mega­fon“ herum – der Gebrauch, den die An­wesenden davon machten, war jedoch sehr spärlich und erschöpfte sich in „Weg mit Hartz IV“. Daneben stürzten sich die zahl­reich anwesenden JournalistInnen auf jeden, der nicht nur am Rand rumstand. Und Libertäre verteilten Flugblätter und hun­derte Sonder­­ausgaben der DA (5) an die Erwerbslosen, die in die Büros strebten. Bereits nach der ersten Stunde lichteten sich die Reihen der Pro­testierenden merklich – es fehlte etwas Verve. Das brachten auch die AnhängerIn­nen der PDS nicht, die vor dem Gebäude standen und meinten „hier in der Öffent­lichkeit“ den idealen Ort für ihren Protest ge­fun­den zu haben, so dass sie sich stand­haft weigerten, die Agentur über­haupt zu betreten. So zogen die verbliebenen Zwanzig im Gebäude durch die Eta­gen, auf der Suche nach dem Direktor. Unter­wegs gaben sie die bekannten Slo­gans zum Besten, und ein Lied von Ton, Steine, Scherben: „Sklavenhändler, hast Du Arbeit für mich?“ Eine Petition, oder ähnlichen Schnickschnack, hatten sie nicht dabei, die Message war und ist klar: mindestens Funda­mental­opposition zum gesamten Hartz-Paket. Direktor Meyer je­doch war nicht auffindbar – sollte er etwa noch im Ur­laub sein, oder hat er sich nur versteckt? Ein letzter Kumulationspunkt, wo noch­mal 40 Leute zusammenkamen, war das Aktions­theater „Sklavenmarkt“, das eben­falls musikalisch begleitet wurde.

Gemessen am Aufruf – „Wir werden … in den Ablauf der Erwerbslosenbüro­kratie eingreifen.“ – ist die Aktion als gescheitert zu betrachten, wenn Pressesprecher Leist­ner unbeschönigt vermelden kann, dass der „Dienstbetrieb zu keiner Zeit ge­stört“ wurde. Wenigstens konnten Infor­ma­­tionen unter die Leute gebracht – dazu waren auch Einzelpersonen der WASG, PSG, SAV und WKL (6) vor Ort – und quasi angedeutet werden, was möglich ist, wenn man sich zusammentut.

 

A.E.

(1) Ein Treffen fand Anfang Dez.04 in Leipzig statt.
(2) Bundesweite Anstrengung ermöglichte die Übersetzungen des Aufrufs in verschiedene Sprache.
(3) Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Vgl. Feierabend! #12, S.11
(4) Das Tagesmotto in Leipzig lautete ‚Deeskalation’ – anders in Berlin, wo die Staatsmacht selbst die Agentur blockierte und AktivistInnen fest­nahm, die sich im Wedding Zutritt verschaffen wollten.
(5) Direkte Aktion – Zeitung der FAU. Das Flugi findet sich unter www.fau.org/ortsgruppen/leipzig
(6) Wahlalternative, Partei für Soziale Gleichheit, Sozialistische Alternative Voran! (Partei), Wert­kritische Kommunisten Leipzig

Lokales

Feierabend! #18

LVB bleibt sich treu

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Für 1. August hat der MDV erneut eine Preiserhöhung angekündigt – und hält damit (min.) das dritte Jahr in Folge eine Tradition lebendig. Im Schnitt sollen die Preise um 3% im ländlichen, um 5% im urbanen Raum angehoben werden.

Für die 123 Millionen Fahrgäste der LVB (2004) heißt das: Einzelfahrkarten im Stadtgebiet werden 10 Cent, 4-Fahrten-Karten werden 30 Cent und Monatskarten werden um 2,10 Euro teurer.

Der Verbund öffentlicher Verkehrsunter­nehmen verweist zur Begründung auf sinkende Zuschüsse aus Bundes- und Landes­haushalten und auf Kraftstoff­kosten, die jährlich um durchschnittlich acht Prozent steigen. Dadurch entsteht, nach Angaben des MDV im gesamten Verbund ein Defizit von 6-7 Mio. Euro.

Die Portokasse reicht anscheinend aber noch hin, um im Nachgang des 1. Mai Plakate des vergangenen Jahres rauszu­kramen, mit denen Vandalismus als Tat armer Irrer individualisiert wird. Freilich gibt es auch andere Vorgehens­weisen, den Alltag zu durchbrechen (siehe Seiten 1/13). Und eines Tages führt die Subversion des Fahrscheins dazu, dass man sich die 800.000 Euro für Ticket-Automa­ten einfach spart.

A.E.

Lokales

Feierabend! #18

Leipzig im Höhenflug

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Nachdem im November 2004 bekannt gegeben wurde, dass das DHL-Kontinen­tal­drehkreuz in der Leipziger Region gebaut werden soll (siehe Feierabend! #16), mussten nur noch einige Hürden genom­men werden. So geschehen am 20. Mai 2005, als das Bundesverwaltungsgericht Anträge auf Baustop von AnwohnerInnen des Flug­­hafens ablehnte. Die Erweiterung der Lande­bahnen wird bereits vor­bereitet, und im Januar 2006 sollen schließlich die Arbeiten für das Ver­teil­zentrum und diverse Hangars beginnen.

Noch vor dem Gerichts­entscheid ließen sich Stadt und Wirtschaft die „riesigen Poten­tiale“ und „guten Chancen“ wissen­schaft­lich untermauern. Die Studie zu „Struktur und Entwick­lungs­perspektiven der Logis­tik in Leipzig und in der Region Mittel­deutschland“ kostete mit 15.000 Euro zwar nur halb soviel wie das neue Logo der Arbeits­agentur. Doch scheint das 31seitige Papier des „international renom­mier­ten Logistik-Ex­per­ten“ Prof. Jüne­mann v.a. die Zukunfts­musik der Auftrag­geber zu spielen. Runde Zahlen machen sich da immer gut: binnen 10 Jahren könnten in der Region 100.000 Arbeits­plätze geschaf­fen werden. Was sich in der LVZ wie eine Null zuviel las – immerhin hatte man dort das Ausmaß der 1.-Mai-Demo auch mit 8.000 angegeben – meint der Experte durchaus ernst, wenn auch durch die DHL-Ansiedlung direkt und indirekt nur 10.000 Jobs entstehen sollen. Freilich müsste sich da noch einiges tun, so sehe etwa die Subventionslandschaft noch zu karg aus. Außerdem wird per Expertise empfohlen, eine public-private GmbH zu gründen, zur „gezielten Ver­mark­tung Mitteldeutschlands als Logistik­region“.

Zumindest im „Entwicklungskern“ Leip­zig scheint dieses Vorhaben ge­glückt: Die Zahl der eingegangenen Bewerbungen hat sich seit Anfang des Jahres auf 18.000 verdoppelt. Werden sich diese wachstums­ökono­mischen Blütenträume bald als Ikarus-Phantasien erweisen?

 

A.E.

Lokales

Feierabend! #18

Karneval der Demokraten

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Man spricht von Krise und Instabilität, man verspricht sich Aufbruch, Aufbau und Abbau, besonders im Osten, den Abbau der Arbeitslosigkeit. Und einige ver­sprechen sich auch Aufwind in der „politischen Auseinandersetzung um den Einzug in den nächsten Bundestag,“1 wie es in einer von Leipziger PDS- und WASG-Vorstandsmitgliedern unter­zeich­neten Erklärung vom 1. Juni 2005 heißt.

Die Neo-Sozial­demokraten unter­schiedlicher Prove­nienz „sind bereit dazu“ als „wählbare Alternative“ aufzu­treten, bzw. sich von Oskar und Gregor vorführen zu lassen. Dabei bedient sich die Leipziger Führungsriege tatsächlich althergebrachter rhetorischer Figuren, die wir schon in geschichtlichen Abrissen der Sozial­demokratie behan­delten (vgl. Feierabend! #14, „Sackgasse Sozialdemokratie?!“, S. 9): „Die Mandate im Bundes­tag sind politisch wichtig, um … eine parlamentarische Stimme zu geben.“

Das ist Karneval der Demokraten: sie treten auf mit der Forderung, „die Politik des Sozialabbaus muss gestoppt werden“. Sie enden aber dabei, den Unmut nicht wirksam werden zu lassen, sondern nur noch auszudrücken, zu formulieren: ihm eben auf der Tribüne des Parlaments eine „Stimme zu geben“.

Eine solch laxe Haltung entspricht nicht „dem Ernst der Lage“, in der der Sozial­staat umgebaut wird – also die Rechte der Arbei­terIn­nen reduziert, und die Kontroll- und Diszi­pli­nar­funk­tionen der amt­lichen Be­treuung aus­ge­wei­tet wer­den. Hier gilt es, Sand in die Staats­ma­schine zu streuen, Kon­flik­te und Brüche hervor­zukehren und selbst die Initiative zu er­greifen.

A.E.

(1) Auch alle weite­ren Zitate sind die­ser Er­klä­rung entnommen.

Lokales

Feierabend! #18

Wer erteilt wem ‘ne Lektion?

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Über die SchülerInnenbewegung in Frankreich

Das Bildungswesen hat in den letzten Monaten wieder im Fokus der Politik gestanden – in Frankreich wie in der BRD. Freilich schauen die Herren und Damen Politiker dabei durch die Brille „ökono­mischer Notwendigkeiten“: im Zentrum der Angleichung der Bildungswesen in der EU steht die „Beschäftigungsfähigkeit“ der SchülerInnen.

In dem Land, in dem Louise Michel einst die Alphabetisierung der Armen betrieb, und in dem 1881 die allgemeine Schul­pflicht eingeführt wurde, trägt die aktuelle Schulreform den Namen des Bildungs­ministers: Fillon. Das „Rahmengesetz zur Zukunft der Schule“ brachte seit Mitte Januar Zehntausende SchülerInnen auf die Barrikaden, zielt der Minister doch v.a. auf Kostensenkung ab. Damit einher würden nicht nur Stellenkürzung bzw. Unter­besetzung gehen: in den Oberschulen werden 2005 7.000 LehrerInnen weniger unterrichten. Die Fillon-Reform soll auch das Fächerangebot schmälern und die Abiturstufe von 4 auf 3 Jahre verkürzen. Dabei hatte man in Paris auch an die „Dezentralisierung“ der Abiturprüfungen gedacht – Überlegungen, die auf breite Ablehnung unter SchülerInnen, Lehren­den und Eltern gestoßen sind und in den Mobilisierungen eine wichtige Rolle spielten. Befürchtet wird nämlich, dass sich mit den Abiturprüfungen auch ihre Wertigkeit ausdifferenziert und also die Ungleichheit der Ausstattung im Unter­richt im Abschluss festgeschrieben wird.

Einem landesweiten Aufruf folgten am 10. Februar, in den Ferien 100.000 SchülerInnen – die Regierung jedoch ist entschlossen, nicht nachzugeben. Ebenso­wenig sind es die SchülerInnen: während die Schulreform im Parlament verhandelt und am 24.3. auch verabschiedet wird, geht die Bewegung in die nächste Runde, die ihren demonstrativen Höhepunkt Mitte März mit 200.000 TeilnehmerInnen überschritten hatte. Die neue Aktionsform heißt Schul-Besetzung und gab der Bewe­gung den neuen Schwung, den sie brauch­te. Die Schülergewerkschaft FIDL, die der sozialdemokratischen Partei PS nahesteht und sich inzwischen für juristische Sanktionen gegen aktive SchülerInnen ausspricht, berichtet Anfang April von Bewegungen in 370 Schulen des Landes; Mitte desselben Monats werden 780 besetzte oder blockierte Schulen gezählt.

Es lässt sich für die gesamten Proteste der SchülerInnen festhalten, dass die offiziellen Verbände FIDL und UNL die Kontrolle verloren haben und die Initiative bei sogenannten Schüleraktionskomitees (CAL) gelegen hat. Die CAL hatten dazu aufgerufen, ab dem 21.3. die Schulen zu besetzen. In der ersten Aprilhälfte gehen die Aktionen weiter. Während die Zahl der DemonstrantInnen mit einigen Tausend TeilnehmerInnen in Paris auf relativ niedrigem Niveau bleibt, kommt es nun regelmäßig zu gewaltsamen Auseinander­setzungen mit den „Ordnungskräften“ der Republik. Letztere gehen nämlich nicht nur gegen Besetzungen öffentlicher Gebäude vor, sondern machen sich auf Weisung des Ministers an die Räumung bloc­kierter Schulen und zers­treuen Demon­s­trationen mit Tränengas und Gummi­knüppeln. Die Situation spitzte sich zu, als am 20.4. fast 200 SchülerInnen und auch Lehrer einen Flügel des Bil­dungs­ministeriums in Paris besetzten und allesamt in die umliegenden Polizeireviere verfrachtet wurden. Neun von ihnen hielt man noch zwei Tage darauf fest und führte sie schließlich dem Haftrichter vor: ihnen drohen Haftstrafen bis zu fünf Jahren und Geldbußen von 45.000 Euro!

Unter dem Druck der Straße waren in der Parlamentsdebatte übrigens Budget­erhöhungen gebilligt worden, die am 22.4. allerdings vom Verfassungsrat beanstandet wurden. Dieser annullierte auch zwei Artikel des Fillon-Gesetzes, darin ging es um den Bildungsauftrag der Schule und um Zielvorgaben; begründete seine Entscheidung aber mit Formfehlern des Ministeriums – so dass das Gesetz nicht in Kraft treten kann. Nach der Regierungs­neubildung infolge des EU-Referendums hat der neue Bildungsminister De Robien angekündigt, die beiden Artikel per Dekret durchzusetzen. Dies soll am 16. Juni geschehen, allerdings erst nach Absprache mit den Gewerkschaften.

Nach den Schul­ferien Ende April ist es aber nicht ge­lungen, die mas­sive Mo­bi­li­sierung aufrecht zu erhal­ten, obwohl es auch im Mai noch einige Demon­stra­tio­nen gab. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt gegenwärtig auf Flugblattaktionen, sowie der Presse- und Soli-Arbeit. Denn nach Monaten des Protests hat nun die Stunde der juris­tischen Verfolgung geschlagen. Die ersten Prozesse haben schon im März und April stattgefunden. Zeitgleich begann Fillon am 12.4. einen „Dialog“ mit den offiziell anerkannten, aber marginali­sierten Ver­bän­den FIDL/UNL, die die Demos und Aktionen nicht mehr unter­stützten. Das Angebot des Ministers lautete, die Dezen­tra­lisierung des Abiturs zu verschieben.

Verhandelt werden im Gerichtssaal unter­des­sen „Beschädigung öffentlichen Eigen­tums“ und „Widerstand gegen Beamte“. In Bayonne wurden deswegen zwei Schüler zu zwei Jahren auf Bewäh­rung, 6.000 Euro Geldstrafe und 800 Arbeits­stunden verur­teilt, ein anderer soll den Wurf einer Bier­dose mit 1.000 Euro bezahlen. Insgesamt sind noch etwa 40 Verfahren anhängig, die teilweise aber erst Ende dieses oder im Laufe des nächsten Jahres eröffnet werden sol­len – so der Fall der Neun vom 20. April*. Die meiste Auf­merk­samkeit hat sicher­lich das Ver­fah­ren von Samuel Morville, eines „Rädels­führers“ der CAL und Aktivisten der Alternative libertaire, erfahren: allein wegen angeblicher Beleidi­gung eines Kommissars, und (so der Staats­anwalt) um ihm „eine Lektion [zu] erteilen“, wurden dem Schüler 500 Euro Buße und fünf Monate Bewährung auf­gebrummt. Inzwi­schen hat sich auch ein Solidaritätskomitee gegründet, das ver­schie­dene Organisatio­nen und Gewerk­schaften, aber auch Einzelpersonen versammelt: erster Ansatz­punkt ist zu­nächst die Forderung, alle juristischen Verfolgungen einzustellen, zum zweiten sollen evtl. Anwaltskosten und Bußgelder kollektiv getragen werden.

Derweil haben die SchülerInnen, die den Unterricht mehrere Wochen oder gar Monate boykottiert und den Protest organisiert hatten, nicht nur mit dem Strafgesetzbuch, sondern auch mit der Schulordnung zu kämpfen. In vielen Schulen müssen die Aktiven das Schuljahr wiederholen, oder werden im kommenden Schuljahr nicht mehr aufgenommen.

Apropos nächstes Schuljahr: die Proteste sollen im September weitergehen, sogar noch umfas­sender. Aber es ist nicht das erste Mal, dass die Sommerferien zum Grab einer Bewegung werden. Mit eben jener Parole hatte sich 2003 die Niederlage der LehrerInnen abgezeichnet.

A.E.

*) Darunter Mitglieder des Pariser CAL, der CNT und ein Lehrer, der in der SUD organisiert ist.

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Feierabend! #18

Italien: unter Druck

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Am 26. Mai fanden erneut landesweite Polizeiaktionen in Italien statt. Ergebnis: 110 Haus­durchsuchungen und 10 Fest­nah­men.

Eine Aktion auf Ersuchen eines Staats­anwalts von Bologna, wobei es um die Verfolgung der „Informellen Anarchisti­schen Föderation“ (FAIn; siehe Feierabend! #11) ging. Sieben Inhaftierten wird nun die Bildung einer terroristischen Vereini­gung und „subversive Propaganda“ vorge­wor­fen. Die zweite Aktion ging auf einen Staatsanwalt in Rom zurück, der u.a. wegen eines Brandanschlags auf ein Gericht im Januar 2004 ermittelt. Allen fünf Arrettierten wird die Bildung einer „bewaff­ne­ten Bande“ vorgeworfen.

Innenminister Pisanu warnte wiederum vor „den Anarcho-Insurrektionalisten“, die man „nicht unter­schätzen“ dürfe. Und das tut er auch nicht: allein seit 12.Mai gab es 190 Durch­suchungen und 22 Festnahmen – 13 be­fin­den sich im Knast, neun stehen unter Haus­arrest. Außerdem befinden sich seit 2004 noch andere AnarchistInnen in Haft.

 

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